Was nun die Verteilung des Betrages von 150 Millionen im § 2 des Gesetzes anlangt, so geht aus dem, was bisher aus den Beratungen der Wirtschaftsminister durchgesikkert ist, hervor, daß ein großer Teil für die Arbeitslosen bestimmt ist, u. zw. in der Form von Ausspeisungen, Milchaktionen usw. Gegen diese Ausspeisungsaktionen haben wir gewiß gar nichts (Sen. Stark: Das wäre noch schöner!), wenn sie allgemein durchgeführt werden. Nur möchte ich wünschen, daß dabei insbesondere unsere Erzeugnisse berücksichtigt werden, deren Absatz bei uns jetzt stockt, wie Milch, Kartoffeln, Mehl usw. Meiner Überzeugung nach ist die Arbeitslosigkeit hauptsächlich auf das Mißverhältnis im Preise der industriellen und landwirtschaftlichen Produkte und daher ungleichen Entlohnung zurückzuführen. Trotz der Industriekrise strömen junge Kräfte in steigender Zahl in die Industriebetriebe und die älteren Kräfte werden durch diesen Prozeß und durch die einseitige technische Rationalisierung arbeitslos. Darüber kommen auch Sie nicht hinweg. Mit jeder neuen Maschine wächst die Zahl der Arbeitslosen. (Různe výkřiky.) Ich stelle es nur fest, Sie können aufgeregt sein, ich habe Ihnen nichts unwahres gesagt. Die Vertreter der Landwirtschaft fordern, daß von diesen 150 Millionen mindestens ein Drittel für den Ausbau der landwirtschaftlichen genossenschaftlichen Organisationen zur Verfügung gestellt wird, obwohl diese Quote unseren berechtigten Forderungen nicht entspricht. Wenn wir heute für unsere landwirtschaftlichen Produkte nur 50% von den Konsumentpreisen bekommen, mehr bekommen wir nicht, in manchen Fällen noch zahlt der Konsument 200-300 mehr - und unseren Anteil auf 75 % erhöht erhalten, dann würden wir eine Mehreinnahme - wenn wir nur ungefähr 20 Milliarden für die ganze Ernte in der Čechoslovakei einsetzen - von 5 Milliarden haben können, die ohne Belastung des Konsums und ohne Heraufbeschwörung handelspolitischer Fragen hereingebracht werden könnten. Wenn diese 150 Millionen individuell verteilt werden, dann ist eine gerechte Verteilung absolut ausgeschlossen. In Österreich, das seitens der christlichsozialen Partei so sehr gelobt wurde, hat die Verteilung von Prämien für Anbauflächen, die man ausgesetzt hat, viel Verdrießlichkeit erzeugt. Eine Unterstützung in dieser Art ist nichts anderes als eine Zerreißung der bestehenden Organisationen, und daher wer den wir uns entschieden gegen die individuelle Aufteilung dieses Betrages aussprechen. Einzig und allein richtig ist die Gewährung von Beiträgen zur Unterstützung an die verschiedenen landwirtschaftlichen, namentlich genossenschaftlichen Organisationen in Form von unverzinslichen Darlehen oder Zinsenzuschüssen aus diesem Fond an die Verwertungsgenossenschaften. Ich halte diesen Weg für umso richtiger, weil nur auf diese Art und Weise alle Landwirte die Möglichkeit haben, in gleicher Weise an diesem Fonds teilnehmen zu können, glaube aber auch gleichzeitig, daß damit der Ausbau unserer landwirtschaftlichen Organisationen beschleunigt werden und daß damit eine Besserung des heute unhaltbaren Verhältnisses zwischen Konsumenten- und Produzentenpreisen herbeigeführt werden kann. Wenn ich noch darauf hinweise, daß vielfach die Zinsenregie in den landwirtschaftlichen Genossenschaften der Gehalts- und Lohnregie gleich ist, daß in dem Falle, als durch unverzinsliche Darlehen oder Zinsenzuschüsse die Regie auf Null oder auf ein Mindestmaß herabgesetzt werden kann, die den Landwirten zukommenden Preise für ihre Produkte eine Erhöhung erfahren, so habe ich genug Gründe vorgebracht, um für die Landwirtschaft einen bestimmten Teil des 150-Millionenfondes anzufordern, der in gerechter Weise durch die Zentrokooperative und durch den Bund der deutschen landwirtschaftlichen Genossenschaften an die landwirtschaftlichen Organisationen zur Verteilung gebracht werden könnte.

