1. Řeč - sen. dr Feierfeila:

Hoher Senat! Ich will zu der Vorlage über die wasserwirtschaftlichen Meliorationen einiges sagen. Wir werden, einige Punkte dieser Vorlage ausgenommen, für sie stimmen. Es bewegen uns dazu hauptsächlich zwei Momente: Einmal erachten wir die Ausführung von wasserwirtschaftlichen Meliorationen an sich für eine dringende Notwendigkeit, und wäre es z. B. nur wegen der Hintanhaltung der Schäden, welche durch die in jedem Jahre drei- bis viermal eintretenden Überschwemmungen unserer kleinen Flußläufe angerichtet werden. Ich nenne nur einige Beispiele aus Böhmen: In Westböhmen ist es der Radbusafluß, der alljährlich weite Flächen wiederholt unter Wasser setzt und oft die ganze Heuernte von Ortschaften vernichtet, stellenweise vom Land soviel abfrißt, daß schon Häuser und Siedlungen gefährdet sind. Ähnlich ist es mit dem Bolzen in Nordböhmen, der Biela in Nordwestböhmen und noch einer Anzahl solcher kleinerer Flußläufe. Wir haben dabei natürlich den Wunsch, daß vom Landwirtschaftsministerium die Notwendigkeit der Meliorationen in unserem Grenzgebiete ebenso als im Interesse der Öffentlichkeit liegend erkannt wird, wie etwa im Inneren des Landes. Jener Paragraph der Vorlage, der auch Bezug nimmt auf Meliorationen jener Flächen, die durch den Bergbau verwüstet sind, wird von uns in Nordwestböhmen ganz besonders begrüßt werden und wir hätten nur den Wunsch, daß die zielbewußte Rekultivierung unserer durch den Kohlenbergbau verwüsteten Gebiete in Nordwestböhmen endlich in Angriff genommen werde.

Der zweite Grund, warum wir für die Vorlage stimmen, ist der, daß durch sie, wenn sie Gesetz geworden ist, Tausenden Arbeitsgelegenheit gegeben wird. Niemand wird glauben, daß durch Subventionen und Ausspeisungen die Wehen der Arbeitslosigkeit behoben werden können. Es ist auch oft schon gesagt worden, daß solche Wohltaten für den Arbeitswilligen eigentlich etwas Niederdrückendes haben. Er will keine Wohltaten, er will die Befriedigung seines Rechtes auf Arbeit, die ihn und seine Familie zu ernähren imstande ist. Es könnte überhaupt nicht allzulange dauern, der Arbeitslosigkeit nur in der Form der Wohltätigkeit abzuhelfen. Wir empfehlen sie sicher sehr, aber schließlich muß sich sowohl die private Wohltätigkeit wie auch die Leistungen der Gemeinden und Bezirke in dieser Hinsicht erschöpfen, abgesehen davon, daß die private Wohltätigkeit und auch die Werte der Gewerkschaften und Gemeinden und Bezirke nicht dazu da sind, dem Staat eine Pflicht abzunehmen. Der Staat ist letzten Endes verantwortlich für die Krise und darum verpflichtet, ihr auch zu steuern. Wenn er einige Millionen auswirft, um die Speiseaktion durchzuführen, so mag das in der Summe ja ganz respektabel klingen, auf die Zahl derer, denen die Hilfe zuteil werden soll, umgerechnet, ist es eigentlich ein beschämender Betrag. Der Staat hat vielmehr die Pflicht, Arbeitsgelegenheit zu schaffen, damit Mann und Familie ernährt werden. Die Vorlage, wenn sie durchgeführt wird, muß Tausenden diese Gelegenheit verschaffen, und darum werden wir, von einigen Punkten abgesehen, für sie stimmen.

