Wir haben schon auf unserer Reichskonferenz die Forderungen aufgestellt, die wir als Mittel zur Abhilfe der Krise, sowohl in der Industrie, wie in der Landwirtschaft sehen. Ich greife hier nur die wichtigsten heraus: Produktive Arbeitslosenfürsorge, Ausgestaltung und beschleunigte Durchführung des Investitionsgesetzes, Handelsverträge - Exportförderung, Investitionsanleihe im Inund Ausland, Schaffung eines Betriebsstillegnngsgesetzes und Ausgestaltung der Machtbefugnisse der Gewerbeinspektoren und Bergbehörden, beschleunigte Novellierung des Gemeindefinanzgesetzes und Vorsorge für rasche Erledigung der Voranschläge, sowie der Darlehensansuchen der Selbstverwaltungskörper, unverzügliche Schaffung eines Gesetzes, womit paritätisch verwaltete Arbeitsvermittlungsanstalten mit Zwangscharakter errichtet werden, Verkürzung der Arbeitszeit, Überstundenverbot, Lohnerhöhungen, Arbeitslosenversicherung, liberale Durchführung der Sprachprüfungen, Aufhebung bezw. Milderung der Bestimmungen, daß nicht mit vollem Erfolg abgelegte Sprachprüfungen bei der Vorrückung hinderlich wären.

Meine Damen und Herren! Wir kennen wohl die Krise der Landwirtschaft, immerhin aber muß, festgestellt werden, daß die Betroffenen der landwirtschaftlichen Krise noch immer günstiger daran sind, als die Arbeiter. Es ist noch kein Landwirt verhungert, während die verhungernden, bezw. infolge der Auswirkungen der Krise an Erschöpfung sterbenden Arbeiter eine Tatsache sind, die heute bereits von gewissen Ärzten der Krankenversicherungsanstalten festgestellt wurde. Wir sind bereit mitzuarbeiten an der Schaffung von Abhilfemaßnahmen zur Besserung der Lage der Landwirtschaft, erwarten aber auch von Ihnen, daß Sie für unsere Forderungen v olles Verständnis haben und sich für deren Verwirklichung gleichfalls einsetzen werden. (Potlesk.)

2. Řeč sen. Stolberga:

Hoher Senat! Zunächst möchte ich meinem Befremden über die Art und Weise, in welcher die dringliche lnterpellation, die die Mehrheitsparteien eingebracht haben, hier im Hause behandelt wird, Ausdruck geben. Es war die Absicht der Interpellation, daß die Regierung durch ihren Präsidenten hieß eine Erklärung abgibt, und daß dann an diese Erklärung sich eine Debatte anknüpfen soll. Aber der Regierungsschef hat leider nicht einmal die halbe Stunde Zeit aufbringen können, sich dem Senate zu widmen und so muß diese Debatte ohne Regierungserklärung abgeführt werden. Es kommt damit etwas zu deutlich zum Ausdruck, daß mit dieser Debatte lediglich ein kleines Ventil für die Mißstimmung in der Bevölkerung geöffnet werden sollte, daß aber in Wirklichkeit die Regierung dem Meinungsausdruck der Parlamentarier keinerlei Bedeutung beilegt.

