Meine Herren, wir anerkennen vollständig, daß es eine Krise der Landwirtschaft gibt und wir anerkennen, daß Mittel und Wege gefunden werden müssen, so wie die Regierungserklärung sagt, um der Krise in der Landwirtschaft zu begegnen oder die Folgen nach Möglichkeit zu mildern. Aber, meine Herren, wir glauben nicht, daß jene Mittel, welche gestern vom Sprecher der republikanischen Partei hier angeführt wurden, geeignet sind, eine solche Milderung der Krise herbeizuführen. Die republikanische Partei und die agrarischen Parteien überhaupt setzen alles auf die Karte der Zollerhöhungen. Gerade die Erfahrungen der letzten Jahre haben bewiesen, daß Zollerhöhungen kein geeignetes Mittel sind, die Krise der Landwirtschaft zu verhindern. Zollerhöhungen wirken wohl verteuernd und laden der konsumierenden Bevölkerung oft unerträgliche Lasten auf, aber bei sinkenden Weltpreisen hat die Landwirtschaft von Zöllen soviel wie nichts. Wir sehen, daß die Krise der Landwirtschaft nicht nur bei uns besteht, wo die Zölle auf die Lebensmittel angeblich die niedrigsten sind, sondern daß sie gleichermaßen auch im benachbarten Deutschen Reich besteht, wo die Zölle auf Lebensmittel hohe sind. Meine Herren, wir sehen ferner, und da hat Herr Koll. Donát einigermaßen nicht ganz richtig berichtet, daß die deutsche Regierung dem deutschen Parlament eine Vorlage unterbreitet hat, die die gleitenden Zölle einführt, die gleitenden Zölle, welche Sie im Jahre 1926 abgeschafft haben. Die Berufung auf das Beispiel Deutschlands ist also nicht richtig, entspricht nicht den Tatsachen und wenn Koll. Donát in diesem Zusammenhang gemeint hat, daß wir in sozialpolitischen Dingen voraus waren, so möchte ich ihm nur einige wenige Ziffern, weil er seine ganze Beweisführung auf Deutschland aufgebaut hat, entgegenhalten. Das Heeresbudget in der Čechoslovakei macht 1.8 Milliarden aus, das Budget für Unterricht 904 Millionen, das Budget für Wohlfahrtspflege rund 1 Milliarde. Also für Wohlfahrt und Unterricht 1.9 gegenüber 1.8 Milliarden für die Armee. Die korrespondieren den Ziffern für das Deutsche Reich machen 6 Milliarden für das Heer, 17½ Milliarden für den Unterricht und 25 Milliarden für die Wohlfahrtspflege au. 6 Milliarden die Armee, 42.5 Milliarden, mehr als das Siebenfache für Unterricht und Wohlfahrt! Da kann man nicht gut davon sprechen, daß wir in sozialpolitischen Dingen anderen Ländern und besonders Deutschland voraus sind. Wenn man solche Behauptungen an der Hand von Ziffern überprüft, sieht man, daß sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmen.

Der Herr Kollege hat nur von der Krise in der Landwirtschaft gesprochen. Sieht er nicht die herankommende Krise in der Textilindustrie und die in anderen Industrien schon bestehende Krise der Wirtschaft? Sieht er nicht, daß tausende und tausende von Arbeitern Kurzarbeit leisten müssen, daß tausende schon entlassen wurden, daß in unzähligen Unternehmungen Lohnkämpfe entbrannt sind, nicht weil die Arbeiter höhere Löhne fordern, sondern weil die Unternehmungen die Löhne und die sonstigen Arbeitsbedingungen verschlechtern wollen? Es ist zu befürchten, daß, da auch diese Krise keine innerstaatlichen Ursachen hat, da auch diese Krise weltpolitischen Charakter hat, daß diese Krise der Industrie sich weiter ausbreitet, daß die Zahl der Arbeitslosen und Kurzarbeiter wächst.

