1. Řeč sen. Teschnera (viz str. 4 těsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Das Besoldungsgesetz für Staatsangestellte und Lehrer vom 24. Juni 1926 erwies sich in der Folgezeit als unzureichend, da trotz energischer Einsprache gegen die zu niedrigen Ansätze der Grundgehalte das Gesetz von der damaligen Mehheit angenommen wurde. Auf Voraussetzungen fußend, die sich nicht erfüllten, hat der Arbeitgeber Staat trotzdem erst dann den Ernst der Situation als gegeben erachtet, ale alle Vereinigungen der Staatsangestellten und Lehrer der verschiedenen Völkergruppen in gemeinsamen Kundgebungen eine Besserung ihrer materiellen Lage dringendst forderten, da die von den unbelehrbaren Optimisten erwartete wirtschaftlich-soziale Konsolidierung nicht nur nicht kam, sondern eine neuerliche Senkung des Lebensstandard eintrat, als Folge einer neuen Teuerungswelle, hervorgerufen durch die verkehrte Wirtschaftspolitik des Staates. Die auch vom čechoslovakischen Staat so gerne äls Entschuldigung in Anspruch genommene Wirtschaftskrise ist ja durch die Staatsmänner dieses Staates mit verschuldet und die Lösung dieses Weltproblems für Europa, das ja den čechoslovakischen Staat in sich einschließt, sollte eine ihrer wichtigsten und vornehmsten Aufgaben im Dienste des Staates und seiner Bewohner sein. Was wir aber auf diesem Gebiete an Verträgen, Übereinkommen, Konferenzbeschlüssen und Verhandlungen erleben, ist das Gegenteil von dem, was eine zvirtschaftliehe Konsolidierung fördert. Was Wunder, werm die soziale Lage der breiten Massen, insonderheit aller Arbeitnehmer von Tag zu Tag schlechter wird, wenn besonders die Lage der im Dienste des Staates stehenden Arbeitnehmer sich immer trauriger gestaltet. Wenn die Proletarisierung des Beamtenstandes den Endzweck aller Regierungskunst im Zeitalter des Sozialismus bedeutet, dann ist der čechoslovakische Staat auf dem besten Wege, dieses Endziel bald erreicht zu haben. Der Proletarisierung muß aber zwangsläufig die Demoralisierung auf dem Fuße folgen und dieser die Bolschewisierung immer größerer Massen. Wenn der Staat diese wünscht, dann ist er auf dem richtigen Wege zum Chaos und der Außerdienstsetzung der lebendigen Staatsmaschine. Nur ein Radikalheilmittel steht ihm dagegen zur Verfügung: Eine zeitgemäße Besoldungsreform nicht nur für eine kleine Oberschicht des Beamtentums wie 1926, sondern auch für die breite Masse der im Staatsdienst schaffenden Gruppen. Wir verheimlichen uns nicht, daß es eine Finanzfrage erster Ordnung ist, das Besoldungsproblem zur Zufriedenheit zu lösen, da der Staat ein Heer von Beamten, Angestellten und Lehrern in seiuen Diensten hat. Aber die Sicherung der Lebensführung dieses Heeres der lebenden Staatsmaschine ist allein die Gewähr für die klaglose von Verantwortung getragene Arbeitsfreudigkeit im Dienste des Staates und seiner Belange. Es darf nicht unerwähnt bleiben, daß die Weihnachtszulage nur einen lächerlichen Bruchteil jener Summe ausmacht, die der fürsorgliche Staat seit dem Jahre 1926 an seinen Angestellten erspart hat. Das statistische Staatsamt gibt uns in seinen Ziffern