Wenn die derzeitige Regierung in Bezug auf das Verhälntis zum Auslande in derselben Linie fortzuschreiten gedenkt wie die früheren, so wird wohl das Verhältnis zu unseren nächsten Nachbarn Deutschland, Deutsch-Österreich und Ungarn dasselbe bleiben wie bisher, daß die staatspolitischen Erwägungen in weit höherem Maße im Vordergrund der außenpolitischen Tätigkeit liegen werden, als die wirtschaftlichen, die doch wahrlich nach dem Stande der allgemeinen Wirtschaftskrise mit den ersteren den Platz wechseln müßten, da das beste Einvernehmen mit den uns in wirtschaftlicher Beziehung fern stehenden Ententestaaten nicht das bringen kann und wird, was wir dringend brauchen, eine ehrliche, aufrichtige Näherung an unsere nächsten Nachbarn, mit denen wir de facto eine Wirtschaftseinheit darstellen, die durch die Neustaaten nicht nur zerrissen, sondern durch den hermetischen Grenzabschluß gesteigert wurde. Wenn tatsächlich anerkannt wurde, daß uns wirtschaftliche Interesen verbinden, dann müssen eben die staatspolitischen mit diesen in Einklang gebracht werden.

Die innere Verwaltung soll nach dem Wortlaut der Erklärung >allem entrückt werden, was störend und hemmend wirkt, soll im Sinne und Geiste gleicher Gerechtigkeit gegen alle geführt werden.< Ich wies bereits auf die Erklärung vom Jahre 1925 hin und muß feststellen, daß in den drei Jahren der Mitarbeit deutscher Parteien sich diesbezüglich nichts geändert hatte, ja, daß der beliebte alte Kurs unverändert weiter bestand. Sollte es nun wirklich anders werden? Taten allein können uns überzeugen. Die Aufhebung oder zumindest gründliche Änderung der Verwaltungsreform wäre der erste Schritt, uns aus Ungläubigen zu Gläubigen zu machen.

In Bezug auf die Finanzfrage unterschreiben wir die Forderung nach Sparsamkeit gerne. Nicht aber dann, wenn Sparsamkeit nicht am Platze ist, wie bei den Forderungen der Pensionisten, der Kriegsverletzten, des Richterstandes, der Staatsbeamten und Lehrer, der Überalterten, kurz bei allen jenen, die volles Anrecht haben auskömmlich unterstützt, bezw. bezahlt zu werden. Die Frage der Umsatzsteuer, von deren Reform der Herr Finanzminister bereits 1927 initiativ sprach, wird durch die Verlängerung des alten Gesetzes auf lange Sicht gestellt und doch ist sie von so einschneidender Bedeutung für das wirtschaftliche Leben der Völker, wie des Staates. Die dringliche Änderung des Finanzgesetzes, von der die Selbstverwaltungskörper erhoffen, aus dem Zustande wirtschaftlicher Lethargie, ja ich kann ruhig sagen, aus dem Zustande des drohenden Bankerottes zu kommen, ist eine ernste Notwendigkeit.

Die Reparationsfrage, die drohend näher rückt, scheint bei den ehemaligen intimsten Freunden des čechoslovakischen Staaten in anderer Auffassung zu bestehen, als bei den verantwortlichen Staatslenkern hierzulande und diese Auffassung scheint verdammt viel Ähnlichkeit mit dem Inhalt des geflügelten Wortes zu haben, das in der Weltgeschichte so oft schon Bestätigung fand: >Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen.<

Die Teilnahme an der Bank für internationale Zahlungen, jener Bank, die in erster Linie das deutsche Volk zum Hörigen des Weltkapitals zu machen gegründet wurde, ist durch die Einführung der Goldwährung ermöglicht worden. Wir wissen genau, daß es dem Herrn Außenminister Dr Beneš hauptsächlich darum zu tun war, im Rate jener zu sitzen, die Deutschland und das deutsche Volk abwürgen wollen. Ob ihn die Bundesgenossenschaft des čechischen Volkes in der Entente davor retten wird, daß auch dem Staate, dem er dient, durch die Reparationen der Strick um den Hals gelegt wird, muß uns im kommenden Jahre klar werden. Der gute Glaube an die Großmut der Sieger ist scheinbar sehr tief gesunken, denn die Regierungserklärung beruft sich auf Rechte und Ansprüche. Ein Reparationsfond wäre eine weit bessere Waffe und hätte sich in den 11 Jahren des Staatsbestandes bei weniger Optimismus in dieser Frage schaffen lassen; er würde auch den Staatshaushalt vor sehr schweren Erschütterungen bewahren, wenn die Entente unnahbar bleibt.

