5. Řeč sen. Tschapka (viz str. 25. těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Wiederum steht uns die Verlängerung der Umsatz- und Luxussteuer bevor und wieder wird man sagen, daß sie nur auf ein Jahr provisorisch verlängert wird. Wir wissen aber ganz genau, daß das Jahr vorübergehen wird und daß die Steuer dann wiederum auf der Tagesordnung stehen wird. So wie wir gerne Jubiläen feiern, so feiern wir auch bei dieser Steuer schon das zehnjährige Jubiläum und ich glaube, es ist für den Handels- und Gewerbestand eines der schönsten Weihnachtsgeschenke, das wir wieder nach hause bringen, wenn wir sagen müssen, daß der Gewerbe- und Handelsstand neuerdings mit dieser schönen Umsatz- und Luxussteuer bedacht worden ist. Wir entnehmen den Ausführungen des Herrn Finanzministers, daß er diese Steuer nicht vermissen kann, daß er sie benötigt, weil sie tatsächlich ein Achtel aller Staats einnahmen beträgt, auf die er unmöglich Verzicht leisten kann. Meine Damen und Herren! Wenn wir von dieser Stelle aus als Handwerker, Gewerbetreibende und Kaufleute Protest dagegen erheben, so geschieht es wohl mit der berechtigten Begründung, daß wir diejenigen sind, die unter dieser Steuer am meisten zu leiden haben. Wenn man schon von Sparmaßnahmen spricht, so erkläre ich, daß das hier ein Sparen am ganz unrechten Orte ist. Man könnte meiner Ansicht nach beim Militärbudget oder bei anderen Kapiteln sparen, aber nicht dort die Belastung vorschreiben, wo sie gerade die mittleren Gewerbetreibenden und den Mittelstand überhaupt trifft, der sich gerade jetzt in einer wirtschaftlichen Krise befindet.

Meine sehr Verehrten! Man hat im Vorjahre bei Annahme der Steuerreform sich mit der Absicht getragen, den kleinen Handwerkern entgegenzukommen. Meine Partei hat gerade deshalb und in diesem Sinne für die Steuerreform gestimmt, weil sie annahm, daß die Steuerreform tatsächlich dem Gewerbestande Erleichterungen bringen würde. Wir sehen aber, daß vielfach in der Praxis die Herren Steuerbeamten in vielen Fällen sich um die Steuerreform und um die Gesetze überhaupt nicht scheren und ganz ruhig den Gewerbetreibenden das vorschreiben, was ihrem Gutdünken nach ihnen das Richtige zu sein scheint. Die Steuerreform, die an und für sich in ihren wichtigsten Punkten uns hätte helfen können, wurde durch die Praxis der Steuerbeamten zu unserem Ungunsten ausgelegt. Wenn weiters bei der Umsatz- und Luxussteuer davon gesprochen wird, daß Erleichterungen geschaffen werden, so wissen wir schon, wie diese Erleichterungen ausschauen werden. Sie werden wieder zu Gunsten der Großindustriellen und Kapitalisten gehen und wie sehr ich mit dieser meiner Behauptung im Rechte bin, beweisen die Ziffern, aus denen hervorgeht, wie dem Großkapital von den Steuerbehörden Geschenke gemacht wurden.

So wurden z. B. abgeschrieben: Der Böhmischen Industrialbank 5,700.000 Kč, der Böhmischen Eskomptebank 8,332.000 Kč, der Böhmischen Unionbank 3,740.000 Kč, der Anglobank 4,701.000 Kč, der Westböhmischen Bergbauaktiengesellschaft 1,218.000 Kč, den Tatrawerken 296.000 Kč, den Textilwerken Mauthner 1,283.000 Kč, der Zukkerfabrik Schoeller 1,768.000 Kč, der Böhmischen Spiritus 1,908.000 Kč, der SoloZündholzfabrik 6,091.000 Kč, der Glasfabrik Inwald 1,512.000 Kč, der Koliner Spiritusfabrik 1,274.000 Kč, dem Kupferwerk Böhmen 4,700.000 Kč. Meine Verehrten, das sind Ziffern von 50 Millionen, die man dem Großkapital abgeschrieben hat und nun fragen wir uns: Wie wird der kleine Handwerker, der kleine Kaufmann, der kleinere Bauer behandelt, wenn er gegen die zu hohe Vorschreibung seiner Steuer einschreitet? Trotz aller Rekurse, trotz aller Bemühungen wird er zum Schluß verurteilt, die erhöhte Steuer zu bezahlen und seine Verpflichtungen so zu erfüllen, wie sie von der Steuerbehörde ihm vorgeschrieben wurden.

Wenn man behauptet, daß die Umsatzsteuer auf den Konsum überwälzt wird, so erkläre ich, daß diese Umsatzsteuer in manchen Branchen des Gewerbes nicht 2%, sondern 8 und 10% und noch mehr ausmacht, ich verweise weiter darauf, daß man in manchen Berufen diese Umsatzsteuer gar nicht aufrechnen kann. Wir haben die kleinen Münzen abgeschafft. Ist es möglich, zum Beispiel im Gast- und Schankgewerbe die Umsatzsteuer aufzurechnen? Ist es möglich, im Friseurgewerbe die Umsatzsteuer aufzurechnen? Nein, eben weil man mit diesen kleinen Münzen nicht rechnen kann. Der betreffende Kleingewerbetreibende zahlt eben die gesamte Umsatzsteuer aus seiner eigenen Tasche. Und wie ist es mit den Revisionskommissionen? Diese Revisionskommissionen sollen in die großen Werke gehend Wirklichkeit gehen sie aber zu den kleinen Handwerkern und kleinen Kaufleuten, bei denen es wirklich nicht angezeigt ist, daß man ihnen auch noch Revisionskommissionen auf den Hals schickt, um sie zu belästigen und zu schikanieren. Außerdem kosten diese Kommissionen dem Staate bedeutend mehr Geld, als sie hereinbringen, besonders bei den kleinen Handwerkern und Kaufleuten.