darüber Aufklärung. Es sagt: >Der Personalaufwand für die Staatsangestellten, ausschließlich der in den staatlichen Unternehmuugen, betrug im Jahre 1925, also vor Inkrafttreten des Besoldungsgesetzes vöm Jahre 1926, Kč 4 505,383.000. Dieser Aufwand verminderte sich 1926, als das neue Besoldungsgesetz eingeführt war, um Kč 367,523.000. Diese jährliche Verminderung hat sich aber seit 1927 nicht nur wiederholt, sondern stieg sogar auf Kč 432,255.000<. Zu dieser angeblichen Regulierung der Gehalte nach dem Gesetze 103 und ihrer Bedeckung hat sich die Finanzverwaltung des Jahres 1926 vom Parlamente neue Steuern und Abgaben in der Höhe von ungefähr 700 Millionen Kč bewilligen lassen, obwohl gegen das frühere Gehaltsgesetz, wie das statistische Amt beweist, eine Verminderung des Aufwandes eintrat, denn die 700 Millionen wurden nicht verwendet, nach dem sowieso Ersparungen gemacht wurden. Mit Mitteln dieser Art wird in diesem Staate gearbeitet. Es steht außer Frage, daß das vorliegende Gesetz auch im Senate ohne durchgreifende Änderung angenommen wird. Damit bleibt dann die alte berechtigte Forderung aufrecht, die Novellierung des Gesetzes vom 24. Juni 1926 durchzuführen. Die Erfüllung dieser berechtigten Forderung ist durchaus möglich, wenn die angeführten Ersparungen und die zum Zwecke des Besoldungsgesetzes bewilligten Einnahmen ihrem wirklichen Zwecke zugeführt würden. In diesem Zusammenhange sei auch auf die Angestellten der Gemeinden und Bezirke verwiesen, die zwar seit einer Reihe von Jahren freiwillige Zuwendungen als Weihnachtsgaben erhalten, trotzdem aber diesbezüglich vom Wohlwollen oder der Gnade der Landesausschüsse abhängen. Das Gesetz kann in seiner Gesamtheit eigentlich niemanden vollkommen befriedigen. Ein Beispiel sind die nach dem Absatz 4 neuerlich verkürzten Weihnachtsgaben an die in den Tabaktrafiken beschäftigten Frauen, deren Männer entweder selbst in den Tabakfabriken oder in anderen Staatsbetrieben beschäftigt sind. Bisher wurde der volle Wochenlohn ausbezahlt und auch die Frauen der mitbeschäftigten Männer erhielten diesen Lohn als Weihnachtsgabe ausgefolgt. Nach einer Schätzung würden nach den torliegenden Bestimmungen 2500 arbeitende Frauen die Weihnachtsgabe verlieren, wenn der Senat keine Änderung vornimmt, und die Weihnachtsfreude der wahrlich nicht auf Rosen gebetteten staatlichen Tabakarbeiter wird heuer ebenso vergällt sein wie in den Gehaltsabbaujahren die der staatlichen Angestellten und Lehrer. Die Arbeiterschaft der Tabakfabriken hat ohnehin niedrige Wochenlöhne und als weitere Enttäuschung kommt hinzu, daß als Weihnachtszulage nicht der volle Wochenlohn gegeben werden soll, sondern daß von ihm der Ortsklassenbeitrag in Abzug gebracht wird. Und doch sind die Mehreinnahmen aus der Tabakregie neuerlich um 145 Millionen gesteigert worden. Wir sind der Ansicht. daß beiden Ehegatten, sofern sie in staatlichen Betrieben arbeiten, das Recht auf die Weihnachtszulage zusteht, und die Vorenthaltung derselben nicht nur ein Unrecht bedeutet, sondern trotz der gesetzlichen Festlegung als Ungesetzlichkeit angesprochen werden muß.

