1. Řeč sen. Tichiho (viz str. 8 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Ich habe mich lediglich zu einer kurzen Erklärung zu Worte gemeldet, damit nicht der Anschein erweckt wird, als wenn wir mit der Verlängerung dieses Gesetzes einverstanden wären. Damals schon, als im Jahre 1926 das Gesetz verlängert werden sollte, haben wir im Rahmen der damaligen Regierungsmehrheit unsere Einwendungen eingebracht, weil sich seine Auswirkungen am meisten gegen diejenigen richten, die wir hier in diesem Hohen Hause zu vertreten die Ehre haben, die Gewerbe- und Handeltreibenden. Wir mußten uns damals trotz aller unserer Einwendungen dem Mehrheitswillen und der Koalitionsdisziplin unterwerfen, und man hat uns damals erklärt, daß dieses Gesetz lediglich ein Provisorium sei für eine kurze Zeit. Es muß zugegeben werden, daß die größten Fehler des Gesetzes in den nicht festen Sätzen bei Gebühren für Amtshandlungen liegen und die Handhabung des Gesetzes im Laufe der letzten zwei Jahre hat uns gezeigt, mit welcher Willkür durch die Bürokratie dieses Gesetz gehandhabt wird. Wenn bei einer Staatsbürgerschaft 10.000 Kč und mehr verlangt werden, wenn bei einer Konzession tausende Kronen an Gebühren verlangt werden, wenn bei Reisepässen und für den Gewerbeschein, wenn ein armer Teufel sich selbständig macht, so hohe Abgaben verlangt werden, dann kann jeder verstehen, daß dieses Gesetz in den breiten Massen der Bevölkerung nicht populär ist. Man hat damals erklärt - und diese Erklärung gilt ja noch heute -, daß das Gesetz nur deshalb geschaffen wurde, und als Provisorium gilt, weil man damit die provisorischen Zulagen des Staatsangestellten decken wolle. Dieses Provisorium wurde im Jahre 1926 verlängert und heute soll es wieder verlängert werden, trotzdem aus dem Ertrag dieses Gesetzes nicht mehr als 41 Millionen Kč sieh ergeben, gewiß ein Betrag, der in keinem Verhältnis zu den administrativen Schwierigkeiten steht, die bei der Bemessung dieser Gebühren sich überall geltend machen. Es ist ein weiterer Fehler des Gesetzes und das wird Ihnen jeder Verwaltungsbeamte sagen -, daß die Bemessung durch höhere Instanzen erfolgt und daß es nicht den unteren Instanzen überlassen wird, die selbst am besten entscheiden könnten, in welchem Betrage der Antragsteller, der zur Behörde kommt, diese Gebühr bezahlen könnte. Heute überlegt es sich so mancher Bürger, zu den Behörden zu gehen, weil er der Meinung ist, daß er für jeden Griff bezahlen muß, den die Behörden machen. Damals, bei der Schaffung des Gesetzes und auch im Jahre 1928 wurde von der Opposition eingewendet, daß dieses Gesetz dem Verfassungsgesetze widerspricht. Man hat dagegen Sturm gelaufen, heute aber sind dieselben Parteien ohne weiteres bereit, für die Verlängerung des Gesetzes zu stimmen und es zu einer dauernden Einrichtung zu machen. Genau so, wie das Gesetz über die Verlängerung der Umsatzsteuer nicht populär ist, genau so ist es auch bei diesem Gesetz. Es ist kein willkommenes Weihnachtsgeschenk für die Bevölkerung, am aller wenigsten für die Gewerbe- und Handeltreibenden. Deshalb werden wir gegen die Verlängerung dieses Gesetzes stimmen. (Potlesk u stoupenců řečníkových.)

2. Řeč sen. Kostky (viz str. 12 těsnopisecké zprávy):

Hochgeehrtes Plenum! Es ist allgemein lebhaft bedauert worden, daß wir bei diesem wichtigen Gesetz nur zu einem Provisorium kommen müssen, denn in der gesamten Industrie, im Gewerbe und Handel besteht das lebhafteste Bedürfnis dafür, daß wichtige Bestimmungen dieses Gesetzes abgeändert werden.. Wir müssen das Provisorium von heute als ein notwendiges Ühel betrachten, freilich als ein Übel. das vom Herrn Finanzminister - ich hatte im Abgeordnetenhaus Gelegenheit, dies selbst zu erleben - schon damals als ein notwendiges Übel bezeichnet wurde. Freilich haben wir bis heute noch kein anderes Auskünftsmittel gefunden, denn diese Abgabe ist als Verkehrssteuer die wichtigste Abgabe geworden. Wenn wir bedenken, daß diese Abgabe sehr wichtige Aufgaben im Haushaltsplan zu erfüllen hat, die derzeit durch keine andere Einnahmen ersetzt werden kann, so müssen wir wohl oder übel heute einem solchen Provisorium das Wort reden.

Ich möchte nur sagen, daß die Zwecke, für welche die Umsatzsteuer zum großen Teil verwendet wird, nicht nur Staatszwecke sind. Im Jahre 1928 z. B. sind 960 Millionen an die Selbstverwaltungskörper auf dem Weg über den Dotationsfond geflossen. Es wäre aber, ich will es betonen, Pflicht der betreffenden Verteilungsstellen, daß sie auch diesen Dotationsfond mit der größten Gerechtigkeit all denen zuweisen, die seiner bedürfen. Und das Bedürfnis um den Dotationsfond ist leider sehr groß bei allen Gemeinden geworden. Ich selbst bin seit etwa einem halben Jahr Bürgermeister von Reichenberg, also einer bedeutenden Industriestadt Nordböhmens. Wir haben jetzt wichtige Beratungen unseres Voranschlages durchzuführen und sehen geradezu mit Entsetzen, daß die Steuergrundlage Reichenbergs gegen das Vorjahr um ein Drittel gesunken ist. Während wir im Vorjahr an allgemeiner und besonderer Erwerbssteuer eine Steuerbasis von 3 Millionen hatten, werden uns als Steuergrundlage des kommenden Jahres nur 2 Millionen Kč in Aussicht gestellt. Wie da eine Stadt budgetieren soll, ist leider ein Rätsel oder zumindest eine sehr schwere Aufgabe. Gewiß tragen bei den Städten die Werke, Elektrizitäts- und Gaswerke bei, aber die Investitionen, die sich in allen Städten unbedingt ergehen, führen zum Teil zu katastrophalen Zuständen. Es ist nicht mehr normal, daß man zu guterletzt einen derartigen Schuldenstand aufweist, daß die Verzinsung der Schulden das gesamte Einkommen der Stadt verschlingt. Ich möchte nur sagen, daß wir auch deshalb die Umsatzsteuer heute nicht entbehren können, weil wir keinen Ersatz für derartige Zuwendungen haben. Wenn ich aber gerade für mein liebes Reichenberg die Rechnung anstelle, finde ich, daß ich eigentlich von allen Stellen, die Zuweisungen nach Reichenberg vornehmen sollten, 2.8 Millionen Kč bekommen sollte. Ich wünschte, daß ich im nächsten Jahr die Freude erlebe und daß wir wirklich aus den verschiedenen Stellen, Dotationsfond oder wenigstens indirekt durch das Land, durch Überweisungen für unsere Spitäler usw., das Geld erhalten und auf diese 2.8 Millionen Kč, die wir dringend brauchen, nicht verzichten müßten.

