Ein Gegenstück zu diesen Soldatenselbstmorden, das die Zustände in unserer Armee blitzartig beleuchtet, sind die zahlreichen Desertierungen. Ich werde kein Regiment anführen, und zwar deshalb nicht, weil das Ministerium für nationale Verteidigung nicht nur verboten hat, Abgeordneten und Senatoren Auskünfte zu geben, sondern weil zwei Fälle vorliegcn, wo der Militärprokurator die Anklage gegen unbekannte Täter erhoben hat, und zwar gegen Personen, die angeblich meine Informatoren sein sollten, und zwar wegen Verrat militärischer Geheimnisse. Das ist eine unerhörte Tatsache, das wäre in österreich niemals möglich gewesen. (Výkøiky.) Gegen cinen Soldaten, der im Prozesse Sykora für den Kapitän belastend ausgesagt hat, wurde die Anzeige wegen falscher Zeugenaussage erstattet, er steht gegenwärtig unter Anklage und seinen Zeugen, die erführt, daß er sofort, als sich der Vorfall zugetragen hat, seinen Kameraden davon Mitteilung gemacht hat, wird kcin Glauben geschenkt.
Vor kurzem ging durch die Presse die Nachricht, daß beim Infantericregiment in Freudental von Soldaten zwei Maschinengewehre hinüber nach Deutschland getragen worden sind, daß Deutschland die Soldaten mitsamt den Maschinengewehren zurückgeschickt hat, da Deutschland keinen Bedarf für diese Artikel hatte. Das war keine Großzügigkeit. Deutschland hat diese Modelle nicht gebraucht, weil schon ein früherer Fall vorlag, und zwar bei demselben Regiment, wo Soldaten mit Gewehren über die Grenze gegangen sind. Bei einem Artillerieregiment an der Grenze - den Namen nenne ich nicht, damit der Militärprokurator keinen Anlaß hat, wieder eine Anklage gegen unbekannte Täter wegen Verrates militärischer Geheiinnisse einzubringen - kamen folgende Desertionen vor: 1923 5 deutsche und 1 cechischer Soldat, 1924 5 Deutsche und 1 Slovake, 1925 2 Èechen und 12 Deutsche, 1926 7 Èechen und 4 Deutsche, 1927 20 Deutsche, 11 Èechen, 1 Pole, 2 Slovaken, 1928 10 Deutsche, 6 Èechen und 2 Slovaken: Alle Nationalitäten sind vertreten. ein Beweis, daß die Abneigung gegen den Dienst und der Protest gegen die Zustände etwas Internationales ist, woran die Söldaten aller Nationen beteiligt sind.
Wir müssen eine Änderung des Kurses verlangen. Wir verlangen vom Ministerium für nationäle Verteidigung, daß alles vorgekehrt werde, daß unsere Kinder, die beim Militär dienen, menschlich behandelt wcrden, und daß mit aller Strenge jene zur Verantwortung gezogen werden, die sich etwas gegen die Soldaten zu Schulden kommen lassen.
Koll Karas hat im Budgetausschuß den Geist ®i¾kas zitiert, den Geist des Mittelalters und der Gewalt in allen Formen. Koll. Karas ist ja nicht so kriegerisch veranlagt wie seine Worte klingen. Er hat weniger Sehnsucht nach dem Geist ®i¾kas als nach dem Zeitalter, wo man die Menschen mit Hilfe des Scheiterhaufens selig machte, das war so ungefähr das Zcitalter ®i¾kas.
Wir fordern von der Militärverwaltung, daß sie die Volksvertretung respektiert, daß damit gebrochen wird, daß sich die Heeresorganisation als ein Staat in diesem Staate betrachtet.
