1. Řeč sen. Pilze (viz str. 9 těsnopisecké zprávy):

Ich möchte nur kurz einige Worte zu dem Gesetz sprechen, das im Jänner vorigen Jahres angenommen wurde und das die Schaffung neuer Krankenkassen für die höheren Beamten zum Inhalt hat. Es widerspricht dem Prinzipe, daß wir die Krankenkassen zu großen einheitlichen Bezirkskassen zusammenlegen: es wird neuerdings versucht, Kassen für höhere Beamte zu gründen, was für die Zukunft nichts weiter bedeutet als eine weitere Korrumpierung der Intelligenzarbeiter, der Arbeiteraristokratie. Ich will mich über die Schaffung der neuen Krankenkassen nicht weiter auslassen, da ja gesagt wird, daß die Beamten bis zur Erlassung eines neuen Gesetzes in den Bezirkskrankenkassen versichert werden sollen, Dagegen haben wir nichts einzuwenden.

Aber für uns als Arbeiter ist Folgendes wichtig: Die bestehenden Krankenkassen, welche jetzt überall zu großen Bezirkskrankenkassen zusammengelegt worden sind sind für die Arbeiter bereits ein Hemmnis geworden in dem Sinne, daß die Arbeiter überhaupt nichts mehr hineinzureden haben, 17 Jahre lang haben keine Vorstandswahlen stattgefunden, ununterbrochen werden Ernennungen durchgeführt, so daß die Arbeiter in die Verwaltung der Kassen nichts hineinzureden haben. obwohl sie doch das meiste Geld einzahlen müssen und ihnen diese Kassen das Wichtigste sind, da meistens Arbeiter an der Arbeit erkranken, die sie verrichten müssen, Infolge dieser Ernennungen hat sich naturgemäß auch ein Bürokratismus herausgebildet, der seinesgleichen nicht wieder findet, Man geht sogar soweit, daß man Parteiangestellte der kommunistischen Partei gar nicht mehr als versicherungspflichtig in die Krankenkasse aufnimmt. ln Gablonz hat sich so ein Fall ereignet, daß man den Sekretär der Partei als nichtversicherungspflichtig in die Krankenkasse nicht mehr aufnahm, Überhaupt haben wir ein Lied von diesem Bürokratismus zu singen. Eine unzählige Reihe von Fällen könnten wir anführen, wo schwer kranke Arbeiter gesund erklärt wurden und einige Tage darauf starben - ich will nur kleine Beispiele anführen, Erst diese Woche in Nachod ein Fall. Ein Mann, schwer tuberkulös. wird durch den Chefarzt n eine Anstalt verwiesen, Der Direktor der Anstalt gibt das nicht zu, sagt, er könne wegen einer Person keine Sitzung des Vorstandes einberufen, Wegen eines Kranken, der sterben kann, macht der Direktor keine Sitzung, der Kranke kann warten, es ist, ja nur ein kranker Prolet. ln Wigstadtl ha sich in der vorigen Woche folgender Fall abgespielt. Ein schwer kranker Arbeiter bekommt vom Chefarzt eine Medizin vorgeschrieben, welche 23 Kč kostet. Der Direktor läßt den Mann rufen, als er neuerlich die Medizin bekommen soll, und sagt: »Mein Lieber, das geht nicht, für solche Krankheiten können wir nur Heilmittel von 3 bis 3 Kč verschreiben,« Es gilt also nicht das. was der Chefarzt n seiner Überzeugung verschreibt, sondern das, was der bürokratische Direktor anordnet; damit muß der Prolet vorlieb nehmen. Diese Zustände sind für die Zukunft unhaltbar. Deswegen fordern die Arbeiter. und ich glaube nicht fehl zu gehen, die Arbeiter aller Zungen in diesem Staate, ob čechisch, deutsch. slovakisch, magyarisch oder polnisch, fordern die Arbeiter, daß die Wahlen i n die Krankenkassen so schnell wie möglich ausgeschrieben werden, damit die Arbeiter in den Instituten, die sie vor Jahrzehnten geschaffen haben, wiederum ein Wort mitzureden haben und die Geschicke der Kasse selbst bestimmen und selbst leiten können. Die Arbeiter sind bis heute nur gut, die hohen Beiträge zu zahlen, dreinzureden aber haben se nicht ein Wort. Die Arbeiter fordern Neuwahlen in der kürzesten Frist und ich lege einen diesbezüglichen Antrag vor, (Souhlas.)

