Az illetőségi kérdést az 1926. évi julius 1-.én kelt 152. számu törvény, az úgyneve zett lex-Dérer, nem oldotta meg; jogilag nem, mert a trianoni szerzödés 6. eikke szerint nem adja meg az állampolgárságot azoknak, akiket e szerint megillet, de gyakorlatlag sem, mert a törvény életbelépése óta a kérvényezők csak igen esekély százalékát intézték el kedvezően.

Hogy mi a gyakorlat e törvény végrehaj­ tása körül, egy példát idézek csak. Köszeghy Gusztáv, volt MÁV főkalauz 1862.-ben szűletett Kűszegen. 1886 óta tartózkodik állandóan Szlovenszkó területén és pedig I886 tól 1899-ig Érsekujvárott, 1899 óta pedig Pozsonybau. Noha Pozsony városától 1912 évből származó illetőségi bizonyítványa van, 1923-ban megvonták tőle az állampolgárságot és ezzel együtt a nyugdíjat. Állampolgárságot négy ízben kért már, kétszer a lex-Dérer előtt, harmadszor a lex-Dérer alapján. Mind a háromszor elutasították azzal az indokolással, hogy az 1920 április 9.-én kelt 236. számu törvény alapján mint magyar állampolgárnak optálnia kellett volna a esehszlovák állampolgárság megszerzésére. 1926-ban ujból, most már negyedszer adta be kérvényét, ismét elutasították. Jelenleg űgye a közigazgatási bíróság előtt van döntés végett. A sorozatos elutasítások indoka, hogy 1921-ig optálnia kellett volna, nem helytálló, mert a tény az, hogy Kőszeghy 1912-ben illetőséget szerzett Pozsony városától, illetőségét 1923-ig elismerték. 1920-ban tehát nem optált, egyrészt, mert magyar állampolgársága már megszünt, de nem is optálhatott, mert 1923-ig nyugodt lélekkel állíthatta magáról, hogy csehszlovák állampolgár, mert illetőségéi esak akkor semmisítették meg.

A hontalanság végleges megoldására pártomnak benn van egy javaslata. Felhívoxn belűgyminiszter urat, hogy tüzesse azt tárgyalásra, hogy végre megszűnjőn Szlovenszkón ez a 11 éves szégycnteljes állapot.

Mindezeket összegezve egy tényt konstatálhatunk: hogy ez a korinányzat is elődeinek soviniszta nyomdokain halad. A beigért megértést nem tapasztaljuk sehol. Szlovenszkó gazdasági és kulturális viszonyai egyre rosszabbak, egyre szegényebb lesz Szlovenszkó jobb időket megért és jobb sorsra érdemes népe, egyre nagyobb a munkanélküliség és egyre tőbb és hangosabb a jajszó. Szlovenszkót pusztulásra szánták Prágában és ebben segédlcezik ez a kormány is. Ezért nem lehetek bizalommal ennek a kormánynak pénzűgyi tervei iránt és a kőltségvetést nem szavazom meg. (Potlesk.)

4. Řeč sen. Teschnera.

Hoher Senat! Bevor ich mich mit dem Budget beschäftige, möchte ich eine grundsätzliche Frage erörtern. In der Obmännerkonferenz wurde schon wiederholt das Ersuchen gestellt, den nichtcechischen Senatoren nicht nur die eingebrachten Anträge und Gesetze, sondern insbesondere die Initiativanträge der Regierung samt Motivenberichten in ihrer Muttersprache zur Verfügung zu stellen, damit die Mitarbeit erleichtert und dadurch gesichert erscheint. Die gänzlíche oder teilweise Unkenntnis der cechíschen Sprache macht es ihnen fast unmöglich, an den Beratungen teilzunehmen, besonders aber an den nötigen Abstimmungen aus Überzeugung mitzuwirken.

Zu diesem Wunsche gesellte sich am Montag, den 31. März in der Obmännerkonferenz der ebenso berechtigte Wunsch, die offiziellen Tagesordnungen für die Beratungen in inoffiziellen Übersetzungen ohne Unterschriften beizuschließen, damit, wie oben gesagt, eine tatsachliche Teilnahme an den Beratungen ermöglicht werde. Dieses Verlangen ist aus verhandlungsteehnisehen Grüden berechtigt und leicht zu erfüllen, da die Geschäftsordnung dadurch in keiner Weise tangiert wird.

Die Einwendung des Herrn Kollegen Dyk ist aus dern Gesagten hinfällig und die des Kollegen Pánek, der vergrößerte Kosten daraus ersieht, läßt sich damit zerstreuen, daß für jeden nichtcechischen Klub ein bis zwei solehe Übersetzungen keine nennenswerte Steigerung in den Auslagen den beiden Präsidien verursachen können. Ich stelle daher hier im Plenum die Bitte, das Senatspräsidium möge sich diesem berechtigten Ersuchen freundlich gegenüberstellen und dasselbe auch bei einer Koalitionsberatung in Erwägung ziehen.