Wir müssen freilich zunächst einige allgemeine Bedenken hervorheben, und das ist, daß die Sache wiederum auf dem Wege der Fondswirtschaft gemacht werden soll. Der § 8 sieht zwar eine Kontrolle vor, aber es ist eine Kontrolle im nachhinein, nicht eine Kontrolle schon in Bezug auf die Vergebung. Wenn am Jahresschluß die Abrechnung vorgelegt wird, wie es der genannte Paragraph bestimmt, so ändert das an unserer Meinung nichts, höchstens könnte dies pro futuro einen gewissen Einfluß ausüben. Aber wir wissen aus Erfahrung, daß das in der Regel auch nicht der Fall ist. Wir sprechen unsere Bedenken überhaupt gegen die Fondswirtschaft aus und besonders in diesem Falle. Die Zahl der Fonde ist nunmehr schon sehr groß und es ist fast ein Milliardenvermögen, das da allmählich vergeben wird, ohne daß das Parlament imstande ist, seine Kontrolle auszuüben. Diese Kontrolle wäre namentlich in unseren Tagen notwendig. Ich will sicherlich niemandem zu nahe treten, aber die Anschuldigungen, die gegen erste Personen des Staates in offener Parlamentssitzung erhoben wurden - mag man nun davon wie immer berührt sein, wenn solche Wäsche so recht vor der europäischen Öffentlichkeit gewaschen wird - legen uns schließlich das Recht des Parlaments auf Kontrolle besonders nahe. Darum sprechen wir uns gegen die Fondswirtschaft wenigstens in diesem aus.

Besondere Bedenken haben wir gegen den § 6 der Vorlage, wo die Bestimmung enthalten ist, daß der Fond auch durch einen 25%igen Zuschlag zur Grundsteuer gespeist werden soll. Unsere Landwirtschaft erträgt absolut keine Vermehrung der bestehenden Lasten. Übrigens scheint die Vorlage das auch einzusehen, denn sie bestimmt, daß das erst vom Jahre 1937 an in Kraft treten soll, weil angenommen werden könne, daß sich dann die wirtschaftliche Lage in der Landwirtschaft gebessert hätte. Also erst in 6 oder 7 Jahren? Was soll dann die ganze Sache für einen Sinn haben? Dann wird jedenfalls ein anderes Parlament und eine andere Regierung da sein und die wird zu der Zeit besser wissen, was sie zu tun hat, als wir es jetzt 6 oder 7 Jahre vorher wissen sollen. Nebenbei könnte man aus der Bestimmung auch herauslesen, daß unsere Regierung mit einer 6- bis 7jährigen Dauer der Landwirtschaftskrise zu rechnen scheint. Es wäre hart genug, wenn diese Krise erst dann behoben sein sollte. Denn unsere Landwirtschaft hält es wahrlich nicht mehr so lange aus. Wir meinen also, es wäre viel besser, wenn dieser Teil des § 6 in der Vorlage überhaupt gestrichen würde, und wenn die Bestimmungen unbefristet in Kraft treten sollten, daß bis zum Jahre 1937 ein Staatszuschuß von 15 bis 20 Millionen gewährt werden kann, anstelle dieses 25%igen Zuschlags zur Grundsteuer. Wir werden auch einen Antrag in diesem Sinne einbringen, ebenso auch zum § 22, welcher Antrag verlangt, daß die ursprüngliche Fassung der Vorlage wiederhergestellt werde gegenüber dem Beschluß des Abgeordnetenhauses, daß nämlich die Bewilligung durch die Landesvertretung zu erfolgen habe und nicht durch den Landesausschuß. Es erscheint uns viel demokratischer, wenn die Bewilligung eben durch das Plenum der Landesvertretung erfolgt. Wie ich schon gesagt habe, erscheint uns die Vorlage gerade deshalb annehmbar in ihren Grundzügen, weil sie einen Teil von dem vorstellt, was zur Linderung der Arbeitsnot vom Staate unternommen werden soll.

