Řeč sen. Niessnera (viz těsnopisecká zpráva):

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Einsichtige und Weiterbildende längst gewußt haben, das ist im Laufe der letzten Jahre zur Erkenntnis der weitesten Kreise gekommen, das ist die Wahrheit, daß es im Kriege, wenigstens in Europa, nur mehr oder minder besiegte Staaten und keinen wirklichen Sieger gegeben bat. Die Zeit ist eben vorbei, wo der Friedensschluß so gestaltet werden konnte, daß aus einem militärisch erfolgreich beendeten Krieg auch wirklich eine Reparation der durch den Krieg herbeigeführten und verursachten Schäden bewerkstelligt werden kann. Wohl hat man sich in allen Staaten den Verlauf der Begebenheiten so vorgestellt, daß es möglich sein werde, den besiegten Staaten solche Bedingungen aufzuerlegen, welche wenigstens die wirtschaftlichen Schäden gutzumachen imstande sein werden. Der Krieg wurde ja bekanntlich unter allerlei sehr schönen und wohlklingenden Parolen geführt, auf allen Seiten. Es wurde gesagt, daß er geführt werde um die Befreiung der Nationen, um die Befreiung vom Militarismus, um die Herstellung der Demokratie, um die endgültige Befriedung der Welt und um noch viele andere schöne Dinge. Mit diesen Parolen wurden die Völker in allen Staaten den Krieg über getäuscht. Am Ende des Krieges aber setzte sich die Rache zu Tisch. Anstatt das einzig Mögliche und im Interesse aller Gelegene zu tun, daß alle kriegführenden Staaten sich zusammengeschlossen hätten, um die gemeinsamen Wunden zu heilen, wurde der Friede in einer Weise geschlossen, welche neue Wunden aufriß. Es war ein Friede der Gewalt, der Versuch, auf ein einzelnes Volk alle Lasten des Krieges abzuwälzen. (Místopředseda dr. Heller převzal předsednictví.) Das erwies sieh als ein Ding der Unmöglichkeit. Es war vorauszusehen, daß ein solcher Gewalt- und Diktatfriede, wie er aus dem berüchtigten Geiste von Versailles hervorging, keine Befriedigung Europas bringen konnte. Die Zeit, die seit Versailles verflossen ist, war ein Jahrzehnt der Unruhe und der Wirren. Es war im Grunde genommen nichts anderes als eine Fortführung des Krieges mit anderen Mitteln. Gewiß, es muß anerkannt werden, daß mau bemüht war, eine Verständigung herbeizuführen, und in diesem Zeitraum sei der Schaffung der Friedensverträge haben zahllose Konferenzen stattgefunden, deren Kosten sicher schon die Kosten eines kleinen Krieges erreicht haben. Diese Konferenzen haben wenigstens bis zum Haag zu keinem Erfolg führen können. Als der Krieg zu ende war, hat die europäische Menschheit geglaubt und es schon damals als etwas Schreckliches empfunden, daß mindestens 10 Jahre die Folgen dieses Krieges zu spüren sein werden. Was ist dieser damals angenommene Zeitraum gegen die wirkliche Zeit, in der die furchtbaren Folgen des Krieges noch nachwirken werden! Wir sind jetzt im 12. Jahr seit Beendigung des Krieges und erst jetzt hat die entscheidende Tributkonferenz stattgefunden, von der man aber noch immer nicht sagen kann, ob sie die letzte ist, ob tatsächlich das, was im Haag als Beschluß hervorgegangen ist, bereits das endgültige Resultat ist. Wie lange wird es erst dauern, bis alle die Verpflichtungen, die den einzelnen Staaten im Haag auferlegt wurden, gebilligt sein werden! Nun, meine Herren, es hat sich eben, gezeigt, daß der Versuch, der in Versailles und den anderen Vorstädten von Paris beim Abschluß der Friedensverträge gemacht wurde, die Lasten einzelnen Staaten, den unterliegenden Staaten allein zuzuschieben, von vornherein zum Scheitern verurteilt war. Ich muß hier einfügen, daß die Sozialisten aller Länder durchaus nicht auf dem Standpunkt stehen, daß überhaupt keine Entschädigungen zu zahlen sind. Die Kommunisten machen es sich in dieser Beziehung sehr bequem, sie wetten hier und anderswo gegen alle