Řeč. sen. Pilze:

Hoher Senat! Da der Immunitätsausschuss mit Mehrheit beschlossen hat, mich dem Kreisgerichte Reichenberg auszuliefern, will ich, bevor Sie endgiltig darüber beschliessen, Ihnen einmal ganz korrekt den Sachverhalt vortragen, wie es sich bei meiner Verhaftung zugetragen hat. In erster Linie werde ich hier beschuldigt laut Anzeige des Polizeikommissariats in Gablonz vom 24. Feber 1930, dass ich mich strafbarer Handlungen laut §§ 3 und 19 des Versammlungsgesetzes und laut §§ 81 und 82/2, 280 und 312 des Straf gesetzes schuldig gemacht habe, und zwar dadurch, dass ich am 7. Feber 1930 in Reichenberg versucht habe, durch meine Rede eine verbotene Versammlung zu eröffnen und von meinem Tun trotz der Aufforderung seitens der Polizei nicht abliess. In erster Linie, glaube ich, liegt schon darin ein Widerspruch, dass die Gablonzer Polizei eine Anzeige macht wegen einer Sache, die in Reichenberg vorgekommen sein soll. Wie kann die Gablonzer Polizei davon wissen, dass ich in Reichenberg gesprochen habe, das ist doch Sache der Reichenberger Polizei. Das ist also schon ein Widerspruch hier in der Anklage. Wie hat sich nun die Sache am 7. Feber zugetragen? Ich habe keine Versammlung organisiert, sondern ich bin zufällig zu der Versammlung gekommen. Ich bin am 7. Feber nachmittag um 3 Uhr von Gablonz mit dem Schnellzug nach Reichenberg gekommen, unterwegs trafen mich zwei Kollegen und sagten mir, auf dem Marktplatz finde eine Arbeitslosenversammlung statt. Ich solle dorthin gehen, damit ich eventuell dort sein kann, um bei allfälligen Vorkommnissen einschreiten zu können. Ich bin auf den Marktplatz gegangen, dort standen Arbeitslose und Passanten, einige Hundert beisammen. Abgeordneter Höhnel hat zu den Leuten gesprochen. Ich bin auch hingegangen und in dem Momente, wo ich hinkam, wurde gerade Abgeordneter Höhnel verhaftet. An seiner Stelle habe ich einige Worte gesprochen. Ich habe erklärt: >Schaut, Kollegen, so wird es gemacht, Euere Abgeordneten werden verhaftet, wenn sie hier über die Not der Arbeitslosen sprechen.< Daraufhin bin ich auch verhaftet worden. Ich habe mich nicht gewehrt. Ich wurde abgeführt und im Vorhause des Kommissariats im Reichenberger Rathaus, hinter der Glastür wurde ich zweimal mit dem Gummiknüttel über den Kopf geschlagen. Ich habe den Arm vorgehalten, habe mir gleich den Polizisten angesehen. es war Nr. 47. Ich komme auf die Polizeiwache, wo Abgeordneter Höhnel schon drinnen war, dort verlange ich vom Polizeikommandanten Kostial, dass er ein Protokoll aufnimmt. Ich habe gesagt, ich habe mich nicht gewehrt, bin freiwillig mit hereingegangen, ich glaube, kein Gesetz verletzt zu haben. Der Kommandant sagte. >Das geht mich nichts an, ich habe mit Ihnen nichts zu sprechen, wenden Sie sich an den Polizeikommissär.< Ich wandte mich an den Polizeikommissär und bat ihn wieder, ein kurzes Protokoll aufzunehmen. Der Kommissär sagte: >Ach, was fällt Ihnen ein, ich nehme kein Protokoll auf. Gehen Sie in den Senat und beschweren Sie sieh dort.< (Výkřiky.) Nach zwei Stunden wurde ich entlassen und die Sache war erledigt. Man hat es glattwegs abgelehnt, auch nur das geringste Protokoll mit mir aufzunehmen. Das war am 7. Feber. Ich erkläre noch einmal, dass ich von der Versammlung in Reichenberg nichts gewusst habe, bin zufällig hingegangen, weil ich in Reichenberg dienstlich einige Verrichtungen hatte.

