1. Řeč sen. Tichiho:

Hohes Haus! Wir als Politiker wissen, was wir von Regierungserklärungen zu halten haben. Seitdem es in diesem Staate Regierungen gibt, hat keine Regierungserklärung die breite Öffentlichkeit so enttäuscht, wie die in der Vorwoche in diesem hohen Hause von dein Erstminister abgegebene Erklärung. Diese Enttäuschung ist nicht nur bei den Parteien der Opposition zu finden, man höre, auch führende Leute der Mehrheitsparteien, was sie von dieser sogenannten Regierungserklärung halten. Wir staunen nur, daß in dieser vielleicht schweren Zeit der wirtschaftlichen Erschütterungen, die dieser Staat seit seinem Bestande erlebt und der er noch entgegengeht, die Regierung den sonderbaren Mut aufbringt, mit dieser Regierungserklärung vor die gesetzgebenden Körperschaften zu kommen. Die Erklärung ist inhaltslos, sie enthält nichts anderes als hohle Phrasen, leere Betrachtungen und magere Versprechungen, sie zeigt weder eine Richtung noch ein Ziel, das sich die neue Regierung gesteckt hat. Die Regierungserklärung kann keine Schichte der Bevölkerung auch nur annähernd befriedigen. Sie bedeutet für uns national-politisch nichts, wirtschaftspolitisch sagt sie ebenso wenig, und ich begreife auch, daß sie sozialpolitisch die arbeitenden Klassen nicht befriedigen kann.

Wir sind uns dessen bewußt, daß diese bunte Konzentrationsregierung mit den vielen Parteien, mit verschiedenen Programmund Weltanschauungen nicht leicht für eine programmatische Erklärung eine einheitliche Richtung finden kann. Wir waren aber der Meinung, daß mindestens die wichtigsten und brennendsten Fragen in einer fest umschriebenen Form in der Regierungserklärung zum Ausdruck kommen müssen. Und ich frage: Wo ist auch nur ein Bruchteil jeher Versprechungen in der Regierungserklärung verankert, die die koalierten Parteien in der Wahlbewegung ihren Wählern gegeben haben? Wo kommt das nationalpolitische Programm bezüglich der Minderheiten in der Erklärung zum Ausdrucke? Denn davon zu sprechen, daß sich >auch< Vertreter der deutschen Parteien in der Regierung befinden, ist mehr wie nichts. Wo sind die Sicherungen zu finden, unter denen angeblich die deutschen Sozialdemokraten in die Regierungsmehrheit eingetreten sind? Gerade die deutschen Sozialdemokraten werden sehr zu tun haben, um der deutschen Bevölkerung zu beweisen, daß sie in der Erkämpfung nationaler Belange mehr erzielt haben, als die bisherigen deutschen Regierungsparteien. (Sen. dr Parkas: Das werden wir ja sehen!) Sie haben es ja bestimmt leichter, weil sie durch die zweitstärkste der Regierungsparteien, die čechischen Sozialdemokraten, gestützt werden, und sie haben es vielleicht auch deshalb leichter, die nationale Schulautonomie zu erkämpfen, weil ein čechischer Sozialdemokrat, der Kollege Dérer, von dem wir annehmen, daß er objektiv und vernünftig ist, für die nationale Schulautonomie mehr Verständnis aufbringen wird, als es bisher der Fall war.

Die Regierungserklärung verspricht, daß auf dem Gebiete der inneren Verwaltung alle Bürger des Staates gleich behandelt werden sollen, ohne Unterschied der Nationalität und Religion. Nach den Staatsgrundgesetzen eine Selbstverständlichkeit, die man nicht erst hervorheben muß. Aber auch damals, als wir in die Regierung eintraten, hat Švehla von >Gleichen unter Gleichen< gesprochen, und sagen wir es ehrlich: Ist es trotz aller unserer Anstrengungen viel anders geworden? Ich gebe zu, daß es teilweise kesser geworden ist seit dieser Zeit, aber nur teilweise. Wir haben wiederholt gesehen, daß die nationale Zugehörigkeit und oft auch die Parteilegitimation bei der Entscheidung der Behörden maßgebend war. Es wird Sache der jetzigen deutschen Regierungsparteien sein, diese unhaltbaren Zustände, die ganz besonders bei Beamtenernennungen, bei Erteilung der Staatsbürgerschaft, Subventionen und staatlichen Lieferungen krass zutage getreten sind, zu verbessern. (Sen. Stark: Warum haben Sie das nicht in der letzten Periode gemacht?) Das werden Sie jetzt übernehmen, wir haben es vorbereitet, konnten aber nicht weiter kommen. (Sen. Stark: Warum verlangen Sie es jetzt von uns?) Dazu sind Sie ja drinnen in der Regierung.