Es ist ja allgemein bekannt, daß diese Steuer sich ganz überraschend entwickelt hat und daß sie als Verkehrssteuer die wichtigste geworden ist. Von einem Anfang von 500 Millionen ist sie auf 2337 Millionen im Jahre 1928 gestiegen. Der Voranschlag selbst hatte nur 1998 Millionen vorgesehen. Sie bedeutet von den direkten Staatssteuern heute 77¹/₂% im Jahre 1926 und von allen Erträgen, die überhaupt vorhanden sind, auch vom Ertrage der Länder und Gemeinden 14%, also ein höchst bedeutsames Einkommen für die Republik, wobei wir freilich darauf hinweisen müssen, daß sie deshalb sehr reformbedürftig ist, weil die Konkurrenzstaaten der Čechoslovakei diese Umsatzsteuer bedeutend ermäßigt haben. So hat z. B. Italien, Jugoslavien, Rumänien eine 1%ige Umsatzsteuer zum größten Teil, Deutschland ist auf 0.75% heruntergegangen und nur Polen bewegt sich noch in höheren Ziffern.

Wichtig bleibt heute diese Umsatzsteuer für die Überweisungen bezüglich der Lehrergehälter, denn es ist zweifellos, daß auch diese Post von 600 bis 700 Millionen für die Lehrergehälter zum Teil aus diesen Erträgnissen der Umsatzsteuer genommen werden muß. Die Vorschüsse, die den Ländern dafür gegeben worden sind, machen eine so bedeutende Summe aus, daß dies bereits zu einem Finanzproblem der Republik geworden ist. Man mag denken, wie man will, zu guterletzt wird der Weg, den Finanzminister Engliš eingeschlagen hat, nämlich Herabsetzung der Militärlasten, der einzige bleiben, wenn man die schwere Zeit, in die wir hineinkommen, wenigstens einigermaßen überdauern will.

Nachdem wir heute nur das Provisorium zu besprechen haben, will ich nicht auf Einzelheiten eingehen, sondern möchte nur einige Züge der wichtigsten Reformpunkte hervorheben. Da möchte ich den geehrten Herren, insbesondere dem Herrn Finanzminister zu bedenken geben, ob es nicht möglich wäre, bereits heute mit einer Amnestie einzusetzen. Wir haben nach Artikel 12 unseres Steuergesetzes vom Jahre 1927 die Amnestie eingeführt, diese bleibt aber eine halbe Sache, wenn man sie nicht auch für die Umsatzsteuer einführt. Es ist ganz klar, daß der betreffende Kaufmann, Industrielle, Gewerbetreibende, wenn er immer noch die Bedrohung hat, daß er bei der Umsatzsteuer kontrolliert wird, wahrscheinlich auch noch nicht vollständig rein in Zukunft bei den übrigen Steuern einbekennen wird. Hier besteht ein inniger Zusammenhang und es würde natürlich eine Erlösung bedeuten für viele, wenn die Amnestie in Zukunft auf die Umsatzsteuer ausgedehnt würde. Es könnte eine kleine einfache Novelle sein, daß Artikel 12 des Steuergesetzes vom Jahre 1927 auf die Umsatzsteuer anzuwenden ist. Eine solche Ergänzung zu unserem heutigen Provisorium würde eine Erleichterung für die ganze Geschäftswelt bringen. Wir brauchen heute in der Krise dringend solche Erleichterungen nach allen Richtungen.

Wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, daß der Finanzminister schon lange, und insbesondere Finanzminister Engliš, den wir mit Vergnügen an dieser Stelle sehen, im Verein mit anderen Stellen das Bestrehen zeigt, die Verkehrssteuern zu ermäßigen. Wir wollen hoffen, daß es insbesondere hinsichtlich der Luxussteuer recht bald zu dieser Reform kommen möge.

Wichtige Fragen ergeben sich bei der Umsatzsteuer im Export. In meiner Tätigkeit bei der Handels- und Gewerbekammer habe ich in der letzten Zeit sehr viel damit zu tun gehabt, die Pauschalierung der Umsatzsteuer mit den Interessenten zu beraten und es hat sich insbesondere zwischen Textilindustrie und Textilhandel ein lebhafter Streit darum entwickelt, ob eine solche Pauschalierung der Umsatzsteuer durchzuführen sei oder nicht. Zum Schluß entstand eine einheitliche Meinung, indem man sagte: Ja, der Großteil der Industrie ist damit ein verstanden, daß diese Pauschalierung durchgeführt werde, u. zw. wollte man die Pauschalierung der Fertigprodukte durchführen. Da ist aber die Einwendung erhoben worden, daß dadurch möglicherweise unser Export schwer bedroht werden kann, denn im Export der Textilindustrie ist in der letzten Zeit gerade Amerika bedeutsam geworden. Amerika hat Wertzölle und bei Wertzöllen wird natürlich die gesamte pauschalierte Umsatzsteuer, die als Umsatzsteuer für das Einzelphasenprodukt geringfügig ist, zugeschlagen, so daß der Wertzoll von vier, fünf oder, es wurde auch von 6% Pauschal gesprochen, eingehoben würde, weil eben um diesen Betrag die Fakturensumme erhöht würde. Bei der Pfennigkalkulation, die überall besteht, bei der Kreuzerkalkulation, wo man schon auf den kleinsten Vorteil im Konkurrenzkampf bedacht sein muß, ist die Industrie natürlich bedenklich geworden und hat sich gesagt: Ich kann nicht auf so etwas von vornherein eingehen, wenn ich nicht die Sicherheit habe, daß die Umsatzsteuer bei Export unbedingt rückvergütet wird. Und das ist eine Frage, die gerade unsere Ministerien unbedingt beachten möchten.