Unser Schulwesen weist Mängel auf, die vom Kindergarten bis zur Hochschule reichen. Selbstverwaltung unserer Kulturgüter ist unsere ständige Forderung. Wir sind überzeugt, daß bei Gewährung derselben eine gewaltige Menge Zündstoff aus dem Leben der Völker dieses Staates entfernt würde, daß eine gedeihliche Weiterentwicklung des höchsten Kulturgutes der Schule, gewährleistet und ein edler Wettlauf in der Ausgestaltung und Vertiefung der allgemeinen Volksbildung die Folge wäre. Daß bei Erörterung der Schulfrage die alten Forderungen laut werden, darf nicht Wunder nehmen. Die Schaffung der Handelshochschule, die neuzeitliche Ausgestaltung der deutschen Technik und Universität, die Beistellung entsprechender Räume zu Lehr- und Lernzwecken für die höchsten Lehranstalten und der mit ihnen in Verbindung stehenden Institute - Kliniken, Ambulatorien - der Lehrwerkstätten für den technisch-chemischen Unterricht, neuzeitliche Regelung der Lehrerbildung, sind alte, immer wieder erhobene Forderungen der Sudetendeutschen.

Daß sich die Armee der besonderen Liebe aller Regierungen erfreute, beweißt uns die Tatsache, daß für keine Institution des Staates so hohe Mittel bereit gestellt werden, wie für sie. Was uns besonders interessiert, ist die Ankündigung der Herabsetzung der Dienstzeit. Wiederholt wurden Versuche unternommen, aber sie scheiterten immer an der Unnachgiebigkeit des Herrn Ministers für nationale Verteidigung, der mit einer 12-14 monatigen Ausbildungszeit nicht auskommen wollte. Wenn durch eine intensive Förderung des Turn-, Sport-, und Spielbetriebes der Volks- bis zur Hochschule, an allen Fachschulen, ein physisch brauchbares Menschenmaterial geschaffen wird, wenn die sanitären Einrichtungen des Staates, der Länder und Gemeinden voll entsprechen würden, bekäme die Heeresverwaltung gut vorgeschultes Material und die Herabsetzung der Dienstzeit wäre gesichert. - Es wurde im Wehrausschuß vor zwei Jahren ernstlich über diese Frage gesprochen.

Der Wohnungsfrage soll die größte Aufmerksamkeit geschenkt werden. Bloße Aufmerksamkeit dürfte kaum genügen, dieses Problem zu lösen. Die Verlängerung des Mieterschutzes bis 31. März 1930 ist nach Zeitungsmeldungen bereits überholt, da im Schosse der Regierung der Plan bestehen soll eine weitere Verlängerung bis zum Ende 1930 eintreten zu lassen und doch wartet die Bevölkerung auf eine gerechte Lösung der Frage in Verbindung mit einem langfristigen Bauförderungsgesetze. Bedeutet diese Hinausschiebung nicht, daß die derzeitige Regierung mit sehr gemischten Gefühlen darn geht, diesen letzten Überrest der Kriegszwangswirtschaft aus der Welt zu schaffen?

Schutz für die wirtschaftlich Schwachen ist wohl eine Selbstverständlichkeit, aber krasse Ungerechtigkeit gegen einen anderen Bevölkerungsteil damit verbinden, darf nicht selbstverständlich sein. Wir Nationalsozialisten haben Wege gezeigt, wie beiden Teilen geholfen weiden kann. Prüfen Sie dieselben, sie sind gangbar? (Různe výkřiky sen. Luksche.) Bitte, unsere Vorschläge sind: Wohnbauförderung auf der einen Seite, eine Erhöhung der Rentabilität des Althausbesitzes und der dritte Weg wäre, vielleicht eine Wohnungszulage an alle Festangestellten und die Arbeiter. Ich meine, aus diesen drei Vorschlägen wird sich eine Kombination bilden lassen. Man muß nicht von vornherein alles ablehnen, sondern muß prüfen, was ich brauchen kann, auch annehmen vom Gegner. Ich wenigstens halte es so.

