1. Řeč sen. Böhra:

Hohes Haus! Wir haben uns jetzt mit dem Antrag über Vermahlungs- und Mehlmischungszwang bei Einfuhr oder Benützung von Weizen und Korn oder Mehl ausländischen Ursprungs zu beschäftigen.

Eingangs meiner kurzen Ausführungen möchte ich mir zwei Feststellungen erlauben. Es sind auch aus den Kreisen der Majorität selbst Bedenken zu verzeichnen, die ich such vorbringe. (Předsednictví převzal místopředseda Trčka.) Die erste Feststellung ist die, dass diese Vorlage nicht primär im Senat verhandelt wurde, sondern im Abgeordnetenhause, wo doch im Senat die zwei Iniziativanträge Donát und Kahler vorlagen und ebenso auch aus dem Senat die dringliche Interpellation hervorging, die dieser Gesetzesvorlage den Weg bereitete. Die zweite Feststellung oder das Bedenken geht dahin, dass die Beratung so jäh, in einem solchen Eiltempo, wor sich zu gehen hat. Auch die Redezeit kommt mir zu kurz vor. Die Auswirkung gewisser Ziffern und Daten lässt sich, da erst gestern die Sache plötzlich ins Haus kam,und bis ¼ 9 Uhr abends im volkswirtschaftlichen Ausschuss beraten wurde, nicht so ohne weiters überdenken und auch nicht kaufmännisch so mir nichts dir nichts ins Kalkül ziehen. Weiters erlaube ich mir zu erwähnen, dass von Seite der deutschen christlichsozialen Volkspartei schon vor Weihnachten in diesem Hause und dann heuer im Feber Anträge auf ein Sofortprogramm und auf ein Programm auf weitere Sicht hinsichtlich der Milderung der landwirschaftlichen Krise eingebracht wurden. Darin war auch bereits vom Vermahlungszwang die Rede. Wäre unserer Anregung Folge gegeben worden, hätten wir ein halbes Jahr bereits den eventuellen Nutzen von dieser Massnahme, die wir heute spät beschliessen.

Warum wurde solange gewartet? Wir haben, was sofortige und leicht durchführbare Massnahmen anlangt, seinerzeit billige Darlehen an die notleidende Landwirtschaft und ihre erschöpften Geldinstitute beantragt. Regierung und Mehrheit haben davon absehen zu sollen geglaubt, weil sie die wohl auf Nimmerwiedersehen erfolgte Vorstreckung einiger Hundert Millionen für fusionierte Banken für dringlicher erachteten. Auch unser Forderung der raschen Förderung von Silo-Anlagen usw. wurde nicht entsprechend beachtet. Es gewinnt den Anschein, dass über die arge landwirtschaftliche Krise seit Jahr und Tag mehr beraten, als zu deren Linderung getan würde. Die beiden grossen agrarischen Standesparteien in der Regierungsmehrheit haben sich also hisher nicht durchsetzen können. Was bisher an Reformen geschah, wird auch von ihnen selbst als unzureichend bezeichnet. Nahe liegt ein Vergleich mit dem vieljährigen Gerede über die Abrüstung, und auch die jetzigen Genfer Beratungen werden wohl wieder wie das Hornberger Schiessen verlaufen. Man will errechnet haben, dass in dem von Krisen und Not heimgesuchten Europa täglich gegen 190 Millionen Kč für Rüstungen ausgegeben werden, also jährlich über 66 Milliarden. Und doch bestimmt bekanntlich der Friedensvertrag von Versailles, dass nach der längst durchgeführten Abrüstung Deutschlands auch die anderen Staaten abzurüsten haben. Ist da nicht gerade der Friedensvertrag in Paris, London, Brüssel usw. schon verhängnisvoll und folgenschwer gebrochen worden? So bleibt kein oder zu wenig Geld auch bei uns, um den Krisen der Landwirtschaft, der Industrie und des Gewerbes und der Arbeitslosigkeit wirksamer zu steuern.