Reparationen. Das ist weder ein sozialistisch, noch international richtiger Standpunkt. Denn so einsichtig es einerseits aussehen mag, daß ich vorn eigenen Volk, von der eigenen Arbeiterklasse die Lasten des Krieges abzuwälzen suche, so muß ich doch immer bedenken: Ich wälze damit der Arbeiterschaft des anderen Volkes diese Lasten auf. Es würde also dies durchaus nicht heißen, sich im internationalen Sinne richtig zu betätigen. Aber unmöglich ist es, daß man einseitig vorgeht, und es hat sich gezeigt, daß der Krieg ein schlechtes Geschäft ist, daß er nicht mehr lukrativ ist, daß man heute nicht mehr auf Eroberungen ausgehen kann, daß bei einem Krieg alle die Geschädigten sind. Es ist bezeichnend dafür, daß auch der Herr Außenminister sich in seinem Exposé dieser richtigen Argumentation bedienen mußte, indem er darauf hinwies, was auch den Siegerstaaten trotz der Reparationen der Krieg an Kosten auferlegt hat, die niemals durch Reparationen je wieder hereingebracht werden können. Er hat darauf hingewiesen, daß abgesehen von den Menschenopfern, die jeder Staat zubringen gehabt hat, Frankreich außerhalb der Reparationen aus eigenen Budgetmitteln 80 Milliarden Francs aufbieten muß, daß England eine jahrzehntelange Schuldverpflichtung übernommen hat und daß das Gleiche auch bei den anderen sogenannten Siegerstaaten der Fall ist. Nun ist Haag gekommen, das auch der Bevölkerung dieses Staates zum Bewußtsein gebracht hat, daß es eine Last übernehmen muß. Als das Resultat vom Haag bekannt wurde, ist durch die ganze Bevölkerung, insbesondere durch die čechische Nation, man könnte sagen ein Aufschrei gegangen. Die Angehörigen der čechischen Nation haben gesagt: Wir haben doch unsere Menschen hergegeben, wir haben auf Seite der Siegerstaaten gekämpft, wie kommt es, daß wir jetzt auch zu den Kriegslasten beitragen sollen? Von der ursprünglichen Erregung ist ja vieles, beinahe alles gewichen, es ist Beruhigung eingetreten. Aber wieso ist es doch gekommen, daß ein solcher Aufschrei erfolgen konnte? Das liegt daran, ich möchte es ohne jede Gehässigkeit sagen und auch bitten, es ohne Gehässigkeit aufzunehmen, das liegt daran, daß die Entscheidungen vom Haag eine Illusion zerstört haben. Man hat sich hier gefragt: "Wie denn? Wir haben doch Freunde in der Welt, denen wir zu dienen bestrebt waren als gute Freunde, sind wir nicht die Lieblinge, haben wir uns nicht bemüht, gewissen Staaten gegenüber alles zu tun, um uns ihrer Freundschaft würdig zu erweisen?" Die im Haag zerstörte Illusion ist nicht die einzige, die an der Wiege des Staates gestanden ist; diese Illusionen waren, begreiflich, im Überschwang der Gefühle und der Freude über die erfolgte Befreiung der čechischen Nation entstanden und mußten entstehen, begreiflich, daß sie sogar üppig wucherten, und so glaubten die einen, es werde dieser Staat wirklich zu einem sozialen Paradies ausgebaut werden können, in dem es keine Klassenkämpfe geben wird, zu einer Insel der Seeligen, zu einem Hort der Demokratie und der nationalen Gerechtigkeit, daß das sich alles von selbst im Einvernehmen mit allen Schichten der Bevölkerung ergeben werde. Es hat sich alles als irrig herausgestellt, und irrig ist auch die Annahme gewesen, daß die Alliierten aus lauter überschwenglichen Gefühlen und Wohlwollen für die čechische Nation die Čechoslovakische Republik errichten geholfen haben. Der Imperialismus und die Mächtigen der Erde sind nicht sentimental. Der Herr Außenminister hat es gestern selbst gesagt: "In der Außenpolitik entscheiden die Interessen und das Kalkül". Das ist ein wahres Wort. Gefühle haben keinen Zahlungswert. (Sehr richtig!) Karl Marx hat einmal von den Kolonisatoren gesagt, sie sprächen vom Christentum und meinten Kattun. Man hat von Befreiung gesprochen und es war der Glücksfall