1. Řeč sen. dr. Medingera (viz těsnopisecká zpráva):

Hoher Senat! Nach den Erfahrungen der letzten 1¹/₂ Jahrzehnte sind wir skeptisch gegen alle Aktionen des Herrn Außenministers Beneš. Trotzdem müssen wir feststellen, daß die Kritik von deutscher Seite bisher eher freundlicher gewesen ist, als die von čechischer Seite. Es mag dies darin liegen, daß die deutschen Regierungsparteien die Koalitionsdisziplin mehr achten, oder auch vielleicht, daß sie die wirtschaftliche Seite mehr ins Auge fassen als die politische, jedenfalls aber auch darin, daß sie von vornherein mit weniger Illusionen den Aussichten der Konferenz im Haag entgegengesehen haben. Gewiß wäre die čechische Öffentlichkeit jetzt weniger enttäuscht über die Belastung mit 113 Mill. Kč jährlich durch 37 Jahre, wenn man vorher den Mut gehabt hätte, das, was man angeblich vorausgesehen hat früher mitzuteilen und die čechische Öffentlichkeit besser vorzubereiten. Es rächt sich jetzt, daß der öffentliche Geist durch den Grundsatz, "wir werden nichts bezahlen", verdorben worden ist. So leicht wie gegenüber den ohnmächtigen Kriegsanleihe- und Bodenbesitzern war diese Maximi nicht anzuwenden und da möchte ich gleich bemerken, wenn wir schon von Kriegsanleihebesitzern sprechen, daß jetzt der Augenblick da wäre, jetzt, wo eine drohende Wolke, auf die man immer verwiesen hat, lichter geworden ist, daß jetzt der Moment da wäre, den Kriegsanleihebesitzern entgegenzukommen und ihnen zu erlauben, wo sie ihre Kriegsanleihestücke seinerzeit infolge der Unmöglichkeit zu arrosieren, abgeliefert haben, daß ihnen diese Arrosion nachträglich gestattet wird. (Souhlas.)

Wie schon bei manchen anderen Konferenzen, ist es auch diesmal lustig zu sehen, wie alle Konferenzgegner mit Siegesliedern heimkehrten. Herr Minister Beneš hat aber wohl am allerwenigsten Recht, sich so zu loben. Für jeden anderen wäre die bedeutende Ermäßigung der ursprünglich eingegangenen Verpflichtungen ein Triumph, nur nicht für jemand, der diese unerfüllbaren Verpflichtungen einst selbst unterschrieben und als angemessenen Preis hingestellt hat. Sein damaliger Mangel an Voraussicht wiegt in unseren Augen schwerer als das nunmehrige Verdienst, einige besonders unsinnige Bestimmungen abgehandelt zu haben. Als solche ist z. B. die "Befreiungstaxe" zu betrachten. Dieses Wort entbehrt nicht einer gewissen Ironie und zeigt die ganze Falschheit der den Friedensdiktatoren seinerzeit beigebrachten Auffassung. Daß wir Sudetendeutsche, die wir von einer wirklichen Befreiung noch nichts verspüren, vielmehr nur unsere Autonomie und unseren Sprachgebrauch eingeschränkt, unseren Anteil an der Verwaltung wie am Volksvermögen verringert, die Justiz verschlechtert sehen und weit mehr als das Achtfache an Steuern zahlen dürfen, daß wir mit unseren Steuern demnach fast die Hälfte der Taxe zahlen sollen, ist eine Groteske, die in der Geschichte kaum ein Beispiel hat. Deshalb können wir begreiflicherweise auch über die Herabsetzung der Taxe von 29 auf 1.19 Milliarden nicht jubilieren, sondern empfinden auch eine Zahlung zu den 1.19 Milliarden als sonderbare Zumutung.

Der Ausgang der Haager Verhandlungen bestätigt Punkt für Punkt die Richtigkeit unserer durch 11 Jahre wiederholten Warnungen. Haben wir nicht immer gegen ein großartiges Auftreten im Auslande und gegen jene üble Propaganda angekämpft, für die sich der Herr Minister auch pro 1930 wieder 26 Millionen bewilligen läßt und mit der er der Welt die Vorstellung von der Čechoslovakei als dem reichsten und beneidenswertesten Staate beibrachte? Er hat sich in dieser Schlinge selbst gefangen. Diese Propaganda ist derart gelungen, daß unsere Gläubiger sich gern an den sich als solvent rühmenden Schuldner hielten. Das bescheidene Auftreten Österreichs und die persönlichen Sympathien, die es zu gewinnen verstand, habe bessere Früchte getragen. Etwas peinlich berührt immer, wenn gerade Minister Beneš Österreichs Dankbarkeit für das reichlich späte Verbinden von Wunden reklamiert, die er selbst in St. Germain und später schlagen half.

Auch unsere Warnung vor einer Überschätzung der Honorierung der Legionsdienste durch die Großmächte hat sich als richtig herausgestellt. Auch ist es für uns eine Genugtuung, wenn führende čechische Blätter jetzt den Vorwurf erheben, man habe sich auf die Kleine Entente allzu sehr verlassen. Wenn man hierzulande, die Verhältnisse am Balkan besser kennen würde, würde man sich namentlich in wirtschaftlicher Hinsicht weniger Illusionen machen und es erschiene die Solidarität mit jenen Völkern bedenklicher. Man würde einsehen, welchen Niveauverlust wir durch diese Solidarität erleiden.

Ebenso gerechtfertigt erscheinen heute unsere heißen Bemühungen, die gewiß nötige Bodenreform in einer sowohl agrarisch zweckmäßigeren wie auch rechtlich einwandfreien Weise durchzuführen. Daß man auf unseren Rat so wenig hörte, hat den Staat bei allen westlichen Beurteilen in solchen Verruf gebracht, daß selbst ein Mitglied der englischen Labourregierung vernichtende Worte darüber gebrauchten. Wie denken dann erst alle anderen Kreise! Hätte man sich am Eigentum fremder und eigener Staatsangehöriger weniger skrupellos vergriffen, so stünde es mit dem Ansehen des Staates besser. Daß sich schließlich die Großmächte zur Errichtung und teilweisen Dotierung der zwei Fonds bequemten, geschah nur, um diese ärgerlichen Streitigkeiten endlich mit Großmut aus der Welt zu schaffen. Es darf nicht als Anerkennung und Billigung der bisherigen Enteignungspolitik der Kleinen Entente betrachtet werden. Deren Aktionen werden von der ganzen Kulturwelt weiter als Mißbrauch der staatlichen Souveränität angesehen und es wäre daher Pflicht des Außenministeriums gewesen, sich diesem Mißbrauch im Interesse des internationalen Ansehens schärfer zu widersetzen, als es geschehen ist Dadurch hätte man bei den Reparationsverhandlungen einen viel leichteren Stand gehabt. Es wäre auch in der Zukunft die Verstimmung vermieden worden, welche mit einer abgepreßten Zahlung für einen von anderen mutwillig angerichteten Schaden naturgemäß verbunden ist. Von einem "vollen Sieg in politischer und moralischer Hinsicht" zu reden, ist wohl eine arge Übertreibung, nachdem doch die Grundbesitzer, wenn auch mit Hilfe der Fonds, faktisch eine viel höhere Entschädigung erhalten, als 1 - 10% des Wertes, was die diversen Bodengesetze als angemessen erklärt hatten. Darin liegt doch die Erkenntnis, daß in diesen Staaten "das Unsegens gesetzlich überwalltet" und man das Recht von außen herstellen muß.

