1. Řeč sen. Hilgenreinera:

Senatoren und Senatorinnen! Sechs Wochen nach den Neuwahlen haben wir endlich eine Regierung, eine Konzentrationsregierung mit tüchtigen Männern, eine Mehrheit, so stattlich, wie nie, und sogar ein Programm; wir haben es ja letzthin vernommen. Man sollte meinen, daß allgemeine Freude darüber herrschen würde. Aber nein, selbst die zur Mehrheit gehören, machen unglückliche Gesichter und da und dort trifft man jemanden, der an den Westenknöpfen abzählt: Wird es gehn, wird es nicht gehn? Jedenfalls schauen glückliche Eheleute in den Flitterwochen anders aus.

Aber wir von der Opposition können, die Herren und Damen von der Mehrheit unter sich lassen, wir haben andere Sorgen. Ja, wir deutschen Christlichsozialen sind wieder einmal in der Opposition und ich soll vom Standpunkte der Opposition aus zur Regierungserklärung Stellung nehmen. Und da muß ich sagen, daß mir heute das Reden etwas schwer ankommt. Nicht vielleicht deswegen, weil es so schwer ist, von der Mehrheit in die Minderheit zu wechseln. Oh, nein, es ist viel schwerer, sich von der Opposition zur Mehrheit zu bekennen und damit zur Verantwortung. Oppositionsmann zu werden, das heißt Erleichterung, daß heißt frei werden, ledig von Mehrheitsrücksichten, ledig auch von der großen Verantwortung.

Wir deutschen Christlichsozialen haben auch schon in der Koalition uns das Reden nicht verbieten lassen und haben immer und immer wieder auch von dieser Stelle aus darauf hingewiesen, daß die deutsche Frage in diesem Staate trotz deutscher Minister noch immer ungeregelt ist, und wir haben uns damit nicht beliebt gemacht.

Aber Rücksichten mußte man immerhin nehmen, mußte alle Anträge und Interpellationen die Mehrheitszensur passieren lassen, und mußte die Mitverantwortung tragen auch für Dinge, die trotz unseres Widerstandes geschahen und insbesonders auch für Dinge, die nicht geschahen und doch geschehen sollten. Jetzt sind wir frei, ledig der Mitverantwortung, ledig all der Kompromißlast, ledig aller Koalitionsrücksichten. Aber nicht ledig sind wir der Erinnerungen an unsere Koalitionsgenossen, mit denen wir durch drei Jahre gemeinsame Arbeit verrichtet. Wir sind ja auch gar nicht im Streite auseinandergegangen. Diejenigen, welche sich zerstritten hatten und die deswegen rasch, rasch noch vor dem Wenzelstage Neuwahlen beschließen mußten, sitzen jetzt einträchtig in der Koalition beieinander. Und wenn ich mir das neue Regierungsprogramm ansehe, so sehe ich auch keinen Grund, warum wir gegeneinander böse sein sollen, denn so viel oder so wenig darin versprochen wird, das hätten wir, gelinde gesagt, auch wir mitversprechen können.

Wenn wir Christlichsozialen unser politisches Gewissen erforschen, so können wir nicht finden, daß wir uns in der früheren Koalition unloyal verhalten hätten. Im Gegenteil: Wir haben uns dort im Interesse der gemeinsamen Staätsaufgabeu mit Verantwortungen belastet, die dem Voranschreiten unserer Partei sicher hinderlich gewesen sind. Wir haben dringende nationale Forderungen zeitweilig zurückgestellt, um die Zusammenarbeit nicht zu gefährden. Wir und unsere katholischen Brüder von der slovakischen Volkspartei haben dafür seitens unserer Koalitionsgenossen schlechten Dank geerntet, schlechten Dank bei der Regierungsbildung und schlechten Dank gleich bei der Konstituierung der beiden Häuser. Daß man eine loyale Minderheit ganz und gar Von der Vertretung im Präsidium ausschließt, das ist auch in diesem Parlament zum erstenmal geschehen. (Sen. Stark: Zum zweitenmal!) Ich weiß, der Senat hat sich bemüht, das Unrecht gut zu machen. Und da danke ich es unseren katholischen Brüdern von der slovakischen Volkspartei, daß sie erklärt haben, daß unsere Sache, auch ihre Sache ist. Liebe Brüder von der Volkspartei, Treue gegen Treue! Wir versprechen Ihnen, daß wir, wo immer es sich um gemeinsame Interessen handelt, Schulter an Schulter mit Ihnen einstehen werden.