Ich habe bereits erwähnt, daß das bisherige Umsatzsteuergesetz nur als ein Provisorium betrachtet wurde, welches mit Ende 1929 ablaufen sollte. Heute aber steht es wieder auf der Tagesordnung und es wird seine Verlängerung verlangt. Es braucht wohl nicht neuerdings betont zu werden, welch ungeheuere Belastung die Umsatzsteuer für die Kleingewerbetreibenden bedeutet und daß sie nicht 2%, sondern oft 12 bis 14% beträgt. Weiters macht diese Steuer eine genaue Kalkulation vollständig unmöglich, da sich die Käufer stets weigern, dieselbe zu bezahlen, und so wird dadurch ein solides Einbekenntnis der Umsatzsteuer verhindert, weil sie eben zum großen Teil von den Kleingewerbetreibenden aus eigener Tasche bezahlt wird. Alle bis dato eingebrachten Forderungen enthalten die voll und ganz berechtigte Aufhebung der Umsatzsteuer, wie dies auch aus den statistischen Aufstellungen des Finanzministeriums aus den Jahren 1922 bis 1928 hervorgeht, in welcher Zeit die Erträgnisse dieser Steuer um 692,558.000 Kč gestiegen sind. In Prozenten ausgedrückt, sind das über 42%. Wenn man bedenkt, daß im Jahre 1922 fast gar keine Pauschalierungen und im Jahre 1928 bereits viele Pauschalierungen vorhanden waren, so ersehen wir daraus, daß die Herabsetzung, wenn nicht die vollständige Beschränkung der Umsatzsteuer wenigstens auf 1%, möglich wäre. Wenn wir weiters bedenken, daß Millionen für unproduktive Zwecke verausgabt werden, so sehen wir, daß die vollständige Aufhebung der Luxussteuer möglich wäre. Wenn man Sparsamkeitsgründe geltend macht, so bemerken wir, daß die tatsächlichen Erträgnisse in gar keinem Verhältnis zu den erforderlichen Verwaltungsspesen stehen. Durch die Aufhebung der Umsatz- und Luxussteuer würde aber nicht nur der Gewerbe- und Handelsstand eine bedeutende Erleichterung erhalten, sondern auch der Konsum, ohne daß der Staat in irgendwelche Schwierigkeiten geraten würde. Es ist daher unsere Pflicht, für die Aufhebung, und wenn dies absolut nicht möglich wäre, so doch für die Herabsetzung der Umsatzsteuer zu stimmen.

Ganz analog ist es bei der Luxussteuer. Was ist denn heute Luxus? Wenn wir im Luxussteuerverzeichnis Gegenstände finden, wie Striezeln, Kuchen usw., so behaupte ich, daß selbst der schlechtest bezahlte Arbeiter sich am Sonntag wohl einen Kuchen oder ein Stück besseres Weißgebäck gönnt und es ist aus diesem Grunde die Luxussteuer nur dort angebracht, wo es sich tatsächlich um Luxus handelt, niemals aber bei Volksbedarfsgegenständen.

In der Annahme, daß doch endlich diese Umsatz- und Luxussteuer für den Handels- und Gewerbestand auf die Dauer unerträglich ist, wird meine Partei gegen dieses Gesetz stimmen und wird sich vorbehalten, auf diejenigen Parteien aufmerksam zu sein, die bei den Wahlen sich auch um die Gunst des Gewerbestandes beworben haben, ob sie für unsere Anträge stimmen werden. (Souhlas a potlesk senátorů něm. živnostenské strany.)

6. Řeč sen. Reyzla (viz str. 29 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Unsere Stellung zu dieser Steuer, über deren Verlängerung heute beschlossen werden wird (Neklid.), hat sich trotzdem nicht geändert, obwohl wir für die Verlängerung stimmen werden.

Předseda (zvoni): Prosim o klid!

