Ein weiterer Fall der Klassenjustiz gegen Arbeiter ist der Sekretär Bienert in Böhmisch-Krummau, Sekretär der Roten Gewerkschaften, der voriges Jahr 12 Jahre Kerker bekommen hat. Und weshalb? Angeblich wegen Anstiftung zur Brandlegung. Nicht wegen Brandlegung, sondern bloß wegen Anstiftung hiezu, wobei es nur einen Indizienbeweis gab durch einen sehr fraglichen Zeugen, den man des Meineids verdächtigt. Das genügte zu einem Urteil auf 12 Jahre. Wieviele haben einen Menschen umgebracht, haben Millionen gestohlen, haben andere zum Krüppel geschlagen, die bekommen ein paar Wochen, aber ein Kommunist bekommt 12 Jahre Kerker wegen An. stiftung zur Brandlegung. Ist das Demokratie oder Terror? Das ist doch Terror im wahrsten Sinne des Wortes! Der Terror wird auch auf Frauen ausgedehnt. Erst jüngst hat die Genossin Svádová 6 Monate Kerker bekommen und 1.000 Kč Geldstrafe, weil.sie in einer Versammlung vielleicht ein paar Worte gegen die Regierung gesprochen hat. Dafür bekommt bei uns eine schwache kranke Frau 6 Monate Kerker.

Und wie war es denn in Theresienthal? Dort verbot man sogar die Fachversammlungen. Nichts war vorgekommen; während des Streiks gingen Gendarmen von Haus zu Haus, um Arbeiter zu werben, welche in den Betrieb gehen sollten, aber die Gewerkschaftsorganisation durfte nich einmal in einer Fachversammlung zu den Arbeitern sprechen. Ist das Demokratie oder Terror? Ich glaube, das ist nur Terror und keine Demokratie. Nicht eine einzige Versammlung im Gablonzer und Reichenberger Bezirke wurde uns gestattet, alle wurden verboten., aber auf der anderen Seite wurde in Wiesenthal eine Versammlung den Kleingewerbetreibenden gestattet, in Gablonz wurde eine Versammlung der Nationalsozialisten gestattet, in Johannisberg den Christlichsozialen, aber den Vertretern der revolutionären Arbeiterschaft wird jede Versammlung verboten. Das ist wahrlich keine Demokratie, sondern Terror im wahrsten Sinne des Wortes.

Ich präzisiere einige Forderungen der Arbeiterklasse. Wir verlangen auf Grund der Wirtschaftslage Abschaffung der Umsatzsteuer, die eine der größten Verbrauchssteuern ist. Vor zwei oder drei Jahren hat der Gablonzer Bezirk allein ein Vierzehntel der gesamten Umsatzsteuer der ganzen Republik aufgebracht. Die Proleten des Isergebirges haben diese Millionen aufgebracht. Nirgends drückt die Umsatzsteuer so wie in der Glasindustrie. Vom Rohstoff angefangen, von Kali und Pottasche, woraus das Glas gemacht wird, bis zum Fabrikanten über die Veredelung durch den Schleifer, Maler, Exporteur, überall muß die Umsatzsteur bezahlt werden; oft kommt es vor, daß für einen Artikel zwanzigmal die Umsatzsteuer bezahlt werden muß. Es gibt keinen anderen Artikel, auf den die Umsatzsteuer so drückt und deshalb verlangen wir deren Abschaffung.

Wir verlangen weiters die Abschaffung des Genter Systems. Jetzt soll dieses System von 13 auf 26 Wochen verlängert werden. Das bedeutet für die Organisierten wohl eine Besserstellung, aber der große Teil der Arbeiter, der nicht organisiert ist, der wird vollständig dem Hungertode preisgegeben werden, und wir wissen doch, daß die.Krise nicht nachläßt, sondern sich weiter verschärft.

Wir verlangen auch die Abschaffung der Nachtarbeit für Frauen, besonders in der Textilindustrie, wo mehr als 70 % Frauenarbeit besteht. Die Abschaffung der Nachtarbeit für Frauen ist dringlich notwendig, wie es in Sowjetrnßland geschehen ist.