Zurück zu dem Kurs von 1919 und 1920, wo noch der Wille vorhanden gewcsen ist, die demokratischen Grundsätze auch in Bezug auf die Heeresorganisation durchzusetzen, zurück zum Jahre 1920 aber auch in Bezug auf den Abbau des Militarismus! Noch immer haben jene grundlegenden Gedankcn, die damals maßgebend waren, für den Aufbau unseres Heeres voll und ganz Giltigkeit. In dem Bericht zum Wehrgesetze vom Jahre 1920 heißt es: >Mehr durch die Übermacht des Geistes denn dnrch rohe Gewalt physischer Waffen haben unsere Vorfahren nach Palacky gesiegt<. Jedes Wort gilt heute noch. Herr Ministerpräsident Udrial hat damals.als Berichterstatter zum Wehrgesetz erklärt: > Wir wissen auch, daß uns unsere strategische Lage häufig nötigen wird, die schwersten Probleme der Verteidigung des Staates zur Lösung eher dein Mínister für auswärtige Angelegenheiten zu übertragen als dem Kriegsminister<. Im Jahre 1920 herrschte der Geist der Vernunft, man stand unter dem Eindruck der Schrecken des Weltkrieges. 1930 herrscht statt der Vernunft der Gott des Krieges. Alle Schrecknisse des Weltkrieges sind vcrgessen. Wir werden für das Budget stimmen, wir werden aber auch nicht ablassen, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln und bei jeder Gclegenheit darauf hinzuweiscn, daß der Militarismus in unserem Staate abgebaut wer, den muß.
6. Øeè sen. Tschapka.
Hoher Senat! Wir haben jetzt im April die Vcrpflichtung, das Budget für 1930 zu vcrhandeln, und zwar, wie der Herr Finanzminister sagte, deshalb, weil die Wahlen stattgefunden haben und man erst die Bevölke, rung sprechen lassen mußte. Die Wahlen haben aber schon im November stattgefunden und es wundert uns nur, daß der Herr Finanzminister nicht sagt, daß das Budget schon früher hätte erlcdigt werden können. Die innerhalb der Regierungsmehrheit bestandenen Differenzen haben eben dazu geführt, daß wir erst jetzt zur Verhandlung des Budgets kommen. Es ist im Abgeordnetenhaus, im Plenum wie im Ausschuß, zum Budget gesprochen worden, ebenso hier, aber am Voranschlag darf nichts geändert werden. Da muß, man sich doch ganz unwillkürlich fragen: Wozu eigentlich das Ganze? Wozu sollen wir hier sprechen, wenn schon im Vorhinein feststeht, daß das Budget hier so angenommen werden muß, wie es vom Abgeordnetcnhaus erledigt wurde?
Meiner Ansicht nach wäre es besser, an die Stelle des Senates ein sogenanntes Wirtschaftsparlament zu setzen, in dem Arbeiter, Bauern, Gewerbe- und Handeltreibende sowie Industrielle vertreten wären. Ich glaube, da würde gedeihlichere Arbeit geleistet werden. (Sen. Jarolim: Wären dann alle Klassengegensätze beseitigt?) Aber Kollege Jarolim, wir würden uns viel besser aussprechen, als hier im Senat. (Sen. Jarolim: Das ist doch eine Verkleidung!) Was heißt, eine Verkleidung? Das Wirtschaftsparlament, wie wir es uns vorstellen, wird aus einer Reíhe von Berufsständen beste. hen, die zu allen Fragen des Wirtschaftslebens Stellung zu nehmen hätten. Früher haben auch Sie hier gegen Verschiedenes Stellung genommen und heute sprechen Sie pro.
Ich wende mich nun den Kapiteln des Budgets zu. Die Abgaben, wclche der Staat zur Einhebung bringt und die in Form der verschiedensten Steuerarten zur Vorschreibung gelangen, belasten den Gewerbestand außerordentlich und unser Wirtschaftsleben leidet kolossal unter den hohen Abgaben. Die derzeit bestehende Wirtschaftskrise ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß die Belastung der erwerbenden Stände eine übermäßig holte ist. Wenn der Herr Finanzminister selbst einsieht, daß die öffentlichen Lasten um eine Milliarde zu hoch sind, so ist dies ein Eingeständnis, das wir herzlich begrüßen, das wir jedoch als Vertreter des Wirtschaftslebens schon immer als Forderung erhoben haben. Sollen unsere Produktionsund Existenzverhältnisse günstiger werden, dann muß zuerst der Abbau in der Staatswirtschaft selbst erfolgen. Wir registrieren mit Genugtuung, daß das Exposee des Herrn Finanzministers diese Forderung ausführlich unterstrichen hat, wonach es eine wichtige Frage unseres Staates ist, an dfn Abbau der öffentlichen Lasten zu schreiten. Darunter ist selbstverständlich auch die Beseitigung der Umsatzsteucr zu verstehen, weil die Abgaben unsere Warenproduktion und den Handel unerhört verteuern und wír mit der Beseitigung dieser Abgaben zu normalen Verhältnissen zurückkehren könnten. Der Entfall dieser Steuer und der Abbau der öffentlichen Lasten wird gewiß dazu beitragen, den Konsum zu heben und zu stärken, wodurch wiederum für diese Steueraiten ein vollgültiger Ersatz geschaffen werden kann, und zwar in Form von natürlichen Steuerarten, die aus der Mehrproduktion und dern Mehrkonsum fließen.