Nun, was war am 10. Feber in Gablonz? Das sollte eine Arbeitslosendemonstration stattfinden. Diese wurde verboten. Die Zeit war aber so kurz, so dass es nicht mehr möglich war, alle Vertrauensleute zu verständigen. Es war damit zu rechnen, dass immerhin aus den umliegenden Orten Leute hinkommen werden und so war es meine Pflicht als Arbeiterabgeordneter, dort zu sein, um bei eventuellen Vorkommnissen einschreiten zu können. Es war dort keine Demonstration, es waren gewisse Ansammlungen von Arbeitslosen und Passanten. Abgeordneter Höhnel war dort und hat gesprochen. Ich habe nicht zu der Menge gesprochen. Abgeordneter Höhnel wurde verhaftet. Als er verhaftet wurde, sah ich, dass, man einen Mann, der 30 Schritte entfernt einzeln dort stand, herumstosst und herumboxt. Als ich, der ich selbst einige Schritte entfernt davon stand, das sah und erkannte, dass es mein Bruder war, ein Invalide, welchem beide Arme fehlen, die er im Krieg verloren hat, bin ich hingegangen und habe gesagt: Ich bitte, meine Herren, lassen Sie den Menschen in Ruh, sehen Sie nicht, dass er ein hundertprozentiger Invalide ist, dass er keine Arme hat? Daraufhin haben die Polizisten etwas gesagt, was ich nicht verstanden habe. Ich kann leider nicht čechisch und sie haben es nicht deutsch gesagt. Vielleicht haben sie gesagt, dass ich mich nicht einmischen soll. Ich sagte: Meine Herren, ich bin Mitglied der Nationalversammlung, zufälligerweise ist dieser Invalide mein Bruder, Sie sehen, dass er beide Arme weg hat. Er kann sich nicht helfen; lassen Sie den Menschen in Ruhe. Daraufhin habe ich Schläge über die Hand bekommen, dass mir die Haut geplatzt ist. Die Senatorenlegitimation, die ich in der Hand hielt, fiel in den Schmutz. Ich sagte: Was fällt Euch ein, ich habe Euch nicht beleidigt, ich habe Euch nichts gethan, ich komme anständig und bitte, dass man diesen Mann in Ruhe lässt.< Ich glaube, soviel Recht dürfte ich als Mitglied der Nationalversammlung haben, um das zu sagen. Die Antwort war wiederum, dass ich Schläge über das Gesicht bekam, so dass mir gleich die Nase aufgesprungen ist. Als ich mich nach der Legitimation bückte, habe ich sofort eins auf den Kopf bekommen. Ich wiederholte, dass ich Mitglied der Nationalversammlung bin. Trotzdem bin ich wieder geschlagen worden, ich erhielt eine Beule am Kopf und habe mehr als 50 Pendrekhiebe bekommen. Sie werden verstehen, dass man, wenn es einem ans Leben geht, sich wehren muss. Ich habe mich also nach allen Seiten hin gewehrt, hunderte Menschen sind herumgestanden, man bat mich fünf bis sechsmal zu Boden geschlagen. Ununterbrochen bin ich geprügelt worden, am Rücken habe ich mindestens 20 bis 30 blaue Flecke davongetragen und 5 Verwundungen. Drei grosse, starke Polizeiwachleute haben mich ununterbrochen geprügelt und sind mit den Füssen gesprungen. Es ist ja möglich, dass ich, als ich die Schläge abgewehrt habe, jemanden getroffen habe, dass er Kratzwunden bekommen hat, aber das ist doch eine selbstverständliche Sache in der Notwehr.

Ich bin dann mit verdrehten Armen zur Polizeiwache geführt worden. Ich sagte: >Lassen Sie mich doch zumindest die Legitimation aufheben.< Man hat sie mich schliesslich aufheben lassen, aber mit verdrehten Armen. Dann bin ich so durch die ganze Stadt geführt worden. Man hat mir den Rock heruntergerissen, die Weste und den Hemdkragen. Man beschimpfte mich Hund, Schuft und hat mich immerwährend geboxt. Als ich in das Vorhaus der Wachstube kam, bekam ich noch von rückwärts zwei Hiebe auf den Kopf, dass ich zusammengestürzt bin. Sagen Sie, meine Herren, ist das ein Vorgehen der Polizei? Es ist mir nicht eingefallen, die Polizei in ihren Amtshandlungen zu stören. Ich bin seit meinem 14. Lebensjahr in der Arbeiterbewegung, ich habe hundertemal mit der Gendarmerie und Polizei zu tun gehabt und alles hat sich normal abgewickelt, in höflicher Form, ich hatte niemals einen Anstand bis auf die Stunde, wo ich in Reichenberg und Gablonz niedergeschlagen wurde nicht wie ein Mensch, sondern ganz viehisch und bestialisch. Meine Legitimation blieb im Vorhaus liegen und es wurde darauf herumgesprungen. Nachher brachte sie ein Polizeibeamter herein auf die Wachstube.