Für Frauen fordern wir überhaupt größeren Schutz als bisher, fordern wir vor allem Gebäranstalten. Wir sehen, daß die Frauenkrankheiten hier nicht abnehmen, sondern durch das weiter fortschreitende Elend zunehmen. Den § 144, den sogenannten Abtreibungsparagraphen hat bis jetzt nur ein Land abgeschafft, das ist Sowjetrußland, Dort hat eine Arbeiterfrau, die keinen Kindersegen mehr wünscht, die Möglichkeit, sich auf chirurgischem Wege in einem Sanatorium die Frucht abnehmen zu lassen, von fachmännischer Hand, so daß die Frau keinen Schaden leidet. Und in keinem Land der Welt gehen die Frauenkrankheiten so zurück, wie gerade in Sowjetrußland, das beweisen die Statistiken. Bei uns aber nehmen die Frauenkrankheiten zu, eben auf Grund des Abtreibungsparagraphen, weil die Frauen zu Hebammen gehen müssen, denn sie können keinen Arzt bezahlen, und so sind sie Unterleibskrankheiten ausgesetzt. Deshalb verlangen wir hier Abschaffung des § 144, auch wenn die Geburtenzahl dadurch verringert Würde.

Wir verlangen Herabsetzung der Jugendarbeit auf 6 Stunden. Wir haben heute hunderttausende Arbeitslose, die in den Produktionsprozeß wieder einbezogen werden könnten, wenn man die Arbeitszeit der anderen verkürzen würde.

Wir fordern Preßfreiheit. Es ist noch nicht lange her, ich glaube 1928, hat der Außenminister Beneš in seinem Exposee hier erklärt: Wir fordern Preßfreiheit, wieder Preßfreiheit, dreimal Preßfreiheit, immer wieder Preßfreiheit! Wie schaut es aber mit der Preßfreiheit aus? Uns wird die Presse verboten und deswegen forderst wir die Preßfreiheit für alle Bürger des Staates. Wenn der Bourgeois Preßfreiheit haben kann, soll auch für den Arbeiter die Presse frei sein. Wir fordern auch die Freilassung aller politisch Eingekerkerten. Wir Italien gegenwärtig 3.500 politisch Eingekerkerte in der Čechoslovakei, davon zumindest 90 % Angehörige der kommunistischen Partei, ein Beweis, daß man gerade auf die Kommunisten losgeht, sie von Frau und Kind losreißt, sie brotlos und mundtot macht, damit sie nicht zu den Arbeitern sprechen können. Wir fordern das Koalitionsrecht und die Freiheit der Versammlungen. Das Koalitionsrecht ist im altert Österreich von der Sozialdemokratie erkämpft worden. Jetzt wird es den Kommunisten genommen, den anderen Parteien bleibt es belassen. So sieht man die Kommunisten als Staatsbürger 2. Klasse an. Wir fordern die Abschaffung der Verwaltungsreform und die Wiederherstellung der Gemeindeautonomie. Für die Arbeitslosen fordern wir Arbeit, und wenn nicht genügend Arbeit da ist, Notstandsarbeiten, mindestens aber auf die Dauer der Arbeitsiosigkeit eine Unterstützung in der Höhe des Lohnes. Denn die Arbeiter und Arbeiterinnen sind es, die die Werte schaffen vor, ihrer Hände Arbeit; die anderen bringen keine Werte hervor. Zum Schluß fordern wir das volle Selbstbestimmungsrecht nicht nur der Deutschen, sondern das volle Selbstbestimmungsrecht aller Nationen in diesem Staate. Wenn Sie die Demokratie herstellen wollen, müssen Sie auch das Selbstbestimmungsrecht in diesem Staate anerkennen. (Potlesk.)

1. Řeč sen. Kostky.