Hoher Senat! Wenn wir einen Vergleich ziehen zwischen einzelnen Kapiteln des Budgets dieses Staates mit denen anderer Staaten von ungefähr gleicher Größe und Einwohnerzahl, ja selbst mit weitaus größeren Staatswesen, so ergibt sich seit der Geburtsstunde des čechoslovakischen Staates immer das gleiche Bild, das in Worten gekleidet heißt: Ein Leben über die Verhältnisse auf der einen Seite, eine Großmannssucht, die nicht ini Einklang steht mit der Wirtschafts- und Steuerkraft der Bevölkerung, daher auf der andern Seite ein Abschnüren, ein Hinabgehen unter die tatsächlichen Bedürfnisse und die tatsächlich vorhandenen Verhältnise. Dieses Über-die-Verhältnisse-Leben bezeichnet man im Privatund Wírtschaftsleben mit einem wenig schmeichelhaften Namen, und ein Staat, der so viel auf sein Prestige hält wie dieser, sollte sich eingedenk sein, daß trotz der viele Millionen verschlingenden Auslandspropaganda des Herrn Dr Beneš die Wahrheit siegt, auch jene, die dcm Herrn Außenminister nicht erwünscht ist. Bei ihm stehen die staats-politischen Erwägungen immer noch an erster Stelle und werden es wohl solange bleiben, bis der wirtschaftliche Zusammenbruch auch ihn belehren wird, daß es auch ein Prestíge in dieser Richtung gibt, daß das Prestige des Staates wahrhaftig nicht allein durch eine nicht immer der Wahrheit entsprechende Auelandspropaganda zu heben ist, die nutzlos Millionen aufzehrt, sondern von der wirtschafts-politischen Konsolidierung eines States in erster Linie. Lieber gute Handelsverträge abschließen statt auf der Jagd nach Militärbündnissen sein, die nur neue Lasten und schwerc Verpflichtungen bringen, im Ernstfalle vielleicht bittere Enttäuschungen, wie wir es bei dcn Verhandhingen im Haag erlebt haben. Wie viele Zeitungsreptile des In- und Auslandes werden vom Außenminister gespeist. Wie viele Millionen rücksichtslos und brutal eingetriebener Steuergelder verschwinden in dcn Taschen gewíssenloser Zeitungsmenschen, die gegen uns Sudetendeutsche bestochen werden, Unwahrhciten in die Welt zu setzen, unser Volk zu belasten. Die berüchtigte Wolf-Presse in Saaz ist ein klassisches Beispiel dafür.

Die Deutschen erhalten vom Staatsaufwande 8,3%, das sind 16 % weniger, als ihnen rechtlich gebühren würde, und ihre Steuerleistung ist immer noch mehr als 45% . Auf den Kopf der Bevölkerung entfallen 745 Kronen an Abgaben ohne jene an die Selbstverwaltungskörper. - Die indirekten Steuern betragen 83 %, mit welchem Hundertsatze der Staat ziemlich den europäischen Rekörd hält, das heißt, die breite Masse des schaffenden Volkes auspumpt bis auf den letzten Tropfen. Wenn dann der Herr Finanminíster von der sinkenden Steuermoral der Staatsbürger spricht, darf er sich nicht wundern, da ja für die direkten Steuern nichts zum Zahlen übrig bleibt, weil die indirekten schon alles aufgezehrt haben.

Kennt aber der Staat eine Steuerrnoral? Ein Beispiel möchte ich da änführen. Für die Kurstädte wurdc in den Jahren 1920 bis 1924 eine Luxusstcuer für an Kurgäste vermietete Zimmer vorgeschrieben, wenn der Mietpreis eine bestimmte Höhe überstieg, und außerdem eine 2prozentige Umsatzsteuer von deri andcrn Mietbeträgen. Im Jahre 1924 wurde von eínigen Hausbesitzern in Karlsbad gegen diese Steuer der Beschwerdeweg eingeschlagen und bis zum Obersten Verwaltungsgerichtshof geführt. Der Entscheid lautete, daß diese Luxussteuer nach dem Steuergesetz ungerechtfertigt eingehoben wurde. Den Rekurrenten wurde die Steuer rückerstattet, allen andern jedoch nicht, obwohl doch solche Entscheidungen gcnereller Natur scin müßten. Im alten osterreich galt dies, die cechische Steuerjustiz hat sich eincn andern Modus zurechtgelegt. Nun suchten die Geschädigten auf Grund des Entscheides um Abschreibungen an, aber die Finanzlandesdirektion entschied mit Erlaß vom 20. März 1924, Zahl 8, daß dies unzuläßig und daß gegen diesen Entscheid kein Rechtsmittel offen sei, diese Steuer sei rechtskräftig eingehoben werden. Ich verstehe diese Argumentation einfach nicht. Auf der einen Seite sagt die Finanzbehörde, die Steuer sei rechtskräftig vorgeschrieben und eingehoben, das Oberste Verwaltungsgericht sagt, aber anderseits, daß keine Rechtsgrundlage für die Vorschreibung und Einhcbung vorhanden war. Wo blieb da die Moral des Staates inbezug auf die Steuern?