Als ich auf die Wachstube kam, war der Abgeordnete Höhnel schon dort. Später brachten sie noch meinen Bruder herein. Ich sagte zu ihm: >Was hast Du gemacht, warum bringen sie dich auf die Polizei? Einen hundertprozentigen Invaliden!< Das ist das Höchste, was jemals in Gablonz oder vielleicht in der Čechoslovakei vorgekommen ist. Mein Bruder sagte einige Worte, daraufhin wird er auf ungefähr 2 Schritte zwei bis dreimal gegen die Mauer geschmissen. Ich sage Ihnen, wie ich hier stehe, da sind mir die Haare zu Berge gestiegen. Aber ich habe mich trotzdem zurückgehalten, um mich nicht vielleicht eines Verbrechens schuldig zu machen. Ich habe nur beim Polizeikommissär protestiert und ihm gesagt: >Ist das die Art und Weise, wie man mit einem Invaliden umgeht, der beide Arme weg hat, das ist doch kein Vorgehen.< Dann wurde ich auf das Polizeipräsidium geführt, ebenso Abgeordneter Höhnel. Ich verlangte vom Polizeipräsidenten zu wissen, warum man mich verhaftet habe und ich führte Beschwerde, dass ich so masslos misshandelt worden bin. Ich habe in meinem Leben noch niemanden geschlagen, ich habe auch in meinem Leben noch nie einen Hieb bekommen bis zu meinem 48. Lebensjahre, die ersten Hiebe habe ich in Reichenberg und Gablonz bekommen und zwar von der Polizei, seit ich Mitglied der Nationalversammlung wurde. Niemand kann mir nachweisen, dass ich jemals aggressiv gewesen bin. Alle Leute, die dort Zeugen waren, habe ich zu Zeugen aufgeruten, dass sie bestätigen sollen, ob ich die Hand gegen jemanden erhoben habe, ob ich mich nicht bloss gewehrt habe, als ich niedergeschlagen und ununterbrochen geprügelt wurde. Als ich den Polizeipräsidenten nochmals fragte, warum man mich einsperrt und ersuchte, freigelassen zu werden, weil ich ungesetzlich festgehalten werde, da sagte er mir: >Das geht nicht: Sie haben Polizeiwachmänner verwundet.< Ich sagte: >Das ist möglich, aber ich wurde am Marktplatze durch 10 Minuten von drei Polizisten geprügelt und da ist es möglich, dass, ich in der Abwehr jemanden gekratzt habe.< Der Polizeidirektor sagte: >Nein, Sie haben 5 Polizisten verwundet.< Da antwortete ich: >Da hört sich doch alles auf es waren bloss 3 Polizisten dort, die mich niedergeschlagen haben, Abgeordneter Höhnel war dabei. < Im selben Momente kamen die Polizeikommandanten Singer und Seemann herein und der Polizeipräsident fragte sie, wie die Sache war: Sie sagten, sie können beschwören, dass nur drei Polizisten dort waren. Ich sagte: >Ich bitte, Ilerr Präsident, ich soll 5 Polizisten verwundet haben, ohne Waffe, hier mit meinen Fingern, und dabei waren nur drei Polizisten dort.< Der Polizeipräsident erwiderte: >Allerdings, es sind erst drei konfrontiert worden und diese sagen aus, sie seien von Ihnen gestossen worden, die anderen sind noch nicht konfrontiert. < Ich erwiderte, dass der Widerspruch nur noch grösser wird, denn die Herren sagen, dass nur drei Polizisten dort waren und der Polizeipräsident sagte, dass die anderen noch nicht konfrontiert worden sind. Ich sagte: >Sehen Sie nicht, dass das eine abgekartete Sache ist?< Der Polizeipräsident sagte: > Wir werden die Sache erst untersuchen.< Um 10 Uhr abends wurde ich freigelassen. Ich habe sofort beim Polizeipräsidenten vorgesprochen und habe um die Freilassung des Bruders ersucht, aber dieser wurde nicht freigelassen. Es wurde ihm die Klage gemacht wegen § 8l, das heisst, wegen Handanlegung gegen die Staatsgewalt. Ausgerechnet Handanlegung bei einem Invaliden, der keine Arme und keine Hände hat. (Výkřiky.) Den anderen Tag erst wurde er freigelassen in seiner Hilflosigkeit. Einige Tage darauf hat mich mein Rechtsvertreter aufmerksam gemacht, es werde notwendig sein, dass wir eine Stralanzeige gegen unbekannte Täter bei der Polizei erstatten. Ich habe dies getan, aber bis heute nichts weiter davon gehört.