Der vorliegende Vermahlungszwangsantrag hat Licht- und Schattenseiten. Er kommt spät, aber wenigstens kommt er doch. Seine 11 Paragraphen können einige Hilfe bringen, aber nicht die ersehnte durchgreifende Abhilfe, und dabei wird es hauptsächlich auf die Durchführung ankommen. Die Eile erzwang wohl der nahende 15. Dezember, wo der vertragsmässige Zustand mit Ungarn abläuft, so dass einerseits der massiven Börsenspekulation etwas vorgebeugt wird, anderseits die Vertragswilligkeit Ungarns etwas gestärkt sverden soll. Mindestens 75 inländischen Weizens und 95 % Korn sollen vermahlen werden, der Rest kann ausländischer Provenienz sein, und dieses Verhältnis ist auch bei dem Bezug ausländischen Mehls beizubehalten.

Jeder Eingriff in die freie Wirtschaft hat freilich auch seine üblen Seiten; wir alle wissen dies ja aus der Zeit der unseligen Zentralenwirtschaft, während des Krieges und nach ihm. Im letzten Wirtschaftsjahr sollen bei uns 14,400.000 Zentner Weizen geerntet worden sein, die Einfuhr von Weizen und Weizenmehl, umgerechnet in Getreide, betrug 3,600.000 Zentner. In Bezug auf Zerealien sind wir nun aber nicht bloss ein Import- sondern auch ein Exportland. Heuer haben wir bis Oktober an Zerealien - Getreide, Hülsenfrüchten, Mehl und Malz - um 455 Millionen ausgeführt, darunter haugtsächlich Malz. Voriges Jahr hatten wir an diesbezüglichem Export Malz um ca. 300, Roggen 100, Gerste für 200, Hafer für 90 Mllionen. Hievon geht fast alles nach Deutschland, nur der Hafer geht auch nach der. Schweiz und Frankreich. Drosselungen oder sonstige Verringerungen fremder Einfuhr bedingen natürlich Erschwerungen unseres Exportes. Doch kommen bei uns für Weizen und Korn und das entsprechende Mehl unsere obigen Exportländer nicht in Betracht, so dass glücklicherweise beim Vermahlungszwang dieses Bedenken wegfällt. Heuer ist der Zerealien-Import geringer als 1929. Unser Export ist an Menge heuer etwas grösser, an Ertrag aber wegen der geringeren Preise geringer. Unser Malzexport gibt heuer zurück und es ist nur zu wünschen, dass die Prager antideutschen Krawalle sich nie mehr wiederholen. Es wäre das für unsere Landwirtschaft, für unser Gewerbe und Industrie sehr schädlich.

Die Kehrseiten des vorliegenden Gesetzesantrages zeigt eine erst jetzt veröffentlichte Denkschrift der Agrarproduktenhändler. Ich will auf deren Ziffern - 30 Grossmühlen, 5700 Kleinmühlen und 300 mittlere Mühlen - und auf die Steigerungstaxe, die der Mehl- und Weizenmischungszwang mit sich bringt, nicht weiter eingehen. Es hat der Berichterstatter, Herr Sen. Stržil, wie wir vorhin hörten, auf die Bedenken und Einwürfe dieser Denkschrift bereits geantwortet und nach seiner Ansicht entkräftet. Wenn eine bestimmte Klasse im letzten Augenblicke solche Eingaben macht, so lassen sich diese Daten und Ziffern und Bedenken nicht sofort objektiv werten und genau kaufmännisch auskalkulieren. Ich gehe darum darüber hinweg und begnüge mich mit der Feststellung, die bereits der Herr Berichterstatter gemacht hat, bemerke aber, dass der Anreiz, der wegen der Umständlichkeit und der Schwierigkeiten des Getreide- und Mehlmischungszwanges vorliegt, vielleicht sich in der Hinsicht günstig auswirkt, namentlich bei den kleineren und mittleren Mühlen, dass sie überhaupt nur heimisches Erzeugnis zur Vermahlung bringen.

Ein Bedenken scheint allerdings auch ganz gewiss auf und das wird in den Grenzgebieten Böhmen, Mähren und in der Slovakei der Schleichhandel sein, denn ein Unterschied lässt sich da heute schon ziemlich ziffernmässig errechnen, wenn auch nicht genau. (Výkřiky.)