der čechischen Nation, daß man davon gesprochen hat, aber Gefühle der Dankbarkeit spielen in der großen Welt, in der Politik keine entscheidende, zumindest keine dauernde Rolle. Meine Herren! Und so mußten diese Illusionen zerstört werden, und daß sie zerstört wurden, daran sind schuld diejenigen, welche diese Illusionen genährt haben und sie bis zum heutigen Tage nähren. Ich habe z. B. Teile der Rede des Koll. Kroiher angehört; da werden auch wieder Legenden gezüchtet. Wenn er z. B. die Entschädigung, die wir zu leisten haben, zu hoch erachtet, weil es meint, daß die Opfer, die das čechische Volk gebracht hat, zu groß waren und dies damit begründet, daß er sagt, daß die Legionäre durchwegs denkende Menschen waren und daß der Tod eines solchen Menschen ebenso viel bedeute, wie der Soldatentod von 10 anderen, so ist das eine Legendenbildung, ist übrigens auch durchaus nicht der Ausfluß einer christlichen Gesinnung, ist überhaupt eine Argumentation, die man ablehnen muß. (Sen. Polach: Moralische Mathematik!) Meine Herren! Die Dinge in der Welt haben sich seit dem Kriege geändert. Die Alliierten umschließt nicht mehr die volle Einigkeit, wie das einstmals der Fall war, heute sind sehr bedeutende und große Gegensätze zwischen ihnen. Diese Allierteneinigkeit ist nunmehr eine Fiktion, und wenn wir darum unsere Außenpolitik einer oder der anderen dieser Großmächte zu gefallen gestalten, um unseren Einfluß geltend zu machen, so laufen wir dabei immer Gefahr, die ändern mit Mißtrauen zu erfüllen, sie zu unseren Feinden zu machen. Es ist also durchaus nicht die beste Politik, bei allen Hochzeiten der Außenpolitik dabei zu sein, es ist durchaus nicht das beste, immer geschäftig eingreifen zu wollen in die Gestaltung der Geschicke Europas; es wäre auch schon im Verlaufe der Vergangenheit vielfach besser gewesen und dies wird in Zukunft noch mehr der Fall sein, wenn wir uns auf unser eigenes Haus, auf unsere eigenen Verhältnisse beschränken und unsere eigene Politik niemandem zuliebe und niemandem zu leide machen.

Ich möchte nun einiges über die Bemessung unserer Zahlungsverpflichtungen sagen. Ich muß gestehen, daß mir der Lärm, der eine Zeit lang darüber geschlagen wurde, insbesondere in der čechischen Öffentlichkeit, unverständlich wäre, wenn ich nicht die gewissen Unterströmungen, die gewissen persönlichen Momente kennen würde, die dabei mitspielen. Ich begreife schon: Zahlen, das ist eine sehr leidige Sache, das tut niemand gern. Es wäre ganz unverständlich gewesen, wenn man dem Herrn Außenminister Triumphpforten errichtet hätte, nachdem er mit dem Zahlungsbefehl aus dem Haag zurückgekehrt ist. Das war nicht zu rewarten. Auch Ehrenjungfrauen konnten ihn nicht erwarten. (Sen. Luksch: Dein Schober hat man einen solchen Empfang bereitet!) Ja, da wir aber nicht gänzlich losgesprochen wurden, sondern doch einen Zahlungsauftrag erhalten haben, war es begreiflich, daß man das mit gemischten und wenig freundlichen Gefühlen aufgenommen hat, und der Außenminister als Repräsentant des Staates im Ausland mußte natürlich mit dieser Stimmung, die entstehen mußte, rechnen. Es werden ja die Außenminister aller Staaten, denen Verpflichtungen auferlegt wurden, einen mehr oder minder schweren Stand haben. Da gibt es natürlich nicht Zufriedene, sondern nur Unzufriedene. Aber dennoch muß ich sagen, es war und ist mir bis heute noch die Art der Behandlung dieser Frage ganz unverständlich, soweit sie nicht persönlich erklärlich ist. Meine Herren! Ich als Sozialist und Deutscher war mit der Politik des Herrn Außenministers wahrhaftig nicht immer einverstanden; auch meine Partei hat oft schwere Bedenken gegen sie erhoben: aber ich stehe nicht an zu sagen - und ich würde dies auch sagen, wenn wir nicht Mitglied der Regierungsmehrheit wären "- ich stehe nicht an zu sagen, daß der Herr Außenminister, wenn je, so im Haag einen sehr beachtenswerten Erfolg errungen hat. Ich will nicht sagen, daß das allein seiner Geschicklichkeit - die ich ihm sicher nicht absprechen will, im Gegenteil - zuzuschreiben ist; da entscheiden Ziffern und die tatsächlichen Verhältnisse; aber es ist ein Erfolg, wenn man schließlich nachweisen kann, daß von der ursprünglich festgesetzten Summe nur 4% übrig bleiben. Das müßte meiner Ansicht nach alle zum Schweigen bringen. Nun, woher dennoch dieser Aufschrei? Durch diesen Aufschrei der Wut und scheinbar der Enttäuschung hat man noch etwas anderes durchklingen gehört, einen Aufschrei der Freude: also, jetzt werden wir diesen Dr. Beneš zu Hackfleisch zerhacken, werden ihn auf Kraut legen und verspeisen. (Veselost.) Die Freude über das gefundene Essen, das war es, das so viele seiner intimsten Feinde - ich beneide ihn um die Zahl, denn es zeigt, daß er auch auf der anderen Seite gute Freunde haben muß - aufschreien ließ. Die Gründe dafür waren sicher sehr mannigfach. Der Herr Außenminister hat ja selbst ziemlich starke Worte in der Abwehr gebraucht. Er hat von Heuchelei, Böswilligkeit und persönlicher Rachsucht gesprochen und ich muß gestehen, daß ich diese Kennzeichnung durchaus nicht unberechtigt und unverdient finde. Ich will nichts vom Herrn Außenminister, ich habe nie etwas von ihm gewollt und werde auch nie etwas von ihm wollen, aber ich muß es der Wahrheit gemäß sagen: Es gibt wenige Menschen wie er, die - nicht von meinem Standpunkte aus, aber von seinem Standpunkte und ich glaube auch vom Standpunkte seines guten Willens, dem čechischen Volke zu dienen - an den Staat und immer wieder nur an den Staat und an nichts anderes gedacht hat (Výborně!), woher hat er nun dennoch so viele Feinde? Ich sage: gerade deshalb, weil er immer nur an den Staat gedacht hat, weil er sich niemals zum Werkzeug einer Parteikoterie hergegeben hat. Gerade das ist es, was ihm so viele Feinde gemacht hat. Ich will da gar nicht von den drei Musketieren im Abgeordnetenhause sprechen. (Veselost.) Die brauchen den Effekt, die müssen sich in Szene setzen, die brauchen die Schaumschlägerei. Sie haben, um das zu tun, irgendwelche astronomische Zahlen, ich glaube die Entfernung der Erde von der Sonne in irgend einem kleinen Maße ausgedrückt, in die Befreiungstaxe hineingerechnet, damit möglichst viel herauskommt, und haben nun den Herrn Außenminister dafür verantwortlich gemacht. Man fühlt es förmlich, wie betrübt sie sind, wie todestraurig, daß wir nicht mehr zahlen müssen, damit sie den Herrn Außenminister anfallen können. (Veselost.) Es hat aber auch andere gegeben, bei deren Berechnungen und bei deren ganzen Einschätzung dieses Haager Ergebnisses man sich des Gedankens nicht erwehren konnte: Ja, sind denn die Betreffenden über die Taferlklasse überhaupt herausgekommen? Ihre Berechnungen haben wenigstens gezeigt, daß sie keine Ahnung vom Rechnen haben. Es ist ja sicher richtig, daß auch im Volke Desgustierung, Verärgerung, Desillusionierung herrschte, eben weil der Staat und die Bevölkerung überhaupt zahlen muß. Aber schließlich hat man das doch gewußt. Die Zahlungsverpflichtung besteht doch nicht von heute. Wie hat man es sich denn vorgestellt? Daß der Staat nur die Aktiven übernehmen und nur den Rahm abschöpfen wird, daß er nicht auch gewisse Passiven in seine Rechnung stellen muß? Alles zusammengenommen muß ich sagen: Selten wurde Kritik an einem untauglicheren Objekt geübt, als momentan an dem Herrn Außenminister. Manchmal habe ich ihm schon gewünscht, daß ihm die Kritik, die an ihm geübt wurde, etwas näher geht, aber jetzt glaube ich, wird man sich schon nach einer günstigeren Gelegenheit umsehen müssen, um ihn wieder seine Freundschaft zu beweisen.

