Ein weiterer Stein des Anstoßes und von Beschwerden seitens der Kriegsinvaliden, hauptsächlich der Witwen nach solchen und der Lebensgefährtinnen von Invaliden ist der 2. Absatz des § 19, der ausspricht, daß eine Witwe oder eine Gefährtin, die mit einem Manne in gemeinsamen Haushalt lebt, keinen Anspruch auf eine Rente hat. Was mit dieser Bestimmung den Kriegswitwen gegenüber für Schindluder getrieben wird, spottet jeder Beschreibung. Es ist doch selbstverständlich, daß jede Kriegswitwe sich hilft, wie sie kann. Wenn sie Kostgänger oder Zimmerherren aufnimmt, so erfolgt eine niederträchtige Denuntiation bei der Behörde, daß diese Frau mit einem Mann in gemeinsamen Haushalt lebt, und die Rente wird ihr entzogen. Alle Vorstellungen und Nachweise, daß dem nicht so ist, nützen nichts, die Frau bleibt ohne Rente. Es gibt eine ganze Menge von solchen Fällen, in denen es nicht gelang, die Behörde zu überzeugen, daß es sich um die Anzeige eines Lumpen handelt, daß sich die Behörde lieber von einem Lum pen beraten läßt, als daß sie einer ehrlichen Kriegswitwe glaubt. Eine bloße anonyme Anzeige ist für die Behörden ein willkommener Anlaß, einer Kriegswitwe die Rente zu entziehen.
Eine weitere Bestimmung des § 4 des Versorgungsgesetzes beinhaltet, daß ein Kriegsbeschädigter, der mindestens 50% erwerbsunfähig ist, nur dann eine Rente bekommen kann, wenn seihe Jährlichen Brutobezüge 6.000 Kè nicht übersteigen. Diese Bestimmung betrifft die Kriegsbeschädigten in öffentlichen Diensten. Wie wird nun diese Bestimmung ausgelegt? Jede Gemeindeunternehmung, sei es auch nur eine Gießerei, eine Ziegelei oder etwas ähnliches, wird hier ganz einfach als Staatsunternehmung qualifiziert und jeder Arbeiter, der dort Arbeit nimmt, wird als Staatsbediensteter klassifiziert und ihm die Rente entzogen, falls er aus diesem Betriebe eine größere Einnahme hat. Jeder Taglöhner wird nach diesem Gesetz schon als Staatsbediensteter betrachtet, ja es ist sogar vorgekommen, daß man einer Abortfrau auf einem Bahnhof taxfrei den Titel einer Staatsbediensteten verliehen hat, nur damit man ihr die Rente entziehen kann.
Auf eine Angelegenheit, die bereits Kollege Novák erwähnt hat, will ich nur kurz zu sprechen kommen. Als im Vorjahr unsere Invaliden in Prag demonstrieren wollten, hat man diese Demonstration angeblich wegen Verkehrsstörung verbofen. Gestern aber waren wir Zeugen davon, daß in Prag der Verkehr auf zwei Stunden wegen der Ankunft eines afrikanischen Potentaten lahmgelegt war. Ich weiß nicht, ob das ein so großer Ruhm für die Republik ist, wenn sie beim ersten (Výkøiky nìm. soc. dem. senátorù.) besten Besuch (Dal¹í slova byla usnesením pøedsednictva senátu N. S. R. Ès. ze dne 22. èervna 1929 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu senátu vylouèena z tìsnopisecké zprávy.) außer sich vor Freude gerät. Die Republikaner sind anscheinend ganz aus dem Häuschen, wenn irgendein gekröntes Haupt nur seinen Rockzipfel zeigt. Da wird geflaggt und gejubelt. Wir wissen ja, was aus diesen Ländern zu uns kommt. Vor einigen Jahren hatten wir einen Balkanherrscher hier, der genau mit denselben Ehren empfangen wurde. (Dal¹í vìta byla usnesením pøedsednictva senátu N. S. R. Ès. ze dne 27. èervna 1929 podle §u 9, lit. m.) jedn. øádu senátu vylouèena z tìsnopisecké zprávy.) Man fühlt sich anscheinend zu diesen Balkanländern hingezogen, offenbar will man bei uns auch Balkansitten einführen. Wir hatten ja schon in diesem Winter halbbalkanische Zustände in unserem Bahnverkehr und in unserem Schulwesen ist es nicht viel anders. Und nun pflegt man diese Freundschaft mit dem Balkan mit so großer Freude. Ich weiß nicht, ob nicht vielleicht dahinter die Absicht steckt, unser Land in die Barbarei zurückzuwerfen, weil man gar so erpicht auf diese Freundschaft und Bundesbruderschaft mit diesen Herrschern ist. Ein Blatt hat dieser Tage geschrieben: Das alte Kaiserreich hat ja auch manchmal Potentaten empfangen, aber es war so vorsichtig, und hat eine feine, gute Auswahl getroffen. (Dal¹í vìty byly usnesením pøedsednictva senátu N. S. R. Ès. ze dne 27. èervna 1929 podle §u 9, lit. m) jedn. øádu senátu vylouèeny z tìnopisecké zprávy.) Bei uns aber in Prag wird er als ein Mensch behandelt, dem die Hände zu küssen sind. Im Vorjahr war auch ein asiatischer Potentat in Europa, der es aber damals noch nicht für notwendig befunden hat, die Èechoslovakei zu besuchen. Er ist ihr in großem Biogen ausgewichen und nach Berlin