Die Schiedsgerichtsbarkeit ist bekanntlich eine der wenigen Schöpfungen des Völkerbundes. Herr Minister Beneš hat sich daher durch seine offene Bekämpfung der Schiedsgerichtsbarkeit, ja, durch seine Neigung zur Sabotage etwa ungünstig ausfallender Schiedssprüche bei den Völkerbundfreunden in Mißkredit gesetzt. Übrigens wurde die Schiedsgerichtsbarkeit nicht abgeschafft, sondern es wurde das gemischte Gericht gegenüber Ungarn uni zwei Personen erweitert und ihm der internationale Gerichtshof als höhere Instanz übergeordnet. Gegenüber Deutschland blieb das gemischte Schiedsgericht bestehen. Hier hat der Antrag des Herrn Ministers eine glatte Ablehnung erfahren. Hoffentlich wird aber mit den wenigen reichsdeutschen Grundbesitzern ohne Prozeß nun ein befriedigendes Abkommen getroffen und der Vorbehalt des Gesandten Osuský dagegen gegenstandslos.

Es ist begreiflich, daß Deutschland auf seine wenigen, durch das Friedensdiktat gewonnenen Rechte, also auch auf das gemischte Schiedsgericht, nicht verzichten und zu seinen ungeheuren Lasten nicht auch noch die Entschädigung seiner in der Čechoslovakei begüterten Staatsbürger hinzuübernehmen kann. Deutschlands Reparationen sind ja bisher bei weitem nicht derart ermäßigt worden, wie die Verpflichtungen anderer Staaten. Bei der traurigen Lage der deutschen Wirtschaft erscheint uns auch die Zahlung nach dem Youngplan noch als unerfüllbar. Wenn diese Zahlungen dennoch rücksichtslos eingetrieben würden, wäre dies verhängnisvoll für unsere mit Deutschland untrennbar verflochtene Wirtschaft wie auch für die Weltwirtschaft. Das letzte Wort kann über die deutschen Leistungen auch diesmal noch nicht gesprochen sein und es werde von den Gläubigermächten im Interesse der Beschäftigung ihrer eigenen Industrie und zur Inschwungsetzung der Weltwirtschaft noch weitgehende Abstriche gemacht werden müssen.

Wir begrüßen mit Freude, daß ein schlimmes Streitobjekt gegenüber Ungarn durch die Schaffung der 2 Fonds beseitigt und damit eine trübe Vergangenheit bis zu einem gewissen Grade liquidiert wurde. Allerdings weiß niemand, ob die Fonds reichen werden. Wir sind wohl nicht immer mit der oft stark von Gefühlen geschwellten öffentlichen Meinung Ungarns einverstanden gewesen, doch hat man Ungarn nicht bloß beim Friedensdiktat Unrecht getan, sondern es auch oft unklug herausgefordert, so z. B. durch harte Behandlung der Altpensionisten, durch die ungeschickte Behandlung von Grenzzwischenfällen und die Staatsbürgerschafts- und Visachikane, darin in allerletzter Zeit z. B. durch das aufregende Verhaften einzelner Personen und schließlich auch erst unlängst vor der Konferenz vom Haag durch das Interview, welches der rumänische Minister hier gegeben hat und das unseren Nachbarn verstimmen mußte. Ja, sogar auch nach dem Abschluß der Haager Verträge gegen alle internationalen Spielregeln attackierte man Ungarn in gehässiger Weise. Wir hoffen, daß die Hauptfolge vom Haag ein durchaus faires Verhalten der beiden Nachbarn gegeneinander sein möge.

Ungarn bleibt geographisch wie wirtschaftlich einer unserer wichtigsten Nachbarn und in einer freundschaftlichen Verständigung mit ihm über alle noch schwebenden Fragen liegt der Schlüssel zur Abrüstung, die wir so dringend brauchen. Es gehen doch jährlich 2000 bis 2500 Millionen, also fast ein Viertel unserer mühselig aufgebrachten Steuern, auf die offen und versteckt budgetierten Militärkosten und deren bisher regelmäßige unerhörte Überschreitungen auf. Das ist besonders jetzt bei der absteigenden Konjunktur untragbar. Der Herr Minister zeigte sich zwar mit Worten immer als Völkerbundfreund, wir wollen aber endlich Taten sehen. Wir sind viel aufrichtigere Anhänger des Völkerbundgedankens, wenn wir praktischen Minderheitenschutz und die Einlösung des im Artikel 8 des Statuts gegebenen Versprechens der allgemeinen Abrüstung fordern. Das Fallenlassen einer Erhöhung des Militärbudgets um 80 Millionen genügt uns bei weitem nicht. Wir wollen eine wesentliche Herabsetzung. Damit könnte der Weg zur Verständigung mit den Nachbarn am besten beschritten werden.

Der Herr Minister sprach in seinem langatmigen Exposé vergebens viel, um einen Sieg auf allen Linien zu beweisen. Doch sind wir keineswegs in unserer Oppositionsstellung so festgebannt, daß wir nicht zugeben würden: Es hätte namentlich mit den Biens cédés schlimmer ausgehen können und die finanzielle Belastung ist letzten Endes ertragsarm. Auch hat der Herr Minister gewiß jetzt sein Bestes getan, um früher begangene Fehler gutzumachen. Ob aber seine Methoden, sein Drohen mit der Unterschriftsverweigerung, oder mit der Nichteinhaltung der in Paris unterschriebenen Zahlungsverpflichtung an Italien, sein lästiges Insistieren genutzt oder ob sie nicht eher geschadet haben, darüber ließe sich streiten. Er mußte sich doch recht unliebsame Worte sagen lassen und das Ansehen des Staates wurde dadurch herabgesetzt. Die reichen Freundschaften der ersten Nachkriegszeit sind durch die Methoden und das unnatürliche politische System Beneš verblaßt. Dieses System, sich mit fernen Staaten zu verbinden, die uns nichts angehen, ist eine Sünde gegen Wirtschaft, Geographie und Geschichte. Während Ungarn aus seiner Isolierung herausgelegte, ist die Čechoslovakei in die Isolierung, wie sie im Haag grell beleuchtet worden ist, hineinkutschiert worden. Die Rolle als grand médiateur zwischen den Mächten ist ausgespielt, Frankreich verständigt sich mit Deutschland direkt. Es gelang auf keiner Seite, nicht einmal am Balkan, tieferes Vertrauen zu gewinnen.

Dieser Mißerfolg könnte sein Gutes haben, wenn aus ihm die Folgerung gezogen würde, indem man den Wert der bestehenden Bündnisse nun neu prüfte, und dann die Außenpolitik mehr der Wirtschaftspolitik anpaßte, d. h. das Schweifen in die Ferne aufgäbe und gefährliche Militärabkommen durch eine Neutralitätserklärung ersetze, sich wirtschaftlich mehr nach unseren 3 Nachbarn hin orientierte. Diese nehmen 44.16% unseres Exportes ab, ihre Blüte ist daher für unseren Wohlstand bestimmend. Noch 1920 nahm Österreich 35% unseres Gesamtexportes auf, jetzt nur mehr 15%. Ebenso ist das Sinken der Kaufkraft Deutschlands und Ungarns die Hauptursache unserer gegenwärtigen Krise. Eine Kooperation mit unserer gegenwärtigen Krise. Eine Kooperation mit unseren Nachbarn ist daher das beste Mittel, unsere eigene Wirtschaft zu heben. Das wäre endlich Realpolitik. Zu diese Schwenkung wäre jetzt nach der Regelung der Reparationsfrage der gegeben Augenblick.