Ich möchte jedoch unterstreichen, daß auch mit der Schaffung von solch außerordentlichen Arbeitsmöglichkeiten durch ein Investitionsprogramm Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Krise nicht dauernd gelöst werden können. Für eine dauernde Lösung und für eine spätere Verhinderung ähnlicher Krisegzustände müssen wir wohl etwas tiefer gehen. Von dem, was in der Čechoslovakei für eine dauernde Besserung der Krise, für eine Vorbeugung gegen Krisen in der Zukunft erforderlich, erscheint, nenne ich hier nur eines, d. i. eine geänderte außenpolitische Einstellung, u. zw. nach Mitteleuropa hin, nach Deutschland, Österreich und Ungarn. Dazu muß die Čechoslovakei schon durch ihre wirtschaftlirhe Notwendigkeit kommen. Es ist das schon bis zum Überdruß in Reden und in Schriften erläutert worden. Aber die Außenpolitik, wie sie seit Jahr und Tag vom Außenminister Dr Beneš geführt wird, schaut in ihrer Einstellung ausschließlich auf Frankreich hin und hat oft gegen diese drei nächsten Staaten, auf die wir speziell wirtschaftlich angewiesen sind, eine direkt unfreundliche Haltung eingenommen, oft kaum zu ertragen, und das Rezept, das Außenminister Beneš immer wieder vorschreibt, die Kleine Entente aus einer bloß politischen auch zu einer wirtschaftlichen Entente zu machen, muß wohl vollständig versagen; das kann fast ein wirtschaftlicher Laie einsehen, daß das ein Unding ist. Es ist auch zum Überdruß schon ausgeführt worden: Für Rumänien und Südslavien mit ihrer landwirtschaftlichen Ausfuhr kann die Čechoslovakei kein genügender Aufnahmsplatz sein. Die Čechoslovakei deckt ja zumindest vier Fünftel des Getreidebedarfes im eigenen Hause und eine besondere Vergrößerung des Kontingents der Vieheinfuhr wird in der Čechoslovakei immer schon, und nicht ganz mit Unrecht, von den agrarischen Kreisen verhütet werden. Für Rumänien und Jugoslavien ist Deutschland mit seinen 65 Millionen Einwohnern ein viel hoffnungsreicherer Aufnahmsplatz. Hier könnte aller rumänische und südslavische landwirtschaftliche Export aufgenommen werden, er würde vielleicht nicht einmal reichen.

Es ist daher ganz natürlich, wenn diese beiden Staaten die neueste Aktion, die Beneš in ganz Europa gegen Deutschland anzufachen versucht hat - wir meinen die Angelegeiheit mit der Zoll-Union zwischen Deutschösterreich und Deutschland - nicht so mitmachen, wie es vielleicht der Minister gedacht hat. Auch der Gedanke, Österreich und Ungarn in diese wirtschaftliche Kleine Entente mit aufzunehmen, ist von vornherein etwas aussichtslos. Für Österreich wird immer das bekannte Wort des Altbundkanzlers Seipel gelten: Ohne Deutschland gibt es für Österreich keine mitteleuropäische wirtschaftliche Konzeption. Und Ungarn wird sich für die verschiedenen Liebenswürdigkeiten, die ihm seitens des Außenministers die ganzen Jahre hindurch angetan worden sind, jedenfalls in anderer Weise bedanken, als daß es einer Konzeption beitritt, die an sich aussichtslos ist und ihm selbst nichts bieten würde.

Wir verlangen eine Außenpolitik des Staates, die den wirtschaftlichen Notwendigkeiten des Staates entspricht. In ihren Auswirkungen wird sie imstande sein, der Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit dauernd zu steuern. Wir sind veranlaßt, diese Grundforderung neuerdings zu erheben, daß sich die čechoslovakische Außenpolitik nach Mitteleuropa hin einzustellen hat, statt ein Kesseltreiben anzufachen, wie es in den letzten Tagen gegen den Zollunionsvertrag zwischen Österreich und Deutschland, wie er geplant ist, gerade von der Čechoslovakei entfacht wurde. Es ist mir bisher nicht bekannt, wie der Minister im Außenausschusse des Abgeordnetenhauses sich heute zu diesem Zolluniosnvertrag geäußert hat. Aber nach den Berichten der Presse der verschiedenen Lager kann man wohl drei Sachen als feststehend konstatieren. Einmal, daß das geradezu vasallenhafte Verhältnis der Čechoslovakei gegenüber Frankreich sich auch in wirtschaftlicher Beziehung äußert. Die Logik scheint nur die zu sein: Frankreich läßt diese Sache nicht zu, also wir, die wir doch die französischen Exponenten gegen Deutschland sind, erst recht nicht. Ein anderes Moment: Eine geradezu krankhafte Mentalität gegenüber Deutschland und allem Deutschen. Die Losung scheint zu sein: Der Faktor Deutschland muß dauernd im Helotentum für ganz Europa, ja für die ganze Welt erhalten werden. Freilich dann auch das dritte: Die aufgehende Erkenntnis der Gefahr einer völligen wirtschaftlichen Vereinsamung der Čechoslovakei als natürliche Frucht der ganzen bisherigen Außenpolitik. Das ist wahrlich keine "splendid isolation", das ist vielmehr ein arges Versäumnis der Außenpolitik. Den Willen eine Änderung der Außenpolitik in dem Sinne, wie er aus der Erscheinung folgen würde, vorzunehmen, bringt man nicht auf und ist deshalb führend mit beim Treiben gegen eine der natürlichsten Aktionen der Gegenwart, wie es die geplante Zollunion zwischen Deutschland und Österreich ist. Und doch wäre das einzige Mittel, aus dieser drohenden wirtschaftlichen Isolierung herauszukommen, das Versäumnis einzusehen und es gut zu machen, der Union keine Schwierigkeiten zu machen, sondern sich derselben wirtschaftlich, soweit es möglich ist, anzuschließen.

