1. Řeč sen. Teschnera:

Hoher Senat! Als im März d. J. die Investitionsanleihe verhandelt wurde, haben wir Nationalsozialisten durch einen Antrag verlangt, daß der Betrag von 1,3 Milliarden auf 3 Milliarden erhöht werde, weil alle Einsichtigen wußten, daß die Regierung in kürzester Zeit mit einer neuen Anleihe auf den Plan treten müsse. Es ist zwar zwecklos, nochmals davon zu sprechen, daß der Wunsch der Deutschen unberücksichtigt blieb, den Rest der Investitionsanleihe in der Höhe von 465 Millionen auf die Bezirke und Gemeinden zur produktiven Arbeitslosenfürsorge aufzuteilen, damit die Gewähr geboten würde, daß auch die Deutschen dieses Staates, die ja an der Rückzahlung und Verzinsung der Summen durch ihre Steuerkraft teilnehmen dürfen, nicht leer ausgehen. Aber die Verwendung der Anleihe hat gezeigt, daß bei der Vergebung staatlicher Aufträge und Lieferungen die deutsche Industrie vollständig übergangen wurde, daß die deutschen Gebiete nach wie vor in der Zahl der arbeitslosen Volkskräfte das čechische Gebiet weit übertreffen und trotzdem viele hunderte Millionen allein der čechischen Wirtschaft in den Schoß geworfen wurden. Es ist bitter für uns, die Tatsache erhärtet zu sehen, daß die wirtschaftliche Vernichtung des sudetendeutschen Volkes die politische Aufgabe der Regierung zu sein scheint, einer Regierung, an der auch deutsche Parteien teilnehmen, welche den Mut nicht aufbringen, dieser Art des Regierens ein entschlossenes Veto entgegenzustellen. Diese Ohnmacht und Willenlosigkeit der deutschen Regierungsparteien hat die letzte Zeit in klarster Weise in der Haltung zur Zollpaktfrage neuerlich aufgezeigt. Der Herr Außenminister Beneš hatte die Kühnheit, in Genf zu erklären, daß die gesamte Regierung des Staates und das Parlament in geschlossener Willensmeinung hinter ihm stehen, daß die Völker des Staates in der Ablehnung des Zollpaktes einig gehen. Und doch weiß der Außenminister, daß das Parlament über sein Exposé in der Zollpaktfrage keine Abstimmung vornahm, daß sowohl deutsche als auch čechische Wirtschafts- und Industrieorganisationen anderer Willensmeinung sind. Um aber die Stimmen aus den Kreisen der čechischen Industrie und Wirtschaft tot zu machen, wurden rasch mehr als 200 Millionen Kč an Aufträgen des Staates und der Länder an diese vergeben. Protektionspolitik in Reinkultur, die uns ihre Auswirkung in der Zahl der Arbeitslosen im deutschen Arbeitsgebiete im grellsten Lichte erscheinen läßt, wie folgende Zahlen besagen: Bei den deutschen Gewerkschaften entfallen auf 1000 Mitglieder 147 Arbeitslose, bei den čechischen dagegen auf 1000 nur 37. Die deutsche Wirtschaft geht nach den Plänen der čechischen Führung des Staates mit Riesenschritten ihrer Vernichtung entgegen. Es wird letzten Endes zwar auch die čechische Wirtschaft durch die deutschfeindliche Einstellung des Außenministers nicht gefördert, und wenn ihr, durch staatliche Mittel unterstützt, gefördert und gehalten, auch eine etwas längere Lebensdauer gesichert scheint, so kommt auch für sie, wie für die deutsche Wirtschaft, der sichere Tod und damit die Frage des weiteren Bestandes des Staates überhaupt.

Es bleibt nur noch die Frage offen, wie weit der französische Unterstützungswille für den čechischen Staat zu gehen imstande ist, wie lange das französische Finanzkapital noch imstande sein wird, die unterstützungshungrigen Vasallenstaaten so zu unterstützen, daß diese bei der Stange der französischen Machtpolitik ausharren. Man könnte die Frage auch so stellen, ob die Vasallenstaaten bei den nun üblich werdenden Pumpgeschäften überhaupt je wieder aus der finanziellen Abhängigkeit von Frankreich sich zur wirtschaftlichen und politischen Freiheit herausarbeiten können. Vernunft scheint nicht einkehren zu wollen, denn diese müßte schon lange das Einschlagen eines anderen Kurses erzwungen haben.

