Wir haben es in unserem Staate mit einer außergewöhnlichen Notlage zu tun und deshalb, ich glaube keine Partei wird zweifeln, kann die landwirtschaftliche Notlage auch nur durch außergewöhnliche Mittel und Maßnahmen gehoben werden. In dankenswerter Weise wurden in dieser Woche von der čechischen Agrarpartei annehmbare Vorschläge gemacht, denen wir zustimmen. Bis aber alle diese Vorschläge in die Tat umgesetzt wer den, wird viel Zeit vergehen, inzwischen aber liegt die Landwirtschaft schon längst am Boden. Wir sehen ja, wie sich die verschiedenen Parteien über die Vorschläge auslassen. Eine Zeitung schreibt, es sei eine agrarische Drohung, wenn wir verlangen, daß die Krise gelöst werde, eine andere Zeitung sagt: die Agrarier haben nicht genug von den Erfolgen. die sie im Frühjahre errungen haben. Meine Herren, ist es nicht eine Frivolität, ich kann es nicht anders nennen, eine Fopperei, wenn man von Erfolgen vom Frühjahr spricht? Meine Herren, die Verhältnisse sind ja heute schlechter als im Frühjahr. Da alle bisherigen Maßnahmen versagt haben, müssen wir zu einem anderen Mittel greifen, muß uns sofortige und sichere Hilfe gebracht werden. Da gibt es nichts anderes, als daß wir auf künstliche Weise in diesem Staat die Preise erhöhen, um sie eben den Produktionskosten in diesem Staat anzupassen, wo die Landwirtschaft ganz andere Produktionskosten hat, als in den reinen Agrarstaaten. Das zu erreichen, ist einzig und allein - schrecken Sie nicht davor zurück - das Monopol. Glauben Sie, daß wir nicht schon Monopole haben? Wir haben doch ein Monopol z. B. beim Spiritus, wir haben ein Monopol bei Kohle. Wie hat man es da gemacht? Man lätst die oberschlesische Kohle einfach nicht herein und hat erreicht, was man wollte. Aber Vieh führen die Händler ein - auch das ist ein Monopol - und sie machen die Preise, wie, es ihnen beliebt. Da wäre es doch besser, anstatt des Privatmonopols ein öffentliches Monopol zu machen, in welches der Staat und wir selbst dreinzureden haben.

