Während wir den Rindfleischbedarf heute zur Gänze decken, war es bisher noch nicht möglich, die Schweinezucht so zu erweitern, um den Fett- und Schweinefleischbedarf vollständig aus der eigenen Produktion zu decken. Aber die Landwirtschaft hat sich auch in dieser Hinsicht schon wesentlich umgestellt. Es wird nicht mehr notwendig sein, daß man monatlich für 20-25 Millionen Kč Rinder und für 40-60 Millionen Kč Schweine einführen wird. Inwieweit wir unsere Milch-, Gemüse- und Obstproduktion erweitern können, hängt davon ab, inwieweit sich der Konsum umstellen wird. Gestern hat Koll. Sechtr diesbezüglich sehr treffende Ausführungen gemacht. Mir kommt es so lächerlich und so komisch vor, wenn ich in Prag spazieren gehe und bei den eingerissenen Häuserblöcken an den Holzwänden immer Klostergeheimnis-Plakate zu Hunderten finde, wenn ich an allen Straßenecken diese Klostergeheimnispropaganda und weiß der Teufel was für Propaganda finde. Finden wir aber eine Propaganda für Milch? Hat der Staat schon einmal 1.000 Kč für die Reklame und Propaganda für Milch aufgewendet? Was finden wir alles diesbezüglich in der Schweiz, in Deutschland, in den nordischen Staten? Schon wenn wir dort den Bahnhof betreten, finden wir eine gelungene Milchpropaganda. Und was finden wir bei uns? Ist es nicht notwendig, daß in erster Linie der Staat aus eigener Initiative, ohne daß ihm jemand den Weg weist, weiß und tut, was er zu tun hat? Auf diesem Gebiete läßt sich sehr viel tun. Die Propaganda muß aber in einer Art und Weise gemacht werden, daß sie den Zweck erfüllt und schon in sich die Gewähr des Erfolges trägt. Aber so, wie wir Propaganda zu machen gewohnt sind, werden wir nur Mißerfolge haben.

Es ist Tatsache, daß in allen Arbeiter- Angestellten- und Beamtenfamilien die Klage zu vernehmen ist, daß mit dem Einkommen das Auslangen nicht gefunden werden kann. Zahlreiche Berechnungen, die von den Arbeitergewerkschaften aufgestellt wurden, führen zahlenmäßige Angaben über Einnahmen und Ausgaben an. Abgesehen davon, daß heute durch die große Zwischenhandelsspanne die Lebensmittel und in vielen Fällen auch die sonstigen Bedarfsartikel um 100 und noch mehr Prozent verteuert werden, spielt auch die unzweckmäßige Lebenshaltung eine bedeutende Rolle. Ich erkläre unumwunden. Wir alle insgesamt leben über unsere Verhältnisse. Keiner von uns kann behaupten, daß er seinen Verhältnissen angepaßt lebt. (Výkřiky sen. Schwambergra.) Auch bei Euch ist es nicht anders. Erzählt mir nichts, ich lebe in eueren Kreisen. Ich weiß, wie es ist. Ich bin als Egerländer aufgewachsen. Ich habe Kartoffeln oder Gerstenknödeln und Sauce zu Mittag gekriegt. Am Sonntag ein Brökkerl Fleisch, daß man es hätte wegblasen können. Aber echtes Kornbrot, früh Milch oder Milchsuppe, am abend das Gleiche und wir sind gesund gewesen. Bei uns war das ganze Jahr kein Doktor im Hause. Und wie schaut es heute aus? Bei den Kindern meines Sohnes kommt der Doktor aus dem Haus nicht heraus. Heute sind andere Verhältnisse. (Sen. dr Hilgenreiner: Und Sie sind heute noch stark und rüstig!) Gott sei Dank! Ich bin es heute noch. Das macht nur die Erziehung, die Gewohnheit und sich mit dem zurechtzufinden, Herr Professor; was einem die Verhältnisse geben.