Hohes Haus! Es ist nicht notwendig, alles zu wiederholen, was ausführlich im Ausschuß bereits gesprochen wurde, deshalb will ich nur mit wenigen Worten auf das zurückkommen, was ich im Budgetausschuß vorbrachte. Es ist das der unterstrichene Hinweis darauf, daß wir in allen jenen Gebieten, die von der Industrie ganz und gar durchsetzt sind, also im deutschen Nordböhmen, die Krise in derselben Weise verspüren, wie sie der Herr Finanzminister Engliš bezüglich der Landwirtschaft fest. gestellt hat. Finanzminister Engliš nennt das in der Industrie lediglich eine Depression; wenn wir uns aber die geradezu desolaten Verhältnisse in der Textilindustrie anschauen, müssen wir feststellen, daß wir in vielen Industrien heute vor viel größeren Fragen stehen, als je in der ganzen Entwicklung dieser Republik. Denn es dreht sich heute meiner Überzeugung nach in der Textilindustrie uni die Unterbringung der Arbeiter überhaupt. Es ist nicht mehr die Frage, ob wir vielleicht die Krise überwinden können, es ist vielmehr Tatsache, daß wir so und soviel Hände in dieser Industrie überhaupt nicht mehr werden beschäftigen können. Das ist natürlich eine äußerst brennende, wichtige und gefährliche Frage, daraus können sich Zustände entwickeln. die wir nicht mehr als normal bezeichnest können und wir müssen rechtzeitig nach allen Richtungen Vorsorge treffen, um neue Industrien anzusiedeln, sie möglichst zu begünstigen, müssen auch einen Weg finden vielleicht einen Teil landwirtschaftlichen Bodens für die Arbeiter fruchtbar zu ma eben, die heute arid morgen keine Beschäftigung finden. Es ist an eiste Kolonisierung zudenken, und wenn wir ein Stückchen Bodenreform noch für diese Zwecke fruchtbar machen könnten, hätte die Bodenreform nach dieser Richtung hin etwas Günstiges gebracht. Das bedarf natürlich gründlichster Überlegung und muß praktisch bereite. in der nächsten Zeit in Angriff genommen werden. Ich glaube, auch der Herr Vorredner hat sich in ähnlicher Weise geäußert, daß nach dieser Richtung hin sehr brennende Fragen und Probleme vor uns stehen.

Ich begrüße von dieser Stelle die Worte, die Koll. Stöhr hier sprach, als er von einem Ausgleich der Interessen sprach, und ich möchte an seine Worte anknüpfen. Wenn wir einmal in der Koalition vereinigt sind, ist es ebenso wie bei der Fortsetzung einer Ehe. Da hapert es manche Tage, da verträgt sich Mann und Frau nicht immer so vollständig. Das ist vielleicht nach verschiedenen Richtungen auch in der gegenwärtigen Koalition so. Ich meine nicht den Gegensatz, der immer besteht, zwischen Industrie und Landwirtschaft, zwischen Arbei- terschaft und Unternehmerschaft, ich meine auch den Gegensatz in nationaler Beziehung, denn auch da müssen wir uns aneinander wohl erst gewöhnen. Und ich meine, es hat ein jeder Teil in der Ehe nachzugeben, nur dann ist ein ersprießliches Verhältnis für die Zukunft möglich. Im Budget selbst wird Industrie, Handel und Gewerbe auch in den Ziffern nicht mit der entsprechenden Aufinerksamkeit behandelt. Der Handelsminister hat bereits im Ausschuß festgestellt, daß ihn eigentlich diese Ziffern nicht befriedigen, wenn auf der einen Seite in seinem Budget 0.5 % sind und auf der anderen Seite für alle übrigen Gruppen, insbesondere auch für den Militarismus so große Prozentzahlen stehen. Das ist für Industrie, Handel und Gewerbe in keiner Weise genügend, insbesondere weil ja diese Stände, wenn wir bloß die Erwerbsteuer annehmen, 4 % der gesamten Einnahmen bringen, und wenn man die Einkommensteuer in entsprechender Weise dazurechnet, sogar mindestens 8 % der gesamten Einnahmen. Es wird in nächster Zeit unbedingt vom Staat darauf zu sehen sein - und die Zusagen, die die Minister gegeben haben, sind gewiß zu begrüßen, vorausgesetzt, daß sie eingehalten werden - daß man alle die Förderungsmittel für Industrie, Handel und Gewerbe auch praktisch durchführt. Wir haben eine ganze Reihe von Punkten wiederholt besprochen, so die Exportkreditversicherung, haben davon gesprochen, daß die Rationalisierung auch im Staatsbetrieb notwendig ist; und da möchte ich ein Beispiel mitten hin einwerfen. Es ist nicht gut, wenn sich das Eisenbahnministerium, wenn es einmal Geld zur Verfügung hat, dieses Geld für staatliche Zwecke vorbehält, wenn der private Betrieb irgendeinen Teil selbst übernehmen will. Was geschah in letzter Zeig Wir Haben einen schönen Berg in meiner Heimat, den Jeschken, und da hatte sich eine Privatgesellschaft gebildet, die eine Seilbahn auf den Jeschken bauen wollte. Gewiß, man sagte, das sei ein sehr wichtiger Punkt, und es mischte sich das Eisenbahnministerium hinein und sagte: Ich will die Hälfte von diesen Aktien in meinen Besitz bringen. Gut, es soll die Hälfte bekommen, um zu kontrollieren, was vorgebt. Aber in, der letzten Zeit, vor 8 Tagen ungefähr, kam der Bescheid: Das machen wir von staatswegen allein! Da stimmt etwas nicht, das ist keine Rationalisierung des Staatsbetriebes, denn in dem Augenblick muß der Staat sagen: Hier ist eine Privatgesellschaft, die bringt mir das Geld, was brauche ich mein Geld, das ich für andere Zwecke verwenden kann und solcher Zwecke gibt es im Eisenbahnministerium unendlich viele - gerade in diese Sache hineinzustecken? Es sind zwar nur 7 Millionen, aber schließlich auch ein Betrag, der mit in Berücksichtigung gezogen werden muß.

