Eine Folge des Wahlausganges war die Auffrischung des seit Jahren als unnötig erachteten, in Liquidation befindlichen Ernährungsministeriums. Hoffen wir, daß es die Wucherer und Verfälscher von Nahrungsmitteln auch dort sucht, wo dieselben anzutreffen wären. Nicht Recht ist Recht, sondern die Macht beinhaltet alles Recht, das sehn wir am besten hier; denn bei den Kapiteln, wo die dringendste Notwendigkeit einer Erhöhung gegeben war, wurden Abstriche gemacht, während hier ohne weiteres 4 Millionen zugelegt wurden.

Nach zwölfjährigem Bestande der Republik scheint man sich zu erinnern, daß das höchste Gut jedes Menschen seine Gesundheit ist. Es freut uns konstatieren zu können, daß gerade unser Parteiminister es war, der das Ministerium für Gesundheit und körperliche Erziehung aus seinen Dornröschenschlaf erweckte, und dasselbe unter seiner Leitung das zu werden verspricht, was es seit seinem Bestande schon hätte sein sollen. Leider wie bei allem Notwendigen vergißt man auch hier auf die allernotwendigste Bedeckung.

Beim Ministerium für Handel, Industrie und Gewerbe sehen wir, das zwar für Industrieexportförderung, Fremdenverkehr, Pachtzinse für Seehäfen, Unterstützung für Fluß- und Seeschiffahrt Ausgaben gemacht werden, am wenigsten aber für Unterstützung und Förderung des Kleingewerbes übrig ist. Unsere gesamte Handelspolitik ist ein Raub auf die Taschen der übergroßen Mehrzahl der einheimischen Bevölkerung. Trotzdem sich die Exportmöglichkeit trotz der größten Opfer von Jahr zu Jahr verringert, jeder Staat sich heute selbständig macht, wird in dem alten Geleise weiter gewurstelt. Das Ausland kann uns ungehindert mit landwirtschaftlichen Produkten überschwemmen. Weizen muß aus Amerika und Ungarn, Vieh aus Polen, Rumänien und Südslavien, statt Butter Pflanzenfette aus Afrika und Asien, Wein aus Italien und Spanien eingeführt werden; Gemüse, welches bei uns waggonweise verfault und eingeackert werden muß, muß ein halbes Jahr später im frischen Zustande, um den feinsten Gaumen zu genügen, aus dem Süden kommen; Kartoffel für 2 Kè per kg im Mai und Juni sind niemandem zu hoch, die einheimische Ware kann für 15 Heller per kg im Großen nicht verkauft werden. Hopfen kommt trotz der hiesigen Überproduktion vom Balkan. Die gesunde danerhafte Leinwand mußte verschwinden, um der fremden Kunstseide, Baumwolle und Damast Platz zu machen. Dieses Opfer für unsere Industrie ist jedoch noch der kleinere Teil, wissen wir doch, daß die meisten unserer Exportwaren auf Kosten der hiesigen Bevölkerung zu 200 % billiger im Auslande verkauft werden, als im Inlande. Genau so wie es sich mit unserem Zucker verhält, welcher mit 1.25 Kè exportiert wird, während wir über 6 Kè zahlen, verhält es sich mit allen Textilartikeln und Maschinen. Daß sich eine derartige Handelspolitik nicht aufrecht erhalten läßt, daß ein Ende mit Schrecken sich einstellen muß, ist so sicher, wie das Amen nach dem Vaterunser. Trotzdem sehen wir, daß die Kaufkraft des sichersten und besten Abnehmers, der heimischen Landwirtschaft, geschwächt, das Ausland aber übergroß begünstigt wird.

Ich komme weiter zu dem Ministerium für öffentliche Arbeiten. Hier muß ich mit Genugtuung feststellen, daß sich insbesondere von der vorigen Regierung unsere Mitwirkung bei dem Straßenfonds sehr gut bewährt hat; denn wir konnten sehen, daß die zum Morast gewordenen Straßenbesser ausgebaut werden, und eine Erhöhung des Straßenfondes ist durch aus nicht unangebracht.