Gleich einem fürsorglichen Vater hat nun der Herr Finanzminister aus den fetten Wirtschaftsjahren Reserven zurückgelegt, die laut Staatsrechnungsabsluß von 1926 bis 1929 den gewiß recht ansehnlichen Betrag von 6 1/2 Milliarden ergaben, von denen allerdings Herr Abg. Hnídek behauptet. daß sie nicht als Barreserven vorhanden seien. Wenn nun Jahre wirtschaftlicher Dürre und sozialer Depression folgen, müssen die aufgespeicherten Reserven den Rückweg dorthin antreten, woher sie gekommen und genommen sind, ins Volk. Sie müssen rollen und kehren ja im Kreislauf durch Steuern und Abgaben zum Teil in die Tresors des Staates zurück. Wir meinen. daß sich in der Geldgebarung des Staates ein ähnlicher Prozeß abspielen müsse, wie in der Privatwirtschaft: daß die in guten Geschäftsjahren erübrigten Summen in schlechteren Wirtschaftsjahren dem Betriebe zur Belebung zugeführt werden müssen, um seinen Fortgang zu ermöglichen. Es sind durch die 6 1/2 Milliarden gewiß alle Voraussetzungen gegeben, ohne die Steuerleistung zu erhöhen, eine Reform des Besoldungswesens in die Wege zu leiten und nicht durch ein kleinliches armseliges Flickwerk d5e Gemüter neuerlich zu erregen, ja aufzupeitschen. Der Herr Finanzminister möge nun ein ebenso fürsorglicher Vater für die Staatsangestellten und Lehrer werden, wie er es für die Staatskassen wurde durch die Aufspeicherung der namhaften Reserven. Des Dankes aller Darbenden, aller Wartenden und Bedrängten kann er sicher sein. Der kommende sogenannte 13. Monatsgehalt, die Weihnachtszulage, wie das vorliegende Gesetz diesen neuerlichen Notbehelf nennt, ist ja kein 13. Monatsgehalt.

Um sich der Pflicht einer zeitgemäßen Gehaltsregulierung zu entziehen, aber in der Erkenntnis, doch etwas tun zu müssen, sollte ursprünglich eine Hilfsaktion für die staatlichen Angestellten und Lehrer im aktiven Dienste einsetzen. Die auftauchende Idee des sogenannten 13. Monatsgehaltes wurde zwar nicht erst im Lohnkampfe der nun zu Beglückenden geboren, sondern sie fußt auf einer Gepflogenheit der Privatunternehmungen, den Angestellten zu Weihnachten, bezw. zum Jahresschlusse einen Teil oder den ganzen Monatsgehalt dem Einkommen zuzulegen. Diese Gepflogenheit ging auch auf städtische Angestellte, Arbeiter und Beamte über und wir wissen aus zahlreichen Beispielen, daß diese einst freiwilligen Zuwendungen sich in Pflichtgaben umwandelten. Auch der Staat hat in den letzten Jahren, allerdings nicht in einwandfreier Weise, Weihnachtsremunerationen verteilt.

Der Herr Finanzminister machte sich diese Idee zunutze. Als die ersten Nachrichten von der Absicht einer solchen Weihnachtsgabe in die Öffentlichkeit drangen, meinten die Optimisten, der Weihnachtsmann werde diesmal statt des zur Regel gewordenen Weihnachtsgeschenkes einer Gehaltskürzung einen vollen 13. Monatsgehalt bringen. Mit Nichten! An dieser armseligen Nothilfe mußte abgehandelt werden. Nicht Gehalt samt Zulagen sollten gegeben werden, sondern nur der Grundgehalt, damit ja kein zu üppiges Leben einkehre, wo heute Not und oft sogar Verzweiflung wohnt. Es ist geradezu sonderbar. Schon im alten Österreich hat man bei jeder Gehaltsfrage der Lehrer und staatlichen Angestellten nicht umhin können, einen Tropfen Gift jeder Gabe beizumischen. So besonders im Jahre 1894 und 1907 bei der Lehrergehaltsregulierung. Heute ist es nicht anders.

