Wir haben in der Landwirtschaft zweifellos eine Krise; ich kann auch sie beurteilen, denn ich habe als Bürgermeister auch ein landwirtschaftliches Gut mitzuverwalten, ich habe wenigstens Einsicht in die Aufzeichnungen und sehe, daß nur die Umstellung uns dort noch einigermaßen über Wasser hält, nicht etwa einen Gewinn bringt bei den 100 ha und den 60 Milchkühen, die wir haben, sondern nur die Umstellung der ganzen Produktion, indem wir gute sterilisierte Milch herstellen, die als Qualitätsmilch verkauft werden kann, indem wir dort eine sehr großgewordene Schweinezucht betreiben, die uns allerdings auch Verluste bringt, indem wir es versuchen mit einer Hühnerzucht, um die nahe Stadt zu versorgen; die lnvestition kostete uns viel Geld. Wir kommen bei all dem, wenn es hoch geht, auf einen Gewinn von 2 % des angelegten Kapitals. Im letzten Jahre war es ein Defizit, und wenn ich davon leben sollte, müßte ich verhungern. (Sen. Stöhr: Heuer werden Sie noch schlechter aussehauen!) Da haben Sie wohl recht, Herr Kollege!

Aber darüber habe ich nicht zu sprechen, das müssen die landwirtschaftlichen Kollegen besorgen und sie müssen darauf verweisen, daß es ein Widersinn in der Welt ist, wenn man heute liest, daß soviel produziert wird und dabei nicht einmal die Produktionskosten hereingebracht werden können. Das lesen sie aus Deutschland, das hat heute hier Kohl. Stöhr ausdrücklich angeführt, und in anderen Gebieten ist es auch. Da liegt irgendwo ein wirtschaftlicher Widersinn, dem man beikommen muß und den zu klären man versuchen muß. Ich will von der Industrie sprechen, die ich genauer kenne. und ich muß leider hervorheben, daß wir heute in Nordböhmen gerade in einer Industrie, die uns sehr nahe geht, in der Textilindustrie, zum Teil ein Trümmerfeld haben. Sie dürfen das nicht falsch verstehen. Ich bin durchaus kein Pessimist. Ich stimme vollkommen mit jenen. Gutachten überein - da gehört dazu das von Dr Janovský vom Deutschen Hauptverband den Industrie. der ein sehr ausfühiliches Gutachten über die Textilindustrie erstattet hat daß die ganze Entwicklung unserer Textilindustrie eine aufsteigende ist und daß wir nicht im Rückgang begriffen sind; die Ziffern können Ihnen das ganz deutlich beweisen. Es führt derselbe Berichterstatter an, daß hier im Inlande in der gesamten Textilindustrie produziert wurden 1920 bis 1923 400.000 q, 1924 bis 1926 740.000 q, und 1927 bis 1929 940.000 q. Das ist ein kolossaler Aufstieg in der Industrie. Aber im letzten Jahre ist der Preis der erzeugten Ware, der dafür gelöst werden konnte, nach Berechnung des. Buches nur am 11 % gefallen. Was dafür wirklich gelöst wurde, wenn man alle Konkurse und Ausgleiche und das Ganze, was nicht hereingebracht werden kann und was kreditiert werden muß. in Betracht zieht. kommt man zweifelsohne auf eine Ziffer, die nahezu an 40 % geht. wenn nicht 50 %. Das ist verloren. Das kann von dieser Industrie nicht getragen werden auch wenn die Konjunktur eine aufsteigende ist, wenn die Preise steigen; denn sie hat bereits schwere Zeiten mitgemacht, die Deflation, wo sie Glas Kapital verloren hat, wo die Rohstoffe entwertet wurden, zu guterletzt auch durch die Baumwollzentrale. Sie hat nichts verdient. die Regien liefen weiter. die Lasten waren verdoppelt. Seien. wir aufrichtig. Man kann durchaus sozial gesinnt sein, aber in den Zeiten. wie die letzten sind, bedeutet natürlich jede soziale Last - und groß sind die sozialen Lasten, die wir zu tragen haben - fast eine Untrvagbarkeit. Ich erwähne als Beispiel aus meiner Stadt, daß unsere Sozialversicherung nicht genügt. Sie gibt sehr karge Brokken denen heraus die versichert sind. Ich erwäge, ob ich dort eine Zusatzversicherung für die paar Hundert Stadtarbeiter durchführen kann. Das bedeutet für die Stadt - eine Stadt mit Umgebung von 70.000 Einwohnern. die Stadt selbst hat 40.000 Einwohner - ein Plus von 20.000 Kč. Nicht sehr viel im großen und ganzen, aber ich kann es heute nicht übernehmen. Ich kann nicht derartige soziale Lasten vergrößern, und die Industrie ist tatsächlich gezwungeu worden, vieles auf sich zu nehmen. was sie nicht leisten konnte.