Wenige Worte über die Frage der Staatszugchörigkeit. Tausende und Tausende sind nach dem 18. Oktober 1918 staatenlos geworden, ganze Familien samt Kindern. Die Nachfolgestaaten wollcn sich nur ihrer Pflichten entziehen, dadurch werden Tausende Existenzen vernichtet. Ansuchen um Erteilung der Staatsbürgerschaft bleiben seit Jahren unerledigt. Und die Begründung? Zu wenig Beamte. Der Herr Innenminister hat die Möglichkeit und die Macht, die betreffende Abteilung aus anderen Abteilungen zu verstärken. Eine beschleunigte Erledigung der Staatsbürgerschaftsgesuche ist auch deshalb wünschenswert, da die Nichterledigung wiederholt zu Konflikten mit den Militärbehörden wegen der Dienstzeit führt. Solche verspätete Entscheidungen werden öfters für die Existenz des Einzelnen wie der ganzen Familien direkt verhängnisvoll. Gana besonders sei hier auf jene Fälle hingewiesen, wo Leute, ehe sie die cechoslovakische Staatsbürgerschaft erworben haben, cine Ehe abgeschlossen haben. Wenn diese nun jetzt čechoslovakische Staatsbürger werden, werden sie gezwungen, da sie hier ihre Militärpflicht noch nicht Genüge geleistet haben, ihre 18 Monate abzudienen. Die Familie der Betroffenen erhalten aber keine Unterstützung. Eine Regelung dieser Frage ist dringend notwendig. Ich kann einen Fall aus dem Erzgebirge anführen, wo ein Mann einrücken mußte und eine erwerbsunfähige Frau mit 4 Kindern zu Hause zurückließ. Diese fallen nunmehr schon seit Monaten der öffentlichen Mildtätigkeit anheim und trotz aller Bemühungen war cs nicht möglich, dem Mann die Entlassung nach 6monatiger Dienstzeit zu verschaffen. (Sen. Löw: Das Gesetz aber schreibt vor, daß diese Leute in die Ersatzreserve zu übersetzen sind!) Nein, die Behörden stehen auf dcm Standpunkt, daß der Mann ohne Erlaubnis geheiratet habe. Die Militärbehörde sagt: Du hast uns nicht gefragt, also hast Du kein Anrecht darauf, von uns eine Unterstützung zu verlangen. Das sind solche Konflikte, in die ein Mensch ohne sein Verschulden kommen kann. Daher müßte man auch Ausnahmefälle konstruieren, daß man die Leute nach 6 Monaten entläßt, oder ihren Angehörigen eine kleine Unterstützung gibt, daß die Kinder nicht betteln gehen müssen.

