Es ist hier daran zu denken, daß man die Einwendung machen könnte, der Staat hat sich schon darum bemüht und er gibt schon an produktiver Arbeitslosenfürsorge ungefähr ein Drittel dessen, was wir an Bauarbeiten bei Straßen und dergleichen durchführen könnten. Das stimmt in der Praxis nicht und ich kann dies aus eigener Erfahrung sagen, da nicht jede Gemeinde und jeder Bezirk imstande ist, sich die letzten zwei Drittel aus eigener Kraft zu beschaffen, er hat es nicht, er ist es nicht imstande, er kann also eigentliche produktive Arbeitslosenfürsorge nicht durchführen und darum die besondere Belastung derjenigen Gebiete, die das imstande sind, wo sich alles, was arbeitslos ist, in der Umgebung, zusammendrängt. Ich wünschte den Herren im Senat und im Parlamente überhaupt, wenn sie aus rein landwirtschaftlichen Gegenden kommen, mit den Leuten eine Besprechung durchzumachen, wie ich fast jeden Tag Gelegenheit habe, wenn sich 50 bis 60 Frauen finden, die sagen: Wir sind nicht mehr imstande, unsere Kinder weiter zu ernähren, wir haben nichts mehr, wir sind nicht mehr imstande, unsere Mietzinse zu bezahlen. Bis jetzt habt ihr die produktive Arbeitslosenfürsorge durchgeführt, nun seid ihr an der Grenze angekommen. Die Grenze stellt sich sehr bald dar. Denn selbst größere Städte, wie z. B. die Stadt Reichenberg, sind auf die Dauer nicht in der Lage, wie sie es bisher tun mußten, für produktive Arbeitslosenfürsorge pro Monat rund 400.000 Kč auszugeben, und überdies noch rund 70.000 Kč an Unterstützungen. Das übersteigt bei weitem unsere Leistungsfähigkeit und ich sehe geradezu das Entsetzen vor mir auf der ganzen Linie, das nicht nur die Verwaltenden, sondern auch die Arbeitenden überfallen muß, wenn man sagt: Wir haben überhaupt keine Steuergrundlage mehr, sie ist auf Null heruntergegangen. Worauf sollen wir unsere Umlagen basieren? Hier wäre der Staat in der Lage, durch Zuführung unverzinslicher Darlehen für derartige besondere Notstandsgebiete wirklich eine praktische Aushilfe zu schaffen, aber man muß dazu wirklich praktisch denken.