Die Massnahme, die wir jetzt treffen, wird eine gewisse Hilfe bedeuten. Aber ich erinnere daran, dass wir ja nicht bloss von Getreide und Mehl leben und dass diese zwei Faktoren nicht allein bestimmend auf unser wirtschaftliches Leben auch bezüglich der Landwirtschaft einwirken. Was jüngst mein Klubkollege Sen. Stolberg vorbrachte, ist doch gewiss sehr erwägenswert, ob nämlich nicht der Landwirtschaft sehr gedient wäre, wenn wir manche Einfuhr beseitigen könnten durch Hebung der inländischen Produktion. Es handelt sich nicht bloss um den Getreideimport, speziell um den des Weizens, es werden ja auch für 700 Millionen Schweine importiert, für 365 Millionen Schweinefett, für 75 Millionen Kunstfett und für 53 Millionen Ölkuchen, und zwar noch um ein anderes landwirtschaftliches Produkt - um ca 47 Millionen Flachs. Liesse sich durch eine konkrete, wohl durchdachte praktische Hilfe für die Landwirtschaft denn nicht gerade in diesen Belangen jene inlindische Mehrproduktion erreichen, wodurch dieser gewaltige Import aus Polen usw. verschwinden könnte? Und weiter: Wir sehen in dem kleinen Österreich, wie sich dort die Ausfolgung von Anbauprämien für die Landwirtschaft bewährt. Würde das auch bei uns gehandhabt werden, z. B. beim Flachsanbau, so könnte bei uns der Flachsbau ganz gewaltig ansteigen, es könnte mancher Import vermieden werden und es könnte auch noch auf einigen anderen Gebieten der heimischen Produktion geholfen werden, die sie in die Lage versetzte, den bisherigen Importbedarf durch inländische Produktion zu decken.

Weil meine Redezeit es nicht erlaubt, will ich hier nur an Ruminien erinnern: Die jüngsten Abmachungen wollen mir bezüglich ihrer Rückwirkung auf die heimische Landwirtschaft ganz und gar nicht gefallen. Weiter möchte ich bezüglich der Landwirtschaft folgendes bemerken: Die Preissenkungen sind ja bekannt, wenn man die Börsenverhältnisse, die an der Produktenbörse notierten Preise voin Vorjahr und vor zwei Jahren mit den heutigen vergleicht. (Sen. Jarolim: Aber nur beim Getreide!) Beim Getreide und bei sonstigen Zerealien, da beträgt der Unterschied beim Weizen 42 %, beim Korn sogar 61 % und bei der Gerste 34 %. Der Weizen notiert heute 125 bis 129 Kč, Korn 88, Gerste 130 Kč. Da frage ich jeden, der die landwirtschaftlichen Verhältnisse, die Steuer- und Lohn verhältnisse kennt und den Kaufpreis jener Produkte, die die Landwirtschaft aueh wieder braucht und bezahlen muss, in Betracht zieht, ob damit irgendwie auch nur die Gestehungskosten der Landwirtschaft hereingebracht werden? Die landwirtschaftlichen Produkte sind zum Teil billiger als die Gestehungskosten. Weiter: Alles, was der Landwirt kauft und was die anderen Konsumenten kaufen, ob es nun eine elektrische Birne, oder ob es die oder jene Metallware, die oder jene Gebrauchsgegenstände sind, in all diesen Artikeln sind wohl auch kleine Preissenkungen, der Index sagt bis 15 % - vorgekommen. Bei manchen ist, aber keine Senkung erfolgt. Die Trusts und die Kartelle, 35 oder 40, sind es, die bei uns die Preise vorschreiben und der Händler darf nicht unter diese Preisbestimmungen herabgehen. Wie können wir da dem notleidenden Stand der Landwirtschaft, des Gewerbes und der Industrie und der Arbeiter helfen? Beim jetzigen Gesetz fällt mir noch auf, dass die Terminierung, die allerdings vielleicht durch den Ermächtigungsparagraphen, der in dem Gesetz enthalten ist, eine Änderung erfahren kann, nur bis 31. August 1931 läuft.

