Was hat uns die Steuerreform gebracht? Sie hat die Klassensteuer bis zur 5. Klasse um 60 bis 80 Kč erhöht, von der 6. bis 16. Klasse hat sie sie um 60 % erniedrigt, so daß die Klassensteuer eine Belastung der Arbeiter und des Mittelstandes ist; man hat sie erhöht für Wohnungen bis zu 5 Zimmern; für Wohnungen bis zu 16 Zimmern, wo doch nur Villen in Frage kommen, wurde sie um ein Gewaltiges erniedrigt. Auch die Erwerbsteuer wurde um eine beträchtliche Summe erhöht. Es wurden also den großen Steuerträgern die Steuern ermäßigt und den kleinen erhöht. Vor drei Wochen wurden in Morchenstern einer Firma 100.000 Kč abgeschrieben, der Firma Priebsch Erben in Morchenstern wurden 60.000 Kč abgeschrieben, dafür hat die Stadt Morchenstern einen Verlust von 250.000 Kč bei den Umlagen. Aber auf der anderen Seite wurde 600 kleinen Steuerträgern in Morchenstern um 30.000 Kč die Erwerbsteuer erhöht. Die Steuerreform wirkt sich so aus, daß die Kleinen belastet werden, die Großen, die Reichen aber entlastet werden. Für die Arbeiter wurde die Lohnsteuer eingeführt, so daß ihnen bei einem Lohn von 193 Kč der Unternehmer die Steuer jede Woche gleich abzieht. Aber die Autosteuer hat man herabgesetzt, so daß die Stadt Gablonz allein an Umlagen infolge Herabsetzung der Autosteuer 100.000 Kč verliert. Die Autos könnten ganz gut höher besteuert sein, das würde nicht schaden, aber dort hat man die Steuer abgebaut. Wie schaut es jetzt in den Gemeinden mit den Straßen aus? Vor der Verwaltungsreform konnte man überall Subventionen bekommen, um die Straßen und Wege herzurichten, gegenwärtig ist das nicht mehr der Fall. Wir bekommen keine Subventionen mehr, auch die Bezirke nicht, aber andererseits werden aus Mitteln der Sozialversicherung Straßen gebaut, so die große breite Autostraße von Karlsbad nach Prag usw.

Für den Mutterschutz und die Säuglingspflege sind im Budget 15 Millionen ausgeworfen. Das ist gewiß unzureichend, da können weder Mütter noch Säuglinge allzuviel Schutz erhalten. Für die Erziehung der Jugend wurde ein Betrag von 140.000 Kč ausgeworfen. Das hat das zur Folge: Wir haben Fälle bei uns, daß die Kinder aus dem Kinderheim in Zwittau total verlaust nach Hause gekommen sind. So schaut die Obhut und Überwachung der Kinder in den vom Staate bezahlten Kinderheimen aus. Für uneheliche Kinder und zum Schutz der in fremder Obhut befindlichen Kinder wer- den 750.000 Kč ausgegeben. Dieser Betrag reicht bei weitem nicht zu. Hier möchte ich auch anführen, was Rußland für Kindererziehung und die Schulen ausgibt. (Sen. Karpišková: Dort gibt es keine verlausten Kinder?) Es ist möglich, ich kann es nicht konstatieren, aber das eine kann ich sagen, daß Rußland fünfmal soviel für Schule und Jugenderziehung ausgibt als die Čechoslova- kische Republik. (Výkřik sen. Karpiškové.) Ich weiß es ganz genau, ich habe gute Verbindungen, ich habe Brüder drüben, mit denen ich ununterbrochen in Verbindung stehe und die mich nicht belügen. Mein Bruder z. B. schreibt: >Ich komme nicht mehr in die Čechoslovakei zurück, ich werde nicht dorthin zurückkehren, wo ich kein Brot und keine Arbeit habe<. Er ist dort Beamter, er hat dort sein Brot, seine Ruhe und Ordnung. >Ich komme nicht mehr zurück, bevor nicht andere Zustände in der Čechoslovakei sind<. Glauben Sie, daß mich mein Bruder anlügt? Das glauben Sie selbst nicht. In Rußland hat man eine ganz neue Schule errichtet, die Arbeitssehule. Dort haben auch die Pfaffen nichts hineinzureden. Dort wird auch die Volksverdummung nicht in dem Maße wie bei uns betrieben.

