1.Řeč sen. Polacha (viz str. 13 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Dem zur Beschlußfassung vorliegenden Gesetzentwurfe über eine außerordentliche Weihnachtsaushilfe für Staatsbeamte und Lehrer werden wir natürlich unsere Zustimmung geben.

Mehr als 320.000 Menschen mit ihren Familien warten mit begreiflicher Ungeduld auf die Erledigung dieses kleinen Gesetzes. Was die Vorlage bringt, 70% eines Monatsgehaltes, ist natürlich nicht die Erfüllung der Wünsche der Beamten, ist nicht und will nicht sein eine Lösung des großen und ernsten Problems der Besoldung der öffentlichen Beamten, des Problems eines befriedigenden und gerechten Gehaltsgesetzes. Aber trotzdem verdient es nicht jene geringschätzige Behandlung, die ihm ausgerechnet von Seite derer zuteil wird, die eine wirtschaftlich viel günstigere Situation als die heutige ist, im Jahre 1926 nicht ausgenützt haben. um ein entsprechendes, gerechtes Gehaltsgesetz zu schaffen, und die damals alle Verbesserungsanträge, die zu diesem Gesetz von unserer Seite gestellt worden sind, abgelehnt haben. Es ist klar, daß heute im Zustande der allgemeinen wirtschaftlichen Depression, da die Zahl der Arbeitslosen und der Kurzarbeiter auch bei uns fast so groß ist wie die Zahl der öffentlichen Beamten, die von der Rechtswohltat dieses Gesetzes betroffen werden, heute, da die größte Unsicherheit über unsere nächste wirtschaftliche Zukunft besteht. da auch wir von den Störungen des Wirtschaftsgleichgewichtes der Welt ergriffen werden, natürlich nicht der Zeitpunkt zu einer restlosen, unmittelbaren Lösung des Beamtenproblems ist. Aber freilich ist die traurige Lage der öffentlichen Beamten in unserem Staate schon zu Jahren gekommen. Es hat schon einer von den Referenten im Abgeordnetenhause darauf hingewiesen, daß die Gehälter der Staatsbeamten mährend des Krieges nicht erhöht worden sind. Auch nach dem Kriege ist eine Valorisierung der Bezüge der öffentlichen Angestellten in der Inflationszeit, als die Sturmflut der Inflation auch über unser Tand hereinbrach, nicht vorgenommen worden. Aber viel schwerer wiegt der Vorwurf, der gegen die Schöpfer des Gehaltsgesetzes vom 24. Juni 1926 erhoben werden muß. Sie haben unter stabileren Verhältnissen, als die heutigen sind, sie haben in einer wirtschaftlich günstigeren Lage fast gar keine Besserung der Bezüge gebracht, die Erhöhung des Einkommens in den unteren. Kategorien war ganz unbedeutend, in den mittleren Beamtenkategorien sind sogar die Bezüge vielfach niedriger geworden als bis dahin, was in charakteristischer Weise deutlich gemacht wuurde durch die Einführung der Ausgleichszulage, welche den Stand von früher wiederherzustellen hatte. Man hat damals - man muß schon sagen in dilettantischer Weise - nicht den Warenindex zur Grundlage gemacht für die Bestimmung der Bezüge, sondern der Währungsindex. Der Motivenbericht zum Gesetz vom Jahre 1926 hat die unrichtige Behauptung aufgestellt, es hätte sich das Einkommen der Bevölkerung versiebenfacht und daß daher seine Versiebenfachung der Bezüge der Staatsbeamten dieser Entwicklung entsprechend sei, eine Behauptung, die nicht richtig ist, und wenn sie richtig wäre, nicht das Fun dament für diesen gesetzgeberischen Akt sein konnte, weil ja der größte Teil der öffentlichen Beamten doch nicht Valuten, sondern Waren kauft zur Befriedigung des unmittelbaren Lebensbedürfnisses. Waren kauft zur Bekleidung der Kinder, dasjenige kauft, dessen Index auf das Zehnfache gestiegen ist und nicht auf das Siebenfache, so daß schon die volkswirtschaftliche Fundierung und die legislative Motivierung für dieses Gesetz ein Unrecht war, welches im wesentlichen danebengegriffen hat. Aber das schlimmste an dem Gesetz, weil es noch über den Kreis des sozialen und materiellen hinausgeht- und auch darüber muß heute noch ein Wort gesagt werden - war die Abschaffung der automatischen Zeitvorrückung und die Ersetzung durch die Systemisierung. Es wurde die Vorrükkung in die höheren Gehaltsstufen vollständig in die Willkür der Regierung und auch mancher dunkler die Regierung beeinflußender Faktoren gestellt. Ich glaube: die Erfahrungen mit der Systemisierung, das Chaos, das gegenwärtig bezüglich Zuteilung der Beamten in die einzelnen Gehaltsstufen besteht, die Frage der Resystemisierung, all dies wird uns mit Notwendigkeit zu dem weitaus gerechteren und moralischeren Zeitavancement zurückführen, trotz der Mängel, die auch das Zeitavancement hat gerade für die nichtbeamtete Bevölkerung - darüber täuschen wir uns nicht. Wenn es aber in absehbarer Zeit zu einer Novellierung des Gehaltsgesetzes kommen wird, dann muß wiederum das Zeitavancement als die gerechteste Grundlage für das Avancement der Beamten angesehen werden, darüber sind alle Beamten aller Richtungen einer Meinung und zu dieser Anschauung bekennen sich im wachsenden Maße auch die politischen Parteien.