Nun den dritten Fal, wegen dessen ich verhaftet wurde. Das war bei dem Pfingstjugendtag in Reichenberg. Das war ein erlaubtes Fest und behördlich genehmigt. Ich war am Ende des Demonstrationszuges. Aus dem Demonstrationszug wurden eine Reihe von Leuten verhaftet, ohne dass sie etwas besonderes gemacht hatten. Sie haben bloss Lieder gesungen und vielleicht Losungen ausgerufen. Ich wurde beauftragt, sofort auf die Polizeiwache zu gehen und dort zu fragen, was mit den heuten ist. Ich habe mich legitimiert, ich wurde auf die Wachstube hineingelassen und bin zum Kommissär gegangen. Ich habe bei dem Tisch gewartet, bis der Kommissär mit einem Mann, den er eben vorgenommen hatte, fertig war. Während ich dort wartete, brachte man noch zwei Arbeiter her ein, hat sie herumgestossen, sich mit ihnen herumgebalt und sie geschlagen. Ich sagte dem Kommissär: >Man soll doch die Leute menschenwürdig behandeln, das ist doch nicht notwendig, die Leute wehren sich nicht, sie kommen ganz ruhig herein, man soll sie nicht so herumstossen.< Daraufhin, wie ich so mitten in der Stube stehe, die Hände auf dem Rücken, kommen zwei Polizisten auf mich zugesprungen, würgen mich am Hals und donnern mich an die Mauer an, dass ich an der Mauer herunterfliege. Als ich aufstehe, kommen sie wieder auf mich zu. Ich sage: > Was fällt Euch eigentlich ein? Ich bin gekommen, um hier zu intervenieren. Sehen Sie nicht, dass ich als Mitglied der Nationalversammlung zum Herrn Polizeikommissär gekommen bin, um zu fragen, was los ist? < Man hat nicht darauf gehört, sondern hat mich einfach niedergeschlagen und mich in den Kerker geworfen, wo ich eine halbe Stunde gefangen gehalten wurde. Dreimal hat man mich an die nackte Pritsche geworfen, ich habe ununterbrochen protestiert, aber vergebens. Das ist das Ungeheuerlichste, was mir vorgekommen ist. Ich bin nur in der allerhöflichsten Form gekommen und trotzdem wurde ich so misshandelt. Als ich herauskam, da sagte mir ein Polizeiwachmann ganz höhnisch: >Wissen Sie, warum Sie verhaftet worden sind?< Ich sagte, das weiss ich nicht. Da sagte derselbe: >Wegen § 81. Sie haben sich gegen die Polizei vergriffen.Ja gegen wen denn, ich bin doch niedergeschlagen worden. Man soll doch die Verhafteten fragen, ob einer gesehen hat, dass ich auch nur einen Finger gerührt habe.< Aber man hat mir erwidert, dass ich wegen § 81 angeklagt, werde, weil ich mich gegen die Polizex vergriffen habe und dass ich dem Kreisgerichte eingeliefert werden soll. Ich wurde ins Polizeigefängnis eingeliefert und habe verlangt, vor den Polizeipräsidenten vorgeführt zu werden. Ich wurde nicht vorgeführt, sondern wurde am Pfingstsonntag dreimal durch die Stadt geführt, hin und her, vor den Tausenden von Menschen, wie ein Schwerverbrecher. Zuerst führte man mich zum Kreisgericht, aber das war zu, denn die Wärter waren nicht zuhause. Vom Kreisgericht wurde ich auf die