Ich muß nochmals darauf verweisen, daß schon vor Jahresfrist unsere landwirtschaftlichen Spitzenkörperschaften in unzähligen Eingaben an die Regierung und zuständigen Stellen auf die drohende Gefahr der Verschlechterung unserer Wirtschaftslage gebührend aufmerksam und Erlassung von Maßnahmen zum Schutze gegenüber dieser Gefahr als dringendes Gebot der notwendigkeit gefordert haben. Was ist aber bis nun geschehen? Was hat unsere Regierung getan? Mit Gesetz Nr. 46 vom 10. April 1930 hat unser Parlament das sogenannte Brotgesetz beschlossen.

Mit Gesetz Nr. 47 vom 10. April hat, unser Parlament das Gesetz über den Bezug von Waren durch die öffentlichen Ämter, Anstalten usw. beschlossen.

Mit Gesetz Nr. 72 vom 5. Juni 1930 hat unser Parlament das Gesetz über das Verbot der chemischen Behandlung von Mehl erlassen.

Fragen wir nun, was diese drei Gesetze für unsere heimische Landwirtschaft in ihrer großen und schweren, Krisis und Notlage so Vorteilhaftes überhaupt zu erbringen vermochten? Muß man z. B. das Gesetz Nr. 47, betreffend des Bezuges von Waren heimischer Provenienz bei unseren öffentlichen Ämtern, Anstalten usw. nicht als etwas Selbstverständliches bezeichnen? Haben wir dazu ein eigenes Gesetz gebraucht? Ich glaube nein! Etwas mehr guter Wille und eine starke Hand zur Führung der Zügel!

Mit Gesetz vom o. Juni 1930 wurden die Zollzuschläge für einige landwirtschaftliche Produkte erlassen. Ich habe bei der Verhandlung dieser Vorlagen in diesem hohen Hause erklärt und muß es nochmals anführen, daß ich die Erlassung dieser Maßnahmen als Schutz für unsere heimische Landwirtschaft und als Mittel zur Steuer der schweren Krisis dieser unserer heimischen Landwirtschaft niemals als hinreichend und den herrschenden Verhältnissen als entsprechend betrachtet habe und betrachten kann, daß vielmehr alle diese Maßnahinen uns nichts oder nur blutwenig nützen werden. Ich habe zu meinem Leidwesen bis heute recht behalten. Welche Kämpfe dem Gesetzwerden dieser Vorlagen vorausgegangen sind, ist uns wohl allen noch bestens in Erinnerung. Weil die so bösen Agrarier in Anbetracht der Notlage der heimischen Landwirtschaft und in dem Bewußtsein, daß diese Notlage sich in der kommenden Zeit noch verschärfen wird und alle anderen Stände mit in den Strudel hineinziehen muß, Llilfe vom Staate, von der Regierung zu fordern. sich bemüssigt sahen, mußte doch von den anderen Parteien als Repräsentanten der heimische Landwirtschaft versucht werden, aus dieser Zwangslage der agrarischen Parteien Kapital zu schlagen. Was die Regierung im Verhandlungswege, durch Kulissenschieberei, speziell. den sozialistischen Parteien des Parlaments zusichern mußte, daß diese Parteien der Gesetzesvorlage über die Zollzuschläge die Zustimmung gaben, ist uns ja allen auch bestens bekannt.

