1. Řeč sen. Luksche:

Hohes Haus! Ich will vorausschicken, daß ich und selbstverständlich auch meine Partei für den in Beratung stehenden Gegenstand, für den Gesetzentwurf, durch den die Regierung eine Anleihe von 1300 Millionen Kč aufnehmen will, stimmen werden, dies umsomehr, als ja damit beabsichtigt ist, die katastrophale Krise zwar nicht zu lösen - denn eine solche Krise, wie wir sie jetzt haben, ist mit Geld überhaupt nicht zu lösen - aber sie wenigstens zu mildern. Ich will mich daher nicht mit der Vorlage selbst so sehr beschäftigen - obwohl sie vieles zu wünschen übrig läßt, insbesondere was die Verwendung dieser 1300 Millionen anbelangt und uns in manchen Dingen gegen den Strich geht -, ich will vielmehr auf die Ursachen der Krise und auf die Mittel, die zur Milderung derselben dienen könnten, zu sprechen kommen, da mir bisher keine Gelegenheit dazu geboten war. Und ich werde im Laufe meiner Ausführungen insbesondere die Wünsche der Landwirtschaft, was die Verwendung der Anleihe und was die Krise überhaupt betrifft, bekanntgeben.

Meine Herren! Bei den verschiedenen Parteien, den Wirtschaftsparteien wie den politischen Parteien, gehen die Ansichten über die Ursachen der Krise und die Mittel zu ihrer Lösung ganz bedeutend auseinander, ja stehen sich oftmals diametral gegenüber. Die Ursachen der Wirtschaftskrise, die - das muß besonders betont werden - eigentlich bei der Landwirtschaft angefangen hat, sind verschieden. Erst vor einigen Tagen hat der ehemalige französische Ministerpräsident und heutige Kammerpräsident Painlevé die Schuld an der Krise auf die Friedensverträge von Versailles zurückführen wollen, indem er sagte: "Mit der Befreiung der slavischen und rumänischen Bevölkerung Österreich-Ungarns wurde ein großes und gerechtes Werk vollbracht. Die Friedensverträge konnten jedoch die wirtschaftliche Zerstückelung Österreich-Ungarns nicht bannen, noch konnten sie die Sendung Prags mit der Wiens ausgleichen. Das von russischen Waren überschwemmte Deutschland verlor den Donau- und Balkanmarkt und kämpft mit der Arbeitslosigkeit. Das sind einige der tiefen Ursachen des Leidens der europäischen Völker".

Ebenfalls erst vor einigen Tagen hat der bekannte englische General Hamilton Folgendes gesagt: "In Versailles wurde Europa in zwei Gruppen geteilt, von denen die eine reich und mächtig, die andere arm und schwach ist. An dem Geld, das die Siegerstaaten in ihren Gewölben aufgespeichert haben, an diesem Gelde hängt ein Fluch. Große Dinge liegen in der Luft, keine Regierung auf Erden wird sie bannen können".

Nun, meine Herren, ich will Sie nicht weiter mit diesen gewiß interessanten Ausführungen zweier prominenter und führender Persönlichkeiten, die den Siegerstaaten angehören, beschäftigen, sondern will von den Ursachen der Wirtschaftskrise und von den Mitteln zur Lösung, wie ich mir sie denke - und ich bin überzeugt, daß die ganze Landwirtschaft hinter mir steht - sprechen.

