Předseda (zvoní): Prosím o klid!

Sen. Tichi (pokračuje): Wir haben mit den Aktiengesellschaften nichts zu tun, wir sind nicht deren Proponenten und nicht die Vertreter der Aktiengesellschaften. (Sen. Jokl: Warum engagieren Sie sich dann so, wenn die Erwerbsteuer von 8 aug 9 % erhöht wird?) Ich werde kein Wort darüber verlieren, ein Zeichen, daß wir an dieser Frage desinteressiert sind. Meine Herren, wenn Sie (k soc. dem. senátorům:) für die Aktiengesellschaften eine Lanze brechen wollen, bitte, tun Sie es.

Bei dieser schweren wirtschaftlichen Situation und in einer Zeit der schwersten wirtschaftlichen Depression kommt die Regierung mit Maßnahmen, die die Wirtschaftskrise nicht nur nicht zu mildern geeignet sind, sondern die sie noch verschärfen. Vor ein paar Wochen wurde der Handelsvertrag mit Ungarn gekündigt. Das hat selbstverständlich auf unsere Handelspolitik eine ungeheure Wirkung. Wir wissen ja, was das bedeutet. Wir haben aus den Agrarstaaten, und zwar aus Polen 1264 Millionen Agrarprodukte eingeführt, wir haben aus Ungarn 849 Mill., aus Rumänien 536 Millionen und aus Jugoslavien 450 Millionen Agrarprodukte, also aus den vier Ländern über 3.099 Millionen agrarische Artikel eingeführt. Hingegen betrug die Ausfuhr nach Ungarn 1.468 Millionen, nach Jugoslavien 948 Millionen, nach Rumänien 870 Millionen, nach Polen 851 Millionen, zusammen über 4.137 Millionen. Unsere Ausfuhr nach den genannten Ländern ist also um 1.038 Millionen größer als die Einfuhr an agrarischen Artikeln. Interessiert an dieser Ausfuhr ist vor allem unsere Glasindustrie, die Papier-, Thonwaren-, auch unsere Maschinenindustrie, insbesondere aber unsere Textilindustrie, die allein über 1.764 Millionen Textilien in diese agrarischen Länder ausgeführt hat. Da kommt jetzt das Zentralorgan der čechischen Sozialdemokraten, das >Právo Lidu< und macht dem Handelsminister den Vorwurf, daß er trotz der Kündigung des Handelsvertrages mit Ungarn und trotzdem am 15. Dezember d. J. ein vertragsloser Zustand kommen dürfte, nichts unternommen habe. Ich sage, daß dieser Vorwurf nicht am Platze ist, denn auch die sozialdemokratischen Minister waren ja dabei, als der Handelsvertrag gekündigt worden ist und auch sie tragen deshalb die Mitverantwortung für die Kündigung dieses Handelsvertrages. Wenn heute behauptet wird und gerade in sozialdemokratischen Organen, daß 25.000 bis 30.000 Textilarbeiter brotlos werden, kann man auch die sozialdemokratischen Parteien, resp. ihre Vertreter von der Schuld daran nicht freisprechen, da sie ja bei der Kündigung des Handelsvertrages in der Regierung saßen.