Eine schwierige Frage ist auch - um nur Einzelnes herauszugreifen - die Frage der Agenten. die sich vielleicht von selbst durch Interpellation in der nächsten Zeit schon wird lösen lassen, denn daß der Agent eigentlich von seiner Provision keine Umsatzsteuer vom Kunden verlangen kann, ist jederman klar, der das Agentenwesen nur einigermaßen kennt. Wenn ich eine Provision von einem halben Prozent, von 1% oder 5% beziehe, so kann ich das nicht auf den Kunden überwälzen, denn das ist eine Provision, die ich von meinem Hause bekomme. Der selbständige Agent bekommt nun die Umsatzsteuer auferlegt und es sind da nun Bestimmungen, daß bis zur Grenze von 200.000 Kč nur 1% zu bezahlen ist, wie das ein Erlaß vom Jahre 1927 bestimmt. Nun ist aber z. B. Deutschland eine Bruttogewinngrenze von ich glaube 6.000 Mark, also 48.000 Kč, so daß der reichsdeutsche selbständige Agent, der überdies nur ³/₄% Steuer von seiner Provision bezahlt, besser daran ist, als unser Agent.

Das sind Einwendungen, die man auf allen Seiten macht und es wäre vielleicht möglich, schon heute durch eine Interpretation oder einen besonderen Erlaß gerade diesen bedrängten Stand, der in der letzten Zeit immer schlechter und schlechter weggekommen ist, zu berücksichtigen. All das aber führt dazu, daß wir heute, nachdem wir nun einmal das Provisorium auf uns nehmen müssen, Mittel und Wege zu suchen haben, um die zweifellos vorhandene schwere Krise in einzelnen Industrien - ich sage nicht, in allen - eine Krise, die in einzelnen Industrien als die schwerste der letzten Zeit bezeichnet werden muß, zu beseitigen, ihr beizukommen.

Wir haben gerade die Baumwollindustrie in Nordböhmen und Mittelböhmen, die heute nicht ein und aus weiß. Es ist weder die Ursache vollständig klar, warum ein derartiger Zusammenbruch erfolgt ist, und es ist auch nicht vollständig klar, wo die Mittel und Wege zu suchen wären, um dieser Industrie zu helfen. Ich meine, man wird diese Frage in der aufmerksamsten Weise beobachten müssen und wird gerade auch der Arbeiterschaft in dieser Industrie für die nächste Zeit unbedingt entgegenkommen müssen, denn es ist eine Unmöglichkeit, daß wir heute in gewissen Städten ich nehme da Reichenberg nicht aus - zuguterletzt nichts anderes wissen, als uns an die Heilsarmee zu wenden. Es ist eine Unmöglichkeit, daß das unsere Versorgung der redlichen Arbeiterschaft sein soll. Nach dem Genter System sind die Gewerkschaften und alles erschöpft, sie können bei der andauernden Krise nicht mehr weiter arbeiten, sie wissen aber heute noch nicht genau, in welcher Art die Unterstützungen zu leisten sind. Ich lese mit Befriedigung, daß Minister Dr Czech nach dieser Richtung hin Vorsorge treffen will und ich höre mit Befriedigung, daß man nach dieser Richtung eine Aushilfe einführen will. Ich halte es für notwendig, daß in der allernächsten Zeit eine Abänderung dieses Genter Unterstützungssystems durchgeführt wird und daß dies in offizieller Weise auch der Arbeiterschaft zur Beruhigung verkündet wird. Ich halte es weiter für notwendig, daß man sich aller Mittel und Wege bedient, die den Export sichern und stützen. Es wird ja mit vollem Recht darauf hingewiesen, daß die Landwirtschaft ebenso in einer Krise ist wie die Industrie, daß die Landwirtschaft ebenso ihre Mittel sucht wie die Industrie. Ich möchte hier mich lediglich als Industriellenvertreter, als städtischer Vertreter, als Vertreter einer Textilgemeinde präsentieren und möchte da alle Stellen, die an dem Export der gesamten Textilindustrie insbesondere interessiert sind, auf das Projekt der Exportkreditversicherung hinweisen. Dieses Projekt ist ja bei uns schon lebendig geworden, denn es haben sich ja schon ganz maßgebende Stellen mit dieser Exportkreditversicherung befaßt und sie auch schon praktisch durchgeführt. Aber leider ist von Seiten des Staates noch nicht die wirksamste Unterstützung dieses Projektes gegeben worden. Die Mittel, welche der Staat hier zur Verfügung stellt, die Garantie die der Staat gibt, sind heute meiner Ansicht nach noch viel zu geringfügig für die Bedeutung unseres Exports. Auch hier müssen wir wieder auf die Nachbarländer hinweisen und ich höre gerade aus Textilgebieten des reichsreutschen Gebietes, daß dort diese Exportkreditversicherung für die Festigung der Geschäfte, insbesondere auch für die Festigung der Geschäfte nach dem Osten sehr viel beiträgt, denn dort ist die Summe, die der Staat zur Verfügung stellt, im Verhältnis bedeutend größer als das, was heute die Čechoslovakei hiefür zur Verfügung stellt.

Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir unbedingt die Mithilfe des Staates in allen Gebieten dieser Republik brauchen, um Notstandsarbeiten durchzuführen. Denn wenn wir diese Krise über den Winter bis zum Frühjahr überdauern, müssen wir dann so rasch als möglich die Arbeiter aus der reinen Unterstützung herausnehmen und der praktischen Arbeit zuführen. Solche praktische Arbeit ist da, aber leider nicht immer die nötigen Mittel. Schauen wir uns unsere Straßenverhältnisse an. Es ist zweifellos sehr viel daran zu verbessern. Ich erinnere nur aus meiner Heimat an die Regulierung unserer Flüsse und Bäche. Es ist ungeheuer viel praktische Arbeit sofort nötig. Ich verweise auf die Kanalisierung, die für die Hygiene unserer Städte dringend notwendig ist. Die Projekte sind da, aber die Mittel stehen uns heute noch nicht zur Verfügung. Der Straßenbau in den Städten ist ungeheuer im Rückstand. Auch dafür haben wir keine Grundlage, denn fragen Sie einmal den Hausbesitzer, wenn er sich in irgend einem Gebiete ansiedelt, ob er heute schon bereit ist, die Straße zumindest zur Hälfte zu übernehmen. Es heißt, das wird die Stadt zu besorgen haben. Ja die Städte stehen in ihren Verwaltungsauslagen vor dem Nichts, besonders was den Straßenbau anbelangt, und es bleibt uns nichts übrig, als wirklich daran zu denken, diese Notstandsarbeiten heute mit möglichster Heranziehung der Städte zu machen und auch die Subventionen des Staates in solchen Fällen in Anspruch zu nehmen. Das werden Notstandsarbeiten sein, die wir sicherlich in nächster Zeit werden durchführen können.

Ich möchte auch darauf hinweisen, daß die Grundlage für Industrie, Handel und Gewerbe darin besteht, daß sie sicher kalkulieren können. Heute hat weder der Einzelne, noch die Gemeinde, noch der Bezirk eine Sicherheit für die Kalkulation. Unsere Steuergrundlage ist dem Einzelnen und auch der Gemeinde nicht klar. Wir müssen also einmal unser Steuersystem auf diese sichere Grundlage zurückführen und lieber heute ein paar Steuernachlässe gewähren, zu den Ungerechtigkeiten der früheren Zeit hinzu, als etwa diese Ungerechtigkeiten noch weiter schleppen, wodurch in Zukunft niemand wissen wird, wie er kalkulieren soll.

Die Frage kann man ja hier nur anschneiden, an dieser Stelle, daß wir eigentlich doch größere Wirtschaftsgebiete brauchen, als sie sich in der letzten Zeit durch die Ereignisse der Weltpolitik überall herausgebildet haben. Denn die Erwägungen sind ja doppelt. Die Industriekrise ist zweifellos zum Teil dadurch entstanden, daß der eigentlich kapitalskräftige Industrielle sich gesagt hat: Wir haben das ungarische Gebiet, das ich mir unbedingt erhalten muß, oder das jugoslavische oder andere Gebiete, die sich die betreffenden Industriellen erhalten wollen. Ob ich in einem Jahre noch in diese Gebiete meine Waren exportieren kann, weiß ich nicht. Ich investiere also in dem betreffenden Gebiete, errichte dort meine Fabrik und nun, merken Sie gut auf, in dem Augenblick geht der große Riß durch seine zollpolitische Seele. In dem Augenblick wird er zugleich Schutzpolitiker auch für Ungarn, für Jugoslavien, für das er interessiert ist. Alle diese Zölle, die da in den Ländern aufgerichtet werden, sind für ihn von Wichtigkeit. Er sagt sich, hier liegt mir heute nichts mehr daran. Der zweite Weg, der eingeschlagen wird und der eigentlich meiner Ansicht nach der bessere, erfolgreichere ist, ist der Zusammenschluß. Ich habe wiederholt Gelegenheit gehabt, mit Industriellen zu verkehren, die durch Zollkrisen in eine recht schwankende Situation gekommen waren. Eines Tages sagte mir der Betreffende: Ich hin über alle Schwierigkeiten der Zölle hinaus. Der Betreffende hatte ein Weltkartell zusammengebracht und einen ganz hübschen Anteil am Kartell erhalten. In dem Augenblick interessiert ihn der Zoll wieder nicht, weil er sich kontingentiert. Er nimmt, wenn er im Inland bleibt, alles heraus, was auszuschöpfen ist, denn das Ausland kann nicht mehr herein, eben infolge der Kontingentierungsvorschriften. Das sind heute die Notaushilfen, möchte ich sagen. Aber wir müssen vielleicht doch größere Gesichtspunkte anlegen, müssen uns sagen: Die Not ist auf der ganzen Linie da, sie zeigt sich durch Einstellungen, durch Arbeiterentlassungen, durch Schwächung der Kaufkraft der Landwirtschaft, aber seien wir vorsichtig in Anwendung der Hilfsmittel gegen die Not. Auf der einen Seite heißt es Einfuhrscheine, auf der zweiten Seite Kartellierung, auf der dritten Seite Rationalisierung, auf der vierten Seite Aufrechterhaltung der Umsatzsteuer, wie wir freilich selbst heute nicht anders können usw. Und man geht soweit, daß man sogar nach der Zwangswirtschaft wiederum ruft. Gott möge uns davor bewahren! Aber wenn wir recht um uns schauen, haben wir ja diese Zwangswirtschaft noch. Fragen Sie einmal die Hausbesitzer, es ist noch ein übles Stück Zwangswirtschaft im Mieterschutz erhalten geblieben. Und wenn Sie heute einer Gemeinde zumuten, sie müsse, um der Wohnungsnot abzuhelfen, auch noch Mittel hineinstecken und den Bauaufwand als verloren bezeichnen, schaffen Sie gerade dadurch eine neue Ungerechtigkeit. Die Stadtgemeinde Reichenberg z. B. hat ein Haus für 2 Millionen Kč gebaut, es enthält Wohnküchen, für die monatlich 100 Kč verlangt werden Dabei haben wir auf den halben Bauaufwand verzichtet. Das wird natürlich in Zukunft Beispiel machen, man wird wieder verlangen, in ähnlicher Weise einen Bau durchzuführen. Dadurch schädigen wir aber auch die Arbeiter selbst, denn der Arbeiter, der daneben wohnt und nicht begünstigt ist, wird einen höheren Mietzins zahlen müssen als derjenige, der im begünstigten Hause wohnt. Das ist heute Zwangswirtschaft und alle jene, die in Gemeinden tätig sind, kennen all das, was sich auf diese Zwangsmietzinse aufgebaut hat, die Umlagen usw., lauter Ungerechtigkeiten. Leider wird das heute von vielen noch nicht erkannt.