Sen. Reyzl (pokračuje): Wir haben genau so wie in der Zeit der Steuerreform die Auffassung, daß diese Steuer äußerst schwerwiegend für die Gesamtwirtschaft ist und unsere Politik in Steuersachen geht dahin, daß diese Steuer einmal abgeschafft werden muß. Aber ich erinnere daran, daß nicht wir die Väter dieser Steuer sind, sondern gerade jene Parteien, die heute sich den Mantel der Opposition umhängen und uns und der Wählerschaft heute von diesem Forum aus plausibel machen wollen, daß sie für diese Steuer nie gewesen wären. (Různé výkřiky sen. dr Hilgenreinera) Ich erinnere daran, daß gerade Herr Finanzminister Engliš, der Schöpfer der Steuerreform, ursprünglich die Ansicht hatte, daß die Umsatzsteuer aus der Steuerreform verschwinden müsse und überhaupt nicht mehr Gegenstand einer Steuergesetzgebung sein solle, daß es aber gerade die Bürgerregierung, in deren Schlepptau sich der Finanzminister bewegte, durchsetzte, daß nach der Steuerreform die Umastzsteuer Hauptbestandteil im gesamten Steuerwesen überhaupt blieb. (Sen. dr Hilgenreiner: Eine aufgelegte Unwahrheit!) Gerade Sie, Herr Koll. Hilgenreiner, der das heute der Wählerschaft erzählt, gerade Sie haben für die Steuerreform gestimmt, die die Umsatzsteuer zum Hauptbestandteil des Steuerwesens überhaupt machte. Es ist daher unangebracht, heute so zu sprechen. Gott sei Dank, haben wir eine Wählerschaft, die sich nicht jeden Bären und Schwindel aufbinden läßt und genau weiß, daß die Herren, die heute hier gegen die Umsatzsteuer wettern, sie drei Jahre lang ruhig hingenommen haben und jedesmal für die Verlängerung der Umsatzsteuer gestimmt haben. Wir haben also keine Ursache (Různé výkřiky.), unsere heutige Haltung irgendwie zu bemänteln, sondern wollen nur erklären, daß wir nur aus dem Umstande heraus, weil eben keine Möglichkeit der Novellierung mehr besteht, für die Verlängerung ohne Änderung stimmen. (Sen. dr Hilgenreiner: In einem Jahr wird es genau so sein, Herr Kollege!)

Předseda (zvoní): Prosim o klid!

Sen. Reyzl (pokračuje): Herr Kollege, ich werde Ihnen noch etwas anderes ins Gedächtnis zurückrufen. Genau so wie Sie der Wählerschaft erzählen, daß Sie dagegen gewesen sind, daß das Budget des Landesverteidigungsministeriums um 83 Millionen Kč erhöht werde, genau so ist es mit Ihrer Wahrheitsliebe in Ihren heutigen Äußerungen. Das Budget war fertig, Ihr Minister bat dafür gestimmt, das Budget sollte dem Parlament vorgelegt werden bei der Einberufung am nächsten Tag. Am nächsten Tag ist das Parlament aufgelöst worden. (Sen. dr Hilgenreiner: Kein Wort wahr!) Das Budget war fertig, Herr Koll. Hilgenreiner, fand die Zustimmung Ihres Ministers, die Erhöhung um 83 Millionen war dem Landesverteidigungsministerium bewilligt und Sie erzählen der Wählerschaft, daß Sie dagegen waren. Herr Koll. Hilgenreiner, die heutige Mehrheit hat es verhindert, diese 83 Millionen müssen gestrichen werden. Und Ihre Zwischenrufe werden sicherlich nicht die Wirkung ausüben, welche Sie bei der Wählerschaft erwarten. (Výkřiky.)

Předseda (zvoní): Prosim o klid!

Sen. Reyzl (pokračuje): Warum ich mich zum Worte gemeldet habe, hat seinen Grund darin, daß ich von dieser Stelle aus bekanntgeben will, daß wir ganz bestimmt erwarten, daß die Härten dieses Steuergesetzes, die auf administrativem und Verordnungswege beseitigt werden können, auch wirklich beseitigt werden. Wir denken in erster Linie hiebei an die ungerechte Besteuerung der Handels- und Provisionsagenten. Die Steuer dieser Leute ist zwar schon durch einen Akt des Finanzministeriums herabgesetzt worden von 2 auf 1%, aber damit ist weiter nichts geschehen, als daß die Ungerechtigkeit der Besteuerung dieser Leute dokumentiert worden ist. Entweder ist das, was die Handels- und Provisionsagenten an Steuer entrichten, gerecht, dann müssen sie 2% zahlen, oder es ist ungerecht, dann müssen sie befreit werden. Unsere Ansicht ist, daß sie von der Steuer befreit werden müssen und diese Ansicht haben wir in einer Resolution festgelegt.

Koll. Trnobranský hat sein Mißtrauen gegen den Wert dieser Resolution geäußert. Auch wir wissen, daß die verflossene Bürgerregierung die Resolutionen beider Häuser ignoriert hat und die Forderungen der Resolutionen, selbst wenn sie möglich waren, nie in die Wirklichkeit umgesetzt hat. Aber das war eine Unart, die von der Bürgerregierung praktiziert wurde und wir hoffen, daß die heutige Regierung, hinter der ganz andere Parteien als Mehrheit stehen, sich diese Unart abgewöhnen wird. Wir müssen darauf dringen, daß der Wille der gesetzgebenden Körperschaften, der in den Resolutionen festgelegt ist, respektiert werde. Wir Mehrheitsparteien müssen mit Nachdruck darauf dringen, daß die Resolutionen auch beachtet werden.

Heute haben wir durch zwei Redner der ehemaligen Mehrheitsparteien erfahren, wie sie sich zu diesen Steuergesetzen stellen. Der Herr Senator Tichi hat als Alibi für das seiner zeitige Eintreten seiner Partei für die Verlängerung der Umsatzsteuer angeführt, daß es der Mehrheitswille und die Koalitionsdisziplin nicht anders zugegeben haben. Das, was Herr Sen. Tichi für sich als Milderungsgrund in Anspruch nimmt, darf natürlich nicht für die anderen gelten. Für ihn galt damals der Mehrheitswille und die Koalitionsdisziplin, für die heutigen Regierungsparteien soll das nicht gelten. Diese Ansicht zeugt sicherlich nicht von Toleranz. Sen. Scholz von der christlich-sozialen Volkspartei hat es für notwendig befunden, heute festzustellen, daß die Partei, die seinerzeit für die Verlängerung gestimmt hat, heute gegen dieses Gesetz stimmt. Diese Feststellung kommt etwas spät. Stillschweigend, ich betone das, stillschweigend hat seinerzeit seine Partei dieses Gesetz zur Kenntnis genommen. Man hat nicht einmal erfahren, daß diese Partei sich damals durch ihr Auftreten irgendwie bemerkbar gemacht hätte, während sie heute als entschiedener Gegner auftritt. Wenn sich daher viele Herren heute als politische Morallehrer aufspielen, so steht ihnen das sehr schlecht an und sie sollten bei sich selber anfangen.