Wie gesagt, wir sind von der Mehrheit schlecht behandelt worden, aber das ist kein Grund, daß wir der Mehrheit mit gleicher Münze zahlen. Und das ist der Grund, weswegen ich heute ganz gegen meinen Brauch hier nach einem fertigen Konzept sprechen will.

Ich möchte mich zuerst mit der allgemeinen Lage befassen und dann insbesondere von den Deutschen in diesem Staate sprechen.

Es wäre nun sehr dankbar und verlockend, die ganze Entwicklung zu verfolgen, die unser innerpolitisches Leben seit den Neuwahlen genommen hat. Ich werde aber dieser Lockung nicht folgen. Nur einer: Schreiende Volksvertreter, die von den starken Armen der Parlamentswache aus dem Saal getragen werden müssen, sind ganz gewiß kein Ehrenmal für ein Parlament und ich bin weit davon entfernt, diese Auftritte irgendwie zu entschuldigen. Aber, meine Herren, Hand aufs Herz, was die Bevölkerung in den letzten sechs Wochen der Regierungsbildung erlebt hat, das hat doch ganz gewiß dem Parlamentarismus bei uns mehr geschadet, als die Schrei- und Pfeifkonzerte unserer Liebhaber der Moskauer Gewaltherrschaft. Wie kam das? Wenn sich Menschen zu einer gemeinsamen Arbeit zusammensetzen, dann entwerfen sie doch zuerst einen Arbeitsplan, ein Programm. Hier hat man es umgekehrt gemacht. Hier hat man zuerst gefragt: Wer will in der Regierung sein? Und dann begann dieses abstoßende Handeln um die Ministersessel, bevor man noch überhaupt über ein Programm gesprochen hatte. Was muß sich die Bevölkerung denken, wenn Ministerien rein nach Parteien aufgeteilt werden, ohne Rücksicht darauf, ob der Mann, der dazu bestimmt ist, auch tatsächlich die Fähigkeit hat? (Sen: Stark: Mayr-Harting!) Sie können unserem Minister Mayr-Harting nicht vorwerfen, daß er nicht Fachmann war. (Sen. Stark: Er wußte nicht einmal, wo der Bahnhof ist!) Ich meine, daß er nicht Eisenbahnminister war, sondern Justizminister. Da wird zum Beispiel ein Schulmann vom Schulministerium, in dem er sich bewährt hat, herausgelehnt und ein Advokat dafür berufen; einem Universitätsprofessor, der sich in drei Jahren mit viel Fleiß in das Ministerium für öffentliche Arbeiten eingearbeitet hatte, wird das Gesundheitsministerium anvertraut, damit er, der Nichtfachmann, es rekonstruiere. Da wird ein anderer in das Ministerium für Unifikation berufen, obwohl er vom ungarischen Recht sein Lebtag wenig gehört hat, und doch soll er das Ungarische Recht mit dem unsrigen unifizieren. Alles rein aus Prestigeinteressen der Parteien. Was müssen sich da die Beamten in den Ministerien denken, wenn sie auf diesem Wege ihre Chefs, die Minister bekommen! Und der gewöhnliche Mann, der wird sich denken: Es muß doch etwas ungeheuer Leichtes sein, so ein Ministerium, wenn man so ohne weiters ein oder das andere durchmachen kann.