Wegen der Redezeit, die ich glaube nicht überschreiten zu sollen, möchte ich mir nur noch einen ganz kurzen Hinweis erlauben. Die Krise unserer Landwirtschaft, unserer Industrie, unseres Gewerbes usw. sind Begleiterscheinungen einer allgemeinen Weltkrise. Da und dort ist Hilfe eine Notwendigkeit, Milderung geradezu ein Gebot der Stunde. Aber was ich vorhin wegen der Nichteinhaltung der Friedensverträge von Versailles bemerke, ist ein Fluch für Europa und für die ganze Welt. Sehen Sie sich ferner doch die Wechselwirkungen aus dem grossen wirtschaftlichen Barometertiefstand Russland, China, zum Teil auch Indien mit der dortigen Bewegung an. Diese LSnder stellen eine Volkssumme von 800 bis 900 Millionen Seelen dar und sind jetzt kein Gebiet der Kapazität für unseren Export, sie sind uns verschlossen. Zu diesem grossen Gebiet kommt ferner unser grösster wirtschaftlicher Nachbar, auf dessen Aufnahmsfähigkeit das Gedeihen und Verderben unserer Landwirtschaft und Industrie mit angewiesen ist, mit in Betracht, das ausgepovert ist durch den Youngplan und durch die unbarmherzigen, hyperkapitalistischen Methoden Amerikas, Frankreichs und anderer. Hier soll eingegriffen werden. Wer weiss, ob nicht Nordamerika der erste Staat sein wird, der dem Bolschewismus verfällt, weil man dort keine Versicherung des Volkes, keine Arbeitslosen-, keine Krankenversicherung kennt. Der Mammonismus muss so sich selbst ersticken und sich erwürgen, wenn er nicht endlich Geld in Umlauf bringt mit billigem Zins zur Hebung der Produktion. (Potlesk.)

2. Řeč sen. Stöhra:

Die von den Vertretern der heimischen Landwirtschaft eingebrachten Anträge wurden seitens unserer Regierung stets viel zu spät in Verhandlung gezogen, und wir kamen dadurch ins Hintertreffen, weil alle anderen Staaten, die für uns für den Import oder Export von landwirtschaftlichen Produkten in Frage kommen, uns immer um mehrere Pferdelängen im Rennen schon voraus waren, bevor wir überhaupt an den Start gekommen sind. Über den Wert und die Bedeutung der drei im heurigen Frühjahr und Friihsommer geschaffenen Gesetze Nr. 46, 47 und 72 brauche ich wohl heute nichts weiter zu sagen. Ich habe schon mehrmals meine Anschauung diesbezüglich geäussert.

Mit Gesetz vom 5. Juni 1930 wurden die Zollzuschläge für einige landwirtschaftliche Erzeugnisse beschlossen. Ich habe seinerzeit bei der Behandlung dieser Vorlage in diesem hohen Hause erklärt, und anuss dies heute nochmals anführen, dass die Erlassung dieser Massnahmen als Schutz für unsere heimische Landwirtschaft und als Mittel zur Steuerung oder Beseitigung der schweren Krisis, in der sich unsere Landwirtschaft befindet, niemals als hinreichend und als den Bedürfnissen entsprechend anzusehen waren, bezw. angesehen werden konnten.

Heute soll das von der Regierung eingebrachte und vom Abgeordnetenhause bereits- angenommene Mehlmischungsgesetz und Vermahlungszwang für heimisches Getreide im Senate verhandelt werden. Ich sehe dieses Gesetz als die unbedingt notwendige Ergänzung des vorerwähnten Zollzuschlagsgesetzes an, da die Zeit den Beweis erbrachte, dass das für die heimischt Landwirtschaft seinerzeit zum Zwecke der besseren Preisbildung für Getreide beschlossene Zollschutzgesetz sich bis heute in keiner Weise zugunsten der heimischen Landwirtschaft auszuwirken vermochte. Der Zweck, das Ziel und das Bestreben unserer Regierung durch den Einfluss der agrarischen Parteien in diesem Staate, die Ernte 1930 für unsere Landwirtschaft zu retten, ist leider nicht erreicht worden. Es ist schon mehr als halb 12 Uhr und höchste Zeit, dass endlich für unsere Landwirtschaft etwas geschieht, das sich auch in der Praxis als etwas wirklích Erfolgbringendes im Sinne der Bestrebungen zur Linderung der Notlage unserer Landwirtschaft auswirkt. Mit der Schaffung von Gesetzen, die in ihrer Auswirkung nichts bringen, ist unserer Landwirtschaft nichts genutzt.