Daß sich die Regierung auch der Staatsangestellten, Lehrer und Pensionisten erinnert, besonders der Altpensionisten, beweist, daß den gerechten Forderungen dieser Gruppen nicht länger ein kaltes Nein zugerufen werden kann, so wie die unselige Systemisierung andere Grundlagen erfordert als die benützten, die einen ganzen Stand aufwühlten und beunruhigten.

Für alle Bedrückten und Beladenen fand die Regierungserklärung schöne Worte des Bedauerns, aber auch hoffnungsvolle Hinweise auf Besserung. Sollten die gesprochenen Worte wieder verhallt sein, ohne ein Echo gefunden zu haben bei jenen, in deren Namen diese Erklärung erfolgte? Die Herren der Regierungsmehrheit mögen bedenken, daß die Regierungserklärung in die Worte ausklang: >Schöne Worte nützen nichts, wenn nicht der gute Wille da ist, sie Tat werden zu lassen.< Wir deutschen Nationalsozialisten rufen Ihnen zu: Auf zur Arbeit, auf zur Tat, aber vergesen Sie den guten Willen nicht, der allein gute Arbeit und gute Tat verbürgt., auf daß Sie nicht der Vorwurf treffe, daß Sie zwar schöne Worte finden, aber keine Taten folgen ließen. (Souhlas a potlesk senátorů něm. nár. soc. strany.)

4. Řeč sen. Luksche:

Hohes Haus! Es war vom Ministerpräsidenten sehr richtig gehandelt, wenn er an die Spitze seiner Erklärung die Tatsache stellte, daß der čechoslovakische Staat vor großen, insbesondere wirtschaftlichen Problemen steht, die eng mit der Wirtschaftslage zusammenhängen, welch letztere wieder mit Rücksicht auf verschiedene Umstände und namentlich infolge des Äusganges des Weltkrieges mit allen seinen Folgen voll von schweren Krisen ist. Denn darüber müssen wir uns klar werden, den Krieg hat nicht Frankreich, hat nicht England und nicht die Ententestaaten gewonnen, den Krieg hat Amerika gewonnen und wir in Europa stehen im Solde von Amerika.

Es war eben so richtig, aus dieser gewichtigen Tatsache die hauptsächliche Aufgabe der neuen Regierung abzuleiten, nämlich der weiteren Ausbreitung der krisenhaften Wirtschaftsentwicklung zu steuern. Als Vertreter vornehmlich des Landvolks kann ich diesem Teil der Regierungserklärung nur beipflichten, denn wenn wir heute, sei es Landwirt oder Nichtlandwirt, die Wirtschaftslage dieses Staates betrachten, so müssen wir mit banger Sorge feststellen, daß einer seiner Grundpfeiler, die Landwirtschaft, ins Schwanken gerät und hiedurch eine Gefahr heraufbeschworen wird, die für alle anderen Schichten der Bevölkerung auch eine katastrophale Wendung nehmen kann, ja nicht nur nehmen kann, sondern nehmen muß und schon genomme hat. Daß es dazu kommen konnte, hat jene politische Orientierung der ersten Jahre dieses Staates mit verschuldet, der es weniger darauf ankam, die natürlichen Lebensbedingungen und Voraussetzungen des Staates zu ergründen, als vielmehr in wenigen Jahren einen wenigstens äußerlich scheinbar konsolidierten Nationalstaat zu schaffen. Damals sprach man vom Nationalstaat. Hoffentlich ist dieses Wort aus dem Wortschatz der Čechen verschwunden.