Zusammenfassend will ich sagen, und dabei an Sie appellieren: Wenn man die Krise in diesem Staate nicht lösen, aber mildern will, dann müssen Sie bei dem volkswirtschaftlich wichtigeren Teile - erinnern Sie sich nur, was die Landwirtschaft gegenüber der Industrie für Werte erzeugt, ich nenne nur die Milch allein - bei der Landwirtschaft, nicht wie bisher bei der Industrie anfangen. Dann werden Sie früher zum Ziele kommen, das wir alle im Auge haben. Je früher man es tut, um so besser, und umso mehr, als die Gefahr besteht, daß Sie die Überfuhr versäumen. Der Selbsterhaltungstrieb sollte Sie dazu veranlassen. Solange jedoch die Industrie, namentlich die Textilindustrie, meint, mit Hilfe von Zollermäßigungen auf Kosten der Landwirtschaft besser zu fahren, so lange ist ihr nicht zu helfen. Dann können wir noch 10 und mehr Jahre die verfehlte Handelspolitik anklagen. Wir werden auf demselben wirtschaftlichen Punkte stehen wie heute, ja vielleicht noch um eine Stufe tiefer. Das hält weder die Industrie, noch die Arbeiterschaft, noch das Gewerbe, noch die Landwirtschaft aus, das hält auch der Staat nicht aus. Es besteht jedoch - und die Zwischenrufe haben es mir wieder gezeigt - die große Gefahr, daß sich die Krise in Industrie und Gewerbe wird noch steigern müssen, was ich sehr bedauere, bis man nach nüchterner Betrachtung der Verhältnisse endlich zur Vernunft und zur naturgegebenen Notwendigkeit und zur Einsicht kommt, daß nur die Stärkung des Innenmarktes die Besserstellung der Landwirtschaft, der Industrie und des Gewerbes Rettung bringen kann. So lange man jedoch wie bisher die Landwirtschaft stets als das fünfte Rad am Wagen der Volkswirtschaft betrachtet, so lange werden Sie mit einer Linderung oder gar Beseitigung der Krise nicht rechnen können. Das steht fest, daß unser Staat in den letzten Jahren Raubbau an seiner edelsten Substanz getrieben hat. Nicht nur in der Industrie-, in der Gewerbe-, in der Steuer-, in der Handels- und Finanzpolitik und insbesondere in der Agrarpolitik müssen wir mit den Fehlern der Vergangenheit aufräumen.

Ich habe gesprochen, an Ihnen ist es, meine Worte zu erwägen. Lassen Sie sich nicht vom Gefühl hinreißen, überlegen Sie sie ruhig. Eines müssen Sie stets vor Augen halten: Will man die Krise beseitigen, so muß das Hauptziel, so wie in anderen Staaten, die weniger Agrarstaaten sind als wir - das ist die Voraussetzung, der Schlüssel zur Lösung - sein: Schutz der Landwirtschaft. Damit will ich schließen. (Potlesk. - Souhlas a odpor. - Výkřiky.)

2. Řeč sen. Böhra:

Hoher Senat! Auf die eben gehörten erbaulichen Dialoge zwischen Mehrheitsparteien will ich nicht zurückkommen: Ich will mich überhaupt sehr kurz fassen. Denn in den Ausschüssen und im Plenum der beiden Häuser der Nationalversammlung haben wir bei der Beratung die jetzige Vorlage einer staatlichen Investitionsanleihe seitens der Regierung und der Parlamentarier im wesentlichen ähnliches gehört, wie seit 3 Monaten bereits bei vier Gelegenheiten, so bei der 150 Millionen-Anleihe, bei der Regierungserklärung über die Krise usw. Wenn ich heute an Stelle eines verhinderten Kollegen zu dieser Vorlage kurz sprechen will, käme auch ich in Versuchung, wenn ich ausführlicher werden wollte, manches von dem, was ich früher hiezu hier im hohen Hause gesprochen habe, zu wiederholen, deshalb will ich nur weniges vorbringen.