Ist es nicht als eine tief bedauernswerte Erscheinung in unserem Parlamentsleben und der verdammten Politik zu betrachten, daß aus der parlamentarischen Erledigung einer Angelegenheit von größter Bedeutung für den einen oder anderen Teil der Bevölkerung gleich ein Politikum, bezw. Parteipolitikum gemacht wird oder gemacht werden muß! An der Erhaltung dieser Zustände wird unser Parlamentarismus zu Grunde gehen. Die Zollzuschläge sind nicht in Kraft getreten und konnten nicht in kraft treten, weil es unsere hochlöbliche Regierung versäumt hatte, den ungarischen Handelsvertrag rechtzeitig zu kündigen. Bei uns sind bis heute, d. h. bis zum 15. Dezember dieses Jahres, die ganz unzureichenden, ermäßigten Zollsätze des Gesetzes vom 22. Juni 1926 in Geltung, demzufolge der Weizenzoll Kč 30.- und der Mehlzoll-Kč 70.- für 100 kg beträgt, während alle unsere Nachbarstäaten in der letzten Zeit ihre Landwirtschaft mit den 3- bis 4fachen Zöllen gegenüber unseren Zöllen geschützt haben. Durch diese bestehenden Verhältnisse ist auch der notwendige Ausgleich im Warenverkaufe für uns verloren gegangen. Als Beispiel: 50 % unserer Braugerstenproduktion ging. früher in das Deutsche Reich. Heute, bei einem Gerstenzoll von Kč 96.- seitens Deutschlands, ist der Export in diesen Staat nur möglich, wenn die Gerste bei uns mit 110.- Kč bis 120.- Kč beim Produzenten gekauft wird. Wer ist hier der Leidtragende und wer ist hier der Schuldige? Wer hat sich bestens bemüht, daß es heute ebenso ist, wie es von mir geschildert wurde? Wie schaut es z. B. mit unserem Hopfenexport aus? Wie schaut es mit unserer Zuckerindustrie und dem Rübenbau aus? Wie werden die Verhältnisse auf diesen Gebieten im kommenden Jahre aussehen?

Unsere Forderung, die Einfuhr von A grarprodukten so zu regeln, daß die Preise angemessen stabilisiert werden, liegt sowohl im Interesse der Produktion als auch im Interesse des Konsums. Der Konsum hat erwiesenermaßen aus den Schwankungen der Großhandelspreise bis heute keinen wie immer gearteten Gewinn zu erzielen vermocht. Wir haben gesehen, in welcher Weise der Kleinhandelsindex mit dem Großhandelsindex Schritt hält und wir haben bis heute immer konstatieren können, daß als die Leidtragenden Produktion und Konsum. zu betrachten sind. Es wird auch weiter nicht angehen, daß bei dem vorhandenen Überschusse an Getreide bei der Erzeugung der Mahlprodukte dieses unser Getreide gegenüber dem fremden Getreide benachteiligt, bezw. zurückgesetzt wird, daß man vielmehr bezüglich der Verwendung des heimischen Getreides zu weiteren Zwangsmaßnahmen wird schreiten müssen. Es wird sich ja unsere Regierung auch entschließen und bereit finden müssen, den Export unserer überflüssigen landwirtschaftlichen Produkte zu fördern und zu unterstützen. Es wird unser Staat genau so handeln müssen, wie alle anderen Staaten auf diesem Gebiete heute handeln, bezw. sich zu bändeln bemüssigt sehen.

Ich verweise auf den unglückseligen Einfluß der Betätigung unseres Spekulanten- und Schiebertums in Getreide und Mehl und auf den ungünstigen Einfluß unserer Getreidebörse und da ist es wohl nur mehr als berechtigt, wenn unsererseits die Förderung aufgestellt wird, der genossenschaftlichen Organi sation unserer heimischen Landwirtschaft, dem landwirtschaftlichen Genossenschaftswesen, von nun ab in einer mehr entsprechenden Weise hilfreich beizuspringen, selbes mit Staatsmitteln so zu fördern, damit diese Organisationen auch ihren Bestimmungen in jeder Beziehung gerecht zu werden vermögen. Wir müssen auch in Zukunft bestrebt sein, unsere Konsumentenorganisationen mit den Organisatonen der Produktion in einen mehr innigeren Kontakt zu bringen, und müssen uns befleißigen, tunlichst alle Zwischenglieder auszumerzen, jene Zwischenglieder, die nur das Bestreben haben und zeigen, den Bauern als Produzenten so wenig als nur möglich für seine Produkte zu zahlen, auf der anderen Seite an den Konsum um recht teueres Geld die Ware zu verkaufen.