Das Wirtschaftsleben nimmt einen ungeheueren Aufschwung. Wenn hier von den Zuständen in Sowjetrußland geschrieben wird, so möchte ich dem gegenüber Folgendes anführen. Dr. Wirth, der ehemalige Reichskanzler, seit voriger Woche Innenminister, in Deutschland, zwar 1927 6 Monate in Rußland und sagte etwas ganz anderes. Er hat gewiß nicht im Interesse der Kommunisten gesprochen, als er in Berlin in einer großen Aktionärversammlung einer großen Gesellschaft wörtlich erklärte: >Die Finanzpolitik, die Rußland betreibt, ist ganz anders als die, die wir betreiben, da sind wir, die wir die höchste Organisation auf dem Gebiete haben, Stümper dagegen<. Das hat er wörtlich gesagt von der Finanzverwaltung in Rußland zur Sanierung der Währung und des Landes. Wenn das ein Politiker wie Wirth sagt, so ist wohl anzunehmen, daß etwas Wahres daran ist. Wenn es auch bei uns nicht geglaubt wird, wir wissen, daß dem so ist. Was geschieht in Rußland durch den ungeheueren Wirtschaftsaufbau? Es werden ungeheuer viel Wohnungen gebaut. Es gibt gegenwärtig kein Land auf der Welt, wo so viele Wohnungen gebaut werden, wie in Sowjetrußland. Es werden überall Kanalisierungen und Wasserleitungen gebaut. Die Arbeiter haben Begünstigungen, wie nirgends auf der Welt, freie Fahrt zu den Fabriken, freie Wohnungen, sie sind frei von Steuern, haben freies Licht usw. Die Beiträge zu den Krankenkassen, zur Unfall- und Sozialversicherung, alle diese Lasten trägt die Fabrik oder das Unternehmen, der Arbeiter hat von seinem Lohn nichts zu bezahlen, das alles zahlt das Unternehmen. Wie wird dort für die Kinder gesorgt? Eine Unmasse von Krippen und Kindergärten in jeder Fabrik. Wenn eine Fabrik mehr als 500 Arbeiter hat, muß sie eine Krippe haben, wer die Kinder unentgeltlich versorgt werden. Man hat schon in Moskau und in Leningrad Kindergärten, wohin die Eltern, wenn sie am Sonntag spazieren gehen, die Kinder geben, um sie abends abzuholen. Und dafür bezahlen sie nur einen kleinen Betrag. Tau, sende von Hausfrauen haben ihre Haushalte aufgehoben. Man hat fabriksmäßige Wäschestuben, Flickstuben, Gemeinschaftsküchen errichtet, wo alles um einen billigen Preis verabfolgt wird, so daß viele Arbeiterfrauen den Haushalt überhaupt nicht mehr zu führen brauchen. Die Frau geht früh mit ihrem Mann in die Arbeit, geht mittag und abends ins Kasino essen, die Kinder gibt sie in die Kinderkrippe, abends gehen die Arbeiter um 5 Uhr von der Arbeit nach Hause, treiben dann noch Sport; gehen ins Wasser usw. Gewiß, nicht etwa alle Arbeiter, aber schon viele zehntausende Arbeiter nehmen an diesen kulturellen Errungenschaften teil, und diese Einrichtungen werden ununterbrochen erweitert, sodaß für viele zehntausende Arbeiterfrauen die Belastung durch den Haushalt nicht besteht.