Vorerst bemerke ich, daß mir der Titel "Staatliche Investitionsanleihe" etwas zu zierlich, wie ein Epitheton ornans erscheinen will. Sie sollte richtiger heißen: 1. "Nachtragskredit zum Budget 1930", 2. "Nachtragsforderung zum Budget 1931". Denn von diesen 1300 Millionen sind ja ein Großteil bereits ausgegeben, 400 Millionen bereits zur Deckung des Bahnbetriebsdefizits vom Jahre 1930, dann 200 Millionen für das heuer ausgewiesene, von den 150 Millionen haben wir längst vor Wochen gesprochen, und der Rest von etwas über 450 Millionen - da ist von Straßeubau-, Wasserbaufond usw. die Rede. Was bleibt dann eigentlich für die Arbeitslosen, für die schon übermäßig in Anspruch genommenen Gewerkschaften, für Gewerbe und Industrie und für die in vielen Gegenden tatsächlich notleidende Landwirtschaft übrig?

Alle, die auf ausgiebigen billigen Kredit für Industrie, Gewerbe und Landwirtschaft gehofft hatten, werden sich unangenehm enttäuscht fühlen. Umsomehr erneuere ich, hoher Senat und meine Herren Vertreter von den Ministerien, die bei früheren Anlässen begründete Forderung und Bitte an die verschiedenen Ministerien, bei der Vergebung staatlicher Lieferungen auch die verschiedenen Zweige der von der Krise besonders heimgesuchten Industrien auch im deutschen Gebiete bald und entsprechend zu bedenken. Zur Erhöhung der unzureichenden Summe von 1300 Millionen, die, wie bemerkt sei, schon zum großen Teil verausgabt sind, erklärt sich das Finanzministerium außerstande.

Wenn ich mich in die Mentalität leitender Herren im Finanzministerium hineindenke, was freilich eine sehr subjektive Sache ist, so meine ich dort etwa folgenden Gedankengang zu begegnen: Vor wenigen Jahren war es dem Finanzministerium möglich, viel abzustoßen, gegen 4 Milliarden Auslandsschulden abzuzahlen. Sie sind getilgt, und dadurch sind allein jährlich in zwei Budgets mindestens 300 Millionen Zinsen erspart. Wenn ich das vorjährige und das heurige Budget nehme, wäre es, wenn jene Posten nicht getilgt gewesen wären, unmöglich gewesen, ohne Erhöhung auszukommen, und es müßten beide Budgets Defizite aufweisen. Ferner meine ich, wenn ich mich so in den Gedankengang der leitenden Herren im Finanzministerium versetze, daß sich im Budget mehrere sehr große staatlich beschäftigte Unternehmungen vorfinden, die dem Finanzministerium nichts oder fast gar nichts abliefern. In den Ausweisen finden wir nichts darüber. Der große Posten "Bäder" gibt keinen Ertrag, der Herr Finanzminister hat nichts davon, eher Aufzahlungen. Die Bahnen bringen nicht nur nichts, sondern sie bilden einen großen Passivposten, von der Post, diesem monopolartig geschütztesten Institut des Staates, hat der Herr Finanzminister nichts, und der größte Bodenbesitz in der ganzen Republik, das Bodenamt, weist nur 20 Millionen aus. Großgrundbesitzer, Kleinbesitzer und Bauern werden mir zugeben, daß, wenn der Besitz privatwirtschaftlich geblieben wäre, an Übertragungs- und Erbgebühren allein jährlich mehr hereingekommen wäre als diese 20 Millionen, dazu noch Erwerbsteuer, Umsatzsteuer und alles, was jeder Bauer und Maierhofbesitzer in privater Stellung zahlen muß. (Sen. Köhler: Die Restgutbesitzer zahlen nichts?) Und den Restgutbesitzern möchte man sogar noch aushelfen. Das ist doch ein Zeichen, daß der Staat und speziell das Bodenamt ein sehr mittelmäßiger oder untermittelmäßig zu stellender Wirtschafter ist. Einen größeren Ertrag weist bei den staatlichen Unternehmungen nur das Tabakgefälle auf. Weiters dürfte beim Finanzministerium beklagt werden, daß gewisse Trusts und Kartelle noch immer nicht näher behelligt wurden und somit der Volkswirtschaft in blutentziehender Weise anhaften.