Auch müßte diese Neuorientierung von einer großzügigen Lösung der innerpolitischen Probleme begleitet werden. Die oktroierte Verfassung müßte endlich durch eine freie Vereinbarung aller Staatsnationen ersetzt werden. Bis dahin ist alles Gerede von Demokratie nur Heuchelei. Bis heute ist das in der Unabhängigkeitserklärung verpfändete Wort von der "Zustimmung verpfändete Wort von der "Zustimmung der Regierten" uneingelöst. Man müßte den bisherigen Staarrsinn aufgeben und sich zu Reformen bequemen, um die Nationen für den Staat auch seelisch zu gewinnen. Man will doch den Staat stark sehen. L'état est fort, quand il est aimé! Wie viele Gelegenheiten zu einer alle Völker befriedigenden Neuordnung wurden verpaßt; Nun da eine große Sorge durch den Haag weggeräumt ist, könnte von den verantwortlichen Partien mit neuer Energie diese Hauptaufgabe, die Verfassungsrevision, angepackt werden. (Potlesk.)

2. Řeč sen. Luksche (viz těsnopisecká zpráva):

Hoher Senat! Der Herr Außenminister hat in seinem 2¹/₂stündigen Bericht, der 82 Seiten Maschinenschrift umfaßte, sich sichtlich ehrlich und aufrichtig bemüht, nicht nur das Parlament, sondern die gesamte breite Öffentlichkeit davon zu überzeugen, daß die Haager Konferenz für die Čechoslovakische Republik einer der bedeutungsvollen Akte nach dem Kriege ist, und daß er in voller Erkenntnis dieser Talsache während seiner ganzen 11 jährlichen Amtstätigkeit und namentlich in den letzen Monaten nichts außerachtgelassen hat, um für die Čechoslovakei ein möglichst günstiges Resultat zu erzielen. Dr. Beneš ist überzeugt, daß es ihm gelungen ist, für die Čechoslovakei den Krieg in einer Weise zu liquidieren, mit der jeder Staatsbürger, ob Patriot, ob Steuerzahler, zufrieden sein kann, was die Endergebnisse der Haager Konferenz anlangen. Gleichzeitig nahm der Außenminister die Gelegenheit wahr, mit all jenen eine Generalabrechnung zu halten, die an seiner Politik, namentlich, ich sage es hier offen, an seiner allzu westlichen politischen Einstellung (Výkřiky: Leider!) Kritik geübt habe.

Wenn ich nun zur Sache selbst übergehe, möchte ich sagen, und das sagt auch Herr Minister Dr. Beneš, mit der Konferenz im Haag gehöre der Krieg und die unmittelbare Nachkriegszeit der Geschichte an, wir stünde an der Schwelle einer neuen Zeit, hätten endlich Ruhe und Frieden und es sei die Zeit gekommen, die durch die Friedensverträge und die Konferenz gegebenen Verhältnisse zu konsolidieren und an der Versöhnung Europas zu arbeiten. Das sind bedeutsame Worte, die besonderer Beachtung wert sind und die von uns allen, ohne Unterschied der politischen Parteirichtung, der Nationalität, des Berufsstandes usw. voll und ganz unterschrieben werden können. Wir wollen hoffen, daß die neuen Verhältnisse tatsächlich zu einer gedeihlichen und gesunden Grundlage der Innen- und Außenpolitik des Staates führen werden, und dies umsomehr, als wir die Konsolidierung Europas als die wichtigste Folge des Ergebnisses der Haager Verhandlungen erachten. Die Aufgabe des Ministers im Haag war gewiß keine leichte. Er war im Haag genötigt, drüben zu klagen, daß er ein schlechtes Geschäft mache, hier muß er uns überzeugen - und er hat sich redlich Mühe dabei gegeben -, daß das Geschäft ein über alle Maßen sehr gutes gewesen ist. Die unerquickliche Debatte darüber, ob dieser oder jener Staat vorteilhaftere Zahlungsbedingungen erzielt hat, trägt nicht dazu bei, zwischen den Staaten bessere Verhältnisse zu schaffen. Im Gegenteil, ich bin der Meinung, daß es vorteilhafter wäre, nicht mehr gar viel davon zu reden, weil dadurch immer Erlebnisse ins Bewußtsein gerufen werden, an die zu erinnern nicht im Interesse des Friedens gelegen ist.

Es würde zu weit führen, alle Einzelheiten des Berichtes über den Haag einer eingehenden Kritik zu unterziehen. Ich will es auch nicht tun, zumal da an den Haager Beschlüssen nichts mehr zu ändern ist. Da könnte man das deutsche Sprichwort anweden: "Glücklich ist, wer vergißt, was nicht mehr zu ändern ist". Ich will nur einige Momente herausgreifen, die für jeden Bürger von Bedeutung sind, und namentlich für das deutsche Volk in der Čechoslovakischen Republik in Zukunft von Bedeutung sein werden.

Was die wirtschaftliche Seite des Abkommens betrifft, so ist interessant festzustellen, daß die geleistete Arbeit des Ministers im Haag, trotz seines vielfachen Appells an den Patriotismus seiner eigenen Volksgenossen keine einheitliche Beurteilung findet, sondern im Gegenteil scharfe Angriffe aus dem eigenen konnationalen Lager auslöst. Ich fühle mich nicht berufen, mir den Kopf für andere zu zerbrechen. Aber ich habe die Empfindung, daß diese lauten Stimmen aus seinem eigenen Lager in mancher Beziehung eine gewisse Berechtigung haben. Ich glaube nämlich, die Čechoslovakei hat im Haag bei ihren großen Freunden nicht mehr jene warme Fürsorge und milde Nachsicht gefunden, die man zu Hause allgemein erwartet hat. Es scheint bei der endgültigen Abrechnung recht nüchtern zugegangen zu sein, und das ist erklärlich. Es hat sich diesmal nicht um die Schaffung neuer Staaten und um die Ziehung neuer Grenzen gehandelt, sondern einfach um Geld; bei Geldfragen ist die Menschheit gewöhnlich sehr nüchtern und hört sich jede Freundschaft auf. Man gewinnt den Eindruck, wenn man sich die Äußerungen " oder das Verhalten Englands, aber auch Frankreichs ein wenig vor Augen hält, daß die Freundschaft schon kühler geworden ist, und ich fürchte - wir haben schon so was oftmals erlebt. Undank ist ja der Welt Lohn - daß wir einmal von dort die Worte hören werden: Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen. Ich glaube mich nicht zu täuschen nach dem Eindruck über Haag, daß in Zukunft wie vor dem Kriege wieder die großen Staaten und Völker Europas die europäischen Weltfragen und alles Handeln werden bestimmen und die kleinen Staaten dabei, wie es früher war, wieder nur eine untergeordnete Rolle spielen werden. Das wollte ich vorausschicken. Nun zur Sache selbst.