Es wurde aber auch einseitige Industriepolitik betrieben, dagegen die Landwirtschaft trotz der unangenehmen Erfahrungen im Weltkriege als nebensächlich behandelt. Die Industriepolitik hat, statt die innere wirtschaftliche Unabhängigkeit zu fördern, die Abhängigkeit vom Auslande noch vergrößert. Bisher hat noch jede Weltspekulation und Weltkrise an den Grenzen der Čechoslovakei offene Türen gefunden und sich im Inlande bald zum Schaden dieser, bald zum Schaden jener Bevölkerungsschichte ausgewirkt und Millionen von Volkswerten sind aus dem Lande gewandert und Millionen wieder hier vernichtet worden. Was die Landwirtschaft fordert, ist die Zurückführung der Wirtschaftspolitik auf ihren natürlichen. Ausgangspunkt, das ist die gleiche Behandlung aller Berufsgruppen und Stände, der gleiche Schutz und die gleiche Förderung. Der Vorsitzende der Regierung hat die Krise der Laridwirtscliaft als eine ganzstaatliche Angelegenheit hingestellt. Die Notlage der Landwirtschaft ist gewiß keine spezifisch čechoslovakische, sondern eine Weltkrise. Und keine Arbeit dürfte zu groß oder zu schwierig erscheinen, uni dies Krise zu beseitigen. Darin sehe ich einen Appell an alle Parteien in diesem Hause, die Verarrtteortung für die Gesetzgebung zu tragen und insbesondere einen Mahnruf an jene Parteien in der Regierung, welche bisher der Meinung waren, über die Landwirtschaft als untergeordneten Faktor hinweggehen zu können.

Es ist erfreulich festzustellen, daß die Vertreter der breiten Massen der industriellen Arbeiterschaft die in der Landwirtschaft herrschende Krise anerkennen und ihre Lösung als dringend bezeichnen. Hoffentlich dürfen wir erwarten, daß nicht etwa in dem Streit über die Mittel für diese Lösung - das dürfte die wichtigste Aufgabe der nächsten Zeit sein - große Differenzen entstehen werden und dabei vielleicht auf diese Mittel ganz vergessen wird.

Es ist eine sonderbare Erscheinung, daß sich ein von uns allen nie erlebter Preiszusammenbruch aller landwirtschaftlicher Erzeugnisse bloß einseitig auf Seite der Landwirtschaft ausdrückt und nicht zugleich eine Verbilligung der Detailpreise für landwirtschaftliche Produkte im Konsum bisher eingetreten ist. Dies muß der konsumierenden Bevölkerung zu denken geben und sie zu der Überzeugung bringen, daß Schutz und Förderung der Landwirtschaft keineswegs gleichbedeutend ist mit der Teuerung, sondern meiner Ansicht nach genau das Gegenteil damit erzielt wird.

Die Frage der Beseitigung der Landwirtschaftskrise wird die Belastung für diese Regierung sein, und man wird bei dieser Gelegenheit feststellen können, ob die vielen Freundlichkeiten und überaus schönen Worte, die man während der Wahlen für die Landwirtschaft übrig hatte, tatsächlich den Herren aus dem Herzen gekommen sind.

Die Regierungserklärung hat noch einige andere freundliche Punkte aufzuweisen. Sie spricht von dem notwendigen Gleichgewicht in der Wirtschaftsführung des Staates. Der Zuwachs in den Einkünften, sagt die Erklärung, soll nicht dazu dienen, neue Ausgaben zu machen, sondern zu einer allmählichen Herabsetzung der sozial und wirtschaftlich drückendsten Steuern führen, und dieser Hinweis verdient besonders hervorgehoben zu werden. Denn wir gehen wirtschaftlich weniger günstigen Verhältnissen entgegen. Was die sozialen Lasten anlangt, muß ich einem meiner Herren Vorredner dem Herrn Dr Heller, etwas entgegenhalten. Er meint, daß die sozialen Lasten vom Arbeitnehmer allein gezahlt werden. Wir draußen am Lande bezahlen aber die sozialen Lasten einzig und allein selbst, nachdem es ganz ausgeschlossen ist, daß sie vom Arbeitnehmer bezahlt werden können, weil sie auf den Arbeiter einfach nicht herübergewälzt werden können.

