Vir sind mit den Ziffern dieses Rechnungeabschlusses nicht einverstanden, es ist ein Rechnungsabschluss, der nicht der unsere ist und der anders aussehen muss, wenn wir bestimmenden Einfluss darauf haben. Des ungeachtet bleibt uns nichts anderes übrig, weil wir vor einer fertigen Tatsache stehen, als dass wir dem Obersten Rechnungskontrollamt die Genehmigung erteilen. (Potlesk.)

2. Řeč sen. dr Hilgenreinera:

Senatoren und Senatorinnen! Die Verfassung gibt dem Parlament bezüglich der Jahresausgaben zwei wichtige Rechte: Das Recht der Bewilligung und das Recht der Kontrolle. Und beide müssen streng ausgeübt werden, sollen sie nicht ihren Wert verlieren. Ein bewilligtes Budget; das nicht kontrolliert wird, erfüllt seinen Zweck nicht. Es ermuntert nur die Beamtenschaft, zvillkürlich mit den Staatseinnahmen vorzugehen und ohne weiteres Überschreitungen sich zu Schulden kommen zu lassen. Schwache Kontrolle ist direkt eine Ermunterung zu Überschreitungen des Jahresvoranschlages.

Damit die Kontrolle sachlich geführt werde, hat unsere Verfassung ein Oberstes Rechnungskontrollamt aufgestellt, und wir müssen ihm Anerkennung spenden, dass dieses Amt jetzt gut und rasch arbeitet. Wir haben gegenwärtig sogar schon das -Jahr 1929 abgerechnet und der fertige Antrag des Ausschusses ist heute aufgelegt worden. Bleibt noch, dass auch das Parlament sein Recht ausübt, denn das Oberste Rechnungskonkontrollamt hat kein Mittel, die Behörden zu zwingen, die wirklichen Ansgaben nach den präliminierten Ausgaben einzurichten, dieses Recht hat einzig und allein das Parlament.

Wenn wir nun vergleichen, wie eler Senat den Rechnungsabschluss für das Jahr 1928 behandelt, so müssen wir vor allem gestehen, dass er lamit keine Eile gehabt hat. Der Bericht des Oberstert Kontrollamtes ist im Septemher eles Jahres 1929 vorgeleg1 worden, der Senat verhandelt über diesen Bericht im Plenum nach mehr als einem Jahr, heute am 20. November 1930. Wenn der Senat - das Abgeordnetenhaus ist längst Fertig - es mit seiner Kontrollpflicht so wenig ernst nimmt, dass er über ein Jahr braucht, um überhaupt zu berichten über die Erehnissc jenes Jahres, dann hat der Fleiss des Obersten Rechnctngskontrollamtes, möglichst rasch die Abrechnungen zu fordern, keinen Zweck.

Aber vielleicht > will gut. Ding Weile haben<, vielleicht ist der Bericht derartig eingehend und aus eigener Einsicht gefertigt, dass er die Zeit von einetn Jahr benötigte. Ich kann es nicht finden. Es ist keine persönliche Kritik, die ich hier übe, im Gegenteil, ich kenne und schätze den Herrn Referenten als einen sehr kenntnisreichen und fleissigen Mann, der in vielen öffentlichen Belangen sehr erfolgreich tätig ist. Es ist keine Kritik der Person, sondern eine Kritik des Systems; wenn ich mich hier etwa, eingehender mit dem heutigen Bericht über den Rechnungsabschluss für das Jahr 1928 befasse. In diesem Bericht fallen uns zwei Kapitel auf, von denen zum Teil schon mein Vorredner gesprochen hat, nämlich zwei Ministerien, die regelmässig wie in den fruheren Jahren, so auch jetzt wieder mit grossen Überschreitungen kommen, das Ministerium des Äussern und das Ministerium für Nationalverteidigung. Von den übrigen Ministerien, die heute mit wenigen Millionen Überschreitungen im Bericht erscheinen, will ich nicht sprechen, weil dort die Überschreitungen auf den ersten Blick als gerechtfertigt erscheirien und an und für sich unbedeutend sind. Dagegen sind bei diesen beiden Ministerien die Überschreitungen ungeheuer hoch und; was das Schlimmste ist, regelmässig. Auch der Jahresvoranschlag von 1929 weis1 bei beiden Ministerien wieder bedeutende Überschreitungen auf und da frage ich mich nun: Hat sich der Referent die Mühe gegeben, auch nur bei einer Post die Überschreitungen nachzuprüfen, ob die Überschreitungen wirklich notwendig waren und ob es nicht möglich war, von Seite des Parlamentes einen Nachtragskredit einzuholen? Denn das steht in jedem Finanzgesetz, dass gewisse Virements, Verschiebungen erlaubt sind, dass aber dort, wo die Überschreitungen durch Verschiebung in der gleichen Post nicht gedeckt sind, eine Nachtragsforderung an das Parlament zu stellen ist. Die beiden Ministerien und der Referent erwähnen nur an einer Stelle, bei den Mehrausgaben für die Flüchtlinge und die russischen Legionen, dass die Zustimmung der Nationalversammlung eingeholt wurde. Es steht aber kein Wort davon, dass sie auch gegeben worden ist, und als wir im Ausschuss bezüglich des Budgets für das Jahr 1929 den Vertreter des Finanzministeriums fragten, warum diese Zustimmung nicht eingeholt worden ist, hat er uns erwidert, dass man im Finanzministerium der Ansicht war, dass das Ministerium für Nationalverteidigung mit dem für 1929 ausgeworfenen Betrag auskommen konnte nnd musste. Das Finanzministerium hat es also direkt abgelehnt, die Nachtragsforderung des Ministeriums für Nationalverteidigung zu unterstützen. Das wirft ein merkwürdiges Licht auf dliese Überschreitungen.