Ich halte es auch für unpraktisch gedacht, wenn die Staatsverwaltung im gegenwärtigen Augenblick derart unpopuläre und handelspolitisch widersinnige Maßnahmen durchführt, wie die Erhöhung des Autozolles. Ein protektionistischer Zoll wie der Automobilzoll, der jetzt nach unserem neuen autonomen Satz hier eingeführt wurde, nützt auch im Kampfe nichts, im Gegenteil, er löst auf der Gegenseite Retorsionen aus, es werden Deutschland, Italien und Amerika, wie es bereits früher einmal der Fall war, sich jetzt umso mehr aufbäumen und sagen: Wir schließen diese Waren, die wir noch hereinlassen, auch ab. Ist es denn nicht ein Widersinn, daß man heute hier im Inlande einen Wagen, den man sich eigentlich um 14.000 bis 15.000 Kč beschaffen könnte, mit 30.000 Kč bezahlen soll, daß man den Wert eines Wagens noch einmal als Zoll an den Staat bezahlen soll? (Sen. Luksch: Was müssen wir für unsere landwirtschaftlichen Maschinen bezahlen!) Sind wir nicht leistungsfähig in dieser Richtung, dann lasse man diese Industrie und ich glaube, es wird dadurch dem Staate mehr Nutzen gebracht werden, als wenn wir unbedingt diese 4000 unverkauften ckodawagen verkaufen müssen. Wer hat den Nutzen? Herr Schneider aus Paris, der bei ckoda beteiligt ist. Was ist im übrigen unsere inländische Produktion gegen das, was vom Auslande auf den Markt gebracht wird? Wir werden aber heute schon geschädigt durch die Kampfzölle. Sie haben heute tausende Menschen in der Automobilreparaturindustrie beschäftigt, Sie haben hunderte Menschen, die als Vertreter und Agenten beschäftigt sind. Daß das Automobil keine Luxusware mehr ist, beweisen Ihnen unsere Straßen. Fahren Sie nur auf unseren Straßen, besonders wenn schlechtes Wetter ist, und sehen Sie sich die Autos an, die heute dem Verkehre dienen. Sie sehen keine Luxusautomobile mehr, sondern Verkehrswagen für jeden Geschäftsmann, der Zeit ersparen will, um von einem Ort zum andern rascher zu gelangen. Wenn der Wagen 30.000 bis 40.000 Kč kostet, wird dann noch ein Verkehr überhaupt möglich sein? Das ist eine widersinnige Maßnahme und man sollte handelspolitisch erwägen, daß man durch derartige Maßnahmen viel mehr schadet als nützt. Die zehntausende Arbeitslosen, die hier wieder durch die Maßnahmen der Finanzverwaltung geschaffen wurden, werden uns in Zukunft viel mehr belasten als das, was wir aus diesem Protektionszoll für unsere Wirtschaft herausarbeiten können. Es wird dagegen sicherlich von allen Seiten auch remonstriert werden. Aber die Finanzverwaltung möge dafür sorgen, daß diese kleinen Maßnahmen der Handelspolitik - es handelt sich nur um ein Bespiel unter vielen - unbedingt beachtet werden, denn Wirtschaftskrise, Arbeitslosenunterstützung, produktive Arbeitslosenförderung hängen alle innigst zusammen und es wird der große Gedanke sich durchringen müssen, daß große Wirtschaftsgebiete zu schaffen sind, zweifellos ein Zukunftsgedanke, und wenn er uns nicht von selbst kommt, so wird eines schönen Tages uns Rußland diesen Gedanken diktieren und das wird der Vorteil des Bolschewismus für uns sein. (Sen. Stöhr: Einen Vorteil gibt es also doch aus dem Bolschewismus!) Jawohl. In diesem Augenblick werden wir anders denken lernen.

Vor kurzem wurde mir von einem Industriellen erzählt: Bisher habe ich meine Glaswaren nach der Türkei verkauft und heute, da ich wieder mein Tafelglas nach der Türkei bringen will, erfahre ich dort, daß in der Türkei das Tafelglas fast umsonst zu haben ist. Ich erkundige mich nach der Ursache und es wird mir mitgeteilt, daß das Tafelglas von Rußland als Beipackung zum Holz nach der Türkei geliefert wird. Also ein Dumping von Seiten einer aufstrebenden, großen, staatlich organisierten Wirtschaft. Ein anderer Fall: Jemand hat bisher mit einer Ware von Hamburg Konkurrenz gehabt. Er findet, daß diese Ware dort unter dem Konkurrenzpreis zu haben ist und es wird ihm mitgeteilt, daß für die russischen Waren die Fracht überhaupt erst von Hamburg aus kalkuliert wird. Es ist klar, daß da keine Konkurrenz mehr möglich ist. Nun ist die Frage, wie können wir diese Konkurrenz aushalten, und ich glaube, es wird sich die gesunde Einsicht durchringen müssen auch für die Čechoslowakei, daß nur die größeren Wirtschaftsgebiete uns helfen können, nicht das kleine Absatzgebiet für unsere 13 bis 14 Millionen Menschen. Die Industrie arbeitet an dem Platze, wo die Natur sie selbst hinsetzt. Die Elektrizitätswirtschaft wird bei der Kohle sitzen müssen. Auch hier habe ich wiederholt schon gesagt und wir sehen es immer deutlicher und deutlicher: Es wird eines schönen Tages die chemische Industrie nur in der Nähe der Import- und Exportplätze sitzen müssen oder wenigstens an den großen Wasserstraßen, weil sie das Wasser unbedingt benötigt usw.