Ich will nun mit einigen Worten jene Fragen berühren, die verhältnismäßig wenig in der Budgetdebatte besprochen worden sind, die aber nach den Worten des Herrn Finanzministers auch von großer Bedeutung sind., denn er hat ganz richtig gesagt: Die Selbstverwaltung ist für das Budget von derselben Bedeutung wie die Staatsverwaltung, und die Selbstverwaltungskörper und alle Organisationen, welche im kleinen dein Staate so und so viele Aufgaben abnehmen, sind gewiß von derselben Bedeutungauch für das Budget, wie der Staat mit seinen Ausgaben und Einnahmen selbst. Als Funktionär einer ziemlich bedeutenden Stadt, die durch Industrie besonders Hervorragt, als Bürgermeister von Reichenberg glaube ich diese Frage auch in den Vordergrund der Debatte im Senat stellen zu sollen, wenn man das so Debatte nennen soll. Da will ich darauf hinweisen, daß wir nach dein Staatsvoranschlag im Abschnitt 3 eine Ziffer von 539 Millionen gegen 494 Millionen im Vorjahr unter dieser Post für die Selbstverwaltungskörper reserviert haben. Es kommen dazu 800 Millionen für die Lehrergehalte, im Vorjahr 700 Millionen, der Straßenfonds mit 137 Millionen, im Vorjahre 90 Millionen. Ich möchte vor allem eine kleine Sache bemängeln, die sich in den Drucklegungen dieses Staatsvoranschlages findet. Ich halte es buchhälterisch nicht für richtig, daß man die Einnahmen des Finanzministeriums als Egnnabmen dieser Fonds bucht Denn nicht die Fonds nehmen die Hauszinssteuer ein, welche überwiesen wird, die Grundsteuer, die Umsatz- und Luxussteuer, sondern das Finanzministerium nimmt diese Posten ein und überweist sie diesem Abschnitt 3 zu diesen besonderen Zwecken. Also müßten sie in den Einnahmen des Finanzministeriums überhaupt, in den großen Ziffern erscheinen, die Drucklegung ergibt aber, daß diese Sache etwas verwischt erscheint, also für die Übersicht nicht sehr vorteilhaft. (Předseda dr Soukup ujal se předsednictví.) Sie wissen, daß die Krise nicht nur die Privatbetriebe, sondern auch die Organisationen der Selbstverwaltung in den letzten Jahren, insbesondere seit 1927, seitdem ein eigenes Finanzgesetz für diese Körperschaften geschaffen wurde, erfaßt hat. Es ist sehr viel dafür und dagegen gesprochen worden, gewiß bestanden seinerzeit gewichtige Gründe, ein solches Finanzgesetz zu schaffen; aber es ist heute wohl allgemeine Überzeugung, daß man weit über das Ziel hinausgeschossen hat und damit den Selbstverwaltungskörpern einen derartigen Schlag versetzt hat, den man, wenn er nicht bald repariert wird, bei den Selbstverwaltungskörpern als sehr unangenehme Sache empfindet. Wir haben uns, um uns das ziffernmäßig klar zu machen, zu vergegenwärtigen, was eigentlich die Selbstverwaltungskörper und vornehmlich die Gemeinden heute für sich in Anspruch nehmen können. Wir waren in der früheren Zeit immer stolz darauf, gut verwaltete Gemeinden zu haben, welche sparsam, aber doch wirtschaftlich gearbeitet haben, die alles in Ordnung gehalten und für die Bürger entsprechend gesorgt haben. Sie mußten natürlich dazu Einkünfte haben, und die umlagenpflichtigen Einkünfte betrugen in den Jahren 1911 bis 1913, also vor dem Kriege, durchschnittlich 105 Millionen Goldkronen. Heute haben wir aus Erwerbsteuer.