Immerhin sind ja in der letzten Zeit von Mitgliedern der Regierung einige Äußerungen über die Wirtschaftskrise gefallen. Der Herr Finanzminister Dr Engliš hat in der Rede, in welcher er das Budget vorgelegt hat, eingehend über die Krise gesprochen. Er nennt sie >die wirtschaftliche Depression<. Er weist hin auf die allgemeinen Preisrück gänge und führt die Depression zurück auf die Verschiebung der Relation zwischen Goldgeld einerseits und zwischen cler Ware andererseits. Er weist ferner darauf hin, daß diese Erscheinung nicht bloß bei uns zu beobachten ist, sondern überall im ganzen Aaslande, daß überall die Relation Gold und Ware sich geändert hat. Das hat nun natürlich eine Preissenkung zur Folge, die an sich gewiß zu begrüßen wäre, wenn sie mit einer Erhöhung des Lebensstandards verbunden wäre. Aber der Minister verweist auch auf die verblüffende Tatsache, daß wohl diese erhebliche Senkung bei den Großhandelspreisen zu beobachten ist, die innerhalb der letzten drei Jahre zwischen 20 und 30 % gesunken sind, daß sich dies aber in gar keiner Weise auf die Kleinhandelspreise ausgewirkt hat und daß sie der Konsument in gar keiner Weise zu spüren bekommt. Nun wäre es meiner Ansicht nach doch die erste Aufgabe der öffentlichen Verwaltung, dahin zu wirken, daß dieser Rückgang der Großhandels reise sich auch im Kleinhandel auswirkt und dem Konsumenten zugute kommt. Man kann aber nicht finden, daß in dem Budget. das der Finanzminister dem Parlamente vorgelegt hat, irgendwie diesen Verhältnissen Rechnung getragen wird. Wenn die Wertrelation zwischen Geld und Ware sich zugunsten des Geldes verschoben hat, so würde jeder Haushalt daraus die Konsequenz ziehen, daß man nun mit weniger Geld auskommen kann und muß, weil man eben mit weniger Geld mehr Ware einkaufen kann. So sollte es auch im Staatshaushalte sein. Und insbesondere sollte in Sachausgaben eine Minderung des Aufwandes zui erzielen sein. Denn schließlich und endlich kommen doch für den Staat als Einkäufer nur die Großhandelspreise in Betracht, insbesondere bei der Heeresverwaltung, die doch unbedingt en gros einkauft, insbesondere Naturalien. und gerade hier sehen wir jahraus jahrein, wie die Heeresverwaltung mit ihren veranschlagten Beträgen nicht auskommt, sondern jedes Jahr zu Überschreitungen greift. Nun sehen wir aber, daß die Staatsauslagen nicht herabgesetzt, sondern im Gegenteil heraufgesetzt werden.

Wenn der Geldwert steigt, sollten im selben Maße auch die Steuern herabgesetzt werden. Auch davon ist im neuen Budget nicht die Rede, auch nicht von den weiteren Projekten, die vom der Finanzverwaltung kommen. Mit dieser Methode wird die Wirtschaftskrise nicht zu bekämpfen sein. Mit Recht sagt der Minister, daß die Kleinhandelspreise mit dem Sinken der Großhandelspreise mitgehen sollten. Aber gerade die Finanzverwaltung ist es, welche die Minderung abschöpft, die sich ergeben sollte. Sie schöpft sie ab in der Umsatzsteuer, in dem sie eine Ware, die vom Großhandel in den Kleinhandel kommt, vier und fünfmal mit der Umsatzsteuer belegt und damit natürlich verteuert. Es wurde oft hingewiesen auf die ungeheure Diskrepanz in den Preisen der Rohprodukte der Bierproduktion und den Preisen des Bieres. Es wäre sehr angemessen, wenn die Bierpreise heruntergehen würden. Auch das läßt die Finanzverwaltung nicht zu und gerade sie will die Minderung, die erzielt werden müßte durch neue Steuern auf Bier, abschöpfen. Der gesamte Konsum ist durch die Zölle. Konsum- und Verkehrssteuern ungeheuer belastet. Schon in Voranschlag für 1929 waren sie sehr hoch, und wie uns der Rechnungsabschluß nachweist, sind die hohen Beträge im Effekt tatsächlich noch überboten worden. Die Zölle waren mit 1166 Millionen veranschlagt, der Erfolg waren 1384 Millionen, so daß der Ertrag um 216 Millionen höher war. Die Zuckersteuer war mit 596 Millionen präliminiert, der Erfolg waren 643 Millionen. Die Getränkesteuer war mit 293 Millionen veranschlagt, der Erfolg waren 343 Millionen, die Kohlensteuer war mit 190 Millionen veranschlagt, der Erfolg ergab 256 Millionen. Es sind also ganz erheblich höhere Beträge durch die indirektem Steuern eingehoben worden, als im Voranschlag eingesetz waren. Nun allerdings mußte durch diesen höheren Ertrag der erhebliche Ausfall an direkten Steuern eingedeckt werden, der 282 Millionen ausgemacht hat. Aber dadurch ist eine sehr empfindliche Verschiebung im Plane des Budgets eingetreten und die Belastung des Konsums ist eben dadurch erfolgt, daß die indirekten Steuern viel höher hinaufgeschraubt sind, als es eigentlich nach dem Plan des Budgets vorgesehen war. Wenn sich herausstellt - und nicht erst jetzt, durch die ganzen Jahre hindurch - daß die Konsum- und indirekten Steuern niedriger veranschlagt sind und mehr einbringen, wäre es angebracht, die Sätze der indirekten, den Konsum belastenden Steuern herabzusetzen.