Heute ist das das einzige Mittel, zumal niemand ein anderes Mittel weiß, wie wir die Krise beseitigen können, d. h. wie wir die Preise unseren Erzeugungskosten anpassen können. Ich spreche vorläufig von dem, was bis jetzt bekannt geworden ist, nämlich von einem Teilmonopol. Ich bedauere es. Man spricht nur von einem Monopol für Weizen und Mehl. Meine Herren, wir haben eine allgemeine Krise und ich würde es bedauern, wenn man wieder etwas Halbes machen wollte. Wenn schon, dann ganz. Ein deutsches Sprichwort sagt: >Greif nie in ein Wespennest, aber wenn, dann fest.< Ich bin auch der Meinung, daß man nicht mit halben Maßnahmen kommen darf. Das Wort >Monopol< ist verpönt. Ich habe nichts dagegen, wenn es aus dem Wörterbuch gestrichen wird. In Österreich hat man es anders benannt, dort spricht man von einer >Einfuhrstelle<. Man kann auch von einem Syndikat reden. Aber es wird von den Gegnern heute sondergleichen bekämpft, es wird, um es unannehmbar zu machen, identifiziert mit der Kriegswirtschaft, man redet von einer Zwangswirtschaft, obgleich das Gegenteil der Fall ist. (Souhlas.) Die Kriegsmonopole wurden eingeführt, weil damals infolge der Blokade zu wenig Nahrungsmittel da waren. Heute machen wir die Monopole aus dem gegenteiligen Grunde. Daher kann man das gar nicht vergleichen. Es wird auch gar niemand gezwungen sein, bei der Einfuhrstelle, wie sie in der Schweiz besteht oder bis ins Detail in Österreich vorgearbeitet ist, zu kaufen, der Landwirt oder die landwirtschaftlichen Lagerhäuser werden das Getreide einfach anliefern an eine beliebige Stelle, möglich auch an das Monopol, der Landwirt wird also freiwillig anliefern, aber was die Hauptsache ist und was wir erreichen wollen, er wird an eine Stelle liefern, von der ihm ein Preis gezahlt wird, der sich auf einer gesetzlich bestimmten Höhe bewegt, die den Produktionskosten des Inlands entspricht. Das ist das, was wir damit erreichen wollen und was gewiß niemandem schaden kann. Ich will mich über die Normen und Bestimmungen nicht weiter verbreitern, es liegen Details vor, wie sie in der Schweiz und Österreich geschaffen wurden, die wir natürlich unseren Verhältnissen anpassen müssen. Wie sich die Sachen entwikkeln werden, wie die Konsumenten das Getreide kaufen werden, sind Dinge, die weiter beraten werden und nach österreichischem System auf Grund einer Verordnung von der Regierung festgesetzt werden. Es muß aber ein Preis sein, der weit über dem Weltmarktpreis stehen muß, wenn wir nicht zugrundegehen wollen. Weit zumindest über die Schundpreise - ich kann es nicht anders ausdrücken - die wir heute für unsere landwirtschaftlichen Erzeugnisse bekommen. Es wird niemand so töricht sein irgendwohin ohne Zwang, freiwillig, wenn er von einer andern Stelle einen höheren Preis bekommt, der den Erzeugungskosten angemessen ist, das Getreide anzuliefern. Anders war es bei der Zwangswirtschaft, die seinerzeit während der Kriegswirtschaft herrschte. Die damaligen Zentralen haben nur Preise bezahlt, die tief unter dem Niveau des Weltmarktpreises gestanden sind. Die Zentralen hatten aber auch das Recht anzufordern und zu requirieren, von welchem Recht sie oft den brutalsten Gebrauch gemacht haben, so daß man sich sogar schon in meinem Heimatsbezirk dagegen aufgelehnt hat, was auch Menschenopfer gefordert hat.

Meine Damen und Herren! Verzeihen Sie, daß ich Sie heute mit dieser Frage beschäftige. Sie werden ja noch Gelegenheit haben, dazu Stellung zu nehmen. Mit besonderem Nachdruck - es liegt eine gewisse Absicht dahinter wird auf die Verwaltungskosten hinge­ wiesen, die eine solche Zentralstelle verursachen würde. Ich will da nur auf die Schweiz hinweisen, wo in der ganzen Monopolverwaltung 65 Leute beschäftigt sind und deren Verwaltungskosten auf einen Meterzentner Getreide 15 Centimes, also in unserem Gelde ungefähr 9 Kč, kostete. So ähnlich ist es auch in Österreich gedacht, ja das System scheint sich nach dem uns vorliegenden Vorschlag in Österreich noch mehr zu vereinfachen und es ist möglich, daß wir die Verwaltungskosten mit einem geringeren Betrage werden bewältigen können als in der Schweiz.