Wer von Krise spricht, muß gewissenhafter Weise bestrebt sein, Vorsorge zu treffen und wirtschaftliche Reserven zu schaffen, das bedingt größte Sparsamkeit und zweckmäßigste Anwendung der vorhandenen oder erreichbaren Mittel. In diesem Zusammenhange ist auch jenes Bestreben der Regierung bemerkenswert, welches sich die definitive finanzielle Regelung, der Wirtschaft der Selbstverwaltungskörper angelegen sein läßt.

Begrüßenswert ist auch der Wille, mit Beschleunigung alle Maßnahmen zu treffen, und in möglichst kurzer Zeit eine Verkürzung des Militärdienstes durchzuführen; wir verkennen nicht die Notwendigkeit einer Armee, die der Selbsterhaltung dient und den Schutz einer gerechten staatlichen Ordnung verbürgt. Wir müssen aber darauf dringen, daß über dieses Maß hinaus keine produktiven Mittel und Kräfte festgelegt und verschwendet werden.

Mit Genugtuung stellen wir fest, daß die Regierung auch zu dem Grundproblem des čechoslovakischen Staates, zur deutschen Frage Stellring nimmt. Denn mit der glücklichen Lösung dieses Problems steht und fällt dieser Staat. Wenn der Herr Ministerpräsident von den Deutschen dieses Staates als von einem Volke spricht, so hat er freimütig die geschichtliche Tatsache beurkundet, daß die 3¹/₂ Millionen Sudetendeutschen nicht als Minderheit aufgefaßt und behandelt werden können. Die Sudetendeutschen haben den ehrlichen Willen, an den Staatsgeschäften mitzuarbeiten und verlangen hiefür nichts anderes, als die loyale Anerkennung und Berücksichtigung ihrer materiellen und kulturellen Interessen; die diesbezügliche Zusage ist wertvoll, weil wir glauben, daß sie einem ebenfalls ehrlichen Willen in dem Lager jener čechischen Parteien entspringt, welche ihr im vollen Bewußtsein ihrer Bedeutung Ausdruck gegeben haben. Zu diesem ehrlichen Willen gehört aber, daß alle ungesetzlichen und privaten Einflüsse von Körperschaften, welche bis in die letzte Zeit hinein die nationale Befriedigung der deutschen Siedlungsgebiete zu stören suchten, ehestens radikal beseitigt werden, und daß die durch die Verfassung gewährleisteten Rechte jedem Staatsbürger ohne Unterschied der Nationalität tatsächlich zukommen. Wiederholt haben hervorragende Männer dieses Staates die hohe kulturelle Stufe und die große Arbeitstüchtigkeit unseres deutschen Volkes anerkannt. Es würde also nicht bloß eine Erfüllung eines durch die Verfassung gewährleisteten Rechtes sein, wenn das deutsche Element in der Beamtenschaft und den sonstigen Angestelltenberufen des Staates, der Länder usw. entsprechend der deutschen Bevölkerungszahl vertreten wäre, sondern es würde dies auch für die Verwaltung selbst von allergrößtem Nutzen sein.

Die Teilnahme der Deutschen an der Regierung erfolgt keineswegs bloß aus platonischen Empfindungen heraus, sondern sie dient dem Ziele, unserem Volke zu der ihm gebührenden Machtstellung und zur vollen Gleichberechtigung in diesem Staate zu verhelfen. Wenn der Vorsitzender der Regierung verheißt, daß selbstverständlicher Weise an der Vertiefung und Entwicklung aller Kategorien unseres Schulwesens ohne Unterschied der Unterrichtssprache gearbeitet werden wird, so hoffen wir, daß damit der Anfang gemacht ist, um das deutsche Schulelend, das vielerorts immer noch herrscht, zu beseitigen; dazu gehört aber auch, daß die ungezählten Millionen für die palastartigen Bauten der sogenannten Minderheitsschulen nicht einseitig auf die nicht immer gerade vorhandenen Bedürfnisse čechischerseits, sondern entsprechend dem nationalen Schlüssel auch für die deutschen Minderheitsschulen verwendet werden. Auf dem Gebiete der Waldreform fordert das deutsche Volk, fordern die deutschen Gemeinden und Bezirke die volle schlüsselmäßige Berücksichtigung.