Wenn man auch nicht auf der ursprünglichen Befreiungstaxe beharrte, bilden auch die 1190 Mill., die wir unter diesem Titel zu zahlen haben, eine ganz erkleckliche Summe. Unsere Wirtschaft wird darüber wohl nicht zugrunde gehen, aber bei der heutigen kritischen Lage empfindet sie jede Belastung doppelt. Dies trifft bei ihrer geradezu katastrophalen Krise auf die Landwirtschaft voll und ganz zu, eine Krise, die nicht nur in der Landwirtschaft verbleiben, sondern die sich auch schon in den anderen Berufen äußern wird, sei es Industrie, sei es Handel, sei es Gewerbe, und sie wird zu einer Katastrophe führen, wenn nicht rechtzeitig - dieses Wort zweimal unterstrichen, denn jede versäumte Stunde ist ein Verbrechen nicht an der Landwirtschaft, sondern an der gesamten Volkswirtschaft des Staates - wirksame Maßnahmen getroffen werden. (Souhlas.) Wir wollen daher hoffen, daß der Herr Finanzminister, der in seinem Budgetexposée drüben im Hause sehr darüber klagte, daß unsere Staatsausgaben um eine ganze Milliarde zu hoch seien, er daher die Anmuteten, für die Befreiungsschuld nicht aus den Reserven des Staatshaushaltes zahlen könne - wenn er es unternimmt, müßte er neue Steuern dafür zu suchen - sondern, daß man endlich dem Wunsche aller Rechnung tragend einmal an den viel zag hoch eingestellten Militärausgaben Abstriche machen wird. Dies würde um so leichter sein, als wir nun, um mit den Worten des Herrn Ministers zu sprechen, von einer Epoche der Ruhe und Aussöhnung stehen. Denn wenn die Haager Konferenz wirklich, wie man ihr nachrühmt, endlich den Weltkrieg abgeschlossen hat, dann kann man an alle Staaten, die am Kriege teilgenommen haben, die Frage richten: der Krieg ist liquidiert, wann folgt die wirkliche, die tatsächliche und nicht die am Papier stehende Abrüstung? (Sehr gut!) Diese Frage ist nicht an die besiegten Staaten zu richten, denn diese haben bereits abgerüstet, sondern in erster Linie an die Siegerstaaten. Es wäre vielleicht nicht schlecht gewesen, wenn man zu der jetzigen Seeabrüstungskonferenz in London Deutschland als Sachverständigen zugezogen hätte. Ich will gewiß nicht die Verdienste des Herrn Außenministers in der Frage der Befreiungsschuld schmälern, aber es wäre allen Steuerträgern der Republik sicher noch angenehmer gewesen, wenn auch dieser Posten der Befreiungsschuld überhaupt verschwunden wäre. Es ist fraglich, ob hier von einer Ehrenschuld gesprochen werden kann, und es ist weiter fraglich, ob die Kriegsschulden, die in einigen 100 Millionen an Frankreich und Italien zu zahlen sind, auch eine moralische Berechtigung haben.

Herr Dr. Beneš weist im Zusammenhang mit der Verteidigung der übernommenen Zahlungsverpflichtungen auf den gewiß bedeutungsvollen Umstand hin, daß die Čechoslovakei aus dem Kriege ziemlich heil davongekommen ist, weil dem Staate Milliarden dadurch erspart wurden, daß unser Staat, unser Gebiet und unsere Heimat von der Verwüstung durch feindliche Truppen verschont blieb, bezw. unser Staat nicht zum Kriegsschauplatz geworden ist. Er sagte wörtlich: "Wenn Pilsen oder Brünn vernichtet worden wäre, so hätte dies einige Milliarden gekostet, von allem anderen nicht zu reden". Bei dieser Gelegenheit sei die Frage gestattet, wem die heutige Cecho-slovakei es zu verdanken hat, daß ihr Gebiet vor den Verwüstungen und Greueln des Krieges verschont geblieben ist, daß dieses Gebiet von der russischen Dampfwalze verschont geblieben ist. Sie wissen ja alle, daß die Russen bereits bei Krakau, in den Karpathen einige Kilometer von unserer heutigen Staatsgrenze gestanden sind. Tausende und Abertausende haben mit ihrem Blute, mit ihrem Leben, andere mit ihren letzten Ersparnissen die Grenzen ihrer Heimat verteidigt und durch Zeichnung von Kriegsanleihe und durch andere Opfer in hohem Pflichtbewußtsein und Selbstaufopferung die Mittel für diese Verteidigung bereitgestellt. (Souhlas.) Ich frage den Herrn Außenminister, glaubt er nicht, daß die Beträge der Befreiungstaxe und der Kriegsschulden besser für die hier bestehenden Verpflichtungen zu verwenden wären, damit wenigstens ein Teil dieser Ersparnisse jenen Staatsbürgern zugutekommt, die durch freiwillig gebrachte Opfer zur Verhütung von Schäden für unser Staatsgebiet mit beigetragen haben? (Sehr gut!) Die Čechoslovakei sollte nicht dauernd den Ruhm in Anspruch nehmen, der einzige Staat zu sein, der die berechtigten Ansprüche ans der Kriegsanleihe einfach Übergängen hat, ohne sich um wirtschaftliche und moralische Bedenken - viele sind ja Bettler worden, haben ihre Existenz verloren - zu kümmern. Ich glaube gerne, daß eine Einlösung der Kriegsanleihe unmittelbar nach dem Kriege in Anbetracht der 28 Milliarden Zahlungsverpflichtungen, wie sie in dem Friedensverträge für die Čechoslovakei festgelegt wurden, wirtschaftliche Bedenken für den Staat selbst hätte auslösen können. Heule ist aber jede Gefahr beseitigt, wie wir hören, der ungeheure Felsblock ist aus dem Wege geräumt und wir fühlen uns, wie der Herr Außenminister selbst sagte, ledig und frei. Meiner Ansicht nach sind also alle Voraussetzungen für eine endgültige und gerechte Erledigung der Kriegsanleihefrage gegeben. Mögen die Lenker des Staates dessen eingedenk sein, daß hier eigentlich eine moralische Ehrenschuld zu begleichen ist, die durch keinen Machtanspruch oder sonstige Machinationen aus der Welt geschafft werden kann. Wenn heute der Herr Außenminister auf das gute Geschäft bei den Staatsgütern als Gegenpost für die Befreiungstaxe verweist, wäre es dazu viel verlangt, wenn man daran ginge, jenen zahlreichen Existenzen, die durch die Nichteinlösung der Kriegsanleihe in schreckliche Not und Bedrängnis gelangt sind, einen geringen Teil von diesem guten Geschäfte, von dem wir heute gehört haben, zukommen zu lassen? (Souhlas.) Möge der Herr Außenminister ebenso gerecht, wie er strenge für die Zahlungsverpflichtungen Ungarns gemäß seiner angeblichen Schuld am Kriege eingetreten ist, für eine Entschädigung an die Bürger seines eigenen Staates eintreten. Nach dem Worte des Herrn Außenministers sind alle Voraussetzungen gegeben, die politischen Verhältnisse in Europa zu konsolidieren und die bisher so sehr vermißte Aussöhnung aller Völker zu verwirklichen. Wir wollen daher hoffen, daß auf Grund dieser Worte des Herrn Dr. Beneš endlich auch an dem Problem der Versöhnung aller Völker in Europa ernstlich und ehrlich gearbeitet werden wird, unsomehr als doch die politische und wirtschaftliche Konsolidierung der Völker das Endziel aller sein muß. Leider haben wir diese bis jetzt nicht erreicht und zwar mangels jeder Großzügigkeit in der Politik, wie er bei uns zu konstatieren war. Es scheint uns keine organische Entwicklung in der Außenpolitik zu sein, wenn wir weiter im Schlepptau einer allzuwestlichen Orientierung auch in Zukunft bleiben sollten, um so weniger, als diese von dem größten Teil der Bevölkerung nicht gut geheißen wird, weil dieses Bündnis mit dem Westen unserem Staat keinen Vorteil und Nutzen namentlich in wirtschaftlicher Hinsicht bringen wird und bringen kann. Sie, werden das machen müssen, was andere gemacht haben, nämlich statt Gefühlspolitik Vernunftspolitik treiben. Geographisch und organisch, wie mein Herr Vorredner gesagt hat, müßte sich die Čechoslovakei in ihrer Politik an die Nachbarstaaten anlehnen, da dies für sie eine geradezu wirtschaftliche Existenzfrage bildet; ich meine Deutschland, Österreich, Ungarn, die an uns grenzen und nicht übersehen werden können und dürfen. Der Herr Außenminister hat zwar wiederholt die Beziehungen zu Deutschland als korrekt bezeichnet. Wir wissen ja, was das Wort "korrekt" in der Diplomatensprache bedeutet. Ich würde etwas anderes wünschen. Es sollte seine Aufgabe sein und nicht nur seine, sondern die Aufgabe des Staates, daß wir nicht nur korrekte Beziehungen zu Deutschland haben, sondern daß dieses Verhältnis zu den Nachbarstaaten Deutschland und Österreich ein aufrichtiges, wahrhaft freundschaftliches Verhältnis wird. (Souhlas.) Das liegt nicht im Interesse dieser Staaten, sondern vor allem in unserem eigenen Interesse, es ist ein Lebensinteresse für diesen Staat, insbesondere vom wirtschaftlichen Standpunkt aus. Meine Herren! Alle Bewohner dieses Staates - ich sage es noch einmal, nicht die Deutschen allein -, müssen auf die Ausgestaltung der freundschaftlichen Beziehungen zu den Nachbarstaaten dringend hinarbeiten und die derzeit vielleicht etwas gar zu straff eingestellten Bindungen zu den Weststaaten einer Korrektur unterziehen, um so mehr, als diese Bindungen zu einer Zeit eingegangen worden sind, als die Verhältnisse ganz anders gelegen waren, als sie heute sind. Ich bin fest überzeugt, daß die Rettung an den Westen Europas früher oder später unangenehme Rückwirkungen namentlich in wirtschaftlicher Hinsicht für unseren Staat haben wird und haben muß. Die Čechoslovakei ist ein Teil Mitteleuropas und hat daher in erster Linie sich eine entsprechend gesicherte Position, sei es auf politischem oder wirtschaftlichem Gebiete in Mitteleuropa zu sichern. Sie geht in ihrer Politik und in ihrer Wirtschaft fehl, solange sie sich, gestatten Sie das harte Wort - als Werkzeug entfernt liegender Machtstaaten gebrauchen läßt und nicht den Beweis für ihre Existenznotwendigket im Rahmen eines großen wirtschaftlich und politisch ebenfalls stark gemachten Mitteleuropa nicht erbracht hat.

