Ich möchte zum Schlusse meiner nur skizzenhaften Ausführungen auf einen Punkt hinweisen, den wir ebenfalls von der Staatsverwaltung für uns verlangen, das ist die gerechte Anwendung des Sprachengesetzes. Denn die Wiederherstellung besserer Zustände ist da unbedingt notwendig. Der Geist des Sprachengesetzes, der in der letzten Zeit vom Verwaltungsgerichtshof gefunden wurde und der so oft zitiert werden muß, ist ein böser Geist und dieser Geist hat Unheil gebracht, nicht nur über die deutschen Gemeinden, sondern er bringt auch Unheil über das Zusammenwirken deutscher und čechischer Gemeinden. Ich zitiere gerne etwas, was die >Boheinia< gestern gebracht hat, daß im Jahre 1909 Präsident Masaryk und Dr Kramář zusammen auch einen Antrag für die Minoritäten im alten österreichischen Parlamente eingebracht haben und daß Dr Kramář damals sagte: Wenn sie wirklich das wollen, was jede Nation schließlich wollen muß, nämlich daß sie von ihren Leuten verwaltet, von ihren Richtern gerichtet wird, daß sie ihre nationale Kultur selbst verwalten kann, so würden wir - Dr Kramář und Präsident Dr Masaryk - nichts dagegen haben. Ich sage heute, im Jahre 1930: Auch wir haben nichts dagegen, wenn diese Grundsätze im Interesse aller Selbstverwaltungen in Zukunft wieder lebendig werden in diesem Staate. (Potlesk.)

5. Řeč sen. Adolfa Scholze.

Nicht nur das Recht, sondern die Pflicht jedes Parlamentariers ist es, den Staatsvoranschlag zu studieren und zu prüfen, da es sich ja dabei um das Wohlergehen oder Wehe unserer Wähler, ja der gesamten Einwohner des Staates handelt. Es ist genau nachzuprüfen, ob nicht, und zwar gerade jetzt in dieser Wirtschaftskrise, die Einnahmen, welche sich hauptsächlich aus Steuergeldern zusammensetzen, das Lebensmark der Steuerzahler nicht nur angreifen, sondern direkt verzehren. Wenn heute tatsächlich alle Steuerzahler, an der Spitze der Herr Finanzminister selbst, darüber einig sind, daß die unterschiedlichen Steuersorten unsere Kräfte übersteigen, daß allen Ernstes daran gedacht werden muß, dieselben abzubauen, da die Steuerzahler unter ihrer Last zusammenbrechen, so müssen wir mit der größten Sorgfalt jede der Ausgabsposten prüfen, damit nicht die unter den schwersten Opfern geleisteten Steuern und Abgaben vom Staate verschwendet oder leichtsinnigerweise verausgabt werden. Meine Partei befindet sich in der Regierung, das bedeutet jedoch keineswegs, irgendwelche Kritik über das, was uns mißfällig ist, nicht üben zu wollen. Kritik heißt ja nicht verneinen, sondern durch deren Handhabung eine Besserung der einzelnen Verhältnisse herbeiführen. Ich beurteile das Budget vom Standpunkte eines nüchtern denkenden, mit der Natur verwachsenen Menschen und glaube mit meinen Ausführungen den Gedanken und Wünschen meiner bäuerlichen Wählerschaft Ausdruck zu verleihen.