Auch der Grundgehalt wird um 30 % gekürzt, so daß nur mehr 70 % desselben von der großen Hilfsaktion übrigbleiben. Wahrlich, eine bedauerliche Sparsucht am lebenden Triebteile des Staates, seinen Lehrern und staatlichen Angestellten! Die nationale Seite des gesamten Beamtenproblems hat mein Koll. Abg. Simm im Abgeordentenhaus in ausgezeichneter und ausführlicher Weise behandelt. Wir stehen in dieser Frage auf dem gleichen Standpunkte: daß wir den schlüsselmäßigen Anteil an den Stellen der staatlichen Angestellten mit allem Nachdruck fordern und gesichert haben wollen, daß wir im deutschen Teile des Staates, deutsche Beamten verlangen.

Zum Schlusse möchte ich noch auf eine; offene Frage in der Vorlage hinweisen. Während des Kalenderjahres 1930 ist eine stattliche Reihe von staatlichen Angestellten und Lehrern in den Ruhestand getreten, Da bei ihnen, besonders aber bei jenen, die während der Verhandlungen über die Vorlage in Pension gingen, oder geschickt wurden, Zweifel laut wurden, ob auch sie noch in den Genuß der Weihnachtsgabe treten, habe ich mir erlaubt, einen bzw. zwei Anträge vorzulegen, welche auf die Betroffenen Rücksicht verlangen. So wurden z. B. am 1. Oktober eine ganze Reihe von Be amten pensioniert. Nachdem sie 10 aktive Dienstmonate nicht erreicht haben, würden sie schon von der Begünstigung ausgeschlossen sein. Das würde einen Sturm der Entrüstung hervorrufen, wenn Leute, die 9 und 9 1/2 Monate gedient haben, und dann pensioniert wurden. von der Wohltat dieses Gesetzes wieder gänzlich ausgeschlossen wären. Es wäre daher ein Gebot der Menschlichkeit und des Wohlwollens, jene vom Genuße dieser kleinen Weihnachtsgabe nicht auszuschalten, die im abgelaufenen Kalenderjahr noch im aktiven Dienste standen.

Ich bitte, die betreffenden Anträge anzunehmen. Wir stehen trotz der Mängel und trotz der Unzulänglichkeiten, die das Gesetz in sich birgt, selbstverständlich nicht auf dem Standpunkt, es abweisen zu müssen, sondern wir werden für das Gesetz stimmen.

2. Řeč sen. Tichiho (viz str. 35 těsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! Monate hindurch tobt die Wirtschaftskrise, sie ist keine innerstaatliche Erscheinung und wirkt sich in allen Staaten fast im gleichen Maße aus. Wir hören den Notschrei der Landwirtschaft, die einmal gut fundiert war, wir sehen, wie die Preise der landwirtschaftlichen Produkte von Woche zu Woche tiefer sinken, wir sehen auch, daß alle Experimente, so gut sie auch gemeint waren, bis heute für die Landwirtschaft ohne Erfolg blieben. Die Hoffnungen haben sich nicht erfüllt und es wird nach unserer Überzeugung auch das letzte Mittel, das man nun in der Form eines versteckten Getreidemonopols versuchen will, leider den Zweck nicht erfüllen, den die Landwirtschaft davon erwartet. Wir Gewerbetreibenden und Kaufleute sind gewiß an dem Wohlstand der Landwirtschaft interessiert, und wenn Sie heute einen Blick in unsere Geschäfte draußen auf dem flachen Lande werfen, insbesondere in den Provinzstädten, so werden Sie sehen, daß die Geschäfte leer sind und der Geschäftsgang ungemein schlecht ist. Aber auch in der Industrie sehen wir, daß ein Betrieb nach dem anderen gesperrt wird und daß die Arbeitslosigkeit erschreckend zunimmt. Ich glaube, daß es leider auch hier kein Rezept gibt, um der Wirtschaftskrise in der Industrie Herr zu werden. Aber ganz besonders unter den Gewerbe- und Handelstreibenden ist eine Wirtschaftskrise zu verzeichnen, wie es seit Jahrzehnten nicht der Fall war. Bei dieser trostlosen Situation ist es bedauerlich, daß man erst heute damit kommt, den Vertretern der Bevölkerung hier die Möglichkeit zu geben, zu