Die Regierungserklärung befaßt sich auch mit diesem Thema sehr ausführlich und verspricht Investitionen. Es ist richtig, daß man in erster Linie durch produktive Investitionen die Arbeitslosigkeit bekämpfen muß, dadurch, daß man die Arbeitslosigkeit von vornherein verhindert, und wir begrüßen es, wenn in der Regierungserklärung genügend große Investitionskredite versprochen werden. Wir wünschen aber, daß diese Investitionen so verwendet werden, wie es die Arbeitslosigkeit im Lande erfordert, daß vor allem dort investiert werde, wo es Kurzarbeiter und Arbeitslose gibt, daß also, wenn ich so sagen darf, die Verwendung der Investitionskredite rationalisiert wird.

Die Regierungserklärung spricht auch von Krediten für den Wohnungsbau. Wir würden das sehr begrüßen. Denn es war einer der schwersten Fehler der vergangenen Regierung, daß sie die staatlichen Kredite für den Wohnungsbau vollständig eingestellt hat. Wir stehen heute vor der Tatsache, daß hinsichtlich der Kleinwohnungen - also Zimmer und Küche, höchstens 2 Zimmer und Küche - heute die Wohnungsnot gerade so groß ist, ja, in weiten Gebieten größer als vor 10 Jahren. Das liegt darin, daß die staatliche Bauförderung nicht darauf geachtet hat, daß nicht nur die Garantie für gewisse Verzinsungen übernommen wird, sondern daß auch durch billige Kredite es ermöglicht werde, billige Wohnungen herzustellen. Wie stehen heute die Dinge? Der Durchschnittslohn eines Arbeiters beträgt ungefähr 150-160 Kč in der Woche oder beiläufig 600-700 Kč im Monat. Die Zinse, die in neuerbauten Häusern für Wohnungen, bestehend aus einem Zimmer mit einer Küche, bezahlt werden, betragen monatlich 250, 260 bis 300 Kč. Es nehmen also diese Zinsen ein Drittel des Gesamtlohnes der Arbeiter in Anspruch. Das ist unmöglich. Vor dem Kriege - das hat die Statistik erwiesen - beanspruchte der Zins der Wohnungen ungefähr ¹/₆-¹/₇ des Einkommens des Arbeiters. Dieser Stand muß wieder erreicht werden. Wie kann er erreicht werden? Meiner Ansicht nach in der Hauptsache dadurch, daß den Genossenschaften, den Gemeinden, welche Zinshäuser bauen, billige Kredite in der Form gewährt werden, daß der Staat einen Teil der Verzinsung der Kredite auf sich nimmt. Das ist eine Auslage, die bei unserem Budget gar nicht in die Wagschale fällt, wenn wir annehmen, daß der Staat 3% der Verzinsung auf sich nimmt und daß für eine Milliarde Häuser gebaut werden, was kaum möglich wäre, beträgt die ganze Belastung des Staates 30 Mill. Kč. Bevor nicht das Wohnungsproblem für die Arbeiter und Angestellten gelöst ist, kann von einem Abbau des Mieterschutzes keine Rede sein. Die Herstellung von Wohnungen zu einem Zins, den die Arbeiter bezahlen können, hätte naturgemäß auch Rückwirkungen auf die hohen Zinse für die alten Wohnungen, weil dann auch für die alten Wohnungen nicht mehr so exorbitante Zinse verlangt werden würden, wie heute, weil sie sich angleichen würden. Wir verlangen die Angleichung der Zinse in neuen Wohnungen an die alten und nicht mehr umgekehrt. Dann wäre die Lösung der Wohnungsfrage möglich. Solange die Wohnungsnot herrscht, solange Wohnungen für Arbeiter und kleine Angestellte nicht zu einem solchen Zins zu haben sind, den sie auch wirklich bezahlen können, kann von einer Lockerung des Mieterschutzes nicht die Rede sein. Aber auch dann kann ein Zustand wie vor dem Kriege nicht mehr eintreten, auch dann ist es nicht mehr möglich, daß der Wohnungsmarkt vollständig freigegeben wird. Wie der Mensch ein Recht auf Essen und Arbeit hat, hat es auch ein Recht auf Wohnen, und es darf nicht mehr in das Belieben des Hauseigentümers gestellt werden, ob er den seinen Zins ehrlich bezahlenden Mieter, der seinen Verpflichtungen nachkommt, auf die Straße setzt oder nicht. Wir verlangen, daß in Zukunft ein soziales Mieterrecht geschaffen werde, das den Mieter vor jeder Willkür schützt.