Diese Fragen stehen ja heute nicht zur Erörterung, sie seien bloß mit angedeutet. Ich glaube aber, daß aus diesen kritischen Bemerkungen auch für die gegenwärtige Investitionsanleihe manches von der Finanzverwaltung und von der Staatsverwaltung zu lernen wäre und wir wollen der Hoffnung Ausdruck geben, daß auch die Besserung der allgemeinen Wirtschaftslage der Regierung ihre schwere Arbeit in dieser Richtung in der Zukunft erleichtern wird. (Potlesk.)

4. Řeč sen. Teschnera:

Hohes Haus! Die in Verhandlung stehende Vorlage über die Investitionsanleihe ist eine naturnotwendige Folge der Weltwirtschaftskrise und der mit ihr in ursächlichem Zusammenhang stehenden Arbeitsnot und Arbeitslosigkeit. Von den Vertretern der verschiedenen, politischen Parteien wurde zu dieser Investitionsanleihe bereits Stellung genommen und es ist eigentlich fast überflüssig, noch etwas hinzuzufügen. Es wurde auch nach der Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten Udrľal in der Debatte über die Wirtschaftskrise der Versuch gemacht, die Ursachen und Gründe dafür aufzuzeigen. Wir haben dabei vermißt, daß man eigentlich die Grundursache der Weltwirtschaftskrise nicht aufgezeigt hat, denn diese Weltwirtschaftskrise hat ja schon im Jahre 1928 begonnen und es ist niemandem eingefallen, darauf hinzuweisen, daß eigentlich politische Gründe die Ursache der gesamten Wirtschaftskrise sind. Diese politischen Gründe kann man nun durch wirtschaftliche Mittel nicht aus der Welt schaffen, sondern müßte sie eigentlich wieder mit politischen Mitteln bekämpfen. Die Hauptursache ist nach unserer Meinung das Friedensdiktat von Versailles und die mit diesem Friedensdiktat zusammenhängenden Reparationsverpflichtungen nicht nur des Deutschen Reiches, sondern auch aller anderen europäischen Staaten und die vollständige Abhängigkeit der gesamten Welt von dem in Amerika konzentrierten Golde. Dazu kommt die Deflation des Goldes und wir wissen heute, daß nach dem eigenen Zugeständnis Frankreichs sich in den Tresors Frankreichs die kleine Summe von 64.395 Millionen Kč befindet, abgesehen von dem unheimlichen Betrage an Gold, der in den Vereinigten Staate liegt, also des eigentlichsten Wirtschaftsblutes, das man der gesamten Wirtschaft entzogen hat. Es sind also tatsächlich politische Ursachen vorhanden, die die Wirtschaftskrise heraufbeschworen haben, es sind nicht allein rein wirtschaftliche. (Sen. Stöhr: Aber auch rein politische nicht!) Aber sie haben die große Ursache gebildet. Freilich ist auch nicht zu vergessen die Rationalisierung, die Überproduktion an technischen Hilfsmaschinen, die nicht geschaffen wurden, um dem Arbeiter die Mühe zu erleichtern, sondern um tausende arbeitswillige Hände auszuschalten. Wir sind überzeugt, daß das Nebenerscheinungen sind, die mit dazu beigetragen haben, die Wirtschaftskrise zu verschärfen. Aber die großen Ursachen sind politischer Natur und liegen insbesondere auch in der Deflation des Goldes, in der unheimlichen, geflissentlichen und absichtlichen Wertsteigerung des Goldes, wodurch die Preissenkung aller Naturprodukte herbeigeführt wurde. Wenn man einem lebendigen Körper das Blut entzieht, so muß er endlich zusammenbrechen und das Blut der Wirtschaft ist und bleibt das Gold oder Geld. Wenn man dieses nun durch Deflation künstlich aufhäuft, ist es naturgemäß, daß dann der Wirtschaftskörper kranken und schließlich sterben muß.