Die Krise, die wir auf landwirtschaftlichem Gebiete durchzumachen haben, ist auf die Verhältnisse zurückzuführen, die ich skizziert habe. Wir müssen uns mehr und mehr neben den pflanzlichen Nahrungsmitteln, auch dem Genusse der billigen tierischen Nahrungsmittel, wie Milch, Butter Käse usw. im Interesse unserer Milchwirtschaft zuwenden. Auf allen Gebieten, so auf dem Gebiete der Obstverwertung, der Gemüseverwertung, ist noch viel zu tun. Die Konsumentenorganisationen sind aber heute auch nicht so ausgebildet, daß sie eingreifen und in Kontakt mit unseren Genossenschaften die Produktion regeln und den Zwischenhandel ausschalten könnten. Auf beiden Seiten muß eine stärkere Betätigung einsetzen, die nicht die Aufgabe habensoll, den reellen Handel und den Gewerbestand brotlos zu machen - Gott bewahre, auf diesem Standpunkt, stehen wir nicht, diesen Standpunkt haben wir nie eingenommen sondern die Auswüchse, die sich heute auf allen Gebieten der Lebensmittelversorgung zeigen, das Schmarotzertum, das von uns und unseren sauererarbeiteten Groschen lebt, ausmärzen soll. Wenn Sie daran gehen wollen, rufen Sie mich, ich bin einer jener, der mit Ihnen bei der Regelung dieser Frage gleichen Schritt gehen wird.

In gleicher Weise wie die Konsumvereine müssen aber auch Industrie und Gewerbe davon überzeugt werden, daß der gegenseitige Ausgleich der Produktion und die Stärkung des inneren Marktes das Um und Auf unserer zukünftigen Wirtschaftspolitik sein muß. Nicht wahr. Herr Bürgermeister Kostka, das werden Sie mir bestätigen, daß dieser Hinweis richtig ist und daß es richtig ist, wenn wir uns auf diese Basis ein. stellen. (Sen. Kostka: Gern!) Mehr als bisher wird, es notwendig sein, auf allen Gebieten des wirtschaftlichen Lebens die Verbindung der einzelnen Berufsstände zu suchen und an die Stelle der Schlagworte den Willen zur Zusammenarbeit zu setzen. So gut auch all die großen Weltprobleme, die einen Zollfrieden und eine Konvention verheißen, welche Maßnahmen die Aufhebung der Ein und Ausfuhrverbote vorschlagen, gemeint sind, kommen wir doch nicht über die Tatsache hinaus: Es muß zuerst im Inlande eine entsprechende Planwirtschaft einsetzen, es muß der innere Märkt gestärkt und die Krise der Landwirtschaft behoben und dadurch eine gefestigte Volkswirtschaft geschaffen werden, bevor wir an die größeren Probleme unseres Wirtschaftslebens uns heranwagen können. Wenn wir aber von dieser Anschauung, von dieser Einstellung ausgehen, dann muß unbedingt ernstes Schaffen einsetzen. Wenn man hergeht und nimmt den >Sozialdemokrat< oder den >Kleinlandwirt< in die Hand, ja, da findet man, daß dem nicht so ist. Erst im gestrigen >Sozialdemokraten<, in der Nummer 79, spricht dieses Blatt zu unseren von der Landwirtschaft aufgestellten Forderungen und sagt, daß diese Forderungen die Profitgier des Agrarkapitalismus seien, die nun durch Maßnahmen des Staates unter allen Umständen vor Beeinträchtigungen geschützt werden soll. Auf alle Fälle soll man den agrarischen Wünschen entgegenkommen. Die Agrarier stellen ohne Rücksicht auf die Lebens- und Existenzmöglichkeiten aller andern Berufsschichten nur gesteigerte Forderungen.