Ich möchte da noch auf etwas hinweisen. Hilfe tut Not; jedermann von uns fühlt, daß die 1300 Millionen unzureichend sind. Jetzt Abänderungsanträge zu stellen, wäre aussichtslos und würde auch nur verzögernd wirken, während doch eilige und rasche Hilfe nottut. Wenn wir für die Vorlage stimmen, tun wir es nur unter Vorbehalt. Aus unserer Zustimmung soll ausdrücklich ausgeschlossen sein, der in diesen 1300 Millionen enthaltene Kredit für einen Schießplatz von 43.5 Millionen, ferner 4 Millionen für die "Tisková kancelář", ich glaube es ist das "Preßbureau" damit gemeint; das können wir ebenfalls nicht hinnehmen, dann 1 Million - in der jetzigen Zeit - für ein Luftschiff. Unter dem Vorbehalt dieser drei Posten werden wir für die Investitionsanleihe stimmen. (Potlesk.)

3. Řeč sen. Kostky:

Meine Herren! Alle Debatten in den meisten Parlamenten Europas und so auch in der Čechoslovakei bewegen sich in letzter Zeit dahin, einerseits die Ursachen der bestehenden außerordentlich heftigen Wirtschaftskrise und andererseits die Mittel und Wege zu suchen, um den daraus sich immer drohender entwickelnden Notstand weiter Bevölkerungskreise zu mildern und zu bessern. Auch die gegenwärtige Vorlage über den Investitionskredit gehört in dieses Kapitel. Es besteht kein Zweifel darüber, daß wir einen solchen Investitionskredit, wie der Motivenbericht sagt, zur Konjunkturbelebung, für die produktive Arbeitslosenfürsorge und auch für staatliche Investitionen unbedingt benötigen. (Hluk.)

Místopředseda Votruba (zvoní): Prosím o klid!