Wir wünschen, daß ein anderer Geist in die innere Verwaltung einziehe, damit solch skandalöse Zustände, wie es z. B. die Gemeindewahlen in Iglau mit sich gebracht haben, in der Zukunft unmöglich werden.

Die Steuerreform hat der Bevölkerung, insbesondere den kleinen und mittleren Gewerbetreibenden und Kaufleuten nicht jene Erleichterungen gebracht, wie wir alle von ihr erwartet haben. Es liegt natürlich nicht in dem Gesetze selbst, das in seinem Kerne gut ist, sondern in der bürokratischen Handhabung durch die Steuerbehörden, die für das natürliche Wirtschaftsleben in der Regel kein Verständnis aufbringen wollen. Wir hoffern, daß der jetzige Finanzminister, zu dein wir volles Vertrauen haben und der der Schöpfer der Steuergesetze ist, dafür sorgen wird, daß die Steuergesetze durch die Organe der Finanzverwaltung human und gerecht gehandhabt und daß sie nicht zu einer Wohltat für die großen Steuerträger und zu einer Rute für die kleineren und mittleren werden. Die Pauschalierung der Umsatzsteuer, die unserem Volksvermögen fast 2½ Milliarden jährlich entzieht, muß durchgeführt werden, wenn nicht tausende kleine Existenzen wirtschaftlich zusammenbrechen sollen.

Ungemein neugierig sind wir auf das Militärprogramm der neuen Regierung und wir werden uns aufrichtig freuen, wenn es dein Einflusse der sozialistischen Parteien gelingen sollte, die Militärlasten und auch die Zeit der militärischen Dienstleistung herabzusetzen.

Das schwierigste Problem der neuen Regierung wird die Bekämpfung der bestehenden Wirtschaftskrise sein, die leider noch ärger wird. Hier geht es nicht allein um eine Krise in der Landwirtschaf t, die durch das Sinken der Preise der landwirtschaftlichen Produkte ungemein leidet und der geholfen werden muß. Wir sehen auch die besorgniserregenden Erscheinungen bei der Textilindustrie und der gewerblichen Produktion. Der neue Minister für soziale Fürsorge wird demnach in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein schweres Stück Arbeit zu vollbringen haben. Wir haben besonders hier erwartet, daß die Regierung in bestimmter Form erklärt, wie sie diesen Krisenerscheinungen entgegentreten wird und welche Ansichten sie hat, ganz besonders der landwirtschaftlichen Krise an den Leib zu rücken, unter der besonders unser ländliches Gewerbe und der Handel schwer leiden. Dami, daß die Regierung in ihrer Erklärung diese bedrohliche Erscheinung lediglich feststellt, ist niemandem geholfen, und es ist dann begreiflich, wenn die wirtschaftlichen Organisationen der Landwirtschaft zur Selbsthilfe greifen wollen.

Diese Selbsthilfe darf aber nicht einseitig sein, und ich halte den in einigen agrarischen Gebieten bereits proklamierten Verbraucherstreik der landwirtschaftlichen Bevölkerung, für ein ungeeignetes Mittel und für ein zweischneidiges Schwert. Mit einem solchen Streik kann die Landwirtschaft ihre schwere Lage nicht verbessern; sie trifft vielmehr damit unsere ländlichen Kaufleute und Gewerbetreibenden, die ohnehin nicht auf Rosen gebettet sind. Es ist nicht zu leugnen, daß das heurige Weihnachtsgeschäft für die Kaufleute und Gewerbetreibenden das traurigste seit Jahren ist. Man kann dem Gewerbestand nicht vorwerfen, daß er für die Sorgen der Landwirtschaft kein Verständnis hätte, und wir als Partei haben wiederholt bewiesen, daß wir ehrliche Freunde der Bauernschaft sind. (Výkřiky sen. Stöhra.) Man denke nur, Koll. Stöhr, an unsere Tätigkeit im Parlament zur Zeit des Kampfes um die Agrarzölle. Wir werden jetzt auch in gleicher Richtung alles tun, um an der Bekämpfung der landwirtschaftlichen Krise mitzuhelfen.