diesen schweren Problemen zu sprechen und von der Parlamentstribüne aus dazu Stellung zu nehmen. Es ist bezeichnend für die Zustände in der jetzigen Regierungsmehrheit, daß es erst einer dringenden Interpellation bedurfte, um die Regierung an ihre Pflicht zu erinnern und ihr zu einer Erklärung den Mund zu öffnen. Wir bedauern es vom Standpunkt des Gewerbes und Handels ungemein, daß selbst in der dringenden Interpellation von der Not der Landwirtschaft allein gesprochen und gesagt wird, daß Hand in Hand damit die Krise in der Industrie ihre Wirkungen auf die Industriekreise und Arbeiterschichten äußert, daß man aber kein Wort über die Wirtschaftskrise im Gewerbe und Handel findet, von der man anscheinend nichts wissen will. Wenn die Regierung Maßnahmen treffen will, dann dürfen Sie nicht einseitig sein. Es geht nicht an, daß man durch die Hilfe, die man einer Gruppe bringt, die Situation der anderen Gruppe verschlechtert. Pflicht der Regierung ist vor allem die Gesundung unserer gesamten Volkswirtschaft in die Wege zu leiten. Wir sind es ja gewohnt, daß der Gewerbe- und Handelsstand immer das Aschenbrödel ist. Auch der Herr Finanzminister Dr Engliš hat in seinem Exposee zum Staatsvoranschlag lediglich von der Not der Landwirtschaft und der Industrie gesprochen. Wir sind der Meinung, daß gerade der Herr Finanzminister aus den Berichten der Steuerexekutoren und Steuerorgane wissen sollte, wie es um die Not von Gewerbe und Handel bestellt ist. In den gestrigen >Lidové Noviny< ist ein Situationsbericht über die arge Lage des Gewerbes und Handels in Ungarn enthalten. Auf Grund des Rundschreibens einer großen gewerblichen Organisation in Ungarn wurde festgestellt, daß unter 1000 Gewerbetreibenden nur 25 % lediglich kleine Bestellungen bekommen, daß 30% nur sehr selten beschäftigt sind, daß 31 % der Gewerbetreibenden nur mit Verlust arbeiten, um die Löhne, Steuern und Zinsen zu bezahlen und daß lediglich 14% sich über Wasser halten. Bei den Kaufleuten wurde festgestellt, daß sich 32 % kaum behaupten und daß denen bald nichts anderes übrig bleiben wird, als ihre Geschäfte zu sperren, um in Konkurs oder Ausgleich zu gehen, 30 % leben vom Warenlager und Ersparnissen, 22 % können nur von Kommissionswaren leben, 26 % dieser Kaufleute sind mit Steuerrückständen ungeheuer belastet und bei 80% mußte man den Konkurs durchführen. Das sind trostlose Verhältnisse, wie sie in Ungarn geschildert werden, und wer ein bischen Einblick hat und wer ganz objektiv die Situation bei uns betrachtet, wird leider gestehen müssen, daß wir solchen Verhältnissen gleichfalls entgegen gehen. Wenn Sie sich die Statistik über die Insolvenzen ansehen, dann finden Sie, daß im Jahre 1928 185 lnsolvenzen mit einer Passivsumme von 11 Millionen verzeichnet wurden, im Jahre 1929 waren es bereits 257 Insolvenzen mit einer Passivsumme von 65 Millionen, während es im Jahre 1930 394 Insolvenzen mit einer Passivsumme von 136 Millionen gab. Seit Jahresbeginn ist die Überschuldung allein bei diesen Kaufleuten, die Insolvenzen anmelden mußten, 338 Millionen. Das sind selbstverständlich schreckliche Ziffern, die uns von der Wirtschaftsnot im Gewerbe und Handel Ausdruck geben. Es ist gewiß eine trostlose Lage. Der Gewerbetreibende und der Kaufmann sind schlechter daran als die andern. Für ihn gibt es keine sozialen Wohltaten, die die Arbeiter sich errungen haben, er ist nicht geschützt im Falle der Krankheit, er ist nicht geschützt, wenn ihm ein Unfall zustößt, er ist nicht geschützt für die Tage des Alters, kurz, er ist darauf angezviesen, sich irgendwelche Ersparnisse zu schaffen, die allerdings heute nicht zu machen sind.