Nun, was leistet die Textilindustrie -ich spreche immer von ihr - dem Staate? Ungeheuer viel, mehr als die Zuckerindustrie. Denn nach den Berechnungen desselben Sachverständigen kommt 1929 aus der Textilindustrie dem Staate zu ein Aktivum von 4 Milliarden Kč. Er rechnet mit Recht bei der Einfuhr das ab. was im Inlande selbst verbraucht wird. Das muß ich abrechnen, das wird für Inlande unter der Inlandsbevölkerung verkauft. Aber wenn wir das nicht dazurechnen, bleiben noch rund 1.300 Millionen im Jahre plus. Das ist eine große Summe, und der Staat muß trachten, daß eine Industrie, deren Konjunktur eine aufsteigende ist, durch die heutige Preiskrise nach der, großen Wirtschaftskrise, die wir schon jahrelang: durchmachen, schwer leidet, nicht zugrunde geht. Ich weiß nicht, ob einer oder der andere der Herren unsere Gegend kennt, ob er auch schon imr Einzelnen sie besichtigt hat. Da ist sehr merkwürdig, was man dort, an leerstehenden Textilbetrieben sieht. Allein zwischen Reichenberg und Gablonz zähle ich 10 Betriebe, die in nächster Zeit nicht mehr aufgemacht werden, mit vielleicht 4000 bis 5.000 Arbeitern. Nach der anderen Seite zu, gegen Zittau, zähle ich wiederum bis 6 Betriebe, darunter große Unternehmungen, die ungefähr 1.000 bis 2.000 Arbeiter in Spinnerei und Weberei beschäftigt haben, die gesperrt sind und in der nächsten Zeit kaum mehr in Betrieb gesetzt werden können. (Výkřiky sen. Böhra.) Das sind Daten, die uns heute sehr nachdenklich machen. Gehen Sie nach Zwickau, Chemnitz! Menschen, die noch vor kurzer Zeit, 6 Jahre nach dem Kriegsende, wo die Konjunktur in der Textilindustrie im Aufschwung begriffen war, begüterte Unternehmer waren, verkaufen heute ihr Allerletztes, um nur zu retten, was zu retten ist, für den eigenen Lebensunterhalt. Sie können nicht mehr weiter. Die Arbeiter liegen auf der Straße. Wir haben heute in Reichenberg 300 Arbeiter als Arbeitslose - das scheint geringfügig - die wir in produktiver Arbeitslosenfürsorge unterbringen. Wenn Sie aber sich die ganze Gegend anschauen: kommen Sie in die Tausende hinein, die sich zum Teil verflüchtet, v erlaufen haben und im größten Elend leben. Andere Arbeiter gibt es, die noch irgendeine Arbeit erwischt haben, andere wieder., die keine Arbeitslosenunterstützung mehr beziehen können, auch nicht im Stande sind, produktive Arbeitslosenlürsorge auf sich zu nehmen, weil sie Straßenarbeiten als alte, etwas heruntergekommene Textilarbeiter nicht mehr leisten können. Das muß man berücksichtigen und darum sage ich, es ist eine schwere Frage, die an den Staat herantritt: dabei kommen im ganzen 400.000 bis 500.000 in Betracht, ohne die Familien. die für die Textilindustrie arbeiten. Sie sehen dasselbe in der Gegend Nordböhmens, in Trautenau. Es mußten in der letzten Zeit größte, alte, angesehene. seinerzeit kapitalkräftige Betriebe sperren. Sie fragen bei heute gehenden Betrieben, wie hoch ihre Verpflichtungen den Banken gegenüber sind und sie bekommen Ziffern zu hören, von 140 und 130 Millionen Kronen Bankschulden und dergleichen mehr. Das ist kaum mehr zu ertragen für den Betreffenden; besonders wenn er irgendwo plötzlich Verluste erleidet, und die sind heute in der ganzen Welt.