Das Ministerium des Äussern hat erspart bei Dingen, die ihm bewilligt waren, 6 Millionen und überschritten 25 Millionen, hat also 31 Millionen ausgegebeir für Dinge, die ihm nicht bewilligt waren, und er hat sich in keiner Weise bemüht, einen Nachtragskredit, von der Nationalversammlung dafür zur rechten Zeit zu erhalten. Wo haben sich diese Überschreitungen eingestellt?: 2 ½ Millionen für Übersiedlungskosten, für den Ankauf von Einrichtungen u. dgl. Hat sich der Herr Referent überzeugt, ob diese so dringend notwendig waren, dass gerade im Jahre 1928 die Anschaffungen gemacht werden mussten? Eine halbe Million für die Umwandlung von Konsulaten in Gesandt, schaften. Wenn ein anderes Ministerium auch nur einen Kanzlisten anstellen will, der nicht systemisiert ist, schreit das Finanzministerium auf und gibt keine Bewilligung. Und wenn ein Universitätsprofessor, weil er aus dem Auslandle berufen wird, eine ausserordentliche Zulage will, protestiert das Finanzministerium, und der Antrag wird abgewiesen. Wenn aber das Ministerium des flusseren gleich 6 Konsulate in Gesandtschaften umwandelt, ohne dass dafür die Mittel systemisiert sind, dann sagt unser Referent einfach, es war unaufschiebbar, und beantragt, wir möchten es ohne weiters geuehmigen. 700.000 Mehrausgaben für. Kanzleibedürfnisse, Zeitschriften u. dgl., 154.000 für die nachträgliche Abrechnung für Studienreisen vom Jahre 1919 und 1920. Ich bitte, im Voranschlag für das Jahr 1928 Studienreisen von 1919 und 1920, die nicht gedeckt werden konnten, aus irgend welchen Ersparungen des Ministeriums! Weiters eine Million für Mehrausgaben bei der Brünner Kulturausstellung und bei sonstigem Verkehr niit dem Ausland, der ohnedies reich bedach1 ist, und dann 7 Millionen für die russischen Flüchtlinge und 17 Millionen für die >Nachträgliche Abrechnung der Dotationen ausgezahlt vom Finanzausschusse der rusischen Legionen an die Vertretungsämter im fernen Osten <. Ich bin in der angenehnlen Lage, mich auf ein Mitglied der Mehrheit herufen zu können. u. zw. auf meinen Vorredner, der ebenfalls diese beiden Posten beanständet hat. Wenn man Sakharow gelesen hat, dessen Schrift aus dem Jahr 1930 > Die čechischen Legionen in Sibirien < bei uns verboten ist, bekommt man den Eindruck, dass von den russischen Legionären viel von russischer Habe mitgenommlen wurde, und zwar nicht nur Staatsgut, sondern auch Privatgut. (Sen. Stodola: Nestojí, ani neakceptujeme žádného Sakharova!) Nun ist die Frage die, ob den Legionären diese Güter mit Staatsgeldern abgelöst wurdcn. Nachdem bereits ein Mitglied der Mehrheit diese Frage gestellt hat, so ist es einem Mitglied der Opposition erst recht erlaubt, diese Frage zu stehen, ob die Kriegsbeute, die man mitgenommen hat, rnit den angeführten 17 Millionen Staatsgut abgelöst worden ist. Dann würde man sich die über die allbekannte Prosperität der Legiobanka und ähnlicher Unternehmungen nicht wundern dürfen. Im Bericht, der uns vorliegt, steht darüber nichts, im Budget 1928 war kein Heller dafür ausgesetzt. In der Begründung des Ministeriums - Anmerkung 43 - 45 - heisst es, dass man um Genehmigung angesucht habe. Erteilt wurde die Genehmigung sicher nicht, so dass die 17 Millionen rein erschlichen sind. Auf diese Weise laufen hohe Mehrauslagen des Ministeriums des Äussern auf, ohne dass wir die Gewähr haben, dass unser Herr Generalreferent sich die Sicherheit verschafft hat, dass diese Posten auch wirklich dringend waren. Das Ministerium hat sich freilich etwas gebessert, die Überschreitungen für 1929 sind viel geringer geworden.