Wir werden also in der neuen Mehrheit gewiß unser ganzes Gewicht dafür einsetzen, daß dieses Gesetz ehebaldigst novelliert und wenn möglich ganz zum Verschwinden gebracht wird. Wenn aber die Bürgerregierung die Einnahmen aus dieser Steuer mit einem Betrag von 2 Milliarden als Haupteinnahmsquelle bezeichnet hat, so ist es wohl schon entschuldbar, wenn die neue Mehrheit erklärt, daß sie in acht Tagen dieses Gesetz nicht novellieren kann. Ich glaube. das muß jeder anerkennen. Obwohl wir also für dieses Gesetz stimmen werden, wird es unser ernstes Bestreben sein, diese für das Wirtschaftsleben äußerst schädliche Steuer abzubauen und ich betone nochmals, daß wir das ganze Gewicht, das uns in der neuen Regierung zur Verfügung steht, in die Wagschale werfen werden, um dieses Ziel zu erreichen und daß wir darauf dringen werden, daß für die Handels- und Provisionsreisenden diese Steuer gänzlich in Wegfall kommt, weil diese nach den wirklichen Grundsätzen dieser Steuer gar nicht verpflichtet sind, sie zu zahlen, ein Unrecht, das beseitigt werden muß. In diesem Sinne werden wir für die Verlängerung des Gesetzes stimmen. (Potlesk senátorů strany něm. soc. dem.)

7. Řeč sen. Wenzela (viz str. 30. těsnopisecké zprávy):

Meine Verehrten! Das Gesetz über die Umsatz- und Luxussteuer soll nunmehr bis 31. Dezember 1930 verlängert werden. Trotzdem die verschiedenen gewerblichen und fachlichen Berufsorganisationen der Bezirks-, Landesund Reichsverbände nach jeder Richtung immer eine Revision dieses Gesetzes verlangen, stehen wir nun als Gewerbetreibende und ich zugleich als Vertreter der nationalsozialistischen Partei vor der Tatsache, zu dieser Vorlage Stellung zu nehmen. Es wurde ganz einfach seitens des Wirtschaftsbeirates und der Regierung die trockene Feststellung gemacht, daß die Gesetzesvorlage als solche im Augenblicke nicht abzuändern sei. Wir haben in unseren Anträgen die Herabsetzung der Umsatzsteuer auf 1% gefordert. Wir sehen ein, daß eine momentane Abänderung oder gar Beseitigung der Steuer technisch schwer durchführbar ist. Aber ich will hier von dieser Stelle nochmals in Erinnerung bringen, daß die Umsatzsteuer nicht nur den Handels- und Gewerbestand schwer betrifft, sondern vor allem die Konsumenten und wie wir schon von den Vorrednern gehört haben, sehr verteuernd auf die Bedürfnisse des täglichen Lebens wirkt. Der Gewerbetreibende hat aber außer der Umsatzsteuer ganz gewaltige Summen an Erwerbsteuer, Einkommensteuer, Gemeinde-, Bezirks-, Schul- und Landesumlagen und an verschiedenen anderen Abgaben zu leisten. Der Preis einer Ware besteht bekanntlich, wenn man ihn kalkulativ zerlegt, aus dem Rohmaterial, dem Arbeitslohn und der eigenen Regie. Die eigene Regie ist eine gewaltige Post, deren Verminderung zur Verbilligung einer Ware unbedingt notwendig ist. Wir sehen, daß gerade die Umsatzsteuer eine lavinenartige Entwicklung nimmt, ein Beispiel möge dies erläutern.