Dazu folgendes: Ich bin meinen Kollegen im Abgeordnetenhaus nicht dankbar für das; was sie bis jetzt gemacht haben. Was hat man mit jenen Anträgen, die die čechischen und deutschen Agrarier eingebracht haben, bis jetzt drüben getan? Man hat diese ganze Vorlage zerstückelt; in drei, vier und fünf Etappen soll zitzerlweise etwas gemacht werden. Was bis jetzt gemacht worden ist, ist ja nichts. Man hat uns nichts gebracht, man hat uns nichts gegeben und wer das, was bisher gegeben worden ist, als Erfolg bezeichnet, der straft sich selbst Lügen. Warum hat man nicht beharrt auf der Durchbrückung und Erfüllung der Forderungen, wie sie in der einen Vorlage gegeben waren? Wenn ich krank und operationsbedürftig bin, werde ich nicht hergehen und mir eine Zehe nach der andern wegschneiden lassen Ich bin immer für den Kaiserschnitt gewesen. Entweder waren die Forderungen berechtigt, dann mußten sie in einen Aufwaschen in Bausch und Bogen durchgerungen werden. Daß wir die Forderungen, wie wir sie stellten, zu 100% nicht durchzuringen vermögen, das wußten wir angesichts der Konstellation unserer Regierung. Aber die berechtigten Forderungen durften nicht als Kuhhandelsobjekt, nicht als Schacherobjekt benützt werden.

Wir haben Verständnis und Einsicht für die Erledigung und Regelung der Fragen aller anderen Berufsstände. Wenn Sie, meine Herren, soviel Einsicht aufbringen würden, Sie alle zusammen für unsere Lebensinteressen, als wir aufzubringen vermögen für Ihre Interessen, meine Herren, es gäbe keinen Streit. Eins, zwei wären wir fertig. Aber wenn wir berechtigte Forderungen stellen, schon kommen die andern, weil es scheinbar parteitaktisch notwendig ist, und fordern auch für ihre Partei etwas; mit diesem Hinauflizitieren werden wir in der Politik keinen Erfolg erzielen. Meine Herren, sagen wir uns doch alle ehrlich und offen, was unbedingt notwendig ist und was geschaffen werden muß, sagen wir, heute muß in erster Linie der Landwirtschaft geholfen werden, dann muß die Landwirtschaft aber auch die Einsicht haben, daß den andern wiederum geholfen werde, und auf diese Weise werden wir einen baldigen und gedeihlichen Erfolg erringen. Aber so wie es heute ist, daß man uns nichts geben will, daß wir uns alles sauer erst erkämpfen müssen, im Kuhhandel immer erst erschachern müssen, daß auf Kosten des Bauern Schamher getrieben wird, so daß die Materie, die Substanz als solche von uns nicht erhalten werden kann, das sind ungesunde Verhält. nisse. Sagen Sie ja oder nein, und die Frage ist in kurzer Spanne Zeit erledigt. Wenn ich heirate und treffe nicht das Weib, welches paßt, dann gehe ich auseinander, gehe ich links und sie geht rechts. Entweder einigt sich die Koalition und findet sich, dann wollen wir zusammenarbeiten im Interesse aller Stände. (Výkřiky.) Aber Ihr setzt immer gleich ein mit Terror und Junktim. Ihr laßt nicht einmal zu, daß wir Euch etwas beweisen! (Výkřik: Wenn die Arbeitslosen...) Die Arbeitslosen, das ist ein Kapitel für sich, das wir später behandeln werden.

Místopredseda dr Hruban (zvoní): Pánové, neračte vyrušovati!

Sen. Stöhr (pokračuje): Ich muß auf eine Bemerkung des Kollegen Hilgenreiner zurückkommen, der in, der letzten Sitzung ausgeführt hat, daß unsere Partei nicht ernste Schritte unternommen hätte wegen der Reorganisation des Verwaltungsausschusses des staatlichen Bodenamtes. (Výkřiky sen. dr Hilgenreinera.) Herr Professor, wir Haben diesbezüglich, bevor Ihre Partei noch daran dachte, Initiativanträge gestellt. (Sen. dr Hilgenreiner: Aber nichts getan!) Die Anträge wurden leider abgelehnt. Wir hatten den besten Willen und das gute Bestreben bekundet. Was taten übrigens Sie, als Ihre Partei in der Regierung war? Wie weil: sind Sie da mit der gleichen Forderung ge- kommen? (Sen. dr Hilgenreiner: Ihr ward damals ja viel stärker!)

Místopředseda dr Hruban (zvoní): Prosím, neračte vyrušovati, a pana řečníka prosím, aby pokračoval.