Der Herr Außenminister wurde auch noch von einer arideren Seite, die ihn wahrscheinlich viel weniger nahe geht, angeschossen, das ist von den Kommunisten. Ich würde darüber kein Wort verlieren, wenn ich mir nicht bewußt wäre, daß damit eigentlich weniger der Herr Außenminister als wir, die Sozialfaschisten, gemeint sind. Da muß ich wohl einige Worte darüber sagen. Die Kommunisten sind natürlich eifrig darauf aus, jedes Lüftchen, das sich nur irgendwie regt, sofort einzufangen, um damit die Segel ihres Scherfleins, man kann schon sagen ihres Wracks, zu blähen. (Různé výkřiky. - Souhlas.) Und so haben sie geglaubt, ähnlich wie die drei Musketiere, von denen ich gesprochen habe, daß auch Haag und die Beschlußfassung und Festsetzung der Befreiungstaxe für die Čechoslovakische Republik eine Gelegenheit sein werde, um mit diesem Winde ihre Segel zu füllen. Die Art und Weise, wie das geschieht, ist allerdings verzweifelt ungeschickt. Manchmal hat man den Eindruck, daß der Schriftgelehrte im Politbüro, der den kommunistischen Abgeordneten und Senatoren ihre Reden aufschreibt oder ihnen zumindest die Linien absteckt und die Typs gibt, sich aus den Abgeordneten, die die Sache des Kommunismus vertreten müssen, einen guten Tag macht. (Sehr gut! - Výborně!) Das sind Argumente, die man hört, die doch kein Mensch ernst nehmen kann. Wenn z. B. ein Redner dieser Partei gestern hier gesagt hat, daß man Deutschland die Reparationen herabgesetzt hat, um damit der an der Regierung befindlichen deutschen Sozialdemokratie einen Gefallen zu erweisen, weil diese Sozialdemokratie für das Flottenprogramm war, so muß man sich an den Kopf greifen und fragen: Ja, leben diese Menschen noch in der Welt? Wo ist denn in Deutschland ein Flottenprogramm beschlossen worden? Ich weiß nur, daß von einer oder höchstens zwei Raten für einen Panzerkreuzer... (Sen. Mikulíček: A nestaví se tam pancéřové lodi?) Es wird gebaut; aber erschrecken Sie nicht davor, der eine Panzerkreuzer, für den die Sozialdemokratie eine Rate bewilligt hat, der soll ein solches Dankbarkeitsgefühl bei den anderen Staaten hervorgerufen haben, daß sie dafür Deutschland die Reparationen herabgesetzt haben. (Veselost. - Různé výkřiky.) Denn dieser Panzerkreuzer - sie sprechen von einer ganzen Flotte -, der wird den Krieg mit Sowjetrußland führen. (Různé výkřiky sen. Mikulíčka a českých a německých soc. dem. senátorů.) Herr Mikulíček, Sie sprechen laut, aber leider nicht überzeugend. (Veselost.) Wenn man die Politik und Tätigkeit der kommunistischen Partei und ihr Auftreten hier und anderwärts, in der Presse u. dgl. verfolgt, kommt man manchmal zu dem Eindruck, sie sehen schon weiße Mäuse, sie sehen Gespenster. (Veselost. - Hluk.) In allem sehen Sie eine Kriegsvorbereitung gegen Sowjetrußland. Es ist bezeichnend dafür, daß, als die dänische Sozialdemokratie in Dänemark die Abrüstung durchgeführt hat, man auf kommunistischer Seite sagte: Aha, diese Abrüstung in Dänemark ist ja wieder nichts anderes als eine Kriegsvorbereitung gegen Sowjetrußland. (Hlučná veselost.) Man kann es machen wie man will, die Katze fällt immer auf die Beine und immer werden Schuldige gesucht. (Různé výkřiky sen. Mikulíčka.) Herr Mikulíček, Sie haben uns hier noch gefehlt! (Veselost.) Wenn man die Thesen der Kommunisten betrachtet, so muß