Nun kann man dagegen einwenden, daß es leicht ist, Herabsetzungen der Steuern zu verlangen, wenn man sich im übrigen nicht darum zu kümmern braucht, wie der Staat die Beträge aufbringt, die v erlangt werden. Trotzdem glaube ich, daß unsere Wirtschaftskrise in ihrem jetzigen Zustand dringend verlangt, daß die Steuern abgebaut werden, und ich glaube auch, die Wege weisen zu können, wie das geschehen könnte.

Der Staat ist außerordentlich reich. Er hat teils durch Übernahme alter Staatsgüter, teils durch Konfiskationen und Halbkonfiskationen sich einen Grundbesitz von ungefähr einer Million ha beigelegt. Der Effekt der Verwaltung dieses großen Besitzes sind für die Staatskassa im ganzen 20 Millionen. Im privaten Besitz würde selbstverständlich ein derartiger Besitz allein in der Einkommensteuer, der Erbsteuer, dem Gebühgenäquivalent, jährlich ein Vielfaches dieses Betrages an die Staatskasse abführen. Die Eisenbahnen; welche gewiß das weitaus größte Unternehmen in diesem Staate sind, bringen nach dem Voranschlag dieses Jahres für die Staats kassa nichts. Charakteristisch für, die Verwaltung der Staatseisenbahnen ist es, daß man die Schuld für den Rückgang der Einnahmen vielfach auf den Automobilverkehr zurückführt, und man spricht davon, man wolle den Autoverkehr, statt ihn auszugestalten und das Konzessionssystem durch die Bahnverwaltung selbst auszunützen, drosseln. Das kaufmännisch richtige wäre, wenn die Staatsbahnverwaltung den die Eisenbahn konkurrenzierenden Autounternehmungen unter die Arme greifen und sie ausgestalten würde, um sich so neue Einnahmen zu schaffen. Die Post, welche durch ihre Monopolstellung ge schützt ist und konkurrenzlos das Unternehmen leiten. kann, bringt in die Staatskasse nichts. Die staatlichen Bäder bringen nichts, die staatlichen Berg- und Hüttenwerke bringen dem Staate 11 Millionen. Auch ein Riesenunternehmen, die Staatsdruckerei, bringt der Staatskassa 63.000 Kronen. Es ist bedauerlich, daß unsere Staatsrechnungsabschlüsse nicht eine Vermögensbilanz bringen. Wenn eine Vermögensbilanz vorhanden wäre, würde dieses Ungeheuerliche deutlicher zum Ausdrucke kommen, wie dieses Riesenvermögen, das der Staat verwaltet, für die Staatskasse absolut wertlos und unfruchtbar ist.

Ich glaube, daß es für die Staatsbürger und die Steuerträger eine ganz wesentliche Erleichterung wäre, und dazu beitragen würde, die herrschende Krise erheblich zu mäßigen. wenn die Steuern abgebaut und dafür dieses Riesenvermögen des Staates entsprechend fruktifiziert werden. würde, wenn es zum Teil liquidiert und zum Teil in einer Weise verwaltet, würde, daß es auch der Staatskasse zu gute käme. (Výkřiky sen. Kostky.)