Sen. Kostka (pokračuje): Nach dem Gesetz werden 1300 Millionen als Anleihe aufgelegt, davon sind 600 Millionen für den Investitionsbedarf der Eisenbahnen, der bereits im staatlichen Voranschlag enthalten ist, vorgesehen, 65 Millionen sollen anderen Staatsbetrieben gewidmet werden, 150 Millionen sind für den bereits beschlossenen Krisenfond bestimmt und 485 Millionen verbleiben schließlich für weitere Investitionen. Es wird hier nach dem Motivenbericht an den Straßenfond und auch andere Staatsbetriebe gedacht. Meiner Ansicht nach wird man bei einer strengen Beurteilung der ganzen Vorlage und der ganzen Sachlage im heutigen Zeitpunkt gegen den Aufbau, dann aber auch gegen die Höhe und endlich bezüglich der voraussichtlichen Durchführung der Anleihe gewichtige Bedenken erheben müssen und ich will mir erlauben, einige davon, die in letzter Zeit schon wiederholt erörtert worden sind, hier neuerlich vorzubringen. Was den Aufbau der Anleihe anlangt, so ist die Vermengung der Zwecke bei dieser Investitionsanleihe unbedingt zu bemängeln. Es ist im gegenwärtigen Zeitpunkt der allerhöchsten wirtschaftlichen Not nicht am Platze, daß man Investitionen, welche im ordentlichen Staatsvoranschlag vorgesehen sind, zu gleicher Zeit mit einer Krisenanleihe in Verbindung bringt, denn gerade aus dieser Vermengung der Zwecke entstehen für die Staats- und Finanzwirtschaft recht unangenehme Folgen. Es wäre eine strenge Trennung und Absonderung der verschiedenen Anleihen für Investitionszwecke unbedingt zu fordern. Aus einer solchen Absonderung ergeben sich aber von selbst Schlüsse auf die Höhe einer derartigen Krisenanleihe, auf ihre Verwendung und ihre Bedeckung. Es wird von wissenschaftlicher Seite - der Gedanke stammt nicht von mir, er ist aber nach meiner Ansicht wichtig - darauf hingewiesen, daß eine Vermengung der Zwecke dazu führen muß, eine Defizitwirtschaft des Staates zu verschleiern. Dazu möchte ich mir einige Worte erlauben. Es darf daran erinnert werden, daß der Staat und die Landesverwaltungen mit Recht darauf bedacht sind, bei allen Selbstverwaltungskörpern, wenn sie Anleihen bewilligen, in strengster Weise vorzugehen und die Produktivität der Anleihe festzustellen. Wir müssen bei derartigen Anleihen um jede Krone eine Debatte führen und ich habe von dieser Stelle aus bereits darauf hingewiesen, daß von Seite der Landesämter auch ganz unberechtigte Einwendungen aus rein bürokratischen Motiven gemacht werden. Im allgemeinen aber halte ich es für ganz richtig, daß man wohl unterscheidet: Nur bei kulturellen und sozialen Wohlfahrtszwecken kann davon abgegangen werden, daß eine Anleihe die Bedeckung gewissermaßen in sich selbst findet. Leider ist das, was man bei der Wasserversorgung eines Selbstverwaltungskörpers, bei einer Kanalisierung, selbst bei einem Bau fordert, bei der Staatseisenbahnverwaltung nicht eingehalten, denn diese staatliche Eisenbahnverwaltung vergißt den Grundsatz, daß die Bedeckung immer dort zuerst zu finden ist, wo die Ausgabe gemacht wird. Ich will nicht sagen, daß sich auch hier nicht ein Defizit ergeben kann, auch bei einer kleinen oder großen Bahn wird sich ein Defizit ergeben, aber wir haben in unserem Reichenberger Gebiet ein Beispiel, und dieses eine kleine Beispiel, das sich auf einige Millionen bezieht, ist bezeichnend für die ganze Verwaltung. Wir haben bereits ein Bergbahnprojekt privatwirtschaftlich festgestellt. Es war eine Gesellschaft gebildet worden, die Vorarbeiten wurden durchgeführt, die Millionen für den Bau hätte sich die betreffende Gesellschaft selbst beschafft. Was hätte der Staat in diesem Augenblick zu tun gehabt? Er hätte zu sagen gehabt: Gewiß, das ist eine sehr gute Sache, hier wird die betreffende Gesellschaft unserem Staate dadurch dienen, daß Geld ins Land hereinkommt, daß die Touristik gefördert wird usw. Was tut aber die Eisenbahnverwaltung? Sie nimmt der Privatgesellschaft dieses Projekt aus der Hand und sagt: Ich baue diese Bahn selbst. (Sen. Stöhr: Aber wann?) Ich hoffe, überhaupt nicht, denn ich halte es derzeit für überflüssig und ich glaube, es ist besser, daß man derzeit dort durch das Straßenprojekt, durch Unterstützung der produktiven Arbeitslosenfürsorge es ermöglicht, daß man auf den Berg auch mit dem Omnibus hinauffahren kann, wenn es einer notwendig hat. Was stellt sich nun heraus? Die Eisenbahnverwaltung, die ein solches Projekt selbst durchführen will und dafür Millionen auszugeben hat, ist an anderer Stelle, siehe Riesengebirge, nicht imstande, ein derartiges Projekt durchzuführen; denn es ist kein Zweifel, daß das dort von der Staatsverwaltung durchgeführte Projekt in Wirklichkeit nicht entspricht. Der Unternehmer hat die Arbeit nicht entsprechend ausgeführt, das ganze Projekt ist nicht richtig durchgebaut und die Eisenbahn auf den Berg hinauf funktioniert nicht. Es ist das ein kleines, aber bezeichnendes Beispiel, daß gerade der Grundsatz der Anleihedeckung beim Eisenbahnministerium heute nicht in entsprechender Weise durchgeführt wird. Ich will damit nicht sagen, daß der Staat, wie er es heute leider tut, so kalkulieren müsse, daß er alles, was er nicht bedeckt hat, sofort auf die Tarife umlegt. Das ist natürlich rein wirtschaftlich auch falsch. Denn es gibt eine Reihe anderer Kostenfaktoren, die vielleicht viel wichtiger für den ganzen Betrieb sind als heute die Einnahmen aus den Tarifen. Ich weiß es sehr deutlich, und ich bitte, es mir nicht übel zu nehmen, wenn ich es hier erwähne, daß ein halbes Dutzend alter erfahrener Beamter, auch wenn sie nicht alle Namen der Naturgeschichte in der Staatssprache ganz genau kennen, einem solchen Betriebe bessere Dienste zu leisten imstande sind als ein volles Dutzend von unerfahrenen Neulingen, die voll bezahlt werden müssen und dem Betriebe nicht in gleicher Weise dienen können. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir, gerade wenn wir die Kostenfaktoren in Betracht ziehen - und das ist für den Investitionsbedarf der Eisenbahnen unbedingt notwendig - intensivste Arbeitsleistungen heute unbedingt auch vom Arbeiter verlangen müssen. Es ist gut, an Dogmen und an Grundsätze zu denken, wenn man sich in normalen Zeiten oder im Überfluße befindet. Es ist aber von Übel, die intensivste Arbeitsleistung dort zu vernachlässigen, wo wir in einer Krisenzeit sind. In diesem Augenblicke ist damit auch dem Arbeiter nicht gedient. Das sei besonders bezüglich der Eisenbahnen deutlich hervorgehoben.

