Betriebsverträge mit solcher Auswirkung rückwirkend auf den 1. Jänner 1921 würden unseres Erachtens doch eher das Gegenteil der im Motivenbericht behaupteten Besserung und Sicherstellung des weiteren Betriebes und der finanziellen Lage bedeuten. Wenn neue Betriebsverträge so Nachteiliges bringen, so würde die Geltendmachung von allerfrühestens vom 1. Jänner 1930 an wenigstens dem Grundsatz der Unverletzlichkeit und Sicherheit erworbener Rechte bezüglich der Vergangenheit Rechnung tragen, weil für das Betriebsjahr 1930 die Betriebsrechnung von der staatlichen Eisenbahnverwaltung noch nicht fertiggestellt und den Lokalbahnen noch nicht zugesandt wurde. Aus diesen Gründen empfehle ich auch diese Anregungen geneigter Berücksichtigung, wenn ich sie auch nicht in eine Resolution gekleidet habe. (Potlesk.)

3. Řeč sen. Reyzla:

Meine Herren! Wir haben zu dieser Vorlage nicht viel, aber unserer Ansicht nach sehr Wichtiges zu sagen. Wie die in dieser Vorlage vorgesehenen Gelder verwendet werden, sagt das Gesetz schon deutlich genug. Es werden sich jene täuschen, die sich von der hohen Summe von 1300 Millionen blenden lassen. Der größte Teil dieser 1300 Millionen wird eigentlich nicht zu richtigen Investitionszwecken verwendet, es stecken in diesem Betrage auch schon die 150 Millionen drin, die wir schon bewilligt haben. Ein großer Teil davon, eigentlich der Rest von etwas über 400 Millionen, wird zum übergroßen Teil für 3 Fonds, und zwar für den Straßenfond, für den Wasserwirtschaftsfond und für den Wasserstraßenfond verwendet. Wenn ich schon beim Straßenfond bin, möchte ich bemerken, daß hoffentlich heuer das Ministerium für öffentliche Arbeiten und der Straßenbeirat durch diese Zuwendungen endlich dazu kommen, etwas Vernünftiges zu schaffen und besonders in unseren Randgebieten jene Vorkehrungen zu treffen, die die Eisenbahnen schon seit Jahren durchführen, daß sie nämlich durch die Errichtung von Holzwänden die Schneeverwehungen aufhalten; bei uns ist die Situation die; daß nach jedem Schneesturm und nach den haushohen Schneewehen manche Straßen für den Verkehr fast 8 Tage nicht frei sind, wodurch die Wirtschaft und hauptsächlich die kleinen Geschäftsleute, die ihre Geschäfte mit Lastauto besorgen, schwer geschädigt sind. Wir erwarten, daß namentlich diesmal der Straßenfond, der heuer aus diesen Zuweisungen etwas besser dotiert ist, diese paar tausend Kronen für diese Sicherungen übrig haben wird.

Im übrigen möchten wir dazu sagen, daß, das Beispiel der Behandlung aller von den staatlichen Unternehmungen ausgeschriebenen Lieferungen uns heute zwingt, näher darüber zu sprechen. Wir wissen auf Grund der Erfahrungen, die wir bei den diversen Interventionen gemacht haben, wie schwerfällig bei uns der bürokratische Apparat den gesetzgebenden Maßnahmen folgt.

Man kann ruhig sagen, daß die Hälfte von dem, was wir hier machen, von der staatlichen Bürokratie erschlagen wird. Das Kapitel "Bauförderung" ist ein Kapitel für sich, von dem ich hier nicht sprechen will. Auch die Dinge, die sich in den letzten Wochen hier zugetragen haben und von denen die Tagesblätter berichteten, sind ein Kapitel für sich. Die Berichte der zwei Berichterstatter des volkswirtschaftlichen und des Budgetausschusses sprechen eine Sprache, an die ich anknüpfen will. Speziell der Bericht des volkswirtschaftlichen Ausschusses enthält zwei Stellen, die ich zum Ausgangspunkt meiner Betrachtungen machen will. Die eine lautet: "damit durch die Erhöhung der Arbeitstätigkeit in den staatlichen Unternehmungen der Ausfall der Privatarbeit möglichst wettgemacht wird", und die zweite Stelle lautet: "Der volkswirtschaftliche Ausschuß spricht den Wunsch aus, daß die Investitionsarbeiten vor allem mit der größten Beschleunigung in jenen Gebieten durchgeführt werden, die unter der größten Arbeitslosigkeit leiden".

Wir wissen ja, daß die Möglichkeiten, gerade an dem wundesten Punkt unserer Wirtschaft diese Vorlage gut sich auswirken zu sehen, gering sind. Bekanntlich leiden am meisten unter der Arbeitslosigkeit die Textilindustriegebiete. Alle Arbeiten, die von den staatlichen Unternehmungen auf Grund der Investitionsvorlage ausgeschrieben und vergeben werden, sind ja sohcher Art, daß man nicht damit rechnen kann, den Textiloder Glasarbeitern damit wirklich zu helfen. Aber im allgemeinen bedeutet die Vorlage doch eine Linderung der wirtschaftlichen Not. Allerdings haben wir, wenn wir die Beispiele der letzten Wochen betrachten, hier sehr gewichtige Bedenken vorzubringen. So sind beispielsweise die Vergebungen durch den Landesausschuß in der Zeit vom 1. Jänner bis 28. Feber nach den Berichten der Tagesblätter folgendermaßen vor sich gegangen: von den 582 Gesuchen wurden 280 erledigt im Gesamtbetrage von 105 Millionen Kronen für Hochbauten, Brückenbauten, Straßenbauten, Wasserwirtschaft und Landeskultur. An allen diesen Vergebungen ist nicht eine einzige deutsche Firma beteiligt. Auch bei sämtlichen Vergebungen für Texteillieferungen sind nach den Amtsblättern vom 22. und 28. Feher und vom 5. und 7. März die Reichenberger Textilindustrie vollkommen übergangen. Man sagt sicher nicht zuviel, wenn man behauptet, daß hier doch ein bestimmtes System vorliegt. Denn jeder Mensch in der Republik weiß, daß die größte Arbeitslosigkeit gerade in den Randgebieten, und zwar in den deutschen Gebieten grassiert und daß daher, wenn man die Wirtschaftskrise und die Arbeitslosigkeit lindern will, von diesem System, das hier gehandhabt wird, abgegangen werden muß. Wir haben Erfahrungen, daß z. B. die Unternehmungen, die staatliche Arbeiten in unseren Gebieten bekommen, ihre Arbeiter sich mitbringen aus Gebieten, wo die Arbeitslosigkeit nicht einmal den zehnten Teil erreicht hat wie in unseren Grenzbezirken, daß also diese Arbeitslosen dort sicher vom Bezirk selbst ganz gut irgendwie hätten durchgebracht werden können. Diese Leute bringt man ins deutsche Gebiet und die Arbeitslosen dort können zusehen, wie die Bauten ausgeführt werden. Solche Fälle haben wir z. B. in Zwickau erlebt. Zwickau hat mit einer Einwohnerzahl von 7000 bis 8000 Menschen - heute wohl weniger - über 2000 Arbeitslose, von denen nicht ein einziger beim Bau der Lungenheilanstalt untergebracht wurde. Wie schlimm es damit bestellt ist, zeigt der Umstand, daß sogar die Behörde in DeutschGabel, die čechischen Kommissäre, mit sehr scharfen Maßregeln vorgehen mußte, um gegen solche unhaltbare Zustände anzukämpfen. In Georgswalde mit 7000 Einwohnern gibt es ebenfalls über 2000 Arbeitslose, davon die meisten ausgesteuert und ohne Unterstützung. Es ist daher unsere Forderung, daß bei der, Vergebung der staatlichen Lieferungen doch endlich mit diesem System gebrochen werden muß, wenn man wahr machen will, was man hier im Motivenbericht verspricht. Ich glaube, es wäre Pflicht der Referenten, ihren Bericht durch eine Resolution zu ergänzen, in der ausdrücklich verlangt wird, daß bei der Vergebung dieser Bauten jeder Unternehmer den Auftrag erhält, die Arbeitslosen in der nächsten Umgebung des auszuführenden Baues mit zu beschäftigen. Wenn das nicht geschieht, dann ist die ganze Investitionsvorlage ein Schlag ins Wasser, und den Arbeitslosen wird nicht geholfen.

Bei dieser Gelegenheit will ich Ihnen einen Fall erzählen, den ich selbst erlebt habe, der zeigt, wie leichtsinnig staatliche Lieferungen an Unternehmer vergeben werden, die überhaupt nicht verdienen, eine Arbeit zu bekommen. Zwischen den zwei Bahnhöfen in Tetschen führt eine ziemlich breite Straße, die Bahnhofsstraße, die jahrelang in einem unhaltbaren, unmöglichen Zustand war, was besonders peinlich für eine Grenzstadt ist. Man mußte sich also endlich entschließen, dort Ordnung zu machen. Es kam keine Einigung zustande und so hat der Staat, die Eisenbahnen, den auf sie entfallenden Teil der Pflasterung, die Stadt wiederuin ihren Teil übernommen. Die Stadt Tetschen hat die Pflasterung aus bestem Granit ausgeführt, sodaß die Straße heute die gleiche Höhe hat, wie ursprünglich, ohne jede Grube, ein Stein wie der andere. Der Teil der Straße jedoch, den die Eisenbahnen an einen čechischen Unternehmer vergeben hatten, ist aus einem weißen Stein ausgeführt, der sich für das schwere Fuhrwerk überhaupt nicht eignet, und die Arbeit ist in ungemein schleuderhafter Weise durchgeführt, so daß man imstande ist, die Pflastersteine mit Spazierstöcken herauszuheben. Eine Grube ist neben der anderen, Ein Zeichen, daß die Sandunterlage ganz schleuderhaft gemacht wurde. Die Stadt Tetschen weigert sich beharrlich, diesen Teil der Straße in ihre Obhut zu nehmen. Sehen Sie sich einmal das an, dann werden Sie uns glauben, daß die staatlichen Unternehmungen bei der Vergebung der Arbeiten andere Maßstäbe anlegen müssen und nicht bloß den Maßstab des billigsten Preises. Dabei kommt noch in Betracht, ob diese Unternehmer die Vorschrift bekommen, die Arbeiterschaft auch so zu entlohnen, wie es die Tarife der Gewerkschaften vorschreiben. Das wollte ich zur Illustration dessen anführen, was wir jetzt täglich und stündlich erleben. Es wäre in erster Linie notwendig, daß die Unternehmer durch Referenzen nachweisen, ob sie wirklich gute Arbeit geleistet haben oder nicht. In zweiter Linie müßte endlich davon abgegangen werden, daß man in der Beschaffung der Arbeitsgelegenheit die deutschen Gebiete systematisch vernachlässigt. Es ist nicht möglich, die Arbeitslosigkeit dort zu lindern, wenn man diesen Zustand auf die Dauer aufrecht erhält. Nach unserer Meinung soll daher der Grundsatz gelten, daß nur jene Unternehmer Arbeit bekommen, die sich verpflichten, die Arbeitslosen aus der näheren Umgebung des aufzuführenden Baues zu beschäftigen.

Im allgemeinen möchten wir zu der Vorlage sagen, daß sie uns auch nicht voll und ganz befriedigt, daß wir aber der Meinung sind, daß diese Vorlage geeignet ist, die Krise etwas zu lindern und daß sie ganz bestimmten Schichten der Arbeiterschaft Arbeit verschaffen wird. Aber im großen Ganzen kann das in der Fürsorge für die Arbeitslosen auch nicht das letzte Wort sein.

Um in dieser ernsten Zeit auch eine heitere Note anzuschlagen, möchte ich Ihnen hier vor Augen führen, wie sich unsere Oppositionsparteien die produktive Arbeitslosenfürsorge und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vorstellen. Vergangenen Sonntag haben unsere Nationalsozialisten eine Menge Kundgebungen veranstaltet und dort eine Resolution beschlossen, in der es in einem Abschnitt heißt: "Zur produktiven Arbeitslosenfürsorge fordern wir die Aufnahme eines großen staatlichen Kredits für die Gemeinden, damit die Stadt- und Landgemeinden in der Lage sind, durch öffentliche Bauten, Straßen-, Wohnungs- und Kanalisierungsarbeiten Arbeit zu schaffen. Wir verweisen hiebei insbesondere darauf, daß es durchaus nicht nötig wäre, daß der Staat bei den Bankkapitalisten oder im Auslande hochverzinsliche Anleihen aufnimmt, daß viemehr die Forderung des nationalsozialistischen Wirtschaftsprogramms zu verwirklichen wäre, das durch eine zusätzliche Währung - Baugeld - die Möglichkeit der Beschaffung von zinslosen Geldmitteln für Kommunalbauten geben würde. Damit würde zu gleicher Zeit erreicht: 1. durch Neubauten vollkommen gedeckte Geldwerte, 2. zinslose Kreditgewährung und 3. Beschaffung von Arbeit für die Arbeitslosen. Jeder einfache Mensch, der nur halbwegs sich mit den Problemen der Wirtschaft befaßt, weiß, daß die Verwirklichung dieses Programmpunktes der Nationalsozialisten eine Rieseninflation zur Folge hätte und dadurch nicht eine Verbesserung der Wirtschaftslage, sondern eine Verschlechterung. Es ist das Unglück unserer Nationalsozialisten, daß sie von jemand anderem etwas abschreiben und nicht von unserem Programm. Solange sie von unserem Parteiprogramm abschreiben, ist dieser Teil halbwegs vernünftig. Mit dem Moment, wo sie anfangen, anderswoher ihr Programm zu nehmen, kommt natürlich das heraus, was ich Ihnen hier vorgelesen habe. Es ist wohl notwendig, daß dieser Punkt des nationalsozialistischen Programms dadurch verewigt wird, daß er in das Protokoll des Senats kommt. Wir werden bei unseren Kundgebungen sicherlich auch Gelegenheit nehmen, auf dieses neueste Mittel der Nationalsozialisten, die Wirtschaftskrise zu lösen, zurückzukommen.

Im großen Ganzen haben wir zu dieser Vorlage nichts mehr zu sagen. Wir werden für die Vorlage stimmen, nicht vielleicht deswegen, weil sie uns befriedigt, sondern weil sie ein Teil dessen ist, was wir zur Linderung der Not der Arbeitslosen als notwendig erachten. Diese Linderung kann aber nur dann eintreten, wenn die staatlichen Bauten nur nach den Richtlinien unserer Bemerkungsvergeben werden und wenn die Regierung ihr Augenmerk darauf richtet, daß bei der Vergebung und Ausführung dieser Arbeiten nicht Dinge vorkommen, die nachgerade nach Korruption riechen. In diesem Zusammenhange möchte ich anführen, daß es heute ein öffentliches Geheimnis ist, daß, trotzdem hunderte und hunderte Rückstände an nichterledigten Gesuchen vorhanden sind, manche Gesuchswerber ihr Gesuch erledigt bekommen, wenn sie es verstehen, den richtigen Weg zu gehen. Das geschieht zum großen Teil in der Form von Überstunden, die die Beamten für diese Akten zuhause machen und für diese Überstunden lassen sie sich dann Entgelt zahlen. Ich habe hiefür direkte Beweise in der Hand und möchte heute das nur zum Anlaß nehmen, damit diesem Unfug endlich gesteuert wird. Denn sonst könnten sich daraus Dinge entwickeln, die man nur als Bestechung und Korruption bezeichnen kann. Ich erkläre daher, daß wir für die Vorlage stimmen werden, daß wir aber auch wünschen, daß unsere Bemerkungen zu diesem Gesetz auch von den ausführenden Instanzen beachtet und eingehalten werden. (Potlesk.)

4. Řeč sen. Köhlera:

Meine Herren! Mein Parteifreund Abg. Schubert hat im Abgeordnetenhause zur Investitionsvorlage gesprochen und zu Beginn seiner Ausführungen mit Recht darauf hingewiesen, daß die Bezeichnung der in Beratung stehenden Anleihe als Investitionsanleihe durch nichts gerechtfertigt erscheint und daher als Täuschung bezeichnet werden muß. Es wäre besser, von einem Nachtragsvoranschlage oder von einem Sanierungsfonds für Staatsunternehmungen zu sprechen. Von den 1200 Millionen Kronen, Welche tatsächlich zur Verteilung kommen sollen, sollen 600 Millionen allein der Eisenbahnverwaltung als Kostenersatz für die bereits im Jahre 1930 durchgeführten oder im Jahre 1931 bereits in Angriff genommenen Investitionen zugeführt werden. Diese Aufteilung zeigt uns deutlich, daß die Millionen durchaus nicht zur Beschaffung neuer Arbeiten, sondern hauptsächlich zur Bezahlung alter Schulden Verwendung finden sollen, Schulden, welche durch den vollständigen Mangel an Betriebsergebnissen entstanden sind. Trotz aller Warnungen von maßgebender Seite hat man die Fahrpreiserhöhungen auf den Eisenbahnen durchgeführt und damit das Beispiel von Deutschland und Österreich nachgeahmt. Wenn zwei dasselbe tun, so ist es doch nicht dasselbe. Deutschland mußte seine Tarife erhöhen, weil das Unternehmen der deutschen Reichsbahn für die Wiedergutmachungsleistungen haftet und diese Art der Aufbringung für die deutsche Wirtschaft noch am erträglichsten erschien. In Österreich war die Finanzlage des selbständigen Unternehmens "Österreichische Bundesbahnen" vollkommen unhaltbar. Diese Tariferhöhungen wurden aber zu einer Zeit durchgeführt, wo die Wirtschaftslage noch günstiger war als zur Zeit, wo die Čechoslovakei die Fahrpreiserhöhung durchgeführt hat! Trotz dieser Erhöhung werden die Betriebsdefizite nicht aus der Welt geschafft werden.

Die Eisenbahnen haben also Schulden gemacht, ohne sich darum zu kümmern, wie und wann dieselben bezahlt werden. Aus dieser Anleihe sollen aber auch jene 150 Millionen gedeckt werden, welche der Senat als Krisenfonds im Eilzugstempo noch vor Weihnachten beschließen mußte und die man durch Ersparungen decken wollte. Nach den Forderungen, welche an diesen Fonds gestellt werden, wird wohl infolge außerordentlicher Unterstützungen, welche durch die Wirtschaft bedingt sind, für Investitionszwecke kaum etwas übrig bleiben. Wenn nun noch nahezu 65 Millionen den übrigen Staatsbetrieben zugewiesen wurden, so schmilzt die Millionenanleihe zusammen wie der Märzenschnee in der Natur, und für den eigentlichen Zweck blieben ganze 485 Millionen übrig. Abgesehen in dem Wirrwar unserer Fürsorge Ernährungsaktion, Milchaktion, Weihnachtsunterstützung, produktive Arbeitslosenfürsorge, Schutzaktion für jugendlichen Nachwuchs, muß festgestellt werden, daß Arbeitslosenunterstützungen und Sanierungsaktionen keine dauernden Einrichtungen bleiben können, sondern nur vorübergehende Einrichtungen sein müssen, um der ärgsten Not zu steuern. Wir wollen Taten sehen und keine andauernden Aktionen, die unzulänglich sind und unzulänglich bleiben müssen. (Předseda dr Soukup ujímá se předsednictví.)

Was wir im deutschen Sprachgebiet, wo die ärgste Arbeitslosigkeit herrscht, notwendig brauchen, das sind einmal Staatslieferungen für die Industrie, weil in der Textilindustrie die Zahl der arbeitslosen Menschen infolge des vertragslosen Zustandes mit Ungarn bedeutend zugenommen hat. Bei den 46 Arbeitsämtern in Mähren-Schlesien wurden im Feber 79.049 Arbeitslose verzeichnet gegenüber 73.447 im Jänner, also eine Zunahme um 7¹/₂ Prozent. Wenn wir uns für Staatslieferungen für die Industrie im deutschen Sprachgebiete einsetzen, dann müssen wir aber auch gleichzeitig darauf hinweisen, daß der Standpunkt der deutschen Unternehmer, die Arbeitslosigkeit durch Lohnabbau zu beseitigen, ein vollkommen falscher ist. Die ungeheuere Notlage, in welcher sich die Arbeiterschaft befindet, ist von den Unternehmern benützt worden, um überall die Kollektivverträge zum Zwecke des Lohnabbaues zu kündigen. Vertragskündigungen und Lohnabbau kann von den Unternehmern nur durchgesetzt werden, weil wir hier noch immer keine gesetzliche Regelung der Kollektivverträge und kein Gesetz über das Schlichtungswesen haben. Es ist wohl hier die Frage berechtigt, wie lange die Regierung dem frivolen Treiben der Unternehmer tatenlos zuzusehen gedenkt und wie lange die Öffentlichkeit überhaupt zu solchem Unrecht schweigen wird. Seit 13. Jänner stehen die Arbeiter in Freudenthal und Bärn im Streik, um den geplanten Lohnabbau zu verhindern. Alle Versuche, welche von amtswegen gemacht wurden, sind infolge der ablehnenden Haltung der Unternehmer fehlgeschlagen. Trotz Zuweisung von Aufträgen für den Staat und seine Betriebe, werden aber die arbeitslosen Menschen nicht alle Beschäftigung finden. Es ist daher notwendig, daß die Landes- und Bezirksbehörden angewiesen werden, die Voranschläge der Gemeinden und Bezirke ehestens zu erledigen, damit diese mit den vorgesehenen Investitionsarbeiten beginnen können, damit keine Zeit verloren geht.

Ein Beispiel von vielen, wie man bei der Landesbehörde in Brünn vorgeht, ist der Erweiterungsbau des städtischen Krankenhauses in Mähr.-Schönberg. Im Jahre 1930 waren die Pläne bereits vorgelegt, sie mußten nicht nur geändert werden, sondern neue Pläne wurden verlangt und trotz der Beschlüsse der Gemeindevertretung und persönlicher Vorsprachen ist der Erweiterungsbau des städtischen Krankenhauses bis heute nicht erledigt, damit im Frühjahr mit dem Bau begonnen werden könnte. Auf solche Art wird eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht erfolgen, sondern es geht kostbare Zeit verloren. Die Beträge, welche für Straßenbauten, Flußregulierungen, Wildbachverbauung zur Verfügung stehen, reichen bei weitem nicht aus und das deutsche Notstandsgebiet ist sehr spärlich bedacht worden. Gerade zur Zeit der Schneeschmelze ist die Hochwassergefahr in Nordmähren und Westschlesien eine ungeheuer große. Friedliche Gebirgsbäche werden zu reißenden Strömen und die Bevölkerung lebt im Frühjahr und im Sommer in ewiger Angst. Man fragt daher mit vollem Rechte: Wo bleiben die Regulierungsarbeiten, welche doch einmal unvermeidlich sind und gerade zur Zeit der größten Arbeitslosigkeit durchgeführt werden sollten? Wo bleiben die Anschlußbahnen, über die bereits im alten Österreich verhandelt wurde und Projekte bestehen, wie Olbersdorf-Zuckmantel. Seit 35 Jahren bemühen sich die Gemeinden des Goldoppatales darum, daß diese bereits dreimal trassierte Bahnstrecke in Angriff genommen, wird. Das Eisenbahnministerium hat sich auch bereit erklärt, verlangt aber von den armen Gebirgsgemeinden eine Beihilfe von 30%, welchen die Gemeinden nicht leisten können. Ähnlich liegen die Dinge mit der Lokalbahn Rabersdorf-Römerstadt. Mit dem staatlichen Automobilverkehr in den zwei Sommermonaten ist der Bevölkerung von Nordmähren nicht geholfen, und der Privatautoverkehr, welcher sich auch nicht billig stellt, muß zu Beginn des nordmährischen Winters vollkommen eingestellt werden, es bleibt also den Römerstädtern, welche nach Mähr.-Schönberg müssen und umgekehrt, der lange und teure Eisenbahnweg über Kriegsdorf nach Olmütz. Troppau-Fulnek, Bennisch-Freundenthal warten auf den Ausbau der Lokalbahnstrecken. Beim Staatsvoranschlag haben wir in Resolutionen auf diese Projekte hingewiesen und bringen daher gegenwärtig zur Beratung der Investitionsanleihe der Regierung diese berechtigten Wünsche wieder zur Kenntnis.

Die deutsche Bevölkerung muß nicht nur die Geduld, sondern das Vertrauen verlieren, wenn man davon spricht, daß man für die 2.000 Restgutbesitzer zu Sanierungszwecken eine größere Summe zur Verfügung stellen will als zur Linderung der Wirtschaftskrise im ganzen Staatsgebiete. Man spricht von einem Zinsennachlaß, welcher allein eine und eine halbe Million Kronen betragen soll. Nicht unerwähnt dürfen bei dieser Gelegenheit die Versuche gelassen werden, welche dahin gehen, unter dem Schlagwort "Schutz des heimischen Arbeitsmarktes" die Entlassung ausländischer Arbeitskräfte durchzusetzen. Wenn man bedenkt, daß in Deutschland allein gegen 200.000 čechoslovakische Staatsbürger leben, so ist gar nicht abzusehen, welche Fogen eine Absperrung des Arbeitsmarktes gerade für die Čechoslovakei bedeuten würde, wenn Deutschland mit Gegenmaßnahmen antwortet. Ablassen muß man auch von der Absicht, deutsche Arbeiter von der Aufnahme in die Staatsbetriebe auszuschließen und unnützen, Lärm zu schlagen, wenn beispielsweise in die Tabakfabrik in Sternberg unter 24 Neuaufnahmen 10 Deutsche sind.

Gestützt auf diese Ausführungen, stelle ich fest, daß die Mittel, welche die derzeitige Regierung zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise vorschlägt, nicht nur unzureichend, sondern auch verfehlt sind. Nicht Beibehaltung der Rüstungen und Überschreitungen des Militärbudgets, sondern ein großzügiges Arbeitsbeschaffungsprogramm ist es, was wir für jene Hunderttausende deutscher Menschen brauchen, die arbeiten wollen, aber feiern müssen, ohne einen Anspruch auf Unterstützung zu haben und mit Amosen abgespeist werden müssen. Der Regierung rufen wir zu: An die Arbeit, es gilt Hunderttausenden unverschuldet in Not und Elend geratenen Menschen ehestens Hilfe zu bringen! (Potlesk.)