Vor vier Tagen bat der polnische Außenminister Zaleski im auswärtigen Ausschuß in Warschau erklärt, daß die deutsch-französische Annäherung eine gegebene Tatsache sei, die in der französischen öffentlichen Meinung sehr feste und tiefe Grundlagen gefunden hat. Infolgedessen sei es für Polen das beste, die guten Beziehungen zu Frankreich durch Verbesserung des Verhältnisses zu Deutschland zu ergänzen. Er sagte weiters: Wenn die deutsch-französische und die deutsch - polnische Verständigung gleichzeitig vorwärtskämen, so sei das die beste Sicherung des europäischen Gleichgewichtes. Meine Herren, man könnte anstatt des Wortes "Polen" nichts anderes einsetzen, als das Wort "Čechoslovakei". (Souhlas.) Auf eines möchte ich noch hinweisen. Es scheint vielleicht nicht ganz angebracht gewesen zu sein, wenn der Herr Außenminister die Kriegsschuldfrage, die doch heute schon längst gelöst und geklärt ist, in seinem Exposé wiederum anschneidet. Es scheint mir vielmehr notwendig zu sein, besonders in der Stellung eines Außenministers, mit äußerster Vorsicht und mit höchstem Taktempfinden die nachbarlichen Verhältnisse so friedlich wie nur möglich zu gestalten. Für jede Außenpolitik ist die Konsolidierung der inneren Verhältnisse die erste Voraussetzung. Der Staat hat noch größere Aufgaben vor sich und dazu gehört vor allem die Lösung des wichtigsten Problems dieses Staates, das ist die nationale Frage. Die wichtigsten Nationen des Staates haben sich im großen und ganzen mit den gegenwärtigen Tatsachen abgefunden und haben die bisher nur zu häufig gebrauchten Schlagworte gegen eine Vernunfspolilik eingetauscht. Sie wünschen daher durch aufrichtige, ehrliche Zusammenarbeit auch ein gedeihliches Zusammenleben. Dieses ist aber nur dann möglich, wenn man den berechtigten Wünschen und Forderungen der anderen Nationen Rechnung trägt. Dieser Staat ist nun einmal ein Nationalitätenstaat, weil eben viele Nationen hier wohnen. Darüber kommen wir nicht hinweg. Es muß daher an höchster Stelle von den Lenkern dieses Staates diesem Umstand, der nicht aus der Welt zu schaffen ist, Rechnung getragen werden. Die Lösung der nationalen Frage pocht mit aller Macht an die Einsicht derjenigen, welche die Verantwortung für die Zukunft in diesem Staate tragen. Wenn nun die Mehrheit des deutschen Volkes seine Bereitwilligkeit zur Zusammenarbeit im Interesse des Wohles aller wiederholt gezeigt hat, so ist damit keineswegs gesagt, daß wir schon vollkommen mit allem, was iri diesem Staate sich abspielt, zufrieden sein können. So ist es nicht. W ir haben unsere berechtigten Ansprüche auf eine freie nationale Entwicklung, die uns immer zugesagt wurde, was gewiß nicht zum Nachteil des Staates sein kann; wir haben sie nicht aufgegeben, sondern wir Deutschen appellieren in diesem Augenblick an jene Bestimmungen über die nationale Selbstverwaltung, von denen neben anderen bekanntlich auch die Errichtung und Schaffung dieses Staatswesens ausgegangen ist. Das deutsche Volk beruft sich in seinen Forderungen auf jene Gleichberechtigung, von der der Herr Außenminister so gerne im Ausland immer spricht. Die Staatsverwaltung hat sich daher hier im Lande aller Gegenströmungen, von welcher Seite immer sie kommen, mit voller Autorität zu erwehren. Es geht nicht, daß die deutsche Bereitwilligkeit - verzeihen Sie, daß ich das sage - heute noch durch Nadelstichpolitik in Form der Errichtung von Minderheitsschulen in rein deutschen Gemeinden gestört wird, in Form von Errichtung von Restgütern in rein deutschen Gemeinden, wie es in den letzten Tagen in Südmähren der Fall war, in Form von Verdrängung der deutschen Sprache und Aufschriften auf den Bahnhöfen, z. B. in Brünn und Lundenburg, wo es nur čechische und französische Aufschriften gibt, Erscheinungen, durch die selbstredend das friedliche Nebeneinanderleben der einzelnen Bürger bedeutend gestarrt wird. Meiner Ansicht nach muß ein gutes Verhältnis, wenn es herbeigeführt wird, nur beruhigend und außerordentlich vorteilhaft auf die außenpolitischen Beziehungen wirken. Herr Dr. Beneš hebt selbst mit besonderer Betonung hervor, daß wir alle nur begrüßen können, daß die Haager Konferenz bereits ein anderes Bild geboten hat, als jene Zeit des Friedensabschlusses in Paris. Im Haag habe es keine Gegner mehr gegeben und auch keine Sieger und Besiegten. Alle seien im neuen Geiste, im Geiste der Persönlichkeit und der Freundschaft zusammengekommen. Wir hoffen, daß auch Dr. Beneš diesen neuen Geist auch in seinem Lager hier heimisch zu machen sich bemühen wird und daß er auch die Bestrebungen des Präsidenten der Republik, den wir ob seiner gewiß sehr klugen, Regierungspolitik, seines Weitblicks, nach jeder Richtung hin als Deutsche unsere vollste Anerkennung zollen. Wir würden nur wünschen, daß sich Dr. Beneš und die Regierung das Verhalten und die Worte des Präsidenten zur Richtschnur nehmen würden.