Die durch das Verlangen nach Ersparnis in der Staatsverwaltung motivierte grundsätzliche Änderung brachte einen leidenschaftlichen Kampf um jede systemisierte Stelle mit sich. Dieser Kampf um die Stellen hat ein Sinken des moralischen Niveaus zur Folge gehabt, und es war auch das beste Mittel und die beste Methode zu dem Unrecht, das in Bezug auf die Beamten an den nationalen Minderheiten dieses Staates begangen worden ist. Aus dieser Erkenntnis heraus hat z. B. vor einigen Tagen die Personalkommission der mährisch-schlesischen Landesbeamten einhellig den Beschluß gefaßt - sowohl čechische als auch deutsche Beamte haben sich diesem Beschlusse angeschlossen - daß der Landesausschuß an die Regierung mit dem Vorschlag herantreten solle, an Stelle der im Gesetze 103/26 vorgesehenen einzigen Möglichkeit des Avancements, nämlich jener durch Erlangung einer höheren systemisierten Stelle, wieder die Zeitbeförderung treten zu lassen. Über all das wollen wir im Augenblick, da es heute nicht zur Entscheidung steht, nicht reden, hier geht es heute um eine zwar kleine, aber dringliche Hilfe. Im Laufe der vielen Monate, welche dieses kleine Gesetz zu seiner Fertigstellung brauchte, ist man zwar über die von der staatlichen Finanzverwaltung gezogene Grenze von 70% nicht hinausgekommen, aber Dank dem Eingreifen der deutschen Sozialdemokratie sind doch eine Reihe von Verbesserungen des Gesetzes in Bezug auf Sicherung eines Mindestbezuges, Beseitigung der grausamen und harten Qualifikationsbestimmungen erfolgt. Wir fassen vom Standpunkt unserer Partei auch diese Weihnachtsaushilfe nur als eine Abschlagszahlung auf. Das Schicksal der großen Massen der Staatsangestellten, aber auch das Schicksal der Angestellten in den autonomen Körperschaften wird in wirtschaftlich konsolidierteren und stabilisierteren Zeiten gebessert werden müssen, aber wir dürfen nicht vergessen, daß diese Aushilfe doch auch eine kleine Weihnachtsgabe ist, nicht bloß an die Beamten und ihre Familien, sondern an die gesamte Wirtschaft des Staates, denn alles, was die Lohn- und Gehaltsempfänger erhalten, wird ja doch restlos in Waren umgesetzt und die große Zahl der Konsumenten ist sicherlich auch ein Moment, welches unter diesem Gesichtspunkt unserer krisenhaften Zustände berücksichtigt werden soll. Aber nachdem wir heute nicht ein Gehaltsgesetz behandeln und es zu novellieren unmittelbar in der allerwächsten Zeit nicht in der Lage sein werden, muß zur Geldaktion, zur Hilfe für die auf bestimmten Sold angewiesenen öffentlichen Beamten noch eine andere Hilfe hinzukommen. Wir haben in diesen Tagen in den Zeitungen gelesen, daß das Ernährungsministerium plant, eine Verbilligungsaktion in die Wege zu leiten, daß es die Absicht hat, die Kalkulation bei der Preisbildung zu überprüfen und gegen die Stabilisierung der Preise auf einer den Selbstkosten nicht entsprechenden Höhe vorgehen will. Das Mißverhältnis zwischen Groß- und Kleinhandelspreisen ist ein Zeichen, daß der Handel versagt hat, daß er wesentlich schuldig ist gegenüber der Tatsache, daß in einer Zeit der Überproduktivität und Überproduktion, da alle Bedingungen für eine Verbilligung, gegeben sind, diese Verbilligung sich beim einzelnen Konsumenten - nicht auswirkt. Ich brauche nicht zu sagen, daß wir, die wir in solchen sozialen Fragen nicht nach politischer Zugehörigkeit, sondern nach sozialer Not fragen, uns dieser Aufgabe, die ein Bestandteil ist der Verbesserung der Situation der öffentlichen Beamten, zuwenden werden. Ich erkläre nochmals, daß wir natürlich für dieses Gesetz stimmen werden. (Potlesk.)