Beim Post- und Telegraphenwesen sowie bei der Eisenbahn handelt es sich angeblich um kaufmännische. Unternehmungen, sie könnten dem Staate Riesengewinne einbringen, sie benötigen aber ihre gesamten Milliardeneinkünfte selbst, was viel dazu beitrug, daß Tausende der besten Arbeiter und Beamten, weil sie der deutschen Nationalität angehörten, vorzeitig grundlos pensioniert wurden. Das weiß jeder, doch getraut man sich nicht, es einzustehen.

Ich komme zur Allgemeinen Kassenverwaltung. Es ist selbstverständlich, daß sämtliche Ersparnisse zur Amortisation der Staatsschuld Verwendung finden und dadurch unsere Valuta eine Stütze erhält. Betrachten wir die Ausgaben etwas genauer, so sehen wir, daß gegen 4 Milliarden auf Personal- und über 5 Milliarden auf Sachauslagen verwendet werden. Mit den Landesund Bezirkspersonalausgaben sind ungefähr 7.200 Millionen an Gehältern erforderlich und dabei herrscht unter der Beamtenschaft die größte Unzufriedenheit. Ein 13. Monatsgehalt wird gefordert, wofür allein 600 Millionen erforderlich wären. Ist es unbedingt notwendig, ja gibt es kein anderes Mittel und keinen anderen Ausweg als die. immerwährenden Erhöhungen? Muß eine förmliche Lizitation um Gehaltserhöhungen zwischen den verschiedenen Gruppen stets auf der Tagesordnung stehen, da ja auch die Angestellten des Landes und der Bezirke, sowie die der Gemeinden den 13. Monatsgehalt verlangen werden? Kann die Einund Auskommensinöglichkeit nicht auf eine andere Art gesucht werden? Ist es nicht himmelschreiend, wenn man sich einerseits den übertriebenen Luxus, die Übersättigung mit Genüssen aller Art betrachtet, die heute alle Stände ansteckt, und andererseits mit Jammern und Wehklagen nicht aufhört? Müssen wir uns als Volksregierung nicht schämen, daß Despoten, Diktatoren, Selbstherrscher ein niedergehendes Volk hoch bringen, daß alle Welt darüber staunt, während wir zusehn, uns als Nationen und Berufsgruppen gegenseitig immer mehr zerfleischen, und hochstehende Völker immer mehr. der Korruption, der Verweichlichung, der Versündigung, der Unnatur zugeführt werden. Hier sollte der Hebel angesetzt werden: Restloser Schluß mit der Ausgaben.. erhöhung, Verminderung, Vereinfachung, wo es nur angeht! Streben wir den Aufbau und nicht den Ruin des Staates und seiner Stände an, dann müssen die Lehren der heurigen Budgetdebatte im nächstjährigen Voranschlag beherzigt werden.

Wie stellen wir uns als Deutsche, wie als Landbevölkerung zu diesem Budget? Als Deutsche können wir keine Liebe zu einem Staate empfinden, in dem unsere völkischen Interessen mit Füßen getreten werden. Als Landwirten, welche an Genügsamkeit gewöhnt sind, schwindet uns jedes Vertrauen, wenn wir sehen, wie verschwenderisch auf Kosten der schwerarbeitenden Landbevölkerung ein Großmannsdünkel unterhalten wird, der die Kräfte des Volkes aufsaugt und zermürbt.

Nach so heftigen Anklagen wird mancher fragen, wieso wir noch für ein derartiges Budget stimmen. Jedenfalls nur mit schwerem Herzen und nur in der Erkenntnis, daß ohne unsere Mitwirkung die Unterdrückung unseres Volkes und die Vergeudung des Volksvermögens eine noch größere wäre, weil wir wissen, daß sich die Mentalität eines Volkes, das durch die gemeinsten Lügen, durch die größte Verhetzung von gewissenlosen Volksbetrügern gegen uns aufgehetzt wurde, von heute, auf morgen nicht. umstellen läßt. Bedenken Sie jedoch, daß unsere Geduld zuende gehen muß! Der Worte haben wir genug gehört, es naht die letzte Stunde, wo wir entweder Taten sehen oder eine Umstellung vorzunehmen gezwungen sind.

Bedenken Sie jedoch, daß das Rad der Weltgeschichte niemals stille steht. Unsere Hoffnung ist felsenfest, daß das deutsche Volk an die Sonnenseite der Weltkugel zu stehen kommen wird. Dann können wir den hundertprozentigen Beweis erbringen, daß nicht, wie die ersten Jahre nach dem Umsturz der Herr Außenminister in der gan-zen Welt verkündete, die Schuld auf unserer Seite, sondern daß sie einzig auf Ihrer Seite lag, wenn sich ein Zusammengehen als unmöglich erweist. (Souhlas a potlesk.)