Der Finanzminister erklärt, er müsse für alle die Vorlagen, die die Regierungsmehrheit bereits erledigt hat und noch erledigen wird, irgendeine Bedeckung haben. Das ist vom Standpunkt seines Ressorts richtig und selbstverständlich, Aber wir müssen da einige Unterschiede machen. Der Finanzminister hat aus den Überschüssen der früheren Voranschläge ganz bedeutende Reserven. Wir wissen, daß im Jahre 1926 der Voranschlag mit 11.8 Milliarden festgelegt war, faktisch aber 1.183 Milliarden mehr eingegangen sind. Im Jahre 1927 war der Voranschlag 9.720 Milliarden, während faktisch 1.750 Milliarden mehr eingegangen sind, und im Jahre 1928 betrug der Voranschlag 9.560 Milliarden, faktisch sind eingegangen 11.300 Milliarden, im Jahre 1929 war nach dem letzten Staatsrechnungsabschluß ein Überschuß von 967 Millionen vorhanden. Das bedeutet, daß der Finanzminister im. Laufe der letzten 4 Jähre allein über 6 Milliarden Überschüsse gehabt hat. Nun fragen wir, was ist mit diesen Überschüssen geschehen? (Sen. Jarolim: Die Überschreitungen in den Ausgaben sind in der Zeit geschehen, in welcher der deutschčechische Bürgerblock regiert hat. Nun, die Überschreitungen in den Ausgaben des Verteidigungsministeriums geschahen in der Zeit, wo Sie in der Regierung gesessen sind. - Sen. Jokl: Im Jahre 1929!) Da waren Sie schon drin, da tragen Sie schon mit die Verantwortung. (Různé výkřiky.) Wir werden ja sehen, wie es heuer aussehen wird. Wir wissen, daß der Herr Finanzminister vor allem die Gelder dazu benützt hat, um die Staatsschuld abzuzahlen; das ist ja richtig; wir wissen auch, daß er einige hundert Millionen den Banken geborgt hat, aber wir sagen, daß es ökonomisch unrichtig war, denn der Herr Finanzminister mußte wissen, und es wußte jeder Volkswirtschaftler, welche Zeit an uns heranrückt, und es wäre gut gewesen, sich für diese schwere Zeiten Reserven vorzubereiten, um nicht die Volkswirtschaft durch neue Abgaben und Lasten zu schädigen. Jetzt fragen wir: Welche Maßnahmen trifft die jetzige Regierungsmehrheit, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen? Vor allem ist es das Schlagwort vom Preisabbau. Preisabbau, bitte: wir sind damit einverstanden, aber dann auf allen Linien, nicht nur auf einer Linie. Sie brauchen nur einen Blick nach Deutschland zu werfen. Die jetzige Regierung, ich weiß nicht, ob sie noch besteht, aber die Regierung, die vor einigen Tagen bestanden hat, hat eire Reformprogramm aufgestellt, in dem vor allem festgelegt wird, daß der Reichshaushalt für 1931 auf der Ausgabenseite niedrigere Zahlen aufweist als für das Jahr 1930. Es sind erneute Abstriche in der Höhe von 160 Millionen Reichsmark gemacht worden. In Deutschland werden im Staatsvoranschlag Abstriche gemacht, hier ist der Staatsvoranschlag höher als im vergangenen Jahre. Das Kabinett hat sich eingehend mit der Arbeitslosenfrage beschäftigt. Vom Beginn des neuen Haushaltsjahres ab 1. April 1931 sollen die bisherigen Zuschüsse des Reiches zur Erwerbslosenversicherung vollständig in Wegfall kommen. Die Arbeitslosenversicherung soll aussehließlich aus den Versicherungsbeiträgen bezahlt werden, sie soll von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgebracht werden. Deshalb soll der Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 4 1/2 auf 61/2 erhöht werden. Ferner wird von der Kürzung der Beamtengehälter gesprochen. Weiter ist eine Vereinfachung und eine Vereinheitlichung der Steuergesetzgebung geplant, in dem Sinne, daß bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze unter Wegfall aller anderen Steuern eine einheitliche Steuer eingehoben wird. (Sen. Jokl: Sie sind also dafür, daß der Staat für die Arbeitslosen nichts hergibt und daß den Arzgestellten die Gehälter gekürzt werden!) Das habe ich nicht behauptet. Ich habe lediglich skizziert, was in Deutschland geplant wird. (Sen. Jarolim: Das Finale daraus, was wollen Sie? Sollen den Staatsbeamten die Gehälter gekürzt werden?) Nein, das ist ganz falsch. Das Finale ist, daß man dort auf allen Linien spart, während man hier das