Wir protestieren auf das schärfste gegen diese Außenpolitik und insbesondere gegen ihre Haltung in dieser Sache. Wir verschweigen nicht, daß wir mit großer Spannung auf die Haltung der deutschen Regierungsparteien sehen, wieweit sie diese Sache decken oder mitmachen wollen. Jeder Deutsche und jedermann, der sich von der Mentalität des unseligen Deutschenhasses befreit hat, wird wünschen, daß trotz aller Hetze gegen einen solchen Vertrag zwischen den beiden Staaten Deutschland und Österreich der Vertrag ihnen eine Erleichterung ihrer wirtschaftlichen Lage bringe und ein Schritt zur Besserung ihres inneren wirtschaftlichen Lebens sei. (Potlesk.)

2. Řeč sen. Palmeho:

Hohes Haus! Die Bildung des staatlichen Fondes für wasserwirtschaftliche Meliorationen berührt wohl in erster Linie mehr landwirtschaftliche Interessen, ist aber auch volkswirtschaftlich in der jetzigen Wirtschaftskrise von eminenter Bedeutung. Die Ausgabe von 3¹/₂ Milliarden. Kč in 10 Jahren ist ein Betrag, der, zur Wiederbelebung unserer darniederliegenden Volkswirtschaft verwendet, von weittragender Bedeutung werden kann. Die größten Konsumentengruppen im Staate sind vor, allem die Arbeiter und Angestellten, die kleinen landwirtschaftichen Betriebe und die kleinen Geschäftsleute, und alle diese leiden heute unter den trostlosen Wirtschaftsverhältnissen am meisten. Es muß daher unsere erste und wichtigste Aufgabe sein, alle Mittel und Wege zu erschöpfen, um diesen und insbesondere den Hunderttausenden Arbeitslosen, die wir heute haben, zu helfen und sie in dem Produktionsprozeß einzufügen. Aber es muß auch unsere heiligste Aufgabe sein, daß die vielen Tausende Kurzarbeiter wieder voll beschäftigt werden können. Wenn wir diesen Weg betreten, dann wird sowohl der Geschäftswelt geholfen, als auch der Landwirtschaft ein besserer Absatz ihre Produkte gesichert sein. Ichs möchte da auf eine Bemerkung zurückkommen, die in einer der letzten Sitzungen hier ein agrarischer Kollege gemacht hat, indem er den alten Spruch zitiert hat: "Hat der Bauer Geld, so hat's die ganze Welt!" Dieser alte Spruch stimmt heute nicht mehr, es ist vielmehr richtiger zu sagen: "Verdient der Arbeiter kein Geld, so hungert mit ihm die ganze Welt!" Allerdings mit Ausnahme jener, die die Nutznießer der heutigen Situation sind.