Im čechoslovakischen Staate wurde schon 1928 auf die kommende Krise hingewiesen. Es wurde gesagt, daß dieser Staat relativ eine Insel der Seligen sei, wir haben aber gesehen, daß auch die Čechoslovakische Republik mit in den Wirbel gerissen wurde. Die Vorlage besagt, daß der Staat sich gezwungen sieht, eine Investitionsanleihe von 1300 Millionen aufzunehmen. Ich habe 1928 anläßlich der Budgetdebatte mir zu sagen erlaubt, man solle sich auf die schärfer werdende Krise vorbereiten und vielleicht einen sogenannten Arbeitslosenfond schaffen. Ich habe angedeutet, man könne die 315 Millionen für Rüstungskredite, die 1926 durch Ermächtigungsgesetz auf 10 Jahre bewilligt worden sind, momentan wenigstens als Vorbereitung von dem gedachten Zwecke ausschalten, und man hätte heute, von 1928 bis 1931 gerechnet, 4mal 315 Millionen für diesen Zweck sichergestellt, das sind 1260 Millionen, die jetzt parat liegen würden. Ich habe damals ausdrücklich erklärt, wenn man sie nicht braucht, könne man sie der ursprünglichen Bestimmung wieder zuführen, das heißt, als Rüstungskredit verwenden. Da wurde ich ausgelacht. Diese Beträge lägen heute bereit. (Sen. Stöhr: Damit sagst Du, daß Du den Rüstungen zustimmst!) Wenn sie notwendig sind, und sind sie notwendig, dagegen lehne ich mich nicht auf. Die Beträge wären aber heute vorhanden und der Staat müßte keine Anleihe aufnehmen. Wenn dieser Betrag nicht gebraucht worden wäre, hätte man ihn dem ursprünglichen Zwecke zuführen können.

Übrigens sind ja die gesamten Beträge bereits aufgeteilt und es bleibt, wie mein Vorredner, Bürgermeister Kostka, erklärt hat, nurmehr ein Betrag von 485 Millionen übrig. Wir sind der Meinung, daß sich die Regierung bald gezwungen sehen wird, neue Kredite zu verlangen, weil der Betrag von 1300 Millionen nicht auslangen wird, um die ganze Wirtschaft anzukurbeln und das Elend auch nur zum Teil aus der Welt zu schaffen. Was wir Nationalsozialisten besonders dazu zu sagen hätten, ist, daß wir verlangen, u. zw. im Abgeordnetenhaus durch Anträge, daß die Summe gleich auf 3 Milliarden erhöht werde und daß man nicht vergessen solle, einen Großteil dieses Betrages den Ländern, Bezirken und Gemeinden zur Verfügung zu stellen, damit von dort aus, von unserer Seite ausgesprochen, auch das deutsche Gebiet entsprechend berücksichtigt werde.

Diese Wirtschaftskrise macht schon alle nervös und diese Nervosität scheint sich von den Zentralstellen auch den untersten Stellen mitzuteilen. Denn anders wäre es nicht möglich und zu erklären, daß in der Zeit der Symbiose, die seit 1926 von einigen Seiten gefördert wird, z. B. die Gendarmerie und Organe der Staatspolizei sich zu Handlungen hinreißen lassen, zu denen ich hier unbedingt Stellung nehmen muß. Ich weiß nicht, ist es das Gefühl der Unsicherheit, der Angst vor etwas Kommendem, etwas Unbestimmtem, dem die Regierung nicht recht zu begegnen weiß, von dem auch die unteren Organe der Administrative erfaßt werden.

Anläßlich der Demonstrationen am 25. Feber hat sich in Mähr.-Schönberg ein Fall ereignet, über den der Herr Innenminister Slávik bei seinen Vorträgen in Paris bestimmt nicht berichten wird. Es sind dort die Straßen abgeriegelt gewesen, ein Zuzug von kommunistischer Seite war ausgeschlossen, es konnte sich nur um Schönberger Bürger handeln. Einzelne Schüler höherer Schulen waren auf dem Schulwege und ein 18jähriger Schüler wurde von der Staatspolizei, wie ich berichten werde, unmenschlich behandelt. Was ich zur Kenntnis bringe, ist aus dem authentisch aufgenommenen Protokoll der Staatspolizei, aus dem Stenogramm herausgenommen. Dort heißt es: "Auf dem Wege zur Schule traf ich am Eichelbrennerplatz zwei Schulkollegen. Als wir eben in die Parkstraße einbogen, kam auf uns ein behelmter Polizist zugeschritten, der mich ansprach: "Is' sich hier Versammlung?" Ich schau ihn an, will mich umdrehen, weggehen. Indem packt er mich beim Rockärmel und sagt: "Gehen Siemit!" Erstaunt frage ich: "Wieso? Lassen Sie mich los!" Der Polizist drängt und packt mich und sagt laut: "Gehen Sie mit!" "Ja, aber lassen Sie mich los!"