Wie löst man in Rußland die Agrarfrage? Es wurde hier von einer Agrarkrise gesprochen, und diese ist in der Čechoslowakei gewiß nicht klein, wenn sie auch hier in den Industriegebieten nicht so zum Ausdruck kommt. Aber im čechischen und im slova- kischen Gebiete kommt die Krise der Kleinbauern und der Häusler schon sehr zum Ausdruck. Dort bekommen die Kleinbauern gegen das Vorjahr zumindest um 25 % weniger für ihre Feldfrüchte auf der anderen Seite aber müssen sie die teueren Industriepreise für die Haushaltungsgegenstände, für Maschinen, für Saatgetreide, für Futtermittel usw. bezahlen. Das ist für den Kleinbauern und den Häusler ein Venus; von mindestens 25 Prozent. Hier soll num durch höhere Zölle geholfen werden, damit der Inlandsmarkt gestärkt wird In Sowjetrußland macht man keine derartige Politik. Hier geht man auf das Ganze Hier geht man daran, den kleinen Bauern wirklich zu helfen. Millionen kleiner Bauern zahlen keinen Heller Steuern, Millionen mittlerer Bauern zahlen ganz kleine Steuern, und erst die Großbauern zahlen eine ziemlich tüchtige Steuer. (Výkřiky.) Wenn hier gesagt wird, daß den Leuten dort alles weggenommen wird, so ist das nicht wahr. Enteignet wurden die Großgrundbesitze, die Fabriken, die Bahnen, aber den Bauern ist alles gelassen worden, sie können gerade so wirtschaften wie früher, nur daß sie etwas stark besteuert wurden, was nur gerechtfertigt ist. (Sen. Kahler: Sie Sind dort gewesen, haben Sie sich die Sachen angeschaut?) Ich bin dort gewesen, ich habe mir das angeschaut. (Sen. Kahler: In letzter Zeit hat man dort den Bauern den Flachs weggenommen und ihn zu Schundpreisen in unsere Republik gebracht!) Das werden Sie niemals beweisen können! Wenn Sie wollen, ich kann Ihnen in ganz kurzer Zeit das Gegenteil beweisen. (Sen. Kahler: Man hat doch die kleinen Besitze zusammengelegt und bewirtschaftet sie staatlich!) Nein das ist etwas anderes. (Výkřiky sen. Kianičky.)

Místopředseda dr Hruban (zvoní): Prosím o klid!

Sen. Pilz (pokračuje): Sie können nicht einen Fall anführen. Ich werde darauf zu sprechen kommen. (Výkřiky.)

Místopředseda dr Hruban (zvoní): Prosím, neračte vyrušovati řečníka, slovo máte vy a nikoli pánové!