Angenommen, das Schlachtvieh gelangt vom Bauer zum Händler, man zahlt das erstemal Umsatzsteuer; sodann vom Händler zum Fleicher, das zweite mal Umsatzsteuer; vom Fleischer zum Gastwirt oder Hotelier, das drittemal Umsatzsteuer, die schließlich der Gast, welcher die Fleischportion verzehrt, bezahlen muß. Nun geht diese Fleischportion durch den menschlichen Verdauungskanal, kommt sodann in die Fäkaliengrube, dieselbe muß einmal gereinigt werden, die Kosten hiefür werden nun abermals vom Umsatzsteuergesetz erfaßt und so zahlt man auf diese unsaubere Art abermals, das viertemal, Umsatzsteuer. Neben der Fleischerei wird die Wursterei betrieben, die Wurst wird so verkauft, man zahlt so das fünftemal Umsatzsteuer. Von dem geschlachteten Rind kommt das Blut zur Verwertung und Verkauf, so zahlt man das sechstemal Umsatzsteuer. Jedes Rind hat Eingeweide, dies weiß natürlich auch der Herr Finanzminister, und beim Verkauf des Eingeweides zahlt man das siebentemal Umsatzsteuer. Bei Verwertung der Nebenprodukte, z. B. bei der Fettverwertung, insofern solches feiner verarbeitet wird, zahlt man beim Verkauf von Speisefett das achtemal Umsatzsteuer, bei der Erzeugung von Toilettentalg das neuntemal Umsatzsteuer, bei der Erzeugung von »Premier jus« das zehntemal Umsatzsteuer. An die Fettverwertung ist bekanntlich die Seifenfabrikation angeschlossen. So wird bei Verkauf der Seife das tierische Fett zum elftenmal mit der Umsatzsteuer belegt. Verwendet man Fett zur Erzeugung der Schmierseife, so zahlt man die Umsatzsteuer zum zwölftenmal, beim Einkauf von Seifenpulver zum dreizehntenmal, bei Verkauf von technischem Talg zahlt man zum vierzehntenmal Umsatzsteuer. Nun müßte man annehmen, daß die Umsatzsteuerzahlerei endlich ein Ende hat. Doch man täuscht sich. Wir kommen nunmehr erst zum Kapitel der tierischen Häuteverwertung. Die Fleischergenossenschaften haben bekanntlich längst ihre Häuteverwertungsgenossenschaften. Die verschiedenen Häute werden präpariert mit den diversen Konservensalzen. Die Haut wird von hier aus an den Häutehändler verkauft, man zahlt jetzt schon zum fünfzehntenmal. Von hier geht sie zum Lederhändler, der zahlt zum sechzehntenmal Umsatzsteuer. Vom Lederhändler geht es zum Schuhmacher oder Schuherzeuger. Der zahlt nun zum siebzehntenmal Umsatzsteuer. Den fertigen Schuh holt der Konsument, der zahlt zum achtzehntenmal die Umsatzsteuer. Bei der Häuteverwertung gibt es Abfallprodukte, wie z. B. die Laake, Eiweiss und der Rückgewinn der Konservensalze. Verkauft man diese, so hat man schon zum einundzwanzigstenmale Umsatzsteuer bezahlt. Beim Gerber, welcher die Häute zubereitet, gibt es Häute- und Lederabfälle, aus welchen Leim erzeugt wird. Der Leim gelangt von der Leimfabrik zum Drogisten, vom Drogisten zum Tischler, dort wird er verleimt und gelangt so in die Möbel, wo die in den Erzeugungskosten befindliche Gesamtsumme des Leimes auf diese Art zum fünfundzwanzigstenmal als Umsatzsteuer deklariert wird.

Und so könnte ich noch eine halbe Stunde das ganz automatische lawinenartige Steigen dieser Steuer besprechen, aber wir wollen ja in die Weihnachtsferien gehen und so muß ich mich kurz fassen und nur flüchtig das lawinenartige Anschwellen der Umsatzsteuer kennzeichnen. Aber ich will feststellen, daß das gegenwärtige System der Umsatzsteuer nichts anders ist als jenes Werkzeug, welches für die Großindustrie, wie z. B. Thomas Baťa, die Eisenindustrie, die chemische Industrie und andere mehr ein Privilegium schafft und durch verringerte Umsatzsteuerzahlung eine Art Umsatzsteuerfreiheit für das große Bankenkapital verwirklicht, und so die Kosten der Staatserhaltung den schwerringenden ärmeren Kleingewerbetreibenden aufbürdet.

In dem Vorhergesagten sind also folgende Tatsachen enthalten:

1. daß die Umsatzsteuer die Produzenten nicht im Verhältnis ihres Umsatzes und Einkommens gleich trifft. Der Große zahlt deshalb weniger, weil er die Ware vom Urprodukt bis zur Fertigstellung nicht aus der Hand gibt und deshalb keine Umsatzsteuer zu bezahlen braucht,

2. daß so der Betrag der Umsatzsteuer seinem weit größeren Teile nach von den Kleingewerbetreibenden, den ärmeren schaffenden Ständen aufgebracht wird,

3. daß auf diese Art die Selbstkosten beim Kleinerzeuger, durch das lawinenartige Aufwickeln der Umsatzsteuerbeträge eine derartige Verteuerung erreichen, wodurch das Kleingewerbe vom Konkurrenzkampf vollständig ausgeschaltet wird. Das Kleingewerbe und der Handelsstand ist faktisch nicht mehr in der Lage, ein solches ungerechtes Steuersystem zu ertragen.

Die Umsatzsteuer und die Lage der arbeitenden Schichten sind Auffassungen, welche wir auch hier nicht trennen können. Die gesamte Verteuerung des Lebenshaltes hängt ebenso von der Umsatzsteuer ab. Je mehr man sich in das Wesen der Umsatzsteuer vertieft, um so logischer muß man feststellen, daß die Umsatzsteuer die Produzenten nicht nach Verhältnis ihres Kapitals und des Umsatzes, sondern im umgekehrten Sinn als progressive Steuer berührt, die jeden um so stärker trifft, je schwerer er erzeugt, und je ärmer er ist.

Wir werden mit großem Interesse natürlich die Entwicklung der Dinge beobachten und werden nun sehen, wie wenigstens im kommenden Jahre die sozialdemokratische Partei, die gerade früher am meisten Radau gegen die Umsatzsteuer gemacht hat, sie vielleicht verbessert. Heute muß sie sich wohl einigermaßen anpassen, um regierungsfähig zu sein. Wir deutschen Nationalsozialisten haben versucht, einige Anträge zu stellen, die gut gemeint sind. Wenn sie nicht angenommen werden, werden wir gegen die Vorlage stimmen (Souhlas a potlesk něm. nár. soc. senátorů.)