Unter den Einnahmen figurieren an erster Stelle die Zölle und Steuern mit einer Einnahme von weit über 7 Milliarden Kronen. Unter dem schwersten Druck konnte diese Riesensumme nur herausgepreßt werden und es ist erwiesen, daß Tausende vernichteter Existenzen darinnen enthalten sind. Auffallend klein hingegen kommt uns Landwirten der Betrag von 30 Millionen vor, welcher als Gewinn aus dem Ertrag der gesamten Staatsgüter und Staatsforste erzielt wurde. Mit demselben Maßstabe gemessen, wie seitens der Finanzbehörden der Landwirt eingeschätzt wird, müßten die Verwaltungen der Staatsgüter entweder den doppelten Betrag erübrigen, oder es ist dadurch am besten erwiesen, daß der Landwirt mit Steuern überlastet ist und nur von seiner Substanz die Staatsabgaben entrichten kann. Zwischen Landwirt und Finanzverwaltung besteht ein aufreibender Kampf, bei welchem der Landwirt als der schwächere Teil stets den Kürzeren ziehen muß. Aus dem Weltkriege haben wir jedoch die Erfahrung, daß in einem Kampfe nicht nur der Besiegte, sondern auch der Sieger ermattet. Im In. teresse des Staates liegt es mithin keineswegs, wenn sich Staat und Steuertärger gegenseitig aufreiben, anstatt in einträchtiger Arbeit zum Aufbaue beizutragen. Und dieser Kampf ist leicht zu vermeiden. Der übergroßen Mehrheit der Landwirte ist es infolge ihrer täglichen körperlichen Überermüdung ganz unmöglich, eine haargenaue Buchführung, wo jeder Heller Ausgabe und Einnahme mit Belegen versehen ist, durchzuführen. Es läßt sich hier vielleicht ein Ausweg finden, wo man allen gerecht werden kann. Ist es denn notwendig, daß jeder hohe und höchste Staatsbeamte im baren Gelde seine Belohnung erhält? Heute, nach der Bodenreform, wo der Staat viel Boden in seinen Besitz überführte, könnte ohne weiters dem Herrn Finanzminister samt seinen obersten Beamten anstatt des Geldes Boden zur Nutznießung in dem Ausmaße übergeben werden, wie derselbe dem bezogenen Gehalt entspricht, und zwar mit der Bewertung, wie ihn die Finanzverwaltung gegenüber dem Bauern selbst durchführte.

Mit der Kontrolle, daß diese Herren das anvertraute Gut nicht ausplündern, wären die Spitzenorganisationen der Landwirte zu betrauen. Ich sage das nicht vielleicht aus Bosheit gegen den Herrn Finanzminister, was mir auch nie im Traume einfallen würde, sondern einzig deshalb, weil ich sehe, daß derselbe über die Landwirtschaft einseitig informiert ist. Auch der jeweilige Herr Ernährungsminister, solange dieses überlebte Amt noch aufrecht erhalten wird, sollte zum Wohle der Bevölkerung die Ernährung sozusagen am eigenen Leibe studieren. Er wäre dann noch besser in der Lage nachzuweisen, von welchen Kreisen Wucher und Lebensmittelfälschungen betrieben werden. Durch diese Bewirtschaftung brauchten ihre kostbaren Kräfte ihren Ämtern nicht entzogen werden. Unzähligemale bin ich wegen Versetzung des einzigen Sohnes einer kranken Witwe, welche ihren Besitz nicht im geringsten mehr beaufsichtigen konnte, in die Ersatzreserve vorstellig geworden. Ich wurde stets abgewiesen, da der Besitz angeblich einen Wirtschafter verträgt. Auch Besitze nach Ministergehalten müßten demnach hundertmal mehr Wirtschafter, Aufseher, Verwalter vertragen. Die gesamte Landwirtschaft würde ohne Murren die Steuergrundlage anerkennen, welche die Finanzbeamten aus den anvertrauten Feldern herauswirtschaften. Alle Rekurse würden aufhören, wir brauchten kaum die Hälfte der Beamten und erzielten Frieden und Eintracht zum Wohle der Gesamtbevölkerung. Ich scherze nicht, sondern ersuche allen Ernstes, daß bei der Zusammenstellung des nächsten Budgets mein Problem in Betracht gezogen wird.