Hingegen sind wir davon überzeugt, daß die Regierung ihr sozialpolitisches Programm voll erfüllen wird, dafür wird der starke Einfluß der sozialistischen Parteien in der Regierung schon sorgen und nicht zum Schlusse der neue Minister für soziale Fürsorge. Wir verlangen nur soziale Gerechtigkeit auch für unseren Stand, der die sozialen. Lasten tragen muß.

Leider müssen wir feststellen, daß das gewerbliche Programm in der Regierungserklärung ein sehr mageres ist. Mehr als von dem Ausbaue des gewerblichen Fortbildungsschulwesens, des gewerblichen Kreditwesens und der Novellierung der Gewerbeordnung spricht die Regierungserklärung nicht. Das ist viel zu wenig! Wir wünschen die Reformierung des Fortbildungsschulwesens, aber nicht einseitig und gegen unseren Willen. Wir sind dafür, daß für die Förderung des gewerblichen Kreditwesens seitens des Staates billige Geldmittel zur Verfügung gestellt werden, wie es bei den anderen Ständen in ausgiebigem Maße geschieht. Wir würden auch die Novellierung der Gewerbeordnung gutheißen; -wir haben - und das sage ich ganz offen - keine Hoffnung, daß die jetzige bunte Regierungsmehrheit eine Novellierung schafft, die unseren Wünschen entsprechen würde.

Wir bedauern lebhaft, daß auch schon in der alten Regierungsmehrheit das Bau- und Wohnungsproblem ein Politikum geworden ist und nicht definitiv gelöst werden konnte und wir haben deshalb umsomehr keine Hoffnung, daß gerade diese Regierung diese brennende Frage lösen könnte. (Sen. Riedl: Máte stejné zájmy se socialisty!) Gewiß ja, wir haben ein Interesse daran, daß die Sache gemacht wird, aber gerecht! Wir würden vom Standpunkte der Förderung der Bautätigkeit eine endgiltige Lösung dieser Frage wünschen und werden jede Aktion der Regierung, die darauf hinzielt, unterstützen.

Zum Schlusse möchte ich Folgendes über unsere grundsätzliche Einstellung zur Regierungsmehrheit erklären: In der gestrigen Folge des Hauptorgans des Bundes der Landwirte, der >Deutschen Landpost<, wird mit einer nicht mißzuverstehenden Absicht festgestellt, daß meine Partei durch ihre Bindung mit der Ungarischen Nationalpartei nunmehr in die schärfste Opposition getreten ist. Diese Behauptung des landbündlerischen Organs ist natürlich falsch und unsere Bindung mit der Ungarischen Nationalpartei ist nur eine parlamentarisch-technische und hat keinen anderen Zweck als den, meiner Partei in den wichtigsten Ausschüssen Sitz und Stimme zu sichern. Wir sind weit davon entfernt, grundsätzliche Opposition zu betreiben, wir nehmen der Regierung gegenüber eine zuwartende Stellung ein. Werden wir sehen, daß diese Regierung uns nationalpolitisch und auch im Interese unseres Standes befriedigt, dann werden wir ihr von Fall zu Fall unsere Unterstützung nicht versagen. Tut sie das Gegenteil, dann werden wir gegen jedes Unrecht mit allen uns zu Gebote stehenden gesetzlichen Mitteln ankämpfen. Selbstverständlich, die magere und inhaltslose Regierungserklärung hat uns enttäuscht und wir können deshalb für sie nicht stimmen. (Souhlas a potlesk senátorů něm. živ. strany.)

2. Řeč sen. dr Hellera:

Hohes Haus! In erster Linie habe ich festzustellen, daß die Erklärung, welche über einstimmigen Beschluß unseres gemeinsamen Klubs heute im Abgeordnetenhaus abgegeben wird, auch unsere Erklärung ist, daß wir hinter dieser Erklärung vom ersten bis zum letzten Wort stehen, daß sie dort auch in unserem Namen abgegeben wird.

Wir sind eine Partei, die seit dem Bestand des Parlaments immer in Opposition stand. Wir haben unseren Standpunkt geändert und diese Tatsache erfordert hier eine Erklärung. Ich werde mir erlauben, den Versuch zu machen, diese Erklärung zu geben.