Der Finanzminister spricht in seinem Exposee zum Budget auch über die Industriekrise. besonders über die Industriekrise in Nordböhmen. Das ist eine Feststellung, die uns gewiß wohl schmerzlich berührt hat. Denn es handelt sich um den deutschen Arbeitsmarkt, der dort betroffen wird. Ein gewiß trauriges Sympton ist der Untergang von Rothau, wovon in letzter Zeit zu lesen war. Der Minister spricht jetzt kein Wort dar über, wie dieser Krise in Nordböhmen abzuhelfen wäre. Es wäre doch, glaube ich, in den Machtmitteln des Staates gelegen, einer derartigen Katastrophe, wie sie Rothau erlebt hat, abzuhelfen, auch eventuell auf Kosten der Dividenden, auch wenn diese für das Unternehmen nicht so glänzende wären. Beachtenswert ist auch, daß die nordböhmische Industrie immer wieder darüber zu klagen hat, wie sehr sie bei der Beteilung mit Staatsaufträgen vernachläßigt wird. Ich habe gerade heute ein Sehreiben zu Gesicht bekommen, wo eine maßgebende Organisation der Industriellen in Warnsdorf uns mitteilt, daß seit Bestehen des Staates die früher blühende und gewiß leistungsfähige Baumwollindustrie des Warnsdorfer Bezirkes noch nicht einen einzigen Auftrag von Staatswegen bekommen hat.

Der Herr Ministerpräsident, der uns bisher hier seine Meinung über die Wirtschaftskrise vorenthalten hat, hat aber doch erst vor Kurzem sich über die Wirtschaftskrise geäußert und darauf hingewiesen, daß nach seiner Ansicht der Landwirtschaft nur dadurch zu helfen wäre, daß sie sich in ausgiebigerem Maße industrialisiert. Dazu ist aber in erster Linie Geld erforderlich. Ich möchte darauf hinweisen, daß die vor ungefähr 8 bis 10 Jahren unternommenen eifrigen Versuche, die Rübenlandwirtschaft zu industrialisieren, zu kläglichen Mißerfolgen geführt haben und daß dabei sehr viel Geld für diese Investitionen verloren gegangen ist. Der Rat des Herrn Ministers ist gewiß cum grano salis zu nehmen. Das wäre vielleicht eine Rückentwicklung in frühere Verhältnisse, ich glaube in die Mitte des vorigen Jahrhunderts. Es gab keinem landwirtschaftlichen Bezirk. der nicht seine Brauerei, seine Zuckerfabrik, seine Mühle gehabt hätte, es hat keinen Wald gegeben, der nicht seine kleine Säge gehabt hat. Alle diese Einrichtungen haben sich nicht bewährt und es hat sich doch herausgestellt, daß die Entwicklung, die nach einer Arbeitsteilung hindrängt, das günstigere ist. Die Landwirte betreiben Landwirtschaft, die Industrie betreibt ihre Industrie. Was notwendig ist, ist ein engeres Zusammengehen, ein gegenseitiges Ineinanderarbeiten. Die Landwirtschaft und Industrie müssen für den Konsum, direkt für den Markt arbeiten und sich in dem Sinne einstellen.