6. Øeè sen. Fr. Scholze.

Hoher Senat! Der Herr Finanzminister Dr Engli¹ hat, wenn auch diesmal um einige Monate später, den Staatsvoranschlag Kind sein Finanzprogramm vorgelegt. Wenn wir die Regierungserklärung des Herrn Ministerpräsidenten und die Erklärungen des Finanzministers vergleichen, so finden wir in dieser Erklärung bestimmt mehr grundlegende Arbeit als in der des Ministerpräsidenten. Einen wesentlichen Unterschied macht auch der heute in Beratung stehende Voranschlag gegenüber seinen Vorgängern bestimmt nicht.

Wir leben schon seit Monaten in einer schweren Wirtschaftskrise, von der nicht nur die Èechoslovakei, sondern auch andere Staaten ergriffen sind. Der Herr Finanzminister meinte wohl, in der Industrie sei nur eine Depression zu verzeichnen, eine Ansicht, der wir aber absolut nach den Ziffern, welche unsere Gewerkschaften über die Arbeitslosen ausweisen, nicht beipflichten können. Zumindest ist bestimmt eine schwere Krise der Arbeitssuchenden und Arbeitslosen vorhanden, möge es nun die Folge der Rationalisierung oder der wirtschaftlichen Depression sein. So lange die Arbeitslosigkeit nur einzelne Menschen betroffen hat, war es noch nicht notwendig, an die gesetzliche Lösung dieses in die Volkswirtschaft so tief einschneidenden Problems zu schreiten. Heute stehen wir vor einer gewaltigen Änderung. Die Arbeitslosigkeit ist heute das Massenschicksal besonders der Industriearbeiterschaft aller mitteleuropäischen Staaten geworden. Millionen von Menschen sind dabei unverschuldet unter die Räder gekommen. Es ist deshalb Pflicht jedes ernsten Politikers, an der Lösung dieser Aufgabe mitzuarbeiten. Gerade seit Beginn dieses Jahres ist eine noch nicht dagewesene Krise eingetreten - also keine Depression welche gegenwärtig nicht nur anhält, sondern sogar noch zunimmt. Davon ist natürlich die bei uns maßgebende Textilindustrie am stärksten betroffen. Das Statistische Staatsamt weist letzthin 1,733.979 gewerkschaftlich organisierte Mitglieder aller Gewerkschaften aus. Davon sind nachgewiesen 2 % arbeitslos, das sind 35.000 Menschen. Dazu kommen die gewerkschaftlich nicht erfaßten. Das sind mehr als noch einmal so viel, da ja 3,913.206 Arbeitnehmer festgestellt sind, also rund 80.000 Arbeitslose. Die Arbeitslosigkeit hat also seit dem verflossenen Jahre bedeutend zugenommen. Ganz besonders groß ist die Arbeitslosigkeit in der sudetendeutschen Textilindustrie, weil staatliche Aufträge den deutschen Unternehmern fast niemals übertragen werden. Hier fordern wir, daß auch der sudetendeutschen Industrie in gleich gerechter und ausgiebiger Art staatliche Aufträge bei Vergebungen erteilt werden. Die Herrn Wirtschaftsminister werden sich nach unserer Meinung mit der Aufstellung eines konkreten Wirtschaftsplanes ernstlich beschäftigen müssen. Der Abschluß vernünftiger und praktischer Handelsverträge mit unseren. Nachbarstaaten wird sicher zur Belebung unserer Wirtschaft und dadurch auch der Kaufkraft der Konsumenten beitragen und die Arbeitslosigkeit vermindern.