In dieser Richtung hat die Bürgerregierung schwere Sünden dadurch begangen, daß sie die Mittel der sozialen Institute für Zwecke verwendet haben, denen sie nicht gewidnet sind. Die in den Sozialinstituten angehäuften Mittel sollen zur Bekämpfung der sozialen Not, auch der Wohnungsnot verwendet werden. Man hat aber die Zentralsozialversicherungsanstalt verhalten, 100 Mill. Kč jährlich für den Straßenfonds herzugehen. Der Bau der Straßen ist notwendig, aber die Zentralsozialversicherungsanstalt ist nicht dazu da, um die Gelder herzugeben. Ihre Mittel gehören für die Förderung der Zwecke jener, die die Beiträge gegeben haben, das sind die Arbeiter. Jetzt hat man im Auge, wieder die Mittel der Sozialinstitute für Wasserbauten in Anspruch zu nehmen. Auch dagegen müssen wir protestieren. Diese Mittel müssen für soziale Zwecke bereitgestellt werden, für den Bau von Krankenhäusern für Arbeiter, für Erholungsheime für Arbeiter, für Wohnungen für Arbeiter und dann werden auch die notwendigen Mittel da sein, um den Wohnungsbau zü fördern und damit diese leidige Mieter- und Wohnungsfrage zu regeln.

Wir erkennen an, daß eine Krise in der Ländwirtschaft bestellt. Die Mittel zur Bekämpfung erblicken wir, wie es mein Vorredner dargelegt hat, in einer Erhöhung der Produktion, im Zusammenbringen von Produktion und Konsumtion im direkten Verkehr zwischen den Genossenschaften der Landwirte und den Genossenschaften der Arbeiter und den zu bildenden Genossenschaften der übrigen Konsumenten sowie darin, daß durch die Ausschaltung des Zwischenhandels jene üble Verteuerung gehindert werde, die heute unsere Bevölkerung so belastet. Dann wird es möglich sein, den Förderungen der Landwirte nach einem solchen Ertrage, der ihre Existenz ermöglicht, nachzukommen, auf der anderen Seite aber eine neue und eine Mehrbelastung der konsumierenden Bevölkerung zu verhindern.