Aus all diesen Gründen ist es für den Gewerbestand dringend geboten, sich mehr mit den Angelegenheíten der Staatswirtschaft zu beschäftigen. Wenn aüch die Staatsausgaben für dieses Jahr gegenüber dem Vorjahre um 167 Millionen weniger ausmachen und die Einnahmen mit 150 Millioncn niedriger angegeben sind, so sind diese Summen doch noch immer so hoch, daß sie für unsere Wirtschaft und unseren Mittelstand auf die Dauer unerträglich sind. Wir sehen aus detn Voranschlage aber auch, daß er nur ein Scheingebilde ist, da er auf die wirklichen Bedürfnisse und die tatsächlichen Verhältnisse der Vorjahre gar keinc Rücksicht nimmt und somit nicht auf dcn praktischen Erfahrungen der Vorjahre aufgebaut ist. Ich erkläre mit Bedauern, daß wir für dieses Scheingebílde im Vorjahre eingetretcn sind, aber diejenigen Herren, die im Vorjahre unsere größten Gegner waren, treten heuer für dieses Scheíngebilde ein. (Sen. Jarolim: Nur mit dem Unterschied, daß Ihr im Vorjahre dazu überhaupt nicht gesprochen habet!) Pardon, Herr Kollege J a r o l im, ich möchte erwähnen, daß wir im Vorjahre auch dazu Stellung genommen haben. (Sen. Stöhr: Das ändert nichts an der Sache!) Der Voranschlag entspricht nicht den tatsächlichen Verhältnissen, auch im Vorjahre wurde keine Rücksícht auf díe praktischen Erfahrungen genommen, die wir hier im Senat und im Abgeordnetenhaus durch unsere Kollegen vorgebracht haben. Die Praxis hat gezeigt, daß die direkten Steuern infolge der Wirtschaftskrise ständig zurückgehen und trotzdem wurden im heurigent Voranschlage wieder Beträge eingestellt, welche den Tatsachen nicht entsprechen. Es ist eigentümlich, daß man immer bestrebt ist den Ertrag der direkten Steuern im Voranschlage zu erhöhen, trotzdem der wirkliche Ertrag immer mehr und mehr zurückkehrt, während der Ertrag der indirekten Steuern, die in Wirklichkeit von Jahr zu Jahr steigen, im Voransehlage immer niedriger eingestellt wird.
Der Herr Finanzminister hat in seinem Exposee zum Staatsvoranschlage über den angeblichen Mangel an Steuermoral bittere Klage geführt und die Notwendigeit von Abwehrmaßnahmen der Steuerbehörden hervorgehoben. Der Gewerbe- und Handelstand muß gegen diese Pauschalverdächtigung entsehiedensten Protest einlegen und andererseits mit Bedauern feststellen, daß bisher auch von Seiten der zur Wahrung der Gesetze berufenen Steuerbehörden dieselben insbesondere hinsichtlich der Veranlagungsvorschriften nícht befolgt wurden. Es würde zu weit führen, wollte ich die vielen Beispiele anführen, die mir bekannt sind, wo die Steuerbehörden die gesetzlichen Bestimmungen geradezu mißachtet haben und dieses Vorgehen durch brutale Behandlung der Steuerträger zu verschleiern suchen. Es werclen je tzt in meiner Heimatstadt sehr viele Gewerhetreibende aufgefordert, Einbekenntnisse einzubríngen, welche sie seinerzeit schon fristgerecht eingebracht haben und im Besitze der entsprechenden Bestätigung sind, sodaß dieselben annehmen müssen, daß die Einbekenntnisse bcim Steueramte selbst verloren gegangen sind. Wir fragen: Wo ist hier die Schuld, etwa bei den Gewerbetreibenden? Ich behaupte, daß die Schuld bei den Steuerbeamten ist, die das erste Gesuch in der Schublade haben, und wenn das zweite nicht dem ersten gleicht, sehen sie darin die Möglichkeit, den Mann anders einzuschätzen. (Sen. Jarolim: Wenn er ihm aber die Bestätigung gibt!) Pardon, ich hatte wiederholt Fälle bei uns, wo der Steuerträger die Bestätigung schriftlich in der Hand hatte, und trotzdem hat die Steuerbehörde erklärt, daß kein Einbekenntnis da ist. Es war kein Brand bei der Steuerbehörde, aber das Bekenntnis war verschwunden.