Hauszinssteuer und Grundsteuer eine Sum. me von ungefähr 539 Millionen Kronen zur Verfügung. Wenn wir das versuchen umzurechnen, um zu sagen, was bekommt eigentlich da die gesamte Gemeindewirtschaft aus diesen Ziffern an Umlagen, wenn wir weiter ein durchschnittliches Umlagenprozent von 200 % annehmen - es ging bekanntlich in vielen Fällen weit darüber hinaus, und das war der Grund für das Finanzgesetz, es ist eingeschränkt worden und wir können mit 200 % Durchschnitt rechnen, denn die Gemeinden, wenn es nicht Gemeinden mit Bezirkscharakter sind, dürfen darüber nicht hinausgehen - so haben wir bei einem Valutakoeffizienten von 7 ein Einkommen für die Gemeinden von rund 1.470 Millionen Kronen. Das ist der Betrag, den ich mir aus der alten Ziffer von 105 Millionen ausrechnen kann, die ich vorhin als Grundlage in den Jahren 1911 bis 1913 bezeichnet habe. Diese Ziffer sollten die Gemeinden haben, aber wenn ich den Teuerungskoeffizienten 9 oder 10 anwende, dann komme ich zu einer Ziffer von 1.890 Millionen Kronen. Das sollten sie haben. Nun rechne ich nach, was bekommen sie wirklich nach unserem Staatsvoranschlag? Und da ergibt sich bei genauer Rechnung - 200 % Umlage 1.207 Millionen Kronen, also nach dem niedrigen Koeffizienten ein Minus von 263 Millionen und nach dem Teuerungskoeffizienten ein Minus von 683 Millionen. Es ist ganz zweifellos, daß eine Gemeindewirtschaft auf so etwas nicht ohne weiters verzichten kann. Das ist ein Minus, das ist weniger da, und in diesem Augenblick entstehen daraus eine leere Kassa, Schulden für die Gemeinden, Verwirrung in dem ganzen Betriebe und es muß sich die Staatsverwaltung sorgsam darum bekümmern, daß dieser Fehler, der in irgendeiner Weise gemacht worden ist, wiederum ausgemerzt wird.

Ich will diese Ziffer noch einmal nach den tatsächlichen Verhältnissen überprüfen, und da sind nach den Voranschlägen sehr gute Arbeiten geleistet worden, insbesondere von Dr. Spitaler in Reichenberg. Er rechnet aus, daß die Gemeinden im Jahre 1927 z. B. Gesamtausgaben von 4.179 Millionen Kč hätten, eine recht hübsche Ziffer. Die Einnahmen auf der anderen Seite waren 1.813 Millionen Kč, also nach dieser Ziffer ein Minus von nicht bedeckten Posten, wo natürlich auch die außerordentlichen Erfordernisse darin sind, von 2.366 Millionen Kč bereits im Jahre 1927. Es ist daraus erklärlich, daß, wenn ich eine solche Post in Schulden umsetze, also amortisieren und verzinsen muß, daraus fortgesetzte weitere Belastungen der Gemeinden, damit eines schönen Tages Krisen im Gemeindehaushalt entstehen und die betreffenden Selbstverwaltungskörper ihre großen Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, nicht mehr weiter erfüllen können. Es ist schon für 1927 für alle Selbstverwaltungskörper ein Schuldendienst von mindestens 728 Millionen Kč herausgerechnet worden, also eine Post, die äußerst bedeutsam ist und auch von der Staatsverwaltung besonders beachtet werden müßte. Es ist nun sehr merkwürdig, daß sich diese Sachen nach dem Finanzgesetz und dem unglückseligen Dotationsfond in keiner Weise gebessert haben. Das Minus der Überweisungen des Staates vor dem Dotationsfond betrug 757 Millionen Kč, dazu hat der Dotationsfond im letzten Jahre nur 40 % von dem wirklich überwiesen, was er den Gemeinden zuweisen sollte. Es ist ganz erklärlich, daß da eine Rechnung nicht mehr zumachen ist, und wenn man mit diesen Sachen praktisch zu tun hat, kann man dann durchaus nicht dem Finanzminister Engliš zustimmen, der sagt - es ist vollkommen richtig - Staatsbudget und Gemeindebudget müssen im Einklang gehalten werden. Aber er darf nicht den Schluß aus der derzeitigen Krise in der Gemeindewirtschaft ziehen, daß die Selbstverwaltungskörper allein Schuld daran seien, daß diese fortgesetzte Verschuldung eintritt, daß sie ihre Pflicht nicht erfüllen können; er muß prüfen, wo ist eigentlich hier derjenige, der das mitverschuldet hat, und er wird finden, daß der Staat selbst einen Großteil dieser Dinge mitverschuldet hat und daß es seine Aufgabe in der Staatsverwaltung wäre, Mittel und Wege zu finden, um unbedingt und sehr bald die Dinge zu bessern, die heute schon in ein recht bösartiges Stadium gelangt sind.