2. Řeč sen. dr Hilgenreinera (viz str. 14 těsnopisecké zprávy):

Senatoren und Senatorinnen! Es ist höchste Zeit, daß mit dieser Vorlage rasch Schluß gemacht wird. Es ist darüber so viel verhandelt, so viel geschrieben worden, daß breite Schichten der Bevölkerung den Eindruck haben, daß den Staatsbeamten weiß Gott wie geholfen werde. Und doch ist diese Weihnachtsgabe, wie selbst die Vertreter der Mehrheit eingestehen müssen, nur eine karge Abschlagzahlung, die auf die gerechten Forderungen der Staatsbeamten und Lehrer abgestattet wird.

Die lange Verzögerung dieses Gesetzes hat den Nachteil, daß dieses Gesetz für das Jahr 1930 direkt gefährdet werden könnte. Denn das Gesetz hat merkwürdigerweise keinerlei Bestimmung über den Beginn seiner Wirksamkeit. Es spricht nur davon, daß jeden Dezember die Weihnachtsgabe ausgezahlt werden soll, sagt ober nicht von welchem Dezember angefangen, daher könnte, wenn die Publikation des Gesetzes über Ende November hinauskäme, da die Wirkung eines Jeden Gesetzes erst 30 Tage nach seiner Publikation beginnt, die Weihnachtsgabe für das Jahr 1930 überhaupt nicht mehr in Frage kommen. Es ist daher dringend notwendig, rasch mit diesem Gesetze Schluß zu machen.