8. Řeč sen. Füssyho (viz str. 32. těsnopisecké zprávy):

Tisztelt szenátus! A forgalmi és fényüzési adóról szóló törvények hatályának ujabb egy évvel való meghosszabbítását célzó javaslat tárgyalásánál mindenekelőtt két dologra akarom felhívni a tisztelt szenátus kormánytöbbségének figyelmét. Az egyik az, hogy Önöknek voltak és vannak híres, neves közgazdászaik és pénzügyi tekintélyeik, mint amilyen a tragikus végű Rašín miniszter volt és amilyen a mai pénzügyminiszter úr is és ezek nem egyszer, hanem ismételten is megállapították, hogy a forgalmi adó igazságtalan, hogy a forgalmi adó bénitólag hat az iparra, kereskedelemre és mezőgazdasági termelésre és éppen ezért csak szükséges rossznak tekintendő, amit a lehető leggyorsabban ki kell küszöbölni az állami pénzügyekből. Érthetetlen számomra, hogy sem a kormánytöbbség, de a közben ismét miniszteri székbe jutott Englis dr. úr sem cselekszik úgy, ahogy ezt jó, alapos tudományos meggyőződése parancsolja, hanem a forgalmi adót, beteg közgazdasági életünk ezen egyik kórokozó bacilhusátak éle tét további egy évre biztosítja. Ez az eljárás következetlen s így nincs mit csodálkoznunk azon, hogy ilyen következetlenségek folytán közgazdaságunk a biztos halál felé megy.

A másik, számomra érthetetlen dolog az a szemérmetlenség, amellyel a csehszlovák agrárpárt és a cseh iparospárt választási kortesei éppen a magyarlakta vidékeken hétnyolc hét előtt a forgalmi adó eltörlése iránt indítandó törvényhozási akciót ígérték s ma azt kell tapasztalnunk, hogy ezek a kortes urak, akik ma itt ülnek a szenátusban is, hirtelen elnémultak, egy szavuk sincs a forgalmi adó ellen, sőt ellenkezőleg szavazataikkal hozzájárulnak ahhoz, hogy ez az adónem továbbra is gyötörje a népet. Ez olyan nagyfokú farizeusság, amely párját ritkítja.

A kormányelnök úr szájából a múlt napokban e helyen azt hallottuk, hogy a kormány mindent megtesz azoknak az eszközöknek a megtalálására és megalkotására, amelyekkel a gazdasági válság csökkentendő és az állami beavatkozás módszereit is igénybe veszi. Nos hát itt van az állami beavatkozás első eszköze, amellyel a közgazdasági helyzetet sújtó forgalmi adót megszüntetése helyett meghosszabbítják. Okosan tennék, ha talán egy állami kigondoló hivatalt állítanának fel, amelyre azért is szükség volna, mert az úgynevezett gazdasági minisztériumok kigondolásai nagyon is rossz uton járnak.

Igazságtalan volnék a kormánypárti törvényhozókkal szemben, ha azt állítanám, hogy valamennyi mélyen hallgat a forgalmi adójavaslatnál. Akadt egy kormánypárti képviselő, aki erről a kérdésről velem a folyosón elbeszélgetett és a forgalmi adó szükségességét azzal próbálta indokolnihogy az államnak nincs miből fedezni a költségvetési szükségletet. Megmondtam a képviselő úrnak magam is azt, amit a pártom törvényhozói a képviselőházban is megállapítottak röviden: tessék békepolitikát csinálni; tessék keresztülvinni a katonaság létszámapasztását, a tényleges szolgálati idő megrövidítését; tessék a fegyvergyakorlatokra évenként négy korosztály helyett csak egyet behívni és tessék megelégedni. azokkal a muníciókészletekkel, amelyek most megvannak és akkor máris oly megtakarítás érhető el, hogy a forgalmi adó jövedelmét az állampénztár nélkülözni tudná.

Agrárpárti képviselőtársam erre azt válaszolta, hogy a hadsereg kérdése az más dolog, az nem tartozik a forgalmi adó kérdéséhez és hogy a hadsereg létszámapasztása növelné a munkanélküliek számát és a muníciógyárak korlátozása esetén a gyáraknak nem volna munkájuk..

Ez az okoskodás nagyon erőszakolt és emlékeztet az olyan eladósodott ember helyzetére, aki adósságait ujabb kölcsönökkel fedezi; az ilyen eljárás rendesen a teljes csődhöz vezet, vagy ha az eladósodott ember nem tudja nézni a romlását, úgy egy revolvergolyóval véget vet nyomoruságának. Az állami pénzügyek teljes csődjéhez vezet az az állami pénzügyi politika, amely a válságos, nehézgazdasági időkben a tisztára fényűzést jelentő fölösleges hadseregre milliárdokat költ akkor, amikor a lakósság kilencvenkilenc százaléka a mindennapi elsőrendű szükségleteket, a rendes táplálkozást, ruházkodást, az emberhez méltó lakást nélkülözi s ezeknek a gondjával küzd. »Addig nyújtózkodjál, ameddig a takaród ér! « tartja a régi jó közmondás, melynek jó tanácsát sajnos nem akarja ma megfogadni sem a magános, sem az állam, Igen sok ember életében látjuk, hogy a család úgy él, hogy a családfő nem képes előteremteni a fényűző élethez szükséges anvagi eszközöket ami természetesen az eladósodáshoz vezet. Ezt a hibát az államháztartásnak nem szabad elkövetnie. Ha nem telik hadseregre, tessék annak létszámát leapasztani és akkor forgalmi adóval nem kell megnvomorítani még a legnyomorultabb sorsban élő polgárokat is.