Es bleibt also nach der Vorlage ein Betrag von 485 Millionen, die für Investitionszwecke zur Verfügung stehen, wenn die Eisenbahn nicht selbst gewillt ist, für sich selbst zu sorgen und wenn man, auch theoretisch gesprochen, diesen Investitionsbedarf nicht ausscheiden will, was meiner Ansicht nach unbedingt notwendig wäre. Denn die Vermengung ist falsch. Wir haben hier einen Krisenkredit, eine Krisenanleihe zu schaffen, und das ist etwas wesentlich anderes als der normale Investitionsbedarf eines. Staatsbetriebes. (Souhlas.) Das ist der Grundmangel der Vorlage. Für eine solche Krisenanleihe ist der Betrag von 480 Millionen absolut zu gering. Eine kleine Rechnung kann das sofort veranschaulichen. Wir haben 300.000 Arbeiter, die wir heute als arbeitslos zahlen und die früher voll beschäftigt waren. Wenn wir für diese 300.000 Arbeiter nur 25 Kč Arbeitslohn bei 300 Arbeitstagen im Jahre rechnen, so ergibt das an Arbeitslohn im Jahre eine Summe von 2250 Millionen Kč. Ich sage nicht, daß der Staat 2250 Millionen Kč aufnehmen soll, um sie an Arbeitslose, vielleicht gar als Unterstützung, zu geben, er soll sie nicht einmal als Lohn sofort bezahlen. Aber es ist der Beweis erbracht, daß wir mit 480 Millionen die Ankurbelung der Wirtschaft nicht werden durchführen können, daß das ausgeschlossen sein wird. Es wird also der Bedarf nach einer neuen Anleihe sehr bald eintreten und die Bedeckung bleibt dann erst recht eine durchaus ungelöste Frage, wenn wir eine zweite oder eine dritte Anleihe aufgenommen haben werden. Die Finanzverwaltung müßte also meiner Ansicht nach, wenn sie das gegenwärtig wirklich drohende und heute schon so akute und langwierige Problem der Arbeitslosigkeit richtig erfassen wollte, die Fragen umdrehen und sich fragen, ob sie die Bedeckung aufbringen kann, und danach die Höhe der Anleihe bestimmen. Also von der anderen Seite anfangen, zunächst für die Bedeckung sorgen und dann die Höhe der außerordentlichen Investitionsanleihe bestimmen.