Noch einen anderen Nachteil hat das lange Hinausschieben. Durch die Verzögerung des Gesetzes sind wir in eine Zeit hineingekommen, wo es breite Schichten der Bevölkerung, Landwirtschaft und Gewerbe und selbst bis in die Industrie hinein, schwer begreifen, wieso man den Staatsbeamten Aufbesserungen gibt zu einer Zeit, wo so viele ob der Wirtschaftskrise sich in ihrer Existenz bedroht fühlen. Daher herrscht auch unter uns, die wir für das Gesetz stimmen, nicht jene Freude, welche wir empfinden würden, wenn dieses Gesetz zu besseren Zeiten Geltung erhalten hätte. Wenn der Herr Finanzminister vor einem Jahre, da man das Jubiläum gefeiert hät; nicht so fest auf seinen Reserven gesessen wäre und mit sich hätte ein Wort reden lassen, wäre das Gesetz längst in Kraft, gewiß nicht zum Schaden des Staates. Nicht daß ich damit irgendetwas gegen das Gesetz sagen wollte, das ich vom Herzen begrüße. lch konstatiere nur, daß es jetzt im Augenblick von breiten Schichten der Bevölkerung nicht so aufgenommen wird, wie sonst zu anderen besseren Zeiten.

Von dem ursprünglichen Gedanken des Gesetzes, einen 13. Monatsgehalt zu geben, auf den jeder Staatsbeamte einen rechtlichen Anspruch hätte und der ihm auch in die Pension eingerechnet werden sollte, ist nur eine Weihnachtsgabe geworden übrig geblieben, d. h. eine Liebesgabe, eine Art von Almosen. Dieser Charakter einer Liebesgabe kommt jetzt im Gesetz deutlich zum Ausdruck. Es werden nicht alle gleich behandelt; der Vertragsbeamte z. B., der dieselbe Arbeit leistet, der Geistliche, dessen Bezüge auch, wo es notwendig ist, aus staatlichen Mitteln ergänzt werden, geht vollkommen leer aus. Der verheiratete Staatsbeamte hat nicht von selbst als, Staatsbeamter Anspruch. In der ersten Fassung hatte der Herr Finanzminister den Verheirateten überhaupt den Anspruch auf eine Weihnachtsabe gestrichen; erst dem Einfluß von Parteien in der Mehrheit ist es zuzuschreiben, daß jetzt ein Kompromis gefunden worden ist, vermöge dessen die Weihnachtsgabe, wenn zwei Staatsbeamte mit einander verheiratet sind, nur einmal, und zwar nach dem Gehalt des besser Besoldeten bemessen wird. Als ob die beiden, weiß Gott was für Luxus und Überfluß hätten, wenn sie beide die 70 % von ihrem Gehalt als Weihnachtsgabe bekämen. Dabei wird aber nicht bedacht, ob sie Kinder haben, oder ob sie sonst materiell belastet sind. Einfach weil sie verheiratet sind, werden sie gleichsam bestraft, indem eines die Weihnachtsgabe nicht bekommt. Wenn man bei derartigen Beiträgen so auf die persönlichen Verhältnisse von Verheirateten sieht, müßte man noch viel weiter gehn. Dann müßte man zu ihren Gunsten vor allem einmal in Anschlag bringen, ob die Betreffenden nicht durch Kinder stärker belastet sind als die anderen. Man müßte anderseits noch tiefer in die Taschen des verheirateten Staatsbeamten, ob er nicht Nebeneinkünfte aus seiner Heirat genießt und so den Weihnachtsbeitrag weniger nötig hat. Und noch etwas. Es besteht bei manchen Parteien das Bestreben, diejenigen, die im gemeinsamen Haushalt leben, mit den legitim Verheirateten gleichzustellen. Wollen diese Parteien konsequent sein, so müßten sie auch bei diesem Gesetze verlangen, daß wie die Eheleute nur zu einem Teil den Weihnachtsbeitrag bekommen, so auch die in gemeinsamen Haushalt Lebenden nur zu eine Teil. Das wäre Logik. Endlich: sobald man den Weihnachtsbeitrag wie eine Liebesgabe behandelt, könnte man auch dem Gedanken nahetreten, ob er im Verhältnis zum Gehalt stehen muß. Beim 13. Gehalt wäre das selbstverständlich, daß der 13. Gehalt dem sonstigen Gehalte entspricht. Bei einem Weihnachtsbeitrag aber könnte man wohl fragen, wie weit der Betreffende, der ihn bekommt, denselben auch nötig hat. Und da wäre es ganz gut möglich, daß man für die höheren Kategorien der Beamten einen etwas niedrigeren Maßstab anwenden würde, als für die anderen Angestellten, staatlichen Arbeiter und dergleichen. Sie sehen, wie die ganze Konstruktion des Gesetzes von demselben Augenblick ins Wanken gekommen ist, und gegenwärtig eine Menge von Ungleichheiten aufweist, sobald man vom ursprünglichen Gedanken des 13. Monatsgehaltes abgegangen ist, und sich auf den sogenannten Weihnachtsbeitrag beschränkt hat.