Wir als Christlichsoziale wissen, daß,unsere heimische Landwirtschaft, die ja doch das Fundament der ganzen Volkswirtschaft ist, sich in einer Notlage befindet, welche eine beschleunigte, aber auch dauernde Beseitigung erfordert. Mit einer seichten und oberflächlichen Maßnahme ist hier der Landwirtschaft nicht geholfen. Wir sind der festen Meinung, daß die durchgreifende Beseitigung der Landwirtschaftskrise auch ein wichtiger Teil des Arbeitsbeschaffungsprogramms für die Industriearbeiterschaft ist. Es darf doch niemals übersehen werden, daß zwischen Landwirtschaft und Industrie be. deutende gemeinsame Interessen bestehen. Die Unterbezahlung der landwirtschaftlichen Produkte ist ein Unrecht. weil auch hier der. Grundsatz, daß für geleistete Arbeit gerechter Lohn zu leisten und zu geben ist, gelten muß. Aber mit der bloßen Erhöhung der Getreidezölle wird unserer Meinung nach auf Grund der letzten Erfahrungen der Landwirtschaft nicht geholfen werden. Die Schaffung günstiger Erzeugungsund Absatzbedingungen, wirklicher Steuernachlässe oder Steuererleichterungen, nicht nur auf dem Papiere, Beseitigung unproduktiver Lasten und Leistungen besonders für Auslandspropaganda und Militarismus, schnelle Gewährung billiger Kredite und Zinsbeihilfen in nachweisbaren Unglücksund Notfällen: damit kann sicher der Krise zu Leibe gerückt und dieselbe abgeschwächt werden. Dies sind, wie wir ja in unserem Antrag bereits angeführt haben, bestimmt Mittel, um die Krise zu beseitigen.

Besonders wichtig ist aber die Hebung der Kaufkraft, des Reallohnes. Was hat es den Konsumenten, besonders den kleinen Gewerbetreibenden, den Lohn- und Gehalts empfängern genützt, daß die Preise für die landwirtschaftlichen Artikel beim Landwirt und Bauern so stark gesunken sind? Gar nichts. Die Verbraucher in den Städten und Industriedörfern mußten beim Einkauf der Lebensmittel und anderer Bedarfsartikel die alten hohen Preise bezahlen. Und dazu nun noch die furchbare Arbeitslosigkeit! Wer kann da die Lebensmittel bezahlen oder so viel kaufen, wie die Familie braucht? Man kann fast sagen: Weil wir genug Brot im eigenen Lande haben, leidet ein Teil des Volkes Hunger, weil er nicht die Mittel hat und nichts verdient, um das Brot sich zu kaufen. Es wird daher eine dringende Aufgabe der Regierung sein, der gewissenlosen Spekulation, von der Verbraucher und Erzeuger empfindlich getroffen werden; rücksichtslos das Wucherhandwerk zu legen. Dann werden sich die Preise senken und wird eine Erhöhung des Reallohnes und eine Stärkung der Kaufkraft und Lohn- und Gehaltsempfänger eintreten.

Wie notwendig es ist, hier Ordnung zu schaffen, beweisen die Lohnklassen der Versicherten in der Zentralsozialversicherung des Staates. Daraus ist unwiderleglich zu erkennen, daß 21 % der versicherten Arbeiterschaft 10 Kè per Tag oder 60 Kè in der 48Stundenwoche verdienen. 32 % verdienen 10 bis 18 Kè täglich, das sind also 60 bis 108 Kè in der vollen Arbeitswoche. 53 % der Lohnarbeiter haben also einen Höchstlohn von 60-108 Kè in der vollen Arbeits- woche. Das sind erschreckende Zahlen, welche ich hier unwiderruflich feststelle. Nun kommen noch jene, welche infolge der Krise Kurzarbeit verrichten; die haben die Hälfte dieses mitgeteilten Lohneinkommens. Diesen Leuten ist es unter solchen Umständen unmöglich, auch nur die notwendigsten Lebensmittel zu kaufen. Die Folgen sind Not, Unterernährung, Krankheit, Verzweiflung und ihr Ende ist oft ein recht bedauerliches. Könnten diese Leute ihre Lebensbedürfnisse voll und ganz kaufen, wäre auch unserer heimischen Landwirtschaft viel geholfen. Unsere Industrie ist doch zum größten Teil auf den Export angewiesen und muß deshalb auf den Weltmarkt konkurrenzfähig sein. Aus diesem Grunde wäre es verfehlt, den technischen Fortschritt abzulehnen. Hieher gehören also moderne Maschinen und Werkzeuge, nicht aber, wie es leider der Fall ist, daß die Arbeiterschaft das Opfer einer einseitig, eingestellten Eationalisierung sein soll. Will man rationalisieren, so muß man auch für billige Kredite sorgen und alle unproduktiven Ausgaben, wie z. B. hohe, überspannte Militärlasten, belastende, den Verkehr hindernde Steuern vermeiden und für die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen sorgen. Der vor kürzer Zeit erschienene Bericht der Gewerbeinspektorate teilt mit, daß im Jahre 1928 52.582 Arbeitsunfälle vorgefallen sind, von denen 427 tödlich waren Dabei ist zu bemerken, daß von 106.889 Betrieben, die der Aufsicht der Gewerbeinspektorate unterstellt sind, im genannten Jahre nur 30.472 inspiziert werden konnten. Wenn alle Betriebe inspiziert worden wären, hätte man eine noch viel höhere Zahl der Unfälle und Todesfälle festgestellt. Es wurde festgestellt, daß die Schutzvorrichtungen und Sicherheitsmaßnahmen nicht vorhanden sind, ja sogar Kinder unter 14. Jahren sind in verschiedenen Betrieben beschäftigt. Wo bleibt hier die Einhaltung des Verbotes der Kinderarbeit? Pflicht der Regierung ist es, hier sofort Abhilfe zu schaffen. Ausbau und Erweiterung der Gewerbeinspektionen und die Mitarbeit der gewerkschaftlichen Organisationen in den Betrieben ist unbedingt notwendig, um die Gefahren für die Arbeiterschaft auf diesem Gebiete zu beheben. Besonders notwendig ist es, daß auch endlich einmal die landwirtschaftliche Arbeiterschaft in die Unfallversicherung eingegliedert werde.

Unter allen Unternehmungen dieses Staates ist wohl die Tabakregie als jene hervorzuheben, welche den größten Reingewinn abwirft. 1929 waren es 1.063 Millionen, 1930 werden es 1.163, also um 100 Millionen mehr sein. Nun hat der frühere Finanzminister Dr Vlasák einmal erklärt, daß der Staat an der Tabakregie keinen Reingewinn habe, das Erträgnis, welches bisher ausgewiesen wurde, sei die Tabaksteuer. Nun. darüber kann man auch eine andere Meinung haben.

Schon im vorigen Jahre habe ich von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, daß die Gleichstellung der Altpensionisten mit den Neupensionisten auch in der Tabakiegie eine dringende Notwendigkeit ist. Ich verweise nochmals auf die Denkschrift, welche der Christliche Tabakarbeiterverband am 9.

Jänner 1930 durch eine aus allen Orten vertretene Deputation den maßgebenden Regierungsstellen überreicht hat. Diese Denk schrift darf kein nur beschriebenes Papier bleiben, sondern es muß doch endlich. diesen alten Pensionisten, welche heute in Not und Elend leben, daß es fast eine Schande ist, zu ihrem Rechte verholfen werden. Mit Versprechungen, auch wenn solche von höchster Stelle gegeben werden, ist den notleidenden alten Pensionisten absolut nicht geholfen.

Ein grober Fehler ist es, wie es sich bereits erwiesen hat, wenn die Pensionisten, welche vor der Pensionierung in ihrer eigenen Betriebskrankenkasse versichert sind, dann im Heilfonds versicherungspflichtig werden. Dieser Heilfonds ist ein Unheil, ist gar nichts wert, ist einfach aufzuheben. Es ist deshalb aus praktischen und sozialen Gründen richtig, die Pensionierten der Tabakregie aus dem Heilfonds auszuscheiden und sie wieder in ihre Betriebskrankenkassen einzustellen. Eine weitere Sache, auf welche schon bei der Budgetberatung mein Kollege Abg. Fritscher hingewiesen hat, ist die Änderung des § 7 der Lohnregulierung. Nach diesem Paragraphen sind nur 11 Halbtage für Absenzen als entschuldigt anzusehen. Gerade in der Tabakregie sind hauptsächlich Frauen, also Familienmütter, beschäftigt. Die bewilligten 11 Halbtage sind wirklich viel zu wenig, da es genug Fälle gibt, wo mehr als 11 Halbtage zu entschuldigen sind, wie dies z. B. bei Müttern, die über ausdrückliche Verordnung des Arztes zur Pflege eines kranken Kindes oder eine anderen Familienmitgliedes zuhause blei. ben müssen, der Fall ist. Auch in der Vorrückung sind solche Leute hart betroffen und geschädigt, wenn sie länger als 11 Halbtage der Arbeit fernbleiben, trotzdem Grün. de vorliegen. Weiters werden noch immer Gnadenpensionen mit 96 Kè monatlich gewährt. Sozialfürsorglich kann man die Gewährung einer solchen Pension gewiß nicht nennen. Wenn diese Pensionen wenigstens auf 200 Kè monatlich erhöht würden, würde dies das Unternehmen der Tabakregie bestimmt nicht ins Wanken bringen und es würde dadurch doch einige Not, wenn auch nicht beseitigt, so doch gemildert.

Weiters muß ich neuerdings auf die wiederholt, gestellten berechtigten Forderungen der Werkmeister und Werkführer hinweisen.

Bei der auf Grund des Gesetzes vom 7. Oktober 1919, Zahl 514, Slg. d. G. u. V., erfolgten Gehaltsregulierung wurden dieselben auf Grund des § 3 dieses Gesetzes in die Gehaltsstufe für Unterbeamte eingereiht. Durch diese Einreihung wurden sie stark geschädigt. Trotzdem sich ihre Vertreter wiederholt an die Zentraldirektion als auch an das Finanzministerium mit ihren Forderungen wendeten, blieben dieselben bis heute unerfüllt. Auch die 35jährige Dienstzeit, welche sowohl den Beamten als auch der Arbeiterschaft zuerkannt ist, wurde bis heute noch nicht bewilligt. Die Zentraldirektion hat schon am 2. September 1921 und später mit dem Bericht vom 7. März 1922, Z. 28.585/I, dem Finanzministerium den Antrag unterbreitet, die 40jährige Dienstzeit der Werkführer und Werkmeister auf 35 Jahre herabzusetzen. Trotzdem die Organisation dieser Leute selbst wiederholt diese Forderungen schriftlich überreicht hat, hat sich das Finanzministerium noch immer nicht entschlossen, diesem gerechten Wunsche zu entsprechen. Wir hoffen, daß dieser Zustand im Interesse der Tabakregie, sowie im Interesse der Interessenten endlich geordnet wird.

Weiters wiederhole ich die für uns Deutschen gerechte Forderung, daß wir bei der Aufnahme sowohl im Beamtenstand, als auch bei der Arbeiterschaft entsprechend berücksichtigt werden. Es mutet sonderbar an, wenn der Herr Ministerpräsident vor einigen Tagen erst erklärt hat, die Regierung sei stets auf nationale Gerechtigkeit bedacht und die Qualifikation der Bewerber sei allein maßgebend. Die Worte höre ich wohl, aber es fehlen die Beweise in der Praxis. Wenn 10 Leute aufgenommen werden, so sind zuerst 5 Legionäre zu berücksichtigen, von den zweiten sind 3 Èechen zu nehmen und erst von den übrigen zwei kommt ein Deutscher daran. Wo ist die Qualifikation, wo für uns Deutsche die nationale Gerechtigkeit? So sieht in Wahrheit der nationale. Schlüssel bei den Neuaufnahmen aus! Die Novellierung des Genter Systems betrachten wir vom Standpunkt der unschuldig abeitslos Gewordenen als eine dringende und wirtschaftliche Notwendigkeit. Dabei verweise ich auf den seinerzeit vom Verband der christlichen Gewerkschaften eingebrachten Entwurf. Wohl wird auch durch eine Novellierung dieses Gesetzes das Arbeitslosenproblem noch nicht gelöst werden. Das wird erst durch die Arbeitslosenversicherung der Fall sein, von der wir aber leider noch sehr weit entfernt sind. Wir verkennen auch die Schwierigkeiten nicht, welche hier noch zu bewältigen sein werden, bis dieses soziale Problem gelöst werden kann. Aber es ist und bleibt unser zu erreichendes Ziel. Um die Fürsorge der Sträflinge ist hier im Staate besser gesorgt als um die unverschuldet arbeitslos Gewordenen und Invaliden. Kostet doch ein Sträfling 26 Kè täglich.

Solange auch in diesen für uns Deutsche so wichtigen Existenzfragen keine Aufrichtigkeit und keine der Gerechtigkeit entsprechende Praxis herrscht, haben wir zu dem Voranschlag kein Vertrauen und werden deshalb für ihn nicht stimmen. (Potlesk.)