1. Řeč sen. Reyzla:

Hoher Senat! Der Rechnungsabschluss für das Jahr 1928, der uns vorliegt, ist das Ergebnis eines Jahres, für das unsere Partei keine Verantwortung trägt. Wir waren damals nicht Regierungspartei, deshalb können wir mit Fug und Recht die Verantwortung für die Ziffern ablehnen. Wenn man den Abschluss heute zur Genehmigung vorlegt, ist dies nur eine Formsache, wohl mehr ein Absolutorium für das Oberste Rechnungskontrollamt. Auch wir haben keine Ursache, ein solches Absolutorium etwa zu verweigern. Wir möchten nur von unserem Standpunkt aus zu einigen Ziffern manches sagen. Wir können uns kritisch dazu einstellen, weil diese Ziffern ohue unsere Mitwirkung zustandegekommen sind und weil dieser Abschluss Merkmale aufweist, die immer wiederkehren, nämlich grosse Differenzen zwischen den Voranschlägen und den tatsächlichen Eingängen. Wir wissen aus Erfahrung, dass die Präliminierung der Steuereinnahmen sich immer und immer riesig unterscheidet von den tatsächlichen Eingängen. Wenn man auch zugeben muss, dass der Rechnungsabschluss nie ganz in Einklang zu bringen ist mit dem Voranschlag, weil der Voranschlag eine Voraussehung der Wirtschaft ist, die kommen wird, und weil verschiedene Vorfälle eintreten können, welche eine Wirkung in der Finanzwirtschaft hinterlassen, müsste man doch aus den Erfahrungen heraus diese Ziffern im Voranschlage wenigstens annähernd insoweit korrigieren und feststellen, damit man nicht den Vorwurf hören muss, dass die Ziffern im Voranschlag immer nur Hausnummern sind und nicht den gegebenen Verhiltnissen entsprechen. Dieser Rechnungsabschluss zeigt uns wieder eine ganze Anzahl von Überschreitungen des präliminierten Voranschlages. Ich will einige solcher Überschreitungen kurz aufzählen und besprechen. So fällt uns beispielsweise im Kapitel Ministerium des Äusseren eine Post von 17 Millionen auf die der Verwaltung der russichen Legionen ausgezahlt wurden für gewährte Vorschüsse an unsere Vertretungen im fernen Osten in den Jahren 1918 bis 1919. Man muss sich da wundern, dass, nachdem doch die Legionen als eins mit dem Staat und der Armee zu betrachten sind, der Staat hier den Legionären solche Riesenbeträge zurückzahlen soll, obzwar unserer Ansicht nach hier keine Grundlage dafür vorhanden ist. Etwas anderes wäre es, wenn der Staat diese Beträge fremden Mächten zurückzuzahlen hätte, die diese Beträge den Legionären vorgestreckt hatten. Das ist aber nicht der Fall. Ist es aber Kriegsbeute, die die Legionäre unseren Vertretungen vorgestreckt haben, so ist es doch auch Staatseigentum und als solches nicht rückzahlbar. Ebenso finden wir in diesem Kapitel, dass die Post für die russischen Flüchtlinge wieder um über. 7 Millionen überschritten worden ist, mit der Begründung, dass die bewilligten Betrige für diese Post nicht ausreichen. Wir haben diese Post jedes Jahr kritisiert und sind der Meinung, dass ein Staatswesen, wie das unsere, das soviel Not im Inland hat, die Kassenüberschüsse am hesten für die eigenen Angehörigen verwenden könnte und keine Ursache hat, diese ungeheueren Millionen für Emigranten auszugeben, wo doch der Staat nicht die geringste Aussicht hat, diese Beträge jemals wieder zurückzubekommen.

Ein Schmerzenskind ist auch das Kapitel 5, das Ministerium für nationale Verteidigung. Hier machen im Jahre 1928 die Überschreitungen 113 Millionen aus, die durch Ersparnisse auf 83 Millionen reduziert wurden. Wenn wir uns die Aufstellung über diese Überschreitungen näher ansehen, so finden wir, dass dabei eine Post von 77.5 Millionen für Überschreituugen. der Naturalien vorhanden ist. - Wenn auch im Jahre 1928 die Preissenkuiig noch nicht so zutage getreten ist in den Preisen der Naturalien wie heute, so war die Tendenz doch schon eine absteigende und man muss sich wundern, dass das Ministerium für nationale Verteidigung eine Überschreitung dieser Post, die nach dem Mannschaftsstand genau fixiert ist, um eine so grosse Zah1 vou Millionen im Rechnungsabschluss anführt. Man kann vermuten, dass die Militärverwaltung hier.nicht den richtigen Vorgang in puncto Abschluss der Verträge mit den Lieferanten für das Militär eingehalten hat. Die Begründung für diese Überschreitung im Rechnungsabschluss lautet: Es geht um Ausgaben, deren Hinausschiebung den ordentlichen Gang des militärischen Dienstes erschüttern würde. Das ist keine Begründung, die wir so ruhig hinnehmen können.. Wenn man diese Post beim Mannschaftsstande überschreitet. muss man uns auch nachweisen, in welchem Punkt der militärische Dienst erschüttert worden wäre. Das ist eine Redensart, mit der wir uns nicht zufrieden geben können.