Nun fragen wir uns einmal nach den Maßnahmen, die uns heute wenigstens etwas in diesem Wirrsal weiterbringen können. Ich teile nicht den Optimismus, den der Herr Außenminister Dr Beneš vor kurzem im Parlament ausgesprochen hat. Wir sind nicht orientiert: nach einer bestimmten Richtung und ich meine, wie es schon früher einmal gesagt wurde: für einen solchen Staat, der innerhalb anderer interessierter Kreise eingesponnen liegt, wie das die Čechoslovakei ist, ist es in politischer Beziehung eben so wichtig wie in wirtschaftlicher Beziehung, vollständig neutral zu bleiben. Es ist eine Orientierung nach der landwirtschaftlichen Seite nicht gut möglich, es ist aber auch eine Orientierung nach der industriellen Seite nicht ausschließlich möglich. Wir müssen versuchen, mit allen Umwohnern um unseren Staat herum möglichst gute Freunde zu bleiben, und das geschieht am besten durch wirtschaftliche Maß nahmen, die sie nicht kränken und nicht beleidigen. Denn was wir in der letzten Geit erlebt haben, ist äußerst bedauerlich. Wir haben auf der einen Seite und da befinde ich mich im Widerspruch mit dem Koll. Stöhr- mit Ungarn den Handelsvertrag gekündigt. (Sen. Stöhr: Das geht nur gegen, das Spekulantentum!) Gewiß, Spekulanten gibt es auf der ganzen Welt und wenn ein Handelsvertrag gekündigt, wenn ein Kartell geschlossen wird, werden sich immer so und so viele finden, die daraus Vorteil ziehen wollen, die Waren liefern, bevor die Preise in den Abmachungen festgesetzt sind. Aber wir müssen bedenken, daß unsere Textilindustrie auf dem ungarischen Markt kolossale Verluste erlitten hat, daß die Textilindustrie von Ungarn abhängt. (Sen. Stöhr: Wir können dabei zugrundegehen!) Nein, Herr Kollege, ich bin der Meinung, es soll keiner dabei zugrundegehen, nicht die Landwirtschaft und nicht die Textilindustrie. Es müssen vielmehr Maßnahmen erwogen werden, die beiden entsprechen, und ich meine, wenn wir alle die Maßnahmen, Regionalverträge, Meistbegünstigungsverträge, Sonderverträge durchgehen, werden wir dazu kommen, daß die Zölle noch niemals einer Wirtschaft entsprochen haben. Produziert soll dort werden, wo die Produktion am billigsten für den Konsum geleistet werden kann. Schmerzlich, das auszusprechen, vielleicht schmerzlich für die Industrie und ebenso für die Landwirtschaft, aber nur unter solchen Bedingungen kann sich eine gesunde Wirtschaft entwickeln. Daß wir das von heute auf morgen nicht erreichen können, davon. bin ich überzeugt, aber ich meine, es wäre ein großer Triumph gewesen, wenn Minister Beneš aus Genf eine solche Nachricht mitgebracht hätte, daß Europa sich zusammengeschlossen hat. Es kann sein, daß Europa heute gegen Amerika nicht aufkommt. Ich will Ihnen ein Beispiel aus der kleinsten Praxis anführen. Man hat überall und an jedem Ort schöne Elektrizitätswerke gebaut, man hat investiert, hat schöne Aggregate aufgestellt und hat angefangen Strom zu produzieren. Plötzlich hat man gesehen: der elektrische Strom ist zu teuer. Da nebenan haben sich drei zusammengeschlossen und produzieren viel billiger. Richtig, man hat ein anderes Werk gegründet entfernt von der Kohle. hat wieder angefangen zu produzieren - wir leiden nämlich in der Umgebung von Reichenberg alle an dieser Frage - man hat wieder großartig investiert, hat Millionen und Millionen hineingesteckt und hat wieder gesehen, der Strom ist zu teuer, weil dort, wo sich die Kohle herausholen und gleich ins Werk führen läßt, billiger produziert wird. Wir müssen eben den Anschluß dorthin suchen, etwa nach Parschnitz-Türwitz, wo die Produktion viel günstiger und der elektrische Strom billiger ist. Hier Wasserkraft, dort Kohle. So ist es in der Wirtschaft ganz allgemein. Der beste Produktionsort wird sich durchsetzen, davon bin ich fest überzeugt, in wirtschaftlichen Belangen.

Daß wir die augenblickliche Not nicht vergessen dürfen, ist sicher, und daß wir augenblicklich Maßnahmen durchführen müssen, ist selbstverständlich, aber ich meine, die wichtigsten Maßnahmen sind die Verbilligung der Produktionskosten. Das ist mir viel wichtiger als irgendwelche Zwangs- oder protektionistische Maßahmen. (Sen. Stöhr: Aber allseits!) Jawohl, allseits. (Sen. Stöhr: Der Staat muß zuerst anfangen!) Ja, der Staat mulß zuerst anfangen, und da bin ich eigentlich bei dem, was ich. besonders betonen wollte: Wie können im gegenwärtigen Augenblicke die Steuern nicht hinaufsetzen. Was ist in der letzten Zeit geschehen? Es müßte dem Herrn Finanzminister - schade, daß er nicht da ist und sich diese Sache auch einmal vor unserem Standpunkte, vom Standpunkte des Senats anhören kann - bei der Abzugsfähigkeit der Erwerbsteuer für die Steuergrundlage nachgewiesen werden, daß die Industrie keine Erhöhung der Steuern erträgt, und nun ist die Abzugsfähigkeit der Umsatzsteuer noch ein solcher Streitpunkt. Bisher zwar sie abzugsfähig. Der Herr Finanzminister hat erkannt, das geht nicht mehr weiter, weil es theoretisch nicht möglich ist, sie weiter abzugsfähig zu machen. Es bedeutet ja nicht viel, 35 Millionen, aber nehmen Sie hier 35 Millionen nehmen sie dazu, daß die MIilitärlasten über 80 Millionen jährlich mehr ausmachen können, nehmen Sie dort eine Steuer, die nicht verwendet wurde, was so und soviel plus macht - das müßte heute in der Not zurückgegeben werden. aber es ist nicht zurückgegeben worden, sondern es werden die Steuern erhöht. Das kann man nicht ertragen, und ich begreife, daß in diesem Augenblick der gesamte Erwerbstand sich auf die Hintersocken stellt und. sagt: >Wir tun nicht mehr mit.< Das bedeutet mit anderen

Ich habe mir erlaubt, darauf hinzuweisen, daß ich mir den Abbau der Preise heute höchstens von der Geldseite her vorstellen kann. Der Zinsfuß ist zu hoch. (Souhlas.) Das ist eine Frage, der wir nahetreten müssen, und wenn jemand heute für das Kapital, um die Arbeiter zu beschäftigen, um die Industrie weiter zu führen, 12 % Zinsen zahlt, so kann das kein Mensch mehr aushalten. Nehmen wir einen großen Betrieb, der 2.000 Arbeiter hat. Er hat eine Bankschuld von 100 Millionen Kč und muß 12 Millionen Kč verdienen, damit er überhaupt arbeiten und diese Zinsen bezahlen kann. Das hält er auch nicht aus und die meisten werden, wenn nicht eine besondere Konjunktur für sie kommt vollständig in den Händen der Geldunternehmungen sein. Es müßte heute gerade von Staatswegen darauf hingearbeitet werden, daß man hier den Zinsfuß herunterdrückt. Freilich: zwingen läßt sich der Geldgeber nicht. Bekanntlich