Řeč sen. Stolberga.

Hoher Senat! Der Bericht des Ausschusses motiviert die neue Steuer damit, daß in letzter Zeit der Benzinpreis gesunken ist. Durch, die neue Steuer wird das Benzin wieder auf seinen frülieren Preis gebracht werden. Das Gesetz ist also gegen den Preisabbau gerichtet. Wieder sehen wir, wie es z. B. bei der Biersteuer der Fall war, daß, unsere Finanzverwaltung den allgemeinen Preisabbau, der sonst sowohl von der Regierung wie von der Wirtschaft gefordert wird, verhindert. Wir werden für diese Steuer nicht stimmen können. Das Gesetz hat aber auch nach anderer Richtung für die Landwirtschaft eine besondere Bedeutung, weil in Zusammenhang damit über Mischungsvorschriften, wobei wohl an die Mischall mit Spiritus gedacht ist, verhandelt wird. Die Bestrebungen der heimischen Spiritusproduktion, dessen Hauptverwendung bisher der Schnaps war und dessen Konsum zu steigern gewiß nicht wünschenswert ist eine andere steigerungsfähige Verwendung zu sichern,sind gewiß begrüßenswert. Diese Bestrebungen der Spiritusindustrie und der interessierten Landwirtschaft gehen bereits jahrzehntelang zurück. Es wäre gewiß vom großen Vorteil, den auf Kartoffelbau angewiesenen Teil unserer Landwirtschaft, den Kartoffelabsatz zu sichern und der Viehhaltung das wertvolle Futtermittel der Kartoffelschlempe in reichlicherem Maße zur Verfügung zu stellen. Strittig kann es nur sein, welches Mischungsverhältnis für den Motorenbetriebsstoff als zweckmäßig angesehen werden kann. Die Urteile der Fachleute und der Wissenschaftler gehen weit auseinander, je nachdem von welcher Seite sie bestellt sind. Man maß an Julien Bendas bekanntes Buch >La trahison des clercs< denken, in welchem dargelegt und beklagt wird, wie Fachleute und Wissenschaftler sich immer mehr in den Dienst von Interessenten ruppen stellen und auf diese Weise die Wissenschaft verraten. Sehr bedenklich und schädlich wäre es, wenn auf Grund der Mischungsvorschriften die landwirtschaftliche Spiritusproduktion künstlich in die Höhe getrieben würde und sich dann herausstellte, daß doch kein Absatz für die vermehrte Ware vorhanden ist.

Bei diesem Anlasse möchte ich noch auf die unerfreulichen Verhältnisse hinsichtlich der gesetzlichen Regelung der Spirituserzeugung und Spiritusverwendung hinweisen. Seit vielen Jahren wird auf ein neues Spiritusgesetz hingearbeitet, welches aber infolge des Streites unter den Interessenten nicht zustandekommt. Die Streitigkeiten haben dazu geführt, daß in der Jetzigen Kampagne überhaupt keine Kontingente für die landwirtschaftlichen Brennereien festgesetzt wurden daß während der ganzen Kampagne die Brennereien nicht wußten, was sie brennen können, daß; sie ihre Abtriebszeit nicht einteilen konnten und daß trotz des Überflusses an Kartoffeln viele Brennereien vorzeitig, das ist vor Beginn des Grünfutters, die Betriebe einstellen mußten, sehr zum Schaden der Viehhaltung.

Wir sehen auch daß Jetzt noch, das ist im August 1930, die Regierung die Spiritusbewirtschaftung durch eine Verordnung regelt auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom Jahre 1930 >zur Regelung der durch den Krieg hervorgerufenen außerordentlichen Verhältnisse<. Mir scheint, die Regierung treibt Mißbrauch mit der ihr seinerzeit erteilten Ermächtigun. Bei einer solchen Auslegung des Ermächtigungsgesetzes kann das Parlament überhaupt als gänzlich überflüssig angesehen werden, denn es gibt wohl heutzutage überhaupt keine Verhältnisse, die nicht irgendwie durch den Weltkrieg beeinflußt werden. Durch den Krieg sind vor allem unsere wirtschaftlichen Verhältnisse, unsere auswärtigen Handels- und politischen Beziehungen beeinflußt, aber es wäre gut, wenn wir uns hier endgiltig von der Kriegspsychose, in der diese Dinge noch betrachtet werden, losmachen würden.