Ja, wo bleibt denn hier die Steuermoral und ist es dann noch ein Wunder, wenn sich Gewerbetreibende hüten, Geschäftsaufzeichnungen vorzulegen und unter diesen Umständen lieber ihre Rekurse zurückzichen, weil sie Gefalfr laufen müssen, daß ihnen ihre Aufzeichnungen bei den Steuerbehörden verloren gehen. Es muß daher der Forderung des Herrn Finanzministers nach größerer Moral bei den Steuerträgern auch die Forderung entgegengesetzt werden, daß auch seitens der Steuerbehörden, wie schon seinerzeit im Motivenbericht zum neuen Steuergesetz versprochen wurde, die Gesetze entsprechend beachtet werden.
Durch die in den verschiedensten Zweigen unserer Volkswirtschaft eingetretene Krise wird der Gewerbe- und Handelstand dureh das. Sinken der Kaufkraft weiter Bevölkerungskreise erheblich in Mitleidenschaft gezogen. Dieselben müssen daher an die Finanzverwaltung die Forderung stellen, daß sie bei der Veranlagung und noch mehr bei der Einliebung der Steuern und öffentliehen Abgaben die weiteste Rücksicht nimmt und die Stenerbehörden in geeigneter Weise hierauf aufmerksam macht. Die eingebrachten Berufungen, Rechtsmittel und Gesuche aller Art sind mit möglichster Beschleunigung zu erledigen und es ist endlich dafür Sorge zu tragen, daß jene Berufungen, welche länger als ein Jahr bei den Steuerbehörden unerledigt liegen, nunmehr endlich mit Heranziehung aller Kräfte vor Beginn der neuen Veranlagung erledigt werden.
Die Finanzverwaltung selbst ist einer gründlichen Reform unter Zugrundelegung kaufmännischer Grundsätze zu unterziehen. Insbesondere ist für eine hinreichende Anzahl kaufmännisch geschulter und auch entsprechend gut bezahlter Beamter zu sorgen, welche im Stande sind, für die Bedürfnisse und Verhältnisse der Steuerträger das, notwendige Verständnis aufzubringen. Der Gewerbe- und Handelstand muß insbesöndere verlangen, daß im Verkehre mit den Steuerträgern nach kaufmännischen Grundsätzen, mit der gehörigen Rücksichtnahme und Höflichkeit vorgegangen werde und daß jede überflüssige Belästigung der Steuerträger unterbleibt.
Insbesondere muß mit den ganz unnötigen, innerhalb kurzer Frist eingeholten Ausku,nftserteilungen, sowie mit der Abforderung langwieriger und zeitraubender Zergliederungen und Kontoabschriften ein Ende gemacht werden, insbesondere .wenn dieselben zu Zeiten des größten Geschäftsdranges erfolgen. Auch hinsichtlich der Revisionskommissionen muß gefordert werden, daß, vor endgültiger Auflighung, dieser aus den Kriegsverhältnissen hervorgegangenen Einrichtung solehe Revisionen nur in Ausnahmsfällen und dann auch mit der gebotenen Rücksichtnahme auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der Steuerträger und außerhalb der Saison durchgeführt werden.
Der Gewerbe- und Handelstand fordert auf das Entschiedenste die Beibehaltung der bisherigen Höchstgrenze bei den Umlagen der Selbstverwaltungskörper, da eine Erhöhung derselben eine weitere Belastung der wirtschaftlichen Krise herbeiführen müßte, was unter den bestehenden Verhältnissen einfach untragbar wäre. Bezüglich der Umsatzsteuer fordern wir deren ehebaldige Aufhebung und für die Zeit des Überganges deren Herabsetzung auf wenigstens 1 % und gemäß unserer seinerzeit eingebrachten Anträge deren Pausehalierung im Abfindungswege bei kleinen Gewerbe- und Handelstreibenden.