Sen. Stöhr (pokračuje): Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, daß wir uns derartige Schießereien nie und nimmer gefallen lassen werden. Wir müßten dann mit der gleichen Waffe entgegentreten, was nur großes Befremden auslösen würde. Ich bitte dies zur Kenntnis nehmen zu wollen. (Potlesk.)

2. Řeč sen. Justa.

Hoher Senat! Da wir nunmehr zu dein Voranschlag für 1930 Stellung zu nehmen haben, will ich mich mit einem Kapitel be, schäftigen, das hier noch nicht berührt wurde. Aus dem Bericht der Gewerbeinspektoren ersehen wir, daß die Zahl der Unfälle unglaublich hoch ist. Da wäre es doch Pflicht des Staates, durch gesetzliche Maßnahmen den Schutz der Arbeiter wirksamer zu gestalten. Wir werden bei jeder Gelegenheit im Parlament und im Senat den Schutz der Volkskraft verlangen, die doch für den Staat von großer Bedeutung ist. Vonseite verschiedener Faktoren sowie vom Herrn Finanzminister wird immer erwähnt, daß man sparen soll. Aber es wird zum großen Teil nicht am richtigen Platz gespart, sondern bei jenen, für die man gerade Ausgaben machen soll. Der furchtbare Krieg hat eine ungeheuere Masse von Krüppeln hinterlassen und es wäre nunmehr ein Gebot der Zeit, daß der Staat Vorsorge trifft, daß nicht noch mehr Menschen zu Krüppeln werden, indem er die Volkskraft schützt und den Arbeiterschutz verstärkt. Das betrifft namentlich Berufe, die kein geschütztes Vertrauensmännersystem haben, wie die gewerblichen Arbeiter und insbesondere auch die Bauarbeiter. In letzter Zeit haben sich eine große Zahl von tödlichen Unglücksfällen ereignet. Wir haben aus diesem Grunde einen Antrag im Parlamente eingebracht, dem jedoch nicht Rechnung getragen wurde. Wir sind der Meinung, daß die Arbeiterklasse nicht als Freiwild zu Ausbeutungszwecken betrachtet werden darf, daß sie vielmehr ein Recht auf Schutz ihrer Gesundheit und ihres Lebens hat.

So sehen wir auch im Bericht der Gewerbeinspektoren eigentlich nicht viel Neues. Trotz der verschiedenen Anregungen, die gemacht wurden, ist nur eine Neueinteilung der Gebietsgrenzen durch die Regierungsverordnung vom 28. September 1928 erfolgt, eine Vermehrung ist aber damit nicht eingetreten. Wir haben in der Berichtsperiode 106.889 Unternehmungen im Inspektionsgebiete gehabt, davon 11.103 Fabriksbetriebe. Inspiziert wurden 30.472, dagegen wurden 76.417 Betriebe nicht kontrolliert. Das ist auf die unzureichende Ausgestaltung der Gewerbeinspektorate zurückzuführen. Eine Vermehrung der Gewerbeinspektoren ist daher dringend notwendig, namentlich für jene Berufe, welche ein größeres Gefahrenmoment aufweisen. In Fabriksbetrieben, wo die Arbeiter das Betriebsausschüssegesetz haben, sind sie durch die Vertrauensmänner mehr geschützt, in den Betrieben aber, wo die Arbeiter nicht das ganze Jahr beschäftigt sind und daher den gesetzlichen Schutz durch die Betriebsausschüsse nicht besitzen, ist das nicht der Fall und hier bedarf es eines erhöhten Schutzes der Vertrauensmänner. Das betrifft namentlich die Arbeiter in gewerblichen Betrieben und für Saisonarbeiter. In Betrieben, wo das Gefahrenmoment größer ist, muß natürlich die Kontrolle im Jahre öfter vorgenommen werden. Durch den Schutz der Vertraueiismänner ist es möglich, Übelstände abzuschaffen. Da bestehen nun gerade im Baugewerbe große Mängel, deren Abschaffung dringend notwendig ist. Das Sparsystem, das oft geübt wird und sich zeigt in ungenügendem Rüstzeug, ist natürlich für die Arbeiterschaft von großem Nachteil. Die Arbeiterschaft muß sich oftmals mit Notbehelfen zufrieden geben und die Arbeiter, die auf den Betrieben bauen. müssen manchmal gefährliche Akrobaten. kunststücke ausführen, um ihren Aufgaben nachzukommen. Deshalb ist es notwendig, daß die Gewerbeinspektorate, die zum Schutz der Arbeiterschaft geschaffen worden sind, ausgebaut werden. Wir haben im Reichenberger Handelskammerbezirk eine Genossenschaft der Baumeister, daneben eine Gehilfenversammlung der Bauarbeiter, die die Aufgabe hat, über die Einhaltung der Schutzvorschriften zu wachen und den Arbeitern Aufklärungen zu geben. Diese Körperschaft kann sich natürlich nicht so durchsetzen, weil sie über ein großes Gebiet zerstreut ist und gesetzlichen Schutz nicht genießt. Der Personal- und Sachaufwand 1929 betrug 4,892.448 Kč, 1930 5,059.797 Kč, also eine Erhöhung von 167.349 Kč. Gewiß nicht viel, aber anderenteils wird jetzt noch mehr geleistet werden können. Das genügt uns natürlich nicht im Geringsten und wir müssen neuerlich verlangen, daß auf diesem Gebiete mehr geschieht.