Ich will an der Hand der verschiedenen Budgetkapitel nachzuweisen versuchen, ob bei der Budgetierung nicht vielleicht in leichtsinniger, verschwenderischer Art vorgegangen wurde. Die erste Post ist die des Herrn Präsidenten. Seine persönlichen Ausgaben betragen 3 Millionen. Jeder, der die Bedürfnislosigkeit, den Humanismus des Herrn Präsidenten kennt, wird wissen, daß er das Allerwenigste für seine Person verwendet, sondern bestrebt ist, bei Not, Elend und Unglück jederzeit helfend einzugreifen. Für die Kanzlei, Bauverwaltung der Burg sowie für Land werden nach Abzug der Einnahmen noch gegen 14 Millionen verbraucht. In dieser Summe kommt die Unzufriedenheit vieler seiner Mitbürger zum Ausdrucke, welche durch Tausende und Tausende von Gnadengesuchen seine Kanzleien belasten und Hilfe von ihm ersehnen und erhoffen. Das zweite Kapitel ist das Parlament. Für die Abgeordneten und Senatoren mit den Zulagen für die Präsidenten und Vizepräsidenten sind 36¹/₂ Millionen in Rechnung gestellt. Hierüber, ob diese Summe zuviel für unsere Arbeit ist, haben nicht Wir, sondern unsere Wähler zu entscheiden. (So ist es!) Festgestellt muß jedoch werden, daß uns 900.000 Kronen auf Fahrkarten, 350.000 Kronen auf Steuern, Weiters für die Sterbekassa, für die Erhaltung der Klubkanzleien und der einzelnen Parteien derartige Beträge abgezogen werden, sodaß jeder Parlamentarier monatlich nur 3 000 bis 4.000 Kronen zur Auszahlung erhält. Wenn wir seine gesamten Reisen, die Portoauslagen, seinen ständigen Aufenthalt außerhalb seines Domizils in Betracht ziehen, wird jeder Vernünftige einsehen, daß es sich mehr um ein Ehren- als ein gewinnbringendes Amt hier handelt. Der übrige Parlamentsapparat kostet jährlich 15 Millionen. Unter den gesamten Beamten und Angestellten befindet sich mit Ausnahme der Stenographen kein einziger Deutscher. Die Čechen klagen so oft über die Unterdrückung, der sie in Österreich ausgesetzt waren. Wie froh wären wir, wenn wir nicht zehnmal mehr hier unterdrückt würden. Wir erhalten eine Unmasse von Broschüren, Statistiken, Gesetzesausarbeitungen, sogar anderer Staaten, ja wir werden damit-gewissermaßen überschwemmt; um das stehen wir jedoch nicht, sondern darum, daß uns end- lich Gesetzesvorlagen und Motivenherichte uns in deutscher Sprache zukommen. Wenn wir in diesem Staate zu leben gezwungen sind, wäre es ein Unding, ihm Schaden zuzufügen und uns so ins eigene Fleisch schneiden zu wollen. Zu seinem und zu unserem Nutzen könnten wir jedoch arbeiten., wenn wir die Vorlagen in deutscher Sprache erhielten. Das Senatspräsidium scheint in dieser Hinsicht uns entgegekommen zu wollen. Wir wollen hoffen, daß in ehester Zeit auch mit dem Abgeordnetenhauspräsidium hierüber eine Einigung erzielt wird. Daß man es bisher den Vertretern von 3¹/₂ Millionen Einwohnern unmöglich gemacht hat, ihre Fähigkeiten in den Dienst der Gesetzgebung zu stellen, ist eine Schmach, welche verdient, festgenagelt zu werden. Was bei den Landesvertretungen gleich nach deren Konstituierung möglich war, muß auch hier möglich werden, umso mehr, als hier bedeutend Schwerwiegenderes zur Verhandlung gelangt.

Das Ministerratspräsidium beansprucht gegen 48 Millionen, die Ausgabe ist gegenüber dem Vorjahre um 15 Millionen gestiegen. Der Ministerpräsident erhält einen Gehalt an 200.830 Kronen. Die persönlichen und die Sachausgaben betragen 5 Millionen 649.000 Kronen. Wenn schon die Post für Berichterstatterdienste in der Höhe von 1,760.000 Kronen für uns auffallend ist, so wirkt es für jeden Staatsbürger direkt abstoßend, wenn die folgende Post per 12 Millionen, welche unter dem unscheinbaren Titel >für unvorhergesehene Ausgaben< angesetzt ist, vollständig zur Disposition des Herrn Ministerpräsidenten steht,befremdend umsomehr, als zwar die Kontrollbehörden jede Ausgabe, jede Stiftung, jeden Fonds, zu überprüfen berechtigt sind, über diese Millionen der Herr Ministerpräsident jedoch frei nach eigenem Gutdünken verfügen kann. So etwas sollte in einem demokratischen Staate nicht vorkommen. Wenn diese Summe auf rechtliche Weise verausgabt wird, braucht niemand am allerwenigsten der derzeitige Ministerpräsident, sich zu scheuen, hierüber Rechnung zu legen. Für eine Post, welche die Öffentlichkeit nicht verträgt, welche dem Willen eines Einzelnen überlassen wird, wo wir nie erfahren, ob diese Millionen nicht direkt zur Unterdrükkung unsers Deutschtums Verwendung finden, ist es wohl eine große Zumutung, daß wir uns dafür einsetzen sollen. Schaut es nicht direkt wie eine Verhöhnung aus, wenn die nachfolgende Post per 180.000 Kronen dazu bestimmt ist, Sparmaßnahmen in der öffentlichen Verwaltung durchzuführen, wenn man vorher Millionen ohne Rechnungslegung zur Ausgabe überweist?