Es ist heute allen unvoreingenommenen Beobachtern klar geworden, daß Frankreich seine auf Versailles und auf die ungeheuere Heeresmacht aufgebaute politische Hegemonie zur Niederhaltung eines Teiles Europas und dessen Abhängigkeit auf das wirtschaftliche Gebiet auszudehnen sich anschickt und diese Abhängigkeit durch weitgehende Finanzhilfe für die Trabanten stabilisieren will, wie die Tagung in Genf recht unverblümt darlegte. Frankreich ist es gelungen, sich zur mächtigsten Kapitalsmacht Europas emporzuschwingen und diese Macht wurde gegen die Zollunion eingesetzt.

Dr Beneš bekommt für seinen Alarmruf gegen Deutschland - Österreich für sein Vaterland die 50 Millionen Dollaranleihe, wenn auch in der Regierungsvorlage nur allgemein von eventuellen fremden Währungen gesprochen wird. Rumänien und Südslavien sind auf dem Wege zu einer solchen Anleihe. Parallel laufen französische Bestrebungen, durch eine Kreditsperre gegen alle widerspenstigen Staaten, die sich einer Unterjochung durch das zur Alleinherrschaft in Europa strebende Frankreich nicht fügen wollen, diese zur Kapitulation zu zwingen. Der dominierende Einfluß Frankreichs in der Bank für internationale Zahlungen hat es zuwege gebracht, daß der Norman - Plan scheiterte, der den von der Wirtschaftskrise am schwersten betroffenen Staaten helfen wollte. Immer mehr zeigt sich die Absicht Frankreichs, trotz aller perfiden Heuchelei von Friedensbereitschaft und Friedensgeneigtheit, der Abrüstung zur Befriedung Europas, das noch lebende Deutschland wirtschaftlich vollständig zu vernichten, da es ihm nicht gelungen ist, Deutschland durch das Diktat von Versailles für immer auszuschalten. Die gegen die Zollunion unternommenen Schritte Frankreichs fanden doch nicht den ungeteilten Beifall der anderen Partner der Konferenz in Genf und so soll nun als Hilfspfeiler für die französischen Absichten die zu gründende Agrarkreditgesellschaft mit einem Kapital von 170 Mill. ihren Sitz in Paris aufschlagen, um ähnlich wie bei der Bank für internationale Zahlungen auch die neue Bank unter französischen Einfluß zu bringen.

Die gegenwärtige Regierungsvorlage Druck 472, die im Abgeordnetenhause im abgekürztem Verfahren im Eilzugstempo verhandelt und genehmigt wurde, verlangt eine Anleihe von rund 1700 Mill. Kč. Der Betrag ist von Frankreich sichergestellt und für uns ist er nichts anderes als das Pflaster für das unentwegte Ausharren des Außenministers Beneš an der Seite Frankreichs gegen das Deutsche Reich und Österreich auch in der Zollfrage, ein Pflaster, das auch das čechische Volk und seine Wirtschaft mit seinen Steuergeldern teuer bezahlen muß und das die Wirtschaftslage nicht nur nicht bessern wird, weil es die Staatsschulden mit der Investitionsanleihe auf die stattliche Summe von 40 Milliarden hinaufschraubt, den Zinsendienst für diese wiederum erhöht, die Abhängigkeit des Staates vom internationalen Finanzkapitale vergrößert und den französischen Einfluß auf die Staatsführung noch mehr befestigt.