Wenn wir die einzelnen Ministerien betrachten, so sehen wir, daß wiederum das Ministerium für Nationalverteidigung das höchst dotierte ist. Die Militärverwaltung erfordert 1.400 Millionen, das sind 15 % des Budgets oder 3 % des gesamten Volkseinkommens, wobei für diese Zwecke noch ein Rüstungsfond zur Verfügung steht, aus dem die Militärverwaltung jährlich 315 Millionen zu schöpfen vermag. Weitere 222.7 Millionen sind unter Pensionen als Ausgaben für Militärpensionisten zu finden, welcher Betrag aber noch durch die Beträge für die Sozialfürsorge der Militärpersonen usw. erhöht wird, sodaß sich ein Mehraufwand von rund 1.000 Millionen ergibt. Wie verhältnismäßig hoch die Ausgaben für Militärzwecke in der Èechoslovakci sind, erhellt am besten daraus, daß nur Frankreich und Italien üns mit ihren Militärausgaben überflügeln, während wir mit England auf gleicher Stufe stehen und alle übrigen Staaten weit hinter uns marschieren. Es ist geradezu empörend, wenn man uns weiß machen will, daß an der Verpflegung der Mannschaft im Jahre 1930 15 Millionen erspart werden können, wo die Mannsehaft jetzt noch däzu auch weißen Kaffee bekommen soll, während die tatsächlichen Ausgaben für die Verpflegung effektiv um 80 Millionen höher waren, sodaß sich auch da wiederr eine Differenz von rund 100 Millionen Kronen ergibt.
Während man dem Handelsministerium, als einem der wichtigsten Ressorts, nur einen Betrag von 46 Millionen Kronen zubilligt, versehlingt das Nationalver teidigungsministerium als Zentralstelle allein den Betrag von 38.2 Millionen, was uns allerdings nicht wundernehmen. kann, da in diesem Ministerium allein 19 Generäle und 17 Sektionschefs im Generalsrang sitzen.
Im elften Jahre nach dern Kriegsende, wo unausgesetzt Kominissionen tagen, die bemüht sind, internationale Vereinbarungen zu sehaffen, damit Interventionen mit der Waffe in der Hand vermieden werden können, sind wohl solche hohen Ausgaben nicht mehr erforderlich. Während für die Kranken in den Spitälern Mangel an Betten ist, während Mangel an entsprechenden Wohnstätten für die schaffende Bevölkerung vorhanden ist und alle sozialen Institute Mangel an den notwendigen Zuweisungen erleiden und nicht im Stande sind, den an sie gestellten Anforderungen entsprechen zu können, sieht man, wie Millionen Kronen für vollkommen unproduktive Zwecke verausgabt werden.
Der Herr Finanzminister hat betont, daß gespart werden muß und wir sehen auch im Voranschlage, daß gespart wurde, jedoch arn unrichtigen Platze. So sehen wir, daß der Betrag für das Handelsministerium - wohl eine der wichtigsten Institutionen im Staate - gegenόber dem Vorjahre um rund 1 Million gekόrzt wurde. Wδhrend dem Ministerium fόr Nationalverteidigung 15 % der Gesamteinnaheinen zugeführt werden, erhält das Handelsministerium. nicht einmal 1/2 %. während der Landwirtsehaft 2 1/2 % zugebilligt werden. Wenn man die Steuerleistungen dieser Gruppen in Betracht zieht, sieht man, daß der Gewerbe- und Handelstand, welcher auch für die autonomen Körpersehaften ganz bedeutende Beiträge leistet, immer und immer wieder als Stiefkind behandelt wird. Gerade das Handelsministerium hätte im heurigen Jahre eine höhere Zuweisung erhalten müssen, denn auch der Gewerbe- und Handelstand sowie die Industrie befinden sich in einer furchtbaren Krise. Wir sehen ja den wirtschaftlichen Rückgang am besten in dem ungeheuren Anwachsen der Ausgleiche und Konkurse. Ja wir haben einzelne Gewerbegruppen, welche bereits vollständig auf den Aussterbeetat geschoben worden sind, wie beispielsweise das Gewerbe der Schuhmacher, welchem das Schneidergewerbe baldigst nachfolgen dürfte. Wenn man auch daran denkt, die Krise im Schuhmachergewerbe zu regeln, so sind die dafür in Betracht gezogenen Mittel geradezu lächerlich. Wenn die Hilfe für die Schuhmacher außerdem noch in der Form geschehen soll, daß sie in Form gemeinsamer Ledereinkaufsstellen erfolgen soll, so ist sie von Haus aus als totgeboren zu betrachten, weil hiedurch wohl wieder einzelne Versorgungsposten geschaffen würden, den