Dann noch etwas. Großes Gruseln soll auch der Hinweis auf die riesigen Kapitalien verursacht haben. die angeblich der Staat zum Ankauf ausländischen Getreides zur Verfügung wird stellen müssen. Ich verweise da wieder auf die Schweizer Monopolverwaltung, die zu diesem Geschäft überbaupt keiner staatlichen Mittel bedurfte, die das ganze Geschäft mit Hilfe der Schweizer Nationalbank abgewickelt hat, die einen billigen Kredit gegeben hat. Bei diesem Geschäft, das auf der Bezahlung seitens der Abnehmer aufgebaut war, konnten doch keine Verluste entstehen und es war auch kein Risiko damit verbunden. Wir haben bei uns schon eine Einrichtung, die wir zu diesem Zwecke heranziehen könnten, ich erinnere da nur an das gut ausgebaute landwirtschaftliche Genossenschaftswesen, ich erinnere an die gutarbeitenden Konsumgenossenschaften und an die Absatzgenossenschaften. Wir könnten auch vielleicht in der Zukunft den Weg zwischen Produzenten und Konsumenten verkürzen. (Sen. dr Holitscher: Sehr gut!) Ich werde noch später darauf zu sprechen kommen, daß die Konsumenten von den billigen Preisen nichts haben. (Sehr richtig!) Wir sind in der Lage, mit Rücksicht auf die bestehenden Einrichtungen vollkommen verläßlich und anstandslos allen Anforderungen, die man an eine solche Zentralstelle stellt, nachzukommen. Ich verweise da nur auf ein Beispiel in Mähren, wo wir einige Lagerhausgenossenschaften haben, die sich vielleicht im Laufe der Zeit noch vermehren werden, die den Jahresdurchschnittspreis für den Anlieferer eingeführt haben. Der einzelne Landwirt verkauft heute die Frucht nicht und spekuliert auch nicht, er liefert nur an die Verwaltung diese kontrolliert die Qualität, er bekommt eine Anzahlung und den Rest erhält er dann im Jahresdurchschnittspreis, der überhaupt erzielt worden ist. Man hat versucht, alle möglichen Argumente gegen eine solche Monopolverwaltung oder gegen diese Art der Lösung der Krise vorzubringen, man hat erlaärt, daß bei der Einführung eines Monopols die Gefahr besteht, daß bei der Besetzung der leitenden Stellen sich politische Einflüsse werden geltend machen. Das will ich unterstreichen. Aber wir haben wieder Beispiele dagegen. Wir haben das vollständig ausgearbeitete österreichische Programm, in dem klar und deutlich aufgezeigt wird, welche Körperschaften dreinzureden haben werden und die Vorschläge, die in der landwirtschaftlichen Kammer, in der alle politischen Parteien vertreten waren, gemacht wurden, wurden einstimmig von den Christlichsozialen, von den Sozialdemokraten, von den Großdeutschen und dem Landbund angenommen. Außerdem denke ich nicht an ein Monopol für ewige Zeiten, sondern nur an ein befristetes, und wenn einmal die Weltmarktpreise wieder eine Höhe erlangt haben sollten, daß wir unser Auslangen finden können, dann ist es möglich, dieses Monopol wieder zu beseitigen. Die Erklärung für die einhellige Annahme dieses gewiß weittragenden Gesetzes finde ich darin, daß diese Einfuhrstelle auch dahinwirken kann, daß das Mehl verbilligt wird. Der Ertrag aus dem billig eingekauften Getreide soll den Konsumenten wieder in irgendeiner Weise zugutekommen, vielleicht wird das Mehl billiger sein als es heute ist. Es ist unbedingt notwendig, daß Maßnahmen getroffen werden müssen, denn das Statistische Staatsamt hat erst vor kurzem festgestellt, daß die Großhandelspreise mit den Kleinhandelspreisen, (Ja wohl!) wie sie heute vom Konsumenten bezahlt werden, in krassestem Mißverhältnis stehen und da ist etwas faul - nicht im Staate Dänemark - sondern bei uns.

Ich erinnere nur an eines. Wir haben heute einen Brotpreis von ungefähr Kronen, er entspricht einem Kornpreis von 170-180 Kč. Wir bekommen für unser Korn aber heute nur 70 Kč. Der Künstler muß geboren werden, der heute mit 70 Kč Korn erzeugen kann. Noch ein krasserer Fall. Nehmen sie das Bier. Wir haben heute einen Bierpreis - die Qualität ist nicht gestiegen - der auf Grund eines Hopfenpreises von 8.000 Kč und eines Gerstenpreises von 300 Kč festgelegt wurde; heute kostet der Hopfen 300 Kč und die Gerste ca 100 Kč. Ihre Aufgabe, ohne Unterschied der politischen Parteirichtung muß doch sein, diesen unhaltbaren Verhältnissen in ihrem eigenem Interesse ein Ende zu machen. Wir würden mit Preisen für unsere Erzeugnisse wie vor 2 Jahren sehr zufrieden sein. Ich meine die Preise von 1928.