Sen. Pilz (pokračuje): Den Kleinbauern wird Vieh, Ackergeräte, Saatgetreide, Unterstützung durch die Schulung von Agronomen gewährt, damit sie das Einfeldersystem auf ein Sieben- und Achtfeldersystem umwandeln können. Alles wird ihnen angelernt, alles mögliche beigestellt, damit sie es besser machen können. (Sen. Kahler: Man nimmt ihnen doch die Felder weg!) Ich glaube, Sie meinen die Kollektivwirtsehaft. Das sind ganz freie Vereinigungen vor. Kleinbauern, die nur auf demokratischem Wege vonstatten gehen, wenn in einem Orte die Bauern beschließen, sich zusammenzutun. Wer nicht mit will, braucht nicht mitzutun. (Sen. Kahler: Unter dem Zwang der Knute!) Kein Zwang! Ich werde noch darauf zu sprechen kommen. Die Bauern schließen sich freiwillig zusammen, weil sie ihren Ertrag verdoppeln und verdreifachen können. Der einzelne Bauer kann sich keinen Traktor kaufen, aber zusammen können sie es, und so kommt es häufig vor, daß ganze Dörfer einstimmig beschließen, die Felder zusammenzulegen. Sie bebauen sie dann kollektiv und der Reinertrag ist in Kurzem auf das Zwei bis Dreifache gestiegen. (Sen. Kahler: Warum dann die Auswanderung? ) Ich komme darauf zu sprechen. Haben Sie keine Sorge! Sie haben gerade von der Auswanderung der Menoniten im Wolgagebiet gehört. Da muß ich in erster Linie konstatieren, daß die Deutschen im Wolgagebiet ³/₄ Million betragen, die ihre vollständige Autonomie bekommen Haben. Suchen Sie ein Land in ganz Europa, wo eine Minderheitsnation die volle Autonomie bekommen hat, wie die Wolgadeutschen in Rußland! Die Wolgadeutschen, das ist ein selbständiger Staat mit eigener Gerichtsbarkeit, eigener Schule, eigener Verfassung, und wenn sie wollen, können sie sich von der Sowjetunion jederzeit losreißen. Soweit geht dort die gesetzlich verbürgte Selbstverwaltung. (Sen. Kahler: Warum hat man sie dann an der Grenze mit der Peitsche zurückgetrieben?) Sie können nicht einen einzigen Fall nachweisen. Das ist eine Lüge, was Sie sagen! Die Menoniten sind eine Kaste, eine religiöse Sekte, welche seinerzeit Katharina II. einwandern ließ. Sie gestattete, daß sie keine Waffen in die Hand nehmen, diese Sekte bekam das Privileg, nicht Soldaten zu sein, nicht an die Front zu gehen. Gerade aus dieser Sekte haben sich jetzt einige Leute, wohl verhetzt durch die Pfaffen und verschiedene Emigranten, entschlossen auszuwandern. Aber wie sah die Sache aus? Zehntausende waren in einem Interniertenlagen bei Berlin. Wieviele sind zurückgekehrt! Viele Dutzend Familien sind freiwillig nach Rußland zurückgegangen und schreiben nun >Brüder und Schwestern, kommt so schnell wie möglich, hier ist es uns zehnmal lieber als in der Deutschen Republik<. Wie sind sie in Deutschland dort behandelt worden! In Rußland wurde niemandem etwas weggenommen, nur. eine Frist wurde gesetzt, und wenn sie bis dahin zurückkehren, bekommen sie alles restlos wieder, vollinthaltlich können sie wiederum alles in Besitz nehmen und dort wohnen. So schaut die Wirklichkeit aus und nicht anders. Niemand ist aus gewiesen worden, sie sind freiwillig gegangen. Wenn ihr gehen wollt, bitte, sagte die russische Regierung. (Sen. Kahler: Und was ist es mit den vielen Todesurteilen?) Auf die komme ich noch zu sprechen. Sie werden mir keinen einzigen Fall nachweiser? können (Smích.), und wenn Todesurteile gefällt wurden, waren sie wohl gerechtfer tigt durch Verbrechen gegen die proletarischen Gesetze.

Einige Worte zur Papsthetze, gegen die Sowjetunion. In erster Linie konstatiere ich, daß es nicht wahr ist, was hier gesagt wurde, daß die Kirche dort in dem Maße verfolgt wird, wie die Blätter schreiben. Gibt es ein Land in Europa, wo der Kirche die Glaubensfreiheit so gewährt wird wie in Bußland? Alle Sekten haben volle Glaubensfreiheit. Nicht ein Einziger aus diesem Hause (Různé výkřiky) kann nachweisen, daß man in Rußland nicht die volle Glaubensfreiheit hat. Alle Sekten haben sie, nur bekommen sie vom Staat keine Unterstützung. (Sen. Kahler: Kirchenschließungen gibt es auch nicht?) Es ist bis heute keine einzige Kirche gewaltsam geschlössen worden, das ist nicht wahr! (Výkřiky: Die Zeitungen haben es ja berichtet! - To je největší lhář!) Der Vorgang dort ist Folgender: Wenn der Dorfsowjet, der Stadtsowjet oder der Ge- meindesowjet es beschließen, wenn also ein demokratischer Mehrheitsbeschluß vorliegt, erst dann wird die Kirche geschlossen ünd einem öffentlichen Zweck übergeben. Sonst ist noch keine Kirche geschlossen worden. Alles andere, was man sagt, ist Unwahrheit und kein Herr hier ist imstande, auch nur in einem einzigen Fall den Wahrheitsbeweis dagegen anzutreten. Und wie schaut es mit den Geistlichen aus? Wenn gesagt wurde, sie wurden vertrieben, auf die Straße gejagt, müssen Holz hacken und die Straßen kehren, dann ist es wieder nicht wahr. Wenn es auch Leute gegeben hat, die gestraft wurden, weil sie sich den proletarischen Gesetzen nicht gefügt haben, so sind die anderen Priester, weil sie geschulte Leute sind, zu anderen Beschäftigungen herangezogen worden. Zehntausende Priester arbeiten im Volke, in Schulen, in Geschäftskontoren, jeder bekam die Möglichkeit zu intellektueller Arbeit. (Výkřiky.)