Alles in allem betrachtet, ist die Čechoslovakei im Haag - sagen wir - mit einem blauen Auge davon gekommen. Wenn jedoch unser Außenminister sagt, es gibt heute keine Sieger und keine Besiegten, so ist dies nicht richtig. Im Gegenteil. Diesen Krieg hat nicht Frankreich, hat nicht England oder die anderen Siegerstaaten gewonnen, sondern einzig und allein Amerika, dieses milliardenreiche Amerika, das heute aber auch gut verstellt, den errungenen Sieg voll und ganz und rücksichtslos - wir verspüren es jetzt schon - rücksichtslos gegen Europa auszunützen. (Různé výkřiky. - Souhlas.) Gerade jetzt haben alle Staaten das finanzielle und wirtschaftliche Übergewicht Amerika mehr, als ihnen angenehm ist, zu verspüren, da alle Staaten Europas in Solde Amerika stehen. Wir sind, verzeihen Sie den harten Ausdruck - Sklaven des amerikanischen Kapitals geworden und Aufgabe aller europäischen Staaten müßte es sein, dagegen aufzutreten. (Souhlas.) Ansätze sind schon hier, man versucht es, aber es ist nur zu fürchten, daß diese Ideen nie zur Verwirklichung gelangen werden. Sogar Brand hat sich der Idee eines Paneuropa angeschlossen. Ich weiß aber, daß die Äußerung unseres Außenministers vorliegt: "Wir sind gewiß nicht gegen diese Idee, aber der Zeitraum, in dem diese Idee in die Wirklichkeit umgesetzt werden kann, dürfte wohl 50 Jahre betragen". Unsere Aufgabe ist es, die Sklavenketten Amerika zu brechen, wozu aber leider die Friedensverträge, wie sie geschaffen worden sind, sehr wenig geeignet sind, wieder die alte Ordnung, wie sie vor dem Kriege war, zu erreichen. Was wir Deutschen zum Wiederaufbau beizutragen imstande sind, werden wir gewiß gerne tun.

Ich möchte noch kurz die Bodenreform streifen. Was bisher hier geschah, ist gewiß nicht demokratisch gewesen. Die Bodenreform hat leider keinen anderen Zweck gehabt, als die Entnationalisierung von deutschen Gebieten durchzuführen und viele Deutsche von ihrer Scholle zu verdrängen. Die Bodenreform scheint mir auch der wundeste Punkt bei der Haager Konferenz und im Exposé zu sein. Man muß die Frage aufwerfen, ob nicht doch die Čechoslovakei im Haag unter den Auswirkungen der Bodenreform gelitten hat. Ich gebe gerne zu, daß uns aus der Bodenreform keine internationale Belastung erwachsen wird. Aber man kann feststellen, daß die Höhe der Befreiungstaxe darauf zurückzuführen ist, daß sich die Großmächte ihren Verzicht auf gewisse ungarische Leistungen bis 1943 und ihren eigenen Beitrag zu den Fonds A und B dadurch kompensiert haben, daß sie unter dem Titel "Befreiungstaxe" das entsprechende Entgelt hereinbringen.

Zum Schluß möchte ich nur sagen: Daß das Exposé gewiß sehr bedeutsam, daß es von kolossaler Tragweite ist, steht fest. Hinzufügen möchte ich aber, daß nicht allein durch die Lösung der Geldfrage - sie ist gewiß wichtig, aber sie ist es nicht allein - die Welk befriedet wird. Es ist der Geist in Mitteleuropa und seiner Politik, der sich ändern muß. Dann wird erst die Zeit kommen, daß man wird Hosianna rufen und das Triumphlied wird anstimmen können. Ich schließe mit der Erklärung, daß unsere Partei ihre Zustimmung zum Exposé des Herrn Außenministers gibt. (Potlesk.)

3. Řeč sen. dr. Jessera (viz těsnopisecká zpráva):

Hoher Senat! Der Herr Außenminister hat eine ausführliche historische Darstellung des Reparationsproblems gegeben, dessen augenblickliche Lösung im Haag in folgenden Sätzen zusammengefaßt werden kann: Es ist zum Grundsatz der Wiedergutmachungspolitik geworden, daß die großen Verbündeten von Deutschland so viel bekommen müssen, um ihre Kriegsschulden an Amerika zu decken. In diesem Rahmen sind auch die Ostreparationen geregelt worden. Die Čechoslovakei ist mit einem kleinen Anteil in die Reihe jener Staaten aufgenommen worden, die auf Reparationen grundsätzlich Anspruch haben, ist daher an allen künftigen eventuellen Veränderungen der Haager Lösungen mit beteiligt.

Aus diesen Sätzen, besonders aus dem letzten, ergibt sich, daß Herr Dr. Beneš und mit ihm wohl die ganze Welt die Haager Lösung nicht als eine endgültige ansehen, sondern mit Revisionen in absehbarer Zeit rechnen. Und da der Kern des Problems die deutschen Zahlungsverpflichtungen sind, so lautet die zweite entscheidende Frage: Kann Deutschland die ihm auferlegten Zahlungen dauernd leisten, ist im Falle einer Zahlungsunfähigkeit Amerika geneigt, seinerseits seinen Schuldnern Nachlässe zu gewähren? Es gibt also nach Haag so etwas wie eine europäische Interessengemeinschaft gegenüber Amerika. Die wahrscheinliche, ja fast sichere Entwicklung ist leicht voraus zu sagen. Deutschland kann die enormen Lasten nur leisten, wenn es viel verdient, d. h. soviel verdient, daß es zahlen kann, ohne die Kaufkraft seiner 62 Millionen Menschen zu verringern, daß diese Verminderung seiner Kaufkraft sich in den Handelsbilanzen seiner Hauptlieferanten auf der Ausfuhrseite unangenehm geltend macht. Soviel verdienen aber kann es nur, wenn sich seine Ausfuhr in einer anderen Rubrik der Handelsbilanzen, der Einfuhrrubrik der europäischen Staaten ebenso unangenehm bemerkbar macht. Die Reparationspolitik bewegt sich daher nach wie vor in einem circulus vitiosus. Wenn es also eine Solidarität der großen europäischen Gläubiger und des einzigen großen europäischen Generalschuldners gegenüber Amerika gibt, so gibt es nur zwei wirklichen Lösungen: Entweder nimmt diese Solidarität politische, vor allem wirtschaftspolitische Formen gegenüber Amerika an, was in Europa selbst von irgend einer politischen und wirtschaftlichen Annäherung der großen Gläubiger- und Schuldnerstaaten begleitet sein muß, um Amerika zu einem Kompromisse geneigter zu machen, oder ganz Europa wird zur Domäne des amerikanischen finanziellen und wirtschaftlichen und damit auch politischen Einflusses. Der Erfolg der kleinen Staaten liegt nur darin, daß die großen Staaten einsichtig genug waren, das Hauptproblem, die noch zu regelnde Schlußlösung des deutschen Reparationsproblems, von den minderbedeutenden aber politisch unangenehmeren Ostreparationen zu entlasten und auf die Hauptbeteiligten zu konzentrieren. Es mag als diplomatischer Erfolg des Herrn Außenministers gebucht werden, daß die Čechoslovakei nun auch an dein Hauptproblem, den Gesamtreparationen, beteiligt ist. Aber dieser Erfolg ist doch nur ein Prestigeerfolg; und er hat eine Spitze gegen Deutschland. Es ist doch sonnenklar, daß die Beteiligung der Čechoslovakei an den Reparationen sich unter der Voraussetzung vollzog, daß sich selbstverständlich die Čechoslovakei an die Seite Frankreichs stelle. Es scheint, es wäre im Interesse des Staates heiser gewesen, auf diesen Prestigeerfolg zu verzichten, um nicht in unvermeidliche Streitigkeiten hineingezogen zu werden. Die Ostreparationsfrage, d. h. die Zahlungsverpflichtungen Österreichs und Ungarns aus den Friedensverträgen sind so gelöst worden, daß Österreichs Verpflichtungen gänzlich gestrichen, die Ungarns ermäßigt und endgültig fixiert wurden. Es ist ein ganz unstatthafter Vergleich, wenn man sagt: Ungarns Zahlungen sind bedeutend größer als die čechoslovakischen, denn die Čechoslovakei hatte die Reparationen aus dem Titel der angeblichen Schuld am Kriege nie zu zahlen. Wenn ferner Herr Dr. Beneš als Erfolg seiner Politik hervorhebt, daß die Zahlungsverpflichtungen der Čechoslovakei für die übernommenen Staatsgüter gestrichen würden, so hängt dieser scheinbare Erfolg mit der einfachen Tatsache zusammen, daß man Österreich die Reparationsverpflichtungen gestrichen hat. Man kann aber, wenn man Österreichs Reparationsverpflichtungen gestrichen hat, nicht aus dem Titel der Einzahlung in die Repartionskasse von der Čechoslovakei Gelder verlangen, und so ist aus einer Selbstverständlichkeit ein Verdienst gemacht worden. (Místopředseda Trčka převzal předsednictví.)