In erster Linie war für uns maßgebend das Resultat der Wahlen vom. 27. Oktober 1929. Diese Wahlen haben innerhalb der Arbeiterklasse dieses Landes und auch innerhalb der deutschen Arbeiterklasse ein vollständig geändertes Bild ergeben. Durch diese Wahlen wurde festgestellt, daß hinter den drei sozialistischen Parteien drei Viertel der Arbeiterschaft dieses Landes steht, wurde festgestellt, daß hinter unserer Partei mehr als drei Viertel der deutschen Arbeiterschaft dieses Landes steht. Diese Wahlen haben ergeben, daß nahezu jeder dritte deutsche Wähler sozialistisch gewählt hat, daß wir die bei weitem stärkste Partei innerhalb des deutschen Volkes geworden sind und sie haben ergehen, daß die deutsche Bevölkerung, vor allem daß die deutschen Arbeiter und Angestellten Vertrauen zu unserer Partei haben. Sie haben eine vollständige Niederlage derjenigen Partei ergeben, die auch um das Vertrauen der Arbeiterschaft warb, der kommunistischen Partei, die von der stärksten sozialistischen Partei zur schwächsten sozialistischen Partei in diesem Staat geworden ist. Das ist eine Tatsache (Výkřiky komunistických senátorů.), die durch alle Zwischenrufe nicht aus der Welt geschafft werden kann.

Weiter: Die Ereignisse der letzten vier Jahre haben auch insofern eine vollständige Änderung der politischen Konstellation in diesem Lande ergeben, als sie den Streit und die Differenzen, die früher zwischen uns und unseren čechischen Genossen bestanden, beseitigt haben, als die Tätigkeit dieser vier Jahre ergeben hat, daß zwischen uns und den čechischen Genossen in Bezug auf alle Gebiete des öffentlichen Lebens eine vollständige Einheitlichkeit der Auffassung eingetreten ist. Wie haben die bürgerlichen Parteien nach dem Kongreß von Smíchov gehöhnt und gelacht! Man sollte heute die Blätter der bürgerlichen Parteien von damals hervorziehen, wie sie gemeint haben, das seien Reden, denen keine Taten folgen werden. Sie wurden Lügen gestraft durch die Entwicklung der letzten vier Jahre, die gezeigt hat, daß vollständige Angleichung in ideeller Hinsicht und in allen Fragen der praktischen Politik zwichen uns und den čechischen Genossen eingetreten ist. Das ist die zweite große Tatsache, vor der wir am 28. Oktober d. J. standen.

Dazu kommen Umstände und Verhältnisse, welche außerhalb dieses Landes liegen, internationaler Art sind, das Aufsteigen, das Emporsteigen der sozialistischen Parteien in den anderen Ländern, der Niedergang der kommunistischen Parteien in allen Ländern; dazu kommt der Kampf, der gegen den Fascismus in allen Ländern, überall nur und ausschließlich von den sozialistischen Parteien geführt wird, ein Kampf, der auch uns Verpflichtungen auferlegt, an diesem Kampf teilzunehmen.

Und, meine Herren, dazu kommen als letztes die Erfahrungen, die wir in der letzten vier Jahren mit dem Bürgerblock gemacht haben. Wir haben gesehen, was es heißt, wenn in unserem Lande durch vier Jahre gegen die Arbeiter regiert wird. Das Wahlergebnis imZusammenhang mit unserem Verhältnis zu unseren čechischen Genossen., im Zusammenhang mit der gesamten internationalen Situation hat uns die Verpflichtung auferlegt, in Zukunft zu verhindern, daß gegen die Arbeiter dieses Landes regiert werde, hat uns verpflichtet, teilzunehmen daran, daß nicht gegen, sondern für und im Interese der Arbeiter dieses Landes regiert werde.

Meine Damen und Herren, das sind die Gründe, die uns dazu geführt haben, in die Regierung einzutreten, unsere Stellung zu verändern, den Versuch zu machen, von anderer Stellung, anderer Position aus zu wirken für die Interessen der Arbeiterschaft dieses Landes, der Angestellten, der Kleingewerbetreibenden, der Kleinbauern, für die Interessen der deutschen sozial schwachen Schichten der Bevölkerung insbesondere. Wir haben mit dem Eintritt in die Regierung den festen Entschluß gefaßt, daß wir innerhalb dieser Regierung wirken wollen im Sinne der politischen Demokratie, im Sinne des sozialen Fortschrittes, im Sinne der nationalen Befriedigung dieses Landes. (Výkřiky komunistických senátorů.) Lassen wir sie schreien, es hat ja keinen Wert. Das sind die Grundpfeiler, auf denen jeder Staat ruht, politische Demokratie, sozialer Fortschritt, nationaler Friede, die Grundpfeiler, die auch dieser Staat, in dem wir leben und den wir als unseren Staat anerkennen, einhalten muß, um gedeihlich wirksam sein zu können. (Souhlas a potlesk.)