Nachdem man sich nun beim Handel um die Ministerien so recht zerstritten und zerrauft hatte, hatte man gerade noch einen Augenblick übrig, um ein Programm zusammenzustellen, einen Arbeitsplan aufzustellen. Und da kamen nun alle ohne Unterschied der Partei zu einer Erkenntnis, allerdings zu einer sehr traurigen Erkenntnis, die in den ersten Sätzen des Regierungsprogramms ausgesprochen ist: >Der Regierung harrt die Lösung großer, insbesondere wirtschaftlicher Probleme, die eng mit der gegenwärtigen.Weltwirtschaftslage zusammenhängen, die voll ist von schweren Krisen. Daher wird die Koalition die erste Aufgabe haben, der weiteren Ausbreitung der Krise zu steuern. Wir befinden uns in einer schweren Krise der Landwirtschaft usw.<. Das ist leider nur zu wahr, und die ganze Regierungserklärung zeigt, daß man sich des Ernstes dieser Lage bewußt ist und weiß, wo es fehlt. Nur zeigt uns die Regierungserklärung nicht den Weg, wie man diese verschiedenen Krisen beschwören will. In den meisten Fällen weiß die Regierungserklärung nichts von einer bestimmten Lösung dieser so verschiedenartigen und so schwierigen Fragen. Man kann sagen, daß das ganze Programm ein einziges Verlegenheitsprogramm ist.

Was hat z. B. das Programm über die landwirtschaftliche und die industrielle Krise zu sägen? >Es müssen alle Mittel, auch die des staatlichen Eingriffes, angewendet werden, damit diese Krise selbst beseitigt und ihre Folgen gemildert werden. Es wird daher notwendig sein, in der Landwirtschaft und in der Industrie alle Vorbereitungen zu treffen, damit ihre Interessen bei den in Vorbereitung befindlichen internationalen Beratungen und Vereinbarungen mit Erfolg gewahrt werden können<. Haben Sie schon etwas selbstverständlicheres und nichtssagenderes in einer Regierungserklärung gelesen? Oder z. B. die Frage der Wohnungsfürsorge und der Bauförderung! >Der Frage der Wohnungsfürsorge und der Bauförderung wird die Regierung ganz besondere Aufmerksamkeit schenken.< Weniger kann man schon nicht mehr sagen. Oder: >Das Staatsbeamtenproblem soll so sorgfältig als möglich gelöst werden<. Heißt das, daß die heutigen Staatsbeamten diese Lösung noch erleben werden? Oder: >Die Regierung wird sich um die Lösung der Frage der Altpensionisten kümmern<. Für ihre Gleichstellung im Leben oder erst nach dem Tode? Oder: >Was das Arbeitsprogramm angeht, wird die Regierung einerseits die unvollendeten Aufgaben fortsetzen, die sich die früheren Regierungen gesetzt haben, andererseits wird sie im Geiste wahrer, allen gegenüber gerechten Demokratie Aufgaben lösen, die die Zeit und das Wohl des Volkes neu erfordern<. Wiederum dieselben nichtssagenden Erklärungen! Der Minister für öffentliche Arbeiten hat vermutlich hineindiktiert: >Der drohenden Depression der, Wirtschaft will die Regierung ein Ziel setzen durch Vorarbeiten und Durchführung eines entsprechenden langfristigen Investitionsprogramms.<. Aber er hat übersehen, daß schon vorher der Finanzminister hineindiktiert hatte: >Aber auch der Investitionskredit hat seine Berechtigung nur insoweit, als es den Geldmarkt nicht verschlechtert und sich auch nicht als unrentabel erweist<. Da wird für die groß angekündigten Investitionen nicht viel übrig bleiben!

Im allgemeinen ist die Regierungserklärung eine Sammelarbeit der verschiedenen Minister, es ist so, als wenn aus den verschiedenen Fenstern überall Ministerköpfe, manchmal auch mehrere, herausschauen würden, aber so, daß man die Konturen des Gesichts kaum erkennen kann. Am deutlichsten ist wohl der Finanzminister und der Minister des Äußern zu unterscheiden, ganz verschwommen ist das Gesicht des Schulministers, drei Gesichter sind überhaupt nicht zu erblicken: das Gesicht des Führers der Lidová strana Dr Šrámek und die Gesichter der beiden deutschen Minister.