Ich will durch lange Ausführungen das Zustandekommen das Gesetzes nicht hinauszögern und bedauere nur, daß bei uns im Senat heute die Debatte unterbrochen werden soll, um erst nächste Woche fortgesetzt zu werden. Nach den Verzögerungen, anwdenen der Senat mitschuldig ist, sollte man sich verpflichtet fühlen, dieses Gesetz so rasch als möglich zu erledigen und nicht aus Bequemlichkeitsgründen das Zustandekommen, wenn auch nur für kurze Zeit hinausschieben. (Sen. dr Heller: Wieso ist der Senat schuld?) Weil er so spät nach den Ferien einberufen worden ist, viel später als das Abgeordnetenhaus. (Sen. dr Heller: Es wurde erst drüben nach den Ferien behandelt!) So beschränke ich mir darauf, ihnen die Abänderungsanträge zu empfehlen, die wir im Sinne meiner Ausführungen hier eingebracht haben: daß dieser Beitrag einrechenbar sei, daß beide Eheleute den staatlichen Weihnachtsbeitrag bekommen, daß auch die Vertragsbeamten, ebenso die Geistlichen, die Kongrua aus staatlichen Mitteln erhalten, daran teilnehmen, weiterhin, daß auch jene, welche in diesem Jahre unter 10 Monate gedient haben, nach dem Prozentsatz ihrer Dienstzeit diesen Weihnachtsbeitrag erhalten

Es ist keinerlei Aussicht, daß diese Anträge angenommen werden, wie die Dinge einmal liegen. Darum haben wir auch gleichzeitig noch eine Resolution eingebracht, durch welche angeregt wird, in den nächsten Jahren diesen Beitrag auf 100% der Gehälter zu erhöhen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse bis dahin gebessert haben sollten, ferner ihn beiden Ehegatten und den Vertragsbeamten zukommen zu lassen.

Die fast einstimmige Annahme des Weihnachtsbeitrages ist, wie sie im Abgeordnetenhause stattgefunden hat und auch bei uns stattfinden dürfen soll, soll den Staatsbediensteten uud Lehrern aller Kategorien bezeugen, daß die Vertreter des Volkes mit Vertrauen auf ihre Tätigkeit schauen und daß sie, wenn sich die Verhältnisse bessern, bereit sind, durch eine definitive Besserung ihrer Bezüge ihnen dieses Vertrauen noch tätiger zu bezeugen. Gemenwärtig sprechen wir bei dieser Gelegenheit die Forderung an die Regierung und deren Mehrheit aus, daß sie das Versprechen der Neusystemisierung, das längst fällig ist, endlich einlösen. Und eine zweite Forderung: daß die Zusicherung des Ernährungsministeriums, man werde darauf dringen, daß die Preise der Waren möglichst herabgesetzt werden, in wirksamerer Weise als bisher gehalten werde. Die wirksamste Linderung der schweren Lage der Staatsbeamten und aller arbeitenden Stände wird nicht durch Erhöhungen ihrer Bezüge, sondern durch Sinkung der Warenpreise erreicht. Wer dazu beiträgt, daß der übermäßige Zwischengewinn zwischen Urproduktion und Verbraucher ausgeschaltet wird, so daß die Warenpreise sinken, sorgt am besten dafür, daß die Bezüge der Staatsbeamten und aller Arbeitenden mehrwertiger erscheinen, als es bisher der Fall ist. Wir werden für dieses Gesetz stimmen. (Souhlas a potlesk.)