Die Gegner und die gegnerische Presse lassen natürlich an diesem Gesetze kein gutes Haar. Wir wissen auch warum. Uns kann dies nichts kümmern; denn wenn die gegnerische Presse, die grosse Tagespresse, die bis heute immer mehr bestrebt war, die Interessen aller anderen Stände zu vertreten, die bis heute das ehrliche Bestreben des Schutzes der Landwirtschaft nicht aufzubringen vermochte, unser Bestreben lobend hervorheben oder unsere Anträge fördern und unterstützen würde, könnten wir dessen sicher sein, dass wir einen grossen Fehler begangen haben.

Die Importstaaten für Getreide verhalten sich dermalen ruhig. Nur Deutschland arbeitet unermüdlich und findet immer wieder neue Wege, die Getreideeinfuhr zu drosseln und den Verbrauch der eigenen Produktion zu heben. Deutschland befasst sich auch mit dem Plane, den bestehenden Vermahlungszwang von 80 % Inlandsweizen noch weiter zu erhöhen und damit die Einfuhr vtin fremden Weizen auf ein Minimum zu beschränken. Deutschland bemüht sich auch den schon seit geraumer Zeit bestehenden Vermahlungszwang von Roggen in erhöhterem Masse durchzuführen, um dadurch den Verbrauch dieser Getreideart zu fördern.

Der Verband unserer Getreidegrosshändler und Agenten befasst sich mit den Anträgen der agrarischen Parteien sehr intensiv. Diese Organisation bestrebt sich, der Öffentlichkeit weisszumachen, dass durch das Mischen des Mehles das Mehl sich um mehr als 12 % verteuern würde. Diese Organisation äussert ihre Bedenken gegenüber dem Mehlmischen auch in der Weise, dass sie behauptet, dass in der heutigen Zeit des Überflusses an Getreide und Mehl sich das Publikum nicht zwingen lassen wird, eine einheitliche Mehlsorte als Konsument aufzunehmen, ivelche Mehlsorte angeblich oft für die Zwecke des Konsums als ungeeignet zu betrachten sein dürfte. (Sen Jarolim: Der Industriearbeiter muss die besten Qualitäten kaufen für teueres Geld!) Aber das darf nicht auf unsere Kosten geschehen; (Hluk. - Výkřiky sen. Jarolima a Wenzela.) Es wird von dieser Organisation weiter behauptet, dass die Qualität des gemischten Mehles und lamit die Güte der Backware und Mehlspeise im Haushalte sich wesentlich verschlechtern würde. Es wird auch seitens dieser Gruppe von berufsständigen Vertretern behauptet, dass durch gesetzliche Regelung des Mehlmischens dem Schleichhandel für ungemischtes Mehl Tür und Tor geöffnet werden würde. Gěgen beabsichtigte Lumpereien schützt auch kein noch so gutes Gesetz.

Sehr eigentümlich mutet uns an die Stellungnahme des Landesverbandes der Bäkkergenossenschaftéu, welche Organisationen sich gegen die Zwangsvermahlung von inländischem Getreide und den Mehlverkehr ausgesprochen hat. Diese Stellungnahme kann aber meines Erachtens nur auf einer falschen Auffassung der Sachlage und dur falschen Auslegung der Auswirkung der Durchführirng des Gesetzes beruhen. Es liegt uns ferne, diesen Gewerbestand durch Schaffung dieses Gesetzes in seiner Existenz etwa zu beeinflussen oder zu bedrohen. Gegen die Zwangsvermahlung von inländischem Getreide kann sich diese gewerbliche Genossenschaft aus irgendwelchen Gründen wahl überhaupt nicht stellen. Es hat sich doch gerade im laufenden Herbst erwiesen, dass unser huimischer Hariweizen als eim weit qualitätsreiferes Produkt anzusehen ist, als. dies heute der ungarische Weizen bildet. Ich habe als Pächter einer Mühle Versuche gemacht, die alle zu Gunsten des heimischen Weizeus ausgufallen sind. Diese hier aufgestellte Behauptung bezüglich der Qualität unseres hemischen Weizens und dler Backfähigkeit der aus diesem Weizen erzeugten Mehle muss ganz allgemein heute von allen. Fachmännern bestätigt werden.