Aber, meine Herren, ganz anders steht es mit den aus der Bodenreform entstandenen Verpflichtungen. Das Haager Endergebnis mag ein finanzieller und juristischer Erfolg der Čechoslovakei sein, aber es ist auch eine sehr strenge moralische Kritik, und es ist kein Trost, daß die mitteleuropäische Čechoslovakei in eine Front mit den Balkanstaaten gestellt wurde. Um jeder falschen Auslegung meiner Kritik vorzubeugen, muß ich feststellen, daß ich lange, lange vor dein Kriege politisch für die Bodenreform, für eine Vergrößerung des bäuerlichen Besitzes auf Kosten des Großgrundbesitzes eingetreten hin. Daß wir Sudetendeutsche aus nationalen und sozialen Gründen, nicht zuletzt aus Gründen politischer Reinlichkeit entschiedene Gegner der heutigen Bodenreform sind, haben wir oft genug betont und brauche ich nicht zu wiederholen. Ich habe ab hier nicht mein Urteil über die Bodenreform auszusprechen und zu begründen, sondern habe ganz einfach festzustellen, wie sich die drei großen Staaten, England, Frankreich und Italien, zur čechoslovakischen Bodenreform stellen und ob daraus für den Staat Nutzen oder Schaden erwächst. Der Fond A - verzeihen Sie mir, wenn ich wiederhole, aber ich muß es tun, um klar zu sein - setzt sich aus drei Gruppen von Geldzuschüssen zusammen, aus den durch die čechoslovakischen Gesetze bestimmten Entschädigungen, aus den von Ungarn bis 1943 zu bezahlenden Reparationen an England, Italien und Frankreich und endlich aus den Beiträgen, zu denen sich diese drei Staaten freiwillig entschlossen haben. Etwas abgeänderte Bestimmungen gelten für den Fond B, den sogenannten Erzherzogsfond. Daraus ergibt sich klar und deutlich die Tatsache, daß England, Frankreich und Italien nicht nur die ihnen gebührenden ungarischen Reparationen dem Fonde schenken, sondern sogar darüber hinaus bereit sind, aus der eigenen Tasche Mittel beizusteuern. Warum? Weil das, was die Čechoslovakei auf Grund ihrer gesetzlicher Bestimmungen an Entschädigungen zahlt, nach Auffassung der drei Großtaten so minimal, so lächerlich gering ist, daß die Enteigneten tatsächlich des größten Teils ihres Privateigentums beraubt sind. Daraus kann man sich die intimsten Gedanken der Vertreter der drei Großstaaten leicht konstruieren. Es muß im Haag selbstverständlich darüber zu Auseinandersetzungen gekommen sein und es ist psychologisch sehr richtig, daß der dementierte Ausspruch des englischen Schatzkanzlers wahrscheinlich auf diese Dinge zurückzuführen ist. Vielleicht hat ein Witzbold einen guten Witz geprägt. Aber im Wesen ist dieser Ausspruch begründet in dem ganzen Vorgehen. Wo Rauch ist, ist immer Feuer, und die drei Großstaaten haben sich, um endlich einmal dem, was sie Skandal nennen, ein Ende zu machen, entschlossen, die Entschädigungen an die Enteigneten als eine Ehrensache der drei großen Kulturvölker des Westens anzusehen und zu erledigen. Und darin liegt eine Demonstration gegen die Methode der Oststaaten. Der Herr Minister fühlt siebe auch durchaus nicht wohl in der Gesellschaft von Rumänien und Südslavien, denn er nennt die čechoslovakische Bodenreform ausdrücklich rechtlich und sachlich die allerliberalste, d. h. die der beiden anderen Staaten dürfte nicht gerade sehr liberal sein. Im alten Österreich verwandte man oft ein polnisches Sprichwort, das lautet, etwas ins parlamentarische abgeändert: "Nicht gerade nobel, aber gesund". Es ist noch sehr die Frage, ob dieser deutliche Hinweis auf die mangelnde Noblesse der čechoslovakischen Regierung politisch wertvoll sein wird. Jedenfalls kann es auch den Čechen nicht angenehm sein, wenn drei große Kulturvölker so deutlich ihre abweichende Auffassung über die Methoden der Bodenreform kundgeben. Es ist daher sehr verständlich, wenn der Herr Minister in seinem Exposé eine so ausführliche Verteidigung der Bodenreform vorgebracht hat. Er hat eben das Bedürfnis gefühlt, irgendwie doch noch die ungünstige Stimmung des europäischen Westens, zu dem auch Amerika gebohrt, nachträglich noch irgendwie zu beeinflußen. Da er aber eine verlorene Sache zu verteidigen hat, so ersieht man daraus, daß es ihm diesmal nicht gelungen ist, seine alte Geschicklichkeit zu bekunden; denn er sagt, 10 Jahre lang habe er gegen das abfällige Urteil der westeuropäischen Öffentlichkeit, der internationalen juristischen Wissenschaft, der führenden politischen Kreise gekämpft. Er gibt damit zu, daß diese doch wirklich maßgebenden und ernst zu nehmenden Kreise seine politisch demokratischen Ideologien und Philosophiere als das angesehen haben, als was wir sie immer bezeichneten, als Camouflage, als eine Verschleierung durch schöne Redensarten. Und wenn der Herr Minister behauptet, daß es ihm gerade jetzt vor der Entscheidung gelungen sei, die Staatsmänner des Westens zur Anerkennung seiner Auffassung zu bewegen, so spricht dagegen unser Respekt vor den geistigen Fähigkeiten der westlichen Staatsmänner; denn es wäre beleidigend, diesen Herren wirklich zu unterschieben, daß sie 10 Jahre lauge im Irrtum wandelten, um erst im Jahre 1930 durch Herrn Dr. Beneš zu einer besseren Erkenntnis gelangt zu sein. Herr Dr. Beneš braucht kein Dementi zu fürchten; die wahre Meinung der Staatsmänner kommt in der Fassung der Bestimmungen über die Fonds A und B zum Ausdruck.

Im Gegensatz zu den čechischen Kritikern stimme ich dem Herrn Minister zu, wenn er das Wort "Befreiungsschuld" ersetzen will durch das Wort "Dankbarkeitsschuld". Denn wenn irgendeiner der Nachfolgestaaten den Großmächten, der letzten Kriegsentente, Dank schuldig ist, so ist es allerdings die Čechoslovakei. Keiner der Staaten hat verhältnismäßig so geringe Einsätze eingebracht und keiner hatte bis zum letzten Augenblick die Möglichkeit, sich dem launenhaften Kriegsglück anzupassen wie die Čechoslovakei. Denn, meine Herren, damals standen durchaus nicht alle Čechen oder gar Slowaken dort, wo sie heute stehen. Für sehr viele war die Revolution eine Überraschung durch eine kleine energische Gruppe, eine Überraschung allerdings, die sie sich nachher um so lieber gefallen ließen, als ihre Nation dadurch in die Front der Sieger einrückte.