Wo liegen die Gründe, daß wir in ganz Europa, vielleicht im größeren Teil der Welt zu dieser schwierigen Situation gekommen sind? Ich hin überzeugt, daß die Grün. de tiefer liegen, als wir uns heute vergegenwärtigen. Es ist keine augenblickliche Krise, sondern eine Krise, die sich aus den geschichtlichen Weltereignissen entwickelt hat, die mit Krieg und Friedensschluß innig zusammenhängt und nur durch Verbesserung im Großen, durch Verbesserung der menschlichen Ansichten, die zu besseren Entschließungen führen werden, gebessert werden kann. Mit Weltanschauungen allein, nicht mit Chauvinismus und auch nicht mit Pazifismus kann diese Frage gelöst werden, man muß sie praktisch angehen. Und da meine ich, daß die Čechoslovakei sich heute auf einem guten Weg befindet, um solche Fragen praktisch anzugehen. Wir suchen einen Weg der Mitte, der Vermittlung, und zwar suchen wir diesen Weg ernsthaft als Deutsche, wir suchen ernsthaft auch den Weg zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, denn auch da ist meiner Ansicht nach nur der Weg der Mitte derjenige, der zu einem Ziel, zu einer gemeinsamen Arbeit führen kann. Wollen wir hoffen und wünschen, daß das schöne Wort, welches ich selbst von den leider erkrankten Ministerpräsident Švehla gehört habe, in nationaler Beziehung uns auch weiter erfülle, als er damals sagte: Die deutsche Frage ist eine Frage, die in diesem Staate noch zu lösen ist. (Sen. dr Hilgenreiner: Davon steht aber kein Wort in der Regierungserklärung, die Sie unterschrieben haben!)

Předseda (zvoní): Žádám pana řečníka, aby brzy skončil.

Sen. Kostka (pokračuje): Ich hin ja bezüglich meiner Partei nicht in der Regiernng, aber ich sage, wir müssen den Mittelweg suchen. Der Herr Zwischenrufer war ja gerade derjenige, der durch drei Jahre hindurch ernsthaft und mühsam diesen Weg gesucht hat. Ich hoffe, daß das auch im Folgenden das Bestreben aller Gruppen sein wird, diesen Mittelweg zu wandern. Ich vertrete die Deutsche Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft, sie wird sich bemühen, ein guter und rechter Mittler in allen diesen Fragen zu sein. (Souhlas a potlesk senátorů německého pracovního a hospodářského společenství.)

3. Řeč sen. Fr. Scholze (viz str. 16 těsnopisecké zprávy):

Hoher Senat! So wie in der früheren Zeit, selbst in jener, während welcher meine Partei in der Regierung vertreten war, haben wir stets zu allen Fragen und Gesetzen, welche für die Volkswirtschaft von besonderer Bedeutung sind entsprechend Stellung genommen, als auch streng und sachlich daran Kritik geübt. Dasselbe werden wir auch jetzt und für die Zukunft tun, weil wir stets, und deshalb auch in der Opposition wissen, daß nur durch gewissenhafte Mitarbeit dem Volksganzen gedient werden kann, und wir als Deutsche immer uns und unserem Volke für alle Geschehnisse die Mitverantwortung zu tragen uns verpflichtet fühlen. Die Eile, mit welcher nun das Gesetz über die Umsatz- und Luxussteuer auf ein volles Jahr verlängert werden soll, ist nicht zu entschuldigen, wenn die Zeit, welche seit den Wahlen nutzlos verstrichen ist, entsprechend ausgenutzt worden wäre. Wir stellen fest, daß hier der Volkswille nicht entsprechend respektiert worden ist.

Zum Gesetze selbst bemerken wir, daß wir erhofften, daß dasselbe nach einem mehr des zehnjährigem Bestande der Republik, nachdem es ein provisorisch befristetes Gesetz ist und wir doch in tiefstem Frieden eben, endlich aufgehoben werden müßte. Im Motivenbericht zum Gesetze vom 16. Dezember 1926, Slg. Nr. 246, womit das Gesetz vom 21. Dezember 1923, Slg Nr. 268, über die Umsatz- und Luxussteuer abgeändert und ebenfalls verlängert wird, heißt es, daß die Umsatzsteuer kein dauernder Bestandteil des Steuersystems einer geordneten Finanzwirtschaft bleiben kann und daß sie bloß einen Notbehelf in den außerordentlichen Nachkriegsverhältnissen darstellt. Ich glaube, jede schon in diesem Staate gewesene Nationalversammlung war sich der ernsten Mängel dieser Steuer bewußt. Aus diesem Grund kann eine Staats- oder Finanzverwaltung doch nicht mit fortwährenden Verlängerungen eines solchen Gesetzes kommen, sondern muß ernstlich an den Abbau und an die Abschaffung desselben denken, respektive schreiten. Aber eine Steuer, welche nur als eine provisorische Maßnahme zur Beseitigung der finanziellen Kalamität eingeführt wurde, und welche die gesamte Volkswirtschaft stark belastet, welche den Handel, den Export, den Verkehr behindert und verteuert, muß doch endlich einmal, wie dies bereits in unseren Nachbarstaaten der Fall ist, abgebaut werden und verschwinden. Der frühere und nun wieder der heutige Herr Finanzminister. Dr Engliš hat selbst erkannt, daß die dadurch in der Volkswirtschaft entstandenen Schwierigkeiten ins Maßlose gewachsen sind und deshalb an einen Abbau der Umsatzsteuer zu schreiten ist. Und nun soll das Gesetz neuerdings auf ein volles Jahr verlängert werden. Wirtschaftlich bedeutet eine solche Maßnahme einen fortgesetzten Druck und eine ungerechte Belastung der breiten Volksschichten. Wenn auch nach den letztgenannten gesetzlichen Bestimmungen, betreffend die damit in Verbindung stehende Luxussteuer, eine Einschränkung der bisherigen Liste für Luxusgegenstände stattgefunden hat, so ist zwar dadurch eine kleine Erleichterung für die produzierende als auch konsumierende Bevölkerung geschaffen worden, was aber noch lange nicht die Aufhebung dieser Maßnahme bedeutet. Wenn hier die gewiß genügend zur Verfügung stehende Zeit zu einer ernsten und sachlichen Beratung über dieses Gesetz benützt worden wäre, so wäre man trotz mancher Schwierigkeiten, vor denen wir uns nicht verschließen, zur Überzeugung gekommen, daß es im Interesse der Gesundung unserer ganzen Volkswirtschaft äußerst dringend und notwendig ist, diese Steuer abzubauen und m einer verhältnismäßig kurzen Zeit gänzlich aufzuheben. Eine teilweise Befreiung von derselben, wie z. B. bei der Textil-, Glas- und Mühlenindustrie, kann niemals eine vollkommene Entlastung einer so drückenden Abgabe bedeuten.

