Řeč sen. Langra (viz sir. 9 těsnopisecké zprávy):

Wenn Kommunisten in einem kapitalistischen Staat gegen das Buget Stellung nehmen, wird ihnen immer erwidert, daß sie zwar nichts bewilligen, aber alles für ihre Leute haben wollen. Als Kommunisten in diesem Staate sind wir moralisch verpflichtet, gegen dieses Budget zu stimmen. Wir vertreten die Interessen nicht nur der relativen, sondern der absoluten Mehrheit der Bevölkerung, wir vertreten die Interessen der Arbeiter und Kleinbauern, die mehr als zwei Drittel der Bevölkerung ausmachen. Wir finden, daß die Arbeiter und Bauern für das Budget zahlenmäßig wohl zwei Drittel der Mittel aufbringen, bei Verteilung der Mittel aber leer ausgehen. Das sind die Gründe, warum wir gegen das Budget stimmen. Aber die zahlenmäßigen Gründe allein machen es nicht aus, in Betracht kommt vielmehr die Verwaltung und es ist eine Ironie des Schicksals, daß gerade heute die Arbeiterklasse hier im Staat in einer Art und Weise unterdrückt, materialisiert und ausgebeutet wird, wie noch nie seit Bestand des Staates, wie noch nie seitens einer Regierung. Gerade unter der gegenwärtigen Regierung, in der die sozialistischen Parteien in internationalem Maßstab vertreten sind, wird die Arbeiterklasse am meisten ausgebeutet, verfolgt, mit dem Ziel, sie zu vernichten. Ich werde Beispiele anführen. Wir haben gegenwärtig doch die Industriekrise, tagtäglich wird einer Reihe von Arbeitern die Arbeit versagt, täglich werden neue Arbeiter arbeitslos. Unter allen kapitalistischen Staaten stehen die Löhne in der Čechoslovakischen Republik an 14. Stelle und innerhalb der Čechoslovakischen Republik sind die Textilarbeiter die schlechtes! gezahlten Arbeiter. Und die gegenwärtige Krise in der Čechoslovakei wird selbstredend von den Unternehmern ausgenützt und selbst dort, wo der Beschäftigungsgrad der Industrie noch ein guter ist, werden die Löhne abgebaut. In Römerstadt z. B. beschäftigt die Seidenfabrik Schiel 1.400 Leute. Der Schiel ist ein Draufgänger ersten Ranges, der zu allererst versuchte, die Löhne abzubauen. Obwohl die Textilarbeiter die schlechtes bezahlten Arbeiter sind, ist die Firma Schiel hergegangen, die Löhne um 6 bis 14% abzubauen. Das konnten sich die Arbeiter nicht gefallen lassen, sie protestierten, es nützte nichts, also mußten sie in Streik treten. Wie aber stellten sich Behörden und Regierung zu diesem Streik, in den die Arbeiter gezwungen wurden? Die Regierung, in der doch die Sozialisten vertreten sind, stellte sich auf den Standpunkt der Unternehmer, stellte sich auf den Standpunkt, daß sich die Arbeiter von den Unternehmern alles gefallen lassen müssen, und lassen sie es sich nicht gefallen, dann kommt Pendreck und Blei. Das hat man auch in Römerstadt angewendet, dort sind Arbeiter verletzt worden. (Výkřik: Dort ist doch nicht geschossen worden!) Nein. Geschossen wurde nicht, aber anderswo ist geschossen worden, in Unter-Reichenau, in Bleistadt, überall werden die Arbeiter unterdrückt, wo sie sich nicht gefallen lassen wollen, was unmöglich ist. Was von den Arbeitern verlangt wird, das kann doch der Arbeiter nicht freiwillig zugestehen. Die Teuerung steigt, da können sich doch die Arbeiter nicht freiwillig den Lohn abbauen lassen. Die Verhältnisse sind für die Arbeiter schlecht. Seitdem der Staat besteht, hat sich noch keine Regierung" das erlaubt, was sich die gegenwärtige Regierung erlaubt. Aber nicht nur das allein, wir klagen noch über ganz andere Dinge, die tiefer liegen, von denen niemand etwas weiß, wie die Arbeiter unterdrückt werden. Im gleichen Monate, als die Regierung das Rezept herausgab, die Arbeiter zu unterdrücken, bildeten sich Spezialisten heraus, die auf eigene Faust die Arbeiter unterdrücken, die auf eigene Faust ihre Politik machen. In einem Dorf bei Bodenbach ist eine Waggonindustrie, wo schon 6 Jahre Krise herrscht. Sechs Jahre leben die Leute dort in der Krise, sechs Jahre haben sie nur Kurzarbeit, sechs Jahre werden sie teilweise unterstützt. Dort herrscht wirklich Arbeitslosigkeit. Dort ist ein Gendarmeriewachtmeister Hotový, der kein anderes Interesse kennt, als Unterdrückung der Arbeiter, der nichts anderes kennt, als den Arbeitern, wenn sie in irgend ein Gasthaus gehen, nachzugehen, dem Wirt zu sagen, daß ihm die Konzession entzogen wird, wenn er diesen Leuten nicht sein Lokal verweigert. In Bärn in Mähren gibt es einen Bezirkshauptmann, der kein anderes Interesse hat, als wenn eine kommunistische Versammlung stattfindet, dem Wirt zu erklären, daß ihm die Konzession entzogen wird, wenn er noch einmal den Kommunisten den Saal vermietet. So wird das Volk unterdrückt, so will man die kommunistische Idee verdrängen und töten. Aber das ist unmöglich. Daß der Kommunismus kommt, daß die Idee des Kommunismus immer weiter Wurzel fassen wird, dafür wird von Seiten des Staates, seiner Beamten und des ganzen Apparates gesorgt. Unter den heutigen Verhältnissen, wo wir wissen, daß der Staat, wie er heute besteht, und die Regierung, wie sie heute besteht, nur volksfeindlich sind, die die Interessen der Arbeiter verraten und nicht imstande sind, für die Interessen der Arbeiter einzutreten, für eine solche Regierung können wir unbedingt kein Vertrauen votieren.

Sie sagen immer, vor dem Gesetze sind alle gleich. Auf dem Papier steht das wohl geschrieben, aber in Wirklichkeit ist dem nicht so. Wenn vor dem Gesetze wirklich alle gleich wären, dann würde nicht das durchgeführt werden, was heute durchgeführt wird, und dann dürfte, wenn Unternehmer wie Schiel oder die Glaswerke in Unter-Reichenau oder Bleistadt einen Anschlag auf die Interessen der Arbeiter unternehmen, dann dürfte eben der Staat nicht auf Seite der Unternehmer stehen, dann müßte er die Interessen der Arbeiter vertreten und verteidigen. Wie es mit der Gleichheit vor dem Gesetze ausschaut? Geradeso wie auf einem Bahnhof. Machen Sie eine kleine Reise und schauen Sie, ob alle Leute vor dem Gesetze gleich sind. Schauen Sie sich einmal die Schlamperei in den Warteräumen dritter Klasse an und vergleichen Sie damit die Warteräume 1. und 2. Klasse. In der dritten Klasse sitzen die armen Teufel, die kein Geld haben. In den sputen Warteräumen sitzen die Reichen. Sie sehen, es sind also doch nicht alle Leute gleich. Wo die Leute sitzen, die nichts zahlen, dort ist Schweinerei.

Wir haben zu der Regierung kein Vertrauen, und infolgedessen lehnen wir das Budget ab.