1. Řeč sen. Stöhra.

Hoher Senat! Ich werde mir gestatten, in ganz kurzen Zügen eine der wichtigsten Kapitel zu besprechen. Das Kapitel >landwirtschaftlichen Notlage<. Ich will eine Parallele ziehen zwischen den Verhältnissen der Landwirtschaft in diesem Staate und den Verhältnissen anderer Berufsstände. Ich gehe aus von der Anschauung, daß die herrschende steigende Notlage unserer Landwirtschaft kein Problem ist, mit dem sich lediglich die unmittelbar betroffene Berufsschicht allein auseinanderzusetzen hat. Bei der engen Verflechtung aller Zweige der Wirtschaft unseres Staates wird sich eine länger andauernde und damit tiefer wirkende Beeinträchtigung der Landwirtschaft auch bei allen anderen Berufsschichten und Erwerbszweigen des Staates ganz merklich fühlbar machen. Daß diese meine Anschauung richtig ist, wird durch die Meldungen von schlechter Beschäftigung und schlechtem Geschäftsgang gewisser Industrien bestätigt. Meine Herren! Wenn Sie die Tagespresse in die Hand nehmen, finden sie am Beginne der Woche spaltenlange Ankündigungen von Ausgleichen, Konkursen, Moratorien usw. Es bildet dies ein Spiegelbild des schlechten Geschäftsganges und der Lage unserer Wirtschaft in diesem Staate. Wir finden aber auch, daß die Zahl der Arbeitslosen in der letzten Zeit sich erhöht hat. Der Landwirt betätigt sich nicht nur als Produzent, er betätigt sich auch als Konsument, teils als Käufer so vieler Erzeugnisse heimischer industriellen und gewerblichen Produktion, wie als Lieferant der hauptsächlichsten Nahrungsmittel, und es bildet unsere Landwirtschaft die Grundlage unseres volkswirtschaftlichen Leben. Das Sinken der Kaufkraft unserer Landwirtschaft wird sich in einem Nachlassen der Nachfrage und des Bedarfes an industriellen und gewerblichen Erzeugnissen ausdrücken, es wird eine allgemeine Beschäftigungserminderung eintreten., und damit das, was ich bereits vorher konstatiert habe, eintreten. Eine derartige Agrarkrise, wie wir sie heute ganz allgemein zu verzeichnen haben, kann man nicht mehr nur als Agrarkrise betrachten, Wir müssest diese Krise als eine volkswirtschaftliche Krise betrachten. Mit dem Worte Krise bin ich auch nicht ganz einverstanden. Wenn ein Arzt einen Patienten hat, zeigt sich im Verlaufe der Krankheit das Moment einer Verschlimmerung, der Höhepunkt, den er als Krise bezeichnet. Der Arzt bezeichnet diesen Gipfelpunkt der Erkrankung als Krise, in der Ansicht, daß dieser Zustand sich im Laufe der nächsten Zeit bessern wird und die Gesundung bringen wird. Er spricht von einer Katastrophe, wenn sich die Verhältnisse nicht mehr ändern lassen, bez. durch ärztlichen Einfluß nicht mehr geändert werden können. Ich beurteile die herrschenden landwirtschaftlichen Verhältnisse nicht mehr als Krise, sondern bezeichne sie direkt als eine Katastrophe. Da unsere Landwirtschaft mit cca 40 % an der erwerbstätigen Bevölkerung unseres Staates beteiligt ist., stellt sie einen Faktor dar, der unter allen Umständen in bester Weise eine entsprechende Berücksichtigung und Beachtung verdient und wohl auch als Machtfaktor gewürdigt werden muß. Es zeigt sich aber, daß dem nicht so ist. Fragen wir uns warum? Weil wir bis heute nicht im Stande waren diesem Machtfaktor, den wir repräsentieren sollen, auch in der entsprechenden Weise zur Geltung, zu verhelfen. Die Bedeutung unserer Landwirtschaft für die Volkswirtschaft ist aber mit ihrem zahlenmäßigen Anteil an der Gesamtbevölkerung und an der erwerbstätigen Bevölkerung nicht erfaßt. Überall in der menschlichen Wirtschaft ist die Grundlage des Lebens. In einer Volkswirtschaft aber, deren Ernährungsgrundlage ganz oder überwiegend auf den Kräften des heimischen Bodens ruht, erfüllt die Landwirtschaft nicht nur diese eminent wichtige Funktion der Volksernährung, sondern sie stellt als Absatzgebiet der heimischen Industrieprodukte den weitaus wichtigsten Teil des innerer. Marktes dar. Auf diesen Hinweis möchte ich besonders Gewicht legen. Die Landwirtschaft unseres Staates ist ein tragender Pfeiler unseres Wirtschaftslebens. Ein Zusammenbruch erheblicher Teile unserer Landwirtschaft würde und müßte das Gefüge des gesamten Wirtschaftslebens aufs schwerste treffen und wohl auch erschüttern, müßte unabsehbare Folgen zeitigen. Es steht fest, daß in keinem einzigen Berufsstand der Produktionsstillstand so gleichbedeutend ist mit Produktionsrückgang, wie wir dies gerade bei unserer Landwirtschaft verzeichnen müssen.

Meine Herren! Wenn die Gefahr besteht. oder heranrückt, daß da, wo heute noch zwei Halme wachsen, nur noch ein Halm wächst, daß das Getreide von der Kiefer verdrängt wird, wenn sich der Übergang von der intensiven Wirtschaftsweise zur extensiven Wirtschaftsweise langsam, aber sicher vollzieht, dann werden sich Verhält nisse herauskristallisieren, die einen Ausweg aus der Krise dann nur schwer finden lassen würden, wie ich es skizziert habe, könnte es vielleicht zu spät sein, einen Ausweg zu finden. Wer Augen hat, wird sehen können, daß heute schon bei der Bestellung unserer Felder, bei der Pflege unserer Wie Gärten usw. wir langsam einen Abbrueh, ein Zurückgehen zu verzeichnen ha. ben, daß au den Gebäuden sich fühlbare Mängel bemerkbar machen, daß das tote und lebende Inventar durch die Ungunst der Verhältnisse in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Lage unserer heimischen Landwirtschaft ist die denkbar schlechteste. Die Einnahmen reichen heute nichts aus, um auch nur die Regie decken zu können. Die Abstattung von Steuern fällt mehr wie schwer und von irgendwelchem Ersparnisscmachen kann keine Rede sein. Die Ausgaben werden hingegen von Jahr zu Jahr größer. Die Getreidepreise sind soweit gesunken, daß die Existenz tausender und aber tausender von Bauern aufs Schwerste bedroht ist. Genau so verhält es sich mit den Rüben- Hopfen- und Gemüsebauern usw. Wir haben keinen einzigen Betriebszweig unserer gesamten Landwirtschaft, wo man sagen könnte, daß derselbe noch irgendeinen günstigen Konjunktureffekt zu verbringen vermöchte. Alle unsere Produktionszweige sind passiv, soweit passiv, daß wir von der Substanz leben müssen.

Der bekannte österreichische Volkswirtschaftler, Minister Dr Hainisch, - kein Agrarier im eigentlichen Sinne, er ist heute Handelsminister - hat durch die Buchstelle der Landwirtschaftskammer Nieder - Österreichs errechnet, daß die Produktionskosten für den Meterzentner Weizen sich auf 41.54 Schilling gleich 205 Kč und die des Roggens auf 37.70 Schilling gleich 195 Kč stellen. Was hat aber der Weizen der Ernte 1929 und der Roggen der Ernte 1929 für Preise gebracht? Preise von 160 Kč und von 135 Kč. Ich stelle hiemit unter Beweis, (laß die Produktionskosten durch den Verkaufspreis nicht gedeckt erscheinen. Jeder Bauer Österreichs hat beire Verkauf eines Meterzentners Weizens und Korns 50 Kč draufzahlen müssen. So wie die Verhältnisse in Österreich liegen, genau so sind sie auch bei uns. Ich habe schon Gelegenheit gehabt zu sehen. daß sich Brunnen ausschöpfen, auch wenn sie noch so tief sind. Wird es möglich sein. an die heimische Landwirtschaft die Forderung zu stellen, weiter unter diesen Verhältnisen wirtschaften zu sollen, bez. wirtschaften zu können? Welcher ehrlich denkende Mensch aus den Kreisen des Konsums wird derartige Verhältnisse noch als tragbar bezeichnen können? Ein Teil unserer wirtschaftlichen Gegner wird hier einwerfen und sagen, daß eine Besserung der Getreidepreise nur den Großgrundbesitzern und den Großbauern zugutekommt, daß nur sie allein ein Interesse an einer höheren Gestaltung der Preise für Getreide haben, während die mitteleren und besonders die kleinen Bauern dieses Interesse nicht haben können und nach Anschauung dieser Gegner auch nicht haben, weil sie angeblich das in der eigenen Wirtschaft erzeugte Getreide im eigenen Haushalte verbrauchen, teils verzehren., teils verfüttern. Diesbezüglich weise ich nur auf eine von dem bekannten Nationalökonomen König in Baden aufgestellte Statistik.Er hat folgendes konstatiert: Von 28 501 Kleinbauern verkauften 16.809 Getreide (das entspricht 57 %), 6.013 deckten mit ihrer Produktion den eigenen Bedarf (dasind 23 %), während nur 5.679 Landwirte Getreide zukauften (das sind 20 %), bez. zum Ankauf von Getreides verhalten waren. Es ist als ein Irrtum anzusehen, wenn mau behauptet, daß der Selbstversorger durch die Höhe der Preise für Getreide nicht berührt wird. Der Bauer, der billig gewordene Getreide selbst verzehrt, vergeudet damit einen Teil seiner Arbeitskraft, seines Arbeitslohnes. Für uns bildet ja der Verkanf unserer Produkte den Lohn unserer Arbeit, und was der Bauer in der eigenen Hauswirtschaft verbraucht, ist ein Teil des Lohnes, seiner mühseligen Arbeit. Der betreffende Bauer würde besser fahren, den Bau von Getreide einzuschränken: lieber solches zuzukaufen und Produkte produzieren, die im Preise noch nicht so tief gesunken sind, bezw. die noch einen Ertrag abwerfen. Daß auch das ein Trugschluß ist, will ich durch folgendes Beispiel beweisen. In Österreich hat man einen Teil der nicht vollkommen sicher ertragsfähigen Böden dem Getreidebau entzogen und ist in diesen Gebieten zur Viehwirtschaft und Milchproduktion übergegangen. Was war die Folge? Die große Konkurrenz für Vieh, Milch und deren Pro dukte, die die anderen Gebiete beeinträchtigt haben, hat sich im Preissturze ausgedrückt. Was nützen billigere Getreidepreise, wenn bei der Erzeugung anderer Produkte, wie Fleisch, Milch und der Milchprodukte, der Preis sich wieder derart steigert, daß auf der anderen Seite ein doppelter Verlust zu verzeichnen ist?

Aus dieser kurzen Bemerkung ist klar ersichtlich und erwiesen, was für Unsinn in dem Bestreben unserer wirtschaftlichen Gegner liegt, den >Hörndlbauer< gegen den >Köriidlbauer< ausspielen zu wollen. Es ist eine unumstößliche Tatsache, daß unsere ganze Landwirtschaft das größte Interesse an der Hebung der Preise des Getreides hat und haben muß. Es wirft sich nun die Frage aus, ob denn die Landwirtschaft durch Zollmaßnahmen überhaupt zu schützen ist und ob nicht Einfuhr billigerer Lebensmittel im Interesse der Konsumenten und der Industrie liege, die dann infolge niedrigerer Löhne gegenüber dem Auslande an Konkurrenzfähigkeit gewinnen würde. Auch diese Anschauung fällt als Trugschluß in sich von hausaus zusammen. Zwischen den einzelneu Teilen der Völker oder des Volkes, bezw. zwischen Berufsständen eines Staates besteht eine nicht trennbare Interessensolidarität. So wie die Völker oder das Volk eines Staates für den Unterhalt der arbeitslosen Industriearbeiter aufkommen und den arbeitslosen Arbeiter schützen, gerade so muß jeder Staat seinen Bauernstand schützen und darf ihn nicht zugrundegehen lassen. (Sen. Kindl: Ihr seid Großkapitalisten!) Nach Ihrer Anschauung ist jeder Großkapitalist, auch ich, Ich. weiß nicht, wo ich am Samstag das Geld hernehmen soll, um meine Arbeiter auszuzahlen. Wenn ich es durch Fleiß, durch meiner Hände Arbeit und durch mein Wissen und Fähigkeiten soweit gebracht habe, daß ich mich auf eigene Füsse stellen konnte, wollen sie mich deshalb zum Großkapitalisten stempeln? Wir Bauern können nicht als Kapitalisten im Sinne Ihrer Auffassunbetrachtet werden. (Sen. Kindl: Das hängt aber doch mit dem Kapital zusammen!) Ich habe genau so wie Sie, Herr Kollege, als Arbeiter, bez. Beamte angefangen und ich weiß genau, welche Pflichten ich als Arbeiter, bez. Angestellter zu erfüllen hatte, und weil ich sie erfüllt habe, weil ich mich auf den Standpunkt gestellt habe, aus mir selbst etwas zu machen, werden Sie mir das nachtragen und mir das als Gott weiß was für ein Verbrechen anrechnen? Machen Sie es genau sowie, ich, vielleicht gelingt es Ihnen auch. Wir müssen uns stets vor Augen halten, daß nicht ein Ansammeln von Reichtümern der Zweck der Agrarzölle als Schutz der Landwirtschaft ist. Der Zweck des Agrarschutzes gipfelt in der Erhaltung der Existenz unserer Landwirtschaft, unseres Bauernstandes. Dieser Aufgabe und dieser Pflicht darf sich wohl kein Staat entschlagen wollen.

Bezüglich des Schutzes der heimischen Landwirtschaft durch die Zölle sind bis heute die Meinungen verschieden. Bezüglich des Schutzes der Landwirtschaft durch Zölle möchte ich Folgendes bemerken: Man war bei der Behandlung der Zolltarife im Jahre 1926 bestrebt, bestimmte Sätze für Getrei. de, Vieh und andere landwirtschaftliche Produkte in den Zolltarif aufzunehmen. Aber war damit eigentlich unserer Landwirtschaft geholfen? (Sen. Kindl: Nein!) Ich sage auch nein. Und warum nicht? Ich bin nicht der Anschauung, die Sie vertreten, Herr Kollege, und zwar deshalb nicht, weil im Artikel 2 das, was bei der Regelung des Zolltarifes uns im Artikel 1 gegeben wurde, wieder genommen worden ist. Darum nicht, weil immer und wieder bei allen Handelsvertragsabschlüssen ein Kuhhändel gemacht wurde, u. zw. sind auf Kosten der heimischen Landwirtschaft alle Bestimmungen und Verträge abgeschlossen worden. Es wird vielfach das System der gleitenden Zölle anempfohlen und von verschiedenen Seiten sogar als das Idealere bezeichnet, als jenes, das in der Richtung, der Gleichmäßigkeit besser zu wirken vermag als die starren Systeme. Das Moment der Erzielung der Gleichmäßigkeit aller Preise für Getreide und Mahlprodukte, auch von VichMilchprodixkten ist jenes Moment, das im Interesse der Produktion und des Konsums liegt. Die Erfahrung hat aber gelehrt, daß die breiten Massen der Konsumenten etwas höhere, stabilere, aber konstante Preise für Nahrungsmittel weit leichter und besser vertragen als das schwan. kende Ungewisse, vors dem sie in keinem einzigen Falle noch jemals einen Vorteil zu verzeichnen hatten. Wenn Sie die, Spitzenleistung in der ganzen Preisbewegung sich vor Augen halten, werden Sie finden, daß die oberste Spitze der Handel einnimmt, die unterste Stufe der Produzent. Bei allen Preisschwankungen gehen die Kleinhandelspreise mit den anderen Preisen nicht gleichen Schritt. Der Leidtragende ist der Konsument und Produzent, der Lachende immer der Dritte. Wenn Sie sagen würden: Gehen wir alle gemeinschaftlich auf diesen Dritten los, so erkläre ich: Ich gehe mit Ihnen und trage die Fahne! Dann werden wir uns finden, aber nur ehrlich und offen die Frage so angehen, wie sie faktisch ist. Wir sind dazu bereit, ob Ihr dazu bereit sein werdet, wird man ja sehen. Ganz eigentümlicher Weise haben sich aber die gleitenden Zölle in der Praxis nicht bewährt. Sie haben viel mehr für das Spekulantentum ein sehr vollkommenes Betätigungsfeld abgegeben, denn Spekulantentum Tür und Tor geöffnet.

Meine Herren! Wie schaut es mit unserer Ernährung überhaupt aus? Man kann heute als sicher annehmen, daß trotz der Ernte von 1929, die an Brotgetreide um 10 % geringer war als die Ernte 1928, wir konstatieren können, daß wir vollkommen versorgt sind. Es lagern sogar noch größere Vorräte; als wir gebrauchen. Wenn man nun die Feststellung machen kann und muß, daß unsere großen Mühlen und Bäckereien nur ein Drittel inländischen Weizens verarbeiten, ein Drittel aus Amerika und ein Drittel aus den Oststaaten kaufen und auch große Mengen selbst aus Deutschland importieren, kann es eben bei uns nicht besser aussehen. Man fragt sich wieso ist denn das möglich? Warum greift man nicht, auf das Primäre, auf das Heimische zuerst? Muß da erst ein Gesetz geschaffen werden? Ist es nich tief beschämend, daß wir erst durch ein Gesetz unsere Staatsbehörden und Staatsämter, die Länder, Bezirke und Gemeinden zwingen müssen, daß sie zuerst das heimische Getreide aufkaufen, die heimische Produktion fördern? Es ist tief bedauernswert, und ich werde darauf noch zu sprechen kommen.

Meine Herren! Der Schutz, den die Landwirtschaft bisher genossen hat, entspricht in keiner Weise. Vor dem Krieg war der Zollsatz 7.5 und 7 für Weizen und Korn. Während des Krieges waren die Zollsätze aufgehoben und wir mußten dann lange warten, schwer kämpfen und uns raufen, bis man. uns im Jahre 1925 notgedrungen die gleitenden Zölle zuerkannt hat. Erst im Jahre 1926 kam, weil sich die gleitenden Zölle nicht bewährt haben, die Zollnovelle mit den Tarifsätzen. Die Industrie hat aber schon im Jahre 1922 die Schutzzölle bekommen, die das 15fache, das 30fache und noch Mehrfache des Friedenszolles ausmachten.

Angesichts der Tatsache, daß ein Staat nach dem anderen sich durch Zollmauern absperrt, seine Eigenproduktion erhöht und eigene Industrien errichtet, muß auch unser Bestreben in erster Linie auf Festigung des inländischen Marktes gehen. Von diesem Gesichtspunkte ist dann an die Landwirtschaft die Forderung, zu stellen, ihre Produktion dahin umzustellen, daß diejenigen Artikel, für die wir auf den Import angewiesen sind, in erster Linie zu forcieren wären. Anden seits muß aber die Überproduktion möglichst eingeschränkt werden, müssen also eine Umstellung des ganzen Wirtschaftsbetriebes als solche vornehmen. Aber so schön diese Ratschläge sein mögen - vielleicht sind sie auch gut - sie sind für uns heute nicht durchführbar. Warum? Weil wir zu jeder Umstellung in erster Linie Kapital brauchen, Wie sollen sich die Hopfenbauern, die Hunderttausende und Millionen in den Grund und Boden investiert haben, heute so mir dir nichts umstellen? Es fehlt das Kapital. Es muß zuerst die Unterlage, die Grundlage geschaffen werden, Verhältnisse geschaffen werden, daß die landwirtschaftlichen Betriebe sich als rentabel erweisen, daß die Preise für unsere Produkte gesichert sind, Preise, die eine Stabilisierung der Verhältnisse mit sich bringen. Wir wissen ja, wie sich die Verhältnisse in der Praxis auswirken. Gegenwärtig verspüren wir die Krise eigentlich nur so recht auf dem Gebiete der Bodenproduktion. Infolge der reichlicheren Futtermittelernte des Jahres 1929 und der geringen Preise unseres Getreides hat sich ein Großteil unserer Landwirtschaft umgestellt auf die Viehzucht, insbesondere auf die Schweine. zucht. Herr Finanzminister Dr Engliš hat gesagt, als man mit ihm wegen der Vieh zölle verhandelte: Was wollt Ihr denn? In der Viehproduktion habt Ihr doch keine Krise! Ja, sollen wir denn erst warten, bis auch dort das Malheur geschehen ist und die Preise abgebaut sind, Schundpreise herrschen werden? Wir müssen doch vorbeugen und Verhältnisse schaffen, daß eine solche Krise unbedingt hintangehalten wird. Das wäre eine kurzsichtige Politik, wenn wir es soweit kommen lassen würden. (Výkřik: Getreidezölle, dann Viehzölle, das ist ein bischen viel!) Bei Euch ist es auf einmal zuviel, wenn wir Getreide- und Viehzölle verlangen. Ich werde schon noch auf diese Spezialfälle zurückkommen. Vielleicht wirst Du, Herr Kollege, nicht imstande sein, Dich darauf einzustellen, dann wer de ich Dich belehren und Du wirst Dich belehren lassen müssen. (Sen. Köhler: Ich lasse mich gerne belehren!) Bitte! Wir finden heute, daß sich der Hauptteil unserer Landwirtschaft auf die Schweineproduktion eingestellt bat. Wir sehen, daß das noch fortschreitet. Die Ferkelpreise sind noch gut. Ich habe schon x-mal erlebt, daß wenn ich Ferkel eingekauft habe und sie als Fleisch- oder Fettschweine dann verkauft habe, mir die Preise einstweilen zwischen den Fingern durchgelaufen sind, daß ich weniger eingenommen habe für ein Fleischschwein, als ich für zwei Ferkel ausgegeben habe. Haben wir denn keine Machtmittel gegen den so schädigenden Import? Scheinbar traut sich unsere Regierung nicht und will Machtmittel nicht in Anwendung bringen, um bessere Verhältnisse für unsere heimische Landwirtschaft herbeizuführen. Wenn wir heute bei dem Stande unserer Viehproduktion z. B. bei Rindern und Schweinen nur um 1 Kč bis 1¹/₂ Kč per Kilogramm Lebendgewicht an Abbau zu ver- zeichnen haben würden, so würde dies einest Verlust von über 5 Milliarden Kronen an Volksvermögen bedeuten. Ein Verlust, weil wir das Treffen von Maßnahmen versäum- ten, die niemanden heute etwas kostest würden. Glauben Sie, daß ein Mirakel geschehen wird? Die Spannung zwischen Einkauf und Verkauf ist schon so groß, daß in diesem Zwischenraum sehr vieles Platz hat. daß man dort Sachen unterbringen könnte, die bei gutem Willen wirklich unterzubringen wären. Die Konsumenten stehen der landwirtschaftlichen Krise teilweise, ich weil:, nicht, wie ich sagen soll, sehr, ja mehr alt teilnahmslos gegenüber. Sie verspüren ja im allgemeinen von dem kolossalen Rückgange der Preise der landwirtschaftlichen Produkte nichts. Warum denn? Das Brot ist beinahe so teuer wie vor einem halben Jahre, es ist erstellt auf einest Preis von 230 Kč für das Korn und wir haben heute einest Kornpreis von ein paar 90 bis 100 Kč. Viel. leicht sind es einige Heller mehr. Das Weißgebäck ist erstellt auf einen Weizettpreis von 400 Kč. Die Semmeln und die Kipfelts sind aber nicht größer, nicht besser und auch nicht billiger geworden: Betrachtest Sie, meine Herren, noch das Bier! Es ist, ja beinahe nichts darin wie Wasser um? Steuern. Der Hopfen hat 3.500 bis 4.000 Kč gekostet und die Gerste 240 Kč. Damals ist den Brauereien der heutige Bierpreis zugestanden worden. Heute ist der Preis noch immer so hoch, trotzdem wir für den Hopfen und für die Gerste eigentlich nichts bekommen. Da könnte der Herr Minister Bechyně die Hebel ansetzest, da hätte er ein großes Betätigungsfeld. In dieser Frage könnte er sich so recht vertiefen. Dankbar wären wir ihm, wenn er da Remedur schaffen würde. Wir bekommen für die Kartoffel 15 bis 16 Kronen. für den Meterzentner Im Kleinverschleiß kosten sie noch immer 80 bis 190 Kč. (Sen. Kindl: Wir hungern zweiter!) Wer ist schuld? Sind wir denn schuld daran? Wir sollen geköpft werden dafür, daß andere die Lumpereien machen. Ebenso sind die Verhältnisse auf dem Gurkenmarkt, auf dem Gemüsemarkt usw. Oder schauen Sie einmal die Geschichte mit dem Wein an. In Prag kostet der Viertelliter 6 bis 8 Kč. Wenn man drei Viertel getrunken hat, brummt einem am anderen Tag der Schädel, weil der Wein auf der Kellerstiege gewachsen ist. Der Bürgermeister Baxa hat das ja selber zugestanden, daß in Prag mehr Wein gemacht wird, als die ganze Čechoslovakei produziert. Muß das sein? Wir sind stets dabei, mitzuhelfen, wenn es gilt, wirklich Ordnung zu schaffen. Es muß dort ein gegriffen werden, wo es notwendig ist. Auch hier hätte Herr Minister Bechyně ein Betätigungsfeld.