Aber Sie müssen doch zugestehen, einzig auf der ganzen Welt existiert es in Rußland, daß man einer Sekte gestattet, keine Waffen zu tragen und keinen Frontdienst zu leisten, wenn sie in ihren Satzungen hat, daß das Waffentragen und Töten verboten ist, Stellen Sie sich einen anderen Staat vor Deutschland, Čechoslovakei oder gar Frank reich, daß dort jemand den Dienst verweigert würde! Aber in Rußland zieht man solche Sekten nur zum Train und Sanitätsdienst heran, an die Front braucht niemand als Soldat zu gehen. Eine solche Begünstigung gibt es in keinem anderen Staat Europas. (Sen. Kahler: Also der Himmel auf Erden!) Haben Sie keine Sorge, vielleicht wird in einigen Jahren das russische Proletariat den Himmel auf Erden haben. Das wünschen wir!

Ich will Ihnen auch, zeigen, welche Wirtschaftspolitik Rußland dank der Planwirtschaft macht. Es existiert der sogenannte soll schiffbar gemacht werden, sieben voller Stromschnellen und nicht schiffbar, soll schiffbar gemarht werden, sieben Schleußen sollen angelegt werden, wo Schiffe gehoben und gesenkt werden; gleichzeitig wird dort ein Staudamm gebaut, wo das Wasser um 60 m, gehoben wird und auf diesem Staudamm wird ein Elektrizitätswerk gemaut, welches das drittgrößte der Welt sein wird. Außerdem wird eine Berieselungsanlage geschaffen, welche das Land berieselt, viel tausende Hektar werden viermal soviel Ertrag bringen als heute. Schon vor 50 und 80 Jahren haben amerikanische und englische Kapitalisten das Problem untarsucht, haben ihre Ingenieure zum Studium hingeschickt, aber der Kaftalismtts war nicht imstande, die Frage zu lösen. Die russische Arbeiterklasse hingegen sagt sich: In vier Jahren muß es fertig sein und in vier Jahren wird das große Werk fertig werden, welches kein kapitalistisches Unternehmen zuwege gebracht hat.

Die russiche Arbeiterklasse geht, daran, wirtschaftlich aufzubauen. Daß natürlich nicht alles klappt, daß nicht alles Gold ist, was glänzt, wissen wir. Aber ganz anders urteilt z. B. Herr Dr Wirth, der frühere Reichskanzler von Deutschland; er wird in den nächsten Wochen wiederum hinüberfahren, um auf Grund des Rapallovertrages neue Geschäftsabschlüsse zu tätigen.

Und welche Vorteile bringt der Fünfjahresplan Rußlands? In erster Linie den Siebenstundentag, die Fünftagewoche und Lohnerhöhungen auf 70 %. Aber gleichzeitig werden durch die Verkürzung der Arbeitszeit die vielen Arbeitslosen aufgesaugt. Bei uns aber werden durch die furchtbare Krise, welche schon keine normale Krise ist, sondern eine Weltwirtschaftskrise, die sich immer mehr verschärft, immer mehr Leute arbeitslos. Immer mehr werden die Löhne abgebaut. In Rußland ist es umgekehrt, weil man dort anstelle der Anarchiewirtsehaft die Planwirtschaft hat. Dort werden jetzt während des Fünfjahreplans ungeheuer viel Schulen; Häuser, Fabriken, Eisenbahnen, Straßen und Kraftwerke erbaut. Wir wissen aus der Statistik, daß in keinem Lande gegenwärtig so viel gebaut wird, wie in Sowjetrußland. Bis zum Jahre 1940 soll die Produktion auf das 19fache gesteigert werden, so daß sie also 1940 dreifach so hoch sein wird, als in Amerika, dem Lande der unbegrenzten Möglichkeiten, des höchst entwickelten Kapitalismus und der höchsten technischen Entwicklung. In 10 Jahren wird Rußland Amerika um das Dreifache überholt haben. (Sen. Stöhr: Das glauben Sie doch selbst nicht!) Es wird aber doch so sein. Bis 1940 wird Rußland 20 Millionen Autos und 2¹/₂ Millionen Traktoren haben. (Výkřiky. - Hluk.)