Von der Durchführung der wasserwirtschaftlichen Meliorationen wird wohl keine Beseitigung der Wirtschaftskrise zu erwarten sein, aber es wird doch mindestens mit der Zeit auf verschiedenen Gebieten eine bedeutende Erleichterung der Lage zu erzielen sein. Die jetzige Wirtschaftskrise kann nicht auf die Weise überwunden werden, wie es sich unsere Unternehmer vorstellen, die heute in einer Art und Weise vorgehen, die direkt zu einer wirtschaftlichen Gefahr wird. Der Rationalisierungsprozeß wird von ihnen in der wahnsinnigsten Art und Weise weiter verfolgt, die unmenschliche Ausnützung der Arbeitskraft wird immer toller betrieben und dadurch die Zahl der Erwerbslosen ins Ungemessene gesteigert. Dazu kommen noch die von den Unternehmern mit geringen Ausnahmen mit Gewalt und Brutalität durchgeführten Lohnreduzierungen und Herabdrückungen der Gehälter ihrer Arbeiter und Angestellten, wodurch der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung völlig untergraben wird. Ich will das hier nur an zwei Beispielen illustrieren. Nach ziemlich schweren Verhandlungen wurde in der Porzellanindustrie ab 1. März der Lohn der gesamten Arbeiterschaft, das sind 14.000 Arbeiter und Arbeiterinnen, um 4% reduziert. Verlangt hatten die Unternehmer eine Reduzierung um 6%. Allerdings waren sie bei den Verhandlungen so großzügig, für den Arbeitslosenunterstützungsfond des Bezirkes 20.000 Kč zu spenden und außerdem noch 100.000 Kč zur Unterstützung notleidender Arbeitsloser. Wenn man bedenkt, daß durch diese Lohnreduzierung ein Betrag von mindestens 3¹/₂ Millionen im Jahr weniger ausgezahlt wird, so werden Sie begreifen, daß die Unternehmer bei diesem Handel ein glänzendes Geschäft gemacht haben. Dieselben Kämpfe spielen sich heute in der Glasindustrie ab. Seit Wochen dauern die Verhandlungen im Haidaer Bezirk. Sie führten zu keinem Resultat, die Unternehmer bestehen einfach auf ihrem Diktat. Trotzdem die Differenz derzeit nurmehr ganz gering ist, wollen die Unternehmer nicht einmal das zugestehen und beharren darauf, daß Arbeiter, die in vier Schichten arbeiten, sich auch noch einen Lohnabzug von 2% gefallen lassen sollen. Daß hier eine Organisation nicht mittun kann und das ablehnen muß, liegt klar auf der Hand. Nachdem es nicht nur in der Porzellan- und Glasindustrie, sondern auch in allen anderen Industrien so gemacht wird, teilweise sogar noch schlimmer als in diesen beiden Industrien, liegt es klar auf der Hand, daß dadurch dem Konsum draußen viele Millionen Kč entzogen werden, die in den Taschen einiger weniger Herren verschwinden, die deswegen nicht einen Heller mehr im Jahre ausgeben, als sonst. Ist es da unter solchen Verhältnissen ein Wunder, wenn unsere Geschäftsleute über mangelnden Absatz klagen und die Landwirte ihre Produkte nicht so absetzen können, wie sie gerne möchten? Verbraucher wären im Lande genug, leider fehlen diesen arbeitslosen und kurzarbeitenden Verbrauchern die dringend notwendigen Mittel, um sich auch nur das zum Leben Notwendigste anzuschaffen.

Die Ursachen der jetzigen Weltwirtschaftskrise liegen viel tiefer, als es früher bei Absatzstockungen der Fall war. Die anarchische Produktionsweise unserer Kapitalisten, die mit dem Verbrauch in keinerlei Einklang gebracht werden kann, muß, wenn sie nur einige Jahre so weitergeht, zur direkten Katastrophe führen. Es ist unmöglich, auf der einen Seite immer mehr Produkte zu erzeugen und anzuhäufen, wenn die Zahl der Menschen, die diese Waren kaufen sollen, auf der anderen Seite immer kleiner und ärmer wird. Wohin solche Zustände führen müssen, das wissen die Götter.

Dazu kommt die durch den letzten Weltkrieg und die geschaffenen Friedensbedingungen hervorgerufene Zerreißung der alten Wirtschaftsgebiete, die allgemeine Unsicherheit, die derzeit auf der ganzen Welt in allen Ländern zu empfinden ist, sowie die Abschnürung der einzelnen Staaten von einander, die in ihrem Glauben, die einen ihrer Industrie, die andern der Landwirtschaft zu nützen, durch hohe Zölle noch die Situation verschlimmern.

Eine Überwindung und Lösung der weltwirtschaftlichen Probleme kann meiner Ansicht nach nur in einer sozialistischen Umstellung der ganzen Produktion erfolgen. Bevor es aber soweit kommt, muß man doch in den gegenwärtigen Zeiten auch mit anderen Maßnahmen versuchen, Erleichterungen auf diesem Gebiete zu schaffen. Vor allem würde es eine der wichtigsten Aufgaben der Zukunft sein, den Kampf der Arbeiterschaft und den Kampf der Gesetzgebung darauf zu konzentrieren, die Arbeitszeit im allgemeinen zu verkürzen, damit es möglich wird, wenigstens einen Teil der Arbeitslosen wieder in den Produktionsprözeß einzugliedern, um damit von neuem Handel und Gewerbe zu beleben.