man eigentlich unbegreiflich finden, warum sie sich über die Befreiungstaxe der Čechoslovakei so aufregen. Sie behaupten, daß damit den Arbeitern eine große schwere Last auferlegt werden wird (Hluk trvá.), daß dadurch das Elend eine Steigerung erfahren wird. Aber - warum ereifern Sie sich denn? Die Steigerung des Elends liegt doch ganz auf der Linie der kommunistischen Politik. (Sehr gut!) Elend, das ist doch der Boden, auf dem der Kommunismus erst recht üppig erblüht; ohne dieses Elend, ohne diese Not, ohne diese Wirren, wären sie alle nicht hier, würden sie ihre Sitze hier verlieren. (Sehr richtig!) Sonst sehen wir aber, daß sie durchaus nicht immer so sehr die Sorge um die Existenz der Arbeiterschaft haben. Man braucht nur die Art und Weise betrachten, wie sie mit Arbeiterexistenzen und Arbeiterleben hasardieren, dann bekommt man sofort den richtigen Eindruck, was ihnen in Wirklichkeit an dem Schutz der Arbeiterschaft gelegen ist, (Různé výkřiky senátorů strany komunistické.) Meine Herren, Sie meine ich nicht, Sie sind, obwohl Sie sich einbilden, die Führer zu sein, ja nur diejenigen, die das machen müssen, was Ihnen andere auferlegen. (Souhlas. - Odpor.) Ihnen mache ich keinen Vorwurf. Wenn Sie das, was Sie hier aufführen, nicht aufführen würden, würden Sie sich überleben und bald zum alten Eisen geworfen werden, zu dem großen Eisenhaufen, der immer höher und höher wird. (Různé výkřiky.) Nein, meine Herren, gegen Sie richte ich das nicht und auch nicht gegen die kommunistischen Arbeiter; die mache ich nicht für all das verantwortlich, was die Politik der kommunistischen Partei an Unheil hervorbringt. Ich sage nur: Wenn Sie wirklich um die Existenz der Arbeiterklasse besorgt sind, wirklich besorgt sind, daß diese Befreiungstaxe nicht zu sehr zu Lasten der Arbeiterklasse fällt, dann hören Sie auf mit ihrer Spaltungspolitik (Tak jest! - Potlesk.), dann treiben Sie nicht immer neue Keile in die Reihen der arbeitenden Menschen. Dann kämpfen Sie an unserer Seite, dann sorgen Sie dafür, daß wir im Staate den uns gebührenden Einfluß erreichen (Výkřiky na levici.), den wir im Sinne einer entsprechenden Verteilung auch dieser Last geltend machen könnten. (Výborně! - Výkřiky sen. Mikulíčka.) Schauen Sie, das ist das einzige, was Sie noch tun können: Schreien, schimpfen und drohen! Wer nimmt sie denn heute noch ernst! Gehen Sie doch in sich! Wenn ich gestern z. B. da den Redner schließen gehört habe, die kommunistische Partei werde einmal alles, Kapitalismus und Bourgeoisie und Sozialdemokratie hinweggehen, so kann das nur Heiterkeit erwecken. Sie können überhaupt nichts mehr wegfegen, Sie müssen mit allen Mitteln dafür sorgen, daß sie sich überhaupt selber künstlich am Leben erhalten. (Tak jest!) Sie leben heute, wie ich schon gesagt habe, nur auf Grund des bei uns heute leider weit verbreiteten Elends großer Volkskreise, sie leben auch noch vermöge der Giftsaat, die Sie ausgestreut haben (So ist es!), der Verbitterung, Verzweiflung und Entmutigung, die Sie in die Herzen und Köpfe lausender Arbeiter hineingepflanzt haben und sie leben auf Grund des Gesetzes der Trägheit. Aber eine lebendig wirkende Partei, eine Partei, die eine Zukunft hat, sind Sie nicht mehr und darum rate ich Ihnen, wenigstens hier etwas weniger große volltönende Worte zu gebrauchen.