Man hat sowohl bei der Umsatzsteuer, als auch bei der Luxussteuer Pauschalierungen verfügt, weil seitens der Finanzverwaltung angesichts der allgemein drückenden Steuerlast und des Steuerdrucks schon selbst als notwendig erkannt wurde, Erleichterungen zu schaffen. Diese Pauschalierungen allein genügen nicht, um eine entsprechende Erleichterung zu sichern, dies ist nur durch die gänzliche Aufhebung dieser unpopulären, der Volkswirtschaft über eineinhalb Milliarden entziehenden Abgabe möglich. Es heißt, die Umsatz- und die Luxussteuer, besonders die zuerst genannte, wird mit ein bis zwei Prozent, resp. 5% berechnet. In Wirklichkeit beträgt sie bei den meisten verbrauchten notwendigen Waren und Bedarfsartikeln in dem laufenden Produktionsprozeß bis zur Fertigstellung des Fabrikates 10% und noch mehr. Das bedeutet eine ganz ungerechte Besteuerung und drückende Belastung der allgemeinen gesamten Volkswirtschaft; Landwirtschaft und Industrie, besonders die Wirtschaft des kleinen mittleren Mannes, kommen hier ebenso wie die Arbeiterschaft unter die Räder, weil gerade sie diese fortwährenden Überwälzungen tragen müssen.

Und nun komme ich noch auf ein ganz besonderes Kapitel dieser Erscheinung zu sprechen. Das sind die Steuereinschätzungen und die Steuervorschreibungen. Was da für Mißbrauch gerade bei so manchen kleinen Handwerkern, Landwirten usw. getrieben wird, ist geradezu haarsträubend. Alle Jahre werden die Einbekenntnisse für sämtliche Steuerarten, also auch für die Umsatz- und Luxussteuer, abverlangt und müssen dieselben bei sonstiger Strafandrohung rechtzeitig ausgefüllt und an die zuständige Steueradministration eingeschickt werden. Aber was nützen den Steuerträgern alle seine schon bis zum letzten Heller richtig verlangten Bekenntnisse? Es wird ihm einfach nicht geglaubt, er wird als ein Lügner betrachtet und behandelt, so daß er fast verzweifelt und ein Bekenntnis nicht mehr machen will.

Der Beamte wird grob und schreit: »Das ist einfach nicht wahr, wir werden Sie bestrafen, Sie müssen einen größeren Umsatz haben!« Was ist der praktische Fall, was die Wirklichkeit? Der Mann bekommt einfach seine Vorschreibung oder einen Zahlungsauftrag, laut welchem er mit mehr als dem Doppelten besteuert erscheint. Geht er persönlich zum Amte, so heißt es: »Wenn es Ihnen zu viel ist, so können Sie ja rekurrieren«- Dadurch häufen sich eine Masse von Rekursen an. Wo ist hier die so viel gepriesene Steuermoral, wo ist Vertrauen gegen Vertrauen? Ich betone, daß nicht alle Beamte so vorgehen, aber es gibt welche, denen man in dieser Beziehung einmal eine Lehre halten sollte, wie sie sich dem Steuerträger gegenüber zu benehmen haben. Rekurse bleiben unerledigt, monate-, jahrelang, aber die hohen zu unrecht vorgeschriebenen Steuern müssen bezahlt werden, selbst wenn der Betreffende oder das Unternehmen zum Schaden der Beschäftigten zu Grunde geht. Mandatare, welche von solchen fast verzweifelten Steuerträgern um Hilfe angegangen werden und bei den Behörden vorsprechen, werden ebenso mißtrauisch behandelt, mit schönen Versprechungen hinaus komplimentiert, und der Erfolg für den so ungerecht Besteuerten bleibt aus. Mir ist ein Fall bekannt, wo man einem Invaliden mit 66% Invalidität, weil er dabei etwas Flickschusterei betrieben hat, um sich hie und da eine Krone zu erwerben, Umsatzsteuer vorgeschrieben hat, nur weil er mit einer Hand versuchte, sich nebstbei noch etwas zu verdienen. Das ist doch nur eine Lohnarbeit, welche dieser Invalide hie und da verrichtete. Im meine, solch ein Vorgehen will die Finanzverwaltung nicht und ist ein solches bestimmt nicht geeignet, die Steuermoral zu heben und das Vertrauen zwischen Steuerbehörde und Steuerzahler zu beleben. In der Landwirtschaft ist es trotz der Pauschale nicht viel besser geworden; besonders im heurigen Jahre, wo so viele Wetterschäden vorkamen, durch welche Felder und Wiesen verwüstet worden sind, wo so vielen kleinen und mittleren Landwirten tatsächlich die ganze diesjährige Ernte total vernichtet worden ist, wären sofortige und ausgiebige Steuerabschreibungen und Befreiungen doch wenigstens eine kleine Hilfe gewesen. Aber da läßt diese Aktion sehr viel, oft alles zu wünschen übrig. Steuerabschreibungen auf dem Papier, die nützen niemand. Hier hilft nur wirkliche und schnelle Hilfe.

Wir stehen mitten in einer gefährlichen allgemeinen landwirtschaftlichen Krise, an deren schneller Beseitigung alle Volksschichten stark interessiert sind. Wird hier nicht entsprechende rechtzeitige Hilfe gebracht und der Landwirtschaft geholfen, so ergreift die Krise auch die Industrie und das kann doch auch der Regierung und Finanzverwaltung nicht gleichgültig sein

Wir sind der Ansicht, daß die Verlängerung des Gesetzes bis zum 31. März vollkommen genügt, weshalb wir auch einen diesbezüglichen Resolutionsantrag eingebracht haben, und daß bis dahin eine Abänderung in Form eines entsprechenden Abbaues und eine Reduzierung von 2 auf 1 Prozent durchberaten und durchzuführen ist. Dieser Forderung kann auch vom finanziellen Gesichtspunkte aus entsprochen werden, weil der wirkliche Ertrag der Umsatzsteuer im Jahre 1928 den präliminierten Ertrag um 355 Millionen überstiegen hat, welche für diesen Nachlaß verwendet werden können.