Alle seit Jahren vorgebrachten Beschwerden wegen der Behandlung der deutschen Kultur- und Erziehungsstätten bestehen auch heuer wíeder zu Recht. Mein Amtsbruder Abg. S i m m hat bereits im Abgeordnetenhaus alle die Mängel, die das deutsche Schulwesen vom Kindergarten bis zur Hochschule aufweist, einer eingehenden Kritik unterzog6n. Selbst čechische Kollegen haben heuer den Mut aufgebracht, scharfe Kritik zu üben an dem Seelenfang deutscher Eltern und Kinder. Die oft recht überflüssigen Minderheitsschulen, die von den gesamten Steuergelder oft in verschwenderischen Palästen untergebracht werden, stehen in krassem Gegensatze zu den Kultureinrichtungen der Deutschen, die bereits einen europäischen Skandal bilden. Was über die medizinische Fakultät und die deutschen Kliniken wieder gesagt werden muß, ist eine Kulturschande für diesen Staat. Man bezeich. net solche Bauwerke samt Einrichtung als >Keuschen<. Sie stehen aber im Weichbilde der Reichshauptstadt und würdcn selbst dem armseligsten Balkanstaate nicht mehr zur Ehre gereichen. Der cechoslovakische Staat liegt im Herzen Europas, ein ehemaliger Hochschullehrer ist sein Staatsoberhaupt, ein 1iomensky wurde dem cechischen Volke geboren und doch wird dcn Deutschen hier vorenthalten, was ihnen an Schulen gebührt. Betrachten Sie sich doch einmal die deutsche Technik, besonders aber das Dekanat für die Maschinenbauabteilung in der Jílskä. Dieses letztere Gebäudc gleicht cinem halb. verfallenen liattenschloß, ein vcrwahrloster Eingang, stockfinstere Sticgen. aufgäuge, voin Schmutz und Unrat starrend. Wehe, wenn sich dorthin einmal ein Hörer aus dem Auslande verirrt. Was dieser über die Kulturstätten der Dcutschen in diesem Staate im Auslande berichtcn wird, clas können die Propagandamillionen des Außenministers nicht minder gutmachen. Vergleichen Sie damit die Paläste, die den cechischen Hörern errichtet worden sind - auch von deutschen Steuerngeldern. Bei der Besprechung der Schul- und Kulturfragen muί ich eines Gesetzes gedenken, das am 19. Feber d. J. sein zehnjδhriges Bestandesjubilδum feierte, des Universitδtsgesetzes, mit welchem der alten, ehrwürdigen Karlsuniversität nicht nur der Name widerrechtlich genommen, sondern auch Baulichkeiten, Studicneinrichtungen, Sammlungen und Bihlíotheken enteignet wurden. Die Schmach dieses Gesetzes darf nicht länger auf dem cechischen Volke lasten, das ja ein Kulturvolk ist. Der Herr Präsident Masaryk hat an dem Führer der slovakischen Volkspartei P. Hlinka am 12. Oktober 1929 einen Brief gerichtet, in welchem er wörtlich sagt: >Aus Haß und Ärger kann nichts Gutes und Dauerhaftes folgen. Mit Haß gegen die anderen zu arbeiten, ist nicht die Politik eines Führers, noch dazu eines Priesters<. Dem Führer der slovakischen Volkspartei wird damit recht eindeutig gesagt, daß seine Handlungen dem cechischen Volke, dem Staate gegenüber vom Haß und Ärger geboren sind, and dies eines Politikers unwürdig sei. Das Universitätsgesetz ist gaus denselben Motiven entsprungen und das war der Herren in der rein eechischen Nationalversammlung und das ist auch für heute noch geltend - eines Kulturvolkes unwürdig. Die sogenann. ten historischcn Gründe, die man anführt, sind nichtig und vor einem ernsten einwandfreien juristischen Forum, wenn,man die reine Rechtsfrage in Betracht zieht, fiele dieses künstliche Gebäude wie ein Kartenhaus zusammen. Vollständig unbegreiflich erscheint die Stellungnahme der čechoslovakischen Schwesteranstalt durch die geistigen Urheber des Gesetzes, der Herren Prof. Dr Mares und Dr Krejčí, die am 10. und 11. Dezember 1918 den Anstoß durch ihren Antrag geben, das Gesetz von 1882 zu ändern. Ist nicht auch dieser Antrag von Haß und Ärger diktiert gewesen, aus dem ebenfalls nichts Gutes und Dauerhaftes entspringen konnte? Wenn die beiden Herren wirkliche Führer ihres Volkes sein wollen - und ich ziehe dies nicht in Zweifel - dann dürfen auch sie nach der Meinung des Herrn Präsidenten sich nicht von Haß leiten lassen, sondern von Gerechtigkeitsliebe und dürfen geschichtlichen Wahrheiten, geschichtlichen Tatsachen, nicht ins Gesicht schlagen. Die beiden anerkannten, führenden Historiker beider Völker, Goll und Werunsky treffen sich in ihren Anschauungen, sie stimmen überein und die Führung des Namens der Karlsuniversität von beiden Bildungsstätten, hätte diese unselige Streitfrage einfach gelöst. Was in überschäumendem Gefühl der Freiheit und der Macht in den Jahren 1918 bis 1920 schlecht gemacht wurde, sollte endlich in 10 Jahren nicht nur einer Revision unterzogen, sondern gutgemacht werden. Historische Wahrheiten bleiben ewig besteheude Tatsachen, die durch Gewalt und Rechtsbeugung niemals geändert werden könncn, besonders aber dann, wcnn ihnen nicht einmal der Schein eines Rechtes zur Hilfe beisteht. Wenn man die Athmosphäre so zu cntgiften trachtet, daß man ein getanes Unrecht nicht einsehen und gegen besseres Wissen trotzdem als unabänderlich bestehen läßt, also den Justamentstandpunkt allein zur Geltung bringt aus Prestigegründen, dann allerdings bleibt die Kluft zwischen den beiden geistig führenden Völkern offen, die brennende Wunde wird nicht vernarben, sie wird weiter an beiden Volkskörpern, ain Staate selbst schwären. Ob dies ein Vorteil ist, haben jene zu entscheiden und zu beantworten, die den Staat, das cechische Volk führen. Wir Deutsche werden immer auf dem Standpunkt verharren: unsere genommenen, unsere vorenthaltenen Rechte zurück, dann wird Friede und Entwicklung üngehemmt herrschen können!