Auch die übermäßige Anpreisung des Genossenschaftswesens ist immerhin mit einer gewissen Vorsicht zu nehmen. Das Genossenschaftswesen in der Landwirtschaft hat ganz bestimmt Erfolge, es hat Wunderbares erreicht. Dem sind aber bestimmte Grenzen gezogen und jeder Versuch, über diese Grenzen hinaus ein genossenschaftliches Arbeiten bei der Landwirtschaft zu versuchen, hat zu schlechten Erfahrungen geführt. Wie gesagt, zum Zwecke gemeinsamen Ankaufes, gemeinsamer Verwertung hat sich das Genossenschaftswesen ausgezeichnet bewährt und es wäre in dieser Beziehung weiter auszugestalten. Aber ins Ungemessene wird es sich jedenfalls nicht zum Vorteil der Landwirtschaft ausgestalten lassen. Wichtig ist, wie gesagt, die Anpassung der Landwirtschaft an die Erfordernisse der Industrie und die Anforderungen des Marktes. Wir haben von Seite der čechischen Agrarier in der letzten Zeit eine Anzahl von Gesetzesanträgen, ich glaube drei, im Hause vorgelegt bekommen, die sich mit dem Agrarsystem beschäftigen. In erster Linie beschäftigen sich alle diese Anträge mit dem Weizenproblem. Auch die deutschen Agrarier haben in der letzten Zeit eine Erklärung abgegeben, in der sie uns mitteilen, daß sie die Einführung eines Monopols oder eines Einkaufsyndikats fordern wollen, oder wie immer man diese Einrichtung nennen mag, eine Einrichtung, derzufolge der Einkauf mit Privilegien ausgestattet ist, und die die Preise auf einer bestimmten Höhe zu halten berufen ist. Wie gesagt, mit derartigen Versuchen kann man vielleicht eine Lösung der schwebenden Frage bezüglich des Weizens herbeiführen, nicht geklärt aber ist es, wie man eine solche Lösung auf diese Weise mit dem Roggen erreichen soll, der ungefähr mit 100 Millionen ins Ausland verkauft wird, mit der Gerste, die mit 200 Millionen ins Ausland verkauft wird, mit dem Hafer, der mit 90 Millionen und mit dem Malz, das für 500 Millionen, mit dem Futtermehl, das mit 70 Millionen und mit dem Zucker, der mit einer Milliarde ins Ausland verkauft wird. Durch eine gemeinsame privilegierte Einkaufsgesellschaft, durch ein Syndikat wäre es möglich, daß auch diese Produkte aufgekauft werden. Ob es aber gedacht ist, daß dieses Syndikat auch die Plazierung aller dieser Waren im Auslande übernehmen soll, ist aus dem Antrage nicht ersichtlich. Wie gesagt, durch das Monopol - ich will mich in keiner Weise grundsätzlich dagegen aussprechen wäre es möglich, auf dem Gebiete des Getreidehandels kleine Erfolge zu erzielen, aber die Lösung der Agrarkrise ist damit gewiß nicht gegeben und es wäre damit höchstens nur ein ganz kleiner Teil des landwirtschaftlichen Problems in Angriff genommen.