Schuh machern jedoch keinerlei Hilfe gewährt werden würde. Der Krise im Schuhmachergewerbe wäre viel mehr dadurch zu steuern, daß die Militär- und andere öffentliche Lieferungen zu einem noch größeren Prozentsatze den Kleingewerbetreibenden übertragen werden und daß auch durch das Ärar das Leder und die sonstigen Rohstoffe beigestellt werden, sodaß der Schuhmacher nur für seine Arbeit einzustehen braucht. Weiters müßte man es den Schuhmachern ermöglichen, daß sie auf billige Weise in den Besitz von Maschinen gelangen, damit sie ihre Werkstätten und ihre Erzeugungsmethode rationalisieren können. Weiters müßte den Schuhfabriken die Durchführung von Reparaturen untersagt werden, dann könnte man von einer Sanierung der Krise im Schuhmachergewerbe sprechen.
Ich habe bereits darauf verwiesen, daß außer der Landwirtsehaft auch die Industrie und der Gewerbe- und Handelstand eine schwere Krise zu überstehen haben, eine Krise, die einerseits durch die übermäßige Belastung unserer Wirtschaft durch Steuern und öffentliche Abgaben und andererseits durch die vollkommen verfehlte Handelspolitik herbeigeführt wurde. So wie bei der Landwirtschaft, wird auch bei der Industrie, bei Handel und Gewerbe die Regierung daran denken müssen, hilfbereit einzuspringen. und dies kann sie am besten, wenn sie ein Hauptaugenmerk auf das Kapitel Gewerbeförderung lenkt. Die Entwicklung der letzten Zeit hat es mit sich gebracht, daß jeder Gewerbetreibende bestrebt sein muß, sich die modernsten Maschinen anzuschaffen und sich eine rationelle Arbeitsmethode anzueignen, er kann dies jedoch nur dann tun, wenn er hierzu die nötigen Anleitungen erhält. Und diese Anleitungen können durch die Gewerbeförderungsinstitute gegeben werden, aber auch wiederum nur dann, wenn diese über die erforderlichen Geldmittel ver. fügen. Diese sind aber heute nicht einmal in der Lage, die modernsten Maschinen cinzustellen. Nur durch die Veranstaltung von Kursen für Meister und Gehilfen können die heute unbedingt erforderlichen Rationalisierungsbestrebungen den Kleingewerbetreibenden vermittelt werden und deshalb ist es dringend geboten, daß die Gewerbeförderungsinstitute bedcutend größere Geldmittel erhalten, um wirklich gewerbefördernd wirken zu können.
Dasselbe sehen wir bei den gewerblichen Fortbildungsschulen. Auch diese sind in der heutigen Zeit für den gewerblichen Nachwuchs unbedingt erforderlich und müßten den jetzigen Verhältnissen entsprechend ganz modern ausgebaut werden, damit die Lehrlinge die in der heutigen Zeit erforderliche fachliche und thcoretische Ausbildung erhalten können. Die derzeitigen Verhältnisse in den gewerblichen Fortbildungsschulen sind geradezu unhaltbar. So ist in meiner Heimatstadt die Fortbildungsschule, welche von rund 400 Sehülern besucht wird und 16 Klassen zählt, in drei verschiedenen Gebäuden untergebracht, wozu noch bPmerkt werden muß, daß in diesen Räumen die ganze Zeit hindurch unterrichtet wird und manche Räume geradezu gesundheitsschädlich sind. Während auf der einen Scite Millionen für ganz unmögliche Minderheitenschulpaläste, welche oft für 3 und noch weniger Kinder errichtet werden, hinausgeschleudert werden, muß der gewerbliche Nachwuchs in gesundheitsschädlichen Räumen seinen Unterricht genießen und derart zerstreut untergebracht werden, daß eine zentrale Beaufsichtigung vollkommen ausgesehlossen ist. (Sen. Hubka: Kde pak je to?) Wo das ist, Herr Kollege? In Liboch bei Melnik z. B. Dort gibt es eine solche Schule mit 3 Kindern, während man deutsche Schulen mit 50-60 Schülern aufgelassen hat. (Sen. Hubka: Ale to neni pravda!) Ich stehe mit Beweisen zur Verfügung. (Sen. Hubka: Kde jsou takove skoly, kde by sedelo 50-60 zeäkü?) Ich habe diese Daten von dem Bürgermeister des betreffenden Ortes. (Sen. Jokl: Auch in Schlesien!) Übrigens sagt soeben auch Koll. Jokl, daß solche Fälle auch in Schlesien vorgekommen sind. Wir beharren nach wie vor auf dem Ausbau des gewerblichen Fachschulwesens und verlangen, daß der Staat hiezu die erforderlichen Geldmittel zur Verfügung stellt.