Místopředseda dr Hruban (zvoní): Pánové, prosím o klid!

Sen. Pilz (pokračuje): Ich will finit den Errungenschaften der Sowjetunion abschließen, ich habe nur beweisen wollen, was die proletarische Kraft mit Hilfe der Planwirtschaft im Gegensatz zu der bei uns herr sehenden Anarchiewirtschaft imstande ist. Bei uns weiß niemand, was die Krise in zwei bis drei Jahren noch bringen wird.

Bei den Kriegsinvaliden hat man allein 40 Millionen Kč abgebaut. Das ist wohl da: allerletzte Kapitel wo abgebaut werden kann. Wir haben 500.000 Kriegsinvalide, die in einem Zustand leben, der eine Schande für einen Kulturstaat ist. Das Höchste, was ein 100%iger Invalide bekommen kann, sind 300 Kč monatlich. Nach einer Tabelle vom Jahre 1928 bekommt in Prozenten des Arbeitslohns ein Kriegsinvalider in den verschiedenen europäischen Staaten: In Deutschland ein ungelernter Arbeiter 70, ein gelernter 67 %, in Österreich ein ungelernter Arbeiter 67, ein gelernter 44 %, in Belgien - wo die größte Unterstützung ist - ein ungelernter 149, ein gelernter 101 %. In Bulgarien - bekanntlich spricht man von den Balkanstaaten immer so abfällig der ungelernte Arbeiter 100 %, der gelernte 53 %, in den Vereinigten Staaten von Amerika der ungelernte Arbeiter 75 %, der gelernte 48 %, in Frankreich der ungelernte 81, der gelernte 50 %, in Großbritannien der ungelernte 69, der gelernte 52 %, in Italien der ungelernte 80, der gelernte 48 %, in Polen der ungelernte 94, der gelernte 64 %, in der Čechoslovakei der ungelernte 42 und der gelernte Arbeiter 26 %. Von diesen zehn europäischen Staaten haben wir die niedrigste Invalideminterstützung. Wir haben 355 Kriegsblinde und einige doppelt oder dreifach Amputierte. Was projektiert nun der Herr Dr. Czech, Minister für soziale Für, sorge? Er sagt Folgendes: Für die Hilflosen werden wir etwas erhöhen, dafür werden wir die 20- bis 24%igen Invaliden abbauen. Das ist wörtlich einer Deputation der Kriegsinvaliden gesagt worden, die mit ihm verhandelt hat. An der Endsumme will man nichts ändern, 40 Millionen werden abgebaut, und das soll auf diese Weise geschehen Wie man das Gesetz handhabt, will ich an einigen Beispielen zeigen. Vorige Woche war ein Mann aus Winterberg, namens Bradáč, hier. Er ist Lungenkrank und war nie richtig ausgeheilt, denn wenn einer lungenkrank ist, frißt das immer weiter. Er war mit 20 %. Invalidität bemessen, wurde hinausgeworfen und dann auf Grund der Steuereinschätzung, nicht des Steuerbekenntnisses dazu verhalten. 4,000 Kč zurückzuzahlen. Er hat den Rekurs eingebracht und wird nachweisen, daß er gar nicht das Existenzminimum erreicht hat. Man hätte den Mann, statt ihn zur Zurückzahlung zu veranlassen, zur Überprüfung schicken sollen, man hätte ihn höher einschätzen und ihm eine höhere Rente geben sollen. Dabei ist nachgewiesen, daß der Mann für private Doktorkosten mehr gezahlt hat, als er seit 1918 an Invalidenrente bekommen hat. Sie werden zugeben, daß eine solche Handhabung des Gesetzes nicht sozial ist. Eine Kriegswitwe, welche zwei Kinder hat und gänzlich arbeitslos war, hatte sich erlaubt, an der bayrischen Grenze im Böhmerwald etwas Sacharin über die Grenze zu bringen, um sich etwas zu verdienen. Sie wurde mit 8 Monaten Arrest auf Grund eines Gesetzes vom Jahre 1835 bestraft: So sucht man die Paragraphen heraus, um wegen des Schmuggelns von ein bischen Sacharin eine Kriegs witwe von zwei Kindern zu strafen. Im Gablonzer Bezirk ist ein Invalider, der hat beide Arme weg. Er wartet seit zehn Jahren auf eine Versorgungsstelle, er ist im Gablonzer Bezirk der Einzige, der noch keine solche Stelle hat. Er hat mehremals um eine Trafik angesucht und vor einigen Monaten war in Gablonz eine Trafik frei, Bekommen hat sie ein 40%iger Invalide, der 100%ige nicht. Dann hat er um einen Gesellschafterposten angesucht, der bekanntlich erst zugewiesen wird, wenn in einer Trafik mehr als 30.000 Kč Reingewinn ist. Jetzt ist ein Gesellschafterposten in Friedland frei. man zwingt jetzt den Invaliden, den Gesellschafterposten mit 500 Kč anzunehmen. Dieser 100%ige Invalide hat auch die Hilflosigkeitszulage, und es ist doch sonderbar, daß eine gesunde Kriegswitve 30.000 Kč verdienen darf, was wir ihn wohl gönnen, der 100%ige Invalide aber nur 6.000 Kč Verdienst hat. Allerdings soll er nach der neuen Verordnung den Ausfall bis 7.200 Kč be- kommen. Aber mehr als 7.200 Kč bekommt er auf keinen Fall, während der Trafikant 30.000 Kč verdienen darf, denn erst über 30.000 Kč erhält er einen Gesellschafter.