Ein böses Überbleibsel, welches sich in der Nachkriegszeit gerade noch hauptsächlich in der Čechoslovakei erhalten hat, ist die Luxussteuer. Der wahre Luxus ist ja doch niemals von dieser Steuer erfaßt worden, deshalb ist auch der Ertrag derselben stets ein geringer gewesen. Es ist somit dieselbe zwecklos, weil ihr ja doch nur Waren, wie Salamis, Käse, Zuckerwaren aller Art, Südfrüchte usw. unterliegen. Die wirklichen Luxusgegenstände sind von ihr nicht erfaßt, im Gegenteil hauptsächlich Artikel, welche von den breiten Volkschichten gekauft und genossen werden. Aus diesem kurz angeführten Grunde sind wir für die Aufhebung der Luxussteuer.

Auch das zweite Gesetz über die Abgaben für Amtshandlungen in Verwaltungssachen vom 3. April 1925, Zahl 53 ist ganz und gar unsozial. Auch dieses sollte ein nur vorübergehender Notbehelf für die Finanzverwaltung sein. Heute, nachdem für ein geordnetes Staatsbudget gesorgt ist, kann die Finanzverwaltung wohl auf derartige Maßnahmen verzichten. Das Gesetz ist direkt ein Hindernis, wenn ein Staatsbürger z. B. einen Paß für eine Reise ins Ausland schnell braucht. Noch schlimmer ist seine Auswirkung vor Erreichung der Staatsbürgerschaft oder bei Ausstellung einer Staatsbürgerbescheinigung. Überall, bei Konzessionerteilungen, bei Genehmigung von Vorträgen, Bildungsabenden, wie Theateraufführungen, bei Ansuchen um einen Gewerbeschein tritt dieses Gesetz in den Weg. Die zu zahlenden

Gebühren sind so verschieden, selbst bei gleichgearteten Fällen, daß es kein Wunder ist, wenn der Unwille gegen dieses Gesetz immer schärfer im Volke hervortritt. Mittellose Leute, die momentan, wie es ja im Leben oft vorkommt, nicht in der Lage sind, die Gebühren sogleich bezahlen zu können, um zu ihren Angehörigen bei Unglücks. oder Todesfällen in das Ausland zu reisen, werden dadurch auf das schrecklichste getroffen. Wir sind deshalb dafür, daß dieses Gesetz aufgehoben wird.

Aus diesen von mir erwähnten Gründen wird unser Klub, weil unsere eingebrachten Resolutionsanträge keine Berücksichtigung finden, gegen die Verlängerung dieser Gesetzesvorlagen stimmen. (Potlesk senátorů něm. kresť. soc. strany.)

4. Řeč sen - Stöhra (viz str. 20 těsnopisecké zprávy):

Hohes Hans! Wir wollen nicht verkennen, welche Bedeutung die Umsatzsteuer für das Budget und den Haushalt des Staates zukommt. Wir wollen auch nicht verkennen, daß es nach so kurzer Zeit seit der Bildung der Regierung und der Betätigung des neu ernannten Herrn Finanzministers dermalen nicht gut möglich war, derart einschneidende Verfügungen und Änderungen in der Verwaltung der Staatsfinanzen platzgreifen zu lassen, wie es die Forderung unserer Landwirtschaft beinhaltet, welche in der Beseitigung der Umsatzsteuer gipfelt. Die Forderung nach Beseitigung der Umsatzsteuer ist in ihrem vollen Umfang berechtigt und wurde schon in so vielen Fällen und bei so vielen Anlässen gegenüber der Regierung unsererseits gestellt. Kollege Tichi, Kollege Kostka und die anderen Herren haben heute darauf verwiesen, welch immense Bedeutung die Umsatzsteuer für die Volkswirtschaft beinhaltet und da betone ich nur: Wir Landwirte empfinden gerade diese Steuer umso drückender, weil wir nicht die Möglichkeit haben, wie andere Stände, wenigstens teilweise diese Steuer auf den Käufer und den Konsum umzulegen.

Nach den Ausführungen meiner Vorredner sind sich alle dessen bewußt, daß in der Frage der Umsatzsteuer unter allen Umständen und ehetunlichst Wandel geschaffen werden muß und daß insbesondere in der heutigen Zeit der Krise seitens der Regierung wenigstens auf administrativem Wege vor allem die bestehenden, vollkommen unberechtigten Härten des Gesetzes abgeschliffen werden müssen und daß vor allem jede ungerechtfertigte und unberechtigte Doppelbesteuerung in der Landwirtschaft zu beseitigen ist.

Daß die Staatswirtschaft so ohne weiters auf diese Steuerquelle nicht wird verzichten können, ist begreiflich, wir bringen dem das erforderliche Verständnis entgegen. Das Anwachsen dieser Steuer seit ihrem Inkrafttreten gibt uns eigentlich erst ein Bild der großen Belastung für unser Wirtschaftsleben. Seit 1921 ist diese von rund 500 Millionen Kč auf über 2300 Millionen Kč 1928 angewachsen und sie dürfte sich im Jahre 1929 auf rund 2.5 Milliarden Kč belaufen. Betrachten wir den Staatsvoranschlag z. B. für 1928, so finden wir, daß die Steuer nur mit 2 Milliarden eingesetzt wurde, während der faktische Ertrag sich auf über 2300 Millionen belaufen hat. Wir sehen also, daß in diesem einen Jahr ein Plus von über 300 Millionen hereingebracht wurde. Es besteht also tatsächlich die Möglichkeit, daß die Regierung, wenn sie halbwegs etwas guten Willen aufbringen wollte, in irgendeiner Form, auf irgendeine Weise einen Abbau dieser Steuer für unsere in Notlage befindliche Landwirtschaft tatsächlich durchführen könnte. Wir können nicht oft genug und nicht nachdrücklich genug immer wieder darauf verweisen, daß in dieser Frage ehetunlichst Wandel geschaffen werden muß, daß vor allem an einen Abbau dieser Steuer unter allen Umständen geschritten werden muß, weil diese Steuer in ihrer heutigen Form und Höhe für unsere Landwirtschaft einfach nicht mehr tragbar ist. Ganz besonders leidet darunter der Hopfenbau, für welchen die 2 %ige Belastung eine ganz enorme Belastung bedeutet, weil ja der Hopfenbau seit längerem eine überaus schwere Krise mitmacht. Es muß nochmals betont werden, daß es sehr zu bedauern ist, daß man für die Novellierung der Umsatzsteuer dermalen nicht die erforderliche Zeit gefunden hat. Wir stehen auch weiterhin auf dem Standpunkte der Forderung unserer Partei und werden diese Forderung bei jeder passenden und selbst nicht passenden Gelegenheit stellen: »Novellierung dieses Gesetzes! « Diese Novellierung ist durch die Vorlage des Gesetzentwurfes vom September viel leichter durchführbar, als man glaubt und anzunehmen beliebt. Wir fordern unter allen Umständen die Durchführung der Novellierung während des nächsten Halbjahres, damit unsere heimische Volkswirtschaft aus der Novellierung dieses Gesetzes auch schon im kommenden Jahr einen Vorteil zu ziehen vermag.