Die Vertreter unserer heimischen Landwirtschaft forderten von der Reierung Erlassung von Maßnahmen zum wecke der Eindämmung der sich so überaus ungünstig für diese unsere heimische Landwirtschaft auswirkenden Spekulation gewisser Getreidegroßhändler und deren Agenten Gegen diese Forderung stellte sich ganz eigentümlicherweise in erster Linie der Verband der Getreidegroßhändler und Agenten in Prag. Diese Organisationsvertretung hat, anstatt das uns alle schädigende Treiben gewisser Großfirmen am Budapester Platze zu bekämpfen, sich auf eine Warte gestellt, die ihr angeblich als Gebot der Notwendigkeit in der Erfüllung der ihr übertragenen wirtschaftlichen Sendung als natürlicher Warenverteiler zukommt und plaidiert in ihrer Stellungnahme zur aufgeworfenen Frage mit der Forderung der Einleitung der Aktion der allgemeinen Preissenkung unter Mithilfe des Staates. Angeblich soll die Einhebung einer Ausgleichsabgabe für Getreide und Mehl, welches vor dem 15. Dezember zu uns eingeführt wurde, im Prinzip den Hauptgrundsätzen der Zollgesetzgebung widersprechen. Mit diesem Hinweis argumentiert der vorgenannte Verband gegen die von der heimischen Landwirtschaft von der Regierung diesbezüglich geforderten Maßnahmen. Gerade durch die durch die Spekulation herbeigeführten Verhältnisse sahen sich die Vertreter der heimischen Landwirtschaft bemüssigt, die vorerwähnten Maßnahmen zu beantragen. Die freie Verfügung über dlas Privateigentum ist ja auch ein Hauptgrundsatz unserer Rechtsordnung, und trotzdem ist es durch einen besonderen Strafparagraphen untersagt, sein eigenes Haus etw a anzuzünden. Wir können heute beobachten, daß das uns noch aus der Kriegs- und Nachkriegszeit in bester Erinnerung befindliche Schiebertum sich beginnt recht breit zu machen und müssen wir in Gemeinsamkeit mit dem konsumierenden Publikum als die Betroffenen zu Mitteln greifen, um den Bestrebungen des Schiebertums Einhalt zu tun. (Sehr gut!) Der Verband der Getreidegroßhändler wird genau so wie wir als Vertreter der Landwirtschaft über die Beweggründe denken, warum das Spekulantentum, besonders die Spekulanten der Budapester Börse, heute so große Mengen an Weizen und Weizenmehl zu uns einführt. Den Herren liegt gar nichts daran, wenn durch ihre Spekulation mit Getreide und Mehl die gesamte Arbeiterschaft und Beamtenschaft, das gesamte konsumierende Publikum in der fühlbarsten Weise betroffen würde; es liegt diesen Herren nur daran, aus dieser Spekulation und aus den Verhältnissen recht ansehnlichen Nutzen für sich zu ergattern. Den Herren in Ungarn und auch der ungarischen Regierung ist es gewiß kei Geheimnis geblieben; was sich auf dem Gebiete der Getreide- und Mehlspekulation in der letzten Zeit abgespielt hat und wie man bestrebt war, den Export gerade nach der Čechoslovakischen Republik zu forcieren. Die ungarische Regierung und die dortigen Machthaber des Staates haben sich auch nicht bemüssigt gesehen, hier einzugreifen und die ungarischen Spekulanten von einem derartigen unsinnigen Beginnen zum Schaden der Čechoslovakei als Nachbarstaat zu warnen. Wenn unsere legierung sich endlich entschließen muß, im Interesse der heimischen Landwirtschaft und im lnteresse des heimischen Konsums gegenüber den Machinationen der ungarischen Getreide- und Mehlspekulanten entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, dann sehen sich die Vertreter der Organisation unserer Getreidegroßhändler und Agenten veranlaßt, als Beschützer Ungarns, als Beschützer des ungarischen Schiebertums aufzutreten. Es sei auch darauf verwiesen, daß durch die beantragten Maßnahmen nicht der ungarische Export als der Zahler der Nachtragsgebühr in Geltung kommen soll, sondern daß als Zahler für diese Ausgleichsabgaben und Nachtragsgebühren unsere heimischen Herren Spekulanten getroffen werden sollen. Gerade aber deswegen die langen Gesichter und das viele Geschrei. Ich glaube, daß wir alle insgesamt ohne Unterschied der Nation und ohne Unterschied des Berufes diesem unseren so brav sich betätigenden Schiebertum und Spekulantentum keine Tränen nachzuweinen brauchen würden, wenn es vollkommen von der Bildfläche verschwinden würde. Sehr treffend bemerkt die >Deutsche Landpost< in ihrer Ausgabe vom letzten Freitag, daß die Darlegungen und Argumentationen des Verbandes der Getreidegroßhändler und -Agenten verteufelt ähnlich sehen einer Einladung zu einem Spaziergange, wo der Handel und das Schiebertum die Rolle des Wolfes und der Bauer und die Konsumenten die Rolle des Schafes spielen sollen! Wir Bauern, wir bedanken uns recht sehr für ein derartiges Entgegenkommen und werden mit allen uns zu Gebote stehenden Mittcln die Bestrebungen dieser Kreise bis aufs Messer bekämpfen. Es hat zum Beispiel Amerika den Alkohol verboten. Auch bei uns finden sich Vertreter dieser Idee, angeblich im Interesse unserer Bevölkerung. Meiner Anschauung nach würde es der Menschheit viel mehr nützen, wenn das Hasardspiel und der Blankoterminhandel mit Getreide verbaten werden würden. (Sehr richtig!) Wir haben in der letzten Zeit erfahren müssen, daß z. B. auf ein Telegramne über spekulative Getreideverkäufe Sowjetrußlands in Chicago die Preise für unsere Weizen und. Roggen auf der Prager Börse um 10-15 Kč per Ztr. gesunken sind. Es werden täglich Hunderttausende von Waggons Getreide auf den einzelnen Börsen der Welt umgesetzt. Es wird sich fast überall nur um Getreide, das in der Wirklichkeit überhaupt gar nicht existiert, sondern das nur auf dem Papier steht, handeln. Alle uns bekannten Agrarpolitiker haben das Hauptgeicricht bei Regelung des internationalen Agrarprogramms auf das Verbot der Terminspekulation mit Papiergetreide gelegt. Unsere internationalen landwirtschaftlichen Konferenzen haben sich leider gerade mit dieser so hochwichtigen. Frage nicht beschäftigt. Mlan spricht und schreibt von der Üherproduktion, aber man verschweigt, wieviel Millionen Meterzentner Getreide, die nur auf dem Papier stehen, die Hasardspieler auf den Terminbörsen kaufien und verkaufen und dabei den Preis des tatsächlich vorhandenen Getreides herabdrücken.

Alle unseren statistischen Erhebungen über die Erntemenge haben keine Bedeutung und keinen Wert, weil die Börsenspekulanten noch ungeheuere Mengen von Papiergetreide dazuschlagen, bezw. dazugeben, welches Papiergetreide über die Preise des eigentlichen Getreides, des tatsächlich vorhandenen Getreides, entscheidet. Die Größe der Menge des Papiergetreides läßt sich nicht einmal annähernd abschätzen. Sicher ist aber, daß die Mengen dieses Getreides wohl um ein Vielfaches größer sind als die Menge des tatsächlich vorhandenen Getreides.

Es ist uns allen bekannt, daß von den amerikanischen Großspekulanten die ganze europäische Weizenproduktion in einigen wenigen Tagen mehrmals verkauft wird. Es gibt Tausende und Abertausende von Spielern mit Getreide auf den einzelnen Börsen der Welt, die weder säen, noch ernten, die nur mit der Arbeit des Landwirtes hasardieren. (Souhlas.) Als oberste und wichtigste, Aufgabe unserer internationalen Agrarorganisation muß die Verniehtung und das Verbot aller Terminspekulationen mit Getreide an den Börsen sein. Ich bin mir gewiß, daß, wenn man ganz allgemein allüberall die Getreidebörsen auf ein halbes Jahr zusperren würde, sich die Verhältnisse in einer ganz anderen Weise gestalten und entwickeln würden.

Zur Frage der Außen- und Innenpolitik: Die Konferenzen von Bukarest, Sinaja und zuletzt von Warschau haben auf unseren Staat. einen ganz eigentümlichen Reflex geworfen. Es hat sich das erwiesen, auf dem wir als Realpolitiker stets verweisen. Die wirtschaftlichen Verhältnisse, die wirtschaftliche Notlage wird letzten Endes stärker sein als alle Bestrebungen auf politischen Gebiete, und daß die Vereinigung von Staaten zum Zwecke der Steuerung und Bekämpfung derwirtschaftlichen Not keine egoistische Politik wird kennen dürfen. Die Konferenzen von Bukarest, Sinaja und Warschau haben uns als das stärkste Glied der Kleinen Entente das bewiesen.

Wenn wir die Bekämpfunt - unserer wirtschaftlichen Not, in der wir uns befinden, betreiben wollen, und zwar so, daß wir auch für die Zukunft einen Effekt und Erfolg herbeizuführen uns bemühen, dann muß es, zwischen den Staaten Mitteleuropas zur Schaffungvon großen Wirtschaftseinheiten kommen. In Amerika, China und anderen Staaten hatte die nationale Bewegung als Endziel die Schaffung von großen Wirtschaftseinheiten. ln Mitteleuropa hat die nationale Bevcegung das Gegenteil beabsichtigt, verfolgt und auch erreicht. Bei uns in Mitteleuropa wurden durch diese Bestrebungen kleine Staaten, ja selbst Zwergstaaten geschaffen, die sich heute in der allgemeinen großen Wirtschaftskrise nur sehr schwer erhalten können. Es hat sich bei den vorangeführten Konferenzen gezeigt, daß die Vereinigung von Agrar- und lndustriestaaten in Mitteleuropa zum Zwecke der Ermöglichung eines geordneten Warenaustausches nur dann zu erreichen sein wird, wenn Deutschland dieser Vereinigung als der wichtigste Faktor Mitteleuropas auf diesem Gebiete beitritt. Tut Deutschland nicht mit. dann ist die Verwirklichung des Planes, so gut er auch sein mag, nicht möglich und der Effekt wäre ohne Mittun Deutschlands von Haus aus nicht gegeben. Wir sehen also - und speziell unsere Regierung muß zu der Überzeugung kommen - daß wir insbesonders mit Deutschland freundschaftliche Beziehungen erhalten müssen und daß wir in jeder Beziehung auf dieses Moment Rücksicht nehmen müssen. Wir haben bei den drei Agrarkonferenzen gesehen, daß Südslavien sein Hauptgewicht darvauf gelegt hat, daß bei Schaffung des geplanten Wirtschaftsabkommens im Rah men der Kleinen Entente anbedingt darauf geachtet werden muß, daß dieses Abkommen keine Spitze gegen Deutschland beinhaltet. Wir finden auch und können feststellen, daß die Konferenzen eine Veränderung und Verschiebung auf wirtschaftlichem Gebiete herbeiführen werden und daß sich die Wirtschaftsschicksalsbindungen Mitteleuropas nicht durch politische Maßnahmen auf die Dauer werden beeinträchtigen lassen können. Die Neuordnung der politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Mitteleuroha wird nur sehr langsam vor sich gehen. Dessen sind wir uns ja als ausgesprochene Realpolitiker vollkommen bewußt. Die bestehenden verworrenen Verhältnisse zu entwirren, dazu ist vor allem Ruhe und ein klarer Kopf notwendig.

Unsere politische Partei hat durch ihre Mitarbeit an der Gestaltung der Verhältnisse unseres Staates ihre lovale Einstellung zu diesem Staate bewiesen. Daß ans diese erwiesene loyale Einstellung und unser Handeln bei dieser unserer Einstellung zum Staate von der Mehrheit der Bevölkerung dieses Staates und selbst von der Regierung bis heute nicht in der von uns geforderten und berechtigten Weise anerkannt wurde und daß man unseren vollkommen bererhtigten Forderungen auf nationalem und kulturellem Gebiete nicht entsprochen hat, maß als mehr als bedauerlich besonders vermerkt werden. wir wollen heute in der Zeit der großen wirtschaftlichen Not durch die Aufnahme der dringenden Behandlung unserer nationalen und kulturellen Forderungen nicht die Behandlung der unbedingt notwendigen wirtschaftlichen Vorlagen behindern. Wir stellen aber fest und erklären, daß unsere Forderungen auf nationalem und kulturellem Gebiet.e nach Bereinigung der allerdzingendsten Wirtschaftsfragen unbedingt der Erledigung zugeführt werden müssen.

Wenn wir auf die in dieser Beziehung schon so oft von unserem Herrn Staatspräsidenten gemachten Äußerungen und Erklärungen verweisen und uns auf sie berufen. wenn mir uns auf die diesbezüglichen Äußerungen unseres Henn Außenministers berufen, dann könnte man wohl annehmen, daß man unseren nationalen und kulturellen Fragen Aufmerksamkeit schenken und ihrer gerechten Erledigung kein Hindernis in den Weg legen dürfte.

Wenn die čechische sozialdemokratische Arbeiterpartei anläßlich ihrer großen Konferenz, die vor kurzer Zeit tagte, sich mit der Behandlung dieser Belange ernstlich befaßte und auch den bekannten ßeschluß faßte, hat dadurch diese čechische Partei bewiesen, daß sie in Anbetracht der geänderten Verhältnisse auch den berechtigten Forderungen des deutschen Volkes in diesem Staate in der Zukunft ein erhöhtes Augenmerk zuwenden wird.

Wie schaut es aber diesbezüglich bei den anderen čechischen Parteien aus? Von der Partei des Herrn Dyk will ich gar nicht reden. Uns ist ganz gut bekannt, wie der geistige Führer dieser Partei speziell über dieses Kapitel denkt.

Wir wissen aber auch, wie sich andererseits gerade ein Teil dieser Partei auszuleben sich bemüssigt sieht. Die politischen und nationalchauvinistisch eingestellten Eigenbrödler werden ja leider nicht aussterben und sie glauben immer wieder, daß die Welt nach ihrer Pfeife tanzen wird.

Der vernünftige čechische Parlamentarier, der vernünftige čechische Bürger, ganz einerlei welchen Berufsstandes, ist sich schon heute dessen bewußt, daß die Verhältnisse, wie sie heute bei uns herrschen. so nicht weiterhin im ureigensten Interesse des Staates bestehen können. Den čechischen Bauer drückt der Schuh genau so auf derselben Stelle wie den deutschen Bauer. Das Verständnis für die Beurteilung der nackten Tatsachen ist zwischen den Vertretern und Mitgliedern dieses Standes heute schon so ausgeprägt, daß wir uns vollkommen einig bei der Behandlung aller Fragen des politischen und Wirtschaftslebens sind und uns auf einer Linie bewegen. Die nationalen Gegensätze könnten am flachen Lande heute schon als ausgeglichen betrachtet werden und hätten sich gewiß von Tag zu Tag noch gebessert; wenn nicht hinter der großen Masse der vernünftigen Männer die Gruppe der Hetzer, Schürer und Einpeitscher stünde, die, wenngleich sie zahlenmäßig nur einige Dutzend repräsentiert. doch bis heute imstande waren, ihren unglückseligen Einfluß auszuüben. Eine gewisse Gruppe von Hetzern mit ihrer Presse, die Berufspolitiker und die sich dünkenden nationalen Helden und Recken waren zu allen Zeiten das ausgesprochene Unglück für die Politik eines jeden Staates und! sind es auch heute noch, Auf ehrliche Weise und durch ehrliche Arbeit könn ten sich diese Herren nicht einmal das Salz für die Wassersuppe verdienen. (Sehr richtig!) Sie wollen aber gut leben, leben auch gut und für sie spielt die Verhetzung der Völker im Staate die Rolle der Existenzerhaltung. Eine sehr traurige Existenz! (Souhlas.) Warum erklärt die vernünftige Mehrheit des cechischen Volkes nicht einmal klipp und klar: >Wir dürfen uns gegen die ernste Behandlung der berechtigten Forderungen der Deutschen in diesem Staate nicht entgegenstellen, müssen ihnen jene Rechte zugestehen, die ihnen zugestanden werden müssen! >Wamum fürchten sich unsere Machthaber heute in. dieser schweren wirtschaftlichen Not, in der sich alle Völker dieses Staates befinden, noch vor dem Mob der Prager Gasse? Will man die Bereinigung der von mir angedeuteten Fragen, die für uns Deutsche in diesem Staate Lebensaufgaben darstellen, vielleicht auch noch weiterhin verschieben, um ja nicht solche Ruhe eintreten zu lassen, die wir alle im ureigensten Interesse des Staates benötigen? Es ist keine Kunst, in der Zeit der wirtschaftlichen Notlage, in der es immer Unzufriedene in größerer Zahl geben wird, diese Unzufriedenen aufzupeitschen und zu verhetzen, damit solche Vorfälle heraufbeschworen werden. wie wir sie in der letzten Zeit bei uns verzeichnen konnten. Es ist vielmehr ehrenvoller und von weit größerer Bedeutung - für die Völker in diesem Staate und für den Staat selbst - in dieser schweren Zeit klaren Kopf und ruhige Überlegung zu wahren. (Potlesk.)

3. Řeč sen. Kostky:

Hoher Senat! Ich glaube, die der Wirtschaft wirklich Nahestehenden und die jenigen, die sich tagtäglich mit wirtschaftlichen Fragen zu befassen haben, bedauern an dieser Debatte eines. Sie ist sehr notwendig. das vvissen wir alle. Aber die hohe Regierung interessier sich gar nicht dafür. Ich herbe heute nur ganz vorübergehend einen oder den anderen Herrn Minister da gesehen, und ich glaube kaum, daß man in den Protokollen nachlesen wird, was hier an wirklich guten Vorschlägen und bemerkenswerten Sachen vorgebracht wurde. Daß wir uns das selbst erzählen. hat verhältnismäßig wenig Zweck. Denn von seinem Standpunkt aus weiß ja jeder die Schmerzen, und wir wollen heute ja nicht zu einem Entschluß in einer bestimmten Richtung gelangen.

Nun, sei dem wie immer, es bleibt nichts übrig, als abermals davon zu sprechen und zu bestätigen, daß wir keine Depression haben, wie dies seit Monaten, ja seit Jahren schon besonders der Herr Finanzminister wiederholt betont hat, sondern, daß wir heute einer sehr ernsthaften und bösartigen Krise in der Landwirtschaft, im Gewerbe, im Handel und vor allem auch in der Industrie gegenüber stehen, und daß wir eigentlich praktischer handeln würden, wenn wir hier weniger reden und dafür mehr die notwendigen und unter den gegebenen Umständen möglichen Maßnahmen ins Auge fassen wollten. Ich. will auch zum Schluß meiner Ausführungen derartige praktische Maßnahmen hervorheben, die vorbereitet werden müssen und die in kürzester Frist durchzuführen sind.

Die Frage: Warum sind wir, warum ist die ganze Welt in einer derartigen Krise? könnte natürlich sehr weitausholend beantwortet werden. Ich meine. diese Frage ist zum größten Teil von der Kapitalsseite her zu beantworten, das heißt, es hat der Krieg durch die Zerstörung der Sachwerte, der Güter, auch der Menschen und vor allem die Vernichtung einer Unmasse von Kapitalsgütern in der Nachkriegszeit dazu geführt, daß eine Verarmung eingetreten ist, die sich erst heute in einer derartig bedrängnisvollen Form für die halbe Welt, sicherlich für ganz Europa, auswirkt. Eine der gefährlichsten Folgen der Krise zeigt sich schon: Wir bekommen heute sehr schöne Anbote aus Amerika: ich war erst in der letzten Zeit in der Lage, einem solchen Anbot gegenüberzustehen. Die amerikanischen Geldfürsten etablieren hier ihre Bureaus; in Berlin bestehen zwei solche Bureaus, die in den besten Hotels residieren und amerikanisches Kapital im verarmten Europa unterzubringen versuchen, in dem einen residiert Harriman, in dem anderen Morgan. Ich weiß, daß die Beziehungen ja auch bis zur Čechoslovakischen Republik reichen, ich weiß, daß unsere Nachbarstädte in Deutschland mit ihnen verhandeln, daß Dresden vor kurzem einen Abschluß mit Morgan gemacht hat und daß auch an die Stadt Reichenberg die Frage gerichtet wurde: Wollt Ihr. Euch nicht auch mit Amerika in ein Geschäft einlassen? Nun wir müssen uns das ebenso wie die Industrie, der man solche Anbote macht, hundertmal überlegen; denn wir kämen so zu guterletzt in die Situation, daß ganz Europa der Arbeitnehmer für Amerika wird, welches in Zukunft unseren Wohlstand dirigieren wird, denn seine Kapitalisten werden sicherlich, wie es schon heute der Fall ist, nicht zuletzt an sich selbst denken.