Az az állítás. hogy a hadsereg szélnek eresztése következtében a munkanélküliség emelkednék, egyenesen nevetséges. Tessék megnézni a leszerelt Német-- és Magyarországot: ha nem is állítjuk azt, hogy eme szomszédainknak nincsen munkanélküliségi problémájuk, azonban letagadhatatlan az, hogy az nem olyan súlyos, mint itt, ahol a fiatalságot katonásdival foglalkoztatják. De különben is az államnak módjában áll munkaalkalmakat teremteni: tessék a fiatalságot, a hasznot nem hajtó katonásdi helyett, utak vasutak építésére, folyók szabályzására, mocsarak lecsapolására befogni és nyomban oly virágzásnak indul a mezőgazdaság, az ipar és kereskedelem, hogy jobbat senki sem kívánhat. A cseh nemzet atyja, IV. Károly király is megmutatta már azt, hogy mit kell tenni válságos időkben. Nézzenek csak fel a Petřinre, ott áll ma is az »éhségfal«; akkor is nagy nyomorúság volt, Károly király azonban nem a hadseregeit gyarapította, hanem közmunkát adott az éhező népnek. Ezt kell ma is megcselekedni.

A miniszterelnök úr kormánybemutató beszédében megígérte ugyan, hogy a kormány egy nagy beruházási programot fog összeállítani, ebben az ígéretben sem lehet azonban bízni, mert hiszen 8-9 év előtt szintén elkészült már egy egy nagy vasútépítési program, végre is hajtották, de csak a történelmi országokban. A mult napokban is előadódott egy esemény, amely azt igazolja, hogy a kormánynak Szlovenszkóval kapcsolatban csak szép tervei vannak, a komoly munkára zonban nehezen kerül sor. A ruszinszkói Fekete-mocsár lecsapolását gondolom. Az állam évek előtt megcsinálta az úgynevezett meliorációs alapot, amelyből a történelmi országok városaiban és falvaiban vízvezetékeket létesített, amelyből azonban Szlovenszkónak és Ruszinszkónak egyáltalán semmi sem jutott. Ma, amikor a történelmi országokban már nincs végzendő talajjavítási munka, az alap azonban megvan, ahelyett, hogy annak a bizonyos Feketemocsárnak a lecsapolását megkezdenék, előadásokat tartanak róla Prágában, mozgófényképes bemutatókat rendeznek a Feketemocsárbeli szárcsákról és rókákról s csak egyet nem tesznek meg: nem állítanak munkásokat a helyszínre kapával-ásóval és nem kezdik meg a csatorna építését. Pedig ha a ruszinszkói mocsarakat lecsapolnák, Szlovenszkó és Ruszinszkó folyóit szabálvoznák, akkor munkaalkalmat találna minden épkézláb ember és nem kellene azzal a gonddal törődni, hogy a fiatalság munka nélkül lesz s ezért kell katonának vinni. De az eredményben is óriási különbségek vannak. A hadsereg súlyos milliókat lövöldöz el a minden évben megtartott hadgyakorlatokon migha ez a pénz és munkaerő az éppen említett közmunkákra volna beállítva, 2-3 éven belül annyi uj termőföldet lehetne szerezni, hogy a köztársaság lakósságának búzával való önellátása is meg volna oldva.

Ami végül azt a gondot illeti, hogy mi történjék a nagy muníciógyárakkal, arra nézve útmutatást szintén a német és magyarországi volt muníciógyárak sorsában látunk. Tank, ágyú, gépfegyver és muníció helyett tessék mezőgazdasági gépeket, traktorokat gyártani s ezzel ismét önmagától oldódik meg egy nagy kérdés: a gazda nem fog panaszkodni amiatt, hogy búzájáért alacsony árat kap, ha ö is olcsón veheti meg az ekét, boronát, kaszátés aruházatát.

A csehszlovák politika vezető egyéniségei s a közgazdasági élet felelős tényezői mindig egy és ugyanazon a helyen maradnak és mintha meg volnának bahonázva, nem tudnak kimozdulni a bűvös körből. Az egyik oldalon prédikálják a takarékoskodást, a nagy adók véres behajtásával nem takarékoskodásra, hanem már nélkülözésre kényszerítik a lakosságot, emellett a másik oldalón a takarékoskodás eme álapostolai mint már mondottam - az államháztartáshab a takarékosság elvét félrerúgva olyan fényűző életre állítják be az állami gazdálkodást, amilyet nálunk sokkal gazdagabb nemzetek sem engedhetnek meg maguknak.

A kormány farizeus politikája az üvegnél is átlátszóbb a kisiparosokkal szemben is. A mezőgazdaság válsága mellett valóban a kisiparos társadalom válsága talán a legsúlyosabb. Az ujságokban olvashattuk is, hogy a kereskedelemügyi minisztérium bizonyos akciókat készit elő a kisiparosok helyzetének a javítására, ellenben most, amikor itt volna az alkalom a komoly segítségre, megint nem történik semmi. Állami szubvenció helyett mindennél többet jelentene egy oly intézkedés, amely pl. az egy, vagy két munkással dolgozó kisiparos termékeit mentesítené a forgalmi adótól. Ez által, ha nem is volna megteremtve a kisiparosnak a versenyképessége a gyáriparral szemben, mégis annyira előnyösebb helyzetbe kerülne, hogy nem szorulna csupán javitási munkálatokra, ahogyan az most van, hanem megindulna tényleg a komoly kisipari termelés.