Nun möchte ich zum Schluß kommen. Der Herr Außenminister hat die Haager Konferenz als einen großen Markstein der europäischen Politik bezeichnet und darin eine gewisse Gewähr in Bezug auf die Festigung des europäischen Friedens erblickt. Wir erblicken gleichfalls in der Haager Konferenz, einen Schritt auf diesem Wege. Wir sprechen ihr eine gewisse Bedeutung nicht ab, aber wir sagen, daß die Befriedung Europas nicht bloß ein finanzielles und wirtschaftliches Problem ist, die Befriedung Europas hängt vielmehr aufs engste und innigste mit der Frage der Abrüstung mit zusammen. Meine Herren! Solange der Wahn dominiert, daß Rüstungen gleichbedeutend sind mit Friedensschutz, solange ist an eine wirkliche Befriedung nicht zu denken, und es ist auch insolange nicht daran zu denken, als ein Staat mit der Abrüstung auf den ändern wartet, ein Staat dem anheuern sagt: "Geh Du voran, dann werde ich Dir folgen". Meine Herren, auf diesem Weg werden wir nicht zu einer dauernden und wirklichen Festigung des europäischen Friedens gelangen, es muß auch bei uns selbst Einkehr und Abkehr von manchen Dingen erfolgen. Es wird bei uns, ich weiß nicht aus welchen Gründen, vielleicht aus Eitelkeit - aus wirklichem Kriegszeit kann ich mir nicht denken - aber es wird bei uns viel zu viel und viel zu oft mit dem Säbel gerasselt. Das ist ein gefährliches Beginnen, wenn von gewisser Seite immer wieder der Versuch gemacht wird, die Nation, die Bevölkerung zu militarisieren, in sie einen gewissen Kriegsgeist hineinzuwagen. Meine Herren, die Pazifizierung ist auch ein innenpolitisches Problem. Die Zahlungen, die uns auferlegt wurden, nennt man Befreiungstaxe. Das ist ein bedenkliches Wort. Diese Befreiungstaxe werden alle mitzählen müssen, Čechen, Deutsche, Magyaren, Polen usw. Meine Herren, nun gibt es aber im Staate doch noch Millionen von Menschen, die, obwohl sie durchaus nicht irredentistisch sind, dennoch sich nicht als Befreite fühlen. Auf das wird es Rücksicht zu nehmen heißen; es gibt Millionen Menschen, die, man muß den Tatsachen ins Gesicht blicken können, zum Staat noch nicht jenes Verhältnis gefunden haben, welches im Interesse des Staates notwendig wäre und an dessen Bindung sich alle beteiligen müssen. (Výkřiky na levici.) Meine Herren, die Pazifizierung ist auch ein geistiges Problem, auch eine Frage der Umstellung in geistigen Dingen: daß man in nationalen Dingen verträglicher, gerechter werde, daß man nicht in allen Bestrebungen auf Erreichung eines größeren Stückes Recht und Freiheit Hochverrat und eine Schädigung am Staate erblickt. Meine Herren, vollziehen Sie diese geistige Handlung, dann wird, ich möchte mich hier der Schlußworte des Herrn Außenministers bedienen, dann wird, aber auch erst dann wird das Glück und der Wohlstand des Staates begründet sein. (Potlesk.)

2. Řeč sen. dr. Szilassyho (viz těsnopisecká zpráva):

Tisztelt szenátus! A békeszerződések által - megkérdezése és önrendelkezési jogának figyelembe vétele nélkül - Csehszlovákiához csatolt magyarság nézőpontjából kívánok Beneš miniszter Űr expozéjához szólalni.

Mindenekelőtt megállapítom, hogy a miniszter úr úgy fogalmazta meg jelentését, mintha nem az egész Csehszlovák köztársaságnak, - ezen nemzetiségileg igen heterogén államnak volna a külügyminisztere, hanem csak a cseheknek, illetve a történelmi országokénak, - kívánna beszámolni tíz évi munkásságának eredményeiről és úgy tesz, mintha elfelejtette volna, hogy ez államban a csehekén kívül más nemzetiségek és olyan országrészek is varinak, amelyeknek történelmi múltja és gazdasági érdekei a történelmi országokétól eltérők.

Nem tételezhető fel olyan körültekintő és céltudatos egyéniségről, mint amilyen a külügyminiszter úr, hogy a csehszlovák állam réparációs igényeinek az antanthatalmak kormányainál, illetve a réparációs bizottság előtt való kierőszakolásánál, indokolásából kifelejtette volna azt, hogy a mai csehszlovák terület keleti és déli határain belül háborús események következtében károk állottak elő, bárha expozéjának más részében olyan érveket vonultat fel, mintha azt a látszatot kívánná kelteni, hogy a republika területén háborús események nem játszódtak le. A keleti határok mentén a háborús károk az orosz hadsereg betöréséből állvári elő, amely hatalom az antanthatalmakhoz tartozott, természetszerűleg ezen károsodásokért, a háború folyamán ugyancsak az antanthatalmakhoz csatlakozott későbbi Csehszlovákia réparációt nem kaphatott és nem is kapott. Ha tehát a hágai tárgyalásokon Csehszlovákiának Magyarországgal szemben jóvátétel! igényét honorálták, úgy ez csak a déli határokon az 1918. október 28.-a utáni időben történt háborús események okozta károk kiegyenlítésére lehetett szánva. Jogosan igényelheti tehát a déli határ mentén kárt szenvedett lakosság, hogy ezek a réparációs összegek az ott elszenvedett károk megtérítésére fordíttassanak. Kérem a külügyminiszter úr megnyugtató nyilatkozatát e tárgyban.