Wir begrüßen es, daß in der Regierungserklärung von der Arbeitslosenfürsorge gesprochen wird, die sich auch auf jene, wie es in der Regierungserklärung gesagt wird, erstrecken muß, die ohne ihr Verschulden arbeitslos geworden sind. Durch produktive Investitionen muß die Arbeitslosigkeit soviel als möglich verhindert werden, wo sie trotzdem eintritt, muß der Staat die Mittel bereitstellen, um die von der Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen nicht dem Hunger preiszugeben. Wir begrüßen es, daß die Regierung voll der Regelung der Altpensionistenfrage spricht, und wir vermerken mit Genugtuung, daß angeblich die Vorlage über die Gleichstellung der Alt- mit den Neupensionisten bereits in Arbeit sein soll. Wir vermissen aber in der Regierungserklärung jedes Wort über die Besserstellung der Kriegsverletzten, in welcher Frage wir heute innerhalb Europas an der allerletzten Stelle stehen, was ich als eine Schande für unseren Staat bezeichnen muß. Auch wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Sanierung der Bruderladen nicht auf Kosten der Bergarbeiter erfolgen kann, und wir staunen darüber, daß bürgerliche Parteien, welche doch die Schützer des Privateigentums und der erworbenen Rechte sind, daran denken, gerade bei den Bergarbeitern die erworbenen Rechte nicht zu achten. Es wäre sonderbar, wenn Sie, die Sie sonst das Privateigentum als die Grundlage der kapitalistischen Gesellschaftsordnung so intensiv verteidigen, auf einmal, wenn es um die erworbenen Rechte und das Eigentum der pensionierten Bergarbeiter geht, diese ihre Grundlage vollständig verlassen und daran gehen wollen, diese erworbenen Rechte um ein Drittel zu kürzen. Das kann unter unserer Mitwirkung nicht geschehen und wird unter unserer Mitwirkung nicht geschehen. Ich bitte die Regierung, ihr Augenmerk zuzuwenden der Ausführung des Gesetzes betreffend die mehr als 65 Jahre alten Arbeiter. Wir glauben, daß dieses Gesetz unbedingt einer Verbesserung unterzogen werden muß. Aber auch bevor diese Verbesserung durchgeführt wird, verlangen wir, daß die Regierung ihren Einfluß geltend mache, damit die Verwaltung nicht diesen alten Leuten noch das wenige nimmt, was ihnen durch das Gesetz gegeben wird. Zum großen Teil werden die Gesuche abgewiesen, und dort, wo sie bewilligt werden, werden die Beträge nicht ausgezahlt. Wiederum ein Schandfleck für unseren Staat, dessen Beseitigung wir mit aller Entschiedenheit verlangen.

Wir schließen uns in Bezug auf die Änderung des § 82 Gewerbeordnung, in Bezug auf Schaffung von Gesetzen über Gewerbeund Grubeninspektion, über Arbeitsvermittdung, Arbeitsgerichte, kurz über alle diese alten Forderungen der Arbeiterschaf t gleichfalls den Ausführungen des Herrn Vorredners vollinhaltlich an.

Ein ungemein böses Kapitel in der Geschichte der eben vergangenen Regierung sind die Verhältnisse in unserer Justiz. Meine Herren, wer wie ich von berufswegen Gelegenheit hat, die Richter vor sich zu sehen, der sicht den ungeheueren Verfall unserer Justiz sowohl in sachlicher, aber auch in persönlicher Beziehung. Ich kenne Richter, keine deutschen, sondern čechische Richter, die vor einem Jahr als junge, lebendige, frische Menschen ihr Amt angetreten haben und die heute zusammengebrochene Menschen sind unter der Last der Arbeit, die ihnen zugemutet wird, deren Nerven vollständig erschüttert sind, die unter der Last dieser Arbeit überhaupt nicht mehr weiter können. Meine Herren, wissen wir denn nicht alle, wie die Zustände bei unseren Gerichten sind? Wie lange warten Sie auf ein Urteil? Wie lange muß, ein Untersuchungsgefangener sitzen, ehe sich seine Unschuld herausstellt? Das sind Dinge, die die gesamte Bevölkerung betreffen, Sie wie uns, und es ist kein Ruhmesblatt des eben abgetretenen Herrn Justizministers, daß er vier Jahre lang diese Zustände geduldet, daß er die ununterbrochene Verschlechterung dieser Zustände ruhig mit angesehen und auf Beschwerden mit einem Hinweis auf den Finanzminister geantwortet hat. Ich stelle mit Freuden fest, daß der derzeitige Justizminister einer Abordnung der Richter zugesagt hat, daß sowohl die unmöglichen Verhältnisse in der Justiz, als auch die unmöglichen Verhältnisse in der Besoldung der Richter in kürzester Zeit gebessert werden sollen. (Sen. dr Karas: Minulá koalice předlohu tady podala!) Ich weiß es genau, Herr Kollege, daß wir einstimmig im Ausschuß das Gesetz beschlossen haben. (Sen. dr Karas: Naše vina to také nebyla!) Und unsere Schuld war es aber auch nicht, daß dieses Gesetz über die Klippen des plötzlich aufgetauchten sozialpolitischen Ausschusses gescheitert ist. Sie waren es, die den Einflüssen von außen auch in dieser Frage nachgegeben haben.