Místopředseda Trčka (zvoní): Prosím, pane senátore, mluvte k věci!

Sen. Teschner (pokračuje): "So wurde ich von dem Polizisten verhaftet und abgeführt. Mit Püffen und groben Ermahnungen wurde ich von dem Polizisten in die Wachstube gestoßen. Torkelnd von den Stößen, sah ich mich im Kreise dreier Wachleute. Finster schauten mich fremde Gesichter an. In eine andere Stube werde ich gestoßen. Dort stehe ich allein, dem Polizisten gegenüber. Er fragt mich, wer ich sei und ob ich an der Kommunistenversammlung teilgenommen habe. Ich gab ihm zur Antwort: "Mein Weg ging zur Schule". Er ist mit der Antwort nicht zufrieden. Funkelnde Augen nähern sich mir. Und unerwartet habe ich eine Ohrfeige im Gesicht sitzen. Ein halbes Dutzend folgen noch links und rechts auf die Backe. Ich bezähme mich. Dann werde ich wieder in die vordere Wachstube geführt, vielmehr gestoßen. Dort wird das Nationale aufgenommen von einem Schreiber. Mehrere Polizisten funkeln mich an. Der eine sagt: "Stehst Du da wie eine Scheißfigur!" Er tritt mir näher und gibt mir wieder eine schallende Ohrfeige. Das Nationale wird, aufgenommen. "Weißt Du, das ist Staatspolizei" und gibt mir, eine schallende Ohrfeige. Dasselbe sagt er noch einmal. "Ich weiß," antwortete ich, indem kommt der Schreiber auf mich zu und will mir eine Ohrfeige geben. Ich bücke mich. Die Hand schwirrt über meinen Kopf in die Luft. Erbost will er mir noch eine Ohrfeige geben . . ."

Ich will die Details nicht weiter verlesen. Der Junge wurde noch 6 Stunden im dunklen Raum eingesperrt gehalten, weil er auf dem Wege zur Schule war und angeblich nach der Meinung der Herren Polizisten an einer kommunistischen Versammlung teilnehmen wollte. Und selbst die Teilnahme an einer Versammlung wäre noch kein Grund, jemanden zu mißhandeln. (Výkřiky.)

Der zweite Fall hat sich am 8. März in Kopitz bei Brüx zugetragen. Ich war selbst anwesend. Es war eine öffentliche Versammlung anberaumt, an der ich und der Landesvertreter Proske teilnehmen sollten. Die Versammlung wurde durch die Gegner unmöglich gemacht. Nach einstündigen Verhandlungen wurde die Versammlung, die noch gar nicht eröffnet war, wieder geschlossen, d. h. eine § 2-Versammlung angesagt. Der kommunistische Gemeindevorsteher löste die Versammlung auf. Im selben Augenblick stürmten 12-14 Gendarme auf die Tribüne hinauf, wo der Vorsitz und ein kleiner Teil des Saalschutzes saßen. Der Gendarmeriewachtmeister setzte mir das Bajonett an die Brust. Ich sagte ihm: "Ich bin Parlamentarier, ich will Sie nur ersuchen, kein Blutbad anzurichten. Es wurde nicht gerauft, die Leute werden den Saal verlassen". Er geht weg und schlägt den Landesvertreter Proske, den er persönlich kennt, mit dem Kolben des Stutzens über den Oberschenkel und schreit ihn an; "Bleiben Sie in Brüx und leeren Sie Ihre Gusche in Brüx aus!" Das sind Vorfälle, die aller Beschreibung spotten. Die Gendarmen wurden, wie ich nachträglich feststellte, in zwei Privatautomobilen von Brüx nach Kopitz befördert; auf wessen Veranlassung, entzieht sich meiner Beurteilung.