Gegenteil davon tut. Dabei muß man weder das eine noch das andere grunndsätzlich negieren. Der Herr Finanzminister Engliš hat in seinem Exposée zum Voranschlag ganz besonders für Gewerbe und Handel einige nach seiner Überzeugung sehr richtige Worte gefunden. Er befaßt sich im Exposée mit dem Preisproblem und sagt: >Die Senkung der Preise sollte mit einem erweiterten Absatz verbunden sein und so sollten sich am Schluß der Entwicklung die niedrigeren Preise stabilisieren, die Produktion würde dabei einen erweiterten Absatz finden und das allgemeine Lebensniveau würde sich verbessern. Leider Gottes ist dies bisher nicht so, das Lebensniveau weiß von der allgemeinen Senkung des Preisniveaus nichts, trotz der bedeutenden Senkung des Index der Detail- und Großhandelspreise der Industrie- und Lebensmittelproduktion hat sich der Index jener Preise nicht geändert, die der Verbraucher zahlt. Die Herabsetzung des Preisniveaus ist nicht bis zum Verbraucher gelangt. Zwischen ihm und dem Niveau der Großhandelspreise ist eine unübersteigbare Barriere, die letzten Endes die Krise verlängert, die Barriere der Vermittler, die die Distribution der Güter direkt an den Käufer durchführen, ist der Mittelpunkt des Problems<. Das ist die Behauptung des Herrn Ministers Engliš. Ich erkläre, daß es auch in unserem Interesse gelegen wäre, wenn die Vorbedingungen da wären, um den allgemeinen Preisabbau durchzuführen. Kann aber die Verbilligung der Produktion durchgeführt werden, wenn man sich alle Maßnahmen betrachtet, die in der letzten Zeit getroffen worden sind und von denen der Gewerbe- und Handelsstand am meisten berührt wird? Die Produktion kann doch nicht billiger werden, wenn mir höhere Steuern bezahlen müssen. Die Produktion kann nicht billiger werden, wenn wir höhere soziale Lasten bezahlen müssen. Auch die sozialen Lasten spielen hier eine Rolle, wenn wir die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge einer Kasse nach der anderen betrachten. Ich bin überzeugt, daß es sein muß, weil die Krankenkassen das Auskommen nicht finden, aber diese Erhöhung belastet den Gewerbe- und Handelsstand ungeheuer. Wir haben eine Erhöhung der Posttarife zu erwarten, dann der Eisenbahntarife, eine Erhöhung; des Staatsbudgets und der Gemeindeumlagen, das wollen Sie beschließen, auf der anderen Seite wollen Sie, daß dann ein Preisabbau stattfindet. Wo soll da die Grundlage geschaffen werden? Ich bin der Letzte, der jene Elemente verteidigen würde, die die 'Wirtschaftsnot ausnützen. und sich bereichern, aber Sie müssen einen Unterschied zwischen den reellen und anständigen Kaufleuten und jenen Elementen ziehen, mit denen wir nichts zu tun haben wollen. (Sen. Stark: Der Prozentsatz der Reellen ist sehr gering! Von den Lehrlingen lassen Sie die Krankenkassenbeiträge bezahlen!) Das ist ein anderes Problem. (Sen. Stark: Das ist kein anderes Problem, ich kenne in Mies keinen Gewerbetreibenden, der der Krankenkasse den Beitrag für den Lehrling bezahlen würde, sie lassen alles vom Lehrling bezahlen!) Das mag hie und da vorkommen, aber es ist nicht die allgemeine Regel. Wir sehen heute noch etwas anderes. Heute ist der Herr Kollege Bechyně Ernährungsminister und seit der Zeit beginnen auch wieder die Wucherorgane mit ihrer Tätigkeit. Man mag über dieseInstitution denken wie man will. Wenn irgendwo Wucher getrieben wird, dann soll er bestraft werden. Wir werden es nicht verteidigen, aber daß die Wucherorgane auf die Kleinen gehen, die vielleicht nur deshalb bestraft werden, daß sie ihre Artikel nicht mit Preisen bezeichnet haben, ist unrichtig. Das ist eine Schikane ärgster Sorte. Andererseits blieb aber der Wucher auf anderen Gebieten und den sieht das Ernährungsministerium nicht. Minister Bechyně sollte einmal hineinleuchten in die Banken, dort, wo 10, 12, 15 % Zinsen genommen werden, jene Banken, die Schuld tragen an den vielen Insolvenzen, an den Konkursen der Handels- und Gewerbetreibenden. Das macht er nicht, dort traut er sich nicht hin aus Gründen, die nicht unbekannt sind. (Různé výkřiky.)