Nicht minder wichtig ist die Regelung der Gehaltsfragen auch der übrigen Beamten, vor allem der gerichtlichen Kanzleibeamten, aber auch der sonstigen Staatsbeamten und eine Verbesserung des Systemisierungsgesetzes, welches so ungeheuer viel Unheil innerhalb der Staatsbeamtenschaft angerichtet hat.

Ich komme zum Schluß auf das dritte Erfordernis zu sprechen, welches ich aufgestellt habe: Herbeiführung des nationalen Friedens in diesem Staate. Ich will darüber mit Ihnen in aller Offenheit reden und ich kann das mit ruhigem Gewissen. Niemand im deutschen Volk hat mit den nationalistischen Parteien im Volk so schwere Kämpfe all die Jahre ausgefochten wie wir. Unsere Geschichte ist erfüllt vom Kampf mit den nationalistischen Parteien. Wir haben ihnen gegenüber immer schon im alten Österreich das Prinzip nationaler Gerechtigkeit gewahrt. Aber, meine Herren, Sie können nicht verlangen, daß wir den Standpunkt, den wir im alten Österreich zu Gunsten der anderen Völker eingenommen haben, in der neuen Čechoslovakei zum Nachteil unseres eigenen Volkes verlassen. Davon kann keine Rede sein. Was wir fordern, fordern werden und fordern müssen, das ist vor allein die Regelung der Schulfrage. Es ist unerträglich für ein auf hoher Kulturstufe stehendes Volk, daß über das Schulwesen des Volkes Angehörige einer anderen Nation entscheiden. Das Schulwesen muß unter entsprechender Oberaufsicht der Staatsbehörden selbstverständlich jeder Nation anvertraut werden. Meine Herren, noch nie in der Geschichte ist ein Staat zugrunde gegangen, weil er den Nationen, die ihn bewohnen, hat Gerechtigkeit widerfahren lassen, noch nie ist ein Staat zugrundegegangen an der Demokratie, an der Selbstverwaltung der Völker. Das Beispiel Österreichs und Ungarns aber zeigt, wie ein Staat verfällt, der seinen Völkern die Selbstverwaltung nicht gewährt, der die Demokratie nicht verwirklicht. Dieses Beispiel sollte für Sie alle, meine Herren, eine Warnung sein.