Meine Herren, für uns bedeutet die Regierungserklärung kein in den Einzelheiten ausgearbeitetes Programm, sondern Arbeitslinien, nach denen die vielfältigen Aufgaben gelöst werden sollen. Als deutsche Landvolkvertreter haben wir aber die selbstverständliche Pflicht, die nationalen Lebensmöglichkeiten unseres Volkes nicht aus dem Auge zu verlieren und alle Mittel anzuwenden, um die wirtschaftliche Kraft unseres Volkes vor dem Untergange zu bewahren. Es wird dies gewiß nicht zum Nachteile der übrigen Stände und Benur Produzent, er ist vor allem Arbeitgeber rufe in diesem State sein, denn fällt die Kaufkraft von fast 40% der Bevölkerung in diesem Staate, müssen auch alle anderen Berufsstände, wie dies schon bei der Landwirtschaft heute der Fall ist, in die größte Not geraten. Diese Binsenwahrheit wird auch heute von den maßgebenden Faktoren der Industrie, des Handels und Gewerbes, wie wir dies in vielen ihren Sitzungen, Versammlungen und Beratungen deutlich und Gottlob ohne Rückhalt gehört haben, bestätigt.

Die Fürsorge für die Landwirtschaft ist daher das wichtigste Gebot kluger Staatswirtschaft und dieser Erkenntnis dürfen sich auch die sozialistischen Parteien nicht verschließen, weil dies in ihrem eigensten Interesse gelegen ist. Denn der Bauer ist nicht nur Produzent, er ist vor allem Arbeitgeber und auch Konsument, heute vielleicht mehr als jeder andere Stand in diesem Staate, Konsument industrieller und gewerblicher Erzeugnisse, umsomehr als heute unsere Industrie und namentlich das Gewerbe zu übergroßem Maße auf den Inlandsmarkt angewiesen ist. Eine Stärkung der Landwirtschaft bedeutet daher auch eine Kräftigung der Aufnahmsfähigkeit des Inlandsmarktes. (Výkřik: Aber ebenso gute Löhne der Arbeiter!) Das hängt innig zusammen. Wenn der Landwirt kein Einkommen hat, kann er seinen Arbeiter nicht bezahlen, aber eine Stärkung der Landwirtschaft bedeutet unmittelbar eine Besserung der Absatzbedingungen unserer Industrie. Die bisherigen Krisenerscheinungen der Landwirtschaft zeigen sehr deutlich die Wahrheit des Wortes, daß es allen schlecht geht, wenn es dem Bauer schlecht geht. Wir hoffen, daß die neue Regierung sehr rasch alles Nötige tun wird, damit es dem Bauer wieder besser gehe. Es wird dies gewiß nicht zum Nachteil aller anderen Stände und Berufe in diesem Staate sein. Die Behebung der wirtschaftlichen Notlage der Landwirtschaft liegt daher nicht allein im Interesse der Landwirtschaft selbst, sondern ist eine eminente Staatsnotwendigkeit, wenn der Staat nicht in eine geradezu wirtschaftlich katastrophale Situation kommen soll.

Auf die Ursachen und Einzelheiten dieser Krise einzugehen, die meiner Ansicht nach nicht ein Produktions-, sondern ein Absatzproblem ist, halte ich heute nicht am Platze und behalte mir vor, bei Behandlung dieser wichtigen, für die Landwirtschaft geradezu Existenzfragen gelegentlich in eingehender Weise darauf zu sprechen zu kommen.

Erwähnen möchte ich jedoch nur kurz, und dies mit Rücksicht darauf, daß trotz der niedrigen Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse die Konsumenten bis heute nichts davon verspürt haben: Wir haben zwar ein Ministerium für Volksernährung, wir haben Wucherämter, von ihrer Tätigkeit jedoch haben wir bis heute nichts gehört. Und wenn ich nun meine Ausführungen zusammenfasse, muß ich feststellen: Wir sind in unserer Handelspolitik veraltet, wir sind in der Organisation des inneren Marktes nicht genügend ausgerüstet, wir sind nachlässig in der Durchführung der Maßnahmen gegen die Teuerung.