Die einzelnen Herren Redner haben heute aber auch auf die Praxis der Steuereintreibung verwiesen und diese Ausführungen möchte ich in vollem Sinne unterstreichen und unterstützen. Es wird Sie vielleicht interessieren, was mir vor 8 Tagen passiert ist. An einem Tag wurden mir, sage und schreibe, 64 Zahlungsaufträge für Steuern ins Haus geschickt, ein Christkindel, welches meine Familie sehr angenehm berührt hat. 64 Stück auf einmal, ein ganzer Pack von Vorschreibungen. Das sind Fragen, über welche wir uns hier einmal auch prinzipiell werden unterhalten müssen und die daraus resultieren, daß ich als Pächter einer Ökonomie für die gepachteten Objekte, Schupfen, Stallungen usw., weiß Gott auf Grund welches Paragraphen aus dem alten Österreich die Vorschreibungen erhalte. Die Frage ist prinzipieller Natur und auch da wäre Remedur notwendig.

Bezüglich der Pauschalierung der Umsatzsteuer möchte ich auf die Bemerkungen einzelner Herren eingehen und sagen, daß gerade der Bauer die Härten und Ungerechtigkeiten empfindet, welche in der Veranlagung und Durchführung des Pauschalierungssystems liegen. Es wird nicht Rücksicht genommen auf den Katastralreinertrag der betreffenden Wirtschaftseinheit. Ich kenne Fälle in meiner eigenen Gemeinde, wo der betreffende Landwirt, dessen Besitz zu 90% in der VII. und VIII. Bonitätsklasse gelegen ist, mit den übrigen Bauern bezüglich Besteuerung in einen Topf geworfen wird, nur weil er dort wohnt. ich möchte bitten, auf diese Fragen administrativen Einfluß zu nehmen, damit sie einer günstigen Erledigung zugeführt werden.

Sympathisch berührte mich die Anregung des Herrn Koll. Kostka, betreffend Amnestie auch für die Umsatzsteuer in Anlehnung an den Artikel 12 des Steuergesetzes von 1927. Auch ich möchte bitten, der Angelegenheit das nötige Augenmerk zuzuwenden.

Ich habe mir vorgenommen, mich heute etwas eindringlicher mit den verschiedenen Äußerungen der Parteienvertreter zur Regierungserklärung zu befassen. Leider stehen mir nur wenige Minuten zum Verfügung und ich kann es nicht tun, obwohl ich mich gern mit der Sache näher befaßt hätte. Nur eines sage ich kurz: Wenn Sie alle sich nicht bestreben werden, bei Behandlung der Frage der Landwirtschaftskrise sich umzustellen, wenn Sie nicht lernen werden, sich faktisch den gegebenen Bedürfnissen anzupassen, wenn Sie nicht den guten Willen aufbringen, in Gemeinsamkeit mit uns gegenseitig zu schützen und zu stützen, werden wir in diesem schweren Kampf, der uns bevorsteht, den kürzeren ziehen. Wir verlangen kein Unrecht, wir verlangen nur Gerechtigkeit, wir verlangen das gleiche Recht, das alle anderen Stände in diesem State für sich in Anspruch nehmen. Der Herr Abg. Hampl hat vorgestern im Parlament zum Ausdruck gebracht, daß in der Landwirtschaft Hunderttausende sind, die ein Anrecht auf den gerechten Lohn ihrer Arbeit haben; ich nehme an, daß der Repräsentant der čechischen sozialdemokratischen Partei darunter auch die Bauern mit ihren Familien gemeint hat, die doch gewiß die fleißigsten Arbeiter sind. Wenn uns also das zu kommt, was hier angedeutet ist, der gerechte Lohn für unsere Arbeit, dann werden wir von einer landwirtschaftlichen Krise überhaupt nicht sprechen. Wir fordern ja nichts anderes, als daß uns der gerechte Lohn für unsere Arbeit zuteil wird. Diese Arbeitsentlohnung drückt sich naturgemäß bei uns in der Preisbildung für die Produkte aus und wenn der Preis für unsere Produkte soweit gesunken ist, daß sie weit unter dem Kostenpunkt der Erzeugung abgegeben werden müssen, dann meine Herren, wird sich die Geschichte nicht halten lassen, es wird sich die Notwendigkeit ergeben, daß im Interesse des Staates und aller seiner Stände, Schichten und Völker der Staat diese Angelegenheit in vollem Ernst angeht, um die selbe zu bereinigen. Schauen Sie, welch Beispiel die Schweiz bietet, welche die Frage des Schutzes der heimischen Landwirtschaft als nationalste Arbeit und Aufgabe betrachtet hat und gesagt hat, diese Frage zu lösen ist nicht Aufgabe des einzelnen Standes im Staate, das ist die Aufgabe der ganzen Allgemeinheit, des States als solchen.

Wenn man von diesem Gesichtspunkt aus diese Frage behandelt, wenn wir den Mut aufbringen, ehrlichen Willens zu sein, der Frage aufrichtig ins Antlitz zu sehen, sie anzugehen und so zu behandeln, wie sie behandelt werden muß, dann werden Sie finden, daß die Forderungen, die wir stellen, die angeblich nur mit Bauch- und Taschenpolitik etwas gemeinsam haben, in Wirklichkeit Kampf um unsere Existenz, um die Erhaltung der Scholle als des festen Grundpfeilers in diesem Staate sind, und dann werden Sie auch sehen, daß wir der Behandlung aller anderen Fragen mindestens das gleiche Verständnis entgegenbringen werden. Wir bitten Sie, uns in dieser ernsten Situation in unserem Kampfe um Beseitigung und Bereinigung der Notlage zu unterstützen und zu fördern. (Souhlas a potlesk senátorů Svazu zemědělců.)