Die Bedeckungsfrage ist meiner Ansicht nach - ich habe darauf schon wiederholt hingewiesen -, selbst wenn ich an einen Bedarf von 3000 Millionen denke, durchaus nicht unlösbar für unser Staatsbudget. Unser Militärbudget enthält derzeit, und zwar schon durch mehrere Jahre hindurch, eine Summe von 1600 Millionen. Es ist nun wiederholt - auch in meiner letzten Rede anläßlich der Budgetdebatte habe ich mir erlaubt darauf hinzuweisen - einwandfrei festgestellt worden, und läßt sich aus den Marktverhältnissen jeden Tag von neuem feststellen, daß die Preise aller Gegenstände, die auch für den Militärbedarf in Frage kommen, mindestens um 15 bis 20 gefallen sind. Wo ist der Betrag? Man muß sich diese Frage stellen. Der Betrag ist wiederum in derselben Budgetpost mitverwendet worden. Das ist ein grober Fehler und rächt sich heute, wenn wir Ausschau halten, eine derartige Krisenanleihe zu schaffen. Nehmen wir unter Ausschaltung des Personaletats bei dem Militär nur ein 10% tiges Sinken der Preise, also ein von selbst sich ergebendes derartiges Ersparnis im Militärbudget an, so erhalten wir pro Jahr einen von selbst fließenden Zinsendienst von 160 Millionen Kč, welcher Betrag bei 6% tiger Verzinsung und Amortisierung einer Anleihe von 2700 Kč entspricht. Das Staatsbudget wäre dadurch in keiner Weise über das heutige Ausmaß belastet. 2700 Millionen würden bei sparsamer Verwendung reichlich dazu dienen können, die Wirtschaft in den verschiedensten Richtungen ausreichend anzukurbeln. (Místopředseda Trčka převzal předsednictví.)

Freilich, eines wäre dazu nötig: wirklich aufrichtige Gebarung in den Staatsfinanzen, keine Verschleierung, keine versteckten Ersparungen, keine Verschiebung von einer Post auf die andere und schließlich auch keine Überschreitungen, wie sie in unserem Militärbudget leider zur Gewohnheit geworden sind. Ich glaube, daß ich dadurch dem Bedürfnis des Militärs in keiner Weise nahegetreten bin. Es soll darüber ein jeder urteilen, wie er will. Es ist das eine rein wirtschaftliche Kalkulation. Ersparnisse müssen doch überall vorhanden sein. Hier ist heute der größte Bedarf, hier die größten Einkäufe, hier ist am meisten ausgegeben worden. Der Personaletat soll bestehen bleiben. 10% solcher Abgänge gerechnet gibt einen Betrag von 160 Millionen, der aus den Ersparnissen der Finanzverwaltung zur Verfügung stehen muß. Vielleicht bei müht sich unsere Finanzverwaltung darum, die gewiß diese Fehlerquellen unter der Initiative des Finanzministers sehr genau kennt, diese gewiß allgemein zu billigenden Grundsätze auch in anderen Ressorts zur Durchsetzung zu verhelfen.