Polizeiwachstube zurückgeführt, und dort musste ich die ganze Nacht verbringen. Am anderen Morgen um 7 Uhr früh verlangte ich vor den Polizeipräsidenten geführt zu werden. Erst nach heftigem Proteste auf der Wachstube wurde ich vorgeführt. (Sen..Niessner: Wenn das wahr ist, gehört die Polizei auf die Anklagebank!) Ich habe es auch angezeigt, aber bis heute habe ich nichts weiter über meine Anzeige gehört. (Sen. dr Holitscher: Wir werden uns der Sache annehmen. Parlamentarier dürfen nicht so behandelt werden!) Der Polizeipräsident von Reichenberg hat mir gesagt: >Mit Euch Kommunisten werden wir nicht viel Geschichten machen, Euch werden wir einsperren.< Das muss ich mir als Mitglied der Nationalversammlung sagen lassen. Ich sagte: >Herr Polizeipräsident, ich komme zu Ihnen, um das Recht zu wahren, Sie sollen mir zu meinem Rechte verhelfen, Sie sollen rechtfertigen, was Ihre Leute tun, sollen dem Rechte zum Durchbruch verhelfen, und statt dessen sperren Sie mich im Kreisgericht ein.< Er sagte: > Was meine Beamten mir sagen, das gilt für mich.< Ich sagte wörtlich: > Wenn Ihre Beamten sagen, ich habe einen Menschen erschlagen und in demselben Moment geht er, der angeblich Erschlagene, vor dem Fenster vorbei, dann ist es auch wahr?< Er erwiderte: > Jawohl, was mein Beamter sagt, das gilt, alles andere ist Nebensache. < Als ich zum Kreisgericht kam, habe ich ebenfalls verlangt, vor den Untersuchungsrichter geführt zu werden. Ich sagte ihm, ich sei ganz unschuldig verhaftet worden, vor einer Reihe von Zeugen, ohne einem Finger gerührt zu haben, sei misshandelt worden. Man sagte mir, ich müsse warten, bis die Ratskammer des Kreisgerichtes zusammentritt. Die Ratskammer hat am anderen Tag beschlossen., wieder auf die Angaben der lügenhaften. Polizei mich festzuhalten. Ich habe gesagt, dass dies ein vollständiger Rechtsbruch ist, eine direkte Beugung des Rechtes, dass nicht mehr die geringste Rechtssicherheit besteht. Die Ratskammer hat entschieden, dass inh nach § 54 der Verfassungsurkunde, das heisst auf frischer Tat ertappt, mich nach § 81 des Strafgesetzes vergangen habe. Sie hat dies aber bloss nach der Aussage der Polizeibeamten entschieden, nicht auf Grund der Tatsachen. Wenn wir auch politisch keine guten Freunde sind, so müssen Sie, meine Herren, wenn Sie die Rechte des Senats und der Demokratie wahren wollen, doch zugeben, dass man etwas Derartiges nicht gutheissen. kann, dass man mit einem Mitglied der Nationalversammlung, und wenn er auch Kommunist ist, nicht so vorgehen kann. Die Ratskammer hat also beschlossen, mich festzuhalten, trotzdem es vollkommen gesetzwidrig ist, somit das Gesetz mit Füssen getreten wurde. Ich sagte, ich dulde es nicht, ich verlange, dass sofort nach Prag berichtet werde und die sofortige Freilassung gefordert werde. Ich bin auch wirklich nach 5 Tagen, wahrscheinlich auf Beschluss des Senates, freigelassen worden.

Und nun der vierte Fall am 1. August. Ich habe am 1. August am Reichenberger Bahnhof keine Demonstration veranstaltet, ich habe niemanden aufgewiegelt, sondern ich habe nur einige Minuten über die Wirtschaftskrise gesprochen, habe freiwillig nach einigen Minuten geschlossen und bin weggegangen. Als die Polizei kam, um mich sicherzustellen, hatte ich mir vorgenommen: Heute wirst Du nicht geprügelt, heute wirst Du aie Polizei moralisch schlagen. Als die Polizei auf mich zukam, bin ich ihr zwei Schritte entgegengegangen, habe meine Senatorenlegitimation herausgenommen und habe gesagt: >Ieh bitte, `meine Herren, Sie wollen mich sicherstellen, hier haben Sie meine Legitimation, stecken Sie sie ein, ich mache Ihnen keine Schwierigkeiten, ich habe nichts verbrochen, ich gehe freiwillig mit und die Sache ist erledigt.< Ich hatte geglaubt, so muss man die Polizei moralisch schlagen. Es sind auch einige Zivilpersonen dabei gestanden. Trotzdem, ohne mich aufzufordern, wer ich bin, ohne die Legitimation zu untersuchen, hat man mir einfach die Arme verdreht und mich durch die grossen Menschenmassen am Bahnhof durchgeführt wie einen Schwerverbrecher. Ich sagte Ihnen nochmals, dass ich freiwillig mitgehe, dass ich Mitglied der Nationalversammlung bin, aber man rief mir zu: > Halt die Kusche!< Ununterbrochen hat man mir Schimpfnamen zugerufen, teilweise deutsch, teilweise čechisch, und auf der Wachstube musste ich mir vom Wachmann einige Hiebe mit der Faust mitten ins Gesicht geben lassen. Ich kenne diesen Wachmann zu jeder Zeit wieder. Bei der Durchsuchung meiner Sachen hat man mir alles herausgenommen, alle Schriften durchgelesen. Ist das die Immunität eines Mitglieds der Nationalversammlung? Glücklicherweise habe ich keine Geheimschriften bei mir. Bei der Durchsuchung hat mir derselbe Polizeibeamte an die Geschlechtsteile gegriffen, hat sie mir zusammengedrückt, dass ich beinahe hätte schreien müssen. Das ist doch kein Anstand, mir vor der Polizei die Geschlechtsteile zusammendrücken zu lassen. Das ist Sadismus. Ich habe auch dort gesagt: >Bitte, mein Herr, was Sie hier tun, ist nur noch Sadismus.< So etwas kommt doch nur noch im weissfaschistischen Bulgarien vor. Ich habe den Schutzmann gefragt: >Werden Sie vielleicht besser avancieren; wenn Sie mich beinahe 50jährigen Mann hier misshandeln? Ich habe Ihnen doch kein unschönes Wort gesagt, oder habe ich Ihnen etwas in den Weg gelegt?< Darauf hat er mir erwidert: > Können Sie mir beweisen, dass ich Sie geschlagen habe? Ich werde alle anrufen, die hier anwesend sind.< Ich soll also beweisen, dass man mich vor 20 Polizisten und Gendarmen hinter vier Mauern misshandelt hat. Das werde ich niemals imstande sein. Jetzt können Sie sich also, meine Herren, ein Urteil bilden. Man kann es machen wie man will, es ist alles vergebens. Ich hatte mir vorgenommen, dass ich nicht ein einziges anschönes Wort sagen werde, ich bin der Polizei so höflich gekommen, weil ich weiss, dass es Beamte sind, die ihre Pflicht erfüllen sollen. Aber es ist ganz egal, was man tut, ob man Einspruch erhebt, es wird jedesmal geprügelt. Mein ganzes Leben lang habe ich noch keine Prügel bekommen, habe noch niemals jemandem einem Schlag versetzt, so alt ich bin, und fetzt muss ich mich von der Polizei jedesmal prügeln lassen, wenn ich festgenommen werde. Das ist eine Rechtsunsicherheit, dass man fast nicht mehr imstande ist, auf die Gasse zu gehen. Das sind unmögliche Zustände hier in Reichenberg und Gablonz. Meine Herren, Sie können hier beschliessen, was Sie wollen, ob Sie mich als Abgeordneten hinter Kerkermauern bringen oder nicht. Wir als Kommunisten fürchten uns trotzdem nicht. Aber diese Zustände werden hinausgetragen werden jenseits der Grenzen der Čechoslovakei.

Ich erwarte vom Senat, dass er Schritte einleiten wird, um die Zustände in Reichenberg und Gablonz einer Untersuchung zu unterziehen und diesen undemokratischen Zuständen ein Ende zu machen. Das ist ja ein direktes Faustrecht. Ich muss mich misshandeln lassen, aber darf mich nicht wehren, und wenn ich mich wehre, so ist das ein Verbrechen nach § 81 des Strafgesetzbuches. Im Mittelalter hatte man das Recht, sich zu wehren, jetzt darf man sich nicht wehren. Wo sind wir da hingekommen im Jahre 1930? Ich muss mich bedingungslos niederschlagen lassen?

Jetzt nur noch kurz einige Worte. In der vorigen Woche wurde der Fall meines Bruders verhandelt, der die beiden Arme weg hat. Am 10. Feber wurde er eingesperrt, und zwar ebenfalls nach § 81. Es haben sich sofort freiwillig 20 Zeugen gemeldet und von diesen 20 Zeugen wurden nur 10 zugelassen, die anderen 10 wurden abgelehnt. Der Rechtsvertreter meines Bruders hat beantragt, dass man Sachverständige des Krüppelheims einvernehmen soll, denn mein Bruder hat eine Hilfsprothese; einen Arm hat er bis zur Schulteu weg, vom anderen fehlt ihm der Unterarm und für diesen Unterarm hat er eine Hilfsprothese. Diese ist sehr kompliziert und verträgt keinen Stoss. Wenn er zuhause z. B. an einen Tisch anstosst, so kommt es schon vor, dass er die künstliche Hand nicht gebrauchen kann. Deshalb hat der Rechtsvertreter meines Bruders beantragt, dass Sachverständige des Krüppelheimes einvernommen werden sollen, welche konstatieren sollen, ob es möglich ist, dass mein Bruder einen Schlag mit der Prothese ausführen kann. Die Polizei hatte ihm ja zur Last gelegt, dass er die Polizisten mit der Prothese geschlagen hat, und dass ein Polizist daraufhin 6 Tage dienstlich unfähig war. Das steht im stenographischen Protokoll in den Akten des Kreisgerichtes. Mein Bruder bekam drei Monate Kerker und es wurde ihm gleich gesagt, wenn er die Strafe nicht annimmt, oder nicht zugibt, was ihm die Polizei in den Mund legt, so werde er noch strenger bestraft werden und komme noch um die Invalidenrente.

Ich bitte, meine Herren. erst schiesst man einem Menschen beide Arme weg, er ist 50 Jahre alt, dann droht man ihm noch beim Kreisgericht, ihm die Invalidenrente wegzunehmen. Ist das denn eine Rechtssprechung? Sollen wir da Vertrauen haben zu den Gerichten? Also mein Bruder bekam drei Monate Kerker bedingt. Es wurde ihm nahegelegt, er müsse zugeben, dass er die Polizisten geschlagen hat. Die 10 Zeugen wurden nicht einvernommen, die alle bezeugen können, dass er nicht geschlagen hat. Er kann ja gar nicht schlagen, er kann sich kaum auf den Beinen halten. Ich sage, dass das, was die Polizei in Gablonz und Reichenberg behauptet, eine Unwahrheit ist, und ich beweise dies durch 20 Zeugen. Aber das Kreisgericht sagt; Sie können 20 Zeugen bringen, die gelten nicht für uns, es gilt nur das, was der Polizeibeamte sagt. Mein Bruder hat vor Gericht darauf hingewiesen, dass er angeschmissen wurde, dass er nervös ist wegen der Blutsteckungen, aber man sagte ihm einfach: Das gibt es nicht. Der Vorsitzende des Reichenberger Gerichtes, der Oberlandesgerichtsrat Hujer sagte: >Das gibt es einfach nicht, dass jemand bei der Polizei angeschmissen wird, das kommt nicht bei der Polizei vor.< Aber ich war doch Zeuge und auch alle die anderen, dass man ihn abgeschmissen hat. Ist das nicht eine bewusste Beugung des Rechtes, wenn man einfach behauptet, dass es so etwas nicht gibt, wenn man es doch nachweisen kann. Sind das Rechtszustände. Ist das ein Zustand, unter dem wir noch eine Rechtssprechung erwarten können? Ich habe mit meinem Bruder meinen Sohn mitgeschickt - den ich als Kriegswaisenkind aufgezogen - damit er ihm als Begleiter diene, weil doch mein Bruder als Invalide nicht allein gehen kann. Wie sie in die Tür kamen, konnte mein Bruder doch nicht den Hut abnehmen, da er keine Arme hat und mein Sohn machte die Türe zu und wollte ihm dann den Hut abnehmen. Sofort hat man meinen Bruder angeschrien: >Nehmen Sie den Hut ab!< Das war die erste Begrüssung eines hundertprozentigen Invaliden beim Kreisgericht in Reichenberg. Er sagte: >Ich kann nicht den Hut abnehmen, Sie sehen doch, ich habe keine Hände und keine Arme. < Mein Sohn hat ihm dann den Hut abgenommen. Da sagten die Herren: > Ach so, das ist etwas anderes.< Als wenn sie das nicht gewusst hätten. So behandelt man die Leute, welche auf dem Altar des Vaterlandes ihre Arme lassen mussten. Zuerst schickt man sie in den Krieg, lässt sie zu Krüppeln schiessen und dann behandelt man sie so vor Gericht, als Bürger II. Klasse. Auf Grund von Berichten eines lügenhaften Polizeibeamten wurde meinem Bruder zur Last gelegt, mit seiner Prothese Polizisten geschlagen zu haben. Ich habe schon gesagt, dass die Sachverständigen erklären müssten, wenn sie zugelassen worden wären, es sei nichf möglich; denn die Prothese halte den Stoss nicht aus. Trotzdem wurde gesagt, die Prothese sei eine Waffe und auf Grund dessen wurde sogar behauptet, dass mein Bruder mit Waffengewalt gegen die Polizei vorgegangen sei. Auf Grund dessen wurde er verurteilt. Ich kenne ein Dutzend soleher F'älle in Reichenberg und Gablonz.