Mit dem Ministerialerlaß des Ministeriums für Schulwesen und Volkskultur vom 26. August 1926, Z. 84.865/IV, sind einheitliche Riehtlinien für die Aufnahme von Absolventen der höheren Gewerbeschulen als Hörer an technischen und montanischen Hochschulen erschienen. Nach diesem Erlasse dürfen nur Absolventen >mit Auszeichnung< und >sehr gutem< Erfolg aufgenommen werden. Von 1927 bis 1929 wurden diese Einschränkungen nicht streng rigoros durchgeführt, d. h. die Gesuche um ausnahmsweise: 'Zulassung wurden nicht immer ans Ministe. rium vorgelegt. Zugegeben, daß dieser Vorgang nicht den Vorschriften entsprach, aber als im Jahre 1929 über Auftrag des Ministeriums diese Gesuche nachgetragen werden mußten, entschied dasselbe mit Erlaß vom 3. Juli 1929, Z. 76.665/29-IV dahin, daß alle diese Gesuche abgewiesen wurden. 100 bis 120 Hörer haben dadurch ein bis zwei Jahre verloren. Ein neuerliches Ansuchen ailer dieser Hörer durch das Rektorat der Technik in Brünn ist bis jetzt nicht erledigt. In dem Erlaß vom 3. Juli 1929 wurde allen Jcnen Hörern nahe gelegt, die Maturitätspri:ifung für Realschulen nachzutragen. Es ist völlig ausgeschlossen, diese Prüfung zu bestehen, da dieselbe aus der englischen und französischen Sprache zu einem Mißerfolg führen muß. Was soll nun mit diesen jungen Leuten geschehen? Wenn die Absicht besteht, das anwachsende geistige Proletairiat durch die fiberproduktion der Mittelund Hochschulen abzubauen, dann kann dies wohl nur so geschehen, daß eine Auslese unter jenen getroffen wird, die sich zum Hochschulstudium drängen. Mitten im Studiengang aber dürfen derartige Erlässe nicht bereits im Studium Befindliclie treffen, sondern es muß ein Zeitpunkt festgelegt werden, von dem an man die Aufnahme erschwert oder gänzlich verbietet. Das Ministerium für Schulwesen und Volkskultur wírd wohl diesen Erlaß so abändern xnüssen, daß den von den höheren Gewerbeschulen in den Jahren 1927 bis 1929 übernommenen Hörern die Fortsetzung des Studiums ermöglicht wird, hingegen von diesem Zeitpunkte an der Übertritt unter die Ver schärfungsmaßregel fällt. Es handelt sieh ja um die Zukunft von 120 jungen, strebsamen Technikern, die ohnehin bereits das Studienjahr 1929/30 verloren haben.

Die seit Jahren vorbereitete Novelle zu den Volksbildungsgesetzen S. d. G. u. V. 67/19 muß endlich Gesetz werden. Die Bildungsausschüsse und Büchereiräte der Arbeitsstelle Troppau erheben eine Reihe von Forderungen, zu deren Sprachrohr ich mich gerne maehe, denn diese Forderungen gelten für den Gesamtstaat. Sie verlangen, daß das Finanzministerium die Entwicklung der öffentlichen Bildungspflege nicht durch Drosselung der Zuwendungen in Frage stellt, sondern sie in entsprechendem Umfang fördert. Das Ministerium für Schulwesen und Volkskultur wird dringend ersucht, allen Einfluß aufzuwenden, daß die Gemeinde-, Bezirks- und Landesverwaltungen angewiesen werden, in ihnen Jahresvoransehlägen auf die Bedürfnisse des öffentlichen Bildungswesens derart Rücksicht zu nehmen, daß den Orts- und Bezirksbildungsausschiissen zur Durchführung der öffentlichen Bildungsarbeít gemäß dem Erlasse Z. 13.877 vom 22. April 1919 namhafte Beträge bereitgestellt werden.