gegangen. Unterdessen ist er arbeitslos geworden und befindet sich gegenwärtig auf der Reise nach Europa. Vielleicht benützt unsere Regierung die Gelegenheit und lädt diesen abgetakelten Herrscher zum Besuche ein. Vielleicht läßt er sich jetzt herbei, auch Prag zu besuchen. Ich will gar nicht davon reden, welchen Eindruck es auf die Kriegsbeschädigten machen muß, daß Hunderttausende und Millionen von Kronen für diesen Besuch hinausgeworfen werden. Darüber bringt uns kein Berichterstatter eine Aufstellung, was dieser Besuch kostet. Den Kriegsbeschädigten zwickt man jeden Heller ab, erklärt sie einfach für gesund und schmeißt sie aus der Kriegsbeschädigtenfürsorge hinaus. Hier aber wirft man für unnützen Prunk die Millionen nur so hinaus.
Ich bin auf dem Bundestage in Reichenberg gewesen. Damals war die Sitzung unter den Kriegsverletzten äußerst gereizt, weil kurz vorher die deutschen Regierungsparteien das Versprechen gegeben hatten, den Kriegsbeschädigten zu helfen, ihr Versprechen aber, dem, Gesetz auf Verlängerung nicht zuzustimmen, wenn die Einkommensgrenze nicht geändert wird, nicht eingehalten hatten. Es hat uns überrascht, daß angesichts dieser Tatsache die Vertreter des Bundes der Landwirte und der Gewer bepartei noch den Mut aufbrachten, auf dem Bundestag zu erscheinen. Allerdings war es der Herr Zentralsekretär Janausch, dem man schon ein bischen Anmaßlichkeit und Zudringlichkeit - ich will nicht sagen Frechheit - zutrauen kann. Selbstverständlich haben auf diesem Bundestag alle Parteienvertreter erklärt, daß das Gesetz nicht hätte verlängert werden können, wenn die deutschen Regierungsparteien ihr Versprechen gelbalten hätten, wenn sie nicht dafür gestimmt hätten, wenn sie nicht die Interessen der Kriegsbeschädigten preisgegeben hätten, um sich in der Koalition zu erhalten. Absichtlich als letzter Redner hat damals Herr Janausch gesprochen und es war ganz interessant, was er den Kriegsbeschädigten, die schon in gereizter Stimmung wären, zu sagen wußte. Er hat dort u. a. erklärt: >Vergessen Sie nicht, hochgeschätzte Versammlung, daß keiner der Herren Vorred ner die Tatsache aussprach, daß Europa und die ganze Welt durch den Krieg und seine Folgen verarmt ist. Man darf da nicht an das Papiergeld denken, sondern muß wissen, daß wenn der größte Teil der gesunden und jüngsten Menschen im Laufe der 5 Kriegsjahre Werte vernichten mußte, dies nicht in 10 Nachkriegsjahren wettgemacht werden kann. Damit müssen wir rechnen, die wir einer Partei angehören, die sich tagtäglich mit realeningen befassen muß. Ein Nachtfrost genügt und der Ertrag des ganzen Jahres ist hin, die geleistete Arbeit war umsonst. Es ist ganz egal, ob diese Sache mit Mitleid oder ohne Mitleid betrachtet wird<. Hier verzeichnet der stenographische Bericht lebhafte Zwischenrufe. Darauf antwortet Janausch: >Sie werden uns die Obsternte nicht ersetzen<. Es ist bezeichnend, daß er sich zu dieser Äußerung hinreißen ließ, er, der doch wissen, muß, daß bei jeder Wetterkatastrophe die Regierung mit vielen Millionen eingreift, daß sofort alle Parteien Anträge stellen, um der Landwirtschaft den Schaden zu ersetzen. Und hier macht Herr Janausch den Kriegsverletzten den Vorwurf, daß sie die vernichtete Ernte nicht ersetzen werden. .>Es ist nicht meine Schuld,< sagt er weiter, >wenn: ich hier auf die Angriffe gewisser Parteien reagieren muß. Es war nicht meine Absicht, hier politische Dinge zu schinden.< Es kommen also nur die Oppositionsparteien hin, um dies zu tun. >Dazu, sagt Janausch, haben wir keine Ursache. Ich will Ihnen nur sagen, daß wir mit den Tatsachen rechnen müssen. Es besteht ein Unterschied zwischen Wollen und Können.< Herr Janausch will also den Kriegsbeschädigten einreden, daß die Landwirte mit dem besten Willen nichts erzielen konnten. Aber in einem anderen Teil seiner Rede sagt er: >All die schönen Reden und Versprechungen werden Sie in der Erfüllung ihrer Forderungen und keinen Schritt weiter bringen, wenn Sie nicht diese durch ihre Organisation in allen prolitischen Parteien durchzusetzen versuchen.< Er hat also die Kriegsverletztenfürsorge zu informieren, weiß jedermann, daß die Kriegsverletzten organisiert sind und, sich seit dem Bestande der Organisation die redlichste Mühe geben, alle Parteien über den Stand der Kriegsverletztenfürsorge zu informieren, und aus dielen Bemühungen resultiert ja die Tatsache, daß diese Parteien die Unferstützung den Kriegsverletzten zugesagt haben.