Die Schwankungen am Weltgetreidemarkte waren in den letzten Tagen derartige, dass man im Zweifel sein musste, ob sich dic Tendenz nach oben oder nach unten wenden wird. Die Momente, dass Nordamerika die gleich grossen Vorräte wie im Frühjahre zeigt, während hingegen Europa einen effektiven Ausfall an der Ernte gegen das Vorjahr erbrachte, hätten die Preisbasis nach oben dringen müssen, während hingegen die aussichtsreiche Ernte Südamerikas und die Unberechenbarkeit Russlands seinen ungünstigen Druck auf den Weltgetreidemarkt auszuüben vermochte und dadurch weitere Preiseinbussen zu verzeichnen waren. Diese Ungewissheit in der Tendenz als solche führte in der letzten Zeit zu einem Mindestmass der Betätignng auf dem Weltgetreidemarkte, was an mancher Börse gleichkam einem Geschäftsstillstande. Es wurde im Laufe der letzten 14 Tage tatsächlich nur das allernotwendigste gehandelt oder umgesetzt, wobei zu berücksichtigen ist, dass sich die Käufer sehr zurückhaltend benahmen. Ganz allgemein herrscht eine ausgesprochune Unzufriedenheit mit den bestehenden Preisen und wird an die Veredelung. des Getreides im eigenen Haushalte mehr als je geschritten. Wir finden dies besonders charakteristisch ausgedrückt bei unserer Gerste, welche in ihrer Preiskonstellation bereits auf den Futterwert gesunken ist, sodass sich nicht nur die europäischen Landwirte, sondern auch die überseeischen Farmer bemüssigt sahen, ihren Gerstenüberschuss in Fleisch und Futter zu verwandeln. Ganz ähnlich verhält es sich mit dem Roggen.

Wir haben aus den Preisnotierugen für Getreide des Monates November gesehen, dass der Handel in die Zukunft bezüglich der Preisbildung bei Getreide kein Vertrauen setzt und dass eine Besserung auf diesem Gebiete wohl kaum zu erwarten ist.

Wenn wir die Verhältnisse bezüglich Preisbildung und heute bestehender Preise für Getreide in den einzelnen Staaten überprüfen, so finden wir, dass die Getreidepreise z. B. in Amerika und in anderen Staaten der Übersee im heurigen Herbste sehr tief gesunken sind. Wir finden aber andererseits, dass z. B. in Deutschland und Frankreich durch den rechtzeitig erlassenen Zollschutz die Getreidepreise sich auf einer Höhe zu halten vermochten, die der Landwirtschaft dieser Staaten nicht jene katastrophalen Folgeerscheinungen Irrachte, wie dies in allen anderen Staaten der Fall ist. Wieder ein Beweis dafür, dass Zollmassnahmen, in der richtigen Zeit und in der erforderlichen Höhe erlasseri, doch als >Helfer in der Nota anzusehen sind.

Bei der Abwicklung der Debatte über unsere wirtschaftliche Lage im hohen Hause hatte ich Gelegenheit, auf die Bestrebungen und Machinationen gewisser Kreise unserer und der Budapester Getreidebörse zu verweisen. Ich habe auch auf das für unsere heinaische Landwirtschaft so überaus schädigende und ruinöse Bestreben des Getreide- und Mehlspekulantentums verwiesen. Ich habe darauf verwiesen, in welcher Weise man sich heute bestrebt, uns mit fremden - besonders ungarischen - Weizen und Mehl zu überfluten. Fieberhaft wird gerade in der letzten Zeit an der Forcierung des Exportes dieser Produkte seitens Ungarns gearbeitet. Über den eigentlichen Zweck dieses Bestrebens brauche ich wohl hier nicht zu sprechen.