Weiters finden wir im Kapitel 10 - Schulministerium - Überschreitungen, allerdings von verhältnismässig geringem Ausmasse. Im Rechnungsabschluss finden wir eine Bemerkung, die besagt, dass diese Überschreitung verursacht wurde durch Zahlung ausserordentlicher Teuerungsaushilfen für Lehrer der nichtstaatlichen Schulen nach den Gesetzen 16667 aus dem Jahre 1927. Diese Überschreitung beträgt 13.7 Millionen; durch Ersparungen von 6.2 Millionen, welche vom Schulministerirum an der Schule gemacht wurden, hat sich der unbedeckte Abgang auf 7.5 Millionen reduziert. Es ist bezeichnend, dass bei der Schule, wo wir alltäglich die Mängel unseres Schulwesens empfinden, noch Ersparungen gemacht werden, wo wir nach einem Ausbau unseres Schulwesens rufen; und da hat das Schulministerium nichts anderes zu tun, als noch Ersparungen zu machen.

Im Kapitel 22 - Allgemeine Kassenverwaltung - finden wir wieder eine Post, die die russischen Legionäre betrifft, u. zw. ist im Jahre 1928 die Forderung der russischen Legionen für Material, für Kleider und Ausstattung, die den Legionären und Kriegsgefangenen übergeben wurde, liquidiert worden. Diese Post macht 78 Millionen aus, von denen wieder 69 Millionen ungedeckt sind. Hier inuss ich iviederholen; zvas ich vorher gesagt habe, dass uns dieser Vorgang sonderbar vorkommt. Man muss fragen, wieso es kommt, dass man an die eigene Armee, die doch die Legionärformationen waren, diese Summen zurückzahlt. Entweder sind diese Summen von den Legionären bei fremden Mächten als Anleihe aufgenommen wordem, dann hat sie der Staat als solche zurückzuzahlen. Ich weiss nicht, ob sie nicht auch in der sogenannten Befreiungstaxe enthalten sind. Wenn aber diese Beträge aus der Kriegsbeute herrühren, dann ist unserer Ansicht nach der Staat nicht verpflichtet, diese Beträge an die Legionärkassenverwaltung zurückzuzahlen. Hier zväre eine bessere Aufklärung, als sie im Rechnungsabschluss vorhanden ist, am Platze.

Dann findet man als nicht präliminierte Post im Kapitel für nationale Verteidigung für Augumentationsvorräte einen Betrag von 26.5 Millionen nach dem Gesetz Nr, 312 aus dem Jahre 1921 ausgewiesen. Im Budget für das Jahr 1927 finden wir schon die Post von 315 Millionen für den ausserordentlichen Rüstungsfond. Ungeachtet dessen ist im Rechnungsabschluss der unprälimimierte Betrag von 26.5 Millionen für Augumentationsvorräte ausgewiesen, für die doch eigentlich der Rüstungsfond bestimmt ist.

Im Kapitel 17 - Ministerium für soziale Fürsorge - fällt uns auf, dass bei den Kriegsverletzten eine Ersparung von rund 59 Millionen erzielt wurde. Es ist eine traurige Sache, wenn man sieht, dass gerade bei jenem Kapitel, das uns uns ganze Jahr beschäftigte, weil die Unterstützung der Kriegsverletzten und überhaupt alle Agenden des Ministeriums für soziale Fürsorge vernachlässigt waren, besonders in der Zeit, als Msgr. Šrámek Minister für soziale Fürsorge war, dass aus diesem Ressort 59 Millionen in die Staatskasse zurückfliessen uud nicht für Zwecke verwende1 werden. für die sie zu verwenden gewesen wären.