Ich sage, es ist dringend notwendig, daß derjenige, der in der Gemeindewirtschaft und in der Staatswirtschaft, also in der Verwaltung zu tun hat, sich von Selbstverantwortung leiten läßt; denn Selbstverwaltung ohne Selbstverantwortung ist ganz und gar unmöglich, und Selbstverantwortung bedeutet richtiges Einschätzen der Kräfte, auch in einem Augenblicke, wo die Kräfteschwach geworden sind. Man wird nicht im gegenwärtigen Augenblicke den Gemeinden alles mögliche zumuten können, insbesondere nicht schwer verschuldeten Gemeinden. Man darf es ihnen in solchen Augenblicken auch nicht vom Staate zumuten, sondern muß besonders in solchen Augenblicken den bedrohten Gemeinden, die durch die Industrie- und auch durch die. Landwirtschaftskrise bedroht sind, zu Hilfe kommen. Ich kann da leider Beispiele anführen, daß die Staatsverwaltung das bis heute nicht erfüllt und auch nicht zu Wege gebracht hat. Wenn man z. B. hört, daß Reichenberg, welches ich als Bürgermeister vertrete, heute Umlagenrückstände von 14 Millionen Kč hat, bei einem Jahresbudget im ganzen von einer Umlagenbasis - Erwerbsteuer von bloß 2.5 Millionen - also mit 310 %, die wir rechnen können, kommen wir heute in unseren gesamten Einnahmen aus den Steuern nicht höher. als auf 9 Millionen Kč - wenn nun hier 14 Millionen Kč Umlagenrückstände sind, ist es zweifellos, daß ganz bedeutende Finanzleute, die bei den Gemeinden mitgearbeitet haben - und ich verweise auf Vertrauensmänner, die mir das aus bedeutenden čechischen Gemeinden gesagt haben - sagen, es bedeute eine Katastrophe für die Gemeinden und die Gemeindewirtschaft, wenn in dieser Art und Weise die. geringe Unterstützung, die der Staat heute den Gemeinden zuteilwerden läßt, nicht baldigst einer besseren Einsicht weicht.

Nicht genug an diesen 14 Millionen Kč. Wir haben Schulforderungen in unserem Orte allein von 5.6 Millionen Kč, wir haben für die Minderheitsschule eine Forderung von 214.000 Kč, für ein erbautes Wöchnerinnenheim, wo uns seinerzeit eine Subvention zugesagt wurde, haben wir einen Betrog von 2.5 Millionen Kč noch nicht erhalten, ein Defizit bei einem Spitale, das auch gedeckt werden muß, von 900.000 Kč, macht also zusammen 23 Millionen Kč in einer Gemeinde, die heute selbstverständlich gut dasteht, weil sie Besitz hat, die aber auch langsam krisenhaften Zuständen zutreiben müßte, wenn der Staat seine Aufgaben nicht besser erfüllt.