Bleibt die Verwendung der Investitionsanleihe. Ich halte es für durchaus ersprießlich, daß bei der Verwendung der Anleihe Staat, Länder, öffentliche Fonde und insbesondere auch die Selbstverwaltungskörper in dauerndem Einvernehmen arbeiten. Vor allem vergesse man nicht, daß es sich um eine Notstandsanleihe und darum auch um Notstandskredite handelt. Das bisherige Verfahren bei der Vergebung staatlicher Aufträge ist da vor allem nicht am Platze. Die arbeitenden Hände müssen dort beschäftigt und die Maschinen dort in Schwung gebracht werden, wo dies infolge der Krisenerscheinungen am nötigsten ist. Ich denke hier vor allem an unsere großen nordböhmischen Textilbezirke. Was soll man dazu sagen, wenn man durch amtliche Veröffentlichungen aus der letzten Zeit erfährt, daß von den bisher vergebenen staatlichen Aufträgen z. B. für Eisenbahnermäntel und sonstigen Eisenbahnerbedarf, ferner auch von Militäraufträgen und selbst von den Bauaufträgen im deutschen Gebiete nur ein ganz geringer Bruchteil an die Unternehmungen in diesen deutschen Gebieten vergeben worden ist, von den Militäraufträgen, von den Eisenbahnaufträgen fast gar nichts. Es kann hier wohl darauf hingewiesen werden: "Ja, wir haben den Grundsatz des billigsten Preises gemacht, es hat jeder das Recht, um den billigsten Preis zu liefern und anzubieten und hätte den Auftrag bekommen". Ich halte es für falsch, daß bei Notstandsaufträgen, bei Notstandsanleihen und bei Notstandskrediten dieses Verfahren des billigsten Preises angewendet wird. Ich will nicht darüber theoretisieren, ob wir jetzt zu dem Mittel des Preisverfahrens, wie es der Gewerbestand so notwendig verlangt, übergehen sollen, aber mit der Zeit ist es notwendig, daß man bestimmte Aufträge bestimmten Gebieten zuweise. Der genauest Kalkulierende selbstverständlich sagt: Du darfst nicht unmäßige Gewinne nehmen, ich werde Deine Ware genau nachkalkulieren. Aber es dreht sich nicht bloß darum, daß hier einige tausend Kronen mehr ausgegeben werden, sondern darum, daß in diesen Bezirken die Existenzen erhalten werden. Ob man da eine kleine Ersparnis durchgeführt hat, ist wahrhaftig bei dem Riesenauftrag nicht maßgebend. (Sen. Stöhr: Sie kommen bei der Industrie wieder herein!) Die ganze Ankurbelung wird darin bestehen, daß die Kaufkraft im betreffenden Bezirke gestärkt wird, daß Gewerbe, Handel und die Landwirtschaft soweit wieder kaufkräftige Abnehmer finden, während sie heute verelendet dasitzen und nicht aus noch ein wissen. Und nun sehen Sie sich die Liste der staatlichen Aufträge an, wie sie in der letzten Zeit veröffentlicht waren, und Sie haben gesehen, daß die Eisenbahnverwaltung es nicht der Mühe wert gefunden hat, auch nur zu fragen, ob es möglich wäre, gewisse Aufträge in den deutschen Gebieten durchzuführen. Ob dann die Ware in der Qualität wirklich dem Preise entspricht, der bezahlt wurde, möchte ich im Einzelnen genau überprüfen lassen; ich zweifle daran, denn ich weiß, was das Mindestanbot zum Schlusse bedeutet. Die Leute, die ein derartiges Anbot machen, sind zuguterletzt überhaupt nicht leistungsfähig. Darum ist es ein grober Fehler, hier bei der Durchführung des Kredites und bei der Durchführung dieser Aufträge unbedingt dieses Anbotverfahren aufrecht zu erhalten. Gewiß werden sich bei der Durchführung zahlreiche Schwierigkeiten ergeben, daran zweifle ich nicht. Aber mit Hilfe der Industrie, des Gewerbes und der Landwirtschaft werden diese Schwierigkeiten überwunden und man will zum Schlusse die Existenz erhalten. Ich gebe auch zu, daß es dem Staate unmöglich ist, Gablonzer Bijouterien oder Luxusporzellanware einzukaufen, es wird dem Staate auch nicht möglich sein, alle Textilwaren einzukaufen, aber er soll darauf bedacht sein, daß er gerade den Selbstverwaltungskörpern, den Gemeinden und Bezirken in diesen Gebieten besondere Begünstigungen zuwendet, denn wenn er die Ware nicht brauchen kann, dann muß er zumindest Vorsorge dafür treffen, daß er die Arbeiter beschäftige. Wenn wir hier einen Kredit für die Gemeinden und Bezirke zur Verfügung hätten, wenn der Staat hier sagen würde, ich habe eigentlich den Zinsendienst in meinem Budget für diese Anleihe vollständig gedeckt, heute schon, ich kann Dir ein unverzügliches Darlehen für Bauarbeiten mit einer Amortisation von 2 bis 3% zur Verfügung stellen, wir würden in allen Gebieten eine Belebung der Bautätigkeit sehen; was die Gemeinde durchführen kann und was sie heute zum großen Teil schon durchführt . . . (Sen. Stöhr: Es müßte die Zwangswirtschaft aufgehoben werden!) Natürlich müßte die Zwangswirtschaft bei der Wohnungswirtschaft aufgehoben werden, es müßte eine Belebung von selbst entstehen.