Ein besonderes Kapitel für den Gewerbe- und Handelstand ist die Beschaffung billiger Kredite. Wir sehen wohl, daß ein kleiner Betrag im Vornaschlage eingesetzt wurde, der jedoch vollkommen unzureichend ist. Dem Gewerbetreibenden ist es nicht möglich, Kredite von Großbanken in Anspruch zu nehmen, man hat aus diesem Grunde zur Selbsthilfe gegriffen und das gewerbliche Kreditwesen geschaffen. Der Gewerbestand dem durch die Nichteinlösung der Kriegsanleihe, durch die Vermögensabgabe und durch die übermäßige Belastung durch Steuern und andere öffentliche Abgaben sein Betriebskapital fast auf Null reduziert wurde, ist aus eigener Kraft nicht im Stande, die erforderlichen Kredite beschaffen zu können. Wir müssen daher das Verlangen stellen, daß auch die gewerblichen Kreditgenossenschaften vom Staate entsprechend subventioniert und langfristige zirisenlose Kredite gewährt werden, wie es die landwirtschaftlichen und andere gleichartige Organisationen erhalten. Zu demselben Zweckc könnten auch die ungeheueren Kapitalicn der Sozialversicherungs- und Unfallversicherungsanstalten verwendet werden, sind es doch zum Großteile die Gewerbetreibenden, welche ungeheuere Beiträge leisten. Dadurch würde wenigstens ein Teil des, dem Gewerbestande entzogenen, Betriebskapitales wieder zurückfließen.
Unverständlich erscheint es uns, daß der Betrag für die Fremdenverkehrsförderung neuerdings um 200.000 gekürzt wurde. Während andere Staaten in richtiger Erkenntnis den Fremdenverkehr auf das großzügigste unterstützen, werden bei uns die Mittel verringert. Es ist dies wiederum ein Zeichen, für die falsche Einstellung der Regierungspolitik, welche eben für die Bedürfnisse des Gewerbe- und Handelstandes noch nie das richtige Verständnis aufgebracht hat. Es braucht wohl nicht erst besonders betont zu werden, daß eine entsprechende Fremdenverkehrsförderung auch für den Staat von Vorteil wäre, weil ja doch der Umsatz ausländischer Gelder sich in Form eines höheren Steuerertrages für den Staat günstig auswirkt. Nicht zuletzt macht sich auch hier das alte Übel bcmerkbar, daß ständig getrachtet wird, das Märchen des Nationalstaates aufrecht zu erhalten, daß deshalb das Eisenbahnministerium von doppelsprachigen Aufschriften nichts wissen will und daß alte, bewährte und sprachenkundige deutsche Eisenbahner abgebaut und durch junge Èechen ersetzt wurden, welche nur die Staatssprache - die wohl von den wenigsten Ausländern beherrscht wird - verstehen und daher meistens den Ausländern keine Auskünfte erteilen können und oftmals nicht wollen, was bestimmt nicht fördernd für den Fremdenverkehr wirkt.