Er sagt dann weiter: >Meine Herren! Dies wird von Jahr zu Jahr schwieriger, weil die Zeit bei denen, die gesund und kräftig blieben oder sind, das Vergessen mit sich bringt und diese Kreise sich all zu leicht an die Not und das Elend der armen Kriegsopfer gewöhnen.< Meine Herren, der Bund der Landwirte weiß gar nicht, wie er sich durch den Zentralsekretär Janausch auf dem Bundestag der Kriegsverletzten selbst georfeigt hat. Denn er hat gar nichts anderes gesagt, als daß diese große Partei und die Partei des Gewerbestandes an die Not der Kriegsverletzten vergessen und es ist köstlich, daß er das selbst in Erinnerung brachte. Weiter hat er gesagt: >Ich bin mir klar und bewußt und kann daher nur sagen: Wir wollen und werden versuchen, für Sie bei den gesetzgebenden Körperschaften herauszuholen, was möglich ist.< Da ist auch wieder ein Schinden einer politischen Sache, der Herr Zentralsekretär Janausch hätte als Zentralsekretär wissen, müssen, daß der Bund der Landwirte, wenn er in der Regierung bleibt, wahrscheinlich auch bei der nächsten Novellierung des Gesetzes nicht anders können wird, als unser denselben Merkmalen wie bei der ersten Verlängerung auch für die zweite zu stimmen. Er hat mit dieser Sache die Kriegsverletzten entweder verhöhnt oder belogen, eines von beiden. Er sagt zum Schluß: >Ich werde auch heute bis zum Schluß an Ihren Verhandlungen teilnehmen und Ihre berechtigten und nichtberechtigten Zwischenrufe und Reden werden mich nicht daran hindern, von meinem bescheidenen Gastrecht Gebrauch zu machen, Ihre Forderungen zu studieren und alle diese Forderungen und Wünsche meiner Partei und dem Klub zu überbringen.< Ich kann dem Bund der Landwirte namens der Kriegsverletzten nur sagen: >Auf diese Versprechungen pfeift Ihnen der Bund der Kriegsverletzten.< (Rùzné výkøiky.) Ich glaube, daß Sie in der Regierung ganz ohnmächtig sind, aber das ist ja Ihre Schande (Rùzné výkøiky. Slovní potyèka mezi senátory stran Bund der Landwirte a nìm. soc. dem.) Aber, meine Herren vom Bund der Landwirte, wir glauben es Ihnen, daß Sie nichts durchsetzen können, und daß Sie in der Regierung ohnmächtig sind. (Hluk.)
Místopøedseda dr Brabec (zvoní): Prosím pány o klid.
Sen. Reyzl (pokraèuje): Wir glauben es Ihnen, daß Sie nur der Schwanz in der Koalition sind, das hat am besten bewiesen der Schritt der Herren Minister Spina und Mayr-Harting bezüglich der nationalen Minderheiten, die Antwort des Herrn Ministerpräsidenten Udr¾a1 war doch so ein Dämpfer, daß Sie sich ein zweitesmal gar nicht zu einer solchen Courage aufschwingen. Wir glauben, daß Sie nichts durchsetzen können, aber sagen.
Sie es dann wenigstens den Kriegsverletzten, daß Sie ohnmächtig und nur der Schwanz in der Koalition sind. Beschließen Sie dieses Gesetz, ein Sturm der Entrüstung wird durch die Reihen der Kriegsverletzten gehen und sicherlich nicht ohne Wirkung bleiben. Ich versichere Sie, daß die Kriegsverletzten schon reif sind zu entscheiden, welche Partei mit Ihnen Demagogie, Spitzbüberei und Schwindel treibt und welche nicht, und ich bin überzeugt, daß Sie, meine Herren von der Mehrheit auf èechischer und deutscher Seite, von den Kriegsinvaliden darauf die gebührende Antwort bekommen werden. (Potlesk senátorù soc. dem. strany.).