Ich will mich vorerst ganz kurz mit den gestrigen Ausführungen des Herrn Koll. Hilgenreiner beschäftigen. Er hat von unglücklichen Gesichtern gesprochen. Offenbar hat er dabei in der Hauptsache in den Spiegel geschaut. (Veselost.) Da hat er wirklich ein unglückliches Gesicht gesehen. Ich kann es ihm nachfühlen, und in seinem schweren Leid, dessen Ausdruck seine gestrige Rede vom Anfang bis zum Ende war, sucht er Leidensgefährten. Sie wissen, geteiltes Leid ist halbes Leid, und nun sucht er auch bei uns die unglücklichen Gesichter. Ich gebe Ihnen offen zu, daß wir nicht mit jener überströmenden Begeisterung in die Regierung eintreten, wie es die Herren vor einigen Jahren getan haben, aber wir hoffen auch, daß dann die große Enttäuschung ausbleiben wird, von der heute die Herren befallen sind und deren beredtester Ausdruck die Rede des Koll. Hilgenreiner war. Die private Enttäuschung des Koll. Böhr will ich außeracht lassen. Koll. Hilgenreiner hat hier auch von der Erklärung gesprochen, welche der damalige Ministerpräsident Švehla im Jahre 1926 von dieser Stelle aus abgegeben hat, das bekannte Wort von den Gleichen unter Gleichen, von dem Betreten neuer Bahnen. Herr Koll. Hilgenreiner, das hätten Sie nicht tun sollen. Kein Wort in der Geschichte oder im Empfinden der deutschen Bevölkerung dieses Landes ist so diskreditiert, wie das Wort von den Gleichen unter Gleichen und es hätte kein deutscher Senator oder Abgeordneter auf dieses Wort Bezug nehmen, dieses Wort als Beispiel für eine neue Regierungserklärung anführen sollen. Ich glaube nicht, daß es innerhalb des deutschen Volkes Menschen gibt, die heute noch gerne an dieses Wort von damals, von den Gleichen unter Gleichen erinnert werden. Es wäre viel - ich möchte sagen - einsichtsvoller gewesen, an dieses Wort nicht zu erinnern, denn diesem Worte sind keine Taten gefolgt. Wir aber legen. Gewicht nicht auf die Regierungserklärung, sondern darauf, daß die Taten der neuen Regierung dem entsprechen, was wir wollen.

Ich will auch auf die Kritik, die Koll. Hilgenreiner an den neuen Ministern persönlich geübt hat, nicht eingehen, weil ich es nicht für zweckdienlich erachte, persönliche Kritik zu üben. Er hat sich dabei übrigens selbst widerlegt. Er hat gemeint daß die neuen Minister keine Fachleute sind aber in einem Atem hat er gesagt, daß Minister Spina in seinem früheren Ministerium, dem Ministerium für öffentliche Arbeiten, sehr Ersprießliches geleistet hat. Ich weiß nicht, ob der Professor für slavische Sprachen der Fachmann für das Ministerium für öffentliche Arbeiten war. (Sen. dr Hilgenreiner: Daß er sich eingearbeitet hat, habe ich gesagt! - Výkřiky.) Und diese Fähigkeit trauen Sie einem neuen Minister nicht zu? Wenn Koll. Hilgenreiner zugibt, daß Minister Spina als Professor für slavische. Sprachen sein Amt als Minister für öffentliche Arbeiten gut ausgeübt hat, dann ist seine Kritik, die er an den heutigen Ministern geübt hat, von vornheiein hinfällig. (Sen. dr Hilgenreiner: Ich habe das ewige Wechseln gerügt, nichts anderes!) Ich weiß schon. Koll. Hilgenreiner sollte auch etwas vorsichtiger in der Kritik der Tätigkeit der Minister überhaupt sein, schon deshalb, weil sonst die Möglichkeit bestünde, daß man an der fachlichen Tätigkeit des ihm nahestehenden Ministers der vergangenen Regierungsperiode Kritik üben könnte.. (Sen. dr Hilgenreiner: Das können Sie auch!)... und ich fürchte, daß diese Kritik nicht besonders gut ausfallen wird. (Výkřiky.)