Předseda (zvoní): Prosím, abyste mluvil k věci.

Sen. Pilz (pokračuje): Jetzt einige Worte zur Persekution im Reichenberger und Gablonzer Gebiete. So wurde der Jugendsekretär Schramm aus Reichenberg in Wekelsdorf, wo er auf Urlaub war, verhaftet und nach Reichenberg gebracht. Hier führte man ihn in den Polizeiarrest, schlug ihn erst halb tot, und warum? Er hatte auf dem Jugendtag angeblich zu wenig Obsorge walten lassen, so dass es zu Ausschreitungen gekommen ist. Aber er konnte doch nichts dafür. Er wurde also in Reichenberg halb tot geprügelt, dann führte man ihn auf das Kreisgericht und dort hat ihm der Richter gesagt, als er ihm die Sache meldete: >Prügel tun weh, aber was nutzt das!< Also der Richter gibt zu, dass die Polizei das Recht hat zu prügeln. Da ich vom Präsidenten ermahnt werde, nur zu meiner Immunitätssache zu sprechen, werde ich mich ganz kurz fassen.

Předseda (zvoní): Pane kolego, napomínám Vás podruhé, abyste mluvil k věci.

Sen. Pilz (pokračuje): Ich bitte, wenn. es verlangt wird, so werde ich schliessen.

Předseda: Popřávám Vám sice volného slova, ale prosím, aby ho nebylo zneužíváno k věci, která nesouvisí s Vaším případem.

Sen. Pilz (pokračuje): Ich habe Ihnen nur das Wichtigste, nur einen kleinen Bruchteil von dem gesagt, was in Reichenberg und Gablonz gegenwärtig vorkommt, wie die Persekution gegen die Arbeiterklasse durchgeführt wird. Sie können sich von der Wahrheit meiner Worte überzeugen, Sie können die Sache untersuchen. Ich werde Ihnen noch einen Fall erzählen. Ein Arbeiter wurde verhaftef, den niemand kennt, der niemals an einer Aktion teilgenommen hat, der nie bei einer Demonstration war, ein indifferenter Arbeiter, welcher nachweisen kann, dass er beim Tanze war während der Zeit, wo ihm das Verbrechen zur Last gelegt wurde. Und trotzdem bekam er 8 Monate Kerker. Der Mann hat mit der Arbeiterbewegung überhaupt noch nie etwas zu tun gehabt, er wurde drei Tage nach der Demonstration verhaftet und gleich haben die Polizisten ausgesagt: > Das ist der, den kennen wir, der hat dort und dort eine Gruppe von Leuten geführt.< Der Mann heisst Nachtigall, er hat tatsächlich überhaupt nie an einer Demonstration teilgenommen, er ist an der Arbeiterbewegung überhaupt nicht beteiligt, aber er wurde bestraft.

Gegen diese mittelalterlichen faschistischen Zustände ist eine Abhilfe dringend notwendig. Wenn der Senat will, dass diese Zustände nicht aufrecht erhalten werden sollen, dass diese faschistischen Methoden aufhören sollen, dann wird es notwendig sein, hier eine Untersuchung einzuleiten, damit wieder ordentliche Zustände herbeigeführt werden.

In meiner eigenen Angelegenheit überlasse ich es Ihrem Urtelle, ob ich ein Verbrechen hegangen habe oder nicht. Ich bin mir keiner Schuld bewusst, ich habe das Gesetz nicht verletzt, sondern ich habe nur meine Pflicht gegenüber der Arbeiterklasse, der ich nur verantwortlich bin. (Potlesk.)