Und wenn wir in diesem Staate für unsere Selbstverwaltung auf dem Gebiete der Schule und auf anderen Gebieten kämpfen, glauben wir, im höchsten Interesse des Staates zu handeln. Wir werden von diesem Standpunkt nie abgehen, ob wir in der Opposition, ob wir in der Regierung sind. Uns wundert der Standpunkt, den mancher Herr einnimmt, den auch ein derzeit aktiver Minister einnimmt, daß es im Staate nur eine Nation gibt, daß die Übrigen nur Staatsbürger sind, nicht zusammengefaßt in einer Nation. Meine Herren, das widerspricht der Geschichte der letzten 100 Jahre. Wovon ist diese Geschichte erfüllt? Die Geschichte der letzten 100 Jahre ist erfüllt zunächst vom Aufstieg der Arbeiterschaft, vom Aufstieg des sogenannten vierten Standes aus der Sklaverei zu selbstbewußten, freien, ihrer Rechte, ihres Menschentums bewußten Menschen, und ist zum zweiten erfüllt von Kämpfen der Nationen um ihre Freiheit. Und es wundert mich, daß ein Mann, der doch immerhin auf einer hohen Bildungsstufe steht, sagen kann, daß es in diesem Staat nur Bürger gibt und nur eine Nation. Mit einer solchen von Grund aus falschen und ungerechten Theorie schafft man doch Tatsachen nicht aus der Welt. Glaubt der Herr, daß er damit die Tatsache aus der Welt schafft, daß 3¹/₄ Millionen Menschen in diesem Staat sich zum deutschen Volk bekennen und so und soviele Hunderttausende Ungarn sind und so und soviel Polen? Das ist doch Tatsache. Und es kann sich kein Volk mit der Gewährung individueller Rechte begnügen, sondern jedes Volk verlangt heute die Gewährung von Rechten, die ihm als Volk einzuräumen sind, in Bezug auf Schule und in Bezug auf andere Fragen. Meine Herren, wir müssen diesen Standpunkt einnehmen im Interesse des Friedens in diesem Lande, im Interesse unserer Arbeiterschaft, im Interesse der Hintanhaltung von neuerlichen nationalen Kämpfen, von denen wir wissen, daß sie immer nur zum Schaden der Arbeiterschaft ausschlagen. Das war unser Standpunkt und ich wiederhole diesen Standpunkt, daß nur das Zusammenwirken insbesondere der beiden großen Völker, die diesen Staat bewohnen, daß nur das Gefühl der Sicherheit und Gerechtigkeit, das allen Völkern eingeflößt wird, den sicheren Bestand des Staates gewährleisten können. Wir freuen uns, daß sich in den letzten Jahren und insbesondere in den letzten Wochen das Zusammenwirken der sozialistischen Parteien als so fruchtbar erwiesen hat, fruchtbar bei Bildung der Regierung, fruchtbar bei Aufteilung der Ressorts und fruchtbar auch in der Frage der Regierungserklärung. Wir stellen insbesondere mit freudiger Genugtuung die Erklärung fest, die heute Koll. Dundr hier abgegeben hat. Wir sind in die Regierung eingetreten, aber nicht unter jener Devise, wie sie wieder der ehemalige Minister der christlichsozialen Partei aufgestellt hat: Uns genügt es, daß es deutsche Minister in der Regierung gibt. Nein, das genügt uns nicht. Wir werden und können in dieser Regierung nur bleiben, so lange sie in den drei Richtungen, die ich aufgezeigt habe, in der Richtung der politischen Demokratie, des sozialen Fortschritts und des nationalen Friedens, wirkt und Erfolge aufweist. In dem Momente, wo wir sehen werden, daß diese Regierung nicht imstande ist, diese selbstverständlichen Forderungen jeder sozialdemokratischen Partei zu erfüllen, werden wir aus der Regierung austreten. Wir klammern uns nicht an sie, wir drängen uns nicht in sie, aller wir werden an ihr teilnehmen, solange die Möglichkeit besteht. In dem Momente, wo diese Möglichkeit nicht mehr besteht, wenn nichts anderes, so wäre das abschreckende Beispiel der letzten 4 Jahre Grund genug, nicht die gleiche Politik zu machen. Wir hoffen aber, daß wir in Gemeinschaft mit unseren čechischen Genossen, die mit uns gleiche Ziele verfolgen, in der Regierung werden wirken können: Zum Segen der arbeitenden Bevölkerung dieses Staates, zum Segen der Nationen dieses Staates und zum Segen und Heil des Staates selbst. (Živý potlesk a souhlas něm. a českých soc. dem. senátorů.)

3. Řeč sen. Teschnera:

Hohes Haus! Im Namen der deutschen nationalsozialistischen Arbeiterpartei habe ich die Ehre, folgende Erklärung abzugeben: Beim Zusammentreten des neugewählten Parlaments erneuern wir unsere am 2. Juni 1920 abgegebene staatsrechtliche Erklärung, mit welcher wir unsere parlamentarische, Tätigkeit in diesem Staate aufnahmen.

Wir verweisen neuerlich auf den Bruch des unserem Volke feierlich zugesicherten Selbstbestimmungsrechtes und erklären, daß wir die auf der Verletzung dieses Rechtes aufgebauten Friedensverträge von Versailles, St. Germain und Trianon als Rechtsquelle nicht anerkennen.