Weiters ersucht die Tagung, die staatlichen Beihilfen für die Bezirksbildungsaussehüsse bereits im Februar auszahlen zu lassen, weil dadurch die Zusammenstellung der Arbeitspläne ermöglicht und den Ausschüssen die Arbeit erleichtert wird. Die im Erlaß vom 21. Oktober 1919, Z. 48. 7 56 genannten und empfohlenen Kurse für in der Selbstverwaltung tätigen Personen können nur dann errichtet und erfolgreich durchgeführt werden, wenn die höheren Behörden den Gemeinden den Auftrag erteilen, diese überaus notwendigen Lehrgänge gemeinsam mit den Bildungsausschüssen zu veranstalten, zu subventionieren und für den Besuch durch die Gemeindevertreter und Gemeindeange­ stellten Sorge zu tragen. Ein Lehrplan für diese Kurse wird notwendigerweise ausgearbeitet werden müssen. Der zuständige Bezirksbildungsausschuß hat für die Beistellung der Vortragenden zu sorgen. Im Zusammenhang mit der notwendigen Entwicklung der Lehrgänge überhaupt wird aueh darauf hingewiesen, daß die eínzige deutsehe Volkshoehschule Schlesiens in Bennisch, Leiter Franz Jaschek, in den bisherigen Lehrgängen bereits einer bedeutenden Anzahl voie Jungbauern, Helferin zur Selbstbildung geworden ist; die Besueher dieser Lehrgänge sind schon jetzt feste Stützen, der öffentlil chen Bildungspflege auf dem Lande. Das Ministerium für Schulwesen und Volkskultur wird daher gebeten, diese Volkshochschule durch Gewährung ausgiebiger Unterstützun. gen weitgehendst zu fördern. Der Erlaß des Ministeriums für Schulwesen und Volkskultur vom 3. Feber 1923, Z. 134.841, über die bildenden Kinovorstellungen bedarf dringend einer Novellierung. Der Erlaß anerkennt das Kino als ein bedeutendes Volksbildungsmittel und verpflichtet die Kinobesitzer im 3. Absatz, wenigstens zweimal im Monat ím Einvernehmen mít den Ortsschulbehörden gegen den Ersatz der nachweisbaren Regiekosten Jugendvorstellungen belehrenden Inhalts zu machen<. Dieser Erlaß der für das öffentliche Bildungswesen bisher keinerlei Bedeutung und praktisehe Auswirkung zeigte, könnte dem allgemeinen öffentlichen Bildungswesen dann nutzbringend dienstbar gemacht werden, wenn es in dem betreffenden Abatze hieße: >Die Kinobesitzer sind auf Grund der Bedingungen für die Lizenzerteilung verpflichtet, wenigstens zweimal im Monat der öffentlichen Volhsbildung ihr Kino zum Zwecke der Vorführung von Lehr- und Kulturfilmen zu überlassen. Die Organisierung und Veranstaltung dieser bildenden Filmvorstellungen wird dem zuständígen Bezirksbildungsausschuß übertragen<. In gemíschtsprachigen Orten kann je eine Veranstaltung dem cechischen und deutschen. bzw. polnischen Bildungsausschuß zugewiesen werden. Das Ministerium für Schulwesen und Volkskultur wird dringend ersucht, die Novellierung des Erlasses durchzuführen. Hiebei muß auch dafür gesorgt werden, daß den Bezirksbildungsausschüssen eine größere Autorität gegenüber den Lizenzinhabern gewährt wird, es muß ihnen die Mögliehkeit gegeben werden, die Aufführung von Filmen zu verhindern, die, wenn auch zensuriert, dennoch für gewisse Orte nicht geeignet sind. Grundsätzlich möge bei der Novellierung ausgesproehen werden, daß unter die bevorzugten Lizenzbewerber die Gemeinden, die Bezirks- und die Ortsbildungsausschüsse eingereiht werden und daß solehe Bewerber unterstützt werden.

Die Tagung begrüßt die Errichtung der Zentralwanderbüeherei in Prag und ersueht, die Ausgestaltung so zu fördern, daß der Landesverband eine eigene Wanderbücherei entwickeln kann. Der Buehbestand der Zentralwanderbücherei, der dem vorhandenen Interesse nieht genügen kann, muß vermehrt werden. Die Zahl der auszugebenden Büeher müßte zunäehst auf 30 Stück für die Gemeinde erhöht werden. Die Tagung ersucht das Ministerium, die Zentralwanderbücherei derart zit unterstützen, daß sie den gesteigerten Anforderungen auch hinsieht­ lieh der Verleiliungsdauer naehkommen kann. Außerdem verlangt die Entwieklung des Büehereiwesens die Einrichtung von Büehereiberatungsstellen mit Berüeksichtigung der landwirtschaftliehen Zusammenhänge.