Die Studienabteilung der Čechoslovakischen Nationalbank hat vor nicht langer Zeit eine Analyse der Ursachen der Krise vorgenommen, deren Ergebnis in vieler Hinsicht sehr interessant ist. Danach beträgt die Weizenernte Europas, wenn ich 100 als Durchschnitt annehme vom Jahre 1909 bis 1914 nur 103% und es ist keine Frage: wenn wir heute ein Paneuropa hätten, so hätten wir gar keine Krise, weil wir nicht mit überseeischen und überländischen Agrarprodukten überschwemmt würden. Dagegen beträgt nach dieser Analyse die Zunahme des Weizens in den Vereinigten Staaten 132%, in Australien 176%, in Argentinien 209%, in Kanada 287% und in Rußland, das für uns alle heute noch ein Rätsel ist, ist die Menge nicht bekannt. Die Bodenflächen haben sich unverhältnismäßig vergrößert, die Hektarerträge sind ungeheuer gestiegen, der Konsum aber ist geblieben, ja infolge der Krise noch zurückgegangen. Die überraschenden Fortschritte der Technik haben die Menschheit einfach überrannt und wir haben es heute mit einer Weltüberproduktion zu tun. Denn die Produktion und der Absatz stehen heute in krassestem Mißverhältnis. Bei der Industrie ist es vielfach ebenso. Es wird viel zu viel erzeugt und insbesondere infolge des übermäßigen Schutzes, den die Industrie schon im alten Österreich auf Konto unserer Landwirtschaft ständig genossen hat, sind wir hier in diesem Staate - darüber kommt man nicht hinweg - überindustrialisiert und wir sind infolgedessen auch übersozialisiert und die Bevölkerung ist daher nicht imstande, die Erzeugnisse zu konsumieren. (Sen. Stark: Von einer Übersozialisierung kann nicht die Rede sein!) Ich weiß, daß die Wahrheit Ihnen nicht gefällt, aber ich bin verpflichtet, Ihnen das zu sagen. Es steht fest, daß das Volk die industriellen Erzeug nisse in diesem Staate gar nicht mehr aufnehmen kann. Darüber kommen Sie nicht hinweg.

Da werden uns von allen Seiten alle möglichen Ratschläge erteilt. Wir haben ja nicht wenige Freunde der Landwirtschaft, die uns auch helfen wollen. Die einen meinen, wir seien rückständig. (Výkřiky sen. Starka.) Aber seien Sie doch ruhig, ich werde Sie auch nicht unterbrechen, es ist unglaublich, mich absichtlich unterbrechen zu wollen. (Různé výkřiky. - Sen. Stöhr: Aber reg Dich nicht auf, sag die Wahrheit und fertig!) Nun, meine Herren, da werden uns alle möglichen Versuche angeraten. Wir seien angeblich rückständig und wir sollen unsere Wirtschaften umstellen, sie rationalisieren (Sen. Stöhr: Wer gibt das Geld dazu her?), kommerzialisieren, mechanisieren, industrialisieren (Výkřiky sen. Starka.), standardisieren, spezialisieren, regionieren, wir sind alle schon miteinander vor lauter "ieren" ganz irre geworden. Aber das alles zusammen ist doch nur Theorie und alle Theorie ist gran. (Výkřiky sen. Starka.) Das ist doch geradezu unglaublich, warten Sie nur, bis Sie reden werden, ich werde Sie auch nicht reden lassen! Ich habe bisher nichts gesagt, als was meine Überzeugung ist. (Výkřiky sen. Starka.) Sie werden nicht nach mir reden, geben Sie acht! (Výkřiky sen. Starka.) Sie werden nicht nach mir reden, nachdem Sie mich nicht reden lassen wollen. (Sen. Stöhr: Aber reg Dich nicht auf!) Wenn man die Absicht hat, mich nicht reden zu lassen, werde ich auch so sein.

Místopředseda Donát (zvoní): Prosím o klid!

Sen. Luksch (pokračuje): Meine Herren, wenn ich nun wieder auf die Landwirtschaft zurückkomme, so hilft doch nichts anderes als die Produktion dem Bedarf anzupassen. Etwas anderes hilft nichts. Aber solange das Ausland für seine viel billiger erzeugten Agrarprodukte bei uns immer noch guten Absatz findet, werden die Ausländer gar nicht daran denken, ihre Produktion auch nur um einen Meterzentner einzuschränken. (Sen. Petřík: Ale při tom neříkáte, ľe bychom dostali jinde cukr lacinějąí!) Lacinějąí? Fragen Sie Ihren Koll. Witt, der sich mit Händen und Füßen im Außenausschuß gewehrt hat, daß billige Kohle von Polen hereingeführt wird. Und warum diese Kohle billiger ist, fragen Sie nur den Herrn Dr Witt,er wird Ihnen die Antwort geben, ich brauche sie Ihnen nicht zu geben. Wenn wir die Zölle für landwirtschaftliche Erzeugnisse erhöhen, so wie es Deutschland getan hat und - weil Sie mich unterbrechen - mit Hilfe der Sozialdemokraten in Deutschland, dann wollen Sie sich nur Folgendes ansehen: Für Gerste ist dort ein Zoll von 160 Kč, wir verkaufen sie hier mit 120, auf Roggen ist ein Zoll von 160 Kč, wir verkaufen ihn nicht einmal mit 100 Kč, auf Weizen ist dort ein Zoll von 204 Kč, auf Hopfen von 1200 Kč. Das ist schon kein Einfuhrzoll oder ein Zollschutz mehr, sondern das bedeutet direkt ein Einfuhrverbot, eine Sperre. Wenn wir in der Lage wären, hier ein Monopol zu schaffen oder, sagen wir, eine Einfuhrstelle, ein Syndikat, mit dem wir in der Lage wären, nur soviel an agrarischen Produkten hereinzulassen - wie es in Deutschland der Fall ist - als es zur Ergänzung unserer Bestände notwendig ist, und wenn wir insbesondere auf alle entbehrlichen Agrarprodukte, die wir im Inland selbst zu erzeugen in der Lage sind (Výkřiky sen. Starka.), verzichten möchten, dann würde das Ausland gezwungen werden, seine Produktion auf den Vorkriegsstand zurückzuschrauben, bzw. dem Bedarf anzupassen. (Sen. Jarolim: Das ist aber auch umgekehrt!) Unser Staat ist gottlob, nach dem wir für agrarische Produkte mehr ein Importstaat sind, weil wir ein gemischter, ein industriell-agrarischer Staat sind, in der Lage, diese Verhältnisse, wie ich sie hier geschildert habe, tatsächlich zu schaffen wenn wir die Lage, in der sich dieser Staat heute befindet, auch tatsächlich auszunützen verstehen würden. Was aber muß man eigentlich feststellen? (Výkřiky sen. Polacha.) Es ist geradezu unglaublich, soll ich mich mit Ihnen in eine Diskussion einlassen? (Sen. Polach: Weil es nicht aufrichtig ist, zu sagen, wir sind ein industriell-agrarischer Staat, Sie wollen einen rein agrarischen Staat!) Wenn ich sage, daß wir ein industriell-agrarischer Staat sind, so können Sie doch nicht sagen, daß ich behaupte, daß wir ein agrarischer Staat sind. (Výkřik sen. Jarolima.) Das kann man aber leider feststellen - und das scheint das größte Hindernis zur Gesundung unserer gesamten Volkswirtschaft zu sein -, daß insbesondere die Exportindustrie, die mit ihrer Produktion in erster Linie auf den Inlandsmarkt angewiesen ist, gar nicht daran denkt, auf den Zollschutz zu verzichten und dabei sind diese Zölle viel höher als die Agrarzölle. Aber gleichzeitig verlangt diese Industrie, daß wir Landwirte, wenn wir auch dabei zugrunde gehen sollen, auf den Schutz unserer agrarischen Erzeugnisse verzichten sollen. Darin liegt ein offenbarer Widersinn. Darüber ist jeder Meinungsaustausch mit Ihnen, wie Sie eingestellt sind, ganz unfruchtbar. Und dabei muß man doch sagen, daß die Hochschutzzollbewegung nicht von der Landwirtschaft ausgegangen ist, sondern in den Achtziger- und Neunzigerjahren von der Industrie. Erst als infolge dieser Wirtschaftspolitik die Lage der Landwirtschaft immer ungünstiger wurde, ist man in allen gemischten Staaten, insbesondere in den Staaten, die mehr industriell als agrarisch waren, auf den Ausweg gekommen, daß auch bei der Landwirtschaft unbedingt ein Schutz notwendig ist, weil sich die Erzeugungskosten dort ganz bedeutend mehr erhöht haben als bei den reinen Agrarstaaten, und so wurden dort höhere Zölle eingeführt. Oder meinen Sie, daß wir bei der heutigen Lage der Landwirtschaft, die geradezu dem Ruin entgegengeht, mit verbundenen Augen zusehen sollen, was nur den anderen Berufen frommt, wir aber dabei zugrundegehen sollen? (Výkřiky sen. Jarolima a Reyzla.) Ich werde gar nicht mehr mit Ihnen reden, Sie werden nach mir nicht reden, Herr Reyzl. Meine Herren, wenn ich Ihnen... (Výkřiky.)

Místopředseda Donát (zvoní): Prosím o klid!

Sen. Luksch (pokračuje): Wenn ich nun darauf zu sprechen komme, was bisher nicht zur Beseitigung, sondern zur Milderung der allgemeinen Krise in diesem Staate veranlaßt wurde, will ich einfach feststellen, daß wir mit allen agrarpolitischen Gesetzen immer viel zu spät gekommen sind. Erklärlich, da in der Koalition 8 Parteien sind, die die größten Interessengegensätze vertreten. Die Beratungen nehmen eine ganz bedeutende Zeit in Anspruch und bis endlich einmal ein solches Gesetz fertig ist, ist, wie man bei uns sagt, die Kuh aus dem Stall. Wir sind mit der Kündigung des agrarischen Handelsvertrages bestimmt viel zu spät gekommen. Die Folge davon war, daß während dieser Zeit ungeheuere Mengen von Mehl, Brotgetreide, Weizen etc. eingeführt worden sind, für die wir heute in diesem Staate gar keine Verwendung haben, und das Gesetz, wonach Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, konnte sich nicht auswirken.

Im Dezember 1930 allein haben wir 7196 Waggons gegen 1469 Waggons im Vorjahre eingeführt, trotzdem wir 1930 eine Ernte von 139.119 Waggons, 1928 eine solche von 138.132 und das Jahr zuvor von 136.434 Waggons hatten. Diese Ziffern nehme ich nicht aus - agrarischen Zeitungen. Selbst der Brünner "Tagesbote", eines der meist gelesensten Blätter, bringt in seiner Nummer vom 25. Jänner die Meldung von der Zunahme der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in drei Monaten um 12.824 Waggons, das ist um 150 % mehr, als in denselben 3 Monaten, im Vorjahre. Nebenbei will ich noch eins erwähnen. Da diese Getreide- und Mehlmengen noch vor dem Inkrafttreten der erhöhten Zölle eingeführt worden sind - bis 15. Dezember 1930 sind diese Mengen eingeführt worden -, ist infolge der niedrigen Zollsätze die Staatskassa um cca 60 Millionen geschädigt worden. Die agrarpolitischen Gesetze können sich nicht auswirken, wenn vom August bis Dezember des Vorjahres soviel Getreide hereingekommen ist, wie in der ganzen Versorgungsperiode 1928/29.

Da wir als kleiner Staat auf internationalem Wege wenig zur Lösung der Krise beitragen können - da hilft uns auch nichts, wenn wir uns auf Frankreich und die Siegerstaaten verlassen, dort haben sie ganz andere wirtschaftliche Interessen und bei der Wirtschaft hört die Freundschaft aufso muß man fragen, ob eine Lösung oder richtiger gesagt, eine Milderung der allgemeinen Wirtschaftskrise im Inlande, innerhalb des Staates, unabhängig von anderen Staaten, bewerkstelligt werden kann. Das ist heute die wichtigste, die hauptsächlichste Frage, mit der wir uns zu beschäftigen haben, das ist der Schlüssel zur Lösung der Krise. Ich beantworte diese Frage mit einem bestimmten Ja, daß man nämlich die Preise für landwirtschaftliche Produkte hebt wie in Deutschland oder die Produktionskosten - das kann uns gleichgültig sein herabsetzt, damit wenigstens die Erzeugungskosten gedeckt werden. Wir wollen nichts anderes. Schauen Sie sich doch unsere Landwirte an! Wir wollen doch nur den bürgerlichen Nutzen aus unserer Landwirtschaft ziehen. Heute leben wir nicht mehr von den Zinsen, sondern vom Kapital. Solange jährlich ungefähr 40.000 Waggons Getreide und Mehl, an 100.000 Stück Rinder, mehr als eine Million Schweine und andere agrarische Produkte, für die wir 4500 Millionen bezahlen - für Produkte, die nicht eingeführt werden müßten -, eingeführt werden, solange wird es nicht besser werden, und werden 40% der Bevölkerung das sagt die Volkszählung, und dabei spreche ich nicht von den vielen anderen, die auf Gedeih und Verderb zu uns gehören, mit uns in einer Schicksalsgemeinschaft leben -, solange werden mindestens 6 Millionen Menschen als Käufer der Iudustrieund Gewerbeartikel ausgeschaltet sein.

Ich frage Sie: Ist es nicht geradezu eine der größten Sünden an der gesamten Volkswirtschaft, ja ein Verbrechen, die sichersten und verläßlichsten Abnehmer der Industrieund Gewerbeerzeugnisse auszuschalten und in ihren eigenen Erzeugnissen ersticken zu lassen dadurch, daß Mehl, Brot und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse im Auslande aufgekauft werden? Die Tore, durch die wir mit unseren landwirtschaftlichen Erzeugnissen hinausgegangen sind, sind heute geschlossen, für Malz, Hopfen und Gerste - und jetzt kommt noch der Zucker, bezw. Rübe dazu - können wir nicht hinaus. Aber auf der anderen Seite werden die Tore zu den reinen Agrarstaaten, die ganz andere Erzeugungsbedingungen haben als wir, angelweit, die vielleicht um 50% billiger erzeugen können als wir, aufgemacht. Die Folge ist, daß wir hier, wie ich schon früher sagte, in unseren eigenen Erzeugnissen ersticken und ersticken müssen. (Předsednictví převzal místopředseda Trčka.)

Man hat leider an das alte, aber stets bewährte Wort vergessen: Hat der Bauer Geld, hat es die ganze Welt. Damals, als der Weizen - und selbstredend meine ich alle übrigen Produkte in der Preisrelation - 300 Kč oder sagen wir um 200 Kč gekostet hat, damals ging es der Industrie und dem Gewerbe nicht so schlecht, wir hatten keine Arbeitslosen und keine Krise. Schaffen Sie dieselben Zustände wieder, Sie haben es ja in Ihrer Hand, so wie es Deutschland gemacht hat. (Sen. Stark: Wir haben es in der Hand?) Jawohl, Sie haben es in der Hand und wir sind der Ansicht, daß die Krise zwar nicht beseitigt, aber bestimmt eine kolossale Milderung erfahren würde. Heute, wo 40% der Bevölkerung ihre Erzeugnisse unter den eigenen Erzeugungskosten verkaufen müssen, muß sich die Arbeitslosigkeit steigern. Und was ist der Schluß? Wir werden geradezu in katastrophale Verhältnisse kommen, denn durch die heutige Krise und damit durch den Verfall der Landwirtschaft und aller anderen Berufe werden die Arbeiter mit uns in den Abgrund hinuntergerissen. Diese Verhältnisse treiben die Bevölkerung zur Verzweiflung und diese Verhältnisse schaffen den besten Nährboden für die Bakterien des Bolschewismus. (Sen. Stark: Greift er auch auf die Landwirtschaft über?) Auch dort kann er hingreifen. (Sen. Stark: Sie müssen uns helfen, daß er nicht hinkommt!) Ich sage es offen, ich fürchte den Bolschewismus nicht zu sehr. Infolge seiner geradezu unsinnigen wirtschaftlichen Einstellung, die in erster Linie die Beseitigung des Privatvermögens anstrebt - und da gibt es keine großen Unterschiede zwischen ihnen und den Sozialdemokraten -, infolge seiner antireligiösen Einstellung wird dieses System bald zur wirtschaftlichen Verelendung und zum sittlichen Verfall führen, und dies schon aus dem Grunde, weil meiner Ansicht nach ein solches System doch nichts anderes schafft, als was wir schon vor 100 Jahren hatten, Sklaven. Damals waren die Grundherren die Sklavenhalter und heute ist es der Staat, der die Peitsche schwingt und Sklavenhälter geworden ist. Daß die Kommunisten aus der derzeitigen Not Kapital schlagen wollen, ist selbstverständlich, und die letzten bedauernswerten Vorkommnisse in Brüx und in anderen Orten beweisen dies. Aber ich habe die sichere Hoffnung, daß bei den Westeuropäern mit Rücksicht auf ihre ganz andere Kultur die Verhältnisse anders liegen und daß das russische Menschenmaterial für dieses System viel zugänglicher ist, als das westeuropäische. Trotzdem ist schon wegen des Fünfjahreplanes in Rußland die größte Vorsicht geboten, damit die Menschen in den Kulturstaaten nicht auch zu Sklaven heruntersinken und diese Frage sollte vor allem im Vordergrund der Beratungen stehen und wir sollten uns auf alle möglichen Entwicklungen in Rußland vorbereiten. Wir beschäftigen uns aber leider nur zu häufig, sei es hier oder drüben im Hause, mit zu viel nichtigen Dingen. Jetzt haben wir z. B. nichts besseres zu tun, als drüben im Abgeordnetenhause politische Schmutzwäsche zu waschen und wenn ich mir die heutige Tagesordnung anschaue, sehe ich, daß drei Viertel derselben von Immunitätsfällen ausgefüllt sind, statt uns mit wirtschaftlichen Fragen zu beschäftigen. (Místopředseda Donát převzal předsednictví.)

Wer die Wirtschaftskrise in der Čechoslovakischen Republik meistern will, darf das Pferd nicht von rückwärts aufzäumen und muß in erster Linie Sorge dafür tragen, daß 40% der Bevölkerung - es gehören noch mehr dazu - angemessene Preise bekommen. Solange wir jedoch nicht für den Weizen 200 Kč, für das Korn 180 und für alle anderen Produkte Preise in derselben Relation bekommen, werden 6 Millionen Menschen als Käufer industrieller und gewerblicher Erzeugnisse ausgeschieden sein, die Arbeitslosigkeit wird sich steigern, die Konkurse, Ausgleiche und Insolvenzen werden zunehmen. Gehen Sie nur hinaus aufs Land und Sie werden feststellen können, daß eine Landwirtschaft nach der anderen unter den Hammer kommt. Die Arbeitslosigkeit, die von Monat zu Monat zunimmt, kann nicht mit Bauten und auch nicht mit Investitionen abgestellt werden. Denn bei diesen Bauten werden zumeist qualifizierte Bauarbeiter beschäftigt, die - bisher war es so bei uns - im Sommer mehr verdient und im Winter davon gelebt haben. Heute verstehen es viele - ich will nicht verallgemeinern - die Situation auszunützen, sie melden sich als Arbeitslose und vermehren dadurch noch die Zahl der Arbeitslosen. Unsere Aufgabe muß es sein - und wir haben das größte Interesse daran, denn der Selbsterhaltungstrieb, führt uns dazu - Industrie und Gewerbe hoch zu bringen. Und wollen Sie das, meine Herren, dann müssen Sie trachten, daß der Käufer des Inlandes in erster Linie - und hier sind es wieder in erster Linie die 40% der landwirtschaftlichen Bevölkerung - daß dieser Käufer gestärkt wird und das müssen Sie umsomehr tun, als sich bekanntlich das Ausland immer mehr und mehr in Bezug auf die industriellen Erzeugnisse von uns unabhängig macht. Es kauft heute schon viel weniger und gerade auf dieses Moment und auf seine katastrophalen Folgen möchte ich unsere Industrie, unser Gewerbe und damit auch die Arbeiterschaft aufmerksam machen. Ich er innere bloß an das jetzige Österreich, wo es beim Umsturz nur eine Zuckerfabrik gegeben hat, die nur 10% des ganzen Zuckerbedarfes gedeckt hat. Heute gibt es dort schon so viele Zuckerfabriken, daß sie 90% ihres Bedarfes decken und ich bin überzeugt, daß Österreich, wenn es so weitergeht, aus einem Zuckerimportstaat bald zu einem Exportstaat werden wird, so wie es bereits bei der Milch der Fall ist. Vor dem Zusammenbruch hat Österreich um cca 40 Millionen Schilling Milch eingeführt. Heute führt dieses selbe Österreich bereits für 7 Millionen Schilling Milchprodukte aus. Das gibt doch zu denken. Und so geht es in vielen Industrien, indem die fremden Staaten sich ihre Fabriken in ihrem Staate selbst erbauen und sich von uns unabhängig machen. Zum Schluß können sie die Landwirtschaft hier ruinieren und drüben werden sie keine Ausfuhr mehr haben. Und wenn Sie von internationalen Verträgen sprechen, so sage ich, daß da internationale Verträge sehr wenig helfen werden, es wäre denn, daß man hier in diesem Staate mit einer anderen Politik beginnt, insbesondere mit einer anderen Außenpolitik. Wir sind, waren und werden immer auf Deutschland und Österreich angewiesen sein. 60% unserer Ausfuhrerzeugnisse in Hopfen, Malz, Gerste, Gemüse, Mahlprodukten und industrieller Erzeugnisse werden von Deutschland und Österreich aufgenommen. Wenn wir das Geld, das wir bisher für entbehrliche Produkte verausgabt haben, der Landwirtschaft zuführen würden, könnten wir einen großen Teil der Arbeitslosen in der Landwirtschaft beschäftigen. Verzeihen Sie, wenn ich es offen ausspreche: Viele der Arbeitslosen, die seinerzeit vom Lande in die Stadt gezogen sind, wollen heute nicht mehr in der Landwirtschaft arbeiten und das ist vielleicht eine der Hauptursachen der Arbeitslosigkeit. (Výkřiky.) Meine Kollegen drüben im Parlament haben diesbezüglich einen Antrag eingebracht, der dahin geht, daß Personen unter 18 Jahren nicht in Fabriksbetriebe aufgenommen werden. Wir müssen trachten - und daran haben Sie selbst in der Industrie das größte Interesse - daß nicht immer mehr Leute vom Lande in die Stadt ziehen. Auch die letzte Volkszählung hat wieder gezeigt, daß trotz der höheren Geburtenzahl am Lande das Land sich entvölkert und die Stadtbevölkerung zunimmt. Wovon sie einmal dort leben sollen, darüber macht man sich keine Gedanken. Es muß auch weiter dahin getrachtet werden, daß die Industrie nicht zu viel und zu einseitig rationalisiert und dadurch noch mehr Leute brotlos macht, als es heute schon der Fall ist. Fest steht, daß in den Städten Überfluß an Arbeitern herrscht, in den Dorfgemeinden ist das Gegenteil der Fall und Sie werden noch nie gehört haben, trotz der Arbeitslosigkeit, daß ein landwirtschaftlicher Arbeiter sich um eine Arbeitslosenunterstützung - gemeldet hat. (Výkřiky sen. Polacha.) Ich werde es mir merken, Herr Doktor, daß Sie mich ständig durch Zwischenrufe stören. (Sen. Polach: Was Sie sagen, ist nicht vollständig!) Sie machen mich also verantwortlich für das, was ich nicht sage. Das mag sophistisch sehr schön aussehen, aber es ist nicht aufrichtig.

Es wurde von einem hervorragenden Fachmann ziffernmäßig nachgerechnet, daß im Falle der Beschränkung der Einfuhr es sind 4¹/₂ Milliarden, die wir heute an entbehrlichen Agrarprodukten einführen -, daß, im Falle wir diese Produkte selbst hier erzeugen, wir imstande wären, ungefähr 400.000 Arbeiterfamilien in diesem Staate 10.000 Kč jährliches Einkommen zu verschaffen. (Výkřiky. - Hluk. - Místopředseda Donát zvoní.) Unser bisheriges Wirtschaftssystem, das von Ihnen so gelobt wird, hat den wichtigsten Stand in diesem Staate vernachlässigt, und das hat verhängnisvolle Folgen für die ganze Wirtschaft. Wir brauchen ein neues Wirtschaftssystem, bei dem die Landwirtschaft die nötige Beachtung findet. Denn nach wie vor - darüber kommen wir nicht hinweg - bleibt es Hauptaufgabe jeder Wirtschaft in diesem Staate, die Landwirtschaft zu schützen, und zwar nicht nur durch die Innenpolitik, sondern auch durch die Außenpolitik. Wir stehen auf dem Boden dieses Staates, wir haben es x-mal bewiesen, daß wir loyal in diesem Staate mitarbeiten wollen, und es liegt im Interesse des Staates, wenn ich sage, daß die Wirtschaft geradezu gebieterisch eine Umstellung unserer Außenpolitik verlangt. Ich wiederhole: Wir sind, waren und werden in Zukunft auf Deutschland und Österreich angewiesen sein. Denn es ist sicher, daß in der Čechoslovakischen Republik nur derjenige staatserhaltend handelt, der die Republik handelspolitisch in ein System einordnet, das für die Bevölkerung Brot und Arbeit schafft. Wir brauchen viel mehr Wirtschaftspolitik als Machtpolitik. Wenn wir politisch noch soviel gewinnen und dabei wirtschaftlich verarmen, so haben wir das Spiel auf der ganzen Linie verloren, denn mit einem Bettlerstaat verhandelt man nicht. Vor drei bis vier Tagen hat der ehemalige Minister Hodľa bei der mitteleuropäischen Tagung denselben Fehler wie Außenminister Beneą gemacht. Ich sage: Verlassen Sie sich nicht zu sehr auf die politischen, auf die nationalen Freundschaften anderer Staaten, weil bekanntlich bei der Wirtschaft, beim Geld, beim Geldbeutel jede Freundschaft aufhört. Das zeigen ja die Beispiele. vor, während und nach dem Kriege. Ich erinnere nur daran, daß es einmal einen Dreibund gegeben hat. Aber wir brauchen nicht so weit zu gehen. Erst vor kurzem haben sich die Kleinen Ententestaaten, Rumänien und Jugoslavien, ausgerechnet in Belgrad mit den Ungarn zusammengesetzt und dort versucht, eine Einkaufsstelle und damit direkt eine Einheitsfront gegen unseren Staat zu schaffen. Unsere Beobachter, die dort waren, sind nicht einmal zu den Beratungen zugelassen worden. Darüber kommt man nicht hinweg. Die Wirtschaft ist stärker als die Politik. Die Hebung der Konsumkraft von 40% der Bevölkerung, die hier sind, ist nicht allein unser Interesse, sondern ein allgemeines volkswirtschaftliches Gebot. Das wird der Industrie, dem Handel und Gewerbe größeren Nutzen bringen, als alles auf die eine Karte der Förderung des Exports zu setzen. Darüber kommt man nicht hinweg, daß die Steigerung der Konsumkraft im Inlande eine Vorbedingung für die Stabilisierung der gesamten Volkswirtschaft in diesem Staate ist und sein wird. Wenn heute in Deutschland infolge der Zölle und anderer handelspolitischen Maßnahmen der Landwirt für den Weizen 25.50 Mark bekommt - wir nur 120 Kč - so ist damit der Beweis erbracht, daß es auch bei uns so sein könnte, wenn der Wille dazu vorhanden wäre. Ja, der Wille. Da haben wir unsere Wunder erlebt und wir müssen uns manchmal fragen, ob das, was wir Ihnen gewährt haben - mit 300 bis 400 Millionen im Budget nicht viel zu teuer erkauft wurde. (Výkřik sen. Jarolima.) Ich meine die Arbeitslosen, die Altersversicherung usw., wofür wir unsere Stimmen abgegeben haben. Ja, der Wille! Da lese ich in einer Zeitung in Nordböhmen, daß die Milch trotz des Schundpreises von unter einer Krone zu teuer ist. (Sen. Jarolim: Unter einer Krone?) Ja, unter einer Krone! (Sen. Jarolim: In der Vorkriegszeit 12 Heller!) Zehnmal mehr sind schon 120 Heller, da sehen Sie, wie Sie schlecht rechnen können! Dabei verlangt man noch, daß diese Milch 4% Fettgehalt hat. In einer anderen Zeitung lese ich, daß die Kartoffel viel zu teuer sind. Unsere Notforderungen, deren Erfüllung für unsere Existenz dringlich ist, werden von einer Partei als Erpressung bezeichnet. Andere Parteien sagen, daß wir eine Bauchpolitik treiben in diesem Staate, daß wir nur in die Regierung gegangen sind, um den Agrarismus zu stärken. Eine andere Partei leistet sich in ihrer Zeitung vor 2 oder 3 Tagen folgendes: "Die Agrarier beider Nationen stehen allein der allgemeinen Not kühl bis ans Herz gegenüber, sie sehen nur ihre eigene, sie haben nur ein Interesse daran, die Preise der landwirtschaftlichen Produkte möglichst hoch zu treiben, vollkommen unbekümmert um die Interessen aller anderen Volksschichten". Ich frage, was hat denn das Landvolk eigentlich von diesen politischen Parteien zu erwarten, wenn die, die auf Gedeih und Verderb zu uns gehören, uns in diesem schweren Kampf um unsere Existenz in den Rücken fallen und unsere Anträge als Erpressung bezeichnen, wenn man unsere Anträge niederstimmt oder sabotiert? (Sen. Stark: Haben Sie schon Brotkarten nehmen müssen?) Gegenüber diesen Parteien will ich eines betonen: Wenn wir immer wieder den Schutz unserer Produktion verlangen, für diesen wichtigen Stand in diesem Staate, um ihn vor dem Ruin zu schützen, dem er jetzt entgegengeht, so geschieht das aus der Einsicht, weil von der Lage und Entwicklung der Landwirtschaft eigentlich alle anderen Berufskreise in diesem Staate abhängen. Lesen Sie die Reden eines Curtius in dem industriell hochentwickelten Deutschland, lesen Sie, was Mussolini sagt, oder was der Ministerpräsident Laval in Frankreich bei seinem Regierungsantritt gesagt hat, indem er ausführte: "Gegen die Krise muß man in erster Linie die Landwirtschaft schützen". Denn es wird wohl - von niemand bestritten werden, daß diejenigen gegen sich selbst arbeiten, denen das wirtschaftliche Wohl einer Bevölkerung von fast 50% (Různé výkřiky. - Místopředseda Donát zvoní.), das für die Gesamtwirtschaft von größter Wichtigkeit ist, gleichgültig ist. (Sen. Star: An 600.000 Arbeitslosen, die nichts zum Leben und zum Beißen haben, an denen liegt Euch nichts!) Wenn Sie die Politik machen, wie ich sie angedeutet habe, wird es keine Arbeitslosen geben. Als wir einen Preis von 300 Kč hatten, hat es keine Arbeitslosen gegeben.