Das ist die eine der Nachkriegswirkungen. Und wir müssen es uns einmal ernstlich überlegen. frei von allem Chauvinismus, ob nicht auch ein Hauptgrund der Krise in den Friedensverträgen selbst liegt. Es wurde uns vorgeworfen, daß die Deutschen auf diese Tatsache vor allem bloß aus ihrem innersten Empfinden in den parlamentarischen Beratungen so wie früher auch jetzt wieder hinweisen. Aber beweisen nicht die Tatsachen heute doch, daß neben einem versklavten Lande andere Länder nicht prosperieren können und daß ein Teil unserer Wirtschaftskrise zweifellos darin besteht, daß Deutschland immer mehr verarmt, daß in Deutschland der Wohlstand immer mehr verschwindet und dort nichts mehr gekauft werden kann, daß der Warenverkehr aus den benachbarten Ländern immer mehr unterbunden wird? Das ließe sich weiter ausführen und wir werden ja gewiß in Zukunft noch darüber zu sprechen haben. Aber was war die weitere Folge dieser Abmachungen nach dem Kriege? Daß die kleinen Länder gebildet wurden; diese kleinen Länder können heute in wirtschaftlicher Beziehung nicht weiter, wir suchen wieder nach der großen Zusammenfassung. Wo nehmen wir sie her? Man spricht von allen möglichen Verträgen, von Regionalverträgen, von der Kleinen Entente, man spricht von der Donaukonföderation, man spricht von Paneuropa, und politische Erwägungen verhindern die rein nüchterne Betrachtung aller dieser Fragen und wir kommen auch da nicht weiter. Es ist ganz selbstverständlich, daß die Furcht überall gewachsen ist und daß wir uns überall mit Ausnahme der eigentlich besiegten Länder in übermäßige RV st ungen gestürzt haben, daß übermäßiges Kapital gerade für Kriegsrüstungen verwendet wird und daß wir dabei nichts oder fast nichts getan haben für die Wirtschaft; denn ein großer Teil dieser Rüstungsausgaben ist unproduktiv und führt natürlich dazu, daß auf der anderen Seite durch übermäßige Besteuerung, durch ein Mehrherausziehen aus der Bevölkerung nichts getan werden kann für die kapitalsarme Wirtschaft. Denn das ist doch wohl die Krankheit der Wirtschaft auf der ganzen Welt, daß sie produziert und nichts dafür bekommt und zuguterletzt nichts zurücklegen kann. Wenn es heute in unserer lndustrie so traurig aussieht, sind das doch wieder die Folgen unserer Kapitalsarmut, unserer geschwächten Kaufraft, wir können nicht mehr das Rohmaterial einkaufen, und so kommt es, daß, die Schlauesten z. B. in der Industrie sich sagen: Nun werde ich einmal all diese gegenseitigen Absperrungen der Länder ausnützen: ich setze meine Industrie womöglich in alle diese Länder hin, zehre von den Konsumenten aller Länder, genieße aller Länder Zolltarife; der große Konzern sagt eben: Treibt nur ruhig die Zölle überall weiter in die Höhe, ich als großer Konzern. der über allen schwebt, international eworden ist, genieße überall mit. (Výkřiky a souhlas.) Die Absperrung ist also natürlich auch kein Ausweg; alle diese Fragen kenne ich. Selbstverständlich müssen wir diese Frage auch bei. uns in Erwägung ziehen. Ich kenne gewiß eine ganze Reihe von Konzernen, die heute, schon so arbeiten. Die Schwäche der Staaten ist aber Schuld daran, nicht die Konzerne sind Schuld. Wer über die Grenzen weg kann, ist der Klügere, und der wird natürlich das als Nutzen in die Tasche stecken, was er der Unklugheit der eigenen politischen Verwaltung verdankt.