Die Tagung stellt fest, daß die berechtigten und wiederholt begründeten Erwartungen der deutsehen Bevölkerung hinsichtlich des Ostraner Senders noeh immer nicht entspreehend erfüllt werden. Soe verlangt auf das Entsehíedenste, daß der Rundfunk Mähr.-Ostrau in seinen Sendungen die deutsehe Bevölkerung saehlích und sprachlích berüeksiehtigt und wenn möglich auch für eine Herabsetzung der Sendestärke sorgt, um Störungen und Aussehaltungen der Rundfunkhörer zu vermeiden.

Die im öffentlichen Bildungswesen tätigen Lehrer., Professoren und Staatsbeamten beiderlei Gesehlechts verwenden für die Tätigkeit in den Gemeindebüchereien, Orts-, Bezirks- und Gaubildungsausschüssen den Großteil ihrer freien Zeit und bringen auch sonstige Opfer dafür. Síe erleben aber die traurige Tatsache, daß sie entgegen dem Geist und Wortlaut des Erlasses des Prager Landesschulrates vom 3. April 1919, Z. 1-A 29.860, keinerlei Anerkennung und Unterstützung bei ihrer vorgesetzten Behörde finden. Sollen dem öffentlichen Bildungswesen Männer erstehen, die im Sinne der Bildungsgesetze mit Aufbietung aller ihrer Kräfte Ersprießliches leisten, so muß das Ministe­ rium für Sehulwesen und Volkskultur Sorge tragen, daß diesen Volksbildnern im Geiste des Gesetzes die gereehte Anerkennung zu Teil werde und daß durch entspreehende Verordnungen die Landesschulräte angewiesen werden, solchen Volksbildnern in jedem begründeten Falle dureh Gewährung von Urlauben, im Allgemeinen aber dureh eine Ermäßigung der Lehrverpflichtung gebührendes Entgegenkommen zu beweisen.

Herr Minister Dérer hat in seíner Antwort im Budgetaussehuß eine Meinung durchblicken lassen, die uns Deutsehen zu der Befürchtung berechtigt, daß in Regie­ rungskreisen eíne unverkennbare Absicht gegen die deutsehe Oper in Brünn besteht. Der Herr Minister sagte, daß zwei Operninstitute für diese Stadt zuviel seien, womit wahrseheinlich in erster Linie die deutsehe Oper gemeint ist. Vergessen Sie nieht, daß da.s Kunstbedürfnis der Deutschen Brünns, d. h. Mährens-Schlesiens, gewiß nieht geringer ist als das der doftigen Čeehen. Vergessen Sie aber, aueh nicht, daß die Sehließung dieses Kunstinstitutes Hunderte von Bühnenkünstlern und Musikern brotlos maehen muß, daß auch der deutsche Nachwuchs gefährdet, ja völlig lahmgelegt wird, und letzten Endes ein neues Streitobjekt ersteht, um die vorhandenen alten zu vermehren. Nicht Auflassungen deutscher Kunststätten sollten ins Bereieh der. Möglichkeit gezogen werden, sondern eine ausreichende ergiebige Subventionie­ rung muß Platz greífen. Es íst eine alte Klage, daß deutsehe Kunst und Wissensehaft, deutsehes Kulturleben nieht nur eine völlig ungenügende Unterstützung erfährt, daß man sieh sogar wieder mit einer weiteren Drosselung desselben vertraut macht, um dem sudetendeutsehen Volke neuerlich kulturelle Wunden zu sehlagen.

In diesem Zusammenhange möchte ieh auf die Aufführung der IX. Symplionie Beethovens dureh den Deutschen Männergesangverein ín Prag am 18. März in der Lucerna zu sprechen kommen. Diese Aufführung wurde čechiseherseits zur Veranlassung ge­ nommen, um neuerlieh eine fanatische nationale Hetze zu beginnen, die schon deswegen hätte unterbleíben müssen, weil die Aufführung der IX. Symphonie zu Ehren des Präsidenten Masaryk anläßlich dessen 80. Geburtstag stattfand, weshalb auch eine offizielle Eínladung an die Kanzlei des Herrn Präsidenten gerichtet wurde. Daß ein deutseher Gesangsverein, auch wenn er in Prag singt, sich selbstverständlich der Muttersprache seiner Mitglieder bedient, wird auf der ganzen Welt als Selbstverständliehkeit hingenommen, ausgenommen in Prag. Hier wirkt seit einiger Zeit das Deütsche wieder aufreizend wie in den goldenen Tagen nach dem Umsturze, in denen jeder nicht cechiseh Spreehende Gefahr lief, verprügelt zu werden. Erst als die unangenehmen Zwisehen­ fälle mit der Familíe des englischen Gesandten in der Langen Gasse, sowie mit schwedischen Studenten dem Herrn Außenminister auf die Nerven gingen, hörten die Anrempelungen auf.