Nicht im gleichen Masse ist die Besserung beim Ministerium für Nationalverteidigung zu bemerken. Dieses weist eine Überschreitung seiner Ausgaben von 82 Millionen aus und hat ausserdem 30 Millionen bei gewissen Posten erspart, die es nicht auszugeben brauchte. Es hat also 112 Millionen ausgegeben, ohne dass dafür die Genehmigung des Parlamentes vorlag. Für 1929 machen diese Mehrausgaben zwat nur 86 Millionen aus, immerhin schon ein ganz schöner Betrag. Wenn wir nun die Posten im Einzelnen prüfen, so finden wir, um einiges herauszuheben, dass für die Zentrale 2 ½ Millionen mehr ausgegeben wurden, angeblich wegen Erhöhung der Pauschalien, für die Equipierungsnachzahlungen für 1927 4 Millionen, für Flugwesen auch beinahe 4 Millionen Überschreitung, angeblich wegen grosser Reparaturen der alten Flugzeuge, für Automabile über 1 Million, angeblich wegen Verteuerung des Benzins - im ganzen für Automobile 7 Millionen -, für Militärübungen 3 ½ Millionen -mehr, angeblich wegen Verteuerung des Brotes, weiterhin gleich 77 Millionen für Verpflegung der Mannschaft, für sog. Naturalien, angeblich, weil man beim Voranschlag mit einer Senkung der Getreide- und Mehlpreise gerechnet hatte, die nachher nicht eingetreten ist. Auch im Jahre 1929 findet sich diesbezüglich eine Überschreitung von 47 Millionen. Man hat da den Eindruck, dass in der Intendantur des Nationalverteildigungsministeriums Leute sitzen, welche nicht richtig vorauskalkulieren können. Wenn Sie irgendeinen Massgebenden von der Getreidebörse einladen würden, um sich vorkalkulieren zu lassen, wie im nächsten Jahre etwa der Getreide- und Mehlpreis sein wird, so würden Sie damit wahrscheinlich besser fahren, als w enn man sich auf manche rasch avancierte Generäle der Intendantur verldsst. Im Übrigen hört man, dass eigentlich diese Ziffer für Naturalien eine Hausnummer ist. Man macht die Naturalien immer dafür haftbar, wenn man für Personalauslagen mehr braucht. Für Personalauslagen wird nicht mehr bewilligt, so nimmt man die Naturalien zur Hilfe und deckt die Überschreitungen bei den Naturalien die Mehrausgaben bei den Personalien. Man kann das Nationalverteidigungsministerium verstehen, wenn es zu dieser Aushilfe greift, aber eine solide Rechnungslegung ist das ganz gewiss nicht. Ebenso merkwürdig ist es im Budget mit der Überschreitung bei den Weggeldern; sie betrugen 1928 21 Millionen, im Jahre 1929 13 ½ Millionen. Sind die Dienstreisen der Offiziere u. dgl. nicht zu errechnen, dass man jedesmal so hohe Nachtragskredite anfordern muss oder wird auch da verschiedenes eingerechnet, was man anderorts nicht bekommen kann? Bei allen diesen Posten haben wir nicht die Überzeugung, dass unser Referent auch nur einmal nachgeprüft hat, ob die Überschreitungen notwendig waren.