Noch etwas. Dieser Invalide wurde im Feber in Gablonz verhaftet. Es wurde ihm sogar der Prozeß gemacht auf Grund des 81, der von der Handanlegung an Organe der Staatsgewalt handelt. Ausgerechnet bei einem Invaliden, der keine Hände hat, sucht man diesen Paragraphen heraus! Das ist wohl das Höchste, das je in der Judikatur vorgekommen ist. Den Kriegsverletzten, die höchstens 300 Kč bekommen, stelle ich aber die Generalspensionen gegenüber. Da hat man nicht gespart. Die Generalspensionen erster Klasse betragen 78.000. in der II. Klasse ebensoviel, in der III. Klasse erster Rang 72.000, in der IIL Klasse IL Rang 78.000, in der IV. Klasse erster Rang 54.000.. in der IV. Klasse. zweiter Rang 60.000 Kč. Bei den Pensionen der Generale wurde also nicht so gespart wie bei den Kriegsinvaliden, die ja auch für das kapitalistische Vaterland ihre Arme und Beine lassen mußten. Für die Kriegsblinden wird nicht genügend gesorgt, denen gibt man einen Pappenstiel und läßt sie auf der Straße verhungern.

Anstatt der Fürsorge wird Terror ausge übt. Am 10. Feber hat sich in Gablonz die Polizei große Ausschreitungen zuschulden kommen lassen. Heute erlaubt man der Polizei, daß sie in ihrem Sadismus zu jeder Stunde das Recht hat, ein Mitglied der Nationalversammlung zu verprügeln, es anzuspucken und zu beschimpfen. Ich weiß nicht, ist das die Kultur eines zivilisierten Staates oder ist das Gemeinheit, daß man jedem sadistischen Polizisten erlaubt, ein Mitglied der Nationalversammlung bis zur Bewußtlosigkeit durchzuprügeln, anzuspukken und niederzuschlagen mit den gemeinsten Mitteln, wie sie nur noch auf dem Balkan zu sehen sind. Heissen Sie das gut? Noch dazu wenn sich das betreffende Mitglied der Nationalversammlung nichts hat zuschulden kommen lassen? So wird es natürlich auch mit den Arbeitern gemacht. Am 6. März haben die Arbeiter von Gablonz um eine Arbeitslosendemonstration angesucht, um zu zeigen, wieviel Arbeitslose in Gablonz sind., wieviele Arbeiter Arbeit haben wollen. Es war am Vorabend des Geburtstages des Präsidenten Masaryk. Auf der einen Seite hat man einen Umzug gestattet, den Arbeitslosen wurde eine friedliche Demostration um Brot und Arbeit nicht bewilligt. Am Geburtstag des Präsidenten Masaryk hat man in Gablonz in die Arbeiterschaft geschossen, die Polizei hat über 100 Schüsse aus ihren Revolvern abgegeben und auch die Gendarmerie hat geschossen. Ist das Kultur, oder was ist das? Ist das nicht Terror? Daß man auf Arbeitslose, die Arbeit verlangen, nichts anderes als Arbeit und Brot, scharf schießen läßt, auf ganz wehrlose Arbeiter, auf Frauen und Mädchen? Da werden Sie wohl nicht sagen können, daß das nicht wahr ist. Was geschah in MährischSchönberg, wo die sadistische Gendarmerie den Abg. Babel derart geschlagen hat, daß er eine halbe Stunde lang bewußtlos liegen geblieben ist, wo die Abg. Kuhn, eine schwaehe, wehrlose Frau, bis zur Bewußtlosigkeit geprügelt worden ist? Ist das nicht. Rohheit und Sadismus? Arbeiter haben doch keine Waffen, sie gehen auf die Straße, um zu beweisen, daß sie Arbeit und Brot haben wollen, weiter verlangen sie nichts. Niemand von links oder rechts wird behaupten können, daß das Demokratie ist, wenn man die Polizisten, wie die Zörgiebels in Berlin, wüten läßt. In Mähr.