Předseda (zvoní): Neračte polemisovati!

Sen. Tichi (pokračuje): Minister Bechyně hätte ja auch die Möglichkeit, endlich einmal die Macht der Kartelle zu brechen. Auch da müßte er endlich den Mut haben, den Kartellen an die Gurgel zu fahren. Das Statistische Staatsamt hat unlängst festgestellt, welch ungeheure Differenzen in den Großhandelspreisen der kartellierten Artikel gegenüber den agrarischen Produkten bestehen. Wir sehen, daß Eisen, Zucker. Schrauben, Spiritus gegenüber den Preisen vom Jahre 1914 fast gar nicht anders geworden sind. Geschützt sind sie durch hohe Zölle, was mitunter 40 Prozent des Preises der Rohprodukte ausmacht. Dieser Zollschutz ist unserer Überzeugung nach unbegründet und es wäre hier eine dankbare Aufgabe des Ernährungsministers, endlich einmal den Kartellen zu zeigen, daß sie nicht Wucher treiben und so die Produktion im allgemeinen verteuern dürfen. Schon im Jahre 1920 haben die Gewerbetreibenden die Genehmigung der von den Genossenschaften aufgestellten Richtpreise gefordert. Damals hat das Handelsministerium, trotzdem uns die Gewerbeordnung dazu die Möglichkeit gibt, sich auf den Standpunkt gestellt, daß das einer Kartellierung gleichkäme und daß es daher die Genehmigung dieser Richtpreise nicht erteilen könne.

Wenn wir täglich irgendeines der Regierungsorgane in die Hand nehmen, finden wir, daß immer neue und neue Maßnahmen erdacht werden, die gegen uns gerichtet sind. Da lese ich wieder in der Zeitung, daß das Ernährungsministerium einen Entwurf über den Bau von Markthallen ausgearbeitet hat, wozu der Staat 100 Millionen an Garantie geben soll. Wir wissen, was die Schaffung von kommunalen Markthallen oder Markthallen, die in genossenschaftlichen Händen sind, für den Gewerde und Kaufmannstand bedeutet, insbesondere für die Seßhaften, die eine teuere Ladenmiete bezahlen müssen. (Sen. Jokl: Dasselbe, was die Autos für die Eisenbalanen! Wollen Sie denn das Rad der Zeit zurückdrehen? Das kann man wohl nicht, aber auch Sie kommen zu den Handels- und Gewerbetreibenden und wollen Ihre Stimmen haben. Auch Sie müssen die Existenzberechtigung des Handels- und Gewerbetandes anerkennen. (Sen. Jokl: Wir leugnen das auch gar nicht!) Das sind Mätzchen. Wenn Sie gerecht sind, müssen Sie zugeben, daß die Lebensmittelpreise im Verhältnisse zum Großhandelsindex nicht so kraß sind. In den Jahren 1928 und 1930 ist der Durchschnitt dieser Preise im Index um 19 und 12 % im allgemeinen gesunken. Ich gebe ja zu, daß es Waren gibt, die noch teuer sind, aber nicht nur bei den Kaufleuten, sondern auch bei Ihren Konsumvereinen, die alle Vorteile genießen und bis heute noch nicht billiger geworden sind. (Sen. Jarolim: Welche Vorteile meinen Sie?) Sie haben Steuerbegünstigungen, Sie haben Subventionen. (Sen. Jarolim: Welche?) So häben Sie sie früher gehabt. Was haben aber die anderen? Sie haben bestimmte Vorteile gegenüber den Kaufleuten bekommen. Auch die Indexziffern bei den Textilien sind viel tiefer als bei den Landwirtschaftlichen Produkten. Im vergangenen Jahre war die Senkung bei den landwirtschaftlichen Produkten 15%, bei Textilien 41 %, gegen das Jahr 1927 30 % bei landwirtschaftlichen Produkten und bei Textilien um 80 %. Mir ist es vollständig klar, daß für Sie das Ideal darin besteht, den Verkehr zwischen Konsumenten und Produzenten zu führen. Das ist Ihr Programm. Ich weiß, daß Sie an der Verwirklichung dieses Programmes arbeiten, aber Sie dürfen nicht vergessen, daß auch Tausende und Abertausende Ihier Angestellten bei Kaufleuten beschäftigt sind und daß Sie sie dadurch brotlos machen würden, wenn Sie dieses Programm auch realisierten. (Sen. Jokl: Die würden bei den Konsumvereinen aufgenommen!) Alle doch nicht?