Dieses Syndikat könnte uns nur dann sehr bedenklich erscheinen, wenn wie man es sehr häufig bei derartigen Situationen erlebt hat, die Direktorenstellen zum Zankapfel der großen politischen Parteien werden sollten und wenn die parteipolitische Zugehörigkeit sowohl bei der Besetzung der Posten, als bei der Feststellung der Preise das Maßgebende wäre. Ich glaube, ein solches Syndikat könnte nur dann ordentlich arbeiten, wenn an dessen Spitze eine Persönlichkeit stünde, die, politisch völlig unabhängig, sich lediglich von rein wirtschaftlichen Gesichts unkten leiten ließe. Ich glaube, das Ziel aller landnwirtschaftlichen Kreise müßte in erster Linie darauf gerichtet sein, daß wir uns möglichst unabhängig vom Ausland machen, daß wir nach Möglichkeit unsere Wirtschaft so einstellen, daß wir hier unseren Eigenbedarf decken und daß wir das, was wir produzieren, eben nicht zu Schleuderpreisen an das Ausland zu bringen suchen, daß wir das ersetzen durch Produktion von Sachen, die wir im eigenen Land brauchen. Es ist ganz bestimmt nicht notwendig, daß wir Schweine um den Betrag von ungefähr 700 Millionen Kč einführen, - es liegen die Daten der Handelsstatistik aus den vergangenen Jahren vor, denen zufolge wir Fett um 364 Millionen, Kunstfett um 73 Millionen, Ölkuchen um 73 Millionen einführen, - weil wir alle diese Stoffe, bezw. die Äquivalente dafür durch die eigene Wirtschaft hier produzieren können. Es ist durchaus nicht notwendig, daß wir Flachs um den Betrag von 147 Millionen einführen, 25.000 Tonnen. Den Flachs könnten wir sehr wohl in der eigenen Landwirtschaft hier produzieren, allerdings nicht, wie fälschlich gesagt wird, als ein Produktionszweig der armen Gebirgsgegenden, sondern wir könnten es so machen, daß wir den Flachs dort anbauen, wo der Boden Qualitäten hervorbringt, die mit den besten Qualitäten von Polen und den baltischen Provinzen konkurrieren können, wie es auch in anderen Staaten geschieht. Aber ich glaube, nirgends wäre eine weitgehende Stützungsaktion so berechtigt durch Anbauprämien, durch bevorzugte Preise und Überzahlungen seitens einer Einkaufsgesellschaft oder eines Syndikats, wie gerade beim Flachs, weil, wenn es möglich wäre, den Flachs zu angemessenem Preise zu kaufen und durch irgendeine Stützungsaktion an unsere Leinenindustrie billiger abzugeben, damit auch unser er schwerleidenden Textilindustrie geholfen wäre. Ich möchte auch darauf hinweisen, weil mir daran liegt, daß unsere landwirtschaftliche Produktion erheblich gehoben werden könnte durch neue Produktionsmittel. In dem letzten Budgetbericht der Tabakregie ist darauf hingewiesen, daß sie in Karpathorussland und in der Slovakei den Tabakanbau etwas vermehr en will. Nach dein jetzigen Bericht werden in der Slovakei und in Karpathorussland ungefähr 6380 ha Tabak angebaut, was eine Ernte von 91.000 Doppelzentnern ergibt. Der Ertrag pro ha beträgt ungefähr 14 1/2 Doppelzentner, der Preis für einen Doppelzentner ist mit 600 Kč angegeben, so daß sich pro ha 8700 Kč ergeben. Es wäre meiner Ansicht nach sehr beachtenswert, daß besonders in Südmähren Versuche mit Tabakanbau gemacht werden sollten, und zwar erwähne ich deshalbSüdmähren, weil es eine hochentwikkelte Gemüsendustrie hatte, die durch die Absperrung von Wien außerordentlich gelitten hat. Es wäre das auch eine Förderung der Viehzucht und der Milchproduktion.

Es ist schon lange davon die Rede, daß der Ernährungsminister an einem Milchgesetz arbeitet. Es ist auch tatsächlich schon ausgearbeitet, aber es wird gewiß noch lange dauern und wir werden alle alt werden, bevor das Gesetz wenigstens in seiner jetzigen Fassung durchgeführt sein wird.

Unter anderem besteht auch die Absicht, durch eine sehr bedeutende Hebung der Qualität der Milch den Konsum zu steigern. Ich glaube nicht, daß eine sehr erhebliche Steigerung des Milchkonsums zu erreichen ist, weil schließlich die Alterskategorie der Meuschen, welche Milch trinken, doch eine beschränkte ist. Wohl aber glaube ich, daß eine sehr erhebliche Steigerung des Konsums an Käse er zielt werden könnte, denn das ist gerade das Produkt, das die Molkereien zum Absatz brauchen, zu einer Zeit, wo Überfluß an Anlieferungen von Milch herrscht und wo sich dann die Verwertung der Milchprodukte für die Molkerei rentabel gestalten könnte. Nun habe ich neulich eine Zusammenstellung gesehen, welche den Konsum des Käses pro Kopf der Bevölkerung in den verschiedenen Staaten veranschaulichte. Ich habe die Zahlen leider nicht genau in Erinnerung, aber ich weiß, daß merkwürdigerweise die Čechoslovakei ganz unten angeführt erscheint und daß die Schweiz ungefähr das 6- oder 7fache unseres Käsekonsums aufzuweisen hat. Der Herr Minister für Landesverteidigung hat seinerzeit einmal auf eine Interpellation, warum er den Soldaten nicht Milch zum Früh stück geben läßt, geantwortet, er werde dies in Erwägung ziehen. Tatsächlich aber ist nichts dergleichen erfolgt. Daß aber den Soldaten in weit ausgeebigerem Maße Käse sowohl Mittag als Abendgegeben werden könnte, scheint mir außer Zweifel und wäre gewiß im Interesse der Volkswirtschaft sehr beachtenswert.

