1. Řeč sen. Hüttera (viz str. 9 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Zwischenstaatliche übereinkommen zwischen dem čechoslovakischen Staate und den benachbarten Staaten über die Regelung der gegenseitigen geldlichen Verpflichtungen werden gewöhnlich sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus ohne große Debatten erledigt. Das vorliegende Gesetz Druck 890 regelt die Durchführung eines Übereinkommens zwischen der Čechoslovakischen Republik und dem Königreich. der Serben, Kroaten und Slovenen über gegenseitig bestehende geldliche Forderungen und Verbindlichkeiten enthält aber einige Bestimmungen, die es notwendig erscheinen lassen, vom Standpunkte der deutschen Geldanstalten in diesem Staate dazu Stellung zu nehmen und berechtigte Bedenken zu äußern. (Předsednictví převzal místopředseda dr Brabec.) Die Čechoslovakische Republik hat mit dem Königreiche der Serben, Kroaten und Slovenen am 7. November 1928 ein. Abkommen geschlossen, betreffend die Regelung der gegenseitigen Forderungen und Schulden, die vor dem 26. Februar 1919 in alten österreichisch-ungarischen Kronen zwischen čechoslovakischen Gläubigern oder Schuldnern und jugoslavischen Gläubigern oder Schuldnern entstanden sind. Dieses Abkommen enthält eine Reihe von Bestimmungen, die allen bisher anerkannten Grundprinzipien auf dem Gebiete des Privatrechtes und des öffentlichen Rechtes widersprechen. Der Artikel II des genanten zwischenstaatlichen Übereinkommens enthält die Bestimmung, daß, soweit als Schