Diesem kapitalistisch orientiertem Bauwucher kann nur der Staat mit seinen Machtmitteln begegnen, und zwar in zweierlei Richtung. Einmal durch Masssnahmen, die ich in ihren Details nicht erörtern will, die jede Spekulation auf dem Baumarkt verhindern, und das anderemal in einer grosszügigen Wohnbauförderung des Staates in Verbindung mit den Gemeinden. Wir anerkennen, dass durch die Erhöhung der Bürgschaft von 350. Millionen auf 650 Millionen Kč einige Hundert Wohnungen mehr gebaut werdenkönnen. Auch diese 300 Millionen waren von der bürgerlichen Mehrheit nicht so leicht zu haben. Wenn die Sozialisten nicht in der Regierung wären, wäre weder dies nicht geschehen, noch wäre der Mieterschutz in seiner alten Gestalt aufrechterhalten geblieben, sondern man hätte weitere Durchlöcherungen dieses Mieterschutzes erlebt. So sehr wir also auch die Erhöhung der staatlichen Bürgschaft anerkennen, glauben wir doch, dass es immerhin noch sehr beschedene Mittel sind, mit denen die Bautätigkeit belebt wird, zumal die in Betracht kommenden Gemeinden meist finanziell sehr schlecht dastehen. Die staatliche Bauhilfe muss also ausgiebiger werden. Man braucht nur im Vorbeigehen in den Staatsvoranschlag hineinzusehen, so wird man finden, dass viele, ja Hunderte Millionen für Zwecke vertan werden, die der allgemeinen Volkswirtschaft und dem Wohle der Bevöllkeruug nicht dienen.

Auch auf einem anderen Gebiete der Vollawirtschaft liessen sich Ersparnisse machen. Die Čechoslovakei gibt ungemein viel Geld aus für das Zuckerdumping. Man regt sich hier vieifach darüber auf, dass da und dort ein Dumping getrieben wird, aber auch die Čechoslovakei kann sich hier in einer Reihe von Dingen sehen lassen. Während die Erzeugungskosten für 1 kg Zucker sich hierzulande auf 3 Kč bis 3,20 Kč belaufen, liefern wir diesen Zucker an das Ausland einschliesslich Fracht his an die čechoslovakische Grenze um 1,35 Kč pro kg. In England bekonnnt man diesen unseren Zucker noch um 3 Heller billiger. Dafür kann der englische Arbeiter 1 kg Zucker im Kleinhandel um 4,39 Kč kaufen, während er hier bei uns im Kleinhandel 6,10, 6,20, ja in den äussersten Grenzgebieten auch 6,60 Kč kostet. Auf diese Weise schenkt die Čechoslovakei dem Ausland alljährlich 1.2 Milliarden Kč. Für dieses Geld, das aus dem inländischen Konsumenten herausgepumpt wird, könnten jährlich 31.000 Kleinwohnungen gebaut werden. Man wird vielleicht vielerlei einwenden, aher vernünftigerweise kann man keinen Grund dafür anführen, das es notwendig ist, dliese Millionen dem Auslande zu schenken. (Sen. Böhr: Dann dürfen Sie aber icht dafür stimmen!) Es genügt, Herr Kollege, dass wir dagegen protestieren, dass wir mit dieser Sache nicht einverstanden sind. Das haben Sie nicht getan und man kann von uns nicht verlangen, dass wir in wenigen Monaten das umändern, was seit Jahren geschehen ist.

Die Mittel für einen grosszügigen Bau von Kleinwohnungen liessen sich also auf jeden Fall flüssig machen. Tatsächlich, liegen die Dinge so, dass die Gegner des Mieterschutzes auch Gegner der Bauförderung sind. Es ist daher kein Zufall, dass die Hausbesitzer auf ihren Tagungen die rein kapitalistische Begründung; vorgehracht haben, dass durch die staatliche Wohnhauförderung die Mietzinse gedrückt wurden. Die Beseitigung des Mieterschutzes ohne Bauförderung werden die Hausbesitzer - das darf ich wohl aussprechen - unter Mitwirkung der Sozialdemokraten nie erreichen. Solange die Hausherren sicb auf den Standpunkt stellen, dass die Wohnbauförderung und der Mieterschutz getrennt werden können, solange werden wir immer mit Provisorien arbeiten müssen, Provisorien, die wenigstens verhindern, dass die Mieter allzusehr benachteiligt werden.

Gleichviel ob Wirtschaftskrise oder nicht, die Lage der Arheiter ist so miserabel, dass sie micht in der Lage sind, die verlangten Mietzinse zu bezahlen.

In der Diskussion in diesem Hause hat Koll. Böhr bedauert, dass wiederum ein Provisorium beschlossen worden ist. Da, ist richtig. Ich habe auch bereits gesagt, aus velchen Gründeu immer wicder ein Provisorurn geschaffen wird, weil man immer wieder hofft, dass doch eine Zeit kommen wird, wo man den Mieterschutz ganz über den Haufen werfen kann. Wenn Kollege Böhr bedauert hat, dass in dieser Frage nicht Farhe hekannt wird, kann er das von uns nicht hehaupten. Ich könnte Ihnen, wenn Sie wollten, Ausschnitte aus Hausherrenversammlungen vorlegen, wo Abg. Krumpe, Parteisekretäre und andere Mitglieder der christlichen Volkspartei den Hausherren himmelhoch versprochen haben, die Interessen der Hausherren zu fördern. (Sen. Böhr: Aber doch nur durch einen allmählichen Abbau!) Dort hat man nicht von allmählichem Abbau gesprochen; in einer Versammlung, wo man gegen den Wohnungsbau des Staates spricht, kann man keine mittlere Linie einhalten. Gestern hat im sozialpolitischen Ausschuss Koll. Dr Hilgenreiner gesagt, dass auch ihm das Provisorium nicht gefalle und auf unsere Bemerkung sagte er: Wir waren damals zu schwach! Gewiss, die Mehrheit war damals kleiner als die gegenwärtige Regierungsmehrheit. Aber wenn man sich die Tätigkeit der damaligen Koalition ansieht, muss man durchaus sagen, dass sie trotz ihrer geringen Mehrheit viel vollbracht hat, aber viel zum Nachteil der gesamten Bevölkerung. Besonders Schläge wurden den Arbeitern in diesem Staate versetzt; man hat auch aus politischen Gründen die Selbstverwaltungskörper verschandelt, weil den Herrschaften der Einfluss der Arbeiter in der Selbstverwaltung unerträglich ist, und damit dieser Einfluss nicht zur Geltung komme, hat man die Grundlage der Finanzwirtschaft der Gemeinden zerstört. (Sen. Böhr: Aber wir hatten doch Gemeinden mit 2000 % Umlagen und daneben Gemeinden mit 400%!) Auch das konnte passieren. Jede Gemeinde muss doch einen Polizisten, einen Sekretär haben, muss im übertragenen Wirkungskreis Aufgaben erledigen, wenn aber die Steuerbasis klein ist, sagen wir 5000 Kronen, können Sie sich selbst ausrechnen, wieviel 100 eine solche kleine Gemeinde einheben muss, um das Auslangen zu finden. Die Steuerbasis ist das Ausschlaggebende.

Weiters haben Sie die Steuerreform gemacht und damit die Reichén entlastet, die Armen belastet. Die direkten Steuern wurden herabgesetzt, die indirekten erhöht. Das ist ebenfalls auf Ihr Konto zu setzen, ebenso wie die gewaltige Verschandelung der Sozialversicherung. Dass diese im letzten Augenblick etwas besser geworden ist, als man ursprünglich beabsichtigt hat; war nicht auf Konto der früheren Bürgermehrheit zu schreiben, sondern auf den gewaltigen Widerstand, den die Arbeiterklasse geleistet hat; nicht nur die sozialistische, sondern auch die christlichsoziale und sogar die fascistisch orientierte Arbeiterschaft hat protestiert. Dieser Stimmung mussten Sie Rechnung tragen, darum ist die Reform nicht so, ausgefallen wie Sie gewünscht haben.

Auf die Ausführungezt des kommunistischen Senators Nedvěd gehe ich nicht ein. Alle seine Argumente könnte ich in Einzelheiten zerpflücken, aber es scheint uns, dass dieses Haus nicht der Platz ist, wo hrogrammatische und taktische Kämpfe zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten auszutragen sind. Dieser Kampf wird in deri Fabriken ausgetragen, in den Werkstätten. Wenn die Kommunisten nicht nur auf dic Sozialdemokraten schmipfen würden, die für allesverantwortlieh gemacht werden, was in der privatkapitalistischen Wirtschaftsordnung gemacht wird, wären wir vielleicht weiter. Heute wird alles den Sozialdemokraten unterschoben. Sen. Nedvěd erzählte, dass in Wien viel Selbstmorde geschehen, daran sind die Sozialdemokraten schuld! Ebenso daran, weil es ihnen nicht gelungen ist, trotz des Baues von 40.000 Wohnungen die Wohnungsnot zu beseitigen; sind die Sozialdexnokraten schuld. Aber über Herrn Seipel, der mit dem Fascismus arbeitet, der alles Mögliche aufwendel, um ein Blutbad unter der Arbeiterschaft anzurichten, spricht kein Kommunist Was Herr Seipel vor den Wahlen tat, bezwekte nichts anderes, als einen mächtigeu Aderlass an der Arbeiterklasse auszuführen. (Výkřiky sen. Böhra.) Darüber sprechen die Kommunisten kein Wörtchen. Und so machen sie sich bei objektiv denkenden Leuten selbst verächtlich, < Wenn sie die Kraft, die sie gegen die Sozialdemokraten aufwenden, in den Dienst der Arbeiterklasse stellen würden, so stünden wir nicht nur vor einem besseren Mieterschutz, sondern auch auf anderen Gebieten würden wir wesentlich besser da stehen.

Die Vorlage ist eitt Kompromiss; für das wir als deutsche Sozialdemokratcn stimmen können und werden. (Souhlas.)

3. Řeč sen. Stöhra:

Hohes Haus! An den Ausführungen meines geehrten Herrn Vorredners interessierte mich besonders seine Kritik an dem bestehenden System der Zinsknechtleistung und an den Bestrebungen einzelner Grosskartelle, am heutigen Zustand festzuhalten, was ja in einem gewissen Zusammenhang mit der ganzen Wohnungszwangswirtschaft von Bedeutung ist. Ich stimme ihm in so mancher Beziehung zu, besonders was die Frage des hohén Zinsfusses anlangt und die Nichtgeneigtheit, den Zins abzubauen, wo selbst die Regierung bis heute jedes Entgegenkommen vergeblich gesucht hat. Ich gebe ihm vollkommen darin recht, was er über die Kartelle, besonders bezüglich Eisen und Zement sagte, gewiss, da wird er uns auf der gleichen Linie finden. (Sen.. Stark: Wir werden die Probe aufs Exempel machen!) Ich hin bereit, meine Herren, ich will sogar voranmarschieren, die Faltne vorantragen, Sie die rote und ich die grüne! (Sen. Stark: Dann kommen Sie ja mit Ihren Kollegen in Konflikt!) Nein, meine Kollegen sind genau so wie ich eingestellt und bekennen offen und ehrlich ein, dass die Verhältnisse heute reformbedürftig sind Was ich aber natürlich nicht unterschreiben kann, ist die Kritik, die Koll. Jarolim an der Tätigkeit der alten Koalition geübt hat. (Sen. Stark: Das tut ein bischen weh!) Seien wir ehrlich, man wird einmal, bis weder Sie noch wir in der Koalition sein werden, an dem, was wir mit den anderen geschaffen haben, genau so Kritik üben, wie es jetzt geschieht, man wird die Sachen genau so novellieren müssen, weil sie überlebt sein werden. Ich stimme, wie ich also gesagt habe, nicht mit Koll. Jarolim und anderen Vertretern der linksgerichteten Parteien in der Mieterschutzfrage überein. Hier zeigt sich ein krasser Widerspruch in der Grundtendenz. Wir würden, wenn wir nicht die Gefahr vor Augen sähen, gewiss nicht in Punkto dieser Frage eine andere Stellung als Sie einnehmen.. Wir sind aber dazu notgedrungen gezzvungen, infolge der Wahrung des Grundprinzips unserer bürgerlichen Emstellung. Wir müssen das also unbedingt tun.

Die Behauptung, dass heute der Mieterschutz bei uns noch eine durch die Wirtschaftsverhältnisse herbeigeführte ausgesprochene oder bedingte Notwendigkeit ist, kann unter keinen Umständen auf allgemeine Anerkennung Anspruch erheben, trotzdem dies gar so gerne von den Verfechtern des Mieterschutzes als triftiges Moment bei ihrer Argumentation hervorgehoben wird. Die Zwecke, die man mit der Beibehaltung des Mieterschutzes bisher verfolgte, vielleicht auch , heute noch verfolgt, können wohl als der Ausfluss weit tiefer zielender Bestrebungen skizziert werden. Die Erhaltung des Mieterschutzes kann man mit ruhigem Gewissen als: > Sozialisierung auf kaltem Wege bezeichnen <. Mit dem Bestreben, die Rente, beziehungsweise den Ertrag aus Grund und Boden zu konfiszieren, ist auf kaltem Wege genau dasselbe erreicht, was man mit der direkten Konfiskation von Grund und Boden erreicht, wenn man selben nach der gewalttätigen Enteignung in das Eigentum der öffentlichen Hand überführt. Die Konfiszierung der Rente vom Hausbesitz durch das Mieterschutzgesetz ist nach aussen hin die etwas weniger brutal erscheinende, weniger ins Auge springende Zwangsmassnahme, als die gewiss auffälligere, einfache Enteignung von Grund und Boden. Diese bis nun praktizierte Methode muss von uns, weil sie eben so verdeckt und verschleiert in die Tat umgesetzt wurde und das Ziel der Enteignung von Besitz in sich birgt, als erwiesen gefährliche Enteignungsmethode aufs schärfste bekämpft werden. (Místopředseda dr Heller převzal předsednictví.)

Von den Verfechtern des Mieterschutzes wurde bis nun mit der Behauptung jongliert, dass der private Bauunternehmer in Bezug auf die Bauförderungsbestrebungen vollkommen enttäuscht hätte. Bei dieser in keiner Weise stichhältigen Behauptung wird aber wissentlich verschwiegen, dass durch den, schon seit so vielen Jahren bestehenden Mieterschutz jedwede Rentabilität aller privaten Bauunternehmungen vernichtet wurde. An Stelle des Privatunternehmens soll nach Auffassung der Verfechter der Wohnungszwangswirtschaft Staat, Land, Bezirk, Gemeinde oder Genossenschaft treten. Diesen Bauherren sollen aus öffentlichen Mitteln ganz ansehnliche Unterstützungen zur Verfügung gestellt werden. Diese öffentlichen Mittel stammen aber zum Grossteil aus den Taschen jener steuerzahlenden Bürger unseres Staates, welche an der Regelung der Wohnungsfrage im Sinne der Bestrebungen unserer sozialistischen Parteien kein Interesse haben, umgekehrt sich gegen diese Art und Weise der Regelung der Mieterfrage in schärfster Weise stellen.

Von den Verfechtern des Mieterschutzes aus parlamentarischen Kreisen wird z. B. stets mit Vorliebe auf die so hoch gepriesene Wohnungsreform, die vom sozialdemokrätischen Magistrate der Stadt Wien durchgeführt wurde, verwiesen. Wenn man sich aber an Ort und Stelle über die Bedeutung und den Wert dieser Wohnungsreform informiert, dann ist der Eindruck ein ganz anderer geworden, als wenn einem nur in einer illustrierten Zeitung dieses so ideale Bestreben der Mehrheit des sozialistischen Magistrates der Stadt Wien vor Augen geführt wird. Die Reklame in Wort und Bild spielt selbst hier eine gewisse Rolle. (Sen. Nieliner: Die Photographien dürften also wohl gefälscht sein?) Es kommt auch nicht auf die Photographien an. Ich gebe zu, dass die von der Gemeinde Wien geübte Wohnungsfürsorge im Kern gut ist, aber manches wirkt sich in der Praxis natürlich anders aus. (Sen. Niessner: Was ist also an der Wiener Bautätigkeit schlecht? Sagen Sie uns das mit ganz bestimmten Worten!) Ich kann nur wiederholen, was ich jetzt gesagt habe, dass die Bautätigkeit an sich nicht schleeht ist, sondern dass sie eben durch Förderung der Kollelaivbauten die Förderung des Individualismus hemmt. Ich habe vorhin auf das Bestreben gewisser Kreise auf Förderung der Kollektivbauten verwiesen. Ich habe auch darauf verwiesen, dass man bisher bestens bestrebt war, den privaten Bauunternehmungen die Gleichberechtigung mit Kollektivbauunternehmungen zu entziehen und war man bisher besteus bestrebt, das private Bauunternehmen tunlichst rasch und sicher vollkommen zugrunde zu richten. An Stelle der privaten Bauunternehmungen sollen durch öffentliche Mittel bestens unterstützte öffentliche Bauunternehmungen geschaffen werden, bezw. treten. In kurzen Worten: Förderung des Kollektivismus zum Schaden des Individualismus, bezw. Vernichtung des Individualismus<. Da will man uns noch weissmachen, dass wir in einer demokratischen Republik leben. Man müsste hier ausrufen: >Die Worte vernehm ich zwar, allein mir fehlt der Glaube! <.

Da der Mieterschutz und all das, was bisher auf diesem Gebiete geschaffen wurde, in keiner Weise weder im Interesse des Staates, noch im Interesse der überwiegenden Mehrheit seiner Bürger gelegen war, wir vielmehr in der Aufhebung aller bestehenden Wohnungszwangsmassnahmen die Möglichkeit der Beseitigung der Wohnungskrise erblicken, erkläre ich, dass das in Behandlung stehende Gesetz über die Regelung des Mieterschutzes und Bauförderung uns in keiner Weise befriedigt hat.

Mit der bis nun gepflogenen Wohnungspolitik - man hat ja gerade aus der Wohnungsfrage auch ein bis nun sehr zugkräftiges Parteipolitikum zu machen verstanden - muss endlich, und zwar so rasch als mögIich für immer gebrochen werden, soll auch hier Gesundung uns endlich zuteil werden und Ordnung eintreten. Mit dem ewigen Fortwursteln, mit lauter Provisorien hat man nichts, aber auch rein gar nichts erreicht. Die Verhältnisse sind selbst für den überwiegenden Grossteil aller Mieter nicht besser gewordeu. Bei den Besitzern der alten Häuser hat sich die Situation aber schon bis zur Katastrophe ausgebildet.

Dadurch, dass den Eigentümern von alten Häusern schon seit so vielen Jahren jedwedes freies Verfügungsrecht über ihren Besitz durch das Wohnungszwangsrecht genommen ist, ist der Verkaufswert dieser Vermögensobjekte sehr beträchtlich gesunken, bezw. bedeutend vermindert worden. Diese Vermögensobjekte sind als Steuerobjekte und als Kapital neubildender Faktor schon seit so vielen Jahren so gut zvie ausgeschaltet. Dureh das Niedrighalten der alten Mieten ist künstlich ein krasser Unterschied gegenüber den Neumietern und Altmietern geschaffen worden. Dieses Monent muss aber auch vom rein sozialen Standpunkte aus betrachtet als ein grosses Unrecht und als eine ausgesprochene Ungerechtigkeit angesprochen werden. Es wird sich aber andererseits die Bautätigkeit, insbesondere die private Bautätigkeit insolange nicht zu heben vermögen, insolange unserer Wirtschaft diese gesetzliche Zwangswirtschaft anhaftet.

In einem geordneten Staatswesen ist nach den Gesetzen ein jader Eingriff in das Privateigentum ohne gerechte Entschädigung and vollste Schadloshaltnng nicht gestattet und sollen wohlerworbene Rechte in bester Wedse geschützt sein. Ist diese Auffassung richtig, was wohl kaum einem Zweifel unterliegt, dann müsste von allen Vertreterrn beider Häuser unseres Parlamentes die Mieterschutzfrage anders aufgezäumt werden, als dies das iu Behandlung stehende Gesetz bringt und es könnte die Frage der Lösung des Mieterschutzes uns allen weiterhin kein Kopfzerbrechen verursachen.

Da aber bei uns allas nur im Wege des Kuhhandels.- man gebraucht dafür das angenehmer klingendere Wort > Kompromiss < - geschaffen werden kann - was nebenbei bemerkt mir keinesfalls passt und mir nicht gut liegt -, so bin ich auch bereit, der Anschauung beizutreten, dass eine Übergangsperiode vom bis nun bestehenden Mieterschutzprovisorium bis zum von uns angestrebten Definitivum eingeschaltet werden muss. Ich gebe auch zu, dass der Abbau der bestchenden Zwangswirtschaft nicht durch tinen - einfachen Federstrich oder einen Gesetzestiaragraphen zu macheu ist. Dieser Abbau kann wohl nur systematisch ertolgen. Dass bei der Schaffung der Übergangsperiode auch auf die bestehenden wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse Bedacht zu nehmen ist, dessen sind wir uns und waren wir uns aucb stets bewusst. Wenn das in Behandlnng stehende Mieterschutz Provisorium als Übergangs - Provisorium mit entsprechend besser asugesprochenen Abbaubestimmungen uns vorgelegt worden wäre, dann hätten wir uns mit der Sache doch noch eher befreunden können. Wir hätten dabei wohl viel, ja sehr viel auf das Konto der allgemein herrschenden Wirtschaftshige buchen müssen. Wie die Angelegenheit aber heute im Schosse der Regierung der Regelung zugeführt wurde, kann sie uns nicht befriedigen. Bei Beginn der Verhandlungen der Wohnungskontmission glaubten die Verfechter des Mieterschutzes vielfach durch Ermittlung von statistischem Zahlenmaterial der Lösung der Wohnungsfrage näherkommen zu können. Man ist aber gottlob doch zur Einsicht gekommen, dass man mit dem uns zur Verfügung gestellten Zahlenmtaterial eigentlich nichts anzufangen wusste und dass dieses statistische Zahlenmaterial bei der Lösung der Mieterfrage nicht zu gebrauchen war. Das zur Verfügung gestandene Zahlenmaterial war derart fraglicher Natur, dass es über den objektiven Wohnungsbedarf nicht einmal annähernd eine zweckdienliche Unterlage bei der Beurteilung der Frage lutte bilden können.