Hohes Haus! In der Regierungserklärung, die uns vorgelegt wurde, müssen wir vor allem mit Genugtuung jenen Teil feststellen, der sich auf die Außenpolitik dieses Staates bezieht. Zum erstenmal ist in einer Regierungserklärung und in einer Erklärung des Ministers des Äußern, der das Bleibende in der Erscheinungen Flucht, also sozusagen das Ideal des Koll. Hilgenreiner ist, lein Unterschied gemacht zwischen jenen Staaten, die mit der Čechoslovakei durch engere oder durch weitere Bündnisse verbunden sind, also den Staaten der Kleinen und der Großen Entente, und unseren deutschen Nachbarstaaten. Wir begrüßen das. Das ist die Bekräftigung, und Billigung jener auswärtigen Politik, die wir seit 10 Jahren in diesem Hause befürwortet haben. Wir begrüßen auch, wenn der Minister des Äußeren wünscht, daß auch unser Verhältnis zu jenen Staaten, mit welchen bisher freundschaftliche Beziehungen nicht möglich waren, geändert werde, zu Ungarn und Rußland. Wir begrüßen es, daß er die Aufnahme, von. Beziehungen mit Rußland wünscht. Allerdings möchte ich in diesem Zusammenhange fragen, ob die Rede, die hier gestern seitens des Führers der republikanischen Partei gehalten wurde und in der er die Kündigung des Handelsvertrages mit Ungarn verlangt hat, geeignet ist, die Außenpolitik zu stützen oder nicht. Ich glaube, daß dies nicht der Fall ist, und es hätte sich der Herr Kollege überlegen selten, ob nicht hier das größere staatliche Interesse seinen Parteiinteressen hätte vorangehen sollen. Wir werden die Regierung in der Frage der Reparationen unterstützen. Auch wir stehen auf dein Standpunkt, daß die geforder ten Beträge zu hoch sind, daß die Čechoslovakei nicht verpflichtet ist, diese hohen Beträge zu bezahlen.

Wir hätten ein etwas kräftigeres Wort über die Abrüstung gewünscht, und wenn auch in anderem Zusammenhange davon die Rede ist, daß die Regierung die Dienstzeit von 18 auf 14 Monate herabsetzen werde, so hätten wir doch gewünscht, daß mit dieser Herabsetzung auch die Reduzierung der Heeresausgaben überhaupt Hand in Hand gehe. Wir betrachten die Herabsetzung der Dienstzeit von 18 auf 14 Monate nur als eine Etappe, der eine weitere Herabsetzung folgen muß. (Sen. Böhr: Die schon lange versprochen war!) Wenn Koll. Böhr meint, daß die Herabsetzung schon lange versprochen war, verweise ich nur darauf, daß die früheren Regierungsparteien, darunter auch die Partei des Herrn Koll. Böhr, die im Gesetz festgelegte Herabsetzung der Dienstzeit auf 14 Monate verhindert haben. (Výkřiky.)

Der Minister des Äußern spricht auch von einer Förderung der Handelspolitik, worunter ich den Abschluß von Handelsverträgen, mit dem Auslande verstehe, und wir werden auch in dieser Richtung gerne bereit sein, diese Politik zu unterstützen. Wir begrüßen es endlich, daß nach heutigen Zeitungsmeldungen die Čechoslovakei es abgelehnt hat, einer Militärkonvention beizutreten, die ihre. Spitze gegen Rußland richtet.

Ich habe vorhin gesagt, daß unter jenen Forderungen, die wir aufstellen, und jenen Prinzipien, die wir vertreten, in erster Linie die politische Demokratie steht. Ich glaube, daß in den letzten vier Jahren an den Prinzipien der politischen Demokratie schwer gesündigt wurde. Ich begrüße es, daß der erste Schritt der neuen Regierungsmehrheit die Abschaffung jener Einrichtung war, die neben und über der Regierung stand, der Osmička, daß wir keine derartigen Einflüsse zu dulden haben, daß eintreten wird, was der natürliche Stand der parlamentarischen Demokratie erfordert, daß in diesem Staate die Regierung regieren wird. Wir wünschen nicht, daß in irgendwelcher Form au Stelle dieser nunmehr selig oder unselig entschlafenen Ausschüsse andere Einrichtungen ähnlicher Art geschaffen werden.