Direkt. aufreizend wirkt das Kapitel des Ministeriums des Äußeren für jeden Steuerträger. Wird doch der horrende Betrag von 167,570.000 Kronen hiefür ausgeworfen. Wenn wir unsern Kleinstaat betrachten, können wir feststellen, daß wir an Großmannssucht von keinem der Staaten der Welt übertroffen werden. Daß wir durch die Ausgabe dieser großen Summe keinen Nutzen, sondern Schaden und Blamage erleben, hat die Haager Konferenz bewiesen. Warum sollte auch nicht ein Staat zu den höchsten Zahlungen gegenüber den anderen Nachfolgestaaten herangezogen werden, der durch sein protzenhaftes Auftreten sich den Anschein gibt, unermeßlich reich zu sein? Der Außenminister ist Minister zweiter Klasse. Er bezieht einen Gehalt von 187.500 Kronen. Der Unterhalt von 37 Gesandtschaften und 180 Konsulaten, welche wir im Auslande besitzen, samt den Repräsentationsausgaben des Ministeriums verträgt sich mit der Notlage des Volkes im allgemeinen in keiner Weise. Die gesamte übrige Welt ist jedenfalls von der Wichtigkeit unseres Staates nicht in dem Maße überzeugt. wie unsere Machthaber und wir sehen auch viel weniger fremde Gesandschaften und Konsulate hier, als wir mit schweren Kosten aus wärts aufrecht erhalten. War ich schon über den Dispositionsfonds des Herrn Minister präsidenten per 12 Millionen ungehalten, so ist das nichtssagend gegenüber dem offenen und versteckten Dispositionsfonds des Außenministers, welcher sage und schreibe 37,700.000 Kronen ausmacht. Der gesunde Menschenverstand muß uns anraten, gegen derartige Verschleuderung öffentlicher Gelder schärfste Verwahrung einzulegen.