Dr Šrámek ist gewiß nicht in der grünroten Koalition geblieben, um dort den Schiedsrichter zwischen den beiden Lagern, dem grünen und dem roten, zu spielen, dazu ist er bei beiden zu wenig beliebt. Er ist vermutlich auch nicht dort, um den Wagen für eine nationale Verständigung zu schmieren. Dagegen spricht - ich muß dies leider feststellen - seine ganze Vergangenheit. Er hat jedenfalls auch nicht vor, die christlichen Grundsätze in der neuen Koalition besser als bisher zur Geltung zu bringen, sonst hätte er nicht so leichthin auf die Mitarbeit zweier katholischer Brüderparteien in der neuen Mehrheit verzichtet. Aber da er dort einmal seine Stellung gehalten hat, so hätte man immerhin erwarten können, daß die Regierungserklärung doch auch etwas über christliche Kulturinteressen enthalten hätte und daß seine Stimme als des Vertreter der christlichen Interessen doch herauszuhören gewesen wäre.

Da ist z. B. ein modus vivendi zwischen Rom und Prag abgeschlossen worden und es wäre nicht gleichgiltig für die Öffentlichkeit zu hören, daß dieser modus vivendi auch loyal durchgeführt werden wird. War es ganz überflüssig zu erklären, daß z. B. die Boden- und Wälderreform künftighin so durchgeführt wird, daß die darauf ruhenden Lasten geistlicher oder weltlicher Einrichtungen besser als bisher gewürdigt werden? Es heißt, die Boden- und Wälderaktion soll so rasch als möglich durchgeführt werden. Das ist nicht die Hauptsache, die Hauptsache ist, daß die Reform gerecht und darum unter Umständen überhaupt nicht durchgeführt wird, nämlich dann, wenn dadurch unersetzlicher Schaden angerichtet wird.

Und wie steht es denn mit dem Kernpunkt jedes christlichen Programms, mit der Schul-erziehung? Minister Dr Šrámek weiß ganz gewiß, daß eine große Aufregung unter der christlichen Bevölkerung über die Auswirkung von früheren Schulerlässen herrscht, welche dahin gingen, das religiöse Element in unserer Schulerziehung möglichst herabzudrücken und den Religionsunterricht zu einem kaum geduldeten Nebengegenstand herabzuwürdigen. Es war nicht überflüssig, in der Regierungserklärung anzudeuten, daß das Moment der sittlichen Erziehung auch von Seiten der heutigen Regierung eine entsprechende Würdigung erfährt. Überall ist nur die Rede von Wirtschaft und wieder Wirtschaft. Gewiß ist die Wirtschaft notwendig, aber wo bleibt da der Mensch? Die Partei des Ministers Šrámek hat wiederholt auf Tagungen und in der Presse dieser großen Beunruhigung Ausdruck verliehen. Aber in der Regierungserklärung ist davon nichts zu bemerken.

Ich will durchaus keinen Gewissenszwang in der Schule, weder für die Lehrer, noch für die Schüler. Das Erziehungsrecht der Eltern soll durchaus gewahrt bleiben. Aber was dem einem recht ist, muß auch dem anderen billig sein. Und es sind gerade in der letzten Zeit in dieser Beziehung ernste Beschwerden von vielen Seiten erhoben worden. Wo sind die Doppelfeiertage, wo Maßregeln gegen die immer frecher einherschreitende Unsittlichkeit, gegen jene Presse, der alles recht ist, wenn es gilt, Geschäfte zu machen, so daß auch die freisinnigsten Kreise sich jetzt öffentlich dagegenstellen? Ich weiß - und auch ein Feind muß das dem Minister Šrámek zugeben - er hat in der allčechischen Regierung seinerzeit, da er ganz allein als Führer einer christlich betonten Partei dastand, wichtige Positionen gehalten. Wir danken ihm dafür. Umsomehr müssen wir auch heute verlangen, daß er auch in der neuen Regierung seinen Mann stellt und daß auch jetzt kein antireligiöser Kulturkampf, auch nicht im stillen, geführt wird. Wenn es zu einem Kulturkampf kommen soll, dann möge es ein offener Kampf sein. Dann aber wird sich der katholische Block, auch wenn er heute noch manchen Kreisen nicht recht zu Gesicht steht, von selber bilden.