Ich schließe mich vollständig dem an, was mein Vorredner in Bezug auf die Behandlung der Opposition gesagt hat. Auch hier müssen sich die Verhältnisse ändern, im Interesse der politischen Demokratie ändern. Wir verlangen die Herstellung von normalen Beziehungen zur Opposition, verlangen, daß derjenige Teil der Opposition, der ernst in diesem Saal verhandeln will und verhandelt, auch ernst genommen werde, daß mit diesem Teil der Opposition auch ernst gesprochen werde. Ich würde auch weiter den dringenden Wunsch aussprechen, daß die Regierung den Erfordernissen der parlamentarischen Demokratie in der Form entgegenkomme, daß die Herren Minister mehr als bisher an den Verhandlungen des Senats und seiner Ausschüsse teilnehmen. Der bisherige Zustand ist unerträglich und wird auch von uns nicht ertragen werden. Wir werden dafür sorgen, daß die Herren Minister den Teil der Verantwortlichkeit, den sie auf sich genommen haben, erfüllen, daß sie uns hier in den Ausschüssen und im Hause Rede und Antwort stehen, daß parlamentarische Sitten, wie sie in anderen Ländern und parlamentarischen Staaten der Welt gebräuchlich sind, auch hier Eingang finden.

Nicht weniger entschieden werden wir auf außerparlamentarischem Boden die Forderungen der Demokratie vertreten. Wir wünschen, daß endlich einmal das Versprechen der Verfassung eingelöst werde, daß neue Gesetze über die Versammlungs- und Vereinsfreiheit geschaffen werden, wir wünschen, daß das Preßgesetz geändert werde und wirkliche Preßfreiheit eingeführt werde, wir verurteilen es, daß Menschen wegen bloßer Wortdelikte zu Monaten und Jahren von Kerker verurteilt werden, aber wir stellen fest, daß diejenigen kein Recht haben, sich darüher zu beklagen, die dort, wo sie die Macht in Händen haben. Wortdelikte nicht mit Kerker strafen, sondern mit der Todesstrafe belegen. (Souhlas něm. soc. dem. senátorů, výkřiky komunistických senátorů.) Was die kommunistische Presse anlangt, möchte ich hervorheben, daß uns die zahlreichen Konfiskationen dieser Presse nicht, angenehm sind, daß wir sie nicht wünschen, aber ich wiederhole, daß diejenigen kein Recht haben, sich über Konfiskationen zu beklagen, die dort, wo sie die Macht in Händen haben, eine oppositionelle Presse überhaupt nicht dulden.

Die Erfordernisse der Demokratie müssen, wie dies gleichfalls mein Vorredner ausführlich dargetan hat, auch dadurch erfüllt werden, daß die unseligen Gesetze über die Finanzverwaltung der Selbstverwaltungskörper und über die Organisation der politischen Verwaltung im Sinne der Demokratie, im Sinne einer wahren und wirklichen Selbstverwaltung umgeändert werden. Diese Gesetze haben zur Folge den Verfall unserer Gemeinden, haben unsere Gemeinden außer Stand gesetzt, ihren Aufgaben nachzukommen, haben es den Gemeinden zum Teil vollständig unmöglich gemacht, ihre sozialen und kulturellen Aufgaben zu erfüllen. Eine der schwersten Sünden der vergangenen Regierung sind diese beiden Gesetze gewesen. Es wird unsere Aufgabe sein, so bald und so rasch als möglich, wie es die Regierungserklärung verspricht, dafür zu sorgen, daß die Schäden, welche diese Gesetze der Bevölkerung, der Selbstverwaltung, der Demokratie geschlagen haben, wieder gutgemacht werden. (Sen. Böhr: 1400 % Gemeindeumlagen sollen wieder aufgerichtet werden!) Der Koll. Böhr soll sich keine Sorgen machen. Ich glaube, daß Koll. Böhr heute der einzige Verteidiger des Gemeindefinanzgesetzes in der Čechoslovakei ist. Das ist die gewöhnliche Walze, die von jedem landläufigen Politiker und Nichtpolitiker gedreht wird.