Meine Herren, es wurde von den Zöllen hier gesprochen. Es wurde auch gesagt, daß die Zölle eigentlich nicht ein wirksames Mittel zur Stabilisierung der Preise seien. Ich sage auch: Alles wollen wir auf die Zölle nicht legen, aber ob sie ein Mittel zur Stabilisierung der Preise sind, da weise ich auf die industriellen Zölle hin. Schaffen Sie die Industriezölle ab und wir werden die wirkliche Wirkung der Zölle sofort erkennen. Man hat uns den Vorwurf gemacht, daß wir 1926 die Zölle erhöht haben, und trotzdem sind die Preise für die landwirtschaftlichen Produkte gesunken. Das steht ja fest, leider haben damals die Anträge des Bundes der Landwirte keine Majorität gefunden, wir mußten uns mit den niedrigen Zöllen zufrieden stellen, die wir damals bekommen haben. Damals aber standen die Dinge ganz anders, damals haben sich Konsum und Produktion so ziemlich das Gleichgewicht gehalten. Heute aber, meine Herren, haben wir es mit einer Weltüberproduktion zu tun, heute haben wir andere Verhältnisse. Damals haben die Zollsätze für uns genügt, wir haben für Weizen 180 bis 200 Kč bekommen und wir wären sehr zufrieden, wenn wir heute diese Preise wieder bekämen. Aber die Verhältnisse sind heute andere, als damals, und andere Verhältnisse zwingen auch zu neuen Entschließungen. Und weil eben die bisherigen Zölle - ich betone, nicht allein Zölle, wir werden noch andere Mittel notwendig haben, um tatsächlich eine Erhöhung unserer Produktion zu erzielen -, weil eben die bisherigen Zölle zu niedrig waren, ist eine Erhöhung derselben heute tatsächlich notwendig. Heute lese ich gerade in der Zeitung, daß auch von sozialistischer Seite Vorschläge zur Lösung der Landwirtschaftskrise unterbreitet werden und daß zur Linderung der Agrarkrise direkt die Zollerhöhung beantragt wird.

Meine Herren, auch wir haben ein Reche zu leben, umsomehr, als wir auch Arbeitgeber sind, damit wir in die Lage kommen, unsere landwirtschaftlichen Arbeiter bezahlen zu können. (Výkřik: Dasselbe Versprechen haben wir von dort schon 1926 gehört!) Meine Herren, die Löhne für die Arbeiter bestimmen doch nicht wir allein, Sie wissen, daß Arbeitsämter bestehen, in diesen Ämtern sind auch Ihre Leute vertreten, es ist ein Übereinkommen, welches die Höhe der Löhne bestimmt. Dabei darf man nicht vergessen, daß gerade dieser Staat nahezu ein ausgesprochener Agrarstaat ist, so daß die Erhöhung der landwirtschaftlichen Zölle im eminenten Interesse der gesamten Wirtschaft gelegen ist.

Und schauen Sie dort in die Nachbarstaaten, gehen Sie nach Deutschland hinüber, dort hat der Ministerpräsident Müller, ein Mann Ihrer Partei (obrácen k soc. dem. senátorům) beantragt, daß der Gerstenzoll, der ohnehin ungefähr 30 Kč betrug, noch um 40 Kč erhöht werde, also auf 70 Kč. Sehen Sie, das geschieht unter einer Regierung, in der Ihre Herren die Führer sind. Gehen Sie nach Österreich, in Österreich ist der Zoll auf Zucker, die Konsumsteuer, ich glaube um 6 Schilling erhöht worden und es ist interessant, daß man die Einnahmen hieraus voll und ganz den Industriellen, bzw. den Rübenprodugenten zukommen lassen will. Dasselbe sehn Sie in Frankreich und auch in den Nachbarstaaten.

Ich will schließen. Wir hoffen, daß die neue Regierung - das ist für uns wichtig - alles nötige tun wird, damit die Übelstände, die zur Krise in der Landwirtschaft geführt haben, ehestens abgestellt werden, und daß die Landwirtschaft nicht dem Ruine zugeführt wird, wie es jetzt scheint.

Aus all diesen Gründen nehmen wir die Regierungserklärung zur Kenntnis. (Souhlas.)