Aus der hier dargelegten Richtung der Expansion des čechoslovakischen Imperialismus geht der kriegerische Charakter deutlich hervor, wobei hervorgehoben werden muß, daß gerade durch die Angewiesenheit Polens und Rumäniens auf die čechoslovakische Kriegsindustrie und das čechoslovakische Kriegskapital die Čechoslovakei auf die Politik dieser Staaten einen bedeutenden Einfluß ausübt, den sie bei der Organisierung der Antisovjetfront und des imperialistischen Krieges gegen die Sovjetunion in vollem Maße geltend macht.

Die čechoslovakische Bourgeoisie sorgt für die Kriegsausrüstung im Innern des Landes natürlich noch mehr als bei ihren osteuropäischen Verbündeten. Sie ist diesbezüglich beispielgebend. Schon die 150.000 Mann starke Armee ist verhängnismäßig größer als die Pilsudskis. Die im Sommer des laufenden Jahres stattgefundenen Manöver sollten vor allem die Mustergiltigkeit der Ausrüstung und der Kriegsbereitschaft der čechoslovakischen Armee beweisen. Das Budget des Kriegsministeriums beträgt in Wirklichkeit über 2 Milliarden Kč jährlich, d. h. mehr als 150 Kč pro Kopf der Bevölkerung. Dieses Budget soll im kommenden Jahre noch um 80 Millionen Kč erhöht werden. Schon diese Angaben zeigen deutlich, daß die čechoslovakische Bourgeoisie nicht nur die Rolle eines Kriegslieferanten gegen die Sovjetunion übernommen hat, sondern daß sie sich am konterrevolutionären Krieg gegen dieselbe aktiv militärisch beteiligen wird. Die gegenwärtige ungeheure Aktivität der čechoslovakischen Bourgeoisie und der Sozialfascisten in der Richtung der fascistischen Diktatur im Inneren des Landes hat zum Hauptzweck die Vorbereitung des imperialistischen Krieges. Der aller wichtigste Schritt der Bourgeoisie im Bezug auf die Vorbereitung des Krieges ist das vorliegende Militarisierungsgesetz nach dem Muster des französischen Mobilisierungsgesetzes, welches beabsichtigt, die ganze Bevölkerung, die Produktion, die Gewerkschaften und andere gesellschaftliche Organisationen unter militärisches Kommando zu stellen und die entscheidenden Maßnahmen der allgemeinen Militarisierung bereits in Friedenszeiten durchzuführen, wie auch die Absicht der Bourgeoisie die vormilitärische Erziehung der Jugend gesetzlich einzuführen. Diese Maßnahmen sind geeignet, die Gefahr eines neuen Weltgemetzels noch mehr in die Näre zu rücken.

Auf dem Gebiete der geistigen Kriegsaufrüstung in der Čechoslovakei kommt der Verständigung zwischen den Bourgeoisien der einzelnen Nationen eine ungeheure Bedeutung zu. Der staatsbejahende und erhaltende Aktivismus der slovakischen, deutschen und magyarischen Bourgeoisie, der sich auch in den Verhandlungen über die Regierungsbildung so deutlich gezeigt hat, sichert für den čechoslovakischen Imperialismus eine Rückendeckung zunächst in den Minderheitsgebieten. Das bedeutet, daß die Kriegsmaschine sich auf die Bourgeoisie im ganzen wird verlassen können. Die Bourgeoisie organisiert eine tiefgreifende Kampagne zur Erzeugung einer Kriegsatmosphäre - Kriegsausstellung in Tabor, Sokol- und Orel-Aufmärsche, Hidasnémeti, Armee - Manöver, Wenzelsfeier u. s. w. (Další slova byla usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. prosince 1929 podle. §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučena z těsnopisecké zprávy.) Er und die Repräsentanten der Regierung improvisieren Gelegenheiten, um gegen den Pacifismus, für die Kraft zur Verteidigung des Staates, für das Eisen u. s. w. Propaganda zu machen. (Další věta byla usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. prosince 1929 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučena z těsnopisecké zprávy.) Zu gleicher Zeit suchen die militärischen Schriftsteller der čechoslovakischen Bourgeoisie zu beweisen, daß der Giftgaskrieg gar nicht so schädlich sei, wie man es gewöhnlich annimmt. Kurz, mit einer allseitigen und raffiniert angelegten Propaganda der Verherrlichung des Krieges werden die Köpfe einer jungen Menschengeneration bearbeitet, um sich widerstandslos auf die Schlachtbank führen zu lassen.