Zur Belebung des Wirtschaftslebens in unserem Lande sollen und werden ja auch die beiden vorliegenden Vorlagen über die wasserwirtschaftlichen Meliorationen, die Schiffbarmachung von Flüssen, die Errichtung von Talsperren und Benützung der Wasserkräfte sicherlich mit beitragen. Die Durchführung der Aufgaben, die in diesen beiden Gesetzesvorlagen vorgesehen sind, darf nicht von nationalen Momenten, sondern muß bezüglich ihrer Verwirklichung vom rein, wirtschaftlichen Standpunkte aus beurteilt werden. Es muß getrachtet werden, diese Arbeiten in erster Linie überall dort in Angriff zu nehmen, wo die wirtschaftlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind und wo seit Jahren die Not der Bevölkerung am allerärgsten zu verspüren ist. Wo das ist, brauche ich hier nicht zu erwähnen, diese Orte sind in unserem Lande leider nur allzu gut bekannt. Ich will bei dieser Gelegenheit auch hier die Hoffnung aussprechen, daß der bekannte bürokratische Amtsschimmel, der so viele Aufgaben im Lande bisher erschwert hat, keine allzugroßen Sprünge macht, um diese Arbeiten zu verzögern oder unmöglich zu machen. Einen großen Mangel der Meliorationsvorlage sehe ich darin, daß nur landwirtschaftliche Gemeinden Anspruch auf Subventionen erheben können. Aus sanitären Gründen wäre es bei der finanziellen Bedrängnis, in der sich besonders viele industrielle Gemeinden befinden, dringend notwendig gewesen, denselben beim Ausbau ihrer Wasserleitungen ebenfalls Subventionen aus diesem Fond zu geben. Allerdings wird es sich in diesem Falle als notwendig erweisen, den für diese Zwecke bestimmten Betrag von 80 Millionen wesentlich zu erhöhen.

Ein weiterer Mangel dieser Vorlage ist, daß darin die Rekultivierung der vom Bergbau verwüsteten großen Gebiete nicht enthalten ist. Viele tausende Hektar Grund könnten hier jährlich rekultiviert und zu Anbauzwecken verwendet werden. Tausende Arbeiter könnte man damit beschäftigen und dadurch die Lage unserer Landwirtschaft ganz wesentlich erleichtern. Man rechnet damit, daß bei dem Stande dieser Meliorationsarbeiten jährlich 45.000 ha Grund melioriert werden könnten. Dadurch wird sicherlich die landwirtschaftliche Produktion eine bedeutende Steigerung erfahren, die einen Absatz im eigenen Lande finden könnte, wenn es gelänge, den Arbeitern wieder volle Beschäftigung zu ermöglichen, so daß sie imstande wären, sich das zum Leben Notwendige auch zu kaufen. Jede Steigerung und Verbesserung der agrarischen Produktion kann sich nur dann günstig für die Landwirtschaft auswirken, wenn es auch eine kaufkräftige Bevölkerung im Lande gibt, die die Produkte aufzunehmen in der Lage ist. Man sieht hier, wie enge die Interessen der Landwirtschaft mit denen des Industrieproletariats zusammenhängen. Jeder Rückgang und jede Unterbindung der Industrie im Lande wird auch die agrarischen Interesse sehr beinflußen müssen.