-Schönberg hat sogar die bürgerliche Gemeindevertretung im Parlament eine Interpellation einbringen lassen, in der das Wüten der Polizei, die wahllos Bürger und alte Frauen zusammengeschlagen hat, geschildert wird und die sofortige Versetzung des Polizeiinspektors verlangt wird. Wenn schon eine bürgerliche Gemeindevertretung eine solche Interpellation einbringen läßt, können Sie sich schon vorstellen, in welch sadistischer Weise Polizei und Gendarmerie gegen wehrlose Arbeiter vorgegangen ist. (Předseda dr Soukup ujal se předsednictví.)

Wie wird bei uns die Presse durch die Justiz gehandhabt? Sie wird überall verboten: am 6. März wurde die ganze deutsche Presse verboten. Das ist gleichzeitig eine soziale und nationale Unterdrückung. In Reichenberg wurde der >Vorwärts<, auf 4 Monate eingestellt, eingestellt wurden die >Ostböhmische Arbeiter-Zeitung<, die >Internationale<, in Karlsbad der >Kämpfer<, die >Jugendwacht<, alle diese Blätter wurden eingestellt, weil sie für den Kampftag des Proletariats, der Arbeitslosen, am 6. März geschrieben haben. Es ist, ein ganz besonderes Zeichen, daß dies unter einem sozialdemokratischen Justizminister geschieht. Wir glauben, wenn es eine Demokratie gibt, dann gleiches Recht für alle! Uns stellt man die Blätter ein, uns macht man mundtot- damit wir den Arbeitern nicht die Wahrheit sagen können. Was sehen wir in Deutschland drüben? Wenn Deutschland auch ein gegen die Arbeiter brutaler Staat ist, ist er doch etwas demokratischer. Wir sehen, daß gegenwärtig die Einstellung der Arbeiterpresse aufgehoben wurde. Bei uns ist das aber möglich, die Čechoslovakei steht, was Terror gegen die Arbeiter anlangt, an erster Stelle. Erst vorgestern wurden in Reichenberg Hausdurchsuchungen vorgenommen. Bei uns werden alle Versammlungen verboten, sogar am Sonntag vor 8 Tagen eine harmlose Frauentagung, wo halb verhungerte Frauen zusammenkommen und wir zu ihnen sprechen. So etwas wird sogar verboten. Vor drei Wochen wurde sogar in Reichenau bei Gablonz eine Gemeindewählerversammlung verboten, wo über die Wasserleitung der Gemeinde gesprochen werden sollte. Soweit geht in Reichenberg und Gablonz der Terror der Polizei. Und ich glaube, wenn die Polizei nicht die Erlaubnis des Justizministeriums hätte; würde sich der Polizeipräsident nicht so etwas gestatten. Aber ich glaube, er hat nicht nur die Erlaubnis dazu, sondern sogar den Befehl von höchster Stelle, vom Justizministerium.