Die Zwischenhandelsspanne wird, wie ich. bereits erwähnt habe, von Jahr zu Jahr größer. Was bekommen wir für die Produkte und was muß der Konsument zahlen? Wir bekommen kaum 40 bis 45 %. In Deutschland sind die Verhältnisse schon weit besser. Dort bekommen die Produzenten 65 bis 70 %, in Dänemark und in den nordischen Staaten über 7515. Das muß mis zu denken geben. Hier muß Remedur ge. schaffen werden, daß diese große Spanne des Zwischenhandels beseitigt wird. Glauben Sie, daß die große Masse der Zwischenhändler so schlecht lebt wie wir? Diese Herren leben alle zusammen viel besser als wir Bauern. Da geht der Mann im Mai in die Kur und im Juni oder Juli geht die Frau mit den Kindern in die Kur. Betrachten Sie aber bei uns die Verhältnisse in den Bauerndörfern! Müssen denn immer wir uns als das Ausbeutungsobjekt gegenüber den andern ansehen lassen und abgeben? Wenn wir die Forderung nach Erhaltung der Existenz dieses grundlegenden Berufsstandes, der die Grundlage der Kultur des Staates ist., stellen, dann werden wir verhöhnt, verlacht und verspottet. Auch auf dieses Kapitel werde ich noch zu sprechen kommen. Das sind unhaltbare Verhältnisse. (Sen. Kindl: In Deutschland kriegen sie für 3 Kč 1 kg Zucker!) Was kriegen denn wir? (Sen. Kindl: Warum geht es bei uns nicht?) Fragen Sie, bitte, wo anders an, ich würde doch lieber das Doppelte meinen Arbeitern auszahlen, wenn mir die Möglichkeit geboten wäre. Glauben Sie, ich habe ein Vergnügen daran, geringe, niedrige Löhne auszuzahlen? Ich habe gar kein Vergnügen daran. Aus den Verhältnissen in der Industrie wissen wir, daß unsere Exportindustrie immer mehr auf Schwierigkeiten stößt, weil diejenigen Staaten, die für uns als Exportstaaten in Betracht kommen, die Ware mit 40 bis 100 Perzent Zoll belegt haben. Das gilt für unseren Zucker, für Gerste, Malz, Hopfen usw. Wir wissen, daß der Schutz. der Industrie den Schutz des Industrie. arbeiters bedeutet und daß wir alle landwirtschaftlichen Haus- und Bedarfsartikel um 30 % billiger einkaufen könnten, wenn die Industriezölle nicht in dieser Höhe bestünden. Wir wissen aber auch, daß ein Großteil unserer heimischen Industrie morgen die Bude zusperren müßte, wenn die Industriezölle fallen würden. Wenn wir sogar ein Arbeitsmarktschutzgesetz haben, das es unmöglich macht, ausländische Arbeitskräfte in der Čechoslovakei zu beschäftigen, dann ist es ein Gebot der Stunde, daß auch die landwirtschaftliche Arbeit entsprechend geschützt wird. Es ist eine. traurige Tatsache, daß die Konsumentenpreise ein Vielfaches der Produktionspreise betragen. Die Erhöhung des Schutzzolles wird bei ent. sprechender Handhabung unter keinen Um ständen eine Erhöhung der Ausgaben der Konsumenten mit sich bringen. Wenn uns gesagt wird, daß der Zoll in Mißkredit gekommen ist, dann müssen wir darauf hin- weisen, daß dies nur an der falschen Aufklärung unserer Bevölkerung liegt, und da muß eben durch Aufklärung dafür Sorge getragen werden, daß mehr Verständnis für volkswirtschaftliche Fragen und Notwendigkeiten geschaffen wird und diese Notwendigkeiten nicht mit politischen Schlagwortei. oder althergebrachten Thesen erledigt wer. den. (Sen. Köhler: Wie soll man den Arbeiter aufklären, wenn er den Heller dreimal umdrehen muß, bevor er, ihn ausgibt?) Es geht uns auch nicht besser. Mein Großvater ist noch in Holzpantoffeln, in der Lederhose und mit dem blauen Schurz gegangen. Glaubst Du, Herr Kollege, wir können nicht wieder in der Lederhose und in Holzpantoffeln umhergehen? Aber ihr Städter werdet dann wohl kaum in Seidenstrümpfen und Lackschuhen herumgehen können. Das ist ja lauter Gelatsch, was Ihr uns da vorhalten wollt. (Výkřiky sen. Kindla.) Bitte, erhöhen Sie nicht die Zölle, ersetzen Sie uns die Differenz zwischen den Verkaufspreisen und den faktischen Produktionskosten, uns ist es einerlei. Der Schutz der Produktion muß auch von der Staatsverwaltung verlangt werden. Hat denn der Staat bis heute in der Erledigung der Krise auch nur das Geringste gemacht? Er hat noch gar nichts gemacht. Wie hat der Staat uns geholfen, die Krise zu beheben? Dagegen hat man in Deutschland Kredite für die Genossenschaften gegeben, hat Anbaukredite und Bergungskredite für die Ernte usw. gegeben, Minister Schiele ist mit dem Antrag gekommen, der Landwirtschaft neuerdings 200 Millionen Mark, also über 1¹/₂ Milliarden Kronen zur Förderung der heimischen Land. wirtschaft zu geben. Was hat man uns gegeben? Die Genossenschaften liegen darnieder, und wenn Sie zum Landwirtschaftsminister kommen, sagt er: Recht gerne, aber mit dem Finanzminister Engliš ist nicht zu reden. Bei uns will niemand anbeißen, keiner getraut sich, ja oder nein zu sagen. In erster Linie muß vom Staat verlangt werden, daß er hier eingreift. Wenn er uns 10 Millionen gibt, was erhebt sich da für ein Geschrei auf der anderen Seite. Da wollen die andern gleich. 100 Millionen. Es ist das Malheur, daß die Verhältnisse nicht so beurteilt werden, wie sie faktisch sind. Eine Reihe von Industrievertretern hat bereits erklärt, daß der Landwirtschaft unbedingt geholfen werden muß und die landwirtschaftliche Krise in irgend einer Form behoben werden muß. Sie haben auch die Zollfrage im bejahenden Sinne anerkannt. Es ist unmöglich, daß wir bei den gegenwärtigen Verhältnissen und Preisen unserer landwirtschaftlichen Produkte bestehen können. Auf der anderen Seite wandern Millionen und Millionen in das Ausland für importierte Artikel, die die heimische Landwirtschaft in bester Weise zu kultivieren und zu produzieren imstande wäre, wenn uns die Möglichkeit, diese Produktion vorzunehmen, auch geboten würde. Das Projekt der Reorganisation der landwirtschaftlichen Betriebe, der neue. Wirtschaftsplan, muß, wenn er sich in der Praxis auswirken soll, mit dem gesamten Produktionsprobleme, mit dem Probleme der Umstellung unserer Ernährung, in Einklang gebracht werden. Wir haben leider Gottes noch immer nicht den Frust der Situation so erfaßt, wie es notwendig wäre. Unsere Weizenanbaufläche entspricht nicht voll und ganz. Sie wird erhöcht werden müssen, wenn wir auch in dieser Hinsicht den Verhältnissen gerecht werden wollen. Kein Kunststückl wäre dies. Warum? Weil durch die von Deutschland getroffenen Maßnahmen in Punkto Gerstenund Malzausfuhr es uns in der kommenden Zeit benommen sein wird, auch nur 1 kg Gerste nach Deutschland auszuführen. Wir müssen uns umstellen. Wir müsen uns umstellen und anstatt eines Teiles Gerste Sommerweizen bauen.

Während wir den Rindfleischbedarf heute zur Gänze decken, war es bisher noch nicht möglich, die Schweinezucht so zu erweitern, um den Fett- und Schweinefleischbedarf vollständig aus der eigenen Produktion zu decken. Aber die Landwirtschaft hat sich auch in dieser Hinsicht schon wesentlich umgestellt. Es wird nicht mehr notwendig sein, daß man monatlich für 20-25 Millionen Kč Rinder und für 40-60 Millionen Kč Schweine einführen wird. Inwieweit wir unsere Milch-, Gemüse- und Obstproduktion erweitern können, hängt davon ab, inwieweit sich der Konsum umstellen wird. Gestern hat Koll. Sechtr diesbezüglich sehr treffende Ausführungen gemacht. Mir kommt es so lächerlich und so komisch vor, wenn ich in Prag spazieren gehe und bei den eingerissenen Häuserblöcken an den Holzwänden immer Klostergeheimnis-Plakate zu Hunderten finde, wenn ich an allen Straßenecken diese Klostergeheimnispropaganda und weiß der Teufel was für Propaganda finde. Finden wir aber eine Propaganda für Milch? Hat der Staat schon einmal 1.000 Kč für die Reklame und Propaganda für Milch aufgewendet? Was finden wir alles diesbezüglich in der Schweiz, in Deutschland, in den nordischen Staten? Schon wenn wir dort den Bahnhof betreten, finden wir eine gelungene Milchpropaganda. Und was finden wir bei uns? Ist es nicht notwendig, daß in erster Linie der Staat aus eigener Initiative, ohne daß ihm jemand den Weg weist, weiß und tut, was er zu tun hat? Auf diesem Gebiete läßt sich sehr viel tun. Die Propaganda muß aber in einer Art und Weise gemacht werden, daß sie den Zweck erfüllt und schon in sich die Gewähr des Erfolges trägt. Aber so, wie wir Propaganda zu machen gewohnt sind, werden wir nur Mißerfolge haben.

Es ist Tatsache, daß in allen Arbeiter- Angestellten- und Beamtenfamilien die Klage zu vernehmen ist, daß mit dem Einkommen das Auslangen nicht gefunden werden kann. Zahlreiche Berechnungen, die von den Arbeitergewerkschaften aufgestellt wurden, führen zahlenmäßige Angaben über Einnahmen und Ausgaben an. Abgesehen davon, daß heute durch die große Zwischenhandelsspanne die Lebensmittel und in vielen Fällen auch die sonstigen Bedarfsartikel um 100 und noch mehr Prozent verteuert werden, spielt auch die unzweckmäßige Lebenshaltung eine bedeutende Rolle. Ich erkläre unumwunden. Wir alle insgesamt leben über unsere Verhältnisse. Keiner von uns kann behaupten, daß er seinen Verhältnissen angepaßt lebt. (Výkřiky sen. Schwambergra.) Auch bei Euch ist es nicht anders. Erzählt mir nichts, ich lebe in eueren Kreisen. Ich weiß, wie es ist. Ich bin als Egerländer aufgewachsen. Ich habe Kartoffeln oder Gerstenknödeln und Sauce zu Mittag gekriegt. Am Sonntag ein Brökkerl Fleisch, daß man es hätte wegblasen können. Aber echtes Kornbrot, früh Milch oder Milchsuppe, am abend das Gleiche und wir sind gesund gewesen. Bei uns war das ganze Jahr kein Doktor im Hause. Und wie schaut es heute aus? Bei den Kindern meines Sohnes kommt der Doktor aus dem Haus nicht heraus. Heute sind andere Verhältnisse. (Sen. dr Hilgenreiner: Und Sie sind heute noch stark und rüstig!) Gott sei Dank! Ich bin es heute noch. Das macht nur die Erziehung, die Gewohnheit und sich mit dem zurechtzufinden, Herr Professor; was einem die Verhältnisse geben.

Die Krise, die wir auf landwirtschaftlichem Gebiete durchzumachen haben, ist auf die Verhältnisse zurückzuführen, die ich skizziert habe. Wir müssen uns mehr und mehr neben den pflanzlichen Nahrungsmitteln, auch dem Genusse der billigen tierischen Nahrungsmittel, wie Milch, Butter Käse usw. im Interesse unserer Milchwirtschaft zuwenden. Auf allen Gebieten, so auf dem Gebiete der Obstverwertung, der Gemüseverwertung, ist noch viel zu tun. Die Konsumentenorganisationen sind aber heute auch nicht so ausgebildet, daß sie eingreifen und in Kontakt mit unseren Genossenschaften die Produktion regeln und den Zwischenhandel ausschalten könnten. Auf beiden Seiten muß eine stärkere Betätigung einsetzen, die nicht die Aufgabe habensoll, den reellen Handel und den Gewerbestand brotlos zu machen - Gott bewahre, auf diesem Standpunkt, stehen wir nicht, diesen Standpunkt haben wir nie eingenommen sondern die Auswüchse, die sich heute auf allen Gebieten der Lebensmittelversorgung zeigen, das Schmarotzertum, das von uns und unseren sauererarbeiteten Groschen lebt, ausmärzen soll. Wenn Sie daran gehen wollen, rufen Sie mich, ich bin einer jener, der mit Ihnen bei der Regelung dieser Frage gleichen Schritt gehen wird.

In gleicher Weise wie die Konsumvereine müssen aber auch Industrie und Gewerbe davon überzeugt werden, daß der gegenseitige Ausgleich der Produktion und die Stärkung des inneren Marktes das Um und Auf unserer zukünftigen Wirtschaftspolitik sein muß. Nicht wahr. Herr Bürgermeister Kostka, das werden Sie mir bestätigen, daß dieser Hinweis richtig ist und daß es richtig ist, wenn wir uns auf diese Basis ein. stellen. (Sen. Kostka: Gern!) Mehr als bisher wird, es notwendig sein, auf allen Gebieten des wirtschaftlichen Lebens die Verbindung der einzelnen Berufsstände zu suchen und an die Stelle der Schlagworte den Willen zur Zusammenarbeit zu setzen. So gut auch all die großen Weltprobleme, die einen Zollfrieden und eine Konvention verheißen, welche Maßnahmen die Aufhebung der Ein und Ausfuhrverbote vorschlagen, gemeint sind, kommen wir doch nicht über die Tatsache hinaus: Es muß zuerst im Inlande eine entsprechende Planwirtschaft einsetzen, es muß der innere Märkt gestärkt und die Krise der Landwirtschaft behoben und dadurch eine gefestigte Volkswirtschaft geschaffen werden, bevor wir an die größeren Probleme unseres Wirtschaftslebens uns heranwagen können. Wenn wir aber von dieser Anschauung, von dieser Einstellung ausgehen, dann muß unbedingt ernstes Schaffen einsetzen. Wenn man hergeht und nimmt den >Sozialdemokrat< oder den >Kleinlandwirt< in die Hand, ja, da findet man, daß dem nicht so ist. Erst im gestrigen >Sozialdemokraten<, in der Nummer 79, spricht dieses Blatt zu unseren von der Landwirtschaft aufgestellten Forderungen und sagt, daß diese Forderungen die Profitgier des Agrarkapitalismus seien, die nun durch Maßnahmen des Staates unter allen Umständen vor Beeinträchtigungen geschützt werden soll. Auf alle Fälle soll man den agrarischen Wünschen entgegenkommen. Die Agrarier stellen ohne Rücksicht auf die Lebens- und Existenzmöglichkeiten aller andern Berufsschichten nur gesteigerte Forderungen.

Dazu folgendes: Ich bin meinen Kollegen im Abgeordnetenhaus nicht dankbar für das; was sie bis jetzt gemacht haben. Was hat man mit jenen Anträgen, die die čechischen und deutschen Agrarier eingebracht haben, bis jetzt drüben getan? Man hat diese ganze Vorlage zerstückelt; in drei, vier und fünf Etappen soll zitzerlweise etwas gemacht werden. Was bis jetzt gemacht worden ist, ist ja nichts. Man hat uns nichts gebracht, man hat uns nichts gegeben und wer das, was bisher gegeben worden ist, als Erfolg bezeichnet, der straft sich selbst Lügen. Warum hat man nicht beharrt auf der Durchbrückung und Erfüllung der Forderungen, wie sie in der einen Vorlage gegeben waren? Wenn ich krank und operationsbedürftig bin, werde ich nicht hergehen und mir eine Zehe nach der andern wegschneiden lassen Ich bin immer für den Kaiserschnitt gewesen. Entweder waren die Forderungen berechtigt, dann mußten sie in einen Aufwaschen in Bausch und Bogen durchgerungen werden. Daß wir die Forderungen, wie wir sie stellten, zu 100% nicht durchzuringen vermögen, das wußten wir angesichts der Konstellation unserer Regierung. Aber die berechtigten Forderungen durften nicht als Kuhhandelsobjekt, nicht als Schacherobjekt benützt werden.

Wir haben Verständnis und Einsicht für die Erledigung und Regelung der Fragen aller anderen Berufsstände. Wenn Sie, meine Herren, soviel Einsicht aufbringen würden, Sie alle zusammen für unsere Lebensinteressen, als wir aufzubringen vermögen für Ihre Interessen, meine Herren, es gäbe keinen Streit. Eins, zwei wären wir fertig. Aber wenn wir berechtigte Forderungen stellen, schon kommen die andern, weil es scheinbar parteitaktisch notwendig ist, und fordern auch für ihre Partei etwas; mit diesem Hinauflizitieren werden wir in der Politik keinen Erfolg erzielen. Meine Herren, sagen wir uns doch alle ehrlich und offen, was unbedingt notwendig ist und was geschaffen werden muß, sagen wir, heute muß in erster Linie der Landwirtschaft geholfen werden, dann muß die Landwirtschaft aber auch die Einsicht haben, daß den andern wiederum geholfen werde, und auf diese Weise werden wir einen baldigen und gedeihlichen Erfolg erringen. Aber so wie es heute ist, daß man uns nichts geben will, daß wir uns alles sauer erst erkämpfen müssen, im Kuhhandel immer erst erschachern müssen, daß auf Kosten des Bauern Schamher getrieben wird, so daß die Materie, die Substanz als solche von uns nicht erhalten werden kann, das sind ungesunde Verhält. nisse. Sagen Sie ja oder nein, und die Frage ist in kurzer Spanne Zeit erledigt. Wenn ich heirate und treffe nicht das Weib, welches paßt, dann gehe ich auseinander, gehe ich links und sie geht rechts. Entweder einigt sich die Koalition und findet sich, dann wollen wir zusammenarbeiten im Interesse aller Stände. (Výkřiky.) Aber Ihr setzt immer gleich ein mit Terror und Junktim. Ihr laßt nicht einmal zu, daß wir Euch etwas beweisen! (Výkřik: Wenn die Arbeitslosen...) Die Arbeitslosen, das ist ein Kapitel für sich, das wir später behandeln werden.

Místopredseda dr Hruban (zvoní): Pánové, neračte vyrušovati!

Sen. Stöhr (pokračuje): Ich muß auf eine Bemerkung des Kollegen Hilgenreiner zurückkommen, der in, der letzten Sitzung ausgeführt hat, daß unsere Partei nicht ernste Schritte unternommen hätte wegen der Reorganisation des Verwaltungsausschusses des staatlichen Bodenamtes. (Výkřiky sen. dr Hilgenreinera.) Herr Professor, wir Haben diesbezüglich, bevor Ihre Partei noch daran dachte, Initiativanträge gestellt. (Sen. dr Hilgenreiner: Aber nichts getan!) Die Anträge wurden leider abgelehnt. Wir hatten den besten Willen und das gute Bestreben bekundet. Was taten übrigens Sie, als Ihre Partei in der Regierung war? Wie weil: sind Sie da mit der gleichen Forderung ge- kommen? (Sen. dr Hilgenreiner: Ihr ward damals ja viel stärker!)

Místopředseda dr Hruban (zvoní): Prosím, neračte vyrušovati, a pana řečníka prosím, aby pokračoval.

Sen. Stöhr (pokračuje): Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, daß wir uns derartige Schießereien nie und nimmer gefallen lassen werden. Wir müßten dann mit der gleichen Waffe entgegentreten, was nur großes Befremden auslösen würde. Ich bitte dies zur Kenntnis nehmen zu wollen. (Potlesk.)

2. Řeč sen. Justa.

Hoher Senat! Da wir nunmehr zu dein Voranschlag für 1930 Stellung zu nehmen haben, will ich mich mit einem Kapitel be, schäftigen, das hier noch nicht berührt wurde. Aus dem Bericht der Gewerbeinspektoren ersehen wir, daß die Zahl der Unfälle unglaublich hoch ist. Da wäre es doch Pflicht des Staates, durch gesetzliche Maßnahmen den Schutz der Arbeiter wirksamer zu gestalten. Wir werden bei jeder Gelegenheit im Parlament und im Senat den Schutz der Volkskraft verlangen, die doch für den Staat von großer Bedeutung ist. Vonseite verschiedener Faktoren sowie vom Herrn Finanzminister wird immer erwähnt, daß man sparen soll. Aber es wird zum großen Teil nicht am richtigen Platz gespart, sondern bei jenen, für die man gerade Ausgaben machen soll. Der furchtbare Krieg hat eine ungeheuere Masse von Krüppeln hinterlassen und es wäre nunmehr ein Gebot der Zeit, daß der Staat Vorsorge trifft, daß nicht noch mehr Menschen zu Krüppeln werden, indem er die Volkskraft schützt und den Arbeiterschutz verstärkt. Das betrifft namentlich Berufe, die kein geschütztes Vertrauensmännersystem haben, wie die gewerblichen Arbeiter und insbesondere auch die Bauarbeiter. In letzter Zeit haben sich eine große Zahl von tödlichen Unglücksfällen ereignet. Wir haben aus diesem Grunde einen Antrag im Parlamente eingebracht, dem jedoch nicht Rechnung getragen wurde. Wir sind der Meinung, daß die Arbeiterklasse nicht als Freiwild zu Ausbeutungszwecken betrachtet werden darf, daß sie vielmehr ein Recht auf Schutz ihrer Gesundheit und ihres Lebens hat.