Soweit die Zeitungsnachrichten Einblick in die Vorgänge bieten, weigerten sich die čechischen Künstler nicht in Erkennung der Selbstverständlichkeit, daß aueh sie ihre Partien in deutscher Sprache singen müßten, die so verhaßte deutsehe Weltsprache zu benützen. Vollständig unverständlich ist die Einstellung des Herrn Zemlinsky, der als Angestellter der deutschen Staatsoper in Berlin díe Entscheidung fällte, daß die weibhchen Solísten sich der cechischen Sprache zu bedienen hätten. Wenn nun die Intendanz der Staatsoper >Gleiches mit Gleiehen< vergilt nnd der Frage näher trat, Herrn Zemlinsky und Fräulein Novotny zu entlassen und Fräulein Kräsa nicht in den Verband aufzunehmen, dann bricht im cechischen Blätterwalde ein neuer Sturm gegen die deutschen Barbaren los, die Kunst von Politík nicht trennen könnten. Das Werk hat einen Deutsehen als Urheber, einen der größten deutsehen Tonheroen, Beethoven. Der Text ist in deutscher Spraehe niedergelegt. Deutsche Künstler singen in Frankreieh ohne Wallung der französischen Volksseele in deutscher Sprache, aber in Prag wallt die Volksseele, aufgepeitscht von Chauvinisten, auf, wenn von Deutschland bezahlte čechi­ sche Künstler in Prag singen sollen. Eine ebenso fragwürdige Stellung hat sich der cechísche Musikerverhand geleistet. Wohltuend wirkt dagegen die Stellungnahme der cechischen Komponisten vom 27. März unter der Übersehrift >Eine Stimme der Vernünft<, gezeiehnet von Förster, Novák u. a. Jaromír Weinberger, der Komponist des >Sehwanda der Dudelsaekpfeifer<, gibt seinem Unmut im >Neuen Wiener Journal< unzweideutig Ausdruck, indem er unter anderem sagte: >Der Herr Redakteur hat gesiegt; uns bleibt die Schande - die Nation ist gerettet<. Hiezu muß betont werden: Die Deutsehen Prags veranstalteten dieses Konzert zur Feier des 80. Geburtstages unseres Präsidenten der Republik. An die Prager Adresse: >Wenn unsere Gesangsvereine ins Ausland fahren, nach Deutschland, nach Ungarn, so singen sie cechisch. Das ist selbstverständlich. Wenn Prager Deutsche in Prag, ein Konzert geben, w erden sie naturgemäß deutsch singen und die cechischen Solisten haben sich anzupassen. Das ist für jedermann verständlich - nur fόr einen Redakteur in Prag nicht. Daί όnsere Musik ihre nationale Prδgung bewahre, dafür haben schon Smetana und Dvoiäk gesorgt. Der Herr Redakteur braucht also keine Angst zu haben, daß der nationale Charakter unserer Musik plötzlieh verloren geht. Im Nationalismus - sowie auf jedem anderen Gebiete - kφnnen wir nur Kraft der Qualitδt unserer Werke, unseres Sehaffens, Erfolge erzielen. Aber nie auf dem Wege des Terrors. Es wδre traurig, wenn die gegenseitige Ach­ tung vor der Musikkultur, die jetzt schon traditionelle Gesetzeskraft besitzt, dureh die unverantwortliche Haltung írgendeines Prager Redakteurs gestört werden könnte. Wie kommen wir Künstler, die im Ausland exponiert wirken, dazu, daß uns irgendein Prager Redakteur auf diese unerhörte Art desavouiert. Freilich muß díe Sehuld an diesem Zwisehenfall auch anderweitig untersucht werden: unsere Deutschen verstanden es nicht für ihr Recht einzustehen. Es wurde zugelassen, daß ein selbstverständlicher Anspruch ein Problem werde. Der Berliner Kapellmeister hätte nicht ein Kompromiß eingehen dürfen. Als deutscher Künstler hätte er däs nicht notwendig. Es genügt, an die Freundschaft von Liszt und Brahins mit Sinetana und Dvoiäk zu erinnern, an diese menschlich so hohe Zeugensehaft echten Geistesadels. Und die Erinnerung an Hans von Bülow; der beugte sich einst nicht dem deutschen Prager Terror und wählte ostentativ cechische Musik für sein Programm. Meines Handwerkes bin ich ein ceehischer Künstler und trat seit je und überall als Čeche auf. Ich hoffe, daß die Millionen meines deutschen Publikums mehr auf meine Worte geben werden, als suf jene irgendeines Prager Redakteurs. In diesem Vertrauen spreche ich mein Bedauern über diesen Zwischenfall aus und verurteile diese ganze Kampagne gegen die deutsche Sprache in dem deutschen Konzert als eine Unverschämtheita.<