Die Gen. Schäfer und Tayerle haben am 10. Oktober 1928 im Parlament einen Antrag eingebracht, worin es im § 4 heißt: >Bei der Baugewerbeinspektion haben gewählte Vertrauensmänner der gewerkschaftlichen Organisationen der bei den Bauten beschäftigten Arbeiter als Kontrollorgane mitzuwirken. Der Baukontrollausschuß besteht aus 6 Mitgliedern, welche durch die beteiligten Gewerkschaften im Verhältnis ihrer Mitglieder gewählt werden<. Das wäre natürlich ein Vorteil für uns, wenn auch die Arbeiterklasse in dieser Beziehung mitzusprechen hätte. In Deutschland hat man in diesem Jahre ein Hochbauschutzgesetz für die Arbeiter geschaffen, in wel. chem es ähnlich, wie in dem erwähnten Antrage der Gen. Schäfer und Tayerle, heißt: >Die gesetzliche Betriebsvertretung jedes Betriebes soll ein oder nach Art und Größe des Betriebes mehrere ihrer Mitglieder verpflichten, sich von dem Vorhandensein und der ordnungsgemäßen Benutzung der vorgeschriebenen Schutzvorschriften fortlaufend zu überzeugen. Sie soll vorgefundene Mängel dem Betriebsleiter melden, auf Grund ihrer Erfahrungen und Beobach. tungen selbst Vorschläge zur Verbesserung der Schutzvorschriften machen und das Verständnis ihrer Mitarbeiter für den Unfallschutz wecken. Der Unternehmer hat einem Mitglied der Betriebsvertretung Gelegenheit zu geben, an den Betriebsbesichtigungen einen technischen Aufsichtsbeamten teilnehmen zu lassen<. Was in Deutschland möglich, das müßte auch bei uns natürlich möglich sein.

Im Jahre 1925 hatten wir 50 tödliche Unfälle - ich will die Zahlen von 1926 und 1927 nicht anführen - im Jahre 1928 schon 127. Hier ist das Prager Bauunglück inbegriffen. Wir sehen also eine ungemeine Steigerung seit 1925. Heute führen die Unternehmer die Rationalisierung durch, welch schönes Wort auch die Arbeiter nachreden, ein Wort, das im Grund genommen nichts anderes als größere Ausbeutung bedeutet Es ist nur eine Verschleierung, auch die Bauarbeiter haben darunter zu leiden.