Betrachten wir dieses Programm vom christlichen Standpunkt aus, dann kann ich darin im Vergleich zur früheren Lage nur eine Verschlechterung erblicken.

Und wie von dem katholischen Minister in dem Regierungsprogramm nichts zu spüren ist, ebenso wenig von den deutschen Ministern, die gegenwärtig in der Regierung sitzen. Vor drei Jahren erklärte der Chef der neuen Regierung Švehla zur nationalen Frage: >Heute können wir dank dem Siege der Demokratie in unserem Staate, als freie Bürger direkt verhandeln, offen, als Gleiche mit Gleichen. In dieser Richtung wollen wir neue Bahnen brechen und glauben, daß gerade so wie uns die Demokratie die Lösung sozialer Konflikte und kulturelle Schwierigkeiten ermöglicht hat, sie uns auch den Weg zur Lösung des nationalen Zusammenlebens und der Zusammenarbeit zur Realisierung aller Aufgaben unseres Staates eröffnet habe<. Also Švehla damals. Es war ein unersetzlicher Schade, daß der Mann sobald von der politischen Tribune verschwinden mußte, der damals das Wort gegeben hat, und der auch ebenso energisch, wie er diese Vereinbarung in die Hand genommen hat, sie durchgeführt hätte. Wenn man mit dieser Erklärung Švehla's die jetzige Regierungserklärung vergleicht, dann kann man darin in nationaler Hinsicht wahrhaftig keinen Fortschritt erblicken. Was steht darüber in der neuen Regierungserklärung? Soviel wie nichts. Es steht eigentlich bloß darin, daß wir eine Verfassung haben, welche jeden Staatsbürger ohne Unterschied der Religion und Nationalität und des Geschlechtes das gleiche Recht zusichert. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das böse daran ist nur, daß die Gleichberechtigung gegenüber unserem Volke bis heute nicht durchgeführt ist. Das Hultschiner Land hat sogar bis zum heutigen Tage noch den Ausnahmszustand. Also auch nach der nationalen Seite kann kein Zweifel bestehen, daß die jetzige Regierungskoalition eine Verschlechterung bedeutet, wenigstens bis auf weiteres. Dazu kommt, daß die Vertretung der Deutschen in der Koalitionsmehrheit jetzt relativ schwächer ist als in der früheren Regierung und daß, wenn heute sämtliche deutsche Regierungsparteien austreten, trotzdem noch eine Mehrheit besteht.

Ich weiß, das Papier macht es nicht. Das haben wir ja selbst erfahren. Hauptsache ist, daß etwas geleistet wird. Aber ich muß doch wohl meiner Verwunderung Ausdruck geben, daß Parteien, die uns früher leidenschaftlich bekämpft und als Volksverräter angeprangert haben, weil wir unter schwierigen Verhältnissen keinen Schein aufweisen konnten, die immer mit Abmachungen und Bedingungen geprahlt haben, mit denen man ihren Eintritt in die Regierung werde erkaufen müssen, nun auf einmal dem Ministerpräsidenten ihren bedingungslosen Eintritt in die Regierung erklärt und in der Regierungserklärung aber auch nicht ein Wörtchen durchgesetzt haben, das einen Ausgleich des Unrechtes versprechen würde, das immer noch gegen uns besteht. Denn daß man uns auf die verfassungsmäßige Gleichberechtigung verweist, klingt wie ein Hohn.