Überall weiß man, daß es dem Gewerbeund Handelsstand schlecht geht, nur in den Ministerien der Herren Bechyně und Engliš scheint die Legende von dem sagenhaften Wohlstand des Gewerbestandes herumzugehen. Es wird da immer wieder erzählt, daß der Gewerbe- und Kaufmannstand auf Kosten der andern lebt. Das wird immer gesagt. Ist es wirklich so? Ist es wirklich richtig? Der Kaufmann und der Gewerbetreibende hat sein ganzes Vermögen in das Geschäft hineingesteckt, alles, was er erspart hat, was er ererbt hat, muß er hergeben, er arbeitet nicht acht Stunden, sondern 10 und l4 Stunden, und der Erfolg ist der, daß er vielleicht auf seine alten Tage betteln gehen wird. Die Not des Gewerbestandes - und das ist nicht Demagogie, was. ich da sage - ist leider heute sprichwörtlich geworden. Wir sehen, daß der Druck der ungeheueren Steuerlasten die Konkurrenzfähigkeit im Handel und Gewerbe vollständig ausschließen, wir sehen sogar in der letzten Zeit Selbstmorde als Ausdruck der ungeheueren Besteuerung, wir sehen, daß Familienväter aus Angst und Sorge um ihre Existenz und um das Brot ihrer Kinder als Märtyrer ihr Leben lassen mußten.

Die Wirtschaftskrise, in der wir leben, ist keine innenstaatliche Erscheinung. Sie ist eine Weltkrise, sie ist vor allem darauf zurückzuführen, daß geschlossene Wirtschaftsgebiete, wie das alte Österreich und Ungarn, auseinandergerissen worden und daß die einzelnen Staaten nur auf sich selbst angewiesen sind. Niemand anderer als der englische Premier bezeichnet die Weltwirtschaftskrise teils als die Folge des Krieges, teils aber auch als Folge der Friedensabmachungen, die ihm gefolgt sind. Die Probleme der Weltwirtschaftskrise könnten, führt er aus, von keinem Volke allein gelöst und überwunden werden. Je weiter die Zivilisation fortschreite, desto deutlicher trete die Tatsache in Erscheinung, daß Wohlfahrt und Armut eines Landes zugleich auch die Wohlfahrt und Armut anderer Länder bedingen. Die wahre Ursache der Wirtschaftskrise liegt ja auch, und das ist vollständig klar, und ich glaube auch, daß es jeder Volkswirtschaftler weiß, in der Rationalisierung der Erzeugung. Wir haben ein Überangebot an Rohstoffen, was eine Stockung des internationalen Wirtschaftslebens nach sich ziehen muß, wir sehen, daß es nie größere Gegensätze im Wirtschaftsleben als heute gegeben hat. Die Welt hat Überfluß an allem, was sie braucht, die Banken sind mit Geld angefüllt, es gibt soviel Rohprodukte, daß sie für mehrere Jahre ausreichen, es ist ein Überfluß an Getreide, so daß eine Krise über die Landwirtschaft gekommen ist. Wir sehen Reichtum auf der einen, Not auf der anderen Seite. Wir wissen, daß es verschiedene Rezepte gibt, die man in der letzten Zeit da oder dort gehört hat, um die Wirtschaftskrise zu bannen. Ein führender amerikanischer Senator hat erklärt, daß die einzige Möglichkeit vor allem darin bestünde, die Kriegsschulden zu streichen, dann würde die Welt aufatmen und dann könnte man von einer Beseitigung der Wirtschaftskrise sprechen. Die Rationalisierung ist nicht allein die Ursache. Wir sehen, daß in Europa noch ungeheuer viel Geld für militärische Vorbereitungen verwendet wird. Nach Feststellungen aus der jüngsten Zeit hören wir, daß täglich 250 Millionen in Europa zu diesem Zwecke ausgegeben werden. Auch das muß die Volkswirtschaft schwächen, wenn für unproduktive Dinge so ungeheure Gelder ausgegeben werden.