5. Řeč sen. Luksche (viz str. 16 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Ich will vorausschicken, daß wir hier in diesem Hause, sei es im Plenum, sei es in den Ausschüssen, in den letzten 14 Tagen alle möglichen Fragen beraten haben, und leider sind wir noch nicht zur Verhandlung der allerwichtigsten. allerbrennendsten Frage - für uns Landwirte ist sie eine Existenzfrage - zur Beratung wirtschaftlicher Fragen gekommen. (Předsednictví převzal místopředseda Trčka.) Endlich haben wir eine Interpellation eingebracht und die Debatte darüber soll am Dienstag eröffnet werden. Nachdem ich leider verhindert bin, am Dienstag hier zu sein, bitte ich zu entschuldigen, wenn ich ein wenig von der heutigen Tagesordnung abweiche und mich schon heute mit der Wirtschaftsfrage beschäftige.

Es steht der 13. Monatsgehalt der Stäatsangestellten auf der Tagesordnung. Ich habe im Namen meiner Partei zu erklären, daß wir für diese Vorlage stimmen werden, trotzdem uns diese Vorlage zu nicht ganz passender Zeit gekommen. ist, wo die Landwirtschaft sich in einer Notlage befindet, wie vielleicht noch nie zuvor, obzwar wir Landwirte selbst nicht einen zwölften Monat brauchen, sondern l2 Monate brauchen und selbst wenn wir ein Zwölfmonateeinkommen hätten, wären wir noch nicht über Wasser, auch wenn wir ein Einkommen hätten, wie wir es vor ungefähr 2 Jahren gehabt haben. Aber wir werden trotzdem für die Vorlage stimmen, weil wir die Hoffnung haben, daß sich auch alle übrigen nichtlandwirtschaftlichen Berufskreise und Parteien für unsere demnächst im Hause zur Verhandlung kommenden Forderungen einsetzen werden, die dahin gehen, die heute von uns tief unter den Gestehungskosten erzeugten landwirtschaftlichen Produkte auf einem Preise zu halten, der den Erzeugungskosten der Landwirtschaft des Inlands entspricht, damit auch wir in die Lage kommen, dafür, was wir heute beschließen, zu zahlen.

Im Vordergrunde aller Fragen, nicht nur für die Landwirtschaft, steht die Wirtschaftsfrage. Denn wir haben es heute nicht nur mit einer Landwirtschaftskrise zu tun, die Krise hat sich bereits auf Gewerbe und Industrie erstreckt, was erst die Folge der landwirtschaftlichen Krise ist. Es werden sich die gesetzgebenden Körperschaften mit der Lösung der geradezu trostlosen Verhältnisse der Landwirtschaft beschäftigen müssen, was im Interesse aller gelegen ist. Es werden uns heute verschiedene Rezepte gegeben, was wir alles tun sollen, um die Krise zu beseitigen. Wir haben heute Freunde in Unmenge. Wir können uns der Freunde kaum erwehren, die uns mit Rezepten und Ratschlägen - vielleicht sind sie auch gut gemeint -kommen, die uns aber nichts helfen. Man spricht heute, was wir machen sollen, rationalisieren, mechanisieren, spezialisieren, standardisieren, kommerzialisieren, regionalisieren, kurzum, die Leute kennen sich vor lauter >ieren< nicht mehr aus und beginnen schon selber irre zu werden. (Veselost.) Das hilft uns alles nichts. Die Frage muß von einem anderen Standpunkt behandelt werden. Die landwirtschaftliche Krise ist nichts spezifisch Čechoslovakisches, es ist eine Weltkrise, nicht ein Produktionsproblem, sondern ein Absatzproblem. Wir haben es nicht mit einer vorübergehenden Konjunkturerscheinung zu tun, sondern Erzeugung und Absatz stehen in einem krassen Mißverhältnis. Was alles hier gesagt wird, ist nur Theorie, und wenn je, so ist hier das Wort richtig, alle Theorie sei grau. Ich will daher heute - ich greife der Debatte von Dienstag schon heute vor - schon mit direkten, konkreten und sachlichen Argumenten kommen, die geeignet sein können, die Lösung oder die Milderung der landwirtschaftlichen Krise herbeizuführen.