Schauen wir uns aber die Kleinhandelspreise von 1928 und von heute an. Die Kleinhandelspreise sind nur um sehr wenig zurückgegangen, und die Preise für unsere Erzeugnisse sehr, bei Korn um 70-80 %, bei Hopfen um 95%, aber bei den Kleinhandelspreisen, wie bereits gesagt, nur um 5-10 %. Nicht der Weltmarktpreis ist schuld, sondern die Verhältnisse im Innern des Staates erfordern eine gründliche Remedur. Wir würden uns mit den Preisen von 1928 zufrieden geben, abgestrichen im selben Verhältnis, im selben Prozentsatz wie es heute die Kleinhandelspreise sind. Aber wir bekommen sie nicht. Nehmen sie eines zur Kenntnis. Wir wollen mit dieser Art der Lösung der landwirtschaftlichen Krise - es ist keine landwirtschaftliche Krise allein mehr, die Krise hat sich auf Gewerbe und Industrie, auf alle Berufe übertragen - absolut nicht die Konsumenten treffen. Auch nicht die wirtschaftlich Schwächeren. Wir wollen auch nicht Gewerbe und Industrie treffen, wir werden uns den Ast, auf dem wir sitzen, nicht selbst absägen. Die Vertreter der nichtlandwirtschaftlichen Berufe haben im Frühjahr den Zoll- und anderen Gesetzen, die bekanntlich alle im Kompromiswege zustande gekommen sind, zugestimmt, dem Einfuhrscheinsystem und den anderen Gesetzen, und haben dabei gewviß mit höheren Preisen, natürlich Großhandelspreisen, gerechnet. Wenn sie damit nicht gerechnet hätten, könnten wir nicht weier mit ihnen verhandeln. Das muten wir aber ihnen nicht zu, daß sie nicht so gerechnet haben. Sie haben sich damit abgefunden und es besteht daher eine moralische Pflicht - denn wir haben unsererseits auch für die Gesetze, die sie beantragt haben; gestimmt - alles zu tun, um für die Erhöhung der Preise für die landwirtschaftlichen Produkte zu sorgen.

Nehmen Sie zur Kenntnis - das will ich im Namen meiner Partei besonders feststellen - wir haben allen diesen Gesetzen, die von den Vertretern der nichtlandwirtschaftlichen Parteien und Berufsständen beantragt worden sind, zugestimmt. Wir werden auch dem 13. Monatsgehaltsgesetz zustimmen. Jedoch unter der Voraussetzung, daß auch von Ihnen - wir wollen es hoffen die Gesetze, die von uns beantragt werden, angenommen werden, damit wir höhere Preise für unsere Produkte erhalten, damit wir so auch in die Lage kommen, zu dem Aufwand, der infolge der Gesetze im Budget eingestellt ist es sind, glaube ich, 360 Millionen auch beitragen zu können. Nur unter dieser Voraussetzung sind wir dafür zu haben, für diese Vorlage zu stimmen. Heute können wir das nicht bezahlen. Bei diesen trostlosen Verhältnissen ist, das unmöglich. Sie werden ja sehen, wie sich in der nächsten Zeit in der Landwirtschaft die Konkurse und die exekutiven Feilbietungen mehren werden. Industrie und Gewerbe würden, wenn unsere Anträge einmal Gesetzeskraft erlangen, sich einen kaufkräftigeren Bauernstand schaffen, und mit diesem hängt doch Vieles, ich möchte sagen auf Gedeih und Verderb, zusammen, es ist hier eine Schicksalsgemeinschäft, in der Baier und landwirtschaftlicher Arbeiter leben. Mit der Annahme unserer Anträfe könnten Sie sich auch einem Großteil Ihrer eigenen Krise vom Halse schaffen. (K senátorům soc. dem. strany.) Es könnte die Zahl der Arbeitslosen gerade unter den landwirtschäftlichen Arbeitern verringert werden. Wenn Sie dafür stimmen, daß wir höhere Preise bekommen, stimmen Sie gleichzeitig für höhere Löhne für die Arbeiter. Sie wissen, däß in Prag alljährlich eine Konferenz von Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Landwirtschaft zusammentritt, die die Löhne für die landwirtschaftlichen Arbeiter festsetzt, mit Zustimmung ihrer Leute. Jeder Kreuzer, den Sie uns bewilligen, kommt nicht in letzter Linie auch der Arbeiterschaft zugute. Die Hebung der Konsumkraft des Inlandes ist nicht ein alleiniges Interesse des Bauernstandes, sondern ein allgemeines vollswirtschaftliches Gebot. Dies würde meiner Ansicht nach für Industrie Handel und Arbeiter, vielmehr von Nutzen sein als die einseitige Einstellung ihrer Führer, die auf die Förderung des Exportes der Industrie bedacht sind. Sie setzen alles auf eine Karte. Der Export kann aber nur einen vorübergehenden Erfolg haben. Aber in der Zwischenzeit kann es möglich werden, daß Sie den Bauernstand, die ländliche Bevölkerung - 40 bis 50% der Bevölkerung gehören dazu - vielleicht zugrundegerichtet haben. Es scheint, als ob unsere Industrie die heimische Landwirtschaft preisgeben will den billiger erzeugenden Nachbarstaafen Rumänien, Polen, Ungarn, Jugoslavien, Bulgarien usw. Es scheint hier der Weitblick für die Zukunft zu fehlen, obswohl doch die Steigerung der Kaufkraft des Inlandkonsums die Vorbedingung der Stabilisierung der gesamten Volkswirtschaft ist.