Wir Christlichsozialen haben im Jahre 1926, als wir zum erstenmal Gelegenheit hatten, deutschen Einfluß in einer Regierungsmehrheit zur Geltung zu bringen, im Interesse unseres deutschen Volkes uns dieser Verantwortung nicht entschlagen. Trotz des schneidenden Hohnes von Parteien, die heute bedingungslos in der Mehrheit sind. Aber wir haben in den letzten drei Jahren aus der Erfahrung gelernt, daß es denn doch wirksamer sein könnte, wenn gleich beim Regierungseintritt die nötigen Sicherungen geboten würden, daß man über unsere Lebensinteressen weiterhin nicht zur Tagesordnung übergeht. (Sen. Stark: Warum haben Sie das getan?) Wir haben doch eine Erklärung gehabt in der Regierungskoalition, man werde mit uns als Gleiche mit Gleichen über nationale Fragen verhandeln. Darum haben wir, als jüngst unser Vertreter vom Mehrheitswerber Udržal berufen wurde, unsere genau umschriebenen nationalen Forderungen überreicht. Diese nationalen Forderungen waren folgende: >Regelung des amtlichen Sprachengebrauches im Sinne der Zweckmäßigkeit, insbesondere für die von der Sprachenverordnung nicht getroffenen staatlichen Ämter, Anstalten und Unternehmungen. Sprachliche Erleichterung der parlamentarischen Mitarbeit für alle Mitglieder der Nationalversammlung durch entsprechende Auslegung und Handhabung des § 49 der Geschäftsordnung. Verhältnismäßige Berücksichtigung der Deutschen beim staatlichen Aufwand, bei staatlichen Zuweisungen (Subventionen) und bei der Vergebung öffentlicher Arbeit und Lieferungen. Entsprechende Vertretung der Deutschen in allen Wirtschaftsorganisationen, entsprechende Berücksichtigung der Deutschen Wirtschaftshehörde bei der Ernennung von Wirtschafts - Beiräten, Staatsbahn - Beiräten, Handelsräten, Laienrichtern usw. Einführung der Schulautonomie, vor allem gesetzliche Festlegung der autonomen Schulverwaltung durch die national getrennten Bezirks- und Landesschulausschüsse, nationalen Schulkataster und Einschulung nach dem Willen der Erziehungsberechtigten. Gleichmäßige Behandlung der öffentlichen Augestellten ohne Unterschied der Nationalität im Bezug auf Zulassung und Beförderung bei allen staatlichen Ämtern, bis zu den höchsten Stellen<.

Das sind keine neuen Forderungen. (Sen. Stark: Diese Reinwaschungsversuche sind ganz überflüssig!) Wir hatten diese Forderungen immer vertreten, auch in der früheren Koalition. Und es sind auch keine unerfüllbaren Forderungen. Ich weiß nicht, wie weit diese Forderungen der Grund waren, weswegen bei der Mehrheitsbildung von uns abgesehen wurde. Hauptsache ist, daß von den anderen deutschen Parteien, welche zum Ministerpräsidenten gerufen wurden, in keiner Weise Forderungen gestellt worden sind, vermutlich aus Angst, daß sie dann von ihren befreundeten Parteien im čechischen Lager ganz und gar im Stiche gelassen würden. Jämmerlich, ich kann es nicht anders bezeichnen, war die Haltung der Arbeits- und Wirtschaftsgemeinschaft. Bei den Wahlen hat sich diese Gruppe vom >Bund der Landwirte< mitnehmen lassen, obwohl der Bund der Landwirte Gegenstand ihrer schärfsten Angriffe in nationaler Hinsicht gewesen ist, und bei der Mehrheitsbildung ist sie gar beim >Bund der Landwirte< ganz untergekrochen, so daß sie jetzt mit dem >Bund der Landwirte< einen einigen parlamentarischen Klub bildet.