Wie bereits gesagt, sind Bourgeoisie und Sozialfascisten in der Čechoslovakei über die Frage der Kriegsvorbereitungen gegen die Sovjetunion vollkommen einig. Die wütende Antisovjethetze der sozialfascistischen Presse vor der Antikriegsaktion der revolutionären Arbeiterschaft am 1. August und während der ganzen Dauer des sovjetistisch-chinesischen Konfliktes hat nicht nur den Zweck gehabt, das Kriegstreiben der Bourgeoisie gegen die Sovjetunion zu rechtfertigen, sondern auch dem Finanzkapital die vollwertige Regierungsfähigkeit der čechoslovakischen Sozialfascisten zu beweisen. Diese Antisovjethetze war aber zugleich eine Vorwegnahme jener Kriegspolitik, die die čechischen und deutschen Sozialfascisten in der Koalitionsregierung betreiben werden. Vor der arbeitenden Bevölkerung der Čechoslovakei ist es kein Geheimnis mehr, daß das čechoslovakische Finanzkapital gegenwärtig den besten Vollstrecker seines Programmes gerade in den sozialfascistischen Parteien erblickt und deshalb ihnen die Regierungsmacht anvertraute. Nicht anders wie in England und Deutschland sind auch hier die Sozialfascisten auserwählt worden, in den herannahenden stürmischen Klassenkämpfen dem Proletariat die Stirne zu bieten und dessen Kämpfe auf Grund der Staatsmacht abzuwürgen. Die Rationalisierung der Produktion, der Abbau der Löhne und der sozialen Errungenschaften des Proletariats, die Fascisierung des Staates und die Vorbereitung des imperialistischen Krieges gegen die USSR sind die Programmspunkte des Finanzkapitals, die unter aktiver Teilnahme der Sozialfascisten in der nächsten Zukunft verwirklicht werden sollen. Unter diesem Gesichtspunkt muß das čechoslovakische Proletariat die heuchlerischen Kundgebungen der Sozialfascisten über ihre >Friedensliebe< und ihre verlogenen Parolen wie >Nie wieder Krieg< usw. bewerten. Sie müssen nicht nach ihren Worten, sondern nach ihren Taten beurteilt werden, denn ihre Taten zeigen, daß sie die erbittertsten Kriegshetzer gegen die Sovjetunion sind. Unter ihrer aktiven Anteilnahme wird das Kriegsbudget erhöht und das Militarisierungsgesetz zur Wirklichkeit werden. Sie werden auch im Kriegsfalle die wütendsten Vaterlandsverteidiger und Kriegshetzer werden, im Interesse und auf Befehl des blutrünstigen Finanzkapitals. So wie die gegenwärtige Offensive auf die Lebenshaltung und die politischen Rechte der Arbeiterklasse von Seiten der Unternehmer, Staatsmacht und Sozialfascisten zum Zwecke der imperialistischen Kriegsvorbereitung dienen, so sind auch die Massenkämpfe der čechoslovakischen Arbeiterschaft, die sich gegenwärtig abspielen, von dem politischen Inhalte durchdrungen, die fascistische Diktatur und den imperialistischen Krieg mit allen Mitteln zu bekämpfen. Der Aktivität der Bourgeoisie in der Vorbereitung des Krieges steht die gesteigerte Aktivität der arbeitenden Massen zu seiner Bekämpfung entgegen.