Nach Feststellungen des internationalen Arbeitsamtes beträgt die Zahl der Arbeitslosen fast 15 Millionen. Darin sind die arbeitslosen Proletarier nicht allein eingerechnet, sondern auch Menschen, die ebenso als arbeitslos gelten müssen, kleine Handwerker und kleine Kaufleute, denen es°heute leider oft schlechter geht, wie so manchem Arbeiter. Hier in diesem Staate, der an Reichtümern gesegnet ist, hätte die Wirtschaft, nicht so weit kommen müssen, wie es leider der Fall ist. Heute sehen wir, daß die Zahl der Unzufriedenen von Tag zu Tag sich mehrt, und wir wissen, daß auch ein Teil der jetzigen Regierungsparteien mit der Wirtschaftspolitik nicht zufrieden ist. Man mag über die Wirkungen und über die Urlachen des beabsichtigten Austrittes der Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft aus der Regierung denken, wie man will. Auf alle Fälle bedeutet dieser Austritt aus der Regierungsmehrheit, wenn es auch nur eine kleine Partei ist, ein Symptom, daß die jetzi, ge Regierungsmehrheit nicht imstande ist, ihr Programm zu vollenden und bis zu seiner Durchführung durchzuhalten. Glauben Sie denn, daß es möglich sein wird, daß die Nationaldemokraten und die čechische Gewerbepartei in der Regierung bleiben, wenn die Regierung ihren gewerbefeindlichen Kurs nicht ändert? Es war niemand anderer als das führende Organ der Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft, die >Bohemia<, die vor einiger Zeit festgestellt hat, daß heute im Staate nur zwei große Standesparteien um die Macht im Staate kämpfen: das sind die Agrarier auf der einen Seite und die Sozialisten auf der anderen Seite. Das haben nicht wir festgestellt, sondern das Organ einer Regierungspartei. Es gibt bestimmt im Lager der čechischen Regierungsparteien Männer, die zur Überzeugung gekommen sind, daß es vielleicht nicht richtig war, die alte bestehende Regierungsmehrheit auseinandergehen zu lassen und Neuwahlen auszuschreiben. (Sen. Löw: Daran seid Ihr schuld! - Sen. Jokl: Der alte Bürgerblock hat Euch wohl besser gefallen!) Bestimmt hat er uns besser gefallen und er hätte auch jetzt in der Wirtschaftskrise besseres geleistet als die jetzige Regierung. Überhaupt wurde dadurch nur die jetzige Wirtschaftskrise erschwert. (Sen. Stark: In welcher Art und Weise?) Das will ich Ihnen sagen: Die jetzige Regierungsmehrheit hat bis heute nur neue Lasten und neue Steuern gebracht. Das hat der alte Regierungsblock nicht getan, er hat keine neuen Steuern vorgeschrieben und keine neuen Lasten aufgehalst. (Sen. Jokl: Sie haben auch niemandem geholfen, auch den Arbeitslosen nicht!) Das ist eine zweite Frage. Übrigens haben auch Sie den Arbeitslosen nicht geholfen. Meine sehr Verehrten! Es ist auch gar nicht anders möglich, wenn Sie sich alles das betrachten, was seit den Tagen des Umsturzes über unsere Volkswirtschaft gekommen ist: die ungeheure Vermögensabgabe, die dem Volksvermögen fast 8 Milliarden entnommen hat. Das war ein bedeutender Aderlaß, der unsere Volkswirtschaft sehr schwächen mußte, dann die Nichteinlösung der Kriegsanleihe, die