Nun zu einer anderen Sache. Es wurde in diesen Beratungen über die Wirtschaftskrise, über die Notlage usw. gesprochen. So hat auch als erster Redner in der heutigen Sitzung der Landbündler Stöhr sich mit den Verhältnissen in der Landwirtschaft auseinandergesetzt und war der Meinung, als wäre einzig und allein unter der landwirtschaftlichen Bevölkerung, unter den Großbauern eine Notlage vorhanden. Dagegen muß ganz entschieden Stellung genommen und es muß gesagt werden, daß dies doch nicht ganz zutrifft. Wenn gegenwärtig eine Krise auch in der Landwirtschaft besteht, so kann sie doch nicht mit der Krise der Arbeiterklasse verglichen werden. Denn man muß bedenken, daß sich die Arbeiter klasse während des Krieges und nach dem Kriege keine Reserven ansammeln konnte, wie das die Agrarier taten. Die Arbeiter haben buchstäblich in Not und Elend gelebt; und aus diesem Grunde ist es ganz unbegründet, daß man von der großen Notlage nur des Bauernstandes spricht, was wahrlich nicht ganz zutrifft. Die Arbeiterklasse hat sich also keine Reserven ansammeln können und ist seit 1919 ununterbrochen aus einer Krise in die andere gekommen. Es ist also nicht leicht, sich darüber hinwegzusetzen und es so darzustellen, als wäre nur eine Schicht von der Krise betroffen. Die Arbeiterklasse leidet mehr denn je unter den heutigen Verhältnissen, sie verspürt die Not am meisten, infolgedessen hat sie auch die Berechtigung, an die Gesellschaft und an den Staat Forderungen nach Schutz in den Betrieben, nach besserer Versorgung zu stellen Meine Herren, man soll deshalb nicht mit der Brandfackel im eigenen Haus herumgehen und gegenüber den andern Stellung nehmen. Wir Sozialdemokraten werden für dieses Budget stimmen, hoffen aber, daß das nächste Budget anders ausschauen wird. (Potlesk.)

3. Řeč sen. Pilze.

Hohes Haus! In erster Linie erlaube ich mir, gegen die Handhabung der Geschäftsordnung zu protestieren. Ich habe mich gemäß Geschäftsordnung schon vor zwei Tagen zum Worte gemeldet, damals waren für diese Debatte fünf oder sechs Redner vorgemerkt. Man hat mich zwei Tage warten. lassen, inzwischen haben vielleicht 30 Redner gesprochen. Gegen diese Praxis protestiere ich, und ich glaube, daß, dieser Protest begründet ist. Ich protestiere gegen diese Umstellung der Rednerliste. Das ist nicht demokratisch.

Ich will mich in kurzen Worten mit dem Budget des Fürsorgeministeriums befassen. Im ganzen wurden von diesem Budget 11 Mill. Kč abgebaut, aber auch das ist für die Arbeiterklasse eine ungeheuere Schwächung. In erster Linie nenne ich die Wohnungsfürsorge. Im Vorjahr waren noch 260 Mill. ausgeworfen, heuer sind es bloß 237, somit 23 Mill. weniger. Da müssen natürlich Dinge vorkommen wie in Vršovice, wo 50 Familien delogiert werden, für die keine Wohnung beigestellt werden kann. Prag, heute eine moderne Stadt, wirft mit Polizei und Gendarmerie diese Leute auf die Straße, die nur teilweise in Scheunen untergebracht werden können. Ich glaube, das ist eine Kulturschande, daß gerade von einem Ministerium, welches von einem Sozialdemo kraten verwaltet wird, heute im Jahre 1930 die Leute auf die Straße geworfen werden und auf der anderen Seite die Wohnungsfürsorge um 23 Mill. Kč abgebaut wurde.

In zweiter Linie wurden für Auswanderer 20.000 Kč abgebaut. Wohl sind im ganzen nur 200.000 Kč für Auswanderer ausgeworfen, aber wenn Sie das Schicksal der Auswanderer kennen würden, dem diese armen Leute ausgesetzt sind, die nach Amerika kommen - und es betrifft bloß Arbeiter, denn Fabrikanten und Großbauern wandern selten aus -, dann würden Sie einsehen, daß 200.000 Kč eine Lächerlichkeit sind. Auf Long Island müssen diese Auswanderer eine furchtbar strenge Quarantäne mitmachen, wegen der geringsten körperlichen Fehler, die man entdeckt, werden diese Leute mitunter von der Familie weggerissen und nach Hause geschickt, dürfen nach Amerika nicht einwandern. Für diese Leute besser zu sorgen, wäre Pflicht des Staates, aber es ist doch unmöglich, mit 200.000 Kč diesen hilflosen Leuten entgegenzukommen.