Da sage ich, hier heißt es: Weg mit dem Bürokratismus, weg mit dein Zentralismus! Es muß prompt und kaufmännisch gearbeitet werden, es muß sofort gearbeitet werden, es darf nicht ein Akt aus einer Kanzlei in die andere, in die dritte und in die vierte geschickt werden, es darf nicht vorkommen, daß keiner von all den Beamten eine gewisse Selbstverantwortung tragen will, sondern sie immer einem anderen auflastet. Es muß der Wirkungskreis festgelegt sein und der einzelne Beamte muß verfügen können und darf nicht immer nach oben schauen und fragen müssen, ob er eine solche Verfügung herausgeben darf oder nicht. Wir hören weiter, daß eine ganze Reihe von Dingen, wie z. B. die Abgaben, die sich auf die Mietzinse stützen, heute nicht klar zu machen sind, weil man die Grundlagen nicht kennt. Man kann bei der Mietzinsumlage selbst nach dem Gesetz nicht feststellen, welchen Betrag man für eine solche Mietzinsumlage zugrundezulegen hätte. Bei der letzten Verlängerung des Mieterschutzgesetzes hat man vergessen hineinzunehmen, ob die Erhöhungen des Mietzinses in die Grundlage für die Mietzinsumlage einzubeziehen sind, und es zeigt sich, daß auch die Steuerämter sich nicht auskennen, daß also hier selbst in der Staatsverwaltung Unklarheiten bestehen. Wenn Sie bei den Steuerämtern anfragen, wie die Rückstände sind, finden Sie für alle Selbstverwaltungskörper Unklarheit über Unklarheit. Die Steuerbehörden geben keine Ausweise, man muß sich sie selbst mühsam zusammenstellen, und wenn man sie beisammen hat, sind sie unrichtig. Wir haben aber auch formale Schwierigkeiten für die Selbstverwaltungskörper. Ist es einfach nicht unmöglich zu arbeiten, wenn ich in einer großen Gemeinde von 40.000 Menschen den Voranschlag für 1929 heute noch nicht genehmigt habe, und wenn ich auf der anderen Seite schon wieder urgiert werde, den Schulvoranschlag für 1931 vorzulegen? Das ist eine Unmöglichkeit nach der Richtung hin, das in Einklang zu bringen, und diese tatsächlichen Schwierigkeiten ergeben sich für andere Gemeinden noch viel stärker, die auf den unglückseligen Dotationsfonds Anspruch erheben, die sich eine ganz willkürliche Reihe von Bedrängungen und Streichungen und Abstrichen nach jeder Richtung hin gefallen lassen müssen, so daß sie eigentlich ihre Aufgaben zumeist nicht erfüllen können und zuguterletzt die vom Dotationsfonds zugesagte Summe mit 40 und 30 % befriedigt bekommen, vertröstet werden auf eine spätere Zeit und schließlich nicht mehr weiter können.