So sehen wir auch im Bericht der Gewerbeinspektoren eigentlich nicht viel Neues. Trotz der verschiedenen Anregungen, die gemacht wurden, ist nur eine Neueinteilung der Gebietsgrenzen durch die Regierungsverordnung vom 28. September 1928 erfolgt, eine Vermehrung ist aber damit nicht eingetreten. Wir haben in der Berichtsperiode 106.889 Unternehmungen im Inspektionsgebiete gehabt, davon 11.103 Fabriksbetriebe. Inspiziert wurden 30.472, dagegen wurden 76.417 Betriebe nicht kontrolliert. Das ist auf die unzureichende Ausgestaltung der Gewerbeinspektorate zurückzuführen. Eine Vermehrung der Gewerbeinspektoren ist daher dringend notwendig, namentlich für jene Berufe, welche ein größeres Gefahrenmoment aufweisen. In Fabriksbetrieben, wo die Arbeiter das Betriebsausschüssegesetz haben, sind sie durch die Vertrauensmänner mehr geschützt, in den Betrieben aber, wo die Arbeiter nicht das ganze Jahr beschäftigt sind und daher den gesetzlichen Schutz durch die Betriebsausschüsse nicht besitzen, ist das nicht der Fall und hier bedarf es eines erhöhten Schutzes der Vertrauensmänner. Das betrifft namentlich die Arbeiter in gewerblichen Betrieben und für Saisonarbeiter. In Betrieben, wo das Gefahrenmoment größer ist, muß natürlich die Kontrolle im Jahre öfter vorgenommen werden. Durch den Schutz der Vertraueiismänner ist es möglich, Übelstände abzuschaffen. Da bestehen nun gerade im Baugewerbe große Mängel, deren Abschaffung dringend notwendig ist. Das Sparsystem, das oft geübt wird und sich zeigt in ungenügendem Rüstzeug, ist natürlich für die Arbeiterschaft von großem Nachteil. Die Arbeiterschaft muß sich oftmals mit Notbehelfen zufrieden geben und die Arbeiter, die auf den Betrieben bauen. müssen manchmal gefährliche Akrobaten. kunststücke ausführen, um ihren Aufgaben nachzukommen. Deshalb ist es notwendig, daß die Gewerbeinspektorate, die zum Schutz der Arbeiterschaft geschaffen worden sind, ausgebaut werden. Wir haben im Reichenberger Handelskammerbezirk eine Genossenschaft der Baumeister, daneben eine Gehilfenversammlung der Bauarbeiter, die die Aufgabe hat, über die Einhaltung der Schutzvorschriften zu wachen und den Arbeitern Aufklärungen zu geben. Diese Körperschaft kann sich natürlich nicht so durchsetzen, weil sie über ein großes Gebiet zerstreut ist und gesetzlichen Schutz nicht genießt. Der Personal- und Sachaufwand 1929 betrug 4,892.448 Kč, 1930 5,059.797 Kč, also eine Erhöhung von 167.349 Kč. Gewiß nicht viel, aber anderenteils wird jetzt noch mehr geleistet werden können. Das genügt uns natürlich nicht im Geringsten und wir müssen neuerlich verlangen, daß auf diesem Gebiete mehr geschieht.

Die Gen. Schäfer und Tayerle haben am 10. Oktober 1928 im Parlament einen Antrag eingebracht, worin es im § 4 heißt: >Bei der Baugewerbeinspektion haben gewählte Vertrauensmänner der gewerkschaftlichen Organisationen der bei den Bauten beschäftigten Arbeiter als Kontrollorgane mitzuwirken. Der Baukontrollausschuß besteht aus 6 Mitgliedern, welche durch die beteiligten Gewerkschaften im Verhältnis ihrer Mitglieder gewählt werden<. Das wäre natürlich ein Vorteil für uns, wenn auch die Arbeiterklasse in dieser Beziehung mitzusprechen hätte. In Deutschland hat man in diesem Jahre ein Hochbauschutzgesetz für die Arbeiter geschaffen, in wel. chem es ähnlich, wie in dem erwähnten Antrage der Gen. Schäfer und Tayerle, heißt: >Die gesetzliche Betriebsvertretung jedes Betriebes soll ein oder nach Art und Größe des Betriebes mehrere ihrer Mitglieder verpflichten, sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzvorschriften fortlaufend zu überzeugen. Sie soll vorgefundene Mängel dem Betriebsleiter melden, auf Grund ihrer Erfahrungen und Beobach. tungen selbst Vorschläge zur Verbesserung der Schutzvorschriften machen und das Verständnis ihrer Mitarbeiter für den Unfallschutz wecken. Der Unternehmer hat einem Mitglied der Betriebsvertretung Gelegenheit zu geben, an den Betriebsbesichtigungen einen technischen Aufsichtsbeamten teilnehmen zu lassen<. Was in Deutschland möglich, das müßte auch bei uns natürlich möglich sein.

Im Jahre 1925 hatten wir 50 tödliche Unfälle - ich will die Zahlen von 1926 und 1927 nicht anführen - im Jahre 1928 schon 127. Hier ist das Prager Bauunglück inbegriffen. Wir sehen also eine ungemeine Steigerung seit 1925. Heute führen die Unternehmer die Rationalisierung durch, welch schönes Wort auch die Arbeiter nachreden, ein Wort, das im Grund genommen nichts anderes als größere Ausbeutung bedeutet Es ist nur eine Verschleierung, auch die Bauarbeiter haben darunter zu leiden.

Nun zu einer anderen Sache. Es wurde in diesen Beratungen über die Wirtschaftskrise, über die Notlage usw. gesprochen. So hat auch als erster Redner in der heutigen Sitzung der Landbündler Stöhr sich mit den Verhältnissen in der Landwirtschaft auseinandergesetzt und war der Meinung, als wäre einzig und allein unter der landwirtschaftlichen Bevölkerung, unter den Großbauern eine Notlage vorhanden. Dagegen muß ganz entschieden Stellung genommen und es muß gesagt werden, daß dies doch nicht ganz zutrifft. Wenn gegenwärtig eine Krise auch in der Landwirtschaft besteht, so kann sie doch nicht mit der Krise der Arbeiterklasse verglichen werden. Denn man muß bedenken, daß sich die Arbeiter klasse während des Krieges und nach dem Kriege keine Reserven ansammeln konnte, wie das die Agrarier taten. Die Arbeiter haben buchstäblich in Not und Elend gelebt; und aus diesem Grunde ist es ganz unbegründet, daß man von der großen Notlage nur des Bauernstandes spricht, was wahrlich nicht ganz zutrifft. Die Arbeiterklasse hat sich also keine Reserven ansammeln können und ist seit 1919 ununterbrochen aus einer Krise in die andere gekommen. Es ist also nicht leicht, sich darüber hinwegzusetzen und es so darzustellen, als wäre nur eine Schicht von der Krise betroffen. Die Arbeiterklasse leidet mehr denn je unter den heutigen Verhältnissen, sie verspürt die Not am meisten, infolgedessen hat sie auch die Berechtigung, an die Gesellschaft und an den Staat Forderungen nach Schutz in den Betrieben, nach besserer Versorgung zu stellen Meine Herren, man soll deshalb nicht mit der Brandfackel im eigenen Haus herumgehen und gegenüber den andern Stellung nehmen. Wir Sozialdemokraten werden für dieses Budget stimmen, hoffen aber, daß das nächste Budget anders ausschauen wird. (Potlesk.)

3. Řeč sen. Pilze.

Hohes Haus! In erster Linie erlaube ich mir, gegen die Handhabung der Geschäftsordnung zu protestieren. Ich habe mich gemäß Geschäftsordnung schon vor zwei Tagen zum Worte gemeldet, damals waren für diese Debatte fünf oder sechs Redner vorgemerkt. Man hat mich zwei Tage warten. lassen, inzwischen haben vielleicht 30 Redner gesprochen. Gegen diese Praxis protestiere ich, und ich glaube, daß, dieser Protest begründet ist. Ich protestiere gegen diese Umstellung der Rednerliste. Das ist nicht demokratisch.

Ich will mich in kurzen Worten mit dem Budget des Fürsorgeministeriums befassen. Im ganzen wurden von diesem Budget 11 Mill. Kč abgebaut, aber auch das ist für die Arbeiterklasse eine ungeheuere Schwächung. In erster Linie nenne ich die Wohnungsfürsorge. Im Vorjahr waren noch 260 Mill. ausgeworfen, heuer sind es bloß 237, somit 23 Mill. weniger. Da müssen natürlich Dinge vorkommen wie in Vršovice, wo 50 Familien delogiert werden, für die keine Wohnung beigestellt werden kann. Prag, heute eine moderne Stadt, wirft mit Polizei und Gendarmerie diese Leute auf die Straße, die nur teilweise in Scheunen untergebracht werden können. Ich glaube, das ist eine Kulturschande, daß gerade von einem Ministerium, welches von einem Sozialdemo kraten verwaltet wird, heute im Jahre 1930 die Leute auf die Straße geworfen werden und auf der anderen Seite die Wohnungsfürsorge um 23 Mill. Kč abgebaut wurde.

In zweiter Linie wurden für Auswanderer 20.000 Kč abgebaut. Wohl sind im ganzen nur 200.000 Kč für Auswanderer ausgeworfen, aber wenn Sie das Schicksal der Auswanderer kennen würden, dem diese armen Leute ausgesetzt sind, die nach Amerika kommen - und es betrifft bloß Arbeiter, denn Fabrikanten und Großbauern wandern selten aus -, dann würden Sie einsehen, daß 200.000 Kč eine Lächerlichkeit sind. Auf Long Island müssen diese Auswanderer eine furchtbar strenge Quarantäne mitmachen, wegen der geringsten körperlichen Fehler, die man entdeckt, werden diese Leute mitunter von der Familie weggerissen und nach Hause geschickt, dürfen nach Amerika nicht einwandern. Für diese Leute besser zu sorgen, wäre Pflicht des Staates, aber es ist doch unmöglich, mit 200.000 Kč diesen hilflosen Leuten entgegenzukommen.

Obwohl die Sozialversicherung eine so hohe Belastung für die Arbeiterklasse gebracht hat, kommen doch jetzt ungeheuere Mängel zum Vorschein. Es mehren sich die Fälle, daß sich Invalide bei uns melden, die noch nicht 100 Wochen den Sozialversicherungsbeitrag bezahlt haben und deshalb keinen Anspruch auf die Sozialversicherung haben. Ich habe solche Fälle in Behandlung, wo Leute 95 Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben, jetzt einen Unfall erleiden, vom Schlage getroffen werden, arbeitsunfähig werden; aber, sie bekommen nichts, werden abgewiesen, weil sie noch nicht die 100 Beiträge haben, die das Gesetz vorschreibt. Hier besteht ein großer Mangel, obwohl das Gesetz eine schwere Belastung für die Arbeiterschaft bedeutet.

Für die Überalterten ist der lächerliche Betrag von 42 Millionen für das ganze Jahr ausgeworfen. Wenn wir das umrechnen: 500 Kč auf einen Überalterten, so könnte man 84.000 Personen beteilen. Es ist doch aber ganz ausgeschlossen, daß es in der Čechoslovakei nur 84.000 Überalterte gibt. So wird es erklärlich, daß viele hunderte und tausende Überalterte abgewiesen werden, oftmals aus den nichtigsten Gründen. Jede Woche habe ich solche Fälle zu behandeln, wo Leute kommen, beinahe 80jährig, vermögenslos, arbeitslos, die abgewiesen wurden; erst in der Vorwoche wurde in Gablonz ein 78jähriger Greis abgewiesen, der diese 500 Kč beanspruchte.

Die größte Leistung auf diesem Gebiet aber ist, daß man für die Arbeitslosen den Pappenstiel von 23 Mill. Kč auswirft gegen 21 Mill. im Vorjahr, wo doch heuer die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch ist. Ich erinnere daran, daß 1923 die Arbeitslosigkeit auch nicht viel größer war als heute, und damals mußten 333 Millionen für Arbeitslose ausgeworfen werden. Ich glaube, diesmal wäre es notwendig, den Betrag fünffach höher einzusetzen, als es dieses Budget tut. 100 Millionen würden kaum genügen, die Arbeitslosen zu versorgen, denn es sind mehr als 400.000 Arbeitslose zu versorgen, wenn wir die Familienmitglieder mitzählen; ich glaube, daß die Čechoslovakei wohl 500.000 bedürftige Personen dieser Art zählt. Aber selbst wenn wir nur 400.000 rechnen, kommt dabei eine einmalige Abfindung auf den Arbeitslosen per Kopf von 57.50 Kč. Ich glaube, mit 57 Kč Abfindung einmal im Jahr - das ist wohl keine soziale Fürsorge mehr, das ist keine Arbeitslosenunterstützung. Aber was erleben wir noch dazu? In Orten, wo die Czech aktion durchgeführt wird, ebenso auch bei den Bezirksaktionen, werden die Leute terrorisiert, zwingt man sie, dort einzukaufen, wo sie nicht einkaufen wollen. Es gibt Gemeinden -wir müssen dort bei den Behörden intervenieren, weil diese Behörden den Terror dulden - dort mischen sich die bürgerlichen Gemeindevertreter hinein und zwingen die Leute einfach, bei irgendeinem reaktionären Kaufmann zu kaufen, indem man ihnen kein Geld gibt, sondern nur Zettel ausfolgt, für die sie bei einem bestimmten Kaufmann Ware abnehmen müssen.

Einige Worte zur Schule. Ich bin kein Lehrer, kein Fachmann, ich will nur Folgendes konstatieren: Was ist durch die Verwaltungsreform geschehen, die wir seit 1928 haben, durch das Gemeindefinanzgesetz und durch die Steuerreform? Es ist soweit gekommen, daß die Gemeinden fürs erste nur 200 % Umlagen einheben dürfen und in weiterer Folge die bürgerlichen Gemeindevertretungen daran gehen, auch selbständig abzubauen. In erster Linie ist vom Staat und vom Bezirk keine Subvention zu bekommen und in zweiter Linie trachten die bürgerlichen Gemeindevetrretungen, alle Errungenschaften der Nachkriegszeit nach und nach abzubauen. In vielen Gemeinden werden die Lehrmittel abgebaut, wird der schulärztliche Dienst eingestellt, Kinderausflüge., Zahnpflege - eine der wichtigsten Sachen für die Kinder, damit sie nicht Zahnskorbut bekommen - Ferienkolonien, Suppenanstalten usw. für die Kinder sind zum Teil schon eingestellt. Ich will ein Beispiel, anführen, welche Folgen die Sparwut für die Schule hat. In hunderten Schulen sind die Bänke zu niedrig und die Kinder leiden an Rückgratverkrümmung. In Johannesberg bei Gablonz wurde durch den Distriktsarzt konstatiert, daß 50 % aller Kinder Rückgratverkrümmung haben. So ist es in hunderten Schulen, deren Einrichtungen infolge der Sparwut, infolge des Mangels an Mitteln nicht modernisiert werden. Seit dem Jahre 1928 kann die Gemeinde über den Schulvoranschlag nicht mehr verfügen, sie ist an die 200 % Umlagen gebunden und darunter leiden die Schulen ungeheuer. Wir haben Schulen bei uns, die früher vierklassig waren und jetzt nur zwei Klassen oder eine Klasse besitzen, so daß vier Jahrgänge in einem Zimmer unterrichtet werden müssen, Was das für einen Lehrer bedeutet, kann sich jeder vorstellen, mag er heißen, wie er will. Vier Jahrgänge in einem Zimmer unterrichten, ist keine Kleinigkeit und auch der beste Lehrer kann unter diesen Umständen den Kindern nichts Anständiges beibringen, wie es für die heutige Jugend not wendig ist. Bei uns sitzen 70 und mehr Kinder in einer Klasse beisammen. Hier erinnere ich an das kleine Dänemark, wo seit 20 Jahren ein Gesetz besteht, daß nicht mehr als 35 Kinder in einer Klasse sein dürfen. Bei mehr Kindern muß eine neue Klasse errichtet werden. Bei uns ist das umgekehrt. Bei uns wurden tausende Schulklassen aufgelassen, auf der anderen Seite aber wurden Schulen errichtet. Wir haben nichts dagegen, wenn die Čechen Schulen errichten, aber wir finden es nicht für ganz richtig; wenn wegen 3 bis 4 Kindern Schulen errichtet werden, wie beispielsweise in Kaltenbach im Böhmerwald, wo wegen 4 Kindern eine ganz neue Schule gebaut wurde, in der auch heute noch nicht mehr Kinder sind. Wenn gestern ein Herr angeführt hat, daß in Johannesberg bei Gablonz die čechische Schulklasse in einem Keller untergebracht ist, so sage ich, daß das nicht wahr ist. Ich bin 10 Minuten von Johannesberg entfernt und kenne es wie meine Westentasche. Möglich, daß es nicht das beste Zimmer von der Schule ist, zumal in Johannesberg keine zehn čechischen Kinder zusammenkommen. Die Čechen, die dort wohnen, sind so boden ständig, daß sie ohne weiteres auf die čechische Schule verzichtet hätten. Wenn das so aufgemacht wird, wie gestern, so ist das nicht richtig. Es hat niemand der čechischen Schule Widerstand entgegengesetzt. Daß aber wegen vier Kindern Schulen erbaut werden und vier Klassen zu zwei Klassen zusammen. gezogen werden, ist eine furchtbare nationa. le Unterdrückung und eine Unterdrückung der Kultur. Deswegen können wir, das nicht gutheißen.

Was hat uns die Steuerreform gebracht? Sie hat die Klassensteuer bis zur 5. Klasse um 60 bis 80 Kč erhöht, von der 6. bis 16. Klasse hat sie sie um 60 % erniedrigt, so daß die Klassensteuer eine Belastung der Arbeiter und des Mittelstandes ist; man hat sie erhöht für Wohnungen bis zu 5 Zimmern; für Wohnungen bis zu 16 Zimmern, wo doch nur Villen in Frage kommen, wurde sie um ein Gewaltiges erniedrigt. Auch die Erwerbsteuer wurde um eine beträchtliche Summe erhöht. Es wurden also den großen Steuerträgern die Steuern ermäßigt und den kleinen erhöht. Vor drei Wochen wurden in Morchenstern einer Firma 100.000 Kč abgeschrieben, der Firma Priebsch Erben in Morchenstern wurden 60.000 Kč abgeschrieben, dafür hat die Stadt Morchenstern einen Verlust von 250.000 Kč bei den Umlagen. Aber auf der anderen Seite wurde 600 kleinen Steuerträgern in Morchenstern um 30.000 Kč die Erwerbsteuer erhöht. Die Steuerreform wirkt sich so aus, daß die Kleinen belastet werden, die Großen, die Reichen aber entlastet werden. Für die Arbeiter wurde die Lohnsteuer eingeführt, so daß ihnen bei einem Lohn von 193 Kč der Unternehmer die Steuer jede Woche gleich abzieht. Aber die Autosteuer hat man herabgesetzt, so daß die Stadt Gablonz allein an Umlagen infolge Herabsetzung der Autosteuer 100.000 Kč verliert. Die Autos könnten ganz gut höher besteuert sein, das würde nicht schaden, aber dort hat man die Steuer abgebaut. Wie schaut es jetzt in den Gemeinden mit den Straßen aus? Vor der Verwaltungsreform konnte man überall Subventionen bekommen, um die Straßen und Wege herzurichten, gegenwärtig ist das nicht mehr der Fall. Wir bekommen keine Subventionen mehr, auch die Bezirke nicht, aber andererseits werden aus Mitteln der Sozialversicherung Straßen gebaut, so die große breite Autostraße von Karlsbad nach Prag usw.

Für den Mutterschutz und die Säuglingspflege sind im Budget 15 Millionen ausgeworfen. Das ist gewiß unzureichend, da können weder Mütter noch Säuglinge allzuviel Schutz erhalten. Für die Erziehung der Jugend wurde ein Betrag von 140.000 Kč ausgeworfen. Das hat das zur Folge: Wir haben Fälle bei uns, daß die Kinder aus dem Kinderheim in Zwittau total verlaust nach Hause gekommen sind. So schaut die Obhut und Überwachung der Kinder in den vom Staate bezahlten Kinderheimen aus. Für uneheliche Kinder und zum Schutz der in fremder Obhut befindlichen Kinder wer- den 750.000 Kč ausgegeben. Dieser Betrag reicht bei weitem nicht zu. Hier möchte ich auch anführen, was Rußland für Kindererziehung und die Schulen ausgibt. (Sen. Karpišková: Dort gibt es keine verlausten Kinder?) Es ist möglich, ich kann es nicht konstatieren, aber das eine kann ich sagen, daß Rußland fünfmal soviel für Schule und Jugenderziehung ausgibt als die Čechoslova- kische Republik. (Výkřik sen. Karpiškové.) Ich weiß es ganz genau, ich habe gute Verbindungen, ich habe Brüder drüben, mit denen ich ununterbrochen in Verbindung stehe und die mich nicht belügen. Mein Bruder z. B. schreibt: >Ich komme nicht mehr in die Čechoslovakei zurück, ich werde nicht dorthin zurückkehren, wo ich kein Brot und keine Arbeit habe<. Er ist dort Beamter, er hat dort sein Brot, seine Ruhe und Ordnung. >Ich komme nicht mehr zurück, bevor nicht andere Zustände in der Čechoslovakei sind<. Glauben Sie, daß mich mein Bruder anlügt? Das glauben Sie selbst nicht. In Rußland hat man eine ganz neue Schule errichtet, die Arbeitssehule. Dort haben auch die Pfaffen nichts hineinzureden. Dort wird auch die Volksverdummung nicht in dem Maße wie bei uns betrieben.

Das Wirtschaftsleben nimmt einen ungeheueren Aufschwung. Wenn hier von den Zuständen in Sowjetrußland geschrieben wird, so möchte ich dem gegenüber Folgendes anführen. Dr. Wirth, der ehemalige Reichskanzler, seit voriger Woche Innenminister, in Deutschland, zwar 1927 6 Monate in Rußland und sagte etwas ganz anderes. Er hat gewiß nicht im Interesse der Kommunisten gesprochen, als er in Berlin in einer großen Aktionärversammlung einer großen Gesellschaft wörtlich erklärte: >Die Finanzpolitik, die Rußland betreibt, ist ganz anders als die, die wir betreiben, da sind wir, die wir die höchste Organisation auf dem Gebiete haben, Stümper dagegen<. Das hat er wörtlich gesagt von der Finanzverwaltung in Rußland zur Sanierung der Währung und des Landes. Wenn das ein Politiker wie Wirth sagt, so ist wohl anzunehmen, daß etwas Wahres daran ist. Wenn es auch bei uns nicht geglaubt wird, wir wissen, daß dem so ist. Was geschieht in Rußland durch den ungeheueren Wirtschaftsaufbau? Es werden ungeheuer viel Wohnungen gebaut. Es gibt gegenwärtig kein Land auf der Welt, wo so viele Wohnungen gebaut werden, wie in Sowjetrußland. Es werden überall Kanalisierungen und Wasserleitungen gebaut. Die Arbeiter haben Begünstigungen, wie nirgends auf der Welt, freie Fahrt zu den Fabriken, freie Wohnungen, sie sind frei von Steuern, haben freies Licht usw. Die Beiträge zu den Krankenkassen, zur Unfall- und Sozialversicherung, alle diese Lasten trägt die Fabrik oder das Unternehmen, der Arbeiter hat von seinem Lohn nichts zu bezahlen, das alles zahlt das Unternehmen. Wie wird dort für die Kinder gesorgt? Eine Unmasse von Krippen und Kindergärten in jeder Fabrik. Wenn eine Fabrik mehr als 500 Arbeiter hat, muß sie eine Krippe haben, wer die Kinder unentgeltlich versorgt werden. Man hat schon in Moskau und in Leningrad Kindergärten, wohin die Eltern, wenn sie am Sonntag spazieren gehen, die Kinder geben, um sie abends abzuholen. Und dafür bezahlen sie nur einen kleinen Betrag. Tau, sende von Hausfrauen haben ihre Haushalte aufgehoben. Man hat fabriksmäßige Wäschestuben, Flickstuben, Gemeinschaftsküchen errichtet, wo alles um einen billigen Preis verabfolgt wird, so daß viele Arbeiterfrauen den Haushalt überhaupt nicht mehr zu führen brauchen. Die Frau geht früh mit ihrem Mann in die Arbeit, geht mittag und abends ins Kasino essen, die Kinder gibt sie in die Kinderkrippe, abends gehen die Arbeiter um 5 Uhr von der Arbeit nach Hause, treiben dann noch Sport; gehen ins Wasser usw. Gewiß, nicht etwa alle Arbeiter, aber schon viele zehntausende Arbeiter nehmen an diesen kulturellen Errungenschaften teil, und diese Einrichtungen werden ununterbrochen erweitert, sodaß für viele zehntausende Arbeiterfrauen die Belastung durch den Haushalt nicht besteht.