Obwohl die Sozialversicherung eine so hohe Belastung für die Arbeiterklasse gebracht hat, kommen doch jetzt ungeheuere Mängel zum Vorschein. Es mehren sich die Fälle, daß sich Invalide bei uns melden, die noch nicht 100 Wochen den Sozialversicherungsbeitrag bezahlt haben und deshalb keinen Anspruch auf die Sozialversicherung haben. Ich habe solche Fälle in Behandlung, wo Leute 95 Sozialversicherungsbeiträge bezahlt haben, jetzt einen Unfall erleiden, vom Schlage getroffen werden, arbeitsunfähig werden; aber, sie bekommen nichts, werden abgewiesen, weil sie noch nicht die 100 Beiträge haben, die das Gesetz vorschreibt. Hier besteht ein großer Mangel, obwohl das Gesetz eine schwere Belastung für die Arbeiterschaft bedeutet.

Für die Überalterten ist der lächerliche Betrag von 42 Millionen für das ganze Jahr ausgeworfen. Wenn wir das umrechnen: 500 Kč auf einen Überalterten, so könnte man 84.000 Personen beteilen. Es ist doch aber ganz ausgeschlossen, daß es in der Čechoslovakei nur 84.000 Überalterte gibt. So wird es erklärlich, daß viele hunderte und tausende Überalterte abgewiesen werden, oftmals aus den nichtigsten Gründen. Jede Woche habe ich solche Fälle zu behandeln, wo Leute kommen, beinahe 80jährig, vermögenslos, arbeitslos, die abgewiesen wurden; erst in der Vorwoche wurde in Gablonz ein 78jähriger Greis abgewiesen, der diese 500 Kč beanspruchte.

Die größte Leistung auf diesem Gebiet aber ist, daß man für die Arbeitslosen den Pappenstiel von 23 Mill. Kč auswirft gegen 21 Mill. im Vorjahr, wo doch heuer die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch ist. Ich erinnere daran, daß 1923 die Arbeitslosigkeit auch nicht viel größer war als heute, und damals mußten 333 Millionen für Arbeitslose ausgeworfen werden. Ich glaube, diesmal wäre es notwendig, den Betrag fünffach höher einzusetzen, als es dieses Budget tut. 100 Millionen würden kaum genügen, die Arbeitslosen zu versorgen, denn es sind mehr als 400.000 Arbeitslose zu versorgen, wenn wir die Familienmitglieder mitzählen; ich glaube, daß die Čechoslovakei wohl 500.000 bedürftige Personen dieser Art zählt. Aber selbst wenn wir nur 400.000 rechnen, kommt dabei eine einmalige Abfindung auf den Arbeitslosen per Kopf von 57.50 Kč. Ich glaube, mit 57 Kč Abfindung einmal im Jahr - das ist wohl keine soziale Fürsorge mehr, das ist keine Arbeitslosenunterstützung. Aber was erleben wir noch dazu? In Orten, wo die Czech aktion durchgeführt wird, ebenso auch bei den Bezirksaktionen, werden die Leute terrorisiert, zwingt man sie, dort einzukaufen, wo sie nicht einkaufen wollen. Es gibt Gemeinden -wir müssen dort bei den Behörden intervenieren, weil diese Behörden den Terror dulden - dort mischen sich die bürgerlichen Gemeindevertreter hinein und zwingen die Leute einfach, bei irgendeinem reaktionären Kaufmann zu kaufen, indem man ihnen kein Geld gibt, sondern nur Zettel ausfolgt, für die sie bei einem bestimmten Kaufmann Ware abnehmen müssen.