Wir hören ja von rechts und links überall Nachrichten, es gibt heute eine ganze Reihe von Gemeinden, die einfach nicht mehr imstande sind, ihre Aufgabe zu erfüllen. Ich brauche vor einer Versammlung von Persönlichkeiten, die ja alle in der Gemeindewirtschaft soviel mitgewirkt haben, die große Bedeutung der Gemeindewirtschäft nicht hervorzuheben, aber ich kann darauf hinweisen, daß eine ganze Reihe von Fragen auch gesetzlich und auch nach der finanziellen Seite vollständig ungeklärt sind. Denn, man ist gerne geneigt zu sagen: Ja, baut nur Straßen in der Gemeinde, Ihr müßt sie bauen, denn sonst kann man durch die Gemeinde nicht fahren und Euer Ansehen wird schwer darunter leiden. Aber wer bezahlt diese Straßen? Nur für Hauptstraßen finden sie eine Beitragsleistung des Staates, für alles andere haben sie bei uns kein Grundgesetz; und die Belastung ist unendlich schwer für die Gemeinden, weil sie diese Sachen lediglich als eine mehr oder minder unproduktive zukunftsideale Auslage, die sich vielleicht in der fernen Zukunft bezahlt macht, allein auf sich nehmen müssen; und das ist eine große Schwierigkeit, die in Zukunft einmal ernsthaft besprochen werden muß. Nehmen wir etwas anderes! Ich muß eine Registratur haben, ich kann nicht bauen in der Gemeinde, ich kann keinen Regulierungsplan machen, wenn ich keinen Lageplan habe, und ein solcher Lageplan kostet eine Gemeinde mit 40.000 Einwohnern, die noch ein paar Berge hat, eine halbe Million. Wer trägt dazu bei? Niemand. Die Gemeinde ist verpflichtet, ja sie ist sogar gesetzlich verpflichtet, in einer bestimmten Zeit so etwas durchzuführen, sie sollte es heute schon haben. Aber die Gemeinden haben sich darüber hinweggesetzt oder mit Surrogaten gearbeitet. Dann haben wir verschiedene Verkehrsfragen, die täglich an die Gemeinden herantreten. Nehmen wir die Begründung eines Flugplatzes, das ist eine Sache der Zukunft und bedeutet Millionen für eine Stadt. Es wäre nun ganz falsch, heute mit Herrn Dr Engliš zu sagen, ich schädige den Staatsbetrieb, die Staatsverwaltung, wenn ich eine solche Last auf mich nehme. Nein, ich muß sogar, wenn ich in die Zukunft schaue und denke, daß dieses Verkehrsmittel sich bewähren wird, der Gemeinde eine solche Last aufhalsen, wenn sie sich auch in langen Zeiträumen erst verzinsen wird. Wenn die Wasserbeschaffung, die Kanalisierung große Mittel erfordert, sehen die Städte, die das vernachlässigt haben, die es sich vielleicht früher noch billiger hätten verschaffen können, daß sie heute dafür schwere Mühe und Kosten aufwenden müssen.

Daß die sozialen Aufgaben ferner den Städten täglich neue Aufgaben stellen, sehen wir bei den Krankenhäusern, bei den Versorgungshäusern, bei den Siechenhäusern, bei den Tuberkulösenheimen, bei der Säuglingsfürsorge, bei der Arbeitslosenunterstützung, bei den Obdachlosen usw. All das sind Dinge, die erfüllt werden müssen., und die Gemeinden müssen dadurch schwere Lasten auf sich nehmen, die Jugendfürsorge, die ich hier nur erwähnen will, dann die Schule, die sich zum Glück für uns wieder ausdehnt und auch heute neue Räume braucht; ich erwähne die Handelsakademie. Kultur und Theater und zuguterletzt den Wohnungsbau als soziale Aufgabe, der sich eine Gemeinde heute nicht entziehen kann. Der übertragene Wirkungskreis bringt überdies noch eine Reihe anderer Ausgaben, die die Gemeinde ebenfalls belasten. Alles das zusammengenommen ergibt die Notwendigkeit, daß in Zukunft, denn diesen Voranschlag können wir gewiß nicht mehr ändern, nach der Richtung hin auch der Herr Finanzminister seine Ansicht ändern muß oder zumindest in der genauesten Weise überprüfen muß, ob, wann und in welcher Richtung die allgemeine Finanzverwaltung auch den Selbstverwaltungskörpern entgegenkommen kann. Und ich möchte hier betonen, daß wir als entwickelte Gemeinden vor allem auf eine größere Freiheit der finanziellen Gebarung Wert legen. Es muß eine Reform des Finanzgesetzes durchgeführt werden, gewiß immer unter Aufrechterhaltung der Selbstverantwortung, des Sparsinns und Zurückdrängung jeder Verschwendung. Aber es muß Selbstverantwortung eben bei diesen Selbstverwaltungskörpern vorhanden' sein und sie müssen eine größere Freiheit bei der Aufstellung des Finanzplanes erhalten. Andererseits verlangen wir natürlich Ordnung bei der Steuer und wir können heute sagen, daß, was die Depurierungsaktion und den Dotationsfonds anbelangt, all die Dinge, die man als vorteilhaft bezeichnet hat, nicht in dem Sinn vorteilhaft gewirkt haben und daß es von Nachteil wäre, wenn die Absicht des Herrn Finanzministers Engliš verwirklicht würde, daß aus dem Dotationsfonds in Zukunft auch die Länder befriedigt werden sollen. Denn in diesem Augenblick wird natürlich das Land als Konkurrent der Gemeinden und der Bezirke auftreten, und es ist heute schon von Übel, daß der Bezirk mit der Gemeinde konkurriert. Das soll nicht eintreten.