Azt hiszem, magától értetődő, ha kijelentem, hogy a köztársasághoz csatolt magyar lakosságra idegenszerüleg hat a külügyminiszter űr öntudatos kijelentése, hogy a nemzeti becsület ügyének tekinti a deliberációs költségek viselésének a kötelezettségét. Idegenszerüleg hat reánk ez a kijelentés azért, mert talán konzervatív-gondolkodásunk nem szokta meg az alkudozást becsületbelinek elismert kötelezettségek teljesítésekor, de idegenül hat reánk főképpen az a gondolat, hogy mi is viseljük ezeket a költségeket, mi akikről igazán nem lehet mondani, hogy a felszabadítás előnyeiben részesültünk volna. És ha azt mondja a külügyminiszter úr, hogy ezen felszabadítás! Költségek viselésére a csehszlovák állam a békeszerződésből kifolyólag kötelezve van, és így nekünk nolens volens a felszabadítás terheit viselnünk kell, akkor azt mondom, hogy ezen terhek viselésének ellenértéke gyanánt legalább azt juttassa nekünk - és pedig ne csak papíron és ígéret formájában, hanem a valóságban is - amit a béke-és az ezekkel kapcsolatos nemzetközi szerződések vonatkozó cikkei részünkre biztosítanak és hasson a kormányzati politikára oly irányban, hogy mi ezzel a teherviselésünkkel arányban álló különlegesen előnyös gazdasági helyzetbe jussunk. Ez a méltányosság követelménye. (Hluk. - Místopředseda dr. Heller zvoní.) Nagyon hálás feladat volna párhuzamot vonni egyrészt az úgynevezett történelmi országok, másrészt Szlovenszkó és Ruszinszkó gazdasági és kulturális fejlődése között a felszabadítás ideje alatt. Míg egyik oldalon a legújabb gazdasági válság ellenére is a prosperitás és jólét kétségtelen jeleit látjuk, addig a másik oldalon a felszabadítás, a gazdasági élet leépítését hozta, melynek következményeit nemcsak a magyar lakosság, hanem a szlovákakta vidékek is sínylik. Kiáltó bizonysága a gazdasági nyomoruságnak a Szlovenszkó és Ruszinszkó vidékeiről folyton fokozódó kivándorlás. Hogy a földreform a nyomorúságnak nem volt megfelelő ellenszere és annak végrehajtásánál nem is annyira a szociális, mint inkább nemzetiségi törekvések voltak irányadók, azt még Valók magyar külügyminiszter és Brocchi olasz delegátus urak állítólagos tanuságtételei sem erőtleníthetik meg, mert a magyarlakta vidékeken a nagybirtokokon alakított légionáriustelepek és csehszlovákok részére kihasított maradékbirtokok létesítése akkor, amidőn ott a magyar igénylők igényeit ki nem elégítik, lehet a demokratikus politikai filozófia és ideológiának megfelelő eljárás, de szociális szükségességnek nem Mondható.

Tisztelt szenátus! A külügyminiszter úr jelentése végén kilátásba helyezi, hogy a hágai konferencia után a középeurópai államok egymáshoz való közeledésének ideje következik el. A csehszlovákiai magyarság örömmel várja ezt az időt, de egyben elvárja azt is, hogy a kormányzat az ő sorsának könnyítését is szemmel fogja tartani. A hágai konferenciával lezárt időszakot úgy tekintjük, mint egy nagy per befejezését, melyben az ügyvédi ügyeskedés érvényesült. Beneš külügyminiszter Úr mint Csehszlovákia ügyvédje álláspontjának érvényesítésénél nem az igazságosságot, hanem a kiméletlenséget alkalmazta és helyzeti előnyét használta ki Magyarországgal szemben. Ezen magatartásából nem következtethetünk arra, hogy ő az igazi megértés politikáját kezdeményezze és ezzel olyan politikát teremtsen, amely a két állam békés együttélését biztosíthassa. Ezért bizalmatlanok vagyunk vele szemben és jelentését pártom tudomásul nem, veszi. (Potlesk.)