Interessant ist, dass man unter den höheren Einnahmen auch Zölle verzeichnet findet. Die Zölle brachten eine Mehreinnahme von 366 Millionen Kč, die Verbrauchssteuern von 141 Millionen Kč, die Gebühren von 376 Millionen Kč. die Umsatz- und Luxussteuer von 76 Millionen Kč, zusammen 959 Millionen Kč. Demgegenüber finden wir - und das ist das Bemerkenswerte, das wir schon im Vorjahre kritisiert haben - dass, die Eingänge an direkten Steuern gegenüber dem Prälianinare weit niedriger sind, um 600 Millionen, also die indirekteir Abgaben und Steuern sind grösser als im Voranschlag, während dic direkten Abgaben- nud Steuern niedriger sind. Das muss den Eindruck erwecken, dass man mit einer gewisser Absicht die direkten Steuern im Budget immer höher einsetzt, um so den Anschein zu erwecken, daP die Besitzenden viel Steuern zahlen, während mart die Eingänge aus den indirekten Steuern immer niedrig einsetzt. Diese Erscheinung tritt aber nicht bloss im Jahre 1928 zutage, sondern jedes Jahr. Man sollte glauben, dass der Herr Finanzminister bei der Budgetieruttg darauf Rücksicht nehmen müsste, und man muss hier direkt eine Absieht vermuten, dass man diese Steuern im Staatsvoranschlag so präliminiert, wie es der Eitistellung der bürgerlichen Klasse am besten entspricht. Ich habe schon erwähnt, wenn man Vertrauen zum Voranschlag haben will, so muss man bei der. Zusammenstellung des neuen Voranschlags immer Rücksicht auf die tatsächlichen Ergebnisse des Rechnungsabschlusses nehmen, wenn man nicht will, dass die Ziffern des Voranschlags direk1 als Hausnummern bezeichnet werden.

Ein Kapitel, das fast alle Redner, die zu dieser Sache sprechen, beschäftigt, sind die Steuerrückstände. Diese betragen Ende 1928 5.078 Millionen, sie sind allerdings gegenüber dem Jahre 1927 um 749 Millionen niedriger geworden. Es wird uns aber nicht gesagt, aus welchen Posten sich diese Verringerung zusammensetzt. Wir vermuten, und wahrscheinlich mit Recht, dass der Grossteil clieser Verringerungen in Steuerabschreibungen besteht. Im Rechnungsabschluss ist auch angeführt - und der Herr Berichterstatter Kollege Stodola hat es ausführlich besprochen - dass wieder in 412 Fällen Virements mit einem Gesamtbetrag von 220 Millionen hronen vorgekommen sind. Das sind Beträge, welche für gewisse Zwekke budgetiert, aber für andere. Zwecke verausgabt wurden. Es ist keine Kleinigkeit, 22 Millionen verwendet man zu anderen Zwekken, als sie vom Parlament präliminiert wurden und man kommt mit der fertigen Tatsache im Rechnungsabschluss, das Parlament genehmigt den Rechnungsabschluss und die Ressorts machen es im nächsten Jahr genau so wieder. Wir protestieren gegen diesen Vorgang. Es wurde auch im Budgetausschuss eínigemale darüber gesprochen und der Budgetausschuss ha1 in seiner Geaamtheit verlangt, dass solche Dinge in solchem Ausmass nicht mehr vorkommen. Es ist verständlich, wenn Überschreitungen vorkommen, auch Virements, sind verständlich, aber das muss sich doch in einer erträglichen Grenze halten, sonst würden wir ganz ruhig auf unser Budgetrecht verzichten können, wenn so grosse Abweichungen vorkommen.

Die Amtsblätter, gegen die sich unsere Kritik immer richtet, schliessen im Jahre 1928 mit einen Defizit von 207 Millionen ab. Es wäre viel zu sagen über den Charakter und den Inhalt dieser Amtslblätter, über die ungeheuere Schmutzkonkurrenz, welche sie allen Zeitungen machen. Dieses Geld ist wohl hinausgeschmissenes Geld und wir protestieren dagegen. Diese Gelder wären viel besser für andere Dinge angewendet; wenn man etwas für die Arbeitslosenfürsorge verlangt und das Augenmerk darauf richtet, dass man die Arbeitslosen nicht verhungern lässt, muss man sich um jede Million herumraufen und hier werden über 200 Millionen für diese Blätter hinausgeworfen, die in Wirklichkeit keinen Pfifferling wert sind und nur der Volkswirtschaft ungeheueren Schaden zufügen.