Wie löst man in Rußland die Agrarfrage? Es wurde hier von einer Agrarkrise gesprochen, und diese ist in der Čechoslowakei gewiß nicht klein, wenn sie auch hier in den Industriegebieten nicht so zum Ausdruck kommt. Aber im čechischen und im slova- kischen Gebiete kommt die Krise der Kleinbauern und der Häusler schon sehr zum Ausdruck. Dort bekommen die Kleinbauern gegen das Vorjahr zumindest um 25 % weniger für ihre Feldfrüchte auf der anderen Seite aber müssen sie die teueren Industriepreise für die Haushaltungsgegenstände, für Maschinen, für Saatgetreide, für Futtermittel usw. bezahlen. Das ist für den Kleinbauern und den Häusler ein Venus; von mindestens 25 Prozent. Hier soll num durch höhere Zölle geholfen werden, damit der Inlandsmarkt gestärkt wird In Sowjetrußland macht man keine derartige Politik. Hier geht man auf das Ganze Hier geht man daran, den kleinen Bauern wirklich zu helfen. Millionen kleiner Bauern zahlen keinen Heller Steuern, Millionen mittlerer Bauern zahlen ganz kleine Steuern, und erst die Großbauern zahlen eine ziemlich tüchtige Steuer. (Výkřiky.) Wenn hier gesagt wird, daß den Leuten dort alles weggenommen wird, so ist das nicht wahr. Enteignet wurden die Großgrundbesitze, die Fabriken, die Bahnen, aber den Bauern ist alles gelassen worden, sie können gerade so wirtschaften wie früher, nur daß sie etwas stark besteuert wurden, was nur gerechtfertigt ist. (Sen. Kahler: Sie Sind dort gewesen, haben Sie sich die Sachen angeschaut?) Ich bin dort gewesen, ich habe mir das angeschaut. (Sen. Kahler: In letzter Zeit hat man dort den Bauern den Flachs weggenommen und ihn zu Schundpreisen in unsere Republik gebracht!) Das werden Sie niemals beweisen können! Wenn Sie wollen, ich kann Ihnen in ganz kurzer Zeit das Gegenteil beweisen. (Sen. Kahler: Man hat doch die kleinen Besitze zusammengelegt und bewirtschaftet sie staatlich!) Nein das ist etwas anderes. (Výkřiky sen. Kianičky.)

Místopředseda dr Hruban (zvoní): Prosím o klid!

Sen. Pilz (pokračuje): Sie können nicht einen Fall anführen. Ich werde darauf zu sprechen kommen. (Výkřiky.)

Místopředseda dr Hruban (zvoní): Prosím, neračte vyrušovati řečníka, slovo máte vy a nikoli pánové!

Sen. Pilz (pokračuje): Den Kleinbauern wird Vieh, Ackergeräte, Saatgetreide, Unterstützung durch die Schulung von Agronomen gewährt, damit sie das Einfeldersystem auf ein Sieben- und Achtfeldersystem umwandeln können. Alles wird ihnen angelernt, alles mögliche beigestellt, damit sie es besser machen können. (Sen. Kahler: Man nimmt ihnen doch die Felder weg!) Ich glaube, Sie meinen die Kollektivwirtsehaft. Das sind ganz freie Vereinigungen vor. Kleinbauern, die nur auf demokratischem Wege vonstatten gehen, wenn in einem Orte die Bauern beschließen, sich zusammenzutun. Wer nicht mit will, braucht nicht mitzutun. (Sen. Kahler: Unter dem Zwang der Knute!) Kein Zwang! Ich werde noch darauf zu sprechen kommen. Die Bauern schließen sich freiwillig zusammen, weil sie ihren Ertrag verdoppeln und verdreifachen können. Der einzelne Bauer kann sich keinen Traktor kaufen, aber zusammen können sie es, und so kommt es häufig vor, daß ganze Dörfer einstimmig beschließen, die Felder zusammenzulegen. Sie bebauen sie dann kollektiv und der Reinertrag ist in Kurzem auf das Zwei bis Dreifache gestiegen. (Sen. Kahler: Warum dann die Auswanderung? ) Ich komme darauf zu sprechen. Haben Sie keine Sorge! Sie haben gerade von der Auswanderung der Menoniten im Wolgagebiet gehört. Da muß ich in erster Linie konstatieren, daß die Deutschen im Wolgagebiet ³/₄ Million betragen, die ihre vollständige Autonomie bekommen Haben. Suchen Sie ein Land in ganz Europa, wo eine Minderheitsnation die volle Autonomie bekommen hat, wie die Wolgadeutschen in Rußland! Die Wolgadeutschen, das ist ein selbständiger Staat mit eigener Gerichtsbarkeit, eigener Schule, eigener Verfassung, und wenn sie wollen, können sie sich von der Sowjetunion jederzeit losreißen. Soweit geht dort die gesetzlich verbürgte Selbstverwaltung. (Sen. Kahler: Warum hat man sie dann an der Grenze mit der Peitsche zurückgetrieben?) Sie können nicht einen einzigen Fall nachweisen. Das ist eine Lüge, was Sie sagen! Die Menoniten sind eine Kaste, eine religiöse Sekte, welche seinerzeit Katharina II. einwandern ließ. Sie gestattete, daß sie keine Waffen in die Hand nehmen, diese Sekte bekam das Privileg, nicht Soldaten zu sein, nicht an die Front zu gehen. Gerade aus dieser Sekte haben sich jetzt einige Leute, wohl verhetzt durch die Pfaffen und verschiedene Emigranten, entschlossen auszuwandern. Aber wie sah die Sache aus? Zehntausende waren in einem Interniertenlagen bei Berlin. Wieviele sind zurückgekehrt! Viele Dutzend Familien sind freiwillig nach Rußland zurückgegangen und schreiben nun >Brüder und Schwestern, kommt so schnell wie möglich, hier ist es uns zehnmal lieber als in der Deutschen Republik<. Wie sind sie in Deutschland dort behandelt worden! In Rußland wurde niemandem etwas weggenommen, nur. eine Frist wurde gesetzt, und wenn sie bis dahin zurückkehren, bekommen sie alles restlos wieder, vollinthaltlich können sie wiederum alles in Besitz nehmen und dort wohnen. So schaut die Wirklichkeit aus und nicht anders. Niemand ist aus gewiesen worden, sie sind freiwillig gegangen. Wenn ihr gehen wollt, bitte, sagte die russische Regierung. (Sen. Kahler: Und was ist es mit den vielen Todesurteilen?) Auf die komme ich noch zu sprechen. Sie werden mir keinen einzigen Fall nachweiser? können (Smích.), und wenn Todesurteile gefällt wurden, waren sie wohl gerechtfer tigt durch Verbrechen gegen die proletarischen Gesetze.

Einige Worte zur Papsthetze, gegen die Sowjetunion. In erster Linie konstatiere ich, daß es nicht wahr ist, was hier gesagt wurde, daß die Kirche dort in dem Maße verfolgt wird, wie die Blätter schreiben. Gibt es ein Land in Europa, wo der Kirche die Glaubensfreiheit so gewährt wird wie in Bußland? Alle Sekten haben volle Glaubensfreiheit. Nicht ein Einziger aus diesem Hause (Různé výkřiky) kann nachweisen, daß man in Rußland nicht die volle Glaubensfreiheit hat. Alle Sekten haben sie, nur bekommen sie vom Staat keine Unterstützung. (Sen. Kahler: Kirchenschließungen gibt es auch nicht?) Es ist bis heute keine einzige Kirche gewaltsam geschlössen worden, das ist nicht wahr! (Výkřiky: Die Zeitungen haben es ja berichtet! - To je největší lhář!) Der Vorgang dort ist Folgender: Wenn der Dorfsowjet, der Stadtsowjet oder der Ge- meindesowjet es beschließen, wenn also ein demokratischer Mehrheitsbeschluß vorliegt, erst dann wird die Kirche geschlossen ünd einem öffentlichen Zweck übergeben. Sonst ist noch keine Kirche geschlossen worden. Alles andere, was man sagt, ist Unwahrheit und kein Herr hier ist imstande, auch nur in einem einzigen Fall den Wahrheitsbeweis dagegen anzutreten. Und wie schaut es mit den Geistlichen aus? Wenn gesagt wurde, sie wurden vertrieben, auf die Straße gejagt, müssen Holz hacken und die Straßen kehren, dann ist es wieder nicht wahr. Wenn es auch Leute gegeben hat, die gestraft wurden, weil sie sich den proletarischen Gesetzen nicht gefügt haben, so sind die anderen Priester, weil sie geschulte Leute sind, zu anderen Beschäftigungen herangezogen worden. Zehntausende Priester arbeiten im Volke, in Schulen, in Geschäftskontoren, jeder bekam die Möglichkeit zu intellektueller Arbeit. (Výkřiky.)

Aber Sie müssen doch zugestehen, einzig auf der ganzen Welt existiert es in Rußland, daß man einer Sekte gestattet, keine Waffen zu tragen und keinen Frontdienst zu leisten, wenn sie in ihren Satzungen hat, daß das Waffentragen und Töten verboten ist, Stellen Sie sich einen anderen Staat vor Deutschland, Čechoslovakei oder gar Frank reich, daß dort jemand den Dienst verweigert würde! Aber in Rußland zieht man solche Sekten nur zum Train und Sanitätsdienst heran, an die Front braucht niemand als Soldat zu gehen. Eine solche Begünstigung gibt es in keinem anderen Staat Europas. (Sen. Kahler: Also der Himmel auf Erden!) Haben Sie keine Sorge, vielleicht wird in einigen Jahren das russische Proletariat den Himmel auf Erden haben. Das wünschen wir!

Ich will Ihnen auch, zeigen, welche Wirtschaftspolitik Rußland dank der Planwirtschaft macht. Es existiert der sogenannte soll schiffbar gemacht werden, sieben voller Stromschnellen und nicht schiffbar, soll schiffbar gemarht werden, sieben Schleußen sollen angelegt werden, wo Schiffe gehoben und gesenkt werden; gleichzeitig wird dort ein Staudamm gebaut, wo das Wasser um 60 m, gehoben wird und auf diesem Staudamm wird ein Elektrizitätswerk gemaut, welches das drittgrößte der Welt sein wird. Außerdem wird eine Berieselungsanlage geschaffen, welche das Land berieselt, viel tausende Hektar werden viermal soviel Ertrag bringen als heute. Schon vor 50 und 80 Jahren haben amerikanische und englische Kapitalisten das Problem untarsucht, haben ihre Ingenieure zum Studium hingeschickt, aber der Kaftalismtts war nicht imstande, die Frage zu lösen. Die russische Arbeiterklasse hingegen sagt sich: In vier Jahren muß es fertig sein und in vier Jahren wird das große Werk fertig werden, welches kein kapitalistisches Unternehmen zuwege gebracht hat.

Die russiche Arbeiterklasse geht, daran, wirtschaftlich aufzubauen. Daß natürlich nicht alles klappt, daß nicht alles Gold ist, was glänzt, wissen wir. Aber ganz anders urteilt z. B. Herr Dr Wirth, der frühere Reichskanzler von Deutschland; er wird in den nächsten Wochen wiederum hinüberfahren, um auf Grund des Rapallovertrages neue Geschäftsabschlüsse zu tätigen.

Und welche Vorteile bringt der Fünfjahresplan Rußlands? In erster Linie den Siebenstundentag, die Fünftagewoche und Lohnerhöhungen auf 70 %. Aber gleichzeitig werden durch die Verkürzung der Arbeitszeit die vielen Arbeitslosen aufgesaugt. Bei uns aber werden durch die furchtbare Krise, welche schon keine normale Krise ist, sondern eine Weltwirtschaftskrise, die sich immer mehr verschärft, immer mehr Leute arbeitslos. Immer mehr werden die Löhne abgebaut. In Rußland ist es umgekehrt, weil man dort anstelle der Anarchiewirtsehaft die Planwirtschaft hat. Dort werden jetzt während des Fünfjahreplans ungeheuer viel Schulen; Häuser, Fabriken, Eisenbahnen, Straßen und Kraftwerke erbaut. Wir wissen aus der Statistik, daß in keinem Lande gegenwärtig so viel gebaut wird, wie in Sowjetrußland. Bis zum Jahre 1940 soll die Produktion auf das 19fache gesteigert werden, so daß sie also 1940 dreifach so hoch sein wird, als in Amerika, dem Lande der unbegrenzten Möglichkeiten, des höchst entwickelten Kapitalismus und der höchsten technischen Entwicklung. In 10 Jahren wird Rußland Amerika um das Dreifache überholt haben. (Sen. Stöhr: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Es wird aber doch so sein. Bis 1940 wird Rußland 20 Millionen Autos und 2¹/₂ Millionen Traktoren haben. (Výkřiky. - Hluk.)

Místopředseda dr Hruban (zvoní): Pánové, prosím o klid!

Sen. Pilz (pokračuje): Ich will finit den Errungenschaften der Sowjetunion abschließen, ich habe nur beweisen wollen, was die proletarische Kraft mit Hilfe der Planwirtschaft im Gegensatz zu der bei uns herr sehenden Anarchiewirtschaft imstande ist. Bei uns weiß niemand, was die Krise in zwei bis drei Jahren noch bringen wird.

Bei den Kriegsinvaliden hat man allein 40 Millionen Kč abgebaut. Das ist wohl da: allerletzte Kapitel wo abgebaut werden kann. Wir haben 500.000 Kriegsinvalide, die in einem Zustand leben, der eine Schande für einen Kulturstaat ist. Das Höchste, was ein 100%iger Invalide bekommen kann, sind 300 Kč monatlich. Nach einer Tabelle vom Jahre 1928 bekommt in Prozenten des Arbeitslohns ein Kriegsinvalider in den verschiedenen europäischen Staaten: In Deutschland ein ungelernter Arbeiter 70, ein gelernter 67 %, in Österreich ein ungelernter Arbeiter 67, ein gelernter 44 %, in Belgien - wo die größte Unterstützung ist - ein ungelernter 149, ein gelernter 101 %. In Bulgarien - bekanntlich spricht man von den Balkanstaaten immer so abfällig der ungelernte Arbeiter 100 %, der gelernte 53 %, in den Vereinigten Staaten von Amerika der ungelernte Arbeiter 75 %, der gelernte 48 %, in Frankreich der ungelernte 81, der gelernte 50 %, in Großbritannien der ungelernte 69, der gelernte 52 %, in Italien der ungelernte 80, der gelernte 48 %, in Polen der ungelernte 94, der gelernte 64 %, in der Čechoslovakei der ungelernte 42 und der gelernte Arbeiter 26 %. Von diesen zehn europäischen Staaten haben wir die niedrigste Invalideminterstützung. Wir haben 355 Kriegsblinde und einige doppelt oder dreifach Amputierte. Was projektiert nun der Herr Dr. Czech, Minister für soziale Für, sorge? Er sagt Folgendes: Für die Hilflosen werden wir etwas erhöhen, dafür werden wir die 20- bis 24%igen Invaliden abbauen. Das ist wörtlich einer Deputation der Kriegsinvaliden gesagt worden, die mit ihm verhandelt hat. An der Endsumme will man nichts ändern, 40 Millionen werden abgebaut, und das soll auf diese Weise geschehen Wie man das Gesetz handhabt, will ich an einigen Beispielen zeigen. Vorige Woche war ein Mann aus Winterberg, namens Bradáč, hier. Er ist Lungenkrank und war nie richtig ausgeheilt, denn wenn einer lungenkrank ist, frißt das immer weiter. Er war mit 20 %. Invalidität bemessen, wurde hinausgeworfen und dann auf Grund der Steuereinschätzung, nicht des Steuerbekenntnisses dazu verhalten. 4,000 Kč zurückzuzahlen. Er hat den Rekurs eingebracht und wird nachweisen, daß er gar nicht das Existenzminimum erreicht hat. Man hätte den Mann, statt ihn zur Zurückzahlung zu veranlassen, zur Überprüfung schicken sollen, man hätte ihn höher einschätzen und ihm eine höhere Rente geben sollen. Dabei ist nachgewiesen, daß der Mann für private Doktorkosten mehr gezahlt hat, als er seit 1918 an Invalidenrente bekommen hat. Sie werden zugeben, daß eine solche Handhabung des Gesetzes nicht sozial ist. Eine Kriegswitwe, welche zwei Kinder hat und gänzlich arbeitslos war, hatte sich erlaubt, an der bayrischen Grenze im Böhmerwald etwas Sacharin über die Grenze zu bringen, um sich etwas zu verdienen. Sie wurde mit 8 Monaten Arrest auf Grund eines Gesetzes vom Jahre 1835 bestraft: So sucht man die Paragraphen heraus, um wegen des Schmuggelns von ein bischen Sacharin eine Kriegs witwe von zwei Kindern zu strafen. Im Gablonzer Bezirk ist ein Invalider, der hat beide Arme weg. Er wartet seit zehn Jahren auf eine Versorgungsstelle, er ist im Gablonzer Bezirk der Einzige, der noch keine solche Stelle hat. Er hat mehremals um eine Trafik angesucht und vor einigen Monaten war in Gablonz eine Trafik frei, Bekommen hat sie ein 40%iger Invalide, der 100%ige nicht. Dann hat er um einen Gesellschafterposten angesucht, der bekanntlich erst zugewiesen wird, wenn in einer Trafik mehr als 30.000 Kč Reingewinn ist. Jetzt ist ein Gesellschafterposten in Friedland frei. man zwingt jetzt den Invaliden, den Gesellschafterposten mit 500 Kč anzunehmen. Dieser 100%ige Invalide hat auch die Hilflosigkeitszulage, und es ist doch sonderbar, daß eine gesunde Kriegswitve 30.000 Kč verdienen darf, was wir ihn wohl gönnen, der 100%ige Invalide aber nur 6.000 Kč Verdienst hat. Allerdings soll er nach der neuen Verordnung den Ausfall bis 7.200 Kč be- kommen. Aber mehr als 7.200 Kč bekommt er auf keinen Fall, während der Trafikant 30.000 Kč verdienen darf, denn erst über 30.000 Kč erhält er einen Gesellschafter.

Noch etwas. Dieser Invalide wurde im Feber in Gablonz verhaftet. Es wurde ihm sogar der Prozeß gemacht auf Grund des 81, der von der Handanlegung an Organe der Staatsgewalt handelt. Ausgerechnet bei einem Invaliden, der keine Hände hat, sucht man diesen Paragraphen heraus! Das ist wohl das Höchste, das je in der Judikatur vorgekommen ist. Den Kriegsverletzten, die höchstens 300 Kč bekommen, stelle ich aber die Generalspensionen gegenüber. Da hat man nicht gespart. Die Generalspensionen erster Klasse betragen 78.000. in der II. Klasse ebensoviel, in der III. Klasse erster Rang 72.000, in der IIL Klasse IL Rang 78.000, in der IV. Klasse erster Rang 54.000.. in der IV. Klasse. zweiter Rang 60.000 Kč. Bei den Pensionen der Generale wurde also nicht so gespart wie bei den Kriegsinvaliden, die ja auch für das kapitalistische Vaterland ihre Arme und Beine lassen mußten. Für die Kriegsblinden wird nicht genügend gesorgt, denen gibt man einen Pappenstiel und läßt sie auf der Straße verhungern.

Anstatt der Fürsorge wird Terror ausge übt. Am 10. Feber hat sich in Gablonz die Polizei große Ausschreitungen zuschulden kommen lassen. Heute erlaubt man der Polizei, daß sie in ihrem Sadismus zu jeder Stunde das Recht hat, ein Mitglied der Nationalversammlung zu verprügeln, es anzuspucken und zu beschimpfen. Ich weiß nicht, ist das die Kultur eines zivilisierten Staates oder ist das Gemeinheit, daß man jedem sadistischen Polizisten erlaubt, ein Mitglied der Nationalversammlung bis zur Bewußtlosigkeit durchzuprügeln, anzuspukken und niederzuschlagen mit den gemeinsten Mitteln, wie sie nur noch auf dem Balkan zu sehen sind. Heissen Sie das gut? Noch dazu wenn sich das betreffende Mitglied der Nationalversammlung nichts hat zuschulden kommen lassen? So wird es natürlich auch mit den Arbeitern gemacht. Am 6. März haben die Arbeiter von Gablonz um eine Arbeitslosendemonstration angesucht, um zu zeigen, wieviel Arbeitslose in Gablonz sind., wieviele Arbeiter Arbeit haben wollen. Es war am Vorabend des Geburtstages des Präsidenten Masaryk. Auf der einen Seite hat man einen Umzug gestattet, den Arbeitslosen wurde eine friedliche Demostration um Brot und Arbeit nicht bewilligt. Am Geburtstag des Präsidenten Masaryk hat man in Gablonz in die Arbeiterschaft geschossen, die Polizei hat über 100 Schüsse aus ihren Revolvern abgegeben und auch die Gendarmerie hat geschossen. Ist das Kultur, oder was ist das? Ist das nicht Terror? Daß man auf Arbeitslose, die Arbeit verlangen, nichts anderes als Arbeit und Brot, scharf schießen läßt, auf ganz wehrlose Arbeiter, auf Frauen und Mädchen? Da werden Sie wohl nicht sagen können, daß das nicht wahr ist. Was geschah in MährischSchönberg, wo die sadistische Gendarmerie den Abg. Babel derart geschlagen hat, daß er eine halbe Stunde lang bewußtlos liegen geblieben ist, wo die Abg. Kuhn, eine schwaehe, wehrlose Frau, bis zur Bewußtlosigkeit geprügelt worden ist? Ist das nicht. Rohheit und Sadismus? Arbeiter haben doch keine Waffen, sie gehen auf die Straße, um zu beweisen, daß sie Arbeit und Brot haben wollen, weiter verlangen sie nichts. Niemand von links oder rechts wird behaupten können, daß das Demokratie ist, wenn man die Polizisten, wie die Zörgiebels in Berlin, wüten läßt. In Mähr.-Schönberg hat sogar die bürgerliche Gemeindevertretung im Parlament eine Interpellation einbringen lassen, in der das Wüten der Polizei, die wahllos Bürger und alte Frauen zusammengeschlagen hat, geschildert wird und die sofortige Versetzung des Polizeiinspektors verlangt wird. Wenn schon eine bürgerliche Gemeindevertretung eine solche Interpellation einbringen läßt, können Sie sich schon vorstellen, in welch sadistischer Weise Polizei und Gendarmerie gegen wehrlose Arbeiter vorgegangen ist. (Předseda dr Soukup ujal se předsednictví.)