Können unsere Regierung und die verantwortlichen Kreise in diesem Staate einem derartigen Handeln weiterhin ruhig zusehen? Ist unsere Regierung und sind nicht alle unsere massgebenden Faktoren verpflichtet, hier sofort und ganz energisch einzugreifen? Kann sich jemand in unserem Staate finden und die Handhabe dazu bieten, dass unsere heimische Landwirtschaft dem Ruine preisgegeben wird,.an welcher Katastrophe sich nur einige hundert von Lumpen oder skrupellosen Leuten bereichern würden? Diese Sorte von Mitmenschen, sie ist gewohnt über Leichen hinweg zur Tagesordnung überzugehen; sie schont das Kind im Mutterleibe nicht, kümmert sich um das Wohl und Wehe der Menschheit, der Mitmenscheu, blutwenig, verfolgt nur ein Ziel und einen Zweck, der darin gipfelt, Mammon, Reichtümer zu sammeln und ein schönes, sorgenfreies Leben auf Kosten der Mitwelt zu führen. (Sehr richtig!) Unser alter, solider Handel, er hat ja bis heute solche Bestrebungen nicht gezeigt. Er war auch moralisch ganz anders eingestellt, als diese Sorte von Börsengeiern, Zeit, höchste Zeit, wäre es, dass man mit dieser Sorte von Verbrechern aufräumerr wollte.

Das in Beratung stehende Gesetz, es soll uns schützen vor weiterer Spekulation in fremdem Getreide und Mehl. Höchste Zeit war es, dass sich unsere Regierung zur Vorlage dieses Gesetzes entschlossen hat.

Ich brauche wohl nicht nochmals betonen und hervorhehen, dass wir Vertreter der heimischen Landwirtschaft niemals die Anschauung vertreten haben, dass mit dem Mehlmischungsgesetze und der Zwangsverrnahlung von inländischern Getreide der Krise in unserer Landwirtschaft radikal beizukommen ist. Durch diese Erklärung weise ich die vom Herrn Kollegen Abg. Jaksch im Abgeordnetenhause bei Behandlung dieser Gesetzesvorlage diesbezüglich gemachte Äusserung zurück. Eine derartige Anschauung hat selbst bei unseren grössten Optimisten niemals bestanden. (Souhlas.) Ich verweise nur darauf, dass bereits im Jahre 1928 unser parlamentarischer Klub einen ähnlichen Antrag im Parlamente eingebracht hatte. Warum dieser Antrag damals nicht weiter behandelt wurde, darüber brauche ich wohl heute auch nicht zu sprechen. Es sind uns allen die Griinde ja bestens bekannt. Sie sind ja auch den Herren Genossen des Kollegen Jaksch bekannt.

Herr Kollege Jaksch bezeichnet weiters diese Vorlage als ein agrarisches Verlegenheitsprodukt. Auch diese Behauptung weise ich gebührend zurück. Wenn man in den Reihen aller jener, die für die Erfüllung aller unsererseits erstellten vollauf begründeten und vollauf berechtigten Forderungen bis vor ganz kurzer Zeit überhaupt nicht zu haben war, auf die jeder von den Vertretern der Landwirtschaft eingebrachte Antrag wie das rote Tuch auf den Stier in der Arena wirkte, das erforderliche Verständnis für unsere Landwirtschaft aufgebracht hätte, dann wire es gewiss mit unserer Landwirtschaft nicht so weit gekommen, als es kam.

Gegenüber uns treiben alle Staaten ausgesprochen mehr oder weniger Dumping. Der eine Staat in dieser Form, der andere Staat in einer anderen Form. Nur wir, das heisst unsere Regierung, waren bis nun mehr als ängstlich darauf bedacht, dass ja nichts gemacht wird, was man uns in irgend einer Weise vielleicht einmal schlecht ankreiden könnte. Mit lauter >Nur Antasten< und >Nur Angreifen mit seidenen Handschuhen< haben wir bis heute nichts erreicht. Umgekehrt. Die Verhältnisse wurden bei uns von Tag zu Tag schlechter. Wir begrüssen es, wenn unsere Regierung sich endlich zur Ergreifung ernsterer Massnahmen entschlossen hat.