Die staatlichen Unternehmungeri, haben im Jahre 1928 um 720 Millionen Kč Investitionen vorgenommen. Hier wäre die Frage angebracht, ob bei diesen Investionen auch Rücksicht auf die deutschen Gegenden des Landes genommen wird. Uns sind Fälle bekannt, wo man rücksichtslos vorgeht; wenn der Staat etwas in deutsehen Gegenden baut, so kommen fremde Arbeiter herein, die einheimischen Arbeitslosen laufen ohne Arbeit herum, man nimmt hier nicht die geringste Rücksicht. Hier wäre eine gerechtere Verteilung der Investitionen sehr am Platze; es ist das eine unserer wichtigsten Forderungen.

Insgesamt finden wir, dass die Überschreitungen gegenüber dem Voranschlag im Kapitel Aussenministerium 24 Millionen, im Kapitel Nationalverteidigung 82 Millionen, bei Schulwesen und Volkskultur 7.5 Millionen, bei der allgemeinen Kassenverwaltung 69 Millionen ausmachen. Der Senat soll nun diese Sache genehmigen. Ich spreche aber den Wunsch aus, dass diese Überschreitungen im näehsten Rechnungsabschluss vom Obersten Kontrollamt auf, das nötige Mass zurückgeführt werden. Der Herr Präsident des Obersten Rechnungskontrollamtes hat uns oft im Budgetausschuss vor Augen geführt, dass seine Machtbefugnisse gering sind. Es wäre Sache der parlamentarischen Kräfte, das Oberste Rechnungs- und Kontrollamt mit anderen Machtbefugnissen auszustatten, damit es bei solchen Dingen mehr einwirken könne, dass diese unliebsamen Erscheinungen wegfallen.

Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einiges zu den Ausführungen unseres Berichterstatters Herrn Kollegen Stodola sagen. Er hat in seinem Referat und auch im Budgetausschuss sehr schöne Worte gebraucht, er hat davon gesprochen, dass grösste Sparsamkeit am Platze wäre, dass wir unsere Wirtschaft wieder auf eine gesunde Basis bringen müssen, er hat von Sparmassnahmen und Konsolidierung gesprochen, aber uns nicht den geringsten Weg gezeigt, der nach modernen Grundsätzen zu diesem Erfolg führen könnte. Alles, was zwischen den Worten des Koll. Stodola zu hören ist, sind die alten Methoden und Gewohnheiten unserer Unternehmer, man will alles auf Kosten der Arbeiterschaft und Konsumenten sanieren und konsolidieren. (Sen. Stodola: Tak som já to nemyslel, já odpoviem!) Herr Kollege, so wird diese Konsolidierung nicht gehen, ich werde Ihnen sofort einige Aussnrüche Ihrer prominenten Freunde aus der Industrie vor Augen führen (Sen. Stodola: To sú ne moje!) und Sie werden sehen, dass meine Vermutung nicht atnberechtigt ist. Vor einigen Tagen hat in Reichenberg das Plenum der Handels- und Gewerbekammer getagt. Dort hat der Kammerpräsident Liebieg eine sehr lange Rede gehalten und man hätte vermutet, dass er auf Grund der wirtschaftlichen Erscheinungen und der Aussprüche auch mancher vernünftiger Unternehmer vielleicht eine andere Einstellung hätte, als die übliche des rückständigen Unternehmertums. Aber nichts von alledem! Die Rede des Herrn Prásidenten Liebieg ist genau so abgefasst, dass er sie vor zehn Jahren hätte halten können, kein Zug von einem modernen Geist! Wenn er irgendwelche Sätze gebraucht hat, die den Anschein erwecken, als ob das Unternehmertum umgelernt hätte, so fällt er in den nächsten Sätzen wieder in die alten Methoden zurück. Ich möchte nur einige Aussprüche von ihm zitieren. Es ist bekannt, dass es in unserer Steuerverwaltung sehr hapert, dass bei uns in der guten Konjunktur die Steuerbehörden riesige Rückstände anwachsen lassen, hauptsächlich beim Unternehmertum, und wenn eine Krise kommt, wird nichts schneller gemacht als Gesuche um Abschreibungen und mit Rücksicht auf die sehlechte Lage werden die Steuern tatsächlich abgeschrieben. Der grösste Teil dieser Rückstände und Abschreibungen geht auf Konto des Unternehmertums, auf Konto der Reichen dieses Landes. Und nun sagt Kammerpräsident Liebieg, er fordere, dass die ganze Kraft der Administrative auf die vollständige Wiederherstellung der Ordnung in der Steuerverwaltung und Steuerrechnung konzentriert werde und appelliert an die massgebenden Stellen der Finanzverwaltung, durch eine schonende Steuereintreibung der Wirtschaft bei der Überwindung der schweren Krise zu helfen. Man kann also vermuten dass die gegenwärtige Krise von den Unternehmern wiederum zum Vorwand genommcn werden wird, grosse Abschreibungen zu verlangen. Wenn man auch mit dem ersten Passus, mit dem Verlangen nach Ordnung einverstanden sein kann, so ist die zweite Bemerkung des Kammerpräsidenten sehr verdächtig, denn man kann annehmen, dass im nächsten Jahre die Rückstände wiederum um eine erkleckliche Summé sinken werden, aber der Leidtragende wird der Staat sein, weil ein gewisses Unternehmertum die Krise dazu benützt, Steuerabschreibungen zu erzielen. Liebig sprach weiter über den Preisunterschied im Gross- und Kleinhandel; er konstatiert ihn, stellt aber lediglich fest, dass so einschneidende Massnahmen, wie sie das Ernährungsministerium plane und wie sie von meist unzureichend unterrichteten Kreisen in der öffentlichen Diskussion verlangt werden, so z. B. das Wiederaufleben einerWirtschaft mit Preisdiktaten und Preiskontrolle und Wuchervorschriften, ganz bestimmt nicht am Platze seien. Der Herr Präsident Liebig verurteilt jede Bestrebung des Ernährungsministeriums, die Preissenkung durchzuführen, obwohl nachgewiesen ist, dass die Preissenkung im Kleinhandel lange nicht Schritt hält mit der Preissenkung im Grosshandel. Herr Liebig fällt dem Ernährungsminister in den Arm und will ihn daran hindern, einen Preisdruck auszuüben, anstatt als vernünftiger Unternehmer der Meinung zu sein, die Arbeiterschaft und Konsumenten kaufkräftig zu gesialten, indem man ihnen die Möglichkeit gibt, Einkäufe zu tätigen; statt dessen will er verhindern, was wirklich ein Hebel wäre zur Ankurbelung der Wirtschaft. Seit einigen Jahren kurbelt man naéc reichsdeutschem Beispiel die Wirtschaft solange an, bis sie in Trümmer geht, kurbelt an mit alten längst verbrauchten Mitteln, angeblich um die Wirtschaft zu gesunden, aber man gesundet sie nicht, man schafft nur neue zehntausende Arbeitslose.