Was die zweite Vorlage, die Schiffbarmachung von Flüssen und die Errichtung von Talsperren anlangt, will ich hervorheben, daß deren Durchführung in der vorgesehenen Weise für unsere Volkswirtschaft sicherlich von großem Vorteil sein kann. Daß auch die Eger und die March unter bestimmten Voraussetzungen für ihre Schiffbarmachung mit in die Vorlage aufgenommen wurden, läßt mich hoffen, daß diese Voraussetzungen recht bald geschaffen und mit dem Bau begonnen werden kann. Lieber wäre es mir allerdings gewesen, wenn man ohne Schaffung jener Voraussetzungen von vornherein alle derartigen Projekte mit in die Vorlage aufgenommen hätte. Die Schiffbarmachung der Eger, um von meiner engeren Heimat zu sprechen, wird sicher für die großen Industrieorte von Eger bis Leitmeritz einen bedeutenden wirtschaftlichen Aufstieg im Laufe der Jahre bedeuten und die dortigen Industrien ganz wesentlich mitbeleben. Die billigen Frachtsätze werden sowohl den Industrie- wie auch den landwirtschaftlichen Produkten zugute kommen und die Ein- und Ausfuhr günstig beeinflußen. Der wirtschaftliche Niedergang Westböhmens, wie er durch den Niedergang in der Braunkohlenindustrie Westböhmens besonders scharf zu Tage tritt, die Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei einer großen Anzahl von Industrien, besonders aber auch die Verlegung des Rothauer Eisenwerkes nach Karlshütte hat zur Folge, daß eine ganze Reihe von Wirtschaften vollständig zugrunde gehen müssen; wenn das so weiter geht, wie z. B. der Niedergang der wirtschaftlichen Verhältnisse in der Porzellanund Glasindustrie, sowie der Heimarbeit im Erzgebirge, wo die Heimarbeiter nicht mehr wissen, wie sie ein Stück Brot auftreiben könnten, wenn man sieht, daß wir heute in unserem kleinen Gebiete mehr als 30.000 Arbeitslose haben, möchte ich nur sagen, diese Verhältnisse schreien förmlich danach, daß endlich einmal etwas unternommen wird, was für die westböhmische Bevölkerung einem Hoffnungsblick in die Zukunft gleichkommt.

Eine schlechte Berücksichtigung in der Vorlage hat unsere wichtigste Wasserstraße, die von Aussig bis zur Landesgrenze, gefunden. Abgesehen davon, daß diese Niederwasserregulierung erst 1937 bis 1941 durchgeführt werden soll, ist auch der eingesetzte Betrag von 90 Millionen zu niedrig bemessen. Unsere wichtigste Wasserstraße müßte weit mehr Berücksichtigung finden. Bei den vorgesehenen Summen von 70 Millionen jährlich und der Anleihe von 948 Millionen Kč für die erste zwölfjährige Bauperiode, die sich in der zweiten Bauperiode auf 3129 Millionen erhöhen soll, kann man wohl erwarten, daß auf diesem Gebiete in den nächsten Jahren eine beträchtliche Leistung vollbracht werden kann.

Zum Schluß möchte ich noch betonen, daß der in der Vorlage vorgesehene Beirat einen bestimmenden Einfluß darauf erhalten muß, in welcher Art und Weise die Mittel dieser Fonds auch Verwendung finden. Nachdem sich die Fondswirtschaft wahrscheinlich auch in Zukunft immer mehr und mehr einbürgern wird für die einzelnen Zweige unserer Wirtschaft, wird es unbedingt notwendig sein, daß über die gesamte Fondswirtschaft eine parlamentarische Kontrolle gesetzt werde.

Wir sind, um zum Schlusse zu kommen, uns der Mängel der beiden Vorlagen wohl bewußt, werden aber mit Rücksicht auf die gegenwärtige Wirtschaftslage und weil wir hoffen, daß durch die Vorlagen unsere Wirtschaftslage doch eine gewisse Erleichterung erfahren wird, für beide Vorlagen stimmen. (Potlesk.)

3. Řeč sen. Ad. Scholze:

Hohes Haus! Wenn ich zu der in Verhandlung stehenden Regierungsvorlage das Wort ergreife, geschieht es aus dem Grunde, um darzutun, daß die Errichtung eines Fonds für wasserwirtschaftliche Meliorationen heute ein Gebot der Notwendigkeit ist.

Das Ministerium für Landwirtschaft war in den letzten Jahren mit seinen geringen Dotierungen für wasserwirtschaftliche Zwekke derart beengt, daß neue Meliorationsprojekte nicht nur stark behindert, sondern oft gänzlich in Frage gestellt wurden. Mußte doch der vorgesehene Aufwand bereits zu 3 Teilen für Verzinsung und Amortisation der aufgenommenen Darlehen in Rechnung gestellt werden. Für die in der Ausführung befindlichen öder oft schon längst beendeten Meliorationen war es den betreffenden Genossenschaften gänzlich unmöglich, die oft schon Jahre vorher bewilligten Tand seit Jahren fälligen Subventionen zu erhalten, während andererseits diese Genossenschaften zur Ausführung und Vollendung des Baues gezwungen waren, hochverzinsliche Darlehen unter persönlicher Haftung der Funktionäre der Genossenschaften zu tätigen. Es ging heute bereits so weit, daß die Verzinsung dieser Dar lehen der Höhe der zu gewärtigenden, längst bewilligten Subventionen gleichkam.