Vergangenen Dienstag hatte ich Gelegenheit, einem Vortrage beizuwohnen, den der ehemalige Staatskanzler Dr. Renner im Ministerium für soziale Fürsorge gehalten hat. Ich habe aus dem Vortrage, der gewiß lehrreich war, verschiedenes herausgehört und ich weiß, daß Ihr Programm nach dieser Richtung ein vollständig Klares ist, aber ich sehe auch, daß es gewiß ebenso Lichtund Schattenseiten hat.

Und nun zum Schlusse. Wir leben in unruhigen wirtschaftlichen Verhältnissen und ich sehe, daß vor allem auch zur Regelung der wirtschaftlichen Verhältnisse der nationale Friede notwendig ist, den wir ohne Unterschied brauchen. Ich gehöre gewiß zu. den Menschen, die aktivistisch sind, ich habe selbst mit meiner Partei an der Regie rungsmehrheit teilgenommen, ich billige es und sehe es gerne, wenn deutsche Parteien an der Regierung teilnehmen und die Verantwortung an den Regierungsgesechäften mittragen. Wir haben ein ganz offenes Bekenntnis zum Staat und zur Mitarbeit zum Ausdruck gebracht. Aber sagen wir uns heute ganz offen: wurde dieses Bekenntnis belohnt, ist es heute besser geworden auf dem Gebiete der staatlichen Lieferungen, auf dem Gebiete der Bodenreform, ist es besser geworden auf dem Gebiete des Schulwesens, der Sprachenfrage und dergleichen? Es ist nicht besser geworden. Ich habe vor einiger Zeit in einigen großen gewerblichen Tagungen gesprochen. Ich habe dort, wie es auch nicht anders, gedacht werden kann, scharfe Worte gefunden bei der Beleuchtung der Wirtschaftskrise. Und da war es niemand anderer als das führende Organ der nationaldemokratischen Partei, die >Národní Listy<, die über mich hergefallen sind und nach dem Staatsanwalt gerufen haben, weil ich angeblich meine Hetze gegen den Staat als solchen gerichtet habe. Wir hetzen nicht gegen den Staat. Wenn wir im Kampfe um unser Recht etwas schärfere Worte finden, dann ist es keine Hetze gegen den Staat, es sind vielmehr die Leute von der Richtung der >Národní Listy<, die den Staat schädigen durch ihre Hetze, die dazu beigetragen haben, daß gegen deutsche Kultur und deutsche Erfindungen Ausschreitungen erfolgten.

Niemand anderer als der Präsident dieses Staates war es, der gestern in Preßburg Folgendes erklärt hat: >Es ist wichtig, gerade hier, daß alle Nationalitäten und alle Glaubensbekenntnisse nach Einheit und gemeinsamer Arbeit streben. Unser Preßburg ist die Hauptstadt nicht nur der Slovaken, sondern auch unserer Ungarn, unserer Deutschen und der Russen. In den Hauptstädten der historischen Länder sehen wir Brünn als die Stadt der Čechen und Deutschen, Prag nicht nur als Stadt der Čechen, sondern aller Nationen der Republik<. Und das ist auch richtig. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Prager Ausschreitungen nicht am Platze waren, daß die Prager Ausschreitungen dem Ansehen des Staates geschadet haben und es ist nicht richtig, wenn das führende Blatt der nationaldemokratischen Partei nach dem Staatsanwalt ruft, wenn wir unser Recht verteidigen, während es auf der anderen Seite dazu beiträgt, daß die Prager Exzesse inszeniert werden. (Sen. Löw: Nicht alle Čechen können dafür verantwortlich gemacht werden!) Ich sage auch nur, daß es das Blatt gewesen ist. Ich habe ja ganz offen davon gesprochen, wie ich mich zum Aktivismus stelle.

Meine sehr Verehrten, deshalb sage ich: Haben Sie Verständnis für die Lage unseres schwerbedrückten Standes, wir verlangen für unseren Gewerhestand, daß er gleich behandelt werde, wie alle anderen Stände, wir verlangen Demokratie und Gleichberechtigung. (Potlesk.)