Geben wir uns doch keiner Täuschung hin! Je stärker die französische Finanzfaust auf den Ländern der Kleinen Entente lastet, desto gefügiger sind diese in der Hand Frankreichs, d. h. der französischen Finanzkräfte und desto größer und nachhaltiger wirkt deren Einfluß auf das gesamte Staatsleben. Man hat die neue Anleihe eine Konversionsanleihe genannt, um angeblich die Rückzahlung der Dollaranleihe vom Jahre 1922 durchzuführen, die 8% Zinsendienst fordert. Die Kündigung kann erst im Mai 1932 erfolgen und heute schon soll die Anleihe durch den noch fehlenden Senatsbeschluß abgeschlossen werden. Was geschieht mit der Riesensumme his zum nächsten Jahre? Berechnungen haben ergeben, daß ein Zinsenverlust von 40 Millionen Kč eintritt, wenn der Abschluß jetzt erfolgt und die Rückzahlung der 1 Milliarde tatsächlich im Jahre 1932 erfolgt. Können die verantwortlichen Stellen diese neuerliche Vergeudung von Staats- und Volksvermögen durch auch nur einen Grund rechtfertigen? Die Konvertierung ist nur das Aushängeschild dem hinters Licht geführten Volke gegenüber. In Wirklichkeit sind andere Gründe vorhanden, die Frankreich so geneigt machen, 50 Millionen Dollar zu leihen. Ein Großteil dieser neuen Anleihen soll zu Rüstungszwecken dienen, und zwar zur Ausgestaltung der Luftflotte, für die nach Pressemeldungen auf Befehl Frankreichs 1500 Mill. investiert werden sollen. Diese Ausgestaltung der Luftflotte scheint als Vertragspflicht dieses Staates gegenüber Frankreich festgelegt zu sein und dazu ist der gute Freund an der Seine gerne bereit, die Anleihe zu geben. Genau so wie der Investitionskredit von 1300 Millionen in den Staatskassen verschwunden ist, so ähnlich wird es mit der Konversionsanleihe werden. Und ich bin überzeugt, daß wir im nächsten Jahre, wenn die Rückzahlung der 1922er Anleihe erfolgen soll, das jetzt aufzunehmende Geld zu diesem Zwecke nicht haben werden, da ja in der Vorlage weder eine Kontrolle, noch eine Rechnungslegung vorgeschrieben ist. Die Regierung wird den betretenen Weg weiter beschreiten müssen, sie wird weiter borgen müssen. Ob sich wieder willfährige Freunde finden werden, ob wieder eine Aktion Deutschlands und Österreichs dazu helfen wird, muß uns die Zukunft beantworten, weil sie die Antwort geben muß.

Wie wird aber der doch jetzt schon in Vorbereitung befindliche Staatsvoranschlag für 1932 aussehen? Sinkende Steuer- und Abgabeneinnahmen infolge der noch immer nicht abflauenden Krise, steigende Ausgaben aus dem immer größer werdenden Zinsendienst für die Staatsschulden, keine Aussicht auf Belebung der Wirtschaft, des Handels, der Industrie durch erfolgreich abgeschlossene Handelsverträge, ein immer größer werdender Gegensatz zu den Nachbarn Deutsches Reich, Österreich und Ungarn, Aussichten, die eigentlich Einsichten der führenden Männer des čechoslovakischen Staates im Gefolge haben sollten.

Im Gegenteil! Alles zielt darauf hin, den Staat und seine Völker, der auf Grund seiner Lage, seiner natürlichen Hilfsquellen, der Strebsamkeit und Arbeitskraft seiner Bewohner geradezu prädestiniert wäre, mehr als andere Kleinstaaten zu prosperieren, durch eine vom Deutschenhaß diktierte Innen- und Außenpolitik zugrunde zu richten. Wir haben dem Investitionsfond zugestimmt, in der sicheren Erwartung, daß wenigstens der Versuch gemacht werde, der bestehenden Wirtschaftszustände Herr zu werden. Wir wurden wie immer auch diesmal getäuscht, wir wurden auch durch das Verhalten der deutschen Regierungsparteien keines Besseren belehrt und müssen der Vorlage unsere Zustimmung versagen. (Potlesk.).

2. Řeč sen. dr Hellera:

Hohes Haus! Die Ausführungen meiner Vorredner haben mich veranlaßt, doch einiges zur Vorlage zu sagen. Man kommt, wenn man die Ausführungen hört, zu der Ansicht, daß sie das Gesetz nicht gelesen haben. Sonst könnten sie nicht so sprechen, wie sie hier gesprochen haben. Koll. Teschner und Koll. Nedvěd haben behauptet, daß die Anleihe, die wir heute beschließen, zu Rüstungs- und zu anderen Zwecken verwendet werden soll, zur Sanierung verkrachter Banken usw. Sie haben offenbar nicht den Absatz 2 des § 1 der Vorlage gelesen, denn dort heißt es: >Der Erlös der Anleihe nach diesem Gesetz wird verwendet zur Bezahlung der Staatsschulden, die vor dem Tage, an welchem dieses Gesetz Wirksamkeit erlangt, aufgenommen wurden und welche zu einem höheren Zinsfuß verzinslich sind als diese Anleihe<. Nachdem das Gesetz heute oder morgen verlautbart werden wird, kann nach dieser Bestimmung diese Anleihe nur zur Bezahlung alter Schulden, welche höher verzinslich sind, verwendet werden und zu keinem anderen Zweck. (Výkřiky.) So ist es beschlossen, dafür tragen wir die Verantwortung, für nichts anderes. Wenn die Herren so sprechen, wie sie heute sprechen, vergessen sie daran, daß die Aufnahme dieser klaren Bestimmung in das Gesetz eben der Erfolg der Arbeit sozialistischer Parteien war, die darauf beharrt haben, daß diese Bestimmung in das Gesetz hineinkommt, damit die Anleihe zu keinem anderen Zweck verwendet werden kann. Das verschweigen die Herren, weil sie das für ihre Agitation brauchen und weil sie nicht gesonnen sind, den sozialistischen Parteien Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. (Sen. Teschner: Wenn das richtig ist, dann ist das nur zu begrüßen!) Von der Bank aus begrüßt Herr Koll. Teschner unser Vorgehen, obwohl er das doch aus den Zeitungen die ganze Zeit hätte entnehmen können und es vielleicht loyaler gewesen wäre, wenn er diese Tatsache nicht von der Bank, sondern von dieser Stelle aus begrüßt hätte.

Das ist das eine. Zweitens: Es ist doch aus dem Munde von Parteien, die sich sozialistisch nennen, wie die Kommunisten und die Nationalsozialisten, mehr als sonderbar, wenn sie dagegen auftreten, daß wir das Geld von französischen Kapitalisten aufnehmen. Sozialisten sollten doch wissen, daß es ganz egal ist, von welchem Kapital das Geld herkommt, ob damit irgendeine politische Abhängigkeit u. ä. verbunden ist. Für Sozialisten ist die Abhängigkeit ganz gleich, ob es französisches, englisches oder amerikanisches Kapital ist. (Sen. Stöhr: Das wird nicht ganz stimmen!) O ja - für Sie, Herr Kollege, nicht. Der Herr Koll. Stöhr ist kein Sozialist und er hat ein Recht darauf, anderer Ansicht zu sein. Aber wer auf sozialistischer Weltanschauung basiert, der müßte das wissen. Wenn er das nicht weiß, ist es natürlich nicht meine Sache, darüber weiter zu reden.

Ferner haben die Herren beanständet, daß der Zinsendienst hinaufgeschraubt wird. Wenn man eine Anleihe aufnimmt, die im Effekt mit ungefähr 6,5% verzinslich ist, und davon eine Anleihe bezahlt, die mit 8% verzinslich ist, so ist es jedem Schüler der ersten Volksschulklasse klar, daß dadurch der Zinsendienst nicht hinaufgeschraubt, sondern herabgesetzt wird. Und wenn Koll. Teschner in diesem Zusammenhang von der Investitionsanleihe, für die er selbst gestimmt hat, gesprochen hat, so ist das ein Widerspruch, den ich mir nicht erklären kann. (Sen. Teschner: Was ist mit den 40 Millionen Zinsenverlust bis zum nächsten Jahr?) Aber selbstverständlich, das ist mit eingerechnet. Sie haben weder den Motivenbericht ordentlich studiert, noch waren sie Mitglied des Budgetausschusses und konnten daher die Aufklärungen, die uns seitens des Herrn Finanzministers erteilt wurden, nicht hören. Unter Einrechnung des Zinsenverlustes, den wir im heurigen Jahre haben, und weil wir die Anleihe wahrscheinlich im Juli, August oder September bekommen und erst im Mai nächsten Jahres zurückzuzahlen haben, unter Einrechnung dieses Zinsenverlustes beträgt der Zinsfuß 6,5%, selbstverständlich auch unter Einrechnung der 8 Kč, die wir ja den Engländern und Amerikanern mehr bezahlen müssen, auf Grund der Anleihe vom Jahre 1922. Das alles ist eingerechnet. Darum kommen wir ja auf 6,5%, während die Verzinsung der Anleihe selbst nur 5,5% beträgt. In diesem einen Prozent sind alle diese Auslagen und alle diese Dinge, die wir ja bezahlen müssen, enthalten. Das stand übrigens auch in der Presse, und es ist keine Neuigkeit, was ich da erzähle. Ich will nur sagen; daß das Geld nicht zur Sanierung von Banken verwendet wird, hat der Herr Finanzminister in ganz einwandfreier Weise erklärt, und so lange wir in der Regierung sitzen, wird es auch nicht zur Sanierung von Banken, nicht für Rüstungsfonds und ähnliches verwendet werden, sondern ausschließlich zur Bezahlung der englischen Schuld.