2. Řeč sen. Böhra (viz str. 30 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Der Gegenstand, der uns beschäftigt, hat seinerzeit auch den Ständigen Ausschuß beschäftigt, und wie dort die Vertreter des Klubs, dem ich angehöre. dafür stimmten, werden wir auch heute selbstverständlich dafür stimmen, Meine Herren! Über die landwirtschaftliche Krise braucht man keine Worte mehr verlieren, es wurde heute und wurde früher und wurde auch im anderen Hause viel darüber gesprochen. Die Krise besteht, in vielen Gegenden ist sie zu enormer Bedeutung gelangt. Die Mittel, die vorgeschlagen werden, sind zum Teil aber in ferner. später Zeit wirkende Mittel. Ich möchte hier das alte Sprichwort anwenden: Wer rasch gibt, gibt doppelt. Baldige Hilfe tut hier Not. Und da meine ich, wenn der Ratschlag auf Umstellung der Wirtschaft gegeben wird, von Körnerwirtschaft auf Viehwirtschaft, Milchwirtschaft, Futtermittelwirtschaft. Ist das leichter gesagt, als wie rasch getan. Da braucht es Mittel zum Übergang auf solche Umstellungen. Was aber heute die Landwirtschaft am meisten drückt, ist gerade der Mangel an Geld. Auch wenn man es leihen will, ist es schwer zu bekommen. oder nur zu einem solchen Zinsfuß. der weit, weit über den Ertrag von Grund und Boden hinaus geht. Nun haben wir eine unangenehme

Erscheinung zu verzeichnen, gleicher Weise im deutschen, čechischen und slovakischen Gebiet, daß nämlich die ländlichen kleinen Sparinstitute, namentlich die Raiffeisenkassen. erschöpft sind. Die Bauern und kleinen Landwirte haben ihre Einlagen in den letzten Jahren herausnehmen müssen, billiger Kredit ist schwer zu bekommen, und erhalten sie bei einer Sparkasse oder gar bei einer Bank Kredit, so ist er in der Regel unter 8 oder 11%, auch 1 2% nicht zu haben. Nachdem aber festgestellt ist, daß vielen Ortes die Gestehungskosten bereits den Verkaufserlös für die Produkte übersteigen, kommt natürlich gerade ein billiger Kredit hier ungeheuer in Betracht. Da wäre es nun mein Wunsch ich habe ihn auch vor Weihnachten in einem hier überreichten Antrag meiner Gesinnungsgenossen erwähnt - daß die Regierung Vorsorge treffen möge, daß auch den Raiffeisenkassen und anderen kleinen ländlichen Instituten aus den vielen Millionen der Zentralsozialversicherungsanstalt Kredite gewährt werden. Diese werden jetzt bekanntlich nur an Krankenkassen gegeben, wo die Gemeinde als solche mitgarantiert. Nun aber wissen wir doch, daß auch die ländlichen Raiffeisenkassen Pupillarsicherheit verbürgen, denn sie sind Genossenschaften mit unbeschränkter Haftung,

da jedes Mitglied mit seinem Besitz. der fast kostenlos verwaltet wird, haftet, wodurch diese Kassen imstande sind, billigere Kredite zu gewähren, Sie sind aber derzeit erschöpft, und da wäre es nun notwendig, daß die Raiffeisenkassen auch Zuwendungen ans den Geldern der Zentralsozialversicherungsanstalt erhalten.