Ich glaube, wie schon gesagt, daß wir alle unsere Energie auf die Umstellung der Wirtschaft zu einer rationellen Produktion verwenden sollten, um möglichst vom Auslande unabhängig zu sein, Es ist häufig gesagt worden, und ich glaube es ebenfalls, daß eine Krise, die eine Weltkrise ist, zumindest im hohen Maße eine europäische Krise, nur international gelöst werden muß, daß mindestens eine internationale Lösung angestrebt werden soll. Aus den Mitteilungen über die gestrige Rede des Herrn Außenminister im Außenausschuß sehen wir, daß auch der Herr Außenminister sich mit dieser Frage beschäftigt hat. Aber wenn er uns auch erzählt, daß in Genf viel über die Wirtschaftskrise gesprochen worden ist, daß man über die Frage der Meistbegünstigung, der Präferenzen, der Kontingentierungen und der Regionalverträge erwogen und debattiert hat, so hat er uns doch in gar keiner Weise gesagt, nach welcher Richtung die europäische Verständigung laufen soll. Er hat uns von Genf gesprochen, hat auch Warschau erwähnt, hat uns aber nicht gesagt, was in Bukarest und was in Sinaja besprochen worden ist und was eigentlich in War schau verhandelt wurde. Das einzige, was er uns gesagt hat, ist, daß Rumänien und Jugoslavien jetzt darangehen, eine Wirtschaftsunion einzugehen und daß die Čechoslovakei zu dieser Wirtschaftsunion herangezogen wird. Nun glaube ich, daß gerade wirtschaltlich wir von Rumänien und Südslavien am allerwenigsten zu holen haben werden. Unsere wirtschaftlichen und Handelsinteressen führen uns nach Deutschland, nach Ungarn und nach Österreich und eine mitteleuropäische Wirtsehaftsunion, welche ohne diese Staaten als führende Staaten gebildet werden sollte, hat für uns gar keinen Wert und eine Behebung der Wirtschaftskrise wird auf diese Weise nicht möglich sein. Mir scheint, der Herr Minister des Äußern hat in diesem Falle doch wieder einmal das wirtschaftliche Interesse seinem politischen Konzept untergeordnet (Sehr richtig!), welches, weiß Gott, was von seiner Keinen Entente erwartet.

Damit wir zu diesen Beziehungen mit dem Ausland, welche uns ein gemeinsames Arbeiten und eine gemeinsame Lösung der Wirtschaftskrise ermögli chen sollen, kommen, ist es notwenig, daß wir gute Beziehungen mit diesen Nachbarn pflegen und eine Atmosphäre schaffen, welche guten Vereinbarungen vorangehen muß. Ich glaube nicht, daß es zur Schaffung dieser guten Beziehungen beiträgt, wenn der Herr Ministerpräsident anläßlich einer kriegerischen Feier sich veranlaßt fühlt, davon zu sprechen, daß der čechoslovakische Staat von Feinden umgeben ist.

Nun noch einmal zu dem schon eingangs gesagten zurückkehrend: Die Debatte sollte eigentlich die Debatte über eine Regierungserklärung zur Wirtschaftslage sein. Diese Regierungserklärung ist nicht erfolgt und es heißt, der Ministerpräsident werde erst im Laufe des Abends hier erscheinen und sprechen. Wir können nicht wissen, was er sagen wird, und ich möchte nur den Wunsch ausdrücken, daß er uns tatsächlich Wege zeigt, welche zu einer Lösung unserer Krise auf allen Gebieten der Wirtschaft hinführe. Wenn er uns hiezu den Weg zeigt, so werden wir, ob Opposition- oder Regierungspartei, ihm ganz ungehindert auf diesem Wege folgen. (Potlesk.)

3. Řeč sen. dr Bačinského (viz str. 44 těsnopisecké zprávy):

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