In Buchau bei Karlsbad wollten Mitglieder des "Volkssport" am 4. März eine Totenfeier veranstalten. Sie haben bei der politischen Bezirksverwaltung in Luditz um einen Fackelzug vom, Marktplatz zum Kriegerdenkmal angesucht. Er wurde ihnen verboten und deshalb haben sie eine stille Totenfeier im Gasthause veranstaltet. Sieben junge Burschen sind mit nichtbrennenden Fackeln zum Kriegerdenkmal hinausgegangen, sie haben die Fackeln unter ihren Armen getragen, haben sie dort in die Erde gesteckt, ohne zu singen, ohne zu sprechen und haben eine stille Andacht gehalten. Da hat sich Folgendes abgespielt: Der Gendarmeriewachmeister Schaller von Buchau . . .

Místopředseda Trčka (zvoní): Upozorňuji pana sen. Teschnera po druhé, aby mluvil k věci!

Sen. Teschner (pokračuje): Ich bin sofort fertig. Schaller stürmte den Hügel hinauf, beginnt, ohne etwas weiter zu sagen, in die jungen Leute hineinzuschlagen. Viere sind davongelaufen, dann kommen die anderen Gendarmen und Schaller schreit: Schießt sie nieder, die Hunde! Und einer der drei Aufgefangenen wurde von den Gendarmen mit brennender Fackel über den Kopf geschlagen. Oberwachtmeister Schaller hat die Leute geschlagen und festgenommen. Sie geben vor dem Bürgermeisteramte Buchau Folgendes zu Protokoll: Alois Ulm sagte aus: Ich erhielt von dem Oberwachtmeister Schaller als erster einen Hieb über den Rücken, lief weg und kam auch durch. Walter Cecil: Von Ulm weg ist Wachtmeister Schaller auf Johann Matusch zugesprungen, schlug nach ihm, traf ihn aber nicht, weil dieser schnell genug ausriß. Er sprang dann auf mich zu und schlug mich über den Rücken, daß ich zusammenstürzte. In dem allgemeinne Tumult kroch ich weg und lief dann fort, kam auch glücklich durch. Alois Ulman: Ich lief am Abhange des Berges dem Wachtmeister Urban in die Hände. Dieser rief mich an: "Halt oder ich schieße!" und hielt mir den Revolver vor. Trotzdem ich sofort ruhig stehen blieb, kam der Oberwachtmeister Schaller von hinten auf mich zu und schlug mich mit seinem Instrument vorerst über den Hinterkopft und das linke Ohr und dann zweimal über die Schulter. Dann hat er mir befohlen, die Fackeln auszulöschen, er selbst nahm eine brennende Fackel und schlug sie mir je einmal von links und rechts um den Kopf. Schließlich versetzte er mir noch zwei Ohrfeigen".

Georg Böhm: "Auch ich wurde von dem Wachtmeister Urban mit dem Schießen bedroht und blieb stehen. Ich selbst wurde nicht geschlagen, konnte aber die Mißhandlungen, denen Alois Ullmann ausgesetz war, aus allernächster Nähe beobachten".

Florian Zimmer. "Ich wurde am Bergabhange von dem Wachtmeister Mader aufgehalten, der mit dem Schießen drohte, blieb stehen und wurde von ihm zum Denkmal zurückgeführt, wo er mich aufforderte, die Fackeln auszulöschen. Als ich dies nicht sofort tat, schlug mich der Oberwachtmeister Schaller mit seinem Instrument zweimal derart über den Rücken, daß mir der Atem ausblieb und ich mich an das Denkmal lehnen mußte. Als ich mich wieder erholt hatte, mußte ich gleich den zwei anderen die Fackeln zum Gendarmerieposten mitnehmen".

Sie wissen, daß ich kein Scharfmacher bin und mich immer in den Grenzen des politischen Anstandes benommen habe. Aber das schreit schon zum Himmel und ich muß an die deutschen Regierungsparteien appellieren und ihnen die Bitte ans Herz legen, dafür Sorge zu tragen, daß diese Dinge in diesem Staate endlich abgestellt werden, daß Deutsche nicht wie Hunde behandelt werden. (Potlesk.)