Ich habe mich auch dafür interessiert, was bei dieser Tagung unser geehrter Herr Kollege Sen. Medinger gesprochen hat. Er bedauerte auf dieser Tagung die neuen Steuervorlagen und sagte bezüglich der Biersteuer: >Diese Biersteuervorlage ist ein Rückfall in die Zeit der Eingriffe des Staates während des Krieges, der uns sehr bedenklich vorkommt, namentlich das Verbot der Überwälzung der Steuerlast auf deu Konsumenten<. Wir alle wissen,,wie sich einige Regierungsparteien bemüht haben, dass diese Biersteuer nicht wieder auf die Konsumenten abgewälzt werde, weil jeder überzeugt ist, dass die Brauherren diese Steuer zahlen können. Ich bin überzeugt, dass auch Koll. Medinger in seinem Inneren das weiss, aber als Mitleid der christlichsozialen Volkspartei wünscht er nicht mehr und nicht weniger, als dass diese Steuer wieder auf die Konsumenten überwälzt werde. Ist das die Hilfe; die man den Kleinen zuteil werden lässt? Die Brauereien selbst haben eine Stener in bestimmter Höhe freiwillig zu tragen angeboten. Dieses Angebot zeugt, dass sie die Steuer tragen können, man darf ihnen nicht in den Arm fallen und nicht sagen, diese Steuer soll überwälzt werden. Das ist kein Eingriff, des Staates in die Privatwirtschaft, unserer Meinung nach wären solche Eingriffe auch noch bei anderen Zweigen der Produktion zu machen, das wäre gewiss gesund für die Wirtschaft.

Der Bürgerblock, die Regierung vor der jetzigen Koalition, hat all das verschuldet, worum jetzt zitzerlweis gerungen werden muss. Es ist nachgewiesen, dass die Steuerreform niehts anderes war als ein Geschenk an die Banken und an die reichsten Leute dieses Staates. Abgeordneter Remeš hat nachgewiesen, dass vier Banken im Jahre 1929 um 18 Mill. Kč mehr verdient häben ale 1927, dass aber diese vier Banken im Jahre 1929 um 41 Millionen Kč weniger Steuern gezahlt haben als 1927. Auf der einen Seite macht man solche Geschenke an die Finanzinstitute, auf der anderen Seite regt man sich darüber auf, wenn der Staat oder ein Ministerium versucht, die Preise etwas zu drücken, und wenn das Ministerium verlangt, dass eine solche Steuer wie die Biersteuer nicht überwälzt werde.