Weiters erleben wir es am Lande, wenn ländliche Liegenschaften durch Todesfall, durch notwendigen Verkauf usw. den Besitzer rasch wechseln, welche Unsummen an Übertragungsgebühren, auch beim sogenannten kindlichen Kaufe, zu leisten sind, ob nun das gesetzlich der Käufer oder der Verkäufer ist. Ein paarmal eine solche Wirtschaft in wenigen Jahren in andere Hände übergehen, bedeutet deren Überschuldung oder wenigstens einen solchen Stand der Schulden, daß der übernehmende Landwirt bei allem Fleiß zeitlebens rein auf Zinsen robotten muß. Er sieht nichts mehr vom Ertrag seiner Arbeit: würde er sich das. was man als Taglöhner oder sonstiger Arbeiter verdient. für sich und seine Familienmitglieder aufrechnen, wie schlimm wäre es dann überhaupt um gar manche Landwirtefamilien bestellt: darum wünschen wir eine Ermäßigung bei diesen Übertragungen unter besonderer Berücksichtigung des Sinkens der Preise. Den gesunkenen Werten der Landwirtschaft entsprechend, sollen auch diese Gebühren in ihren Tarifen niedriger gestellt werden. Denselben Wunsch haben wir vorzubringen. wo es sich um Steuern handelt, sei es um pauschalierte Steuern oder um solche nach dem Hektarertrag. Gerecht scheint es mir. wenn auch da die Steueradministrationen Rücksicht nehmen auf den Tiefstand der Preise. Wurden die Pauschalierungen oder bei Bemessung des einzelnen Hektarertrages nach dem früheren Stand der Getreidepreise bemessen. so ziemt es sich. daß sie künftig entsprechend der Senkung der Getreidepreise zu berechnen sind. Es ist das eine bedeutende und rasche Hilfe. Wir haben ja auch - das ist mitberücksichtigt in den Maßnahmen des Ständigen Ausschusses - mit den Folgen des letzten furchtbar scharfen Winters zu rechnen. Es sind gegen fünf Millionen Obstbäume allein auf dem Gebiete der čechoslovakischen Republik vernichtet worden. Da wäre es nun auch eine Hilfe für die Landwirte in Obstgegenden, wenn ihnen staatlicherseits durch gute Setzlinge aus den Baumschulen ausgeholfen würde, um rasch wieder Nachbau zu erzielen. Wenn ferner die große Erfahrung der landwirtschaftlichen Lehranstalten und deren Lehrer in pomologischer Hinsicht den Landwirten durch die Bezirksämter, durch die Vereine, durch die Gemeindeämter zur Verfügung gestellt würde, auf welche Obstsorte sie sich bezüglich des Ertrages, bezüglich der Exportmöglichkeit oder bezüglich des Absatzes am besten verlegen sollen, würde dies in Bälde einen bedeutenden Nutzen bringen. Über das Maschinenwesen will ich nicht sprechen, da es Gegenstand des vorigen Punktes der Tagesordnung war; es kommt dies ja auch für die Landwirtschaft mit in Betracht. Auf eines möchte ich noch ganz kurz hinweisen. Man unterstützte aus Staatsmitteln - es bestehen ja solche Fonde - besonders auch die sogenannten Konservierungsanlagen, die Siloanlagen der Landwirte inbezug auf Grünfutter. Kartoffeln usw. Es ist dies eine bedeutende Hilfe, und was für gute Wirkungen dies in der Futter- und Geldnot zeitigen kann. weiß man in jenen Gemeinden zu würdigen. wo man sich gerade auf diesem Gebiete auf Rationalisation eingestellt hat.

Das wären so kleine Hinweise auf Dinge. für die man gar keine Gesetzesänderung braucht, die vielmehr bei gutem Willen und bei einigem Verständnis für die Landwirtschaft ohne viele Kosten, zum Teile ohne Kosten, leicht im Verordnungswege durchgeführt werden könnten. Das ist besser als der Hinweis auf die staatliche Zwangsversicherung gegen Hagelschäden; denn die ist eine kostspielige Sache. und man weiß nicht. wie sie sich auswirken wird. Aber gerade auf diese kleinen Umstände möchte ich die Aufmerksamkeit jener Stellen in den verschiedenen Ministerien lenken, in deren Agenda diese Angelegenheiten fallen. Leisten wir so der Landwirtschaft lieber eine baldige einfache Hilfe, als daß man sie auf Dinge einstellt, die eine Hilfe erst in fernerer Zeit sein können! Das Unglück ist doch soweit vorgeschritten, daß die Landwirtschaft in ihrer Überschuldung und Zinsknechtschaft sich unmöglich mehr den Ratschlägen über Rationalisierung und Umstellung anpassen kann. Dies wäre meine Bitte anläßlich der Beratung des in Verhandlung stehenden Gegenstandes. (Souhlas.)