Hunderttausende von Menschen zu Bettlern gemacht hat, die vielen von uns die Möglichkeit genommen hat, mit ihrem Betriebskapital einem Erwerb nachzugehen, weiters die ungeheuren sozialen Lasten, die bestimmt dazu beigetragen haben, daß unsere Volkswirtschaft geschwächt wurde. (Sen. Jarolim: 3 % von Produktionswert, das sind alle sozialen Lasten einschließlich der Krankenversicherung!) Herr Kollege, in der Zentralsozialversicherungsanstalt sind heute fast 234 Milliarden Kapital angehäuft. Wenn man eine solche Summe dem Volksvermögen entnimmt... (Sen. Jarolim: Das steckt doch in der Wirtschaft, ist doch nicht in den Tresors! Wenn die privaten Versicherurzgsgesellschaften 20-25 Prozent Verwaltungskosten haben, 10 % Dividende ausschütten und dabei noch ebenfalls Milliarden ansammeln, so ist das nichts?) Wir sprechen hier von der staatlichen Wirtschaft und wenn Sie sich die Steuerpolitik des Staates betrachten... (Sen. Jokl: Die Steuerreform haben Sie gemacht, der Bürgerblock!) Meine Herren, die Steuerreform war nicht das Schlechteste. Die Steuerreform als solche ist nicht schlecht, wenn nur die Handhabung eine bessere wäre. Ich scheue mich nicht zu erklären, daß wir uns noch heute nicht gegen die Steuerreform stellen, weil sie gut ist. (Výkřiky.) Ich spreche nicht von der Steuerreform als solcher, sondern nur von den zunehmenden Steuerlasten, die seit dem Bestande des Staates zugenommen haben. Heute entfallen auf jeden Staatsbürger 784 Kč 60 h Steuern, dazu kommen noch die Umlagen und die Abgaben. Vor dem Kriege waren es nur 56.76 Kč. Nur das wollte ich hier feststellen. Die Verbrauchssteuern, meine Herren, haben vor dem Kriege 309 Millionen gebracht und heute bringen sie 1848 Millionen. Sie sehen, daß die direkten Steuern im Verhältnis größer sind, als die Verbrauchssteuern. Meine sehr Verehrten! Sie sagen doch immer, die Verbrauchssteuern zahlt die Arbeiterschaft allein. Das ist falsch. Denn wir sind genau so Konsumenten wie Sie, und zahlen die Verbrauchssteuern und auch die direkten Steuern außerdem. (Sen. Jarolim: Die ganzen direkten Steuern machen 2 Milliarden aus, alle anderen sind indirekt!) Die zahlen wir aber auch mit, Sie zahlen Sie nicht allein. Die Arbeiter zahlen keine Erwerbsteuer und die Einkommensteuer zahlen die Wenigsten. Wir sehen ja auch, meine Herren, daß die Steuerrückstände gegenüber den früheren Jahren ganz bedeutende geworden sind, daß bisher die Steuereingänge im letzten Jahre höher waren als in den früheren Jahren. Es ist selbstverständlich, daß da der Finanzminister etwas schärfer mit der Steuereintreibung vorgegangen ist, leider aber schärfer bei den kleinen Gewer betreibenden und kleinen Kaufleuten. Es hat vor einigen Monaten ein Kongreß der Steuerbeamten stattgefunden, wo von einem Steuerbeamten festgestellt wurde, daß die großen Steuerrückstände nicht bei den kleinen und mittleren Steuerträgern zu suchen sind, sondern bei den großen, bei den Banken und Aktiengesellschaften, denen man in erster Linie Abschreibungen gewährt, während man die kleinen unbarmherzig exequiert. (Výkřiky.)