Die Aktionen des 1. August und des 7. November haben gezeigt, daß keine Verleumdungen der bürgerlichen und sozialfascistischen Presse, kein Terror gegen die kommunistische Partei der Čechoslovakei und die revolutionäre Arbeiterbewegung imstande sind, den Kampfwillen der Arbeiterschaft gegen den imperialistischen Krieg und für die Verteidigung der Sovjetunion zu brechen. In diesen Aktionen hat sich das Proletariat eine neue, in ihrem Werte höhere Kampfwaffe geschmiedet, die des politischen Massenstreiks und der politischen Massendemonstrationen, die es von nun ab in allen seinen Kämpfen gegen die Bourgeoisie anwenden und bis zu einer Form steigern wird, die den Sturz der Macht der Bourgeoisie herbeiführt. Heute steht noch ein bedeutender Teil des čechoslovakischen Proletariats unter dem Einfluß der sozialfascistischen Parteien, ohne im Bewußtsein dessen zu sein, welche verhängnisvolle Rolle diese gegen, die arbeitende Bevölkerung spielen. Doch geht der Prozeß der Radikalisierung der arbeitenden Massen, wie das die gegenwärtigen wirtschaftlichen und politischen Kämpfe zeigen, stürmisch vor sich und die kommunistische Partei wird alle ihre Kräfte anspannen, um diese Radikalisierung unter ihre Führung zu bringen, zu beschleunigen und die Kämpfe der Arbeiterschaft in revolutionäre Bahnen zu lenken. Die objektive Situation ist gegenwärtig in der Čechoslovakei günstiger als je, um nicht nur zehntausende, sondern hunderttausende von Arbeitern in politische Massenstreiks und Demonstrationen gegen den imperialistischen Krieg und für die Verteidigung der Sovjetunion zu führen, denn die Sympa-tie und die Aktivität der arbeitenden Massen der Čechoslovakei gehören dem revolutionären Klassenkampf und dem Kampfe um die proletarische Revolution. Die ungemein scharfen Formen der wirtschaftlichen und politischen Kämpfe des Proletariats in den letzten Monaten deuten darauf hin, daß es beginnt, den Sinn der gegenwärtigen Periode der entscheidenden Kämpfe zu begreifen. Das Proletariat wird immer mehr dessen bewußt, daß seine laufenden Kämpfe Vorläufer des Kampfes um die Macht (Další slova byla usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. prosince 1929 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučena z těsnopisecké zprávy.) sind, der durch die heranreifenden Aktionen der Hunderttausende entschieden wird. Um die großen Massen der Arbeiterschaft für die bevorstehenden entscheidenden Kämpfe zu gewinnen, wird die kommunistische Partei in der Čechoslovakei allen Tageskämpfen der Massen voranschreiten, sie wird bemüht sein, diese Tageskämpfe auf die Stufe des politischen Kampfes zu erheben. Sie wird die Massen der Arbeiter, der werktätigen Bauern und der nationalen Minderheiten in Form von antifascistischen Organisationen, in Organisationen zur Bekämpfung des imperialistischen Krieges und zur revolutionären Verteidigung der Sovjetunion zusammenfassen und in den Kampf führen. Die kommunistische Partei in der Čechoslovakei wird aber auch weiterhin kämpfen für die Reinigung ihrer eigenen Reihen von den opportunistischen Elementen, die die Führung des Kampfes sabotieren und das verräterische Treiben der Sozialfascisten und der Liquidatoren in der Arbeiterbewegung unterstützen und die kämpfenden Massen vom entschieden revolutionären Weg zurückzerren wollen in eine opportunistische Passivität.

Die heranreifenden Klassenkämpfe erfordern von der kommunistischen Partei in der Čechoslovakei eine prinzipielle Klarheit in ihren Losungen und in ihrer Zielsetzung. Diese Klarheit ist aber auf dem Gebiete der Stellung der kommunistischen Partei in der Čechoslovakei zum imperialistischen Krieg überhaupt und zum Krieg gegen die Sovjetunion insbesondere das höchste Gebot in der gegenwärtigen Periode der verschärften Kriegsrüstungen. Und die kommunistische Partei der Čechoslovakei läßt die vorwärtsdrängenden Massen in dieser wichtigsten Frage des Klassenkampfes zwischen Proletariat und Bourgeoisie in keinem Zweifel. Sie stellt sich an die Spitze der Massen, um die höheren Formen des Klassenkampfes (Další slova byla usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. prosince 1929 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučena z těsnopisecké zprávy.) nicht nur zu propagieren, sondern sie auch in ihrer Handhabung gegen den imperialistischen Krieg im Laufe der bevorstehenden Kämpfe zu schulen.

Sollte es die čechoslovakische Bourgeoisie wagen, den imperialistischen Krieg zu eröffnen, so wird das revolutionäre Proletariat unter Führung der kommunistischen Partei der Čechoslovakei alle ihre Kräfte anspannen, um die Niederlage der eigenen Bourgeoisie (Další slova byla usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. prosince 1929 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučena z těsnopisecké zprávy.) herbeizuführen.

Ein Krieg der čechoslovakischen Bourgeoisie gegen die Sovjetunion wird auf den erbittersten Widerstand der arbeitenden Bevölkerung stoßen. Er wird die höchsten und erbittersten Formen des Klassenkrieges im Innern des Landes auslösen, da es sich in ihm um das teuerste Gut der Proletarier aller Länder, um das sozialistische Vaterland und seinen Sieg über den Imperialismus handeln wird. Kein Terror der herrschenden Klassen wird das Proletariat der Čechoslovakei hindern können, die Verteidigung der Sovjetunion mit allen zu Gebote stehenden Mitteln durchzuführen. Jene Parolen der kommunistischen Partei der Čechoslovakei, die heute noch einen propagandistischen Wert haben, werden im Falle eines Krieges gegen die Sovjetunion zu direkten Aktionslosungen der Massen und diese Parolen sind: Übergang auf die Seite der Revolution, Niederlage der eigenen Bourgeoisie. (Další věta byla usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 20. prosince 1929 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučena z těsnopisecké zprávy.) Sturz der Macht der Bourgeoisie und der Sozialfascisten, Errichtung der Diktatur des Proletariats. (Potlesk komunistických senátoru.)