Wiederholt haben wir unsere Beschwerden vorgebracht, daß sich das Eisenbahnministerium gegen jede Konzessionserteilung für Autobuslinien ausspricht, auch wcnn dieselben nicht parallel zur Bahnstrecke laufen und lediglich bessere Verbindungen zu den Bahnen herstellen, und es wäre daher höchst an der Zeit, daß das Eisenbahnministerium seinen Standpunkt korrigiert und ihn den neuzeitlichen Vcrhältnissen anpaßt. Als eine Mißachtung großer wirtschaftlicher Interessen ínuß es betrachtet werden, daß das neue Schnellzugspaar Berlin-Prag-Budapest in Aussig nicht haltcn soll. Aussig ist nicht nur selbst ein wichtiger Industriemittelpunkt, sondern hat ein starkes Industriegebiet bis Teplitz-Schönau und Komotau als Hinterland. Ich glaube, daß Aussig doch eine Stadt ist, wo ein Schnellzug zu haltcn hat, schon wegen der Industrie nnd der Verkehrsmöglichkeiten. Eine derartige Industriestadt wie Aussig, die diesen Verkehr aufweist, ruhig von der Eisenbahn überfahren zu lassen, die jedoch in den cechischen kleinen Orten, wie Raudnitz usw., hält, ist doch zu stark. In gleicher Weise müssen wir uns auch dafür einsetzen, daß die Schnellzüge Nr. 63 und 12 in Lobositz Aufenthalt nehmen. Lobositz ist eine bekannte Industriestadt mit Unternehmungen, die hinsichtlich des Bezuges ihrer Rohstoffe und des Absatzes ihrer Fertigwaren mit dem weitesten Auslande in innigster geschäftlicher Beziehung stehen. Lobositz braucht diese internatiönalen Zugsverbindungen zur Abwicklung seines gcschiftlichen. Verkehres viel dringender, als andere Städte, die in Bezug auf dcn Sclinellzugsverkehr weitau besser gestellt sind. Der Herr Eisenbahnminister hat in seinen Ausführungen erklärt., daß er bestrebt sein wird, die Fahrtzeiten nach Tunlichkeit zu beschleunigen. Wir sehen doch gerade das Gegenteil. Die Personenzüge Nr. 1103, 1110 und 1112, welche von Reichenberg nach Prag und zurück vcrkehren, weisen nach dein neuen Sommerfahrplan durchwegs um 22 bis 30 Minuten längere Fahrtzeitcn auf. Auch bei den Schnellzügcn Nr. 49 und 48 sind längere Fahrtzeiten vorgesehen. Das Eisenbahnministerium muß berücksichtigen, daß die Industriegebiete von Rumburg, Warnsdorf, Schluckenau, von Reichenberg, Friedland, Gablonz a. N. und dem weiteren Hinterland fast ausschließlich auf den Export angewiesen sind und daß Industrie, Gewerbe und Handel für einen regen Geschäftsverkehr entsprechend günstige Verkehrsverbindungen benötigen. Auch hier machen wir die Wahrnehmung, daß die deutschen Gebiete ohne Rücksicht auf ihre reiche Industrie und ihr reichcs Wirtschaftslebcn einfach hintangesetzt werden, was ja auch dadurch bezeugt wird, daß auf diesen Strecken das älteste Wagenmaterial verwendet wird. Auf das Schärfste muß von uns jedwede Erhöhung der Personen- und Frachttarife verurteilt werden. Die hohen Frachttarife beeinflußen söwieso unsere Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem Auslande sehr stark, sodaß bei einer eventuellen Erhöhung ein neuerlicher Rückgang im Wirtschaftsleben zu befürchten ist. Wenn der Herr Eisenbahnminister glaubt, durch derartige Maßnahmen die Ein. nahmen zu vcrgrößern, dürfte er sich im Irrtume befinden, weil dadurch das Autotransportunternehmen sehr um sich greifen und so die Einnahmcn ganz gewaltig verringern dürf te.
Ebenso müssen wir die Erhöhung der Manipulationsgebühr im Postscheckverkehr auf das Schärfste verurteilen, da diese Erhöhung auf das Dreifache des seinerzeit präliminierten Betrages eine kolossale Vermehrung der Geschäftsregie, bedeutet. Hiebei kann ich nicht umhin noch zu erwähnen, daß in den deutschen, Gebieten Telephonpersonal verwendet werden möge, welches tatsächlich die deutsche Sprache bcherrscht, um die vielen unliebsamen falschen Vcrbindungen hintanzuhalten.