Herr Dr. Beneš erinnert seine Kritiker an die Greuel der Verwüstung der Kriegsschauplätze, und daß der Staat vor diesem Unglück bewahrt geblieben sei, verdanke er den Verbündeten. Verzeihung! Das verdankt er den Armeen Deutschlands und Österreichs. (Sehr richtig!) Das verdankt er den Siegen von Limanova und Gorlica und der Verteidigung der Karpathen. (Souhlas.) Diese Dankesschuld hat der neue Staat in so reichem Maße abgetragen, daß den deutschen und magyarischen Schützern der Heimat Hören und Sehen vergangen ist. Der Herr Minister hat eine Wunde aufgerissen, die im Verharschen begriffen war, er hat Ressentiments in den vielen Tausenden ehemaligen Soldaten erweckt, die nicht um der Habsburger willen standgehalten haben, sondern um der Heimat willen, die im schönsten Sinne des Wortes sich als Vaterlandsverteidiger gefühlt haben. Wenn nun die sogenannte Befreiungsschuld als eine Dankesschuld anerkannt werden muß, dann ist die Höhe des Dankes in klingender Münze ziemlich gleichgültig, solange dadurch nicht die finanzielle Leistungsfähigkeit des Staates bedroht ist. Da muß auch von der Opposition anerkannt werden, daß die Belastung der Čechoslovakei im Vergleiche zu der anderer Siegerstaaten nicht übermäßig groß ist. Ich stehe nicht an, die finanzielle Bilanz als befriedigend anzusehen. Die zugestandenen Beträge sind spielend hereinzubringen, wenn Dr. Viškovský mit sich reden ließe. (Sehr richtig!) Als unerfreulich vom Standpunkt der bisherigen Außenpolitik, der nicht unser Standpunkt ist, muß jedoch die politische Bilanz bezeichnet werden.

Das politische Ergebnis der Haager Konferenz ist die Liquidation der durch die čechoslovakische Außenpolitik seit 10 Jahren vertretenen Politik im Räume der österreichisch - ungarischen Nachfolgestaaten. Die Bedeutung Deutschösterreichs und Ungarns als Zellen einer Organisation des desorganisierten Mitteleuropa ist gestiegen, die der Čechoslovakei gesunken. Sie tritt in den Hintergrund der politischen Bühne, Österreich wurde mit geradezu demonstrativer Liebenswürdigkeit behandelt, und Schober hat unterstrichen, daß nur die Čechoslovakei und die Kleine Entente Schwierigkeiten gemacht haben, die jedoch von den Großmächten nicht berücksichtigt wurden. Daß Ungarn große materielle und noch größere moralische Erfolge errungen hat, wird auch die geschickteste offizielle Reparationsmathematik nicht aus der Welt schaffen. Ich möchte Sie aufmerksam machen, daß Frankreich nicht seit heute, sondern seit mehr als 10 Jahren eine sehr auffallende Kulturpropaganda in Österreich betrieben hat, eine weitaus intensivere, als sie sie gegenüber der Čechoslovakei betrieben hat. Wenn Sie nun bedenken, daß heute Italien sich Ungarns und wie es wohl heute aussieht, auch Österreichs bedient als politischen Mittels für seine Südostpolitik, dann werden Sie mir zugeben, wenn ich sage, daß jetzt eingetreten ist, was längst vorauszusehen war, nämlich, daß die geographische Lage der beiden Donaustaaten von größerer weltpolitischer und internationaler Bedeutung ist, als die der Čechoslovakei. Da hilft auch die begeistertste Anerkennung der Kleinen Entente nicht viel. Ich behaupte, daß die Kleine Entente nur ein Bündnisersatz ist, denn die Čechoslovakei braucht in ihrer unglücklichen geographischen Lage, die eigentlich eine isolierte ist, - denn sie ist von ihren Verbündeten durch mehrere Staaten getrennt -, tatsächlich einen Anschluß, sie verlangt geradezu danach. Aber diese isolierte geographische Lage ist durch die unglückliche deutsch- und magyarenfeindliche Politik auch zu einer politischen und durch die ebensolche Wirtschafts- und Verkehrspolitik auch zu einer wirtschaftlichen geworden. Das Außenamt ist sichtlich bemüht, diesem Gelegenheitsbündnis gegen Ungarn - mehr ist es nicht - den Schein einer wirklich andauernden Interessengemeinschaft zu geben. Und da ist ihm das Schulministerium zur Hilfe gekommen. Verzeihen Sie, wenn ich scheinbar vom Thema etwas abweiche, aber diese Angelegenheit hängt tatsächlich auch mit den äußeren Verhältnissen zusammen. Am 7. November 1929 erging an alle Schulen ein Erlaß, am 1. Dezember alljährlich den Tag der čechoslovakisch-südslavischen Gegenseitigkeit zu feiern. Das Schulministerium macht sich die Sache sehr leicht. Es fordert einfach von den Lehrern, daß sie sich die Köpfe zerbrechen sollen, was denn da eigentlich gemeinsam sei. Wenn Sie die Wahrheit sprechen, dann müßte diese Stunde eine Hetze gegen Ungarn sein. Ich frage den Herrn Schulminister, wie ein Lehrer neunjährigen Kindern diese verwickelten Probleme darstellen soll! Er kann mit Rücksicht auf das kindliche Fassungs- und Vorstellungsvermögen nur sagen: "Ungarn ist unser gemeinsamer Feind", was vom Kinde selbstverständlich mit dem Zusatz ergänzt wird: "Darum muß ich ihn hassen". Über wirtschaftliche Gemeinsamkeiten bei dem herrschenden Zollkrieg zu sprechen bedeutet, dem Lehrer eine Lüge zuzumuten. Und worin die innigen kulturellen Gemeinsamkeiten zwischen den Čechen, Deutschen und Ungarn der Čechoslovakei einerseits und den Serben und Kroaten Südslaviens andererseits bestehen, ist nur Fachslavisten und čechischen Kulturpolitikern bekannt. Soll der Lehrer von der alten mitteleuropäisch - gemeinsamen Kulturgrundlage der Čechen und Slowaken erzählen, dann muß er von der anders gearteten Grundlage der serbischen Kultur erzählen. Verschweigt er diese Verschiedenheiten, so macht er sich eben einer Lüge schuldig. Der Lehrer soll unter anderem auch über Gemeinsamkeit der Geschichte sprechen. Kann er dabei die Rolle des alten Österreich im Kampfe gegen den Islam verschweigen? Darf er, besonders in den höheren Klassen, von den kaisertreuen Kroaten als Kämpfern gegen Magyaren und Serben sprechen? So bleibt denn einem ehrlichen Lehrer nichts anderes übrig, als eine Stunde lang allgemeine Redensarten zu gebrauchen, was die Schüler der oberen Mittelschulklassen mit vergnügtem Schmunzeln konstatieren und mit witzigen Kommentaren quittieren. Auch wir wollen den Ausbau innigster Beziehungen zu diesen Völkern. Aber ich frage den Herrn Unterrichtsminister und den Herrn Außenminister: wie wäre es denn, wenn sich der neue Unterrichtsminister entschließen könnte, auch auf die Gemeinsamkeit der Čechoslovakei mit Deutschösterreich und Deutschland durch Herausgabe eines Erlasses hinzuweisen! Ich glaube, hier würde auch einem čechischen Lehrer eine Stunde nicht genügen, um alle diese Gemeinsamkeiten geschichtlicher, kultureller, wirtschaftlicher und politischer Natur den Schülern vorzutragen. Sie können uns doch nicht zumuten oder glauben machen, daß sie diese Beziehungen abbrechen oder gar leugnen wollen. Aus allen meinen Ausführungen ergibt sich, daß meine Partei die Politik des Herrn Außenministers und der Regierung überhaupt nicht billigen kann und daß wir das Exposé des Herrn Ministers nicht zur Kenntnis nehmen. (Potlesk.)