Deshalb, weil wir das durchgesetzt haben, deshalb, weil wir davon überzeugt sind, daß nach dem Gesetz kein anderer Gebrauch von dem Geld gemacht werden kann, deshalb, weil die Umwandlung der alten englischen Schuld in eine neue französische eine Ersparnis von 24 Millionen jährlich für den Staat bedeuten, deshalb werden wir mit ruhigem Gewissen für die Vorlage stimmen. (Potlesk.)

3. Řeč sen. Mező:

Vér folyt Szlovenszkón. A cseh kapitalisták, karöltve a szlovákokkal, Duxot rendeztek Košúton 1931, május 25.-én, akkor, amikor a munkásságnak nincs kenyere, nincs munkája. Szlovenszkó tele van rakva azok­ kal a (Další slova byla usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 27. května 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučena z těsnopisecké zprávy.) rendőrölvkel, akiket Csehországban semmire sem lehet használni. (Další věta byla usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 27. května 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučena z těsnopisecké zprávy.)

Hol vannak azok a jó szlovák testvérek, hol vannak azok a jó magyar testvérek, akik a választások alkalmával kimennek a falvakba, eget-földet igérnek a dolgozóknak; de amikor kenyérről, amikor jogról van szó, akkor távol maradnak, üresek a padjaik. (Místopředseda Trčka převzal předsednictví.)

Itt kellene nekik tiltakozniok az ellen, hogy Szlovenszkón cseh csendőr, cseh hivatalnok, cseh rendőr van és követelniők kel­ lene, hogy Szlovenszkón csakis szlovák hiva- talnok, szlovák csendőr és rendőr legyen és ne azok (Další část věty byla usnesením předsednictva senátu N, S. R. Čs. ze dne 27. května 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučena z těsnopisecké zprávy.)

Vér folyt Košúton május 25.-én, amikor a diószegi munkásság és a földmunkásság bérköveteléssel állt elő. A vörös szakszervezet, a kommunista párt irányítása mellett, 30 százalékos béremelést ért el; de ugyanakkor azok a (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 27. května 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) járási főnövők, akik Szlovenszkón élősködnek a szlovák népen, betiltják, hogy egy nemaetgyülési képviselő beszámolhasson a népnek, a munkásságnak, hogy tulajdonképpen milyen piszkos munka folyik itt a kulisszák mögött. Ezek a (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 27. května 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) fráterek akiket a szlovenszkói dolgozó nép nyakára küldtek, nem engedélyezik ezeket a gyűléseket; az utolsó pillanatban fojtják bele a munkásságba, a munkások vezetőjébe, a kommunista párt képviselőjébe a szót és nem referálhat a dolgozó tőmegeknek a történtekről.

Ma külföldi kölcsönről, belföldi kölcsönről tárgyalnak itt. Mire kell ez a munkásságnak? Lesz- e ebből a munkásságnak valamilyen haszna, kap ebből a munkásság valamit? Kap, de mit? Golyót, gummibotot; de nem kap kenyeret azoktól (Další část věty byla usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 27. května 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučena z těsnopisecké zprávy.) akiket a munkásság nyakára kűldtek.

Ez ellen nekünk tiltakaznunk kell, mert engem a szlovák munkásság küldött ide és ezért a szlovák munkásság nevében jelentem be, hogy mindaddig fogja a kommunista párt a harcot Szlovenszkón folytatni, amíg Szlovenszkó ki nem lesz ürítve a (Další slova byla usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 27. května 1931 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) mert utána a szlovák és magyar pribékekkel könnyebben fogunk tudni elbánni.

Ez a legelső feladatunk, mert Szlovenszkón semmi egyéb nem történik, mint elnyomás. Szlovenszkó gyarmattá van téve. Tessék megnézni bárkinek a szlovenszkói helyzetet; mit tud ott a munkás a maga részére teremteni? A kisgazdák tőnkre vannak téve; hól vannak most Szüllőék, hól vonnák most Hlinkáék, hól vannak Hodžáék? Amikor választás van, oda mennek a nép köze: >Édes szlovák testvéreim, kedves magyar véreim, ezt fogjuk csinálni, azt fogjuk csinálni<.