Wenn unsere heutige trostlose Lage nicht bald eine Abänderung erfährt, werden wir nicht in der Lage sein, all die Lasten, die man uns aufgebürdet hat, als wir noch bessere Zeiten gehabt haben, weiter tragen zu können. Wenn nicht bald eine Änderung erfolgst, dann muß etwas geschehen, was wir nicht wollen: Abbau. Wir haben vor 40 Jahren Weizen mit 8 Gulden verkauft und haben unser Auslangen gefunden, das waren 160 Kč, aber heute können wir mit 9.50 oder mit 160 Kč Korn nicht erzeugen. Kommt keine Hilfe dann Abbau, Abbau der Steuern, Abbau der Löhne, Abbau der Sozialversicherungslasten, die höher sind...(Odpor u něm. soc. dem. senátorů.) Bitte, ich verlange es nicht, aber das wäre doch die selbstverständliche Folge, dann muß auch das, was momentan in Deutschland geschieht (bei uns geschieht das Gegenteil) kommen, nämlich Abbau der Be amtengehälter, und auf der andere Seite muß all das, was wir einkaufen und was jetzt durch hohe Zölle ge schützt ist, unbedingt herabgesetzt wer den. Wenn das alles der Fall sein wird, brauchen wir kein Monopol.

Ein Beispiel zu den sozialen Lasten. Ein Landwirt, der vor einigen Jahren zur Bezahlung der Sozialversicherungslasten z. B. 20 q gebraucht hat, der muß heute 60 q verkaufen, damit er die sozialen Lasten bezahlen kann. Wieviel bleibt ihm dann noch übrig? Sagt dieser Beweis nicht, daß unbedingt etwas geschehen muß? Aber eines von beiden muß geschehen: Entweder muß man die Preise für die landwirtschaftlichen Produkte erhöhen oder unsere Ausgaben vermindern. Auf die Dauer kann der heutige Zustand nicht erhalten werden.