Von dieser Kriegspsychose scheint mir auch die offizielle Stellungnahme zum Wiener Protokoll beeinflußt zu sein. Die schroffe Ablehnung des Herrn Außenministers ist sonst schwer zu erklären, da es doch viel natürlicher gewesen wäre erst das Rechtsgutachten von Haag abzuwarten, dieses Gutachten, welches nach der rechtlichen Seite der Frage auch für den Außenminister wird maßgebend sein müssen. Der Herr Außen- minister beruft sich auf das Gutachten seiner Fachleute, welche den Unionplan als schädlich und undurchführbar erklären. Mir scheint daß es sich auch hier um bestellte Fachgutachten handelt und daß es sich auch hier um etwas ähnliches handelt, was Benda >La trahison des clercs< nennt. Der Herr Minister fürchtet machtpolitische Konsequenzen des Unionplanes, aber es ist eine Irrer führung der öffentlichen Meinung, wenn er seine Rede unter der Spitzmarke >Anšlus nebo nová Evropa< veröffentlicht, denn es handelt sich nicht um den Anschluß, sondern um eine Zollunion und es handelt sich nicht um einen Gegensatz zum neuen Europaplan, sondern um seine wirksame Vorbereitung. Der Herr Außenminister versichert uns, daß er durchaus freundschaftliche Gefühle für Österreich und Deutschland hege, aber er müßte doch wissen, daß seine schroffe Ablehnung von Bestrebungen, welche diese Staaten für lebensnotwendig halten, sie tief und dauernd verletzen muß. Und schließlich sind es nicht die freundschaftlichen Gefühle, die der Herr Minister gegen unsere Nachbarstaaten hegt, welche uns nützen werden, sondern viel nützlicher für uns ist es, wenn die Nachbarstaaten freundschaftliche Gefühle für den čechoslovakischen Staat empfinden könnten.

Der Herr Minister wendet sich gegen das Überraschungsmoment bei der Veröffentlichung des Wiener Protokolls. Aber der Herr Minister wurde schon im Jahre 1928 in Berlin gefragt, ob er in die Beratung einer Union mit Österreich und Deutschland eintreten wolle. Der Herr Minister hat es abgelehnt, weil er ein anderes Konzept habe. Aber mit seinem Konzept ist er bisher nicht weiter gekommen, und seine Erfolge beschränken sich auf die Comuniqées der Konferenzen. Auf unsere Handelsbeziehungen und unsere Wirtschaft haben sie sich bisher nicht ausgewirkt.

Bemerkenswert ist es, daß angeblich die gesamte Regierung einmütig den Unionsplan ablehnt. Erklärlich ist es schließlich, wenn der Außenminister den Plan ablehnt, weil er darin, eine Störung seines Konzeptes hinsichtlich der Kleinen Entente erblickt. Wenn die Minister der čechischen Parteien den Plan ablehnen, so ist dies ja eingestandenermaßen auf eine gewisse Germano- phobie zurückzuführen. Was aber den Herrn Fürsorgeminister und den Herrn Gesundheitsminister veranlassen kann, sich auf den ablehnenden Standpunkt des Herrn Außenministers zu stellen, ist schwer begreiflich. Mit Koalitionsdisziplin allein ist dies doch nicht zu erklären denn es geht um Lebensfragen unserer Wirtschaft.

Der einzig richtige Standpunkt ist im Außenausschuß von einem Herrn der Regierungsparteien ich glaube dem Herrn Abgeordneten Macek formuliert worden: Nicht ablehnen, sondern ausbauen! Wenn Genf uns einen besseren Plan, ein neues und besseres Europa bringt, um so besser. Aber es wird auch dann das große dauernde Verdienst des deutsch-österreichischen Unionsplanes sein, diese Entwicklung eingeleitet und beschleunigt zu haben. (Potlesk.)