Die unfruchtbarste Post in unserem Bud. get ist das Erfordernis des Ministerums für nationale Verteidigung in der schwindelden Höhe von 1.400,000.000 Kč plus 310,000.000 Kč Rüstungsfonds. Da ist es wohl notwendig, einige Ziffern herauszuholen. Dieser wie jeder, nachfolgende Minister bezieht einen Gehalt von 133.330 Kronen. Die gesamten Gagisten erfordern einen Gehalt von 406 Millionen 700.000 Kronen. Die Löhnung mit den Naturalien für die Mannschaft erfordert den gleich hohen Betrag. Für die Landwirtschaft drückend, ja eine direkte Geißel, sind die jährlich sich wiederholenden Manöver, für welche eine Summe von 55,476.000 Kronen eingestellt ist. Im Gebirge, während der wichtigsten Erntearbeiten, im Monate September, wo uns jede Stunde fehlt, werden wir durch Tage aufgehalten, müssen unsere Gespanne, welche wir zu dieser Zeit am notwendigsten brauchen, oft noch tagelang auf Vorspann schicken. Dafür erhalten wir eine Entlohnung von einer derartigen Geringfügigkeit, daß, wenn wir den gesamten Fuhrlohn dem Knecht als Trinkgeld anbieten, wir riskieren müssen, denselben vor die Füße geworfen zu erhalten. Unsere jungen Landwirte müssen als Reservisten gerade zu dieser Zeit meistens einrücken und dabei erleben, daß in Ermangelung von Arbeitskräften zu Hause die Ernte der Vernichtung anheimfällt. In Wahrheit sind die Manöver, welche heute niemand als eint, Ausbildung für einen künftigen Krieg bezeichnen kann, da sich derselbe in ganz anderen Bahnen bewegen wird, nichts anderes als ein Kinderspielzeug für die Großen. Bemängeln müssen wir eine Ausgabe von 2 Millionen 993.000 Kronen, welche für die französische Militärmission als Kontrollorgan für unser Militär in Rechnung steht. Es ist dies eine Demütigung, es wird damit dokumentiert, daß wir nicht selbständig, sondern trotz unserer Großmannssucht ein Vasallenstaat sind, von der Gnade oder Ungnade Frankreichs abhängig. Ich sagte, die ganze Ausgabepost ist unfruchtbar, denn der Zukunftskrieg wird nicht am Lande, nicht mit Infanterie, Kavallerie oder Artillerie, sondern einzig in der Luft mittels der Chemie ausgetragen werden. Wenn trotzdem eine derartige Landmacht erhalten wird, kann dieselbe nicht dem äußeren, sondern dem inneren Feind gelten. Wer kann nun als innerer Feind in Betracht gezogen werden? Die Nationen der Minderheiten und die Kommunisten? Die Furcht wäre vollkommen ungerechtfertigt, wenn man den ersteren die nationale Gleichberechtigung und Achtung entgegenbringt, während der Kommunismus zu existieren aufhören würde, wenn man dem Vollee anstatt derartig unnötigen Ausgaben Arbeit und Verdienst zusichern würde. Mit ungefähr 2000 Millionen ließe sich ein in allen Schichten zufriedenes Volk schaffen. Die Avancementverhältnisse scheinen bei dieser ungesundesten und meist bekrittelten Post nicht die schlechtesten zu sein. Während im alten Österreich der Oberleutnant-Chargengrad den höchsten Stand aufwies, kann es sich die Čechoslovakei leisten, am meisten Stabskapitäne zu besitzen. Zwar kommt nicht, wie es in den Zeitungen in der letzten Zeit hieß, auf 400, doch immerhin schon auf die kleine Zahl von 950 Mann ein General. Auf 5112 Mann entfällt schon ein Offizier oder Rohmeister, und da kann von der Einführung der einjährigen Dienstzeit noch keine Rede sein, da wir angeblich zu wenig Rottmeister besitzen. Wie oft muß ein Lehrer mit 60 kleinen Kindern fertig werden, während auf 5 erwachsene verständige Soldaten ein Abrichter zu wenig ist: In Betracht müssen wir hier ziehen, daß außer den, 18.735 Offizieren, Fähnrichen und Rottmeistern wir noch 5.140 länger dienende Zugsführer, Korporäle und Gefreite besitzen, sodaß auf 31/2 Mann schon eine länger dienende Charge entfällt. Wir haben ein Drittel Chargen und zwei Drittel Soldaten. Offiziere dürfen sich, was als selbstverständlich betrachtet wird, nicht getrauen, deutsch zu denken, ja sogar im privaten Verkehr dürfen sie zwar alle Sprachen, nur nicht die Sprache der zweitstärksten Nation, nicht einmal im Flüstertone zu gebrauchen sich getrauen. Ob man mit derartigen Erlässen die Liebe, das Vertrauen zu diesem Staate heben wird, muß ich bezweifeln. Eine diesbezügliche Anfrage meines Kollegen Kahler im Ausschusse ist bisher unerledigt geblieben und wir sind neugierig, was der Herr Minister darauf antworten wird. Wenn man beim Militär das Deutschtum schon vollkommen ausrotten will, ja warum assentiert man eigentlich noch unsere Söhne? Da sollte man auch hievon Abstandnehmen und dieselben verschonen. Wir würden uns darüber nicht beleidigt fühlen.

Das Innenministerium erfordert die Summe von 691,313.000 Kronen. Dabei fällt uns sofort auf, daß die größere Hälfte, und zwar 441,146.000 Kronen für die Gendarmerie und Polizei bestimmt ist. Das sieht ja so aus, wie wenn dieser Staat ein direkter Verbrecherstaat wäre. Dabei sehen wir, daß sich die Diebstähle, die Raubüberfälle, Morde, Kasseneinbrüche von Jahr zu Jahr mehren und wenn wir die doppelte Summe auswerfen, werden wir diesem Übel nicht steuern. Hier hilft einzig eine sofortige Abkehr von der unangebrachten Humanitätsduselei und strengste Bestrafung der Verbrecher. Damit die Verhandlung eines Einbrecherkönigs nur ermöglicht werden kann, derselbe von seinen Kommilitonen nicht zuvor befreit und entführt wird, muß in Olmütz Himmel und Hölle aufgeboten werden. Und die Strafe beträgt 22 Monate bei einer Litanei von Vorstrafen, während im freien Nordamerika der kleinste Diebstahl mit nur drei Vorstrafen unbarmherzig mit >lebenslänglich< bestraft wird. Diese bei uns verhängten Strafen sind nur dazu angetan, daß Verbrechertum zu züchten, die Gauner zu beloben. Denn nicht der Verbrecher, sondern der Beschädigte ist stets in der größeren Gefahr, strenge bestraft zu werden. Nur ein Beispiel: Wenn bei einem Diebstahl der Bestohlene, der einen bestimmten Verdacht hat, auf seine Verantwortung eine Hausdurchsuchung vornehmen läßt, der Dieb aber so schlau war, den Diebstahl nicht in seiner Behausung, sondern wo anders zu verstekken, läuft der Bestohlene Gefahr, außer seinem Schadem noch sechs Monate Kerker zu erhalten. In derselben Gefahr befindet sich der Gendarm, welcher ohne direkte Beweismittel, wenn auch der Verdacht erdrückend ist, eine Hausdurchsuchung vornimmt.