Der Selbsterhaltungstrieb der anderen Berufsstände sollte Sie schon veranlassen, alles zu tun, um die Landwirte aus der Krise herauszuführen. lch lamentiere nicht gern, aber es steht schlimm um den Bauernstand, sehr schlimm. Die Landwirtschaft liegt zu Boden, ist im Verfall. Großbetriebe, Mittelbetriebe, Kleinbetriebe, alle sind heute Verlustwirtschaften. Ich glaube, es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, daß 1929 die gesamte Landwirtschaft vielleicht 5 bis 6 Milliarden Kč weniger eingenommen hat als im Jahre vorher und daß heuer die Mindereinnahme vielleicht 12 Milliarden betragen wird, 24 Milliarden haben wir grundbücherliche Schulden, rechnen Sie sich da selber aus, ob es überhaupt möglich sein wird, im nächsten Jahr die Zinsen zu zahlen. Kapital wird der Bauer keinesfalls abzahlen.

Ich richte daher in der 12. Stunde an alle, die ein Interesse an der Erhaltung des Bauernstandes und damit der gesamten Volkswirtschaft haben, die Aufforderung, nicht zu zögern. Draußen herrscht Entrüstung und Verzweiflung über die Verzögerung der zu treffenden Maßnahmen. Über die Frage, ob Gesetz oder Ermächtigung, darüber kann man reden, aber es liegt im Interesse aller, schleunigst vorzugehen, jede Stunde, die gezögert wird, kann, verzeihen Sie, das Wort - ein Verbrechen an der ge samten Volkswirtschaft werden. Nur die Einfuhrstelle, das Monopol kann sofortige sichere Wirkung herbeiführen, wir sind dabei durch Handelsverträge, insbesondere Ungarn gegenüber, nicht gebunden. Insbesondere muß eines unbedingt geschehen, und je früher desto besser: daß der unbeschränkten spekulativen Einfuhr gewissenloser Händler, ich kann sie nicht anders nennen, die Unmassen Getreide und Vieh über die Grenze importieren, für die wir ja keine Verwendung haben, endlich Einhalt getan werde. Begreifen Sie die bisher nicht begriffene Tatsache, daß die Erhaltung eines leistungsfähigen Bauernstandes Hauptaufgabe der Volkswirtschaft ist, und unsere ganze Wirtschaftspolitik wird sich in Zukunft nach diesen fundamentalen Grundsätzen einrichten müssen. Solange jedoch die anderen Berufsstände dieser trostlosen Entwicklung leider teilnahmslos gegenüberstehen, leider kein Verständnis aufbringen, bleibt uns nichts übrig, als durch die größte und äußerste Sparsamkeit die Krisenzeit zu überwinden. Selbstverständlich muß das Rückwirkungen auf alle Berufsstände ausüben, wir brauchen keinen Käuferstreik proklamieren, der ist schon da, weil die Leute nichts mehr einkaufen können, und das abgelaufene Jahr hat bereits Verluste auf dem Innenmarkt gezeigt, auf den Sie immer so wenig Gewicht belegt haben. Die landwirtschaftliche Krise ist eine Krise, welcher eine Krise der Industrie, des Gewerbes und aller anderen Berufe gefolgt ist, und täuschen Sie sich nicht darüber, auch die Krise der anderen Berufsstände wird so katastrophal werden, wie jene der Landwirtschaft.

Wir wollen nichts erpressen, wir wollen nur in letzter.Stunde am Sie appellieren, daß Sie unseren Forderungen zustimmen, daß Sie im eigenen Interesse volles Verständnis der Not der Landwirtschaft entgegenbringen und der Errichtung einer Einfuhrstelle, also der einzigen Möglichkeit einer sofortigen Hilfe, zustimmen.

Mit diesen Worten habe ich meine Stellungnahme, auch wenn ich vom Thema abgewichen bin, zum 13. Monatsgehalt gekennzeichnet und begründet, warum und trotz welcher Umstände wir dafür stimmen werden. Ich habe gesprochen. Das Wort haben nun Sie, das Wort hat die gesetzgebende Körperschaft, das Wort hat die Regierung. Ich möchte noch eines sagen. Es ist keine Drohung, ich bringe nur die Stimmung, wie sie draußen im Volke herrscht, zum Ausdruck: Stellen Sie die Geduld des Landvolkes nicht zu lange auf eine harte Probe, es kann einmal diese Geduld reißen. (Potlesk.)