Nun sagt man uns vielleicht, das Militär und das Aussenministerium sehen Kontrolle nicht gerne, sie gäben keinen Einblick in diese Einzelheiten. Ja, meine Herren, der Kontrollor ist niemals gerne gesehen, davon müssen wir von vornherein überzeugt sein. Aber das Parlament und sein Referent müssen sich eben mehr Respekt bei den einzelnen Behörden verschaffen, damit man Zugang zu den Kanzleien erhält, um dort das Nötige einzusehen. Vielleicht sagt der Referent: Dazu hatte ich nieht die Zeit, all diese Posten durchzusehen. Darauf sage ich: Dann soll man die Referate aufteilen, es mögen die Spezialreferenten der einzelnen Ministerien die Mühe auf sich nehmen, ihre Ministerien durchzusehen, wieweit die Posten eingehalten worden sind, die sie. selbst beantragt haben. Dazu wäre allerdings notwendig, dass sich diese Spezialreferenten für die einzelnen Ministerien auch gründliche Einsicht in ihr Referat verschaffen. Solange aber bei uns mancher Referent im Budgetausschuss nur ein Referat vorliest, das von einem Beamten des betreffenden Ministeriums bereitgestellt worden ist, solange ist es ausgeschlossen, dass der betreffende Referent sich ein genaues Bild von dem Ministerium macht únd auf Grund dieser. Kenntnis nachher eingehend prüfen kann, ob und wieweit die Posten eingehalten worden sind, die er dort vor uns vertreten hat. Wenn ein privater Unternehmer Überschreitungen in dieser Höhe nachher so leichthin übergehen wollte, so würde er mit seinemUnternehmen sehr schlecht fahren. Ich bin überzeugt, auch unser Herr Referent ist in all den vielen Unternehmungen, bei denen er mit Recht massgebend beschäftigt ist, viel strenger und genauer, als hier bei den Millionen des Staates. Mag sein wegen Mangel an Zeit, aber ich sage nochmals: Kann es nicht ein Einzelner tun, es müssen es eben mehrere tun.

Die parlamentarische Ersparungskommission ist seinerzeit, abgeschaffen worden. Warum? Weil sie sich bei den Behörden unbeliebt gemacht hat. Es muss daher wenigstens der Rechnungsabschluss vom Parlament so kontrolliert werden, dass darauf gesehen wird die notwendigen Ersparungen im Staatshaushalt zu erreichen. Das Geld fällt dem Staate nicht vom Himmel und wird auch nicht aus dem Boden gegraben, es fliesst aus den Taschen der Steuerträger, ist sauer erařbeitetes Geld, urld darum dürfen wir die Millionen nicht so ohne weiteres hinauswerfen. Wenn das Parlament nicht mehr Macht gegenüber der Bürokratie, insbesondere in manchen Ministerien, hat, dann liegt es zum grossen Teil an dem Parlament selbst. Und wenn der Referent des Parlaments beim Jahresabschluss, der soviele Millionen - Überschreitungen ausweist, nichts anderes zu sagen weiss, als dass die Begründung dafür in den Anmerkungen des Berichtes stehe oder im Ausschussbericht, der uns hier nicht vorliegt, der bloss im Ausschuss mitgeteilt worden ist - übrigens ist im Ausschuss nicht viel mehr mitgeteilt worden als hier - dann ist das nicht jener Ernst der Kontrolle, den wir mit Recht verlangen rfrüssen. Ich sage noch einmal: Es liegt mir ganz ferne, der Person unseres so fleissigen und gewissenhaften Herren Generalreferenten irgendwie nahetreten zu wollen. Nur das System wollte ich treffen, das alles der Bürokratie überlässt und die parlamentarischen Aufgaben und Rechte zu weit zurücksetzt. Darum mein Wort an die Mehrheit: Meine Herren, schaffen Sie Ordnung! (Potlesk.)

3. Řeč sen. dr Medingera:

Mit dem Teil der Rede meines verehrten Kollegen Reyzl, der sich mit dem Rechnungsabschluss befasste, können auch wir Oppositionelle uns vollkommen einverstanden erkliren und ihn zur Sachlichkeit und zum Freimut seiner Ausführungen nur beglückwünschen. Doch sei mir gestattet, ganz kurz zu erwidern auf eine Kritik, die er geübt hat einerseits an der Rede des Handelskammerpräsidenten Theodor Liebieg gestern in Reichenberg und andererseits an meinen bescheidenen Ausführungen daselbst. Ich war gespannt, was der Kollege an diesen sehr sachlichen und dem Ernst der heutigen Lage Rechnung tragenden Ausführungen auszusetzen haben wird und war überrascht, dass er gerade daraus einen schweren Vorwurf erhoben hat, dass der Handelskammerpräsident um die schonende Behandlung der Steuerträger durch die Steuerämter ersucht hat. Ich wundere mich, dass der Kollege, der doch das Elend der Arbeitslosigkeit in den deutschen- Gebieten kennt, glaubt, dass Ansuchen um Steuerermässigungen Ausflüchte seien, dass sie nicht vóll begründet seien in der schweren Lage vieler Industrien. Sind denn noch nicht genug Fabriken zum Stillstand gekommen, sind nicht genügend Schlote erloschen, so dass man glaubt, man könnte es riskieren, durch ein Bestehen auf dem Schein, durch rücksichtsloses Eintreiben der Steuerforderungen noch neue zu gefährden? Der Herr Kollege weiss vielleicht nicht, welchen grossen Anteil die Steuereintreibungen, die grossen Steuerzahlungen bei der Entwicklung vieler Bankerotte und Betriebsstillegungen haben. (Sen. Reyzl: Warum bleibt man denn die Steuern schuldig bei guter Konjunktur?) Es mag sein, dass in einzelnen Fällen mit dem Rekursrecht und den Einrichtungen gegenüber der Steuerverwaltung Missbrauch getrieben wird, aber es wäre gefährlich, das zu generalisieren. Wogegen sich der Handelskammerpräsident gewendet hat, das war die Auffassung, die man mitunter bei den Steuerämtern in letzter Zeit findet, die vielleicht am besten aus einem Ereignis hervorgeht, welches sich jüngst in Prag abgespielt hat. Ein Unternehmer kaun zur Steuerverwaltung und hat sie beschworen, sie solle nicht rücksichtslos auf der Zahlung einer Steuerforderung bestehen, er sei sonst faktisch gezwungen, sein Unternehmen zu liquidieren und 1500 Leute würden brotlos. Daraufhin hat der Steuerbeamte wörtlich geantwortet: Ich habe mich nur nach meinen Akten zu richten und dieser Stillstand, dervielleicht eintreten wird, geht mich nichts an! Es wird von den Unternehmern nichts anderes verlangt, als dass die Steuerbehörden sachlich und fachlich eindringen in die Lage eines Unternehmens und nach der Zahlungsfähigkeit dieses Unternehmens ihre Forderung in schonender Weise geltend machen. Das ist nicht bloss im Interessse der Unternehmer gelegen, sondern im Interesse der Erhaltung dieser Betriehe und was der Staat vielleich t momentan an Opfern bringt durch Steuerstnndung und Nachlässe, spielt keine Rolle gegenüber der Last, die durch Betriebsstillstand und Arbeitslosennnterstützung entsteht.

Das zweite, worin mich Kollege Reyzl missverstanden hat, vielleicht nach mangelhaften Zeituugsberichten nicht richtig aufgefasst hat, war das, was ich in der Handelskammer gesagt habe. Ich habe mich gewendet gegen das einseitige Herausgreifen irgend einer Industrie, gegen eine staatliche Preisfestsetzung für sie, während die Preise. die dlie betreffende Industrie zu zahlen hat, staatlich nicht geregelt sind. Es ist das ein Rückfall in die polizeiliche Preisfestsetzung, die wenn mehrere Industrien davon erfasst werden sollten, eine Unmöglichkeit für eine Staatsverwaltung ist; wir brauchen nur nach Russland zu sehen, wo damit die traurigsten Erfolge erzielt wurden. Es geht nicht an, eine Einzelindustrie in dieser Weise zu reglementieren. Wenn die Staatsverwaltung aber viele Industrien und auch die Landwirtschaft im dieser Weise mit Preisfestsetzungen diktatorisch hedenkt; kommt man nur dazu, dass die billig fabrizierenden Fabriken einen zu hohen Preis bekommen und umgekehrt diejenigen, die klein sind oder ungünstig liegen oder sonst ungünstige Produktionsbedingungen haben, mit dem in Bausch und Bogen festgesetzten Preis nicht das Auslangen finden und dadurch eest recht in Schwierigkeiten und Sorge getrieben werden.

Bei der Biersteuer speziell ist nur durch die staatlichen Massnahmen die beabsichtigte Verbilligung des Produktes verhindert worden und der Konsum ist dieser Folge der Preisermässigung der Rohstoffe beraubt worden. Dagegen haben wir uns gewendet. (Potlesk.)