Wie wird bei uns die Presse durch die Justiz gehandhabt? Sie wird überall verboten: am 6. März wurde die ganze deutsche Presse verboten. Das ist gleichzeitig eine soziale und nationale Unterdrückung. In Reichenberg wurde der >Vorwärts<, auf 4 Monate eingestellt, eingestellt wurden die >Ostböhmische Arbeiter-Zeitung<, die >Internationale<, in Karlsbad der >Kämpfer<, die >Jugendwacht<, alle diese Blätter wurden eingestellt, weil sie für den Kampftag des Proletariats, der Arbeitslosen, am 6. März geschrieben haben. Es ist, ein ganz besonderes Zeichen, daß dies unter einem sozialdemokratischen Justizminister geschieht. Wir glauben, wenn es eine Demokratie gibt, dann gleiches Recht für alle! Uns stellt man die Blätter ein, uns macht man mundtot- damit wir den Arbeitern nicht die Wahrheit sagen können. Was sehen wir in Deutschland drüben? Wenn Deutschland auch ein gegen die Arbeiter brutaler Staat ist, ist er doch etwas demokratischer. Wir sehen, daß gegenwärtig die Einstellung der Arbeiterpresse aufgehoben wurde. Bei uns ist das aber möglich, die Čechoslovakei steht, was Terror gegen die Arbeiter anlangt, an erster Stelle. Erst vorgestern wurden in Reichenberg Hausdurchsuchungen vorgenommen. Bei uns werden alle Versammlungen verboten, sogar am Sonntag vor 8 Tagen eine harmlose Frauentagung, wo halb verhungerte Frauen zusammenkommen und wir zu ihnen sprechen. So etwas wird sogar verboten. Vor drei Wochen wurde sogar in Reichenau bei Gablonz eine Gemeindewählerversammlung verboten, wo über die Wasserleitung der Gemeinde gesprochen werden sollte. Soweit geht in Reichenberg und Gablonz der Terror der Polizei. Und ich glaube, wenn die Polizei nicht die Erlaubnis des Justizministeriums hätte; würde sich der Polizeipräsident nicht so etwas gestatten. Aber ich glaube, er hat nicht nur die Erlaubnis dazu, sondern sogar den Befehl von höchster Stelle, vom Justizministerium.

Ein weiterer Fall der Klassenjustiz gegen Arbeiter ist der Sekretär Bienert in Böhmisch-Krummau, Sekretär der Roten Gewerkschaften, der voriges Jahr 12 Jahre Kerker bekommen hat. Und weshalb? Angeblich wegen Anstiftung zur Brandlegung. Nicht wegen Brandlegung, sondern bloß wegen Anstiftung hiezu, wobei es nur einen Indizienbeweis gab durch einen sehr fraglichen Zeugen, den man des Meineids verdächtigt. Das genügte zu einem Urteil auf 12 Jahre. Wieviele haben einen Menschen umgebracht, haben Millionen gestohlen, haben andere zum Krüppel geschlagen, die bekommen ein paar Wochen, aber ein Kommunist bekommt 12 Jahre Kerker wegen An. stiftung zur Brandlegung. Ist das Demokratie oder Terror? Das ist doch Terror im wahrsten Sinne des Wortes! Der Terror wird auch auf Frauen ausgedehnt. Erst jüngst hat die Genossin Svádová 6 Monate Kerker bekommen und 1.000 Kč Geldstrafe, weil.sie in einer Versammlung vielleicht ein paar Worte gegen die Regierung gesprochen hat. Dafür bekommt bei uns eine schwache kranke Frau 6 Monate Kerker.

Und wie war es denn in Theresienthal? Dort verbot man sogar die Fachversammlungen. Nichts war vorgekommen; während des Streiks gingen Gendarmen von Haus zu Haus, um Arbeiter zu werben, welche in den Betrieb gehen sollten, aber die Gewerkschaftsorganisation durfte nich einmal in einer Fachversammlung zu den Arbeitern sprechen. Ist das Demokratie oder Terror? Ich glaube, das ist nur Terror und keine Demokratie. Nicht eine einzige Versammlung im Gablonzer und Reichenberger Bezirke wurde uns gestattet, alle wurden verboten., aber auf der anderen Seite wurde in Wiesenthal eine Versammlung den Kleingewerbetreibenden gestattet, in Gablonz wurde eine Versammlung der Nationalsozialisten gestattet, in Johannisberg den Christlichsozialen, aber den Vertretern der revolutionären Arbeiterschaft wird jede Versammlung verboten. Das ist wahrlich keine Demokratie, sondern Terror im wahrsten Sinne des Wortes.

Ich präzisiere einige Forderungen der Arbeiterklasse. Wir verlangen auf Grund der Wirtschaftslage Abschaffung der Umsatzsteuer, die eine der größten Verbrauchssteuern ist. Vor zwei oder drei Jahren hat der Gablonzer Bezirk allein ein Vierzehntel der gesamten Umsatzsteuer der ganzen Republik aufgebracht. Die Proleten des Isergebirges haben diese Millionen aufgebracht. Nirgends drückt die Umsatzsteuer so wie in der Glasindustrie. Vom Rohstoff angefangen, von Kali und Pottasche, woraus das Glas gemacht wird, bis zum Fabrikanten über die Veredelung durch den Schleifer, Maler, Exporteur, überall muß die Umsatzsteur bezahlt werden; oft kommt es vor, daß für einen Artikel zwanzigmal die Umsatzsteuer bezahlt werden muß. Es gibt keinen anderen Artikel, auf den die Umsatzsteuer so drückt und deshalb verlangen wir deren Abschaffung.

Wir verlangen weiters die Abschaffung des Genter Systems. Jetzt soll dieses System von 13 auf 26 Wochen verlängert werden. Das bedeutet für die Organisierten wohl eine Besserstellung, aber der große Teil der Arbeiter, der nicht organisiert ist, der wird vollständig dem Hungertode preisgegeben werden, und wir wissen doch, daß die.Krise nicht nachläßt, sondern sich weiter verschärft.

Wir verlangen auch die Abschaffung der Nachtarbeit für Frauen, besonders in der Textilindustrie, wo mehr als 70 % Frauenarbeit besteht. Die Abschaffung der Nachtarbeit für Frauen ist dringlich notwendig, wie es in Sowjetrnßland geschehen ist.

Für Frauen fordern wir überhaupt größeren Schutz als bisher, fordern wir vor allem Gebäranstalten. Wir sehen, daß die Frauenkrankheiten hier nicht abnehmen, sondern durch das weiter fortschreitende Elend zunehmen. Den § 144, den sogenannten Abtreibungsparagraphen hat bis jetzt nur ein Land abgeschafft, das ist Sowjetrußland, Dort hat eine Arbeiterfrau, die keinen Kindersegen mehr wünscht, die Möglichkeit, sich auf chirurgischem Wege in einem Sanatorium die Frucht abnehmen zu lassen, von fachmännischer Hand, so daß die Frau keinen Schaden leidet. Und in keinem Land der Welt gehen die Frauenkrankheiten so zurück, wie gerade in Sowjetrußland, das beweisen die Statistiken. Bei uns aber nehmen die Frauenkrankheiten zu, eben auf Grund des Abtreibungsparagraphen, weil die Frauen zu Hebammen gehen müssen, denn sie können keinen Arzt bezahlen, und so sind sie Unterleibskrankheiten ausgesetzt. Deshalb verlangen wir hier Abschaffung des § 144, auch wenn die Geburtenzahl dadurch verringert Würde.

Wir verlangen Herabsetzung der Jugendarbeit auf 6 Stunden. Wir haben heute hunderttausende Arbeitslose, die in den Produktionsprozeß wieder einbezogen werden könnten, wenn man die Arbeitszeit der anderen verkürzen würde.

Wir fordern Preßfreiheit. Es ist noch nicht lange her, ich glaube 1928, hat der Außenminister Beneš in seinem Exposee hier erklärt: Wir fordern Preßfreiheit, wieder Preßfreiheit, dreimal Preßfreiheit, immer wieder Preßfreiheit! Wie schaut es aber mit der Preßfreiheit aus? Uns wird die Presse verboten und deswegen forderst wir die Preßfreiheit für alle Bürger des Staates. Wenn der Bourgeois Preßfreiheit haben kann, soll auch für den Arbeiter die Presse frei sein. Wir fordern auch die Freilassung aller politisch Eingekerkerten. Wir Italien gegenwärtig 3.500 politisch Eingekerkerte in der Čechoslovakei, davon zumindest 90 % Angehörige der kommunistischen Partei, ein Beweis, daß man gerade auf die Kommunisten losgeht, sie von Frau und Kind losreißt, sie brotlos und mundtot macht, damit sie nicht zu den Arbeitern sprechen können. Wir fordern das Koalitionsrecht und die Freiheit der Versammlungen. Das Koalitionsrecht ist im altert Österreich von der Sozialdemokratie erkämpft worden. Jetzt wird es den Kommunisten genommen, den anderen Parteien bleibt es belassen. So sieht man die Kommunisten als Staatsbürger 2. Klasse an. Wir fordern die Abschaffung der Verwaltungsreform und die Wiederherstellung der Gemeindeautonomie. Für die Arbeitslosen fordern wir Arbeit, und wenn nicht genügend Arbeit da ist, Notstandsarbeiten, mindestens aber auf die Dauer der Arbeitsiosigkeit eine Unterstützung in der Höhe des Lohnes. Denn die Arbeiter und Arbeiterinnen sind es, die die Werte schaffen vor, ihrer Hände Arbeit; die anderen bringen keine Werte hervor. Zum Schluß fordern wir das volle Selbstbestimmungsrecht nicht nur der Deutschen, sondern das volle Selbstbestimmungsrecht aller Nationen in diesem Staate. Wenn Sie die Demokratie herstellen wollen, müssen Sie auch das Selbstbestimmungsrecht in diesem Staate anerkennen. (Potlesk.)

1. Řeč sen. Kostky.

Hohes Haus! Es ist nicht notwendig, alles zu wiederholen, was ausführlich im Ausschuß bereits gesprochen wurde, deshalb will ich nur mit wenigen Worten auf das zurückkommen, was ich im Budgetausschuß vorbrachte. Es ist das der unterstrichene Hinweis darauf, daß wir in allen jenen Gebieten, die von der Industrie ganz und gar durchsetzt sind, also im deutschen Nordböhmen, die Krise in derselben Weise verspüren, wie sie der Herr Finanzminister Engliš bezüglich der Landwirtschaft fest. gestellt hat. Finanzminister Engliš nennt das in der Industrie lediglich eine Depression; wenn wir uns aber die geradezu desolaten Verhältnisse in der Textilindustrie anschauen, müssen wir feststellen, daß wir in vielen Industrien heute vor viel größeren Fragen stehen, als je in der ganzen Entwicklung dieser Republik. Denn es dreht sich heute meiner Überzeugung nach in der Textilindustrie uni die Unterbringung der Arbeiter überhaupt. Es ist nicht mehr die Frage, ob wir vielleicht die Krise überwinden können, es ist vielmehr Tatsache, daß wir so und soviel Hände in dieser Industrie überhaupt nicht mehr werden beschäftigen können. Das ist natürlich eine äußerst brennende, wichtige und gefährliche Frage, daraus können sich Zustände entwickeln. die wir nicht mehr als normal bezeichnest können und wir müssen rechtzeitig nach allen Richtungen Vorsorge treffen, um neue Industrien anzusiedeln, sie möglichst zu begünstigen, müssen auch einen Weg finden vielleicht einen Teil landwirtschaftlichen Bodens für die Arbeiter fruchtbar zu ma eben, die heute arid morgen keine Beschäftigung finden. Es ist an eiste Kolonisierung zudenken, und wenn wir ein Stückchen Bodenreform noch für diese Zwecke fruchtbar machen könnten, hätte die Bodenreform nach dieser Richtung hin etwas Günstiges gebracht. Das bedarf natürlich gründlichster Überlegung und muß praktisch bereite. in der nächsten Zeit in Angriff genommen werden. Ich glaube, auch der Herr Vorredner hat sich in ähnlicher Weise geäußert, daß nach dieser Richtung hin sehr brennende Fragen und Probleme vor uns stehen.

Ich begrüße von dieser Stelle die Worte, die Koll. Stöhr hier sprach, als er von einem Ausgleich der Interessen sprach, und ich möchte an seine Worte anknüpfen. Wenn wir einmal in der Koalition vereinigt sind, ist es ebenso wie bei der Fortsetzung einer Ehe. Da hapert es manche Tage, da verträgt sich Mann und Frau nicht immer so vollständig. Das ist vielleicht nach verschiedenen Richtungen auch in der gegenwärtigen Koalition so. Ich meine nicht den Gegensatz, der immer besteht, zwischen Industrie und Landwirtschaft, zwischen Arbei- terschaft und Unternehmerschaft, ich meine auch den Gegensatz in nationaler Beziehung, denn auch da müssen wir uns aneinander wohl erst gewöhnen. Und ich meine, es hat ein jeder Teil in der Ehe nachzugeben, nur dann ist ein ersprießliches Verhältnis für die Zukunft möglich. Im Budget selbst wird Industrie, Handel und Gewerbe auch in den Ziffern nicht mit der entsprechenden Aufinerksamkeit behandelt. Der Handelsminister hat bereits im Ausschuß festgestellt, daß ihn eigentlich diese Ziffern nicht befriedigen, wenn auf der einen Seite in seinem Budget 0.5 % sind und auf der anderen Seite für alle übrigen Gruppen, insbesondere auch für den Militarismus so große Prozentzahlen stehen. Das ist für Industrie, Handel und Gewerbe in keiner Weise genügend, insbesondere weil ja diese Stände, wenn wir bloß die Erwerbsteuer annehmen, 4 % der gesamten Einnahmen bringen, und wenn man die Einkommensteuer in entsprechender Weise dazurechnet, sogar mindestens 8 % der gesamten Einnahmen. Es wird in nächster Zeit unbedingt vom Staat darauf zu sehen sein - und die Zusagen, die die Minister gegeben haben, sind gewiß zu begrüßen, vorausgesetzt, daß sie eingehalten werden - daß man alle die Förderungsmittel für Industrie, Handel und Gewerbe auch praktisch durchführt. Wir haben eine ganze Reihe von Punkten wiederholt besprochen, so die Exportkreditversicherung, haben davon gesprochen, daß die Rationalisierung auch im Staatsbetrieb notwendig ist; und da möchte ich ein Beispiel mitten hin einwerfen. Es ist nicht gut, wenn sich das Eisenbahnministerium, wenn es einmal Geld zur Verfügung hat, dieses Geld für staatliche Zwecke vorbehält, wenn der private Betrieb irgendeinen Teil selbst übernehmen will. Was geschah in letzter Zeig Wir Haben einen schönen Berg in meiner Heimat, den Jeschken, und da hatte sich eine Privatgesellschaft gebildet, die eine Seilbahn auf den Jeschken bauen wollte. Gewiß, man sagte, das sei ein sehr wichtiger Punkt, und es mischte sich das Eisenbahnministerium hinein und sagte: Ich will die Hälfte von diesen Aktien in meinen Besitz bringen. Gut, es soll die Hälfte bekommen, um zu kontrollieren, was vorgebt. Aber in, der letzten Zeit, vor 8 Tagen ungefähr, kam der Bescheid: Das machen wir von staatswegen allein! Da stimmt etwas nicht, das ist keine Rationalisierung des Staatsbetriebes, denn in dem Augenblick muß der Staat sagen: Hier ist eine Privatgesellschaft, die bringt mir das Geld, was brauche ich mein Geld, das ich für andere Zwecke verwenden kann und solcher Zwecke gibt es im Eisenbahnministerium unendlich viele - gerade in diese Sache hineinzustecken? Es sind zwar nur 7 Millionen, aber schließlich auch ein Betrag, der mit in Berücksichtigung gezogen werden muß.

Ich will nun mit einigen Worten jene Fragen berühren, die verhältnismäßig wenig in der Budgetdebatte besprochen worden sind, die aber nach den Worten des Herrn Finanzministers auch von großer Bedeutung sind., denn er hat ganz richtig gesagt: Die Selbstverwaltung ist für das Budget von derselben Bedeutung wie die Staatsverwaltung, und die Selbstverwaltungskörper und alle Organisationen, welche im kleinen dein Staate so und so viele Aufgaben abnehmen, sind gewiß von derselben Bedeutungauch für das Budget, wie der Staat mit seinen Ausgaben und Einnahmen selbst. Als Funktionär einer ziemlich bedeutenden Stadt, die durch Industrie besonders Hervorragt, als Bürgermeister von Reichenberg glaube ich diese Frage auch in den Vordergrund der Debatte im Senat stellen zu sollen, wenn man das so Debatte nennen soll. Da will ich darauf hinweisen, daß wir nach dein Staatsvoranschlag im Abschnitt 3 eine Ziffer von 539 Millionen gegen 494 Millionen im Vorjahr unter dieser Post für die Selbstverwaltungskörper reserviert haben. Es kommen dazu 800 Millionen für die Lehrergehalte, im Vorjahr 700 Millionen, der Straßenfonds mit 137 Millionen, im Vorjahre 90 Millionen. Ich möchte vor allem eine kleine Sache bemängeln, die sich in den Drucklegungen dieses Staatsvoranschlages findet. Ich halte es buchhälterisch nicht für richtig, daß man die Einnahmen des Finanzministeriums als Egnnabmen dieser Fonds bucht Denn nicht die Fonds nehmen die Hauszinssteuer ein, welche überwiesen wird, die Grundsteuer, die Umsatz- und Luxussteuer, sondern das Finanzministerium nimmt diese Posten ein und überweist sie diesem Abschnitt 3 zu diesen besonderen Zwecken. Also müßten sie in den Einnahmen des Finanzministeriums überhaupt, in den großen Ziffern erscheinen, die Drucklegung ergibt aber, daß diese Sache etwas verwischt erscheint, also für die Übersicht nicht sehr vorteilhaft. (Předseda dr Soukup ujal se předsednictví.) Sie wissen, daß die Krise nicht nur die Privatbetriebe, sondern auch die Organisationen der Selbstverwaltung in den letzten Jahren, insbesondere seit 1927, seitdem ein eigenes Finanzgesetz für diese Körperschaften geschaffen wurde, erfaßt hat. Es ist sehr viel dafür und dagegen gesprochen worden, gewiß bestanden seinerzeit gewichtige Gründe, ein solches Finanzgesetz zu schaffen; aber es ist heute wohl allgemeine Überzeugung, daß man weit über das Ziel hinausgeschossen hat und damit den Selbstverwaltungskörpern einen derartigen Schlag versetzt hat, den man, wenn er nicht bald repariert wird, bei den Selbstverwaltungskörpern als sehr unangenehme Sache empfindet. Wir haben uns, um uns das ziffernmäßig klar zu machen, zu vergegenwärtigen, was eigentlich die Selbstverwaltungskörper und vornehmlich die Gemeinden heute für sich in Anspruch nehmen können. Wir waren in der früheren Zeit immer stolz darauf, gut verwaltete Gemeinden zu haben, welche sparsam, aber doch wirtschaftlich gearbeitet haben, die alles in Ordnung gehalten und für die Bürger entsprechend gesorgt haben. Sie mußten natürlich dazu Einkünfte haben, und die umlagenpflichtigen Einkünfte betrugen in den Jahren 1911 bis 1913, also vor dem Kriege, durchschnittlich 105 Millionen Goldkronen. Heute haben wir aus Erwerbsteuer.

Hauszinssteuer und Grundsteuer eine Sum. me von ungefähr 539 Millionen Kronen zur Verfügung. Wenn wir das versuchen umzurechnen, um zu sagen, was bekommt eigentlich da die gesamte Gemeindewirtschaft aus diesen Ziffern an Umlagen, wenn wir weiter ein durchschnittliches Umlagenprozent von 200 % annehmen - es ging bekanntlich in vielen Fällen weit darüber hinaus, und das war der Grund für das Finanzgesetz, es ist eingeschränkt worden und wir können mit 200 % Durchschnitt rechnen, denn die Gemeinden, wenn es nicht Gemeinden mit Bezirkscharakter sind, dürfen darüber nicht hinausgehen - so haben wir bei einem Valutakoeffizienten von 7 ein Einkommen für die Gemeinden von rund 1.470 Millionen Kronen. Das ist der Betrag, den ich mir aus der alten Ziffer von 105 Millionen ausrechnen kann, die ich vorhin als Grundlage in den Jahren 1911 bis 1913 bezeichnet habe. Diese Ziffer sollten die Gemeinden haben, aber wenn ich den Teuerungskoeffizienten 9 oder 10 anwende, dann komme ich zu einer Ziffer von 1.890 Millionen Kronen. Das sollten sie haben. Nun rechne ich nach, was bekommen sie wirklich nach unserem Staatsvoranschlag? Und da ergibt sich bei genauer Rechnung - 200 % Umlage 1.207 Millionen Kronen, also nach dem niedrigen Koeffizienten ein Minus von 263 Millionen und nach dem Teuerungskoeffizienten ein Minus von 683 Millionen. Es ist ganz zweifellos, daß eine Gemeindewirtschaft auf so etwas nicht ohne weiters verzichten kann. Das ist ein Minus, das ist weniger da, und in diesem Augenblick entstehen daraus eine leere Kassa, Schulden für die Gemeinden, Verwirrung in dem ganzen Betriebe und es muß sich die Staatsverwaltung sorgsam darum bekümmern, daß dieser Fehler, der in irgendeiner Weise gemacht worden ist, wiederum ausgemerzt wird.

Ich will diese Ziffer noch einmal nach den tatsächlichen Verhältnissen überprüfen, und da sind nach den Voranschlägen sehr gute Arbeiten geleistet worden, insbesondere von Dr. Spitaler in Reichenberg. Er rechnet aus, daß die Gemeinden im Jahre 1927 z. B. Gesamtausgaben von 4.179 Millionen Kč hätten, eine recht hübsche Ziffer. Die Einnahmen auf der anderen Seite waren 1.813 Millionen Kč, also nach dieser Ziffer ein Minus von nicht bedeckten Posten, wo natürlich auch die außerordentlichen Erfordernisse darin sind, von 2.366 Millionen Kč bereits im Jahre 1927. Es ist daraus erklärlich, daß, wenn ich eine solche Post in Schulden umsetze, also amortisieren und verzinsen muß, daraus fortgesetzte weitere Belastungen der Gemeinden, damit eines schönen Tages Krisen im Gemeindehaushalt entstehen und die betreffenden Selbstverwaltungskörper ihre großen Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, nicht mehr weiter erfüllen können. Es ist schon für 1927 für alle Selbstverwaltungskörper ein Schuldendienst von mindestens 728 Millionen Kč herausgerechnet worden, also eine Post, die äußerst bedeutsam ist und auch von der Staatsverwaltung besonders beachtet werden müßte. Es ist nun sehr merkwürdig, daß sich diese Sachen nach dem Finanzgesetz und dem unglückseligen Dotationsfond in keiner Weise gebessert haben. Das Minus der Überweisungen des Staates vor dem Dotationsfond betrug 757 Millionen Kč, dazu hat der Dotationsfond im letzten Jahre nur 40 % von dem wirklich überwiesen, was er den Gemeinden zuweisen sollte. Es ist ganz erklärlich, daß da eine Rechnung nicht mehr zumachen ist, und wenn man mit diesen Sachen praktisch zu tun hat, kann man dann durchaus nicht dem Finanzminister Engliš zustimmen, der sagt - es ist vollkommen richtig - Staatsbudget und Gemeindebudget müssen im Einklang gehalten werden. Aber er darf nicht den Schluß aus der derzeitigen Krise in der Gemeindewirtschaft ziehen, daß die Selbstverwaltungskörper allein Schuld daran seien, daß diese fortgesetzte Verschuldung eintritt, daß sie ihre Pflicht nicht erfüllen können; er muß prüfen, wo ist eigentlich hier derjenige, der das mitverschuldet hat, und er wird finden, daß der Staat selbst einen Großteil dieser Dinge mitverschuldet hat und daß es seine Aufgabe in der Staatsverwaltung wäre, Mittel und Wege zu finden, um unbedingt und sehr bald die Dinge zu bessern, die heute schon in ein recht bösartiges Stadium gelangt sind.

Ich sage, es ist dringend notwendig, daß derjenige, der in der Gemeindewirtschaft und in der Staatswirtschaft, also in der Verwaltung zu tun hat, sich von Selbstverantwortung leiten läßt; denn Selbstverwaltung ohne Selbstverantwortung ist ganz und gar unmöglich, und Selbstverantwortung bedeutet richtiges Einschätzen der Kräfte, auch in einem Augenblicke, wo die Kräfteschwach geworden sind. Man wird nicht im gegenwärtigen Augenblicke den Gemeinden alles mögliche zumuten können, insbesondere nicht schwer verschuldeten Gemeinden. Man darf es ihnen in solchen Augenblicken auch nicht vom Staate zumuten, sondern muß besonders in solchen Augenblicken den bedrohten Gemeinden, die durch die Industrie- und auch durch die. Landwirtschaftskrise bedroht sind, zu Hilfe kommen. Ich kann da leider Beispiele anführen, daß die Staatsverwaltung das bis heute nicht erfüllt und auch nicht zu Wege gebracht hat. Wenn man z. B. hört, daß Reichenberg, welches ich als Bürgermeister vertrete, heute Umlagenrückstände von 14 Millionen Kč hat, bei einem Jahresbudget im ganzen von einer Umlagenbasis - Erwerbsteuer von bloß 2.5 Millionen - also mit 310 %, die wir rechnen können, kommen wir heute in unseren gesamten Einnahmen aus den Steuern nicht höher. als auf 9 Millionen Kč - wenn nun hier 14 Millionen Kč Umlagenrückstände sind, ist es zweifellos, daß ganz bedeutende Finanzleute, die bei den Gemeinden mitgearbeitet haben - und ich verweise auf Vertrauensmänner, die mir das aus bedeutenden čechischen Gemeinden gesagt haben - sagen, es bedeute eine Katastrophe für die Gemeinden und die Gemeindewirtschaft, wenn in dieser Art und Weise die. geringe Unterstützung, die der Staat heute den Gemeinden zuteilwerden läßt, nicht baldigst einer besseren Einsicht weicht.

Nicht genug an diesen 14 Millionen Kč. Wir haben Schulforderungen in unserem Orte allein von 5.6 Millionen Kč, wir haben für die Minderheitsschule eine Forderung von 214.000 Kč, für ein erbautes Wöchnerinnenheim, wo uns seinerzeit eine Subvention zugesagt wurde, haben wir einen Betrog von 2.5 Millionen Kč noch nicht erhalten, ein Defizit bei einem Spitale, das auch gedeckt werden muß, von 900.000 Kč, macht also zusammen 23 Millionen Kč in einer Gemeinde, die heute selbstverständlich gut dasteht, weil sie Besitz hat, die aber auch langsam krisenhaften Zuständen zutreiben müßte, wenn der Staat seine Aufgaben nicht besser erfüllt.

Da sage ich, hier heißt es: Weg mit dem Bürokratismus, weg mit dein Zentralismus! Es muß prompt und kaufmännisch gearbeitet werden, es muß sofort gearbeitet werden, es darf nicht ein Akt aus einer Kanzlei in die andere, in die dritte und in die vierte geschickt werden, es darf nicht vorkommen, daß keiner von all den Beamten eine gewisse Selbstverantwortung tragen will, sondern sie immer einem anderen auflastet. Es muß der Wirkungskreis festgelegt sein und der einzelne Beamte muß verfügen können und darf nicht immer nach oben schauen und fragen müssen, ob er eine solche Verfügung herausgeben darf oder nicht. Wir hören weiter, daß eine ganze Reihe von Dingen, wie z. B. die Abgaben, die sich auf die Mietzinse stützen, heute nicht klar zu machen sind, weil man die Grundlagen nicht kennt. Man kann bei der Mietzinsumlage selbst nach dem Gesetz nicht feststellen, welchen Betrag man für eine solche Mietzinsumlage zugrundezulegen hätte. Bei der letzten Verlängerung des Mieterschutzgesetzes hat man vergessen hineinzunehmen, ob die Erhöhungen des Mietzinses in die Grundlage für die Mietzinsumlage einzubeziehen sind, und es zeigt sich, daß auch die Steuerämter sich nicht auskennen, daß also hier selbst in der Staatsverwaltung Unklarheiten bestehen. Wenn Sie bei den Steuerämtern anfragen, wie die Rückstände sind, finden Sie für alle Selbstverwaltungskörper Unklarheit über Unklarheit. Die Steuerbehörden geben keine Ausweise, man muß sich sie selbst mühsam zusammenstellen, und wenn man sie beisammen hat, sind sie unrichtig. Wir haben aber auch formale Schwierigkeiten für die Selbstverwaltungskörper. Ist es einfach nicht unmöglich zu arbeiten, wenn ich in einer großen Gemeinde von 40.000 Menschen den Voranschlag für 1929 heute noch nicht genehmigt habe, und wenn ich auf der anderen Seite schon wieder urgiert werde, den Schulvoranschlag für 1931 vorzulegen? Das ist eine Unmöglichkeit nach der Richtung hin, das in Einklang zu bringen, und diese tatsächlichen Schwierigkeiten ergeben sich für andere Gemeinden noch viel stärker, die auf den unglückseligen Dotationsfonds Anspruch erheben, die sich eine ganz willkürliche Reihe von Bedrängungen und Streichungen und Abstrichen nach jeder Richtung hin gefallen lassen müssen, so daß sie eigentlich ihre Aufgaben zumeist nicht erfüllen können und zuguterletzt die vom Dotationsfonds zugesagte Summe mit 40 und 30 % befriedigt bekommen, vertröstet werden auf eine spätere Zeit und schließlich nicht mehr weiter können.

Wir hören ja von rechts und links überall Nachrichten, es gibt heute eine ganze Reihe von Gemeinden, die einfach nicht mehr imstande sind, ihre Aufgabe zu erfüllen. Ich brauche vor einer Versammlung von Persönlichkeiten, die ja alle in der Gemeindewirtschaft soviel mitgewirkt haben, die große Bedeutung der Gemeindewirtschäft nicht hervorzuheben, aber ich kann darauf hinweisen, daß eine ganze Reihe von Fragen auch gesetzlich und auch nach der finanziellen Seite vollständig ungeklärt sind. Denn, man ist gerne geneigt zu sagen: Ja, baut nur Straßen in der Gemeinde, Ihr müßt sie bauen, denn sonst kann man durch die Gemeinde nicht fahren und Euer Ansehen wird schwer darunter leiden. Aber wer bezahlt diese Straßen? Nur für Hauptstraßen finden sie eine Beitragsleistung des Staates, für alles andere haben sie bei uns kein Grundgesetz; und die Belastung ist unendlich schwer für die Gemeinden, weil sie diese Sachen lediglich als eine mehr oder minder unproduktive zukunftsideale Auslage, die sich vielleicht in der fernen Zukunft bezahlt macht, allein auf sich nehmen müssen; und das ist eine große Schwierigkeit, die in Zukunft einmal ernsthaft besprochen werden muß. Nehmen wir etwas anderes! Ich muß eine Registratur haben, ich kann nicht bauen in der Gemeinde, ich kann keinen Regulierungsplan machen, wenn ich keinen Lageplan habe, und ein solcher Lageplan kostet eine Gemeinde mit 40.000 Einwohnern, die noch ein paar Berge hat, eine halbe Million. Wer trägt dazu bei? Niemand. Die Gemeinde ist verpflichtet, ja sie ist sogar gesetzlich verpflichtet, in einer bestimmten Zeit so etwas durchzuführen, sie sollte es heute schon haben. Aber die Gemeinden haben sich darüber hinweggesetzt oder mit Surrogaten gearbeitet. Dann haben wir verschiedene Verkehrsfragen, die täglich an die Gemeinden herantreten. Nehmen wir die Begründung eines Flugplatzes, das ist eine Sache der Zukunft und bedeutet Millionen für eine Stadt. Es wäre nun ganz falsch, heute mit Herrn Dr Engliš zu sagen, ich schädige den Staatsbetrieb, die Staatsverwaltung, wenn ich eine solche Last auf mich nehme. Nein, ich muß sogar, wenn ich in die Zukunft schaue und denke, daß dieses Verkehrsmittel sich bewähren wird, der Gemeinde eine solche Last aufhalsen, wenn sie sich auch in langen Zeiträumen erst verzinsen wird. Wenn die Wasserbeschaffung, die Kanalisierung große Mittel erfordert, sehen die Städte, die das vernachlässigt haben, die es sich vielleicht früher noch billiger hätten verschaffen können, daß sie heute dafür schwere Mühe und Kosten aufwenden müssen.

Daß die sozialen Aufgaben ferner den Städten täglich neue Aufgaben stellen, sehen wir bei den Krankenhäusern, bei den Versorgungshäusern, bei den Siechenhäusern, bei den Tuberkulösenheimen, bei der Säuglingsfürsorge, bei der Arbeitslosenunterstützung, bei den Obdachlosen usw. All das sind Dinge, die erfüllt werden müssen., und die Gemeinden müssen dadurch schwere Lasten auf sich nehmen, die Jugendfürsorge, die ich hier nur erwähnen will, dann die Schule, die sich zum Glück für uns wieder ausdehnt und auch heute neue Räume braucht; ich erwähne die Handelsakademie. Kultur und Theater und zuguterletzt den Wohnungsbau als soziale Aufgabe, der sich eine Gemeinde heute nicht entziehen kann. Der übertragene Wirkungskreis bringt überdies noch eine Reihe anderer Ausgaben, die die Gemeinde ebenfalls belasten. Alles das zusammengenommen ergibt die Notwendigkeit, daß in Zukunft, denn diesen Voranschlag können wir gewiß nicht mehr ändern, nach der Richtung hin auch der Herr Finanzminister seine Ansicht ändern muß oder zumindest in der genauesten Weise überprüfen muß, ob, wann und in welcher Richtung die allgemeine Finanzverwaltung auch den Selbstverwaltungskörpern entgegenkommen kann. Und ich möchte hier betonen, daß wir als entwickelte Gemeinden vor allem auf eine größere Freiheit der finanziellen Gebarung Wert legen. Es muß eine Reform des Finanzgesetzes durchgeführt werden, gewiß immer unter Aufrechterhaltung der Selbstverantwortung, des Sparsinns und Zurückdrängung jeder Verschwendung. Aber es muß Selbstverantwortung eben bei diesen Selbstverwaltungskörpern vorhanden' sein und sie müssen eine größere Freiheit bei der Aufstellung des Finanzplanes erhalten. Andererseits verlangen wir natürlich Ordnung bei der Steuer und wir können heute sagen, daß, was die Depurierungsaktion und den Dotationsfonds anbelangt, all die Dinge, die man als vorteilhaft bezeichnet hat, nicht in dem Sinn vorteilhaft gewirkt haben und daß es von Nachteil wäre, wenn die Absicht des Herrn Finanzministers Engliš verwirklicht würde, daß aus dem Dotationsfonds in Zukunft auch die Länder befriedigt werden sollen. Denn in diesem Augenblick wird natürlich das Land als Konkurrent der Gemeinden und der Bezirke auftreten, und es ist heute schon von Übel, daß der Bezirk mit der Gemeinde konkurriert. Das soll nicht eintreten.

Ich möchte zum Schlusse meiner nur skizzenhaften Ausführungen auf einen Punkt hinweisen, den wir ebenfalls von der Staatsverwaltung für uns verlangen, das ist die gerechte Anwendung des Sprachengesetzes. Denn die Wiederherstellung besserer Zustände ist da unbedingt notwendig. Der Geist des Sprachengesetzes, der in der letzten Zeit vom Verwaltungsgerichtshof gefunden wurde und der so oft zitiert werden muß, ist ein böser Geist und dieser Geist hat Unheil gebracht, nicht nur über die deutschen Gemeinden, sondern er bringt auch Unheil über das Zusammenwirken deutscher und čechischer Gemeinden. Ich zitiere gerne etwas, was die >Boheinia< gestern gebracht hat, daß im Jahre 1909 Präsident Masaryk und Dr Kramář zusammen auch einen Antrag für die Minoritäten im alten österreichischen Parlamente eingebracht haben und daß Dr Kramář damals sagte: Wenn sie wirklich das wollen, was jede Nation schließlich wollen muß, nämlich daß sie von ihren Leuten verwaltet, von ihren Richtern gerichtet wird, daß sie ihre nationale Kultur selbst verwalten kann, so würden wir - Dr Kramář und Präsident Dr Masaryk - nichts dagegen haben. Ich sage heute, im Jahre 1930: Auch wir haben nichts dagegen, wenn diese Grundsätze im Interesse aller Selbstverwaltungen in Zukunft wieder lebendig werden in diesem Staate. (Potlesk.)

5. Řeč sen. Adolfa Scholze.

Nicht nur das Recht, sondern die Pflicht jedes Parlamentariers ist es, den Staatsvoranschlag zu studieren und zu prüfen, da es sich ja dabei um das Wohlergehen oder Wehe unserer Wähler, ja der gesamten Einwohner des Staates handelt. Es ist genau nachzuprüfen, ob nicht, und zwar gerade jetzt in dieser Wirtschaftskrise, die Einnahmen, welche sich hauptsächlich aus Steuergeldern zusammensetzen, das Lebensmark der Steuerzahler nicht nur angreifen, sondern direkt verzehren. Wenn heute tatsächlich alle Steuerzahler, an der Spitze der Herr Finanzminister selbst, darüber einig sind, daß die unterschiedlichen Steuersorten unsere Kräfte übersteigen, daß allen Ernstes daran gedacht werden muß, dieselben abzubauen, da die Steuerzahler unter ihrer Last zusammenbrechen, so müssen wir mit der größten Sorgfalt jede der Ausgabsposten prüfen, damit nicht die unter den schwersten Opfern geleisteten Steuern und Abgaben vom Staate verschwendet oder leichtsinnigerweise verausgabt werden. Meine Partei befindet sich in der Regierung, das bedeutet jedoch keineswegs, irgendwelche Kritik über das, was uns mißfällig ist, nicht üben zu wollen. Kritik heißt ja nicht verneinen, sondern durch deren Handhabung eine Besserung der einzelnen Verhältnisse herbeiführen. Ich beurteile das Budget vom Standpunkte eines nüchtern denkenden, mit der Natur verwachsenen Menschen und glaube mit meinen Ausführungen den Gedanken und Wünschen meiner bäuerlichen Wählerschaft Ausdruck zu verleihen.

Unter den Einnahmen figurieren an erster Stelle die Zölle und Steuern mit einer Einnahme von weit über 7 Milliarden Kronen. Unter dem schwersten Druck konnte diese Riesensumme nur herausgepreßt werden und es ist erwiesen, daß Tausende vernichteter Existenzen darinnen enthalten sind. Auffallend klein hingegen kommt uns Landwirten der Betrag von 30 Millionen vor, welcher als Gewinn aus dem Ertrag der gesamten Staatsgüter und Staatsforste erzielt wurde. Mit demselben Maßstabe gemessen, wie seitens der Finanzbehörden der Landwirt eingeschätzt wird, müßten die Verwaltungen der Staatsgüter entweder den doppelten Betrag erübrigen, oder es ist dadurch am besten erwiesen, daß der Landwirt mit Steuern überlastet ist und nur von seiner Substanz die Staatsabgaben entrichten kann. Zwischen Landwirt und Finanzverwaltung besteht ein aufreibender Kampf, bei welchem der Landwirt als der schwächere Teil stets den Kürzeren ziehen muß. Aus dem Weltkriege haben wir jedoch die Erfahrung, daß in einem Kampfe nicht nur der Besiegte, sondern auch der Sieger ermattet. Im In. teresse des Staates liegt es mithin keineswegs, wenn sich Staat und Steuertärger gegenseitig aufreiben, anstatt in einträchtiger Arbeit zum Aufbaue beizutragen. Und dieser Kampf ist leicht zu vermeiden. Der übergroßen Mehrheit der Landwirte ist es infolge ihrer täglichen körperlichen Überermüdung ganz unmöglich, eine haargenaue Buchführung, wo jeder Heller Ausgabe und Einnahme mit Belegen versehen ist, durchzuführen. Es läßt sich hier vielleicht ein Ausweg finden, wo man allen gerecht werden kann. Ist es denn notwendig, daß jeder hohe und höchste Staatsbeamte im baren Gelde seine Belohnung erhält? Heute, nach der Bodenreform, wo der Staat viel Boden in seinen Besitz überführte, könnte ohne weiters dem Herrn Finanzminister samt seinen obersten Beamten anstatt des Geldes Boden zur Nutznießung in dem Ausmaße übergeben werden, wie derselbe dem bezogenen Gehalt entspricht, und zwar mit der Bewertung, wie ihn die Finanzverwaltung gegenüber dem Bauern selbst durchführte.

Mit der Kontrolle, daß diese Herren das anvertraute Gut nicht ausplündern, wären die Spitzenorganisationen der Landwirte zu betrauen. Ich sage das nicht vielleicht aus Bosheit gegen den Herrn Finanzminister, was mir auch nie im Traume einfallen würde, sondern einzig deshalb, weil ich sehe, daß derselbe über die Landwirtschaft einseitig informiert ist. Auch der jeweilige Herr Ernährungsminister, solange dieses überlebte Amt noch aufrecht erhalten wird, sollte zum Wohle der Bevölkerung die Ernährung sozusagen am eigenen Leibe studieren. Er wäre dann noch besser in der Lage nachzuweisen, von welchen Kreisen Wucher und Lebensmittelfälschungen betrieben werden. Durch diese Bewirtschaftung brauchten ihre kostbaren Kräfte ihren Ämtern nicht entzogen werden. Unzähligemale bin ich wegen Versetzung des einzigen Sohnes einer kranken Witwe, welche ihren Besitz nicht im geringsten mehr beaufsichtigen konnte, in die Ersatzreserve vorstellig geworden. Ich wurde stets abgewiesen, da der Besitz angeblich einen Wirtschafter verträgt. Auch Besitze nach Ministergehalten müßten demnach hundertmal mehr Wirtschafter, Aufseher, Verwalter vertragen. Die gesamte Landwirtschaft würde ohne Murren die Steuergrundlage anerkennen, welche die Finanzbeamten aus den anvertrauten Feldern herauswirtschaften. Alle Rekurse würden aufhören, wir brauchten kaum die Hälfte der Beamten und erzielten Frieden und Eintracht zum Wohle der Gesamtbevölkerung. Ich scherze nicht, sondern ersuche allen Ernstes, daß bei der Zusammenstellung des nächsten Budgets mein Problem in Betracht gezogen wird.

Ich will an der Hand der verschiedenen Budgetkapitel nachzuweisen versuchen, ob bei der Budgetierung nicht vielleicht in leichtsinniger, verschwenderischer Art vorgegangen wurde. Die erste Post ist die des Herrn Präsidenten. Seine persönlichen Ausgaben betragen 3 Millionen. Jeder, der die Bedürfnislosigkeit, den Humanismus des Herrn Präsidenten kennt, wird wissen, daß er das Allerwenigste für seine Person verwendet, sondern bestrebt ist, bei Not, Elend und Unglück jederzeit helfend einzugreifen. Für die Kanzlei, Bauverwaltung der Burg sowie für Land werden nach Abzug der Einnahmen noch gegen 14 Millionen verbraucht. In dieser Summe kommt die Unzufriedenheit vieler seiner Mitbürger zum Ausdrucke, welche durch Tausende und Tausende von Gnadengesuchen seine Kanzleien belasten und Hilfe von ihm ersehnen und erhoffen. Das zweite Kapitel ist das Parlament. Für die Abgeordneten und Senatoren mit den Zulagen für die Präsidenten und Vizepräsidenten sind 36¹/₂ Millionen in Rechnung gestellt. Hierüber, ob diese Summe zuviel für unsere Arbeit ist, haben nicht Wir, sondern unsere Wähler zu entscheiden. (So ist es!) Festgestellt muß jedoch werden, daß uns 900.000 Kronen auf Fahrkarten, 350.000 Kronen auf Steuern, Weiters für die Sterbekassa, für die Erhaltung der Klubkanzleien und der einzelnen Parteien derartige Beträge abgezogen werden, sodaß jeder Parlamentarier monatlich nur 3 000 bis 4.000 Kronen zur Auszahlung erhält. Wenn wir seine gesamten Reisen, die Portoauslagen, seinen ständigen Aufenthalt außerhalb seines Domizils in Betracht ziehen, wird jeder Vernünftige einsehen, daß es sich mehr um ein Ehren- als ein gewinnbringendes Amt hier handelt. Der übrige Parlamentsapparat kostet jährlich 15 Millionen. Unter den gesamten Beamten und Angestellten befindet sich mit Ausnahme der Stenographen kein einziger Deutscher. Die Čechen klagen so oft über die Unterdrückung, der sie in Österreich ausgesetzt waren. Wie froh wären wir, wenn wir nicht zehnmal mehr hier unterdrückt würden. Wir erhalten eine Unmasse von Broschüren, Statistiken, Gesetzesausarbeitungen, sogar anderer Staaten, ja wir werden damit-gewissermaßen überschwemmt; um das stehen wir jedoch nicht, sondern darum, daß uns end- lich Gesetzesvorlagen und Motivenherichte uns in deutscher Sprache zukommen. Wenn wir in diesem Staate zu leben gezwungen sind, wäre es ein Unding, ihm Schaden zuzufügen und uns so ins eigene Fleisch schneiden zu wollen. Zu seinem und zu unserem Nutzen könnten wir jedoch arbeiten., wenn wir die Vorlagen in deutscher Sprache erhielten. Das Senatspräsidium scheint in dieser Hinsicht uns entgegekommen zu wollen. Wir wollen hoffen, daß in ehester Zeit auch mit dem Abgeordnetenhauspräsidium hierüber eine Einigung erzielt wird. Daß man es bisher den Vertretern von 3¹/₂ Millionen Einwohnern unmöglich gemacht hat, ihre Fähigkeiten in den Dienst der Gesetzgebung zu stellen, ist eine Schmach, welche verdient, festgenagelt zu werden. Was bei den Landesvertretungen gleich nach deren Konstituierung möglich war, muß auch hier möglich werden, umso mehr, als hier bedeutend Schwerwiegenderes zur Verhandlung gelangt.

Das Ministerratspräsidium beansprucht gegen 48 Millionen, die Ausgabe ist gegenüber dem Vorjahre um 15 Millionen gestiegen. Der Ministerpräsident erhält einen Gehalt an 200.830 Kronen. Die persönlichen und die Sachausgaben betragen 5 Millionen 649.000 Kronen. Wenn schon die Post für Berichterstatterdienste in der Höhe von 1,760.000 Kronen für uns auffallend ist, so wirkt es für jeden Staatsbürger direkt abstoßend, wenn die folgende Post per 12 Millionen, welche unter dem unscheinbaren Titel >für unvorhergesehene Ausgaben< angesetzt ist, vollständig zur Disposition des Herrn Ministerpräsidenten steht,befremdend umsomehr, als zwar die Kontrollbehörden jede Ausgabe, jede Stiftung, jeden Fonds, zu überprüfen berechtigt sind, über diese Millionen der Herr Ministerpräsident jedoch frei nach eigenem Gutdünken verfügen kann. So etwas sollte in einem demokratischen Staate nicht vorkommen. Wenn diese Summe auf rechtliche Weise verausgabt wird, braucht niemand am allerwenigsten der derzeitige Ministerpräsident, sich zu scheuen, hierüber Rechnung zu legen. Für eine Post, welche die Öffentlichkeit nicht verträgt, welche dem Willen eines Einzelnen überlassen wird, wo wir nie erfahren, ob diese Millionen nicht direkt zur Unterdrükkung unsers Deutschtums Verwendung finden, ist es wohl eine große Zumutung, daß wir uns dafür einsetzen sollen. Schaut es nicht direkt wie eine Verhöhnung aus, wenn die nachfolgende Post per 180.000 Kronen dazu bestimmt ist, Sparmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung durchzuführen, wenn man vorher Millionen ohne Rechnungslegung zur Ausgabe überweist?

Direkt. aufreizend wirkt das Kapitel des Ministeriums des Äußeren für jeden Steuerträger. Wird doch der horrende Betrag von 167,570.000 Kronen hiefür ausgeworfen. Wenn wir unsern Kleinstaat betrachten, können wir feststellen, daß wir an Großmannssucht von keinem der Staaten der Welt übertroffen werden. Daß wir durch die Ausgabe dieser großen Summe keinen Nutzen, sondern Schaden und Blamage erleben, hat die Haager Konferenz bewiesen. Warum sollte auch nicht ein Staat zu den höchsten Zahlungen gegenüber den anderen Nachfolgestaaten herangezogen werden, der durch sein protzenhaftes Auftreten sich den Anschein gibt, unermeßlich reich zu sein? Der Außenminister ist Minister zweiter Klasse. Er bezieht einen Gehalt von 187.500 Kronen. Der Unterhalt von 37 Gesandtschaften und 180 Konsulaten, welche wir im Auslande besitzen, samt den Repräsentationsausgaben des Ministeriums verträgt sich mit der Notlage des Volkes im allgemeinen in keiner Weise. Die gesamte übrige Welt ist jedenfalls von der Wichtigkeit unseres Staates nicht in dem Maße überzeugt. wie unsere Machthaber und wir sehen auch viel weniger fremde Gesandschaften und Konsulate hier, als wir mit schweren Kosten aus wärts aufrecht erhalten. War ich schon über den Dispositionsfonds des Herrn Minister präsidenten per 12 Millionen ungehalten, so ist das nichtssagend gegenüber dem offenen und versteckten Dispositionsfonds des Außenministers, welcher sage und schreibe 37,700.000 Kronen ausmacht. Der gesunde Menschenverstand muß uns anraten, gegen derartige Verschleuderung öffentlicher Gelder schärfste Verwahrung einzulegen.

Die unfruchtbarste Post in unserem Bud. get ist das Erfordernis des Ministerums für nationale Verteidigung in der schwindelden Höhe von 1.400,000.000 Kč plus 310,000.000 Kč Rüstungsfonds. Da ist es wohl notwendig, einige Ziffern herauszuholen. Dieser wie jeder, nachfolgende Minister bezieht einen Gehalt von 133.330 Kronen. Die gesamten Gagisten erfordern einen Gehalt von 406 Millionen 700.000 Kronen. Die Löhnung mit den Naturalien für die Mannschaft erfordert den gleich hohen Betrag. Für die Landwirtschaft drückend, ja eine direkte Geißel, sind die jährlich sich wiederholenden Manöver, für welche eine Summe von 55,476.000 Kronen eingestellt ist. Im Gebirge, während der wichtigsten Erntearbeiten, im Monate September, wo uns jede Stunde fehlt, werden wir durch Tage aufgehalten, müssen unsere Gespanne, welche wir zu dieser Zeit am notwendigsten brauchen, oft noch tagelang auf Vorspann schicken. Dafür erhalten wir eine Entlohnung von einer derartigen Geringfügigkeit, daß, wenn wir den gesamten Fuhrlohn dem Knecht als Trinkgeld anbieten, wir riskieren müssen, denselben vor die Füße geworfen zu erhalten. Unsere jungen Landwirte müssen als Reservisten gerade zu dieser Zeit meistens einrücken und dabei erleben, daß in Ermangelung von Arbeitskräften zu Hause die Ernte der Vernichtung anheimfällt. In Wahrheit sind die Manöver, welche heute niemand als eint, Ausbildung für einen künftigen Krieg bezeichnen kann, da sich derselbe in ganz anderen Bahnen bewegen wird, nichts anderes als ein Kinderspielzeug für die Großen. Bemängeln müssen wir eine Ausgabe von 2 Millionen 993.000 Kronen, welche für die französische Militärmission als Kontrollorgan für unser Militär in Rechnung steht. Es ist dies eine Demütigung, es wird damit dokumentiert, daß wir nicht selbständig, sondern trotz unserer Großmannssucht ein Vasallenstaat sind, von der Gnade oder Ungnade Frankreichs abhängig. Ich sagte, die ganze Ausgabepost ist unfruchtbar, denn der Zukunftskrieg wird nicht am Lande, nicht mit Infanterie, Kavallerie oder Artillerie, sondern einzig in der Luft mittels der Chemie ausgetragen werden. Wenn trotzdem eine derartige Landmacht erhalten wird, kann dieselbe nicht dem äußeren, sondern dem inneren Feind gelten. Wer kann nun als innerer Feind in Betracht gezogen werden? Die Nationen der Minderheiten und die Kommunisten? Die Furcht wäre vollkommen ungerechtfertigt, wenn man den ersteren die nationale Gleichberechtigung und Achtung entgegenbringt, während der Kommunismus zu existieren aufhören würde, wenn man dem Vollee anstatt derartig unnötigen Ausgaben Arbeit und Verdienst zusichern würde. Mit ungefähr 2000 Millionen ließe sich ein in allen Schichten zufriedenes Volk schaffen. Die Avancementverhältnisse scheinen bei dieser ungesundesten und meist bekrittelten Post nicht die schlechtesten zu sein. Während im alten Österreich der Oberleutnant-Chargengrad den höchsten Stand aufwies, kann es sich die Čechoslovakei leisten, am meisten Stabskapitäne zu besitzen. Zwar kommt nicht, wie es in den Zeitungen in der letzten Zeit hieß, auf 400, doch immerhin schon auf die kleine Zahl von 950 Mann ein General. Auf 5112 Mann entfällt schon ein Offizier oder Rohmeister, und da kann von der Einführung der einjährigen Dienstzeit noch keine Rede sein, da wir angeblich zu wenig Rottmeister besitzen. Wie oft muß ein Lehrer mit 60 kleinen Kindern fertig werden, während auf 5 erwachsene verständige Soldaten ein Abrichter zu wenig ist: In Betracht müssen wir hier ziehen, daß außer den, 18.735 Offizieren, Fähnrichen und Rottmeistern wir noch 5.140 länger dienende Zugsführer, Korporäle und Gefreite besitzen, sodaß auf 31/2 Mann schon eine länger dienende Charge entfällt. Wir haben ein Drittel Chargen und zwei Drittel Soldaten. Offiziere dürfen sich, was als selbstverständlich betrachtet wird, nicht getrauen, deutsch zu denken, ja sogar im privaten Verkehr dürfen sie zwar alle Sprachen, nur nicht die Sprache der zweitstärksten Nation, nicht einmal im Flüstertone zu gebrauchen sich getrauen. Ob man mit derartigen Erlässen die Liebe, das Vertrauen zu diesem Staate heben wird, muß ich bezweifeln. Eine diesbezügliche Anfrage meines Kollegen Kahler im Ausschusse ist bisher unerledigt geblieben und wir sind neugierig, was der Herr Minister darauf antworten wird. Wenn man beim Militär das Deutschtum schon vollkommen ausrotten will, ja warum assentiert man eigentlich noch unsere Söhne? Da sollte man auch hievon Abstandnehmen und dieselben verschonen. Wir würden uns darüber nicht beleidigt fühlen.

Das Innenministerium erfordert die Summe von 691,313.000 Kronen. Dabei fällt uns sofort auf, daß die größere Hälfte, und zwar 441,146.000 Kronen für die Gendarmerie und Polizei bestimmt ist. Das sieht ja so aus, wie wenn dieser Staat ein direkter Verbrecherstaat wäre. Dabei sehen wir, daß sich die Diebstähle, die Raubüberfälle, Morde, Kasseneinbrüche von Jahr zu Jahr mehren und wenn wir die doppelte Summe auswerfen, werden wir diesem Übel nicht steuern. Hier hilft einzig eine sofortige Abkehr von der unangebrachten Humanitätsduselei und strengste Bestrafung der Verbrecher. Damit die Verhandlung eines Einbrecherkönigs nur ermöglicht werden kann, derselbe von seinen Kommilitonen nicht zuvor befreit und entführt wird, muß in Olmütz Himmel und Hölle aufgeboten werden. Und die Strafe beträgt 22 Monate bei einer Litanei von Vorstrafen, während im freien Nordamerika der kleinste Diebstahl mit nur drei Vorstrafen unbarmherzig mit >lebenslänglich< bestraft wird. Diese bei uns verhängten Strafen sind nur dazu angetan, daß Verbrechertum zu züchten, die Gauner zu beloben. Denn nicht der Verbrecher, sondern der Beschädigte ist stets in der größeren Gefahr, strenge bestraft zu werden. Nur ein Beispiel: Wenn bei einem Diebstahl der Bestohlene, der einen bestimmten Verdacht hat, auf seine Verantwortung eine Hausdurchsuchung vornehmen läßt, der Dieb aber so schlau war, den Diebstahl nicht in seiner Behausung, sondern wo anders zu verstekken, läuft der Bestohlene Gefahr, außer seinem Schadem noch sechs Monate Kerker zu erhalten. In derselben Gefahr befindet sich der Gendarm, welcher ohne direkte Beweismittel, wenn auch der Verdacht erdrückend ist, eine Hausdurchsuchung vornimmt.

Eine weitere unsinnige Ausgabe ist die unsinnige Drucksortenverschwendung. So finden im heurigen Frühjahre die Pferdeklassifikationen statt. Jeder Pferdebesitzer erhält eine Drucksorte von der Größe des halben Präsidententisches. Auf dieser Drucksorte sind 40 Zeilen und hat auf dieser unbequemen Drucksorte jeder Besitzer eine einzige nur auszufüllen. Ich stehe 40 Jahre im öffentlichen Dienst. Während dieser Zeit wurde zumindest 10mal eine Vereinheitlichung der Verwaltung angekündigt.

Der Dienst hat sich jedoch nicht vereinfacht, sondern im Gegenteil zumindest verzehnfacht.

Das Justizministerium beansprucht 305 Millionen. Dabei wissen wir, daß über Dienstüberlastung geklagt wird, ja daß die Richter unter der Last der aufgetragenen Agenden beinahe zusammenbrechen. Auch hier könnte nur eine Verschärfung der Strafprozeßordnung Wandel schaffen. Jeder ehrliche, rechtschaffene Bürger ist heute beinahe ein Trottel, jeder Gauner und Betrüger ein Gentleman. Die höchste Justiz dieses Staates ist sicherlich des wahren Wortes nicht eingedenk, welches da lautet: Justitia regnorum fundamentum. Wir Deutschen haben zu ihr jeden Glauben verloren, denn wir wissen und müssen es feststellen, daß die Nationalität bei ihr über den Gerechtigkeitssinn geht. Das Unifizierungsministerium beansprucht etwas über 2 Millionen. Es ist keine große Summe, doch mußte es in den 12 Jahren schon ermöglicht sein, eine Vereinfachung der Gesetzgebung durchzuführen, wenn anderseitig Gesetze geschaffen wurden, deren Nichtdurchführung sich als eine Wohltat erwiesen hätte.

Das Ministerium für Schulwesen und Volkskultur hat ein Erfordernis von gegen 956 Millionen; diesbezüglich hat der Abgeordnete meines Wahlkreises Franz Hodina die Schädigungen, welche dem deutschen Volke durch Unterdrückung seiner Schulen und Entfremdung seiner Kinder bewußt und systematisch zugefügt werden, unwiderlegbar bei der Budgetdebatte im Abgeordnetenhause klargelegt. Widerspricht doch die Handhabung der Schulobliegenheiten direkt der auf Grund des Friedensvertrages von St. Germain verpflichteten Verfassung. Im allgemeinen sehen wir, daß viel zu viel Mittelschulen, hauptsächlich čechische Mittelschulen vorhanden sind, die derart viel geistiges Proletariat großziehen, welches, da es nicht unterzubringen ist, eine ungeheure Gefahr für den Staat bedeutet. Andererseits sind viele Zweige der höheren Wissenschaft den Deutschen bisher entzogen. Was bezüglich der Minderheitsschulen geleistet wird, übersteigt alle Grenzen. Jeder einsichtsvolle Čeche ist heute selbst schon darüber empört, daß für drei bis vier Kinder Millionenbauten hergestellt werden, während andererseits für die notwendigen öffentlichen Schulen kein Heller vorhanden ist, die Gemeinden durch die aufgezwungen notwendigen Schulbauten verbluten. Wir besitzen heute einen Unterrichtsminister, welcher einer angeblich völkerversöhnenden internationalen Partei angehört. Anstatt aus seinem Munde eine gerechte Objektivität zu vernehmen, hörten wir, daß das Schreckgespenst der Minderheitsschulen nicht vermindert, sondern sogar noch erweitert werden soll. Wenn man sich als Volksvertreter dies vor Augen führt, könnte man ja wahnsinnig werden, wie mit unseren sauer erarbeiteten Steuergeldern herumgewirtschaftet wird, wie dieselben zu unserem Nachteile verwendet werden. Wenn hier keine aggressive Absicht vorliegt, was der Herr Unterrichtsminister bestreitet, muß derselbe mit verbundenen Augen und tauben Ohren herumwandeln. Es sieht so aus, als wollte er uns direkt verhöhnen. Wenn ich mir die Anklagen, welche Koll. Stöhr im Außenausschuß vorbrachte, vor Augen halte, erscheint es mir als das größte Verbrechen, daß man mit allen Mitteln trachtet, schon die Seele unseres größten Kleinodes, unserer kleinen Kinder, zu rauben. Derartiges sollte nach dem Völkerrecht, wenn uns nicht der Glaube an jegliches Recht abhanden kommen soll, mit den strengsten Strafen, zumindest mit Zuchthaus geahndet werden.

Das traurigste Kapitel im heurigen Budget ist das Landwirtschaftsministerium. Obwohl sämtliche politische Parteien von der Notlage der Landwirtschaft überzeugt sind, auch seine heftigsten Gegner eine besondere Förderung durch Ausbau in allen Zweigen für äußerst notwendig halten, werden seine Ausgaben statt vermehrt, noch verkürzt. Wenn die Kunst des Finanzministers sich derart äußert, den Notdürftigsten, am meisten Geschröpften das Fell vollends abzuziehen, müssen wir uns für derartige Wissenschaft schönstens bedanken. Die Auszahlung der bewilligten Beträge für Meliorationen, Wasserleitungen usw. erfährt eine ewig lange Verzögerung, so daß oft erst nach Jahren der jeweilige Ausgleich erfolgt, und zwar zu einer Zeit, wo die Verzinsung der aufgenommenen Darlehen die gegenwärtige Subvention beinahe übersteigt. Sicher rufen die Zustände in Rußland das Mitgefühl der ganzen Welt wach, am bedauernswertesten sind jedoch sicher die deutschen Bauern Rußlands. Ich bezweifle jedoch sehr, ob unter den 3 Millionen für die russische Hilfsaktion auch nur eine Krone für einen Russendeutschen verwendet wird. Warum diese Post gerade unter >Landwirtschaft< stehen muß, ist mir nicht begreiflich.

Geht es der Landwirtschaft schon im allgemeinen schlecht, so stehen die Flachsbauern im Gebirge direkt vor dem Ruin. Hier müssen wir heuer untätig zusehen, wie durch das Nichtinkraftsetzen eines Schutzzolles im Jahre 1926 die hiesige Spinnindustrie den Flachsbauer direkt boykottiert. Denn trotzdem die inländischen Spinnereien dreimal so viel verbrauchen, als hier Flachs erzeugt wird, decken dieselben ihren Bedarf in Sowjetrußland, während der hiesige zumindest gleichwertige Flachs unverkäuflich liegen bleibt. Wir müssen erleben, daß die Spinner gegen alle vorgebrachten Vernunftsgründe zu ihrer und unserer Besserstellung unzugänglich sind, ja derart vorgehen, daß dieser wichtige Erwerbszweig, in welchem bei der Landwirtschaft mindestens 60.000 Arbeiter Verdienst finden, aufgelassen werden müßte, wenn nicht in dem in Vorbereitung befindlichen Schutzzollgesetz der Flachs derart geschützt wird, daß die Spinner den heimischen Flachs aufkaufen müßten. Ich muß auch hier betonen, daß die Spinner dadurch keineswegs belastet, sondern daß vielmehr ihre Industrie auf reelle Grundlage gestellt würde.

Als einziges Mittel, die verschuldete Gebirgslandwirtschaft vor dem Zusammenbruch zu retten, wird heute die Umstellung von Getreide auf Grünlandwirtschaft erblickt. Die bedeutendsten Volkswirtschaftler sind sich in diesem Ziele einig. Wir hätten annehmen müssen, daß eine fürsorgliche Regierung diesen Anregungen zugänglich wäre. Wir finden aber, daß die. Ausgaben für Grünlandwirtschaft, welche vor 3 Jahren 5 Millionen Kč ausmachten, nicht auf das Zehnfache erhöht, sondern auf 2.8 Millionen Kč herabgesetzt wurden. Daß mit einem derart minimalen Betrag nichts geleistet werden kann, ist selbstverständlich. Voll einer verschuldeten Landwirtschaft eine Umstellung ohne staatliche Beihilfe zu verlangen, ist undenkbar, hieße dieselbe wissentlich dem Ruin zu übergeben. Hier hoffen wir, daß sich das nächste Budget unseren Wünschen und den Notwendigkeiten der Bevölkerung anpaßt.

Das dunkelste Kapitel, welches jeden näheren Einblick scheut, ist das Bodenamt. Noch nach Jahrhunderten wird man die hier durchgeführte Bodenreform als keine Ruhmesstat, sondern als einen Schandfleck in der Geschichte des čechischen Volkes bezeichnen. Wenn den Deutschen der Besitz direkt weggenommen und die Deutschen als vogelfrei erklärt wurden, wie kommt das Volk im allgemeinen dazu, daß Milliardenwerte an Einzelne verschenkt werden konnten und die übrigen unter der schwersten Steuerlast seufzen? Als die zu zahlenden Reparationen bekannt wurden, wurde in einigen Zeitungen der Vorschlag gemacht, durch eine große Sammlung der ganzen Nation diese Schuld abzustoßen. Ich sage, es wäre eine Ehrenpflicht der mit Boden Beschenkten, die erforderlichen Milliönchen zu sammeln und auf den Altar des Staates zu legen. Dadurch würden dieselben beweisen, daß nicht Habgier es war, Boden zu erwerben, wie es allgemein heißt, sondern einzig nationaler Idealismus.

Das nächste Kapitel ist das Ministerium für soziale Fürsorge mit 824 Millionen. Wenn wir die Ausgaben für Kriegsbeschädigte betrachten, so sehen wir, daß unsere Invaliden unter allen Staaten das erbarmungswürdigste Dasein fristen. Wenn wir sehen, wie hunderte Millionen auf unselige Weise verschleudert werden, ist es gegen jedes menschliche Empfinden, wenn wir anschauen müssen, daß man in diesem Staat diejenigen, welche unter den größten Opfern den Kriegsschauplatz von unseren Grenzen fernhielten, am liebsten elend dahinsiechen, verhungern lassen möchte. Den Kranken und Siechen stößt man seitwärts, läßt man unbeachtet, dem Gesunden, Kräftigen trachtet man die Arbeitslosenunterstützung zu verlängern und zu vermehren. Ich bin nicht dagegen, daß ein Familienvater, welcher arbeitslos mit Weib und Kind in Not und Elend geraten ist, einer Unterstützung bedarf, ein Arbeiter, bei welchem eine Umstellung auf einen anderen Beruf ja doch schwer möglich ist. Entschieden bin ich aber dagegen, Arbeiter bis zu 21 Jahren zu unterstützen, welche, wenn es die Not er- fordert, jede Arbeit zu ergreifen, sich noch leicht umstellen können. In den historischen Ländern schämt sich beinahe jeder Arbeiter, bei der Landwirtschaft einzutreten. Wir sehen das umgekehrte Verhältnis wie bei der Ausschreibung von Stellen im Staatsdienste. Dort bewerben sich um jeden freien Posten hunderte Anwärter, während beim Bauernstand hunderte Landwirte jedem zu habenden Dienstboten nachjagen. Zumeist ist man auf slovakische und karpathorussische Arbeitskräfte angewiesen, für die hiesigen ist es zu erniedrigend, beim Bauer einzustehen. Kuhdünger und Jauche ist jedenfalls für ihre parfumbedürftigen Nasen unverdaulich. Wenn schon Arbeitslosenunterstützung, so in Naturalien und Lebensmitteln! Es geht nicht an, gewissermaßen im derzeit vorhandenen Überfluß der Produktion zu erstikken, andererseits Geld auszugeben, wo man in der heutigen leichtlebigen Zeit nicht sicher ist, ob dasselbe auch für die notwendigen Nahrungsmittel der Familie verwendet wird.

Eine Folge des Wahlausganges war die Auffrischung des seit Jahren als unnötig erachteten, in Liquidation befindlichen Ernährungsministeriums. Hoffen wir, daß es die Wucherer und Verfälscher von Nahrungsmitteln auch dort sucht, wo dieselben anzutreffen wären. Nicht Recht ist Recht, sondern die Macht beinhaltet alles Recht, das sehn wir am besten hier; denn bei den Kapiteln, wo die dringendste Notwendigkeit einer Erhöhung gegeben war, wurden Abstriche gemacht, während hier ohne weiteres 4 Millionen zugelegt wurden.

Nach zwölfjährigem Bestande der Republik scheint man sich zu erinnern, daß das höchste Gut jedes Menschen seine Gesundheit ist. Es freut uns konstatieren zu können, daß gerade unser Parteiminister es war, der das Ministerium für Gesundheit und körperliche Erziehung aus seinen Dornröschenschlaf erweckte, und dasselbe unter seiner Leitung das zu werden verspricht, was es seit seinem Bestande schon hätte sein sollen. Leider wie bei allem Notwendigen vergißt man auch hier auf die allernotwendigste Bedeckung.

Beim Ministerium für Handel, Industrie und Gewerbe sehen wir, das zwar für Industrieexportförderung, Fremdenverkehr, Pachtzinse für Seehäfen, Unterstützung für Fluß- und Seeschiffahrt Ausgaben gemacht werden, am wenigsten aber für Unterstützung und Förderung des Kleingewerbes übrig ist. Unsere gesamte Handelspolitik ist ein Raub auf die Taschen der übergroßen Mehrzahl der einheimischen Bevölkerung. Trotzdem sich die Exportmöglichkeit trotz der größten Opfer von Jahr zu Jahr verringert, jeder Staat sich heute selbständig macht, wird in dem alten Geleise weiter gewurstelt. Das Ausland kann uns ungehindert mit landwirtschaftlichen Produkten überschwemmen. Weizen muß aus Amerika und Ungarn, Vieh aus Polen, Rumänien und Südslavien, statt Butter Pflanzenfette aus Afrika und Asien, Wein aus Italien und Spanien eingeführt werden; Gemüse, welches bei uns waggonweise verfault und eingeackert werden muß, muß ein halbes Jahr später im frischen Zustande, um den feinsten Gaumen zu genügen, aus dem Süden kommen; Kartoffel für 2 Kč per kg im Mai und Juni sind niemandem zu hoch, die einheimische Ware kann für 15 Heller per kg im Großen nicht verkauft werden. Hopfen kommt trotz der hiesigen Überproduktion vom Balkan. Die gesunde danerhafte Leinwand mußte verschwinden, um der fremden Kunstseide, Baumwolle und Damast Platz zu machen. Dieses Opfer für unsere Industrie ist jedoch noch der kleinere Teil, wissen wir doch, daß die meisten unserer Exportwaren auf Kosten der hiesigen Bevölkerung zu 200 % billiger im Auslande verkauft werden, als im Inlande. Genau so wie es sich mit unserem Zucker verhält, welcher mit 1.25 Kč exportiert wird, während wir über 6 Kč zahlen, verhält es sich mit allen Textilartikeln und Maschinen. Daß sich eine derartige Handelspolitik nicht aufrecht erhalten läßt, daß ein Ende mit Schrecken sich einstellen muß, ist so sicher, wie das Amen nach dem Vaterunser. Trotzdem sehen wir, daß die Kaufkraft des sichersten und besten Abnehmers, der heimischen Landwirtschaft, geschwächt, das Ausland aber übergroß begünstigt wird.

Ich komme weiter zu dem Ministerium für öffentliche Arbeiten. Hier muß ich mit Genugtuung feststellen, daß sich insbesondere von der vorigen Regierung unsere Mitwirkung bei dem Straßenfonds sehr gut bewährt hat; denn wir konnten sehen, daß die zum Morast gewordenen Straßenbesser ausgebaut werden, und eine Erhöhung des Straßenfondes ist durch aus nicht unangebracht.

Beim Post- und Telegraphenwesen sowie bei der Eisenbahn handelt es sich angeblich um kaufmännische. Unternehmungen, sie könnten dem Staate Riesengewinne einbringen, sie benötigen aber ihre gesamten Milliardeneinkünfte selbst, was viel dazu beitrug, daß Tausende der besten Arbeiter und Beamten, weil sie der deutschen Nationalität angehörten, vorzeitig grundlos pensioniert wurden. Das weiß jeder, doch getraut man sich nicht, es einzustehen.

Ich komme zur Allgemeinen Kassenverwaltung. Es ist selbstverständlich, daß sämtliche Ersparnisse zur Amortisation der Staatsschuld Verwendung finden und dadurch unsere Valuta eine Stütze erhält. Betrachten wir die Ausgaben etwas genauer, so sehen wir, daß gegen 4 Milliarden auf Personal- und über 5 Milliarden auf Sachauslagen verwendet werden. Mit den Landesund Bezirkspersonalausgaben sind ungefähr 7.200 Millionen an Gehältern erforderlich und dabei herrscht unter der Beamtenschaft die größte Unzufriedenheit. Ein 13. Monatsgehalt wird gefordert, wofür allein 600 Millionen erforderlich wären. Ist es unbedingt notwendig, ja gibt es kein anderes Mittel und keinen anderen Ausweg als die. immerwährenden Erhöhungen? Muß eine förmliche Lizitation um Gehaltserhöhungen zwischen den verschiedenen Gruppen stets auf der Tagesordnung stehen, da ja auch die Angestellten des Landes und der Bezirke, sowie die der Gemeinden den 13. Monatsgehalt verlangen werden? Kann die Einund Auskommensinöglichkeit nicht auf eine andere Art gesucht werden? Ist es nicht himmelschreiend, wenn man sich einerseits den übertriebenen Luxus, die Übersättigung mit Genüssen aller Art betrachtet, die heute alle Stände ansteckt, und andererseits mit Jammern und Wehklagen nicht aufhört? Müssen wir uns als Volksregierung nicht schämen, daß Despoten, Diktatoren, Selbstherrscher ein niedergehendes Volk hoch bringen, daß alle Welt darüber staunt, während wir zusehn, uns als Nationen und Berufsgruppen gegenseitig immer mehr zerfleischen, und hochstehende Völker immer mehr. der Korruption, der Verweichlichung, der Versündigung, der Unnatur zugeführt werden. Hier sollte der Hebel angesetzt werden: Restloser Schluß mit der Ausgaben.. erhöhung, Verminderung, Vereinfachung, wo es nur angeht! Streben wir den Aufbau und nicht den Ruin des Staates und seiner Stände an, dann müssen die Lehren der heurigen Budgetdebatte im nächstjährigen Voranschlag beherzigt werden.

Wie stellen wir uns als Deutsche, wie als Landbevölkerung zu diesem Budget? Als Deutsche können wir keine Liebe zu einem Staate empfinden, in dem unsere völkischen Interessen mit Füßen getreten werden. Als Landwirten, welche an Genügsamkeit gewöhnt sind, schwindet uns jedes Vertrauen, wenn wir sehen, wie verschwenderisch auf Kosten der schwerarbeitenden Landbevölkerung ein Großmannsdünkel unterhalten wird, der die Kräfte des Volkes aufsaugt und zermürbt.

Nach so heftigen Anklagen wird mancher fragen, wieso wir noch für ein derartiges Budget stimmen. Jedenfalls nur mit schwerem Herzen und nur in der Erkenntnis, daß ohne unsere Mitwirkung die Unterdrückung unseres Volkes und die Vergeudung des Volksvermögens eine noch größere wäre, weil wir wissen, daß sich die Mentalität eines Volkes, das durch die gemeinsten Lügen, durch die größte Verhetzung von gewissenlosen Volksbetrügern gegen uns aufgehetzt wurde, von heute, auf morgen nicht. umstellen läßt. Bedenken Sie jedoch, daß unsere Geduld zuende gehen muß! Der Worte haben wir genug gehört, es naht die letzte Stunde, wo wir entweder Taten sehen oder eine Umstellung vorzunehmen gezwungen sind.

Bedenken Sie jedoch, daß das Rad der Weltgeschichte niemals stille steht. Unsere Hoffnung ist felsenfest, daß das deutsche Volk an die Sonnenseite der Weltkugel zu stehen kommen wird. Dann können wir den hundertprozentigen Beweis erbringen, daß nicht, wie die ersten Jahre nach dem Umsturz der Herr Außenminister in der gan-zen Welt verkündete, die Schuld auf unserer Seite, sondern daß sie einzig auf Ihrer Seite lag, wenn sich ein Zusammengehen als unmöglich erweist. (Souhlas a potlesk.)

6. Řeč sen. Fr. Scholze.

Hoher Senat! Der Herr Finanzminister Dr Engliš hat, wenn auch diesmal um einige Monate später, den Staatsvoranschlag Kind sein Finanzprogramm vorgelegt. Wenn wir die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten und die Erklärungen des Finanzministers vergleichen, so finden wir in dieser Erklärung bestimmt mehr grundlegende Arbeit als in der des Ministerpräsidenten. Einen wesentlichen Unterschied macht auch der heute in Beratung stehende Voranschlag gegenüber seinen Vorgängern bestimmt nicht.

Wir leben schon seit Monaten in einer schweren Wirtschaftskrise, von der nicht nur die Čechoslovakei, sondern auch andere Staaten ergriffen sind. Der Herr Finanzminister meinte wohl, in der Industrie sei nur eine Depression zu verzeichnen, eine Ansicht, der wir aber absolut nach den Ziffern, welche unsere Gewerkschaften über die Arbeitslosen ausweisen, nicht beipflichten können. Zumindest ist bestimmt eine schwere Krise der Arbeitssuchenden und Arbeitslosen vorhanden, möge es nun die Folge der Rationalisierung oder der wirtschaftlichen Depression sein. So lange die Arbeitslosigkeit nur einzelne Menschen betroffen hat, war es noch nicht notwendig, an die gesetzliche Lösung dieses in die Volkswirtschaft so tief einschneidenden Problems zu schreiten. Heute stehen wir vor einer gewaltigen Änderung. Die Arbeitslosigkeit ist heute das Massenschicksal besonders der Industriearbeiterschaft aller mitteleuropäischen Staaten geworden. Millionen von Menschen sind dabei unverschuldet unter die Räder gekommen. Es ist deshalb Pflicht jedes ernsten Politikers, an der Lösung dieser Aufgabe mitzuarbeiten. Gerade seit Beginn dieses Jahres ist eine noch nicht dagewesene Krise eingetreten - also keine Depression welche gegenwärtig nicht nur anhält, sondern sogar noch zunimmt. Davon ist natürlich die bei uns maßgebende Textilindustrie am stärksten betroffen. Das Statistische Staatsamt weist letzthin 1,733.979 gewerkschaftlich organisierte Mitglieder aller Gewerkschaften aus. Davon sind nachgewiesen 2 % arbeitslos, das sind 35.000 Menschen. Dazu kommen die gewerkschaftlich nicht erfaßten. Das sind mehr als noch einmal so viel, da ja 3,913.206 Arbeitnehmer festgestellt sind, also rund 80.000 Arbeitslose. Die Arbeitslosigkeit hat also seit dem verflossenen Jahre bedeutend zugenommen. Ganz besonders groß ist die Arbeitslosigkeit in der sudetendeutschen Textilindustrie, weil staatliche Aufträge den deutschen Unternehmern fast niemals übertragen werden. Hier fordern wir, daß auch der sudetendeutschen Industrie in gleich gerechter und ausgiebiger Art staatliche Aufträge bei Vergebungen erteilt werden. Die Herrn Wirtschaftsminister werden sich nach unserer Meinung mit der Aufstellung eines konkreten Wirtschaftsplanes ernstlich beschäftigen müssen. Der Abschluß vernünftiger und praktischer Handelsverträge mit unseren. Nachbarstaaten wird sicher zur Belebung unserer Wirtschaft und dadurch auch der Kaufkraft der Konsumenten beitragen und die Arbeitslosigkeit vermindern.

Wir als Christlichsoziale wissen, daß,unsere heimische Landwirtschaft, die ja doch das Fundament der ganzen Volkswirtschaft ist, sich in einer Notlage befindet, welche eine beschleunigte, aber auch dauernde Beseitigung erfordert. Mit einer seichten und oberflächlichen Maßnahme ist hier der Landwirtschaft nicht geholfen. Wir sind der festen Meinung, daß die durchgreifende Beseitigung der Landwirtschaftskrise auch ein wichtiger Teil des Arbeitsbeschaffungsprogramms für die Industriearbeiterschaft ist. Es darf doch niemals übersehen werden, daß zwischen Landwirtschaft und Industrie be. deutende gemeinsame Interessen bestehen. Die Unterbezahlung der landwirtschaftlichen Produkte ist ein Unrecht. weil auch hier der. Grundsatz, daß für geleistete Arbeit gerechter Lohn zu leisten und zu geben ist, gelten muß. Aber mit der bloßen Erhöhung der Getreidezölle wird unserer Meinung nach auf Grund der letzten Erfahrungen der Landwirtschaft nicht geholfen werden. Die Schaffung günstiger Erzeugungsund Absatzbedingungen, wirklicher Steuernachlässe oder Steuererleichterungen, nicht nur auf dem Papiere, Beseitigung unproduktiver Lasten und Leistungen besonders für Auslandspropaganda und Militarismus, schnelle Gewährung billiger Kredite und Zinsbeihilfen in nachweisbaren Unglücksund Notfällen: damit kann sicher der Krise zu Leibe gerückt und dieselbe abgeschwächt werden. Dies sind, wie wir ja in unserem Antrag bereits angeführt haben, bestimmt Mittel, um die Krise zu beseitigen.

Besonders wichtig ist aber die Hebung der Kaufkraft, des Reallohnes. Was hat es den Konsumenten, besonders den kleinen Gewerbetreibenden, den Lohn- und Gehalts empfängern genützt, daß die Preise für die landwirtschaftlichen Artikel beim Landwirt und Bauern so stark gesunken sind? Gar nichts. Die Verbraucher in den Städten und Industriedörfern mußten beim Einkauf der Lebensmittel und anderer Bedarfsartikel die alten hohen Preise bezahlen. Und dazu nun noch die furchbare Arbeitslosigkeit! Wer kann da die Lebensmittel bezahlen oder so viel kaufen, wie die Familie braucht? Man kann fast sagen: Weil wir genug Brot im eigenen Lande haben, leidet ein Teil des Volkes Hunger, weil er nicht die Mittel hat und nichts verdient, um das Brot sich zu kaufen. Es wird daher eine dringende Aufgabe der Regierung sein, der gewissenlosen Spekulation, von der Verbraucher und Erzeuger empfindlich getroffen werden; rücksichtslos das Wucherhandwerk zu legen. Dann werden sich die Preise senken und wird eine Erhöhung des Reallohnes und eine Stärkung der Kaufkraft und Lohn- und Gehaltsempfänger eintreten.

Wie notwendig es ist, hier Ordnung zu schaffen, beweisen die Lohnklassen der Versicherten in der Zentralsozialversicherung des Staates. Daraus ist unwiderleglich zu erkennen, daß 21 % der versicherten Arbeiterschaft 10 Kč per Tag oder 60 Kč in der 48Stundenwoche verdienen. 32 % verdienen 10 bis 18 Kč täglich, das sind also 60 bis 108 Kč in der vollen Arbeitswoche. 53 % der Lohnarbeiter haben also einen Höchstlohn von 60-108 Kč in der vollen Arbeits- woche. Das sind erschreckende Zahlen, welche ich hier unwiderruflich feststelle. Nun kommen noch jene, welche infolge der Krise Kurzarbeit verrichten; die haben die Hälfte dieses mitgeteilten Lohneinkommens. Diesen Leuten ist es unter solchen Umständen unmöglich, auch nur die notwendigsten Lebensmittel zu kaufen. Die Folgen sind Not, Unterernährung, Krankheit, Verzweiflung und ihr Ende ist oft ein recht bedauerliches. Könnten diese Leute ihre Lebensbedürfnisse voll und ganz kaufen, wäre auch unserer heimischen Landwirtschaft viel geholfen. Unsere Industrie ist doch zum größten Teil auf den Export angewiesen und muß deshalb auf den Weltmarkt konkurrenzfähig sein. Aus diesem Grunde wäre es verfehlt, den technischen Fortschritt abzulehnen. Hieher gehören also moderne Maschinen und Werkzeuge, nicht aber, wie es leider der Fall ist, daß die Arbeiterschaft das Opfer einer einseitig, eingestellten Eationalisierung sein soll. Will man rationalisieren, so muß man auch für billige Kredite sorgen und alle unproduktiven Ausgaben, wie z. B. hohe, überspannte Militärlasten, belastende, den Verkehr hindernde Steuern vermeiden und für die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen sorgen. Der vor kürzer Zeit erschienene Bericht der Gewerbeinspektorate teilt mit, daß im Jahre 1928 52.582 Arbeitsunfälle vorgefallen sind, von denen 427 tödlich waren Dabei ist zu bemerken, daß von 106.889 Betrieben, die der Aufsicht der Gewerbeinspektorate unterstellt sind, im genannten Jahre nur 30.472 inspiziert werden konnten. Wenn alle Betriebe inspiziert worden wären, hätte man eine noch viel höhere Zahl der Unfälle und Todesfälle festgestellt. Es wurde festgestellt, daß die Schutzvorrichtungen und Sicherheitsmaßnahmen nicht vorhanden sind, ja sogar Kinder unter 14. Jahren sind in verschiedenen Betrieben beschäftigt. Wo bleibt hier die Einhaltung des Verbotes der Kinderarbeit? Pflicht der Regierung ist es, hier sofort Abhilfe zu schaffen. Ausbau und Erweiterung der Gewerbeinspektionen und die Mitarbeit der gewerkschaftlichen Organisationen in den Betrieben ist unbedingt notwendig, um die Gefahren für die Arbeiterschaft auf diesem Gebiete zu beheben. Besonders notwendig ist es, daß auch endlich einmal die landwirtschaftliche Arbeiterschaft in die Unfallversicherung eingegliedert werde.

Unter allen Unternehmungen dieses Staates ist wohl die Tabakregie als jene hervorzuheben, welche den größten Reingewinn abwirft. 1929 waren es 1.063 Millionen, 1930 werden es 1.163, also um 100 Millionen mehr sein. Nun hat der frühere Finanzminister Dr Vlasák einmal erklärt, daß der Staat an der Tabakregie keinen Reingewinn habe, das Erträgnis, welches bisher ausgewiesen wurde, sei die Tabaksteuer. Nun. darüber kann man auch eine andere Meinung haben.

Schon im vorigen Jahre habe ich von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, daß die Gleichstellung der Altpensionisten mit den Neupensionisten auch in der Tabakiegie eine dringende Notwendigkeit ist. Ich verweise nochmals auf die Denkschrift, welche der Christliche Tabakarbeiterverband am 9.

Jänner 1930 durch eine aus allen Orten vertretene Deputation den maßgebenden Regierungsstellen überreicht hat. Diese Denk schrift darf kein nur beschriebenes Papier bleiben, sondern es muß doch endlich. diesen alten Pensionisten, welche heute in Not und Elend leben, daß es fast eine Schande ist, zu ihrem Rechte verholfen werden. Mit Versprechungen, auch wenn solche von höchster Stelle gegeben werden, ist den notleidenden alten Pensionisten absolut nicht geholfen.

Ein grober Fehler ist es, wie es sich bereits erwiesen hat, wenn die Pensionisten, welche vor der Pensionierung in ihrer eigenen Betriebskrankenkasse versichert sind, dann im Heilfonds versicherungspflichtig werden. Dieser Heilfonds ist ein Unheil, ist gar nichts wert, ist einfach aufzuheben. Es ist deshalb aus praktischen und sozialen Gründen richtig, die Pensionierten der Tabakregie aus dem Heilfonds auszuscheiden und sie wieder in ihre Betriebskrankenkassen einzustellen. Eine weitere Sache, auf welche schon bei der Budgetberatung mein Kollege Abg. Fritscher hingewiesen hat, ist die Änderung des § 7 der Lohnregulierung. Nach diesem Paragraphen sind nur 11 Halbtage für Absenzen als entschuldigt anzusehen. Gerade in der Tabakregie sind hauptsächlich Frauen, also Familienmütter, beschäftigt. Die bewilligten 11 Halbtage sind wirklich viel zu wenig, da es genug Fälle gibt, wo mehr als 11 Halbtage zu entschuldigen sind, wie dies z. B. bei Müttern, die über ausdrückliche Verordnung des Arztes zur Pflege eines kranken Kindes oder eine anderen Familienmitgliedes zuhause blei. ben müssen, der Fall ist. Auch in der Vorrückung sind solche Leute hart betroffen und geschädigt, wenn sie länger als 11 Halbtage der Arbeit fernbleiben, trotzdem Grün. de vorliegen. Weiters werden noch immer Gnadenpensionen mit 96 Kč monatlich gewährt. Sozialfürsorglich kann man die Gewährung einer solchen Pension gewiß nicht nennen. Wenn diese Pensionen wenigstens auf 200 Kč monatlich erhöht würden, würde dies das Unternehmen der Tabakregie bestimmt nicht ins Wanken bringen und es würde dadurch doch einige Not, wenn auch nicht beseitigt, so doch gemildert.

Weiters muß ich neuerdings auf die wiederholt, gestellten berechtigten Forderungen der Werkmeister und Werkführer hinweisen.

Bei der auf Grund des Gesetzes vom 7. Oktober 1919, Zahl 514, Slg. d. G. u. V., erfolgten Gehaltsregulierung wurden dieselben auf Grund des § 3 dieses Gesetzes in die Gehaltsstufe für Unterbeamte eingereiht. Durch diese Einreihung wurden sie stark geschädigt. Trotzdem sich ihre Vertreter wiederholt an die Zentraldirektion als auch an das Finanzministerium mit ihren Forderungen wendeten, blieben dieselben bis heute unerfüllt. Auch die 35jährige Dienstzeit, welche sowohl den Beamten als auch der Arbeiterschaft zuerkannt ist, wurde bis heute noch nicht bewilligt. Die Zentraldirektion hat schon am 2. September 1921 und später mit dem Bericht vom 7. März 1922, Z. 28.585/I, dem Finanzministerium den Antrag unterbreitet, die 40jährige Dienstzeit der Werkführer und Werkmeister auf 35 Jahre herabzusetzen. Trotzdem die Organisation dieser Leute selbst wiederholt diese Forderungen schriftlich überreicht hat, hat sich das Finanzministerium noch immer nicht entschlossen, diesem gerechten Wunsche zu entsprechen. Wir hoffen, daß dieser Zustand im Interesse der Tabakregie, sowie im Interesse der Interessenten endlich geordnet wird.

Weiters wiederhole ich die für uns Deutschen gerechte Forderung, daß wir bei der Aufnahme sowohl im Beamtenstand, als auch bei der Arbeiterschaft entsprechend berücksichtigt werden. Es mutet sonderbar an, wenn der Herr Ministerpräsident vor einigen Tagen erst erklärt hat, die Regierung sei stets auf nationale Gerechtigkeit bedacht und die Qualifikation der Bewerber sei allein maßgebend. Die Worte höre ich wohl, aber es fehlen die Beweise in der Praxis. Wenn 10 Leute aufgenommen werden, so sind zuerst 5 Legionäre zu berücksichtigen, von den zweiten sind 3 Čechen zu nehmen und erst von den übrigen zwei kommt ein Deutscher daran. Wo ist die Qualifikation, wo für uns Deutsche die nationale Gerechtigkeit? So sieht in Wahrheit der nationale. Schlüssel bei den Neuaufnahmen aus! Die Novellierung des Genter Systems betrachten wir vom Standpunkt der unschuldig abeitslos Gewordenen als eine dringende und wirtschaftliche Notwendigkeit. Dabei verweise ich auf den seinerzeit vom Verband der christlichen Gewerkschaften eingebrachten Entwurf. Wohl wird auch durch eine Novellierung dieses Gesetzes das Arbeitslosenproblem noch nicht gelöst werden. Das wird erst durch die Arbeitslosenversicherung der Fall sein, von der wir aber leider noch sehr weit entfernt sind. Wir verkennen auch die Schwierigkeiten nicht, welche hier noch zu bewältigen sein werden, bis dieses soziale Problem gelöst werden kann. Aber es ist und bleibt unser zu erreichendes Ziel. Um die Fürsorge der Sträflinge ist hier im Staate besser gesorgt als um die unverschuldet arbeitslos Gewordenen und Invaliden. Kostet doch ein Sträfling 26 Kč täglich.

Solange auch in diesen für uns Deutsche so wichtigen Existenzfragen keine Aufrichtigkeit und keine der Gerechtigkeit entsprechende Praxis herrscht, haben wir zu dem Voranschlag kein Vertrauen und werden deshalb für ihn nicht stimmen. (Potlesk.)