Külön említést érdemel a fényűzési adó. Előre kijelentem, hogy a fényűzési adónak elvi ellensége nem vagyok. Akinek telik arra, hogy drága ékszereket vásároljon, hogy különleges külföldön készített italokat és ételeket fogyasszon, az bizonyára könnyen viseli el a fényűzési adó terhét. De ha a kormányrendelettel összeállított s a fényűzési adó alá eső tárgyak jegyzékét átolvassuk, rájövünk arra, hogy itt nálunk talán már csak a friss levegő élvezése, a kenyér és víz fogyasztást nem fényűzés, de ha a kenyérhez egy darab sajtot, vagy egy darab száraz kolbászt veszünk, az már fényűzés. Az említett jegyzék szerint ugyanis fényűzés számba megy az úgynevezett finom sütemény, mindennemű sajt, a cukrászsütemény és csokoládégyártmányok fogyasztása. A munkásnak, a kishivatalnoknak, a nyugdíjasnak manapság nem igen jut pénz fényűzési cikkekre és nem kell külön magyaráznom, hogy a magyar szalámi utánzatnak nevezett száraz kolbász, vagy 10 dg. sajt elfogyasztása sohasem volt fényűzés; a csehszlovák törvény szerint azonban ezek a cikkek luxusnak vannak minősítve. Vagy mit mondjunk a ruházkodásról. A vékony gyapjúszövet, a 100 Kč-nál drágább kalap szintén fényűzés a rendelet szerint, pedig, ha valaki ilyen kalapot vesz manapság, javarészt azért tészi, hogy azután két-három évig ne is nézzen a kalaposfelé.

Teljesen lehetetlen állapot, hogy a fényűzési adó alá tartozik az olyan belföldi fából készült szobabútor, amely tíz százalékban idegen fával van kirakva. Eszerint a pénzügyminiszter úr azt kívánja, hogy lakásunkat ócska lárákkal és gyalulatlan fapadokkal rendezzük be; és nem törődik senki azzal, hogy a fényűzési adó egyszerűen agyonütötte a műbútorasztalos-ipart, mert hiszen a csinos rendes butornak nincs keletje, mert azért fényűzési adót kell fizetni. De a nagyobb falióra is fényűzés a rendelet szerint.

Köztudomású dolog, hogy az igazi, nagy festőművészek ágy a sohasem volt rózsával megvetve, a művész, a kultúra egyik oszlopa, rendesen csak halála után részesült elismerésben, míg életében csak nélkülözés az osztályrésze.- A csehszlovák fényűzési adó még czeket is megnyomorítja azzal, hogy megnehezíti művészi alkotásaik értékesítését, mert azokra is fényűzési adót állapit meg. Ez az intézkedés a csehszlovák kultúra szégyenér szolgál. A sportot, a testnevelést a kormány úgy támogatja, hogy még a futballabdát is fényűzésnek jelenti ki. De fényűzés itten a legközönségesebb útitáska is és a kormány intencióinak bizonyára az felelne meg, hogy az utasok zsebkendőbe kössék úti szükségleteiket. De fényűzés már az, ha az új házaspár a konyhája számára 300 Kč-nál drágább berendezést vesz, ami igazán már nevetségszámba megy. A legcsodálatosabb és a csehszlovákiai nemzeteket a külföld előtt is igen különös színbe melyező intézkedés az, amely kimondja, hogy a ruha és a bajkefe és mindenfajta borotválkozási kellék fényűzés. Vagyis a ruhánkat nem szabad tisztítanunk, a hajunkat nem szabad rendbe hoznunk, mert különben pazarlók, fenyüzök vagyunk s csak akkor takarékoskodunk, ha szakálunkat az ősember módjára hagyjuk megnőni.

Miután a ma érvényes és most meghosszabitandó fényűzési adóról szóló törvény lehetővé teszi azt, hogy az éppen említett elsőrendű közszükségleti cikkek fényűzésnek minősítessenek, ezért a javaslat ellen vagyok kénytelen állást foglalni.

A közigazgatási eljárási illetékekről szoló törvény szintén egy csodabogár. A közhivatalokat eddig is az adókból tartották fenn és az állami hivatalnokok fizetését is a közterhekből fedezték. Most az állami hivatalnok minden tollvonását még külön is meg kell fizetni. Az ember nem tudja megérteni, hogy az adókból egyszer már fizetéssel ellátott tisztviselő munkáját miért kell mégegyszer megfizetni.

Álláspontunkat röviden összefoglalva követeléseinket a napi renden levő javaslatok kapcsán a következőkben foglalhatom össze: A forgalmi adó teljesen megszüntetendő; ha ez már végleg nem lehetséges, úgy a kisgazdaságog és a kisipari üzemek a forgalmi adó alól feltétlenül mentesítendők. A fényűzési adó fenntartható ugyan, a fényűzési adó alá eső tárgyak jegyzékének összeállítását azonban nem lehet a pénzügyminiszter úrra bízni, hanem azt magában a törvényben kell elkészíteni. A közigazgatási eljárási illetékekről szóló törvény feltétlenül hatályon kiül helyezendő.

Miután semmi garanciát nem látok arra nézve, hogy a kormány pénzügyi és gazdasági politikája az általam éppen fentebb vázolt helyes útra térjen, mind a két adótörvány javaslata ellen fogok szavazni.