Es wurden schon durch die Gesetzgebung verschiedene Mittel in Anwendung gebracht und versucht. Ich erinnere an die Zollgesetze, die im Frühjahr beschlossen worden sind, an die Einfuhrscheine und die anderen Sachen. Ich glaube, es waren drei Gesetze. Aber alle haben sich aus den verschiedensten Gründen nicht ausgewirkt und konnten sich nicht auswirken. In erster Linie war es der ungarische Handelsvertrag, den man zu spät gekündigt hat. Vielleicht war es ein Fehler, ich gebe es zu, daß man ihn nicht zwei, drei Monate früher gekündigt hat. Es ist aber vielleich nicht der Hauptg rund. Der Hauptgrund, warum sich Zollgesetz und Ermächtigungsgesetze nicht ausgewirkt haben, ist, daß seit dieser Zeit bis heute die Weltmarktpreise für landwirtschaftliche Artikel viel mehr als um die Höhe der neuen Zollsätze gefallen sind, was damals niemand voraussehen konnte. Ferner weil die ungleich billiger erzeugenden rein agrarischen Nachbarstaaten, sei es durch Prämien, sei es durch Staatszuschüsse und andere Mittel jeden Zoll bei uns illusorisch zu machen in der Lage sind ihn unwirksam machen können. (Sen. dr Holitscher: Das haben wir Ihnen vorausgesagt!) Weil Sie uns das vorausgesagt haben, komme ich heute eben mit anderen Vorschlägen. Wir müssen daher aus diesem Grunde die Lösung der Krise in diesem Staate auf einem anderen Wege versuchen, müssen den Hebel anderswo ansetzen, nachdem die Verhältnisse bei uns eben anders liegen als in den reinen Agrarstaaten. Da wir von allen Staaten die höchsten Erzeugungskosten der Landwirtschaft haben, müssen wir diese Frage innerstaatlich lösen, unabhängig vom Weltmarktpreis, unabhängig von unseren Nachbarstaaten. Wenn wir diese Frage nicht unabhängig vom Weltmarktpreis und unabhängig von den Nachbarstaaten lösen können, dann, sage ich Ihnen, ist die Landwirtschaft in diesem Staat gewesen. Gewiß, die Frage ist international, aber wir können nicht warten, bis sie auf internationalem Weg gelöst wird, wir können nicht warten auf ein Paneuropa, wie es Außenminister Briand vorgetragen hat, wir können nicht warten auf ein föderatives regionales Mitteleuropa, wir können nicht warten auf ein Donaueuropa, von dem der gewesene Ministerpräsident Maniu vor einigen Tagen sprach - es scheint den Herren das alte Europa vor dem Kriege vorzuschweben. Bei allen Beratungen, ich erinnere an Sinaja, Warschau - von Athen wird überhaupt nicht mehr gesprochen - Genf, überall war es so wie bei den Abrüstungskonferenzen: über lauter Höflichkeiten, über lauter Vorbehalte, über >Wenn< und >Aber< ist man zu einer eigentlichen Beratung nicht gekommen und ich bin überzeugt, daß alle diese Beratungen auch in Zukunft kein Ergebnis zeitigen werden, welches uns befriedigen könnte.