Die ermittelte Zahl der Wohnungssuchenden dutah Statistik könnte man stets nur als eine ausgesprochene Hausnummer werten.

Als Grundsatz müssen wir uns stets vor Augen halten, dass der objektive Wohnungsbedarf zum überwiegenden Grossteile in erster Linie davon abhängt, wie teuer die Wohnungen sind, die für die Wohnungssuchenden zur Verfügung stehen, bezw. zur Verfügung gestellt werden und wie teuer die Wohnungen sind, die unter Mieterschutz verbleiben.

Der Wohnungsbedarf hängt aber auch noch davon ab, wie teuert sich die Wohnungen in Neubauten stellen. Je billiger sich derartige Wohnungen stellen, desto grösser die Zahl der Wohnungssuchenden. Die Wohnungen, die mit Unterstützung von Staatsgeldern geschaffen wurden, bezw. geschafft werden, müssen sich doch wesentlich billiger stellen, als Wohnungen, die ohne Unterstützung aus Staatsgeldern geschaffen wurden, bezw. geschaffen werden. Für die erstgenannte Gruppe von Wohnungen melden sich auch wesentlich mehr Wohnungssuchende.

Der subjektive Wohnungsbedarf hängt aber vorherrschend davon ab, wie teuer die Wohnungen in Neubauten sind.

Durch diese meine Ausführungen habe ich mich indirekt zur Bauförderung mit Unterstützung von Staatsgeldern im Prinzipe bekannt. Ich spreche selber das Wort unter ausdrücklicher Wahrung der Gleichberechtigung für das private Bauunternehmen und unter Vermeidung aller Auswüchse. dieser Bauförderung, insbesondere jeder schädigenden Bestrebung gegenüber der Privatwirtschaft.

Bei Schaffung von soviel billigen Wohnungen unter Zuhilfenahme von Staatsgeldern in Neubauten, als Wohnungssuchende sich heute melden, würden in den Althäusern aber viele Wohnungen zum Leerstehen kommen, die bis nun von Wohnungssuchenden bewohnt wurden. Es könnte dieses einseitige Bestreben der Forcierung der Bauförderung dem ausgesprochenen Verschwenden an Volksvermögen gleichkommen.

Wollte man in der nächsten Zeit die Bauförderung soweit ausdehnen, als der heutige Wohnungsbedarf ausweist und wollte man erst nach Erreichung dieses Zieles den Mieterschutz abbauen, bez.w. vielleicht nach Sahren erst ginzlich aufheben, müsste man dieses Beginnen und Bestreben als unverantwortlieh bezeichnen.

Es wurden aber von den Verfochtern des Mieterschutzes und der Wohnungszwangswirtschaft auch noch andere Beweggründe für die weitere Erhaltung dieser Zwangsmassnahmen stets ins Treffen geführt. Es wurde unter anderem in der Zeit der gewesenen besseren Konjunktur in unserem Staate von den Verfechtern des Mieterschutzes betont, man könne und dürfe den Mieterschutz jetzt nicht aufheben, um die gute Wirtschaftskonjunktur nicht zu stören. Es wurde darauf verwiesen, dass die Aufhebung der Wohnungszwangwirtschaft eventuell eine Erhöhung der Löhne und Gehälter mit sich hätte bringen können, wodurch vielleicht unsere Industrie dann weniger konkurrenzfähig gegenüber dem Auslande geworden, wäre.