Wir entbieten allen Volksgenossen, die als lebendige Zeugen der Unzulänglichkeit dieser Friedensverträge in nahezu 20 europäischen Staaten unter ähnlichen Verhältnissen leben, unsere brüderlichen Grüße. Das an unserem Volke verübte Unrecht verhindert die politische Beruhigung und wirtschaftliche Erneuerung Europas. Der freie Wille der Völker allein schafft staatliche Zusammenschlüsse, die eine tragfähige Unterlage für soziale Neuordnung und den Austausch der Kulturgüter bieten. Dem westlichen Begriff von Staat und Volk setzen wir den von uns vertretenen deutschen entgegen. Er ist auf der Selbstverwaltung aufgebaut. Wir folgen den Ideen des großen Staatsmannes Reichsfreiherrn von Stein. Vom Glauben an die Sendung unserer Bewegung erfüllt, grüßen wir gleichzeitig alle diejenigen, welche in allen Gauen des deutschen Sprachgebietes unter den Hakenkreuzbannern für die Gleichberechtigung unseres Volkes und für eine neue Weltordnung kämpfen, die jedem Volke freies Eigenleben gestattet!

Unbeschadet der in dieser staatsrechtlichen Erklärung niedergelegten grundsätzlichen Einstellung, sind wir bestrebt, im Rahmen des Staates, auf dessen Boden uns das Schicksal gestellt hat, daran mitzuarbeiten, daß in demselben Verhältnisse geschaffen werden, die jedem ihn bewohnenden Volke die Möglichkeit nationaler und kultureller Entwicklung sichern und die Zusammenarbeit der Völker in allen Fragen wirtschaftlicher Wohlfahrt und sozialen Fortschritts ermöglichen.

Es ist unsere Überzeugung, daß in diesem Staate eine ernsthafte Arbeit zur Lösung der großen wirtschaftlichen und sozialen Fragen erst möglich ist, wenn die volle Gleichberechtigung der Völker verwirklicht erscheint. Wir sehen im nationalen Problem daher das wichtigste Staatsproblem! Der Kurs aller bisherigen Regierungen lief dieser unserer Auffassung zuwider. Daraus ergab sich unsere Stellung zu den jeweiligen Regierungen von selbst. Die Erklärung der neuen Regierung sagt an keiner Stelle ein klares Wort über das ungelöste nationale Problem des Staates. Soweit es auf das papierene Programm ankommt, bedeutet die Erklärung der Regierung Udržal - Czech in dieser Hinsicht sogar eine Verschlechterung gegenüber der Erklärung der Regierung Švehla - Spina. Wir haben es jedoch verlernt, uns an Worte und Erklärungen von Regierungen zu halten. Wir richten vielmehr unsere Arbeit und Einstellung jeweilig nach den Taten der Regierung ein. Die neue Regierung will ja so gewertet werden, denn sie sagt in ihrer Erklärung sehr zutreffend, daß die schönsten Worte nichts nützen, wenn der entschlossene Wille zur Arbeit für Recht und Wohlfahrt fehlt. Diesen entschlossenen Willen möge sie uns zeigen. Auf dem Wege zu wirklicher nationaler Gleichberechtigung und zu sozialem Aufstieg wird sie in uns Mitarbeiter finden. Versagt sie jedoch, wie die bisherigen Regierungen, werden ihr in uns erbitterte, leidenschaftliche Gegner erstehen und wir werden nicht rasten und ruhen, ein System der nationalen Unterdrückung und sozialen Reaktion zu Falle zu bringen.