Einige Worte zur Schule. Ich bin kein Lehrer, kein Fachmann, ich will nur Folgendes konstatieren: Was ist durch die Verwaltungsreform geschehen, die wir seit 1928 haben, durch das Gemeindefinanzgesetz und durch die Steuerreform? Es ist soweit gekommen, daß die Gemeinden fürs erste nur 200 % Umlagen einheben dürfen und in weiterer Folge die bürgerlichen Gemeindevertretungen daran gehen, auch selbständig abzubauen. In erster Linie ist vom Staat und vom Bezirk keine Subvention zu bekommen und in zweiter Linie trachten die bürgerlichen Gemeindevetrretungen, alle Errungenschaften der Nachkriegszeit nach und nach abzubauen. In vielen Gemeinden werden die Lehrmittel abgebaut, wird der schulärztliche Dienst eingestellt, Kinderausflüge., Zahnpflege - eine der wichtigsten Sachen für die Kinder, damit sie nicht Zahnskorbut bekommen - Ferienkolonien, Suppenanstalten usw. für die Kinder sind zum Teil schon eingestellt. Ich will ein Beispiel, anführen, welche Folgen die Sparwut für die Schule hat. In hunderten Schulen sind die Bänke zu niedrig und die Kinder leiden an Rückgratverkrümmung. In Johannesberg bei Gablonz wurde durch den Distriktsarzt konstatiert, daß 50 % aller Kinder Rückgratverkrümmung haben. So ist es in hunderten Schulen, deren Einrichtungen infolge der Sparwut, infolge des Mangels an Mitteln nicht modernisiert werden. Seit dem Jahre 1928 kann die Gemeinde über den Schulvoranschlag nicht mehr verfügen, sie ist an die 200 % Umlagen gebunden und darunter leiden die Schulen ungeheuer. Wir haben Schulen bei uns, die früher vierklassig waren und jetzt nur zwei Klassen oder eine Klasse besitzen, so daß vier Jahrgänge in einem Zimmer unterrichtet werden müssen, Was das für einen Lehrer bedeutet, kann sich jeder vorstellen, mag er heißen, wie er will. Vier Jahrgänge in einem Zimmer unterrichten, ist keine Kleinigkeit und auch der beste Lehrer kann unter diesen Umständen den Kindern nichts Anständiges beibringen, wie es für die heutige Jugend not wendig ist. Bei uns sitzen 70 und mehr Kinder in einer Klasse beisammen. Hier erinnere ich an das kleine Dänemark, wo seit 20 Jahren ein Gesetz besteht, daß nicht mehr als 35 Kinder in einer Klasse sein dürfen. Bei mehr Kindern muß eine neue Klasse errichtet werden. Bei uns ist das umgekehrt. Bei uns wurden tausende Schulklassen aufgelassen, auf der anderen Seite aber wurden Schulen errichtet. Wir haben nichts dagegen, wenn die Čechen Schulen errichten, aber wir finden es nicht für ganz richtig; wenn wegen 3 bis 4 Kindern Schulen errichtet werden, wie beispielsweise in Kaltenbach im Böhmerwald, wo wegen 4 Kindern eine ganz neue Schule gebaut wurde, in der auch heute noch nicht mehr Kinder sind. Wenn gestern ein Herr angeführt hat, daß in Johannesberg bei Gablonz die čechische Schulklasse in einem Keller untergebracht ist, so sage ich, daß das nicht wahr ist. Ich bin 10 Minuten von Johannesberg entfernt und kenne es wie meine Westentasche. Möglich, daß es nicht das beste Zimmer von der Schule ist, zumal in Johannesberg keine zehn čechischen Kinder zusammenkommen. Die Čechen, die dort wohnen, sind so boden ständig, daß sie ohne weiteres auf die čechische Schule verzichtet hätten. Wenn das so aufgemacht wird, wie gestern, so ist das nicht richtig. Es hat niemand der čechischen Schule Widerstand entgegengesetzt. Daß aber wegen vier Kindern Schulen erbaut werden und vier Klassen zu zwei Klassen zusammen. gezogen werden, ist eine furchtbare nationa. le Unterdrückung und eine Unterdrückung der Kultur. Deswegen können wir, das nicht gutheißen.