ist in Deutschland der Zinsfuß noch höher. Aber wir haben auch Konkurrenzinstitutionen. Wir haben ein Institut in diesem Staat, das soviel Geld zusammenfaßt, wie noch niemals eine Bank, das ist die Sozialversicherungsanstalt. Sie müßte heute bewußt dem hohen Zinsfuß entgegentreten und durch Verbilligung des Geldes und produktive Kredite die Konkurrenz schaffen. Denn ich glaube, auf dem Boden der freien Konkurrenz können natürlich derartige Mißstände noch am allerbesten behoben werden. (Sen. Stöhr: Die Herren wollen, auf ihre hohen Gehälter nicht verzichten!) Nun, geistige Arbeit soll bezahlt. werden, das ist gewiß mein Standpunkt. (Sen. Stöhr: Dr. Preiss hat ein Zwanzig millionen einkommen!) Ich weiß nicht, wieviele Millionen es sind, und die Herrenwürden dann wohl selbst von diesen hohen Einkünften nachlassen müssen. Ich bin auch der Meinung, daß wir als praktische Fürsorge heute den weiteren Ausbau der produktiven Arbeitslosenfürsorge im Auge behalten müssen. Ich bin sehr befriedigt, daß ich selbst hier an dieser Stelle vor längerer Zeit die Anregung gegeben habe, und daß das Ministerium für soziale Fürsorge in sehr entgegenkommender Weise diese Frage aufgenommen hat, daß die produktive Arbeitslosenfürsorge heute schon überalI durchgeführt wird. Nur fehlt noch ein gewisses System darin, u. zw. stelle ich mir dieses System in der Weise vor, daß man nicht Zuschüsse gibt, sondern daß man es auch ermöglicht, einen Betrag zur Verfügung zu haben, daß man zinsenlose Darlehen für größere Zwecke sich schaffen könnte. Der Staat ist doch heute in der Lage, seinen Straßenbar großzügig zu gestalten. Er weiß, daß er in den nächsten zehn Jahren bei dem zunehmenden Autoverkehr für diese Straßenregelungen so und soviel anlegen wird. Könnte er da nicht durch Aufnahme einer Anleihe dieses Geld gerade heute ebenfalls zinsenlos zur Verfügung stellen? Denn wenn ich heute 300 Arbeiter unterbringen muß, so bin ich natürlich sehr befriedigt, ich erspare dann dem Staate die eigentliche Arbeitslosenunterstätzung die ja immer ungesund ist. Denn wenn der Mann eine Arbeitslosenunterstützung bekommt und nichts dafür arbeiet, ist das ein Fehler. Hier aber leistet er etwas für die Untenstützung und deshalb sollten dafür größere Beträge flüssig gemacht werden. Es würden Staat, Bezirke und Gemeinden sich sicher mit Freuden beteiligen. Es befriedigt mich, sagen zu können, daß wir heute in dieser Richtung auch beim Ministerium für soziale Fürsorge Unterstützung finden. Aber großzügiger würde ich mir diese Unterstützung in der heutigen bedrängten Zeit vorstellen. Damit könnte mein viel mehr für die bedrängte Arbeiterschaft leisten.

Ich möchte auch auf eines noch hinweisen, das mir als augenblickliche Maßnahme dringend wichtig erscheint. Es ist in diesem Staate bereits eine private Exportkredtversicherung oder Kreditversicherung im allgemeinen für das Inland und Ausland, eine Aktiengesellschaft, die hier in Prag mit Millionen gegründet wurde und an der Čechen und Deutsche und alle anderen teilnehmen. Es ist dringend notwendig, daß wir diese Kreditversicherung so rasch als möglich einführen. Die Entzvürfe dafür sind bereits im Ministerium in Arbeit, das weiß ich. lm Handelsministerium ist wiederholt schon darüber gesprochen worden und die Entwürfe sind zum Teil ausgearbeitet. Ich betone aber eines. Wir dürfen auch hier heute in der schweren Zeit nicht kleinmütig und nicht zu kleinlich sein. Es muß ein bestimmter Betrag, den ich mit 40 und p0 Millionen Kronen schätze, zur Verfügung gestellt werden. Damit kann ich den zehnfachen Betrag garantieren. also sicher 500 Millionen: Es ist ganz bezeichnend, daß z. B. in der letzten Zeit im Bezirk Reichenberg wir schon sehr energisch daran gearbeitet haben und daß Verluste überhaupt nicht eingetreten sind, allerdings durch vorsichtige Gebarung. Die Kreditversicherung wurde so vorsichtig durchgeführt, allerdings auch so klein, daß auch die Verluste nicht groß sind, sie betragen etwa 60%. Im allgemeinen sind die Verluste bei den Aktiengesellsrhaften größer und betragen in der Textilindustrie kompensiert mit anderen Industrien in der Summe etwa 90 % der Prämien. Das ist ganz in Ordnung, denn der Versicherte will in der schweren Zeit der Krise im Export auch seine Sicherheit haben. Die Bezahlung für den Export ist heute noch zu klein, es werden heute 50 bis 60 2/3 Prozent des versicherten Betrages bezahlt. Die Prämie beträgt heute 1 bis 7 pro Mille. Nur bei Einzelversicherung einer Einzelkunde ist sie selbstverständlich höher. Wenn nun die Regierung hier einspringt und gerade diese Privatgesellschaften sich ihr an die Seite stellen, könnten wir für den gesamten Export ungeheuer viel leisten. Denn heute können gewisse Länder überhaupt nicht mit Waren versorgt werden, weil in jedem einzelnen Falle die Gefahr besteht, daß der Man dabei schwer zu Schaden kommt. Diese Kreditschwierigkeiten könnten durch die Exportversicherung ganz überwunden werden. Deutschland hat 15 Millionen Mark dafür angelegt, in Frankreich arbeitet man sehr gut damit und es wird die Frage eben dort von den betreffenden Fachleute studiert. England hat sie ebenfalls eingeführt. Wir selbst müßten meiner Ansicht nach nur darauf sehen, daß sie nicht verstaatlicht wird. (Souhlas.) Denn wenn sie verstaatlicht wird, wenn das das Nebenamt eines Ministeriums wird, dann ist diese kaufmännische Unternehmung von vornherein verloren. Das bitte ich gerade auch bei der Betrachtung dieses Entwurfes zu beachten, der sehr bald in unsere Hände kommen wird. Ich glaube, wir können dann der gesamten Industrie zu Hilfe kommen, wenn sie besondere Kredite für sich in Anspruch nehmen wird.

Ich möchte hier heute schon betonen, daß das in keiner Weise mit den sogenannten Versicherungen der Investitionen zusammenhängt. Sagen wir, eine grobe Unternehmung, z. B. Škoda oder ein anderes Werk will eine Brauerei bauen. Das kostet an und für sich 20 bis 30 Millionen. Das ist ein langjähriger Kredit. Dafür geben Staaten, wie Frankreich, Deutschland und England, noch eine ganz gesonderte Kredithaftung, die natürlich mit den betreffenden großen Unternehmungen allein ausgemacht wird. Das ist mit der Kreditversicherung nicht zu verwechseln. Auch beim Rußlandkredit, der ja besondere Formen annehmen muß, muß eine gesonderte Behandlung Platz greifen, wenn er überhaupt bei uns in Frage kommt. Und er sollte in Frage kommen.

Ich bitte auch diese Frage in Zukunft immer in den Vordergrund zu schieben denn wir werden damit beitragen, gerade die heutige Krise zu lindern. Ich erkläre nochmals zum Schlusse meiner Ausführungen: Ich bin nicht Pessimist. Unsere wirtschaftliche Kraft ist in der Landwirtschaft eine große, sie ist auch in der Industrie, im Gewerbe und im Handel eine große, und sie wird die schlimmen Zeiten überwinden, wenn im gegebenen Augenblick alle Faktoren des Staates und auch die Regierung sich dessen bewußt sein werden, daß er ein entscheidender Augenblick ist. (Potlesk.)