Unsere heimische Landwirtschaft hat schon in den letzten Jahren bezüglich der Vieheinfuhr mit aller Energie ihre Forderung nach Einschränkung aus dem Auslande erhoben. Dieser gewiss mehr als berechtigten Forderung haben sich nicht nur unsere Herren Industriellen, sondern auch der gesamte Konsum durch vollkommen falsche Einstellung und in Szene gesetzte Verhetzungen entgegengestellt. Die Herren Industriellen glaubten durch eine höhere Einfuhr fremdländischen Viehes mit diesen Exportländern ihr Geschäft in erhöhtem Masse tätigen zu können und andererseits erhoffte man sich durch die vermehrte Einfuhr fremden Viehes zu uns recht angenehme und billige Fleischpreise. Diesen letzteren Wunsch hegten alle Konsumentenkreise. Es hat sich aber gezeigt, dass sich sowohl die eine Gruppe der Gegner unserer Bestrebungen, als auch die andere Gruppe verrechnet hat. (Souhlas.) Es hat weder der Export der Erzeugnisse unserer Industrie eine Belebung in der für den Schweineexport für uns in Frage kommenden Länder erfahren, noch hat sich andererseits eine für den Konsum in die Wagschale fallende Preissenkung zu ihren Gunsten gezeigt. Die mit dem Import beschäftigten Viehhändler lachen sich ins Fäustchen und hat sich ihnen durch die vollkommen falschen Massnahmen der Regierung und falsche Einstellung derselben,-die Möglichkeit des best gesicherten Erwerbs ergeben.

Es ist wohl Pflicht unserer Regierung, dass sie sich endlich entschliesst, zu jenen Massnahmen zu greifen, die das Interesse aller beteiligten Kreise zu wahren in der Lage sind. Die Vieheinfuhr war im Jahre 1929 viel stärker als im Jahre 1928 und belief sich der Wert des eingeführten Viehes in diesem Jahre auf rurid 1 Milliarde Kronen. Für die 5 Jahre - 1924-1928 - betrug der Wert des eingeführtten Viehes rund 700 Millionen und in den Jahren1920 bis 1923 rund 280 Millionen. Von den eingeführten Schweinen von 860 Stück des Jahres 1928 stammten ¾ Teile dieser Einfuhr aus Pulen. Der Rest entfiel auf Ungarn, Rumänien und Südslavien.

Dieses Datenmaterial liefert uns den besten Beweis dafür, dass durch die vollkommen falsche und unseren Verhältnissen in keiner Beziehung entsprechende Handelspolitik unsere heimische Landwirtschaft in jene missliche Lage gebracht wurde, in der sie sieh heute befindet.

Wir mussten es aber in der letzteu Zeit erleben, dass trotz unserer Schundpreise für Rirtdvieh und Schweine das Einfuhrkontingent Rumäniens durch Zugeständnisse seitens unserer Regierung erhöht wurde.

In der zweiten Septemberhälfte wurden beim Handelsministerium die Verhandlungen über die Aufteilung des Kontingentes für die Einfuhr rumänischen Rindviehrs abgeschlossen. Monatlich werden 3500 Stück eingeführt, das ist 42.000 Stück im Jahr. Wem diese Einfuhr zuerkannt wurde, darüber geben nachfolgende Nominierungen bestens Zeugnis: Bergmann 1000 Stück, Graubart 720 Stück, Baum 300 Stück, Goldmann 230 Stück, Messing 150 Stück, Laufer 50 Stück, Singer, Kraus usw. Braucht man zu dieser Aufstellung noch weitere Bemerkungen zu machen? Wo bleibt z. B. der Verband der deutschert Viehverkehrsgenossenschaften? Wo bleibt der Hauptverband der čechischen und deutschen Vihverkehrsgesellschaft? Warum wurden diese Organisationen der Viehverwertung von diesem gewiss sehr einträglichen Geschäft ausgeschlossen?