Man kann da und dort hören, daß deutsche Mehrheitsparteien von nahestehenden Gruppen im čechischen Lager gewisse Zusicherungen in nationaler. Hinsicht bekommen, hätten. Ich muß gestehen: davon wan im Jahre 1926 auch schon die Rede, aber die Wirkung war praktisch gleich Null. Die Regierungserklärung selbst enthält jedenfalls davon keine Andeutung, daß am Körper dieses Staates noch immer eine offene Wunde klafft, das ist die deutsche Frage, und die Regierungserklärung zeigt auch gar kein Heilmittel, um diese Wunde irgendwie in Bälde zu heilen. Wir, von der deutschen Opposition, werden dafür sorgen, daß daran, erinnert wird, daß auch die Mehrheit immer daran erinnert wird.

Im übrigen werden wir unseren früher so strengen Kritikern nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. (Sen. Stark: Das können Sie ruhig tun!) Wir werden Sie nicht Volksverräter nennen, wenn Sie zu wenig erreichen, wir werden nicht Ihren guten Willen verdächtigen, wir werden nicht hämisch Ihre Erfolge herabsetzen, wenn solche zu verzeichnen sind. Wir werden uns im Gegenteil vom Herzen freuen, wenn die Stellung der Deutschen durch die neuen deutschen Mehrheitsparteien verbessert wird. Denn die Besserung kommt unserem ganzen deutschen Volke zu gute. Wir haben in den letzten drei Jahren unter Opfern den Boden zu einem gerechten Ausgleich vorzubereiten getrachtet, wir hoffen, daß die, die nach uns gekommen sind, weiter fortbauen und bessere und raschere Erfolge erringen werden, als uns bis heute gelungen ist.

Wir haben nach den Wahlen darauf hingearbeitet, daß sich die deutschen Parteien angesichts der neuen Lage zusammenschließen, um bei der Mehrheitsbildung möglichst das ganze Gewicht des Deutschtums in die Wagschale zu werfen. Wir haben für unsere Anregung kein Echo gefunden, wir haben mit Bedauern erleben müssen, daß die deutschen Parteien, die zur Mehrheitsbildung herangezogen worden sind, unter sich keine Fühlung hergestellt haben; in manchen Augenblicken der Mehrheitsbildung schien es sogar in der Öffentlichkeit, daß Sie sich gegenseitig bekämpften. Wir von der Opposition werden diese Zusammenarbeit der deutschen Gruppen in der Mehrheit ganz gewiß nicht erschweren, wir werden sie im Gegenteil vom Herzen begrüßen. Wir werden in erster Linie die Mißerfolge des deutschen Volkes nicht als Mißerfolge dieser Parteien, sondern als Mißerfolge unseres ganzen Volkes empfinden, ebenso wie wir, wenn Erfolge errungen werden, sie als Erfolge unseres ganzen Volks begrüßen werden.

Damit habe ich unsere Stellung zur neuen Lage genügend gekennzeichnet und ich will mit einigen kurzen Worten schließen. Die neue Regierung stellt sich vor als eine Regierung zur Linderung der wirtschaftlichen Krise, sie erscheint aber bisher selbst noch als Krisenregierung. Sie hat entdeckt, wo es fehlt, aber sie arbeitet vorläufig mit jahrelangen Provisorien und zeigt keinen Weg, wie sie helfen will. Die neue Regierung hat unzweifelhaft tüchtige Männer in ihrer Mitte, die Parteien haben sich bestrebt, ihre Besten hineinzuschicken. Insbesondere begrüßen wir den Finanzminister Dr Engliš, der nie etwas getan hat, um sich populär zu machen und trotzdem bei der Bevölkerung populär im besten Sinne des Wortes ist, weil er Ordnung geschaffen hat und Ordnung aufrecht erhalten will. Trotzdem müssen wir auf die Frage: Können wir der neuen Regierung Vertrauen schenken? mit der Gegenfrage antworten: Ja, haben denn die Parteien in der neuen, in der Konzentrationsmehrheit selbst zueinander Vertrauen? Ich sehe bisher in der Konzentrationsmehrheit nur eine Konzentration des Mißtrauens, das erst schwinden muß, bevor überhaupt an eine gemeinsame Arbeit wird gedacht werden können.