Hoher Senat! Der Herr Ministerpräsident Udržal hat uns mit seiner Regierungserklärung einen Blumenstrauß mit vielen wohlriechenden Blumen dargebracht, Es fragt sich nur, ob alle diese Blüten Früchte zeitigen werden, die der Schönheit derselben entsprechen. Nach der Zusammensetzung der Regierung zu schließen, in der das sozialpolitische Element durch den Eintritt der čechischen Nationalsozialisten, der čechischen und deutschen Sozialdemokraten stark vertreten ist, müßte von vornherein die Gewähr liegen, daß alle die vielen der Erledigung harrenden sozialen Probleme wenn schon nicht restlos getilgt, doch eine der Regierungszusammensetzung entsprechende Würdigung finden. Wie allerdings die Lösung des für uns völkisch eingestellten Sudetendeutsche größten und bedeutungsvollsten Problems des Staates in die Wege geleitet werden soll, entzieht sich vorderhand unserer Beurteilung, obwohl alle deutschen Parteien im abgelaufenen Wahlkampfe das bindende Versprechen an die Wähler abgaben, für den nationalen Ausgleich einzutreten, d. h. die Forderung nach nationaler Selbstverwaltung zu erheben und mit allen Mitteln zu erkämpfen. Ich muß bei dieser Gelegenheit besonders die deutschen Regierungsparteien an dieses gegebene Versprechen erinnern und betonen, daß wir deutsche Nationalsozialisten besonders darauf achten werden, wie die betreffenden Parteien sich zu dieser Frage einstellen werden, ob sie die Lösung derselben nur als billiges Wahlagitationsmittel verwendeten oder ob ihnen wirklich Ernst ist, diesen brennendsten aller Fragen näher zu treten.

Wir wissen nur zu gut, daß es aller Energie, der größten Zähigkeit und Ausdauer bedürfen wird, dieses Problem wenigstens schrittweise zu lösen und es wird auch auf čechischer Seite bei allen, die guten Willens sind, derselben Ausdauer bedürfen, die Psyche des čechischen Volkes so zu wandeln, wie sie die persönliche Meinung einzelner Führer des čechischen Volkes zur besseren Einsicht gewandelt hat.

Während die Regierungserklärung nach den Wahlen 1925 den Hinweis enthielt, daß die Völker dieses Staates >Gleiche unter Gleichen< seien, läßt die diesmalige jeden Hinweis auf das Nationalitätenproblem vermissen.

Ehrlich gesagt ist uns dies ungleich lieber, als die vom früheren Ministerpräsidenten Švehla gegebene feierliche Erklärung von der Gleichheit aller Völker, die so zu verstehen war, daß die Deutsche die Gleichen unter Gleichen, d. h. gleich unter den Čechen und Slovaken sein durften. Der Herr Ministerpräsident spricht auch nur vom >Volk< und nicht von den >Völkern<, woraus sich unzweideutige Schlüsse ziehen lassen. Wir hoffen, daß die deutschen Sozialdemokraten nicht ebenso bedingunggslos in die Regierung gingen, wie im Jahre 1926 die anderen deutschen Parteien, daß die deutschen Sozialdemokraten über der Erfüllung ihrer sozialen Forderungen nicht auf die nationalpolitischen, die das gesamte sudetendeutsche Volk betreffen, vergessen. Auch sie werden einmal Rechenschaft abgeben müssen für ihr Verhalten, wie die anderen deutschen Parteien es tun mußten. Wir Nationalsozialisten stehen auf der Wacht in zuwartender Stellung. Wir greifen keine Partei an, wir sprechen auch keiner Partei den guten Willen ab, solange wir nicht die Gewißheit haben, daß sie ihr vor den Wahlen gegebenes Versprechen, ihr Wort, nicht gebrochen haben. Wir üben nach wie vor Kritik an den Handlungen der Mehrheit des Hauses, insoferne sie in nationalpolitischer, sozialpolitischer, wirtschaftlicher öder kultureller Hinsicht gegen das sudetendeutsche Volk gerichtet sind. Wir üben aber nicht bloß Kritik aus einem Lustgefühl zu kritisieren, sondern weil wir durch aufbauende Kritik mitarbeiten wollen zum Wohle nicht allein unseres Volkes >trotz des an unserem Volke seit 11 Jahren geübten Unrechtes, sondern auch der anderen Völker des Staates, in den uns das Schicksal stellte.