Eine weitere unsinnige Ausgabe ist die unsinnige Drucksortenverschwendung. So finden im heurigen Frühjahre die Pferdeklassifikationen statt. Jeder Pferdebesitzer erhält eine Drucksorte von der Größe des halben Präsidententisches. Auf dieser Drucksorte sind 40 Zeilen und hat auf dieser unbequemen Drucksorte jeder Besitzer eine einzige nur auszufüllen. Ich stehe 40 Jahre im öffentlichen Dienst. Während dieser Zeit wurde zumindest 10mal eine Vereinheitlichung der Verwaltung angekündigt.

Der Dienst hat sich jedoch nicht vereinfacht, sondern im Gegenteil zumindest verzehnfacht.

Das Justizministerium beansprucht 305 Millionen. Dabei wissen wir, daß über Dienstüberlastung geklagt wird, ja daß die Richter unter der Last der aufgetragenen Agenden beinahe zusammenbrechen. Auch hier könnte nur eine Verschärfung der Strafprozeßordnung Wandel schaffen. Jeder ehrliche, rechtschaffene Bürger ist heute beinahe ein Trottel, jeder Gauner und Betrüger ein Gentleman. Die höchste Justiz dieses Staates ist sicherlich des wahren Wortes nicht eingedenk, welches da lautet: Justitia regnorum fundamentum. Wir Deutschen haben zu ihr jeden Glauben verloren, denn wir wissen und müssen es feststellen, daß die Nationalität bei ihr über den Gerechtigkeitssinn geht. Das Unifizierungsministerium beansprucht etwas über 2 Millionen. Es ist keine große Summe, doch mußte es in den 12 Jahren schon ermöglicht sein, eine Vereinfachung der Gesetzgebung durchzuführen, wenn anderseitig Gesetze geschaffen wurden, deren Nichtdurchführung sich als eine Wohltat erwiesen hätte.

Das Ministerium für Schulwesen und Volkskultur hat ein Erfordernis von gegen 956 Millionen; diesbezüglich hat der Abgeordnete meines Wahlkreises Franz Hodina die Schädigungen, welche dem deutschen Volke durch Unterdrückung seiner Schulen und Entfremdung seiner Kinder bewußt und systematisch zugefügt werden, unwiderlegbar bei der Budgetdebatte im Abgeordnetenhause klargelegt. Widerspricht doch die Handhabung der Schulobliegenheiten direkt der auf Grund des Friedensvertrages von St. Germain verpflichteten Verfassung. Im allgemeinen sehen wir, daß viel zu viel Mittelschulen, hauptsächlich čechische Mittelschulen vorhanden sind, die derart viel geistiges Proletariat großziehen, welches, da es nicht unterzubringen ist, eine ungeheure Gefahr für den Staat bedeutet. Andererseits sind viele Zweige der höheren Wissenschaft den Deutschen bisher entzogen. Was bezüglich der Minderheitsschulen geleistet wird, übersteigt alle Grenzen. Jeder einsichtsvolle Čeche ist heute selbst schon darüber empört, daß für drei bis vier Kinder Millionenbauten hergestellt werden, während andererseits für die notwendigen öffentlichen Schulen kein Heller vorhanden ist, die Gemeinden durch die aufgezwungen notwendigen Schulbauten verbluten. Wir besitzen heute einen Unterrichtsminister, welcher einer angeblich völkerversöhnenden internationalen Partei angehört. Anstatt aus seinem Munde eine gerechte Objektivität zu vernehmen, hörten wir, daß das Schreckgespenst der Minderheitsschulen nicht vermindert, sondern sogar noch erweitert werden soll. Wenn man sich als Volksvertreter dies vor Augen führt, könnte man ja wahnsinnig werden, wie mit unseren sauer erarbeiteten Steuergeldern herumgewirtschaftet wird, wie dieselben zu unserem Nachteile verwendet werden. Wenn hier keine aggressive Absicht vorliegt, was der Herr Unterrichtsminister bestreitet, muß derselbe mit verbundenen Augen und tauben Ohren herumwandeln. Es sieht so aus, als wollte er uns direkt verhöhnen. Wenn ich mir die Anklagen, welche Koll. Stöhr im Außenausschuß vorbrachte, vor Augen halte, erscheint es mir als das größte Verbrechen, daß man mit allen Mitteln trachtet, schon die Seele unseres größten Kleinodes, unserer kleinen Kinder, zu rauben. Derartiges sollte nach dem Völkerrecht, wenn uns nicht der Glaube an jegliches Recht abhanden kommen soll, mit den strengsten Strafen, zumindest mit Zuchthaus geahndet werden.

Das traurigste Kapitel im heurigen Budget ist das Landwirtschaftsministerium. Obwohl sämtliche politische Parteien von der Notlage der Landwirtschaft überzeugt sind, auch seine heftigsten Gegner eine besondere Förderung durch Ausbau in allen Zweigen für äußerst notwendig halten, werden seine Ausgaben statt vermehrt, noch verkürzt. Wenn die Kunst des Finanzministers sich derart äußert, den Notdürftigsten, am meisten Geschröpften das Fell vollends abzuziehen, müssen wir uns für derartige Wissenschaft schönstens bedanken. Die Auszahlung der bewilligten Beträge für Meliorationen, Wasserleitungen usw. erfährt eine ewig lange Verzögerung, so daß oft erst nach Jahren der jeweilige Ausgleich erfolgt, und zwar zu einer Zeit, wo die Verzinsung der aufgenommenen Darlehen die gegenwärtige Subvention beinahe übersteigt. Sicher rufen die Zustände in Rußland das Mitgefühl der ganzen Welt wach, am bedauernswertesten sind jedoch sicher die deutschen Bauern Rußlands. Ich bezweifle jedoch sehr, ob unter den 3 Millionen für die russische Hilfsaktion auch nur eine Krone für einen Russendeutschen verwendet wird. Warum diese Post gerade unter >Landwirtschaft< stehen muß, ist mir nicht begreiflich.

Geht es der Landwirtschaft schon im allgemeinen schlecht, so stehen die Flachsbauern im Gebirge direkt vor dem Ruin. Hier müssen wir heuer untätig zusehen, wie durch das Nichtinkraftsetzen eines Schutzzolles im Jahre 1926 die hiesige Spinnindustrie den Flachsbauer direkt boykottiert. Denn trotzdem die inländischen Spinnereien dreimal so viel verbrauchen, als hier Flachs erzeugt wird, decken dieselben ihren Bedarf in Sowjetrußland, während der hiesige zumindest gleichwertige Flachs unverkäuflich liegen bleibt. Wir müssen erleben, daß die Spinner gegen alle vorgebrachten Vernunftsgründe zu ihrer und unserer Besserstellung unzugänglich sind, ja derart vorgehen, daß dieser wichtige Erwerbszweig, in welchem bei der Landwirtschaft mindestens 60.000 Arbeiter Verdienst finden, aufgelassen werden müßte, wenn nicht in dem in Vorbereitung befindlichen Schutzzollgesetz der Flachs derart geschützt wird, daß die Spinner den heimischen Flachs aufkaufen müßten. Ich muß auch hier betonen, daß die Spinner dadurch keineswegs belastet, sondern daß vielmehr ihre Industrie auf reelle Grundlage gestellt würde.

Als einziges Mittel, die verschuldete Gebirgslandwirtschaft vor dem Zusammenbruch zu retten, wird heute die Umstellung von Getreide auf Grünlandwirtschaft erblickt. Die bedeutendsten Volkswirtschaftler sind sich in diesem Ziele einig. Wir hätten annehmen müssen, daß eine fürsorgliche Regierung diesen Anregungen zugänglich wäre. Wir finden aber, daß die. Ausgaben für Grünlandwirtschaft, welche vor 3 Jahren 5 Millionen Kč ausmachten, nicht auf das Zehnfache erhöht, sondern auf 2.8 Millionen Kč herabgesetzt wurden. Daß mit einem derart minimalen Betrag nichts geleistet werden kann, ist selbstverständlich. Voll einer verschuldeten Landwirtschaft eine Umstellung ohne staatliche Beihilfe zu verlangen, ist undenkbar, hieße dieselbe wissentlich dem Ruin zu übergeben. Hier hoffen wir, daß sich das nächste Budget unseren Wünschen und den Notwendigkeiten der Bevölkerung anpaßt.

Das dunkelste Kapitel, welches jeden näheren Einblick scheut, ist das Bodenamt. Noch nach Jahrhunderten wird man die hier durchgeführte Bodenreform als keine Ruhmesstat, sondern als einen Schandfleck in der Geschichte des čechischen Volkes bezeichnen. Wenn den Deutschen der Besitz direkt weggenommen und die Deutschen als vogelfrei erklärt wurden, wie kommt das Volk im allgemeinen dazu, daß Milliardenwerte an Einzelne verschenkt werden konnten und die übrigen unter der schwersten Steuerlast seufzen? Als die zu zahlenden Reparationen bekannt wurden, wurde in einigen Zeitungen der Vorschlag gemacht, durch eine große Sammlung der ganzen Nation diese Schuld abzustoßen. Ich sage, es wäre eine Ehrenpflicht der mit Boden Beschenkten, die erforderlichen Milliönchen zu sammeln und auf den Altar des Staates zu legen. Dadurch würden dieselben beweisen, daß nicht Habgier es war, Boden zu erwerben, wie es allgemein heißt, sondern einzig nationaler Idealismus.

Das nächste Kapitel ist das Ministerium für soziale Fürsorge mit 824 Millionen. Wenn wir die Ausgaben für Kriegsbeschädigte betrachten, so sehen wir, daß unsere Invaliden unter allen Staaten das erbarmungswürdigste Dasein fristen. Wenn wir sehen, wie hunderte Millionen auf unselige Weise verschleudert werden, ist es gegen jedes menschliche Empfinden, wenn wir anschauen müssen, daß man in diesem Staat diejenigen, welche unter den größten Opfern den Kriegsschauplatz von unseren Grenzen fernhielten, am liebsten elend dahinsiechen, verhungern lassen möchte. Den Kranken und Siechen stößt man seitwärts, läßt man unbeachtet, dem Gesunden, Kräftigen trachtet man die Arbeitslosenunterstützung zu verlängern und zu vermehren. Ich bin nicht dagegen, daß ein Familienvater, welcher arbeitslos mit Weib und Kind in Not und Elend geraten ist, einer Unterstützung bedarf, ein Arbeiter, bei welchem eine Umstellung auf einen anderen Beruf ja doch schwer möglich ist. Entschieden bin ich aber dagegen, Arbeiter bis zu 21 Jahren zu unterstützen, welche, wenn es die Not er- fordert, jede Arbeit zu ergreifen, sich noch leicht umstellen können. In den historischen Ländern schämt sich beinahe jeder Arbeiter, bei der Landwirtschaft einzutreten. Wir sehen das umgekehrte Verhältnis wie bei der Ausschreibung von Stellen im Staatsdienste. Dort bewerben sich um jeden freien Posten hunderte Anwärter, während beim Bauernstand hunderte Landwirte jedem zu habenden Dienstboten nachjagen. Zumeist ist man auf slovakische und karpathorussische Arbeitskräfte angewiesen, für die hiesigen ist es zu erniedrigend, beim Bauer einzustehen. Kuhdünger und Jauche ist jedenfalls für ihre parfumbedürftigen Nasen unverdaulich. Wenn schon Arbeitslosenunterstützung, so in Naturalien und Lebensmitteln! Es geht nicht an, gewissermaßen im derzeit vorhandenen Überfluß der Produktion zu erstikken, andererseits Geld auszugeben, wo man in der heutigen leichtlebigen Zeit nicht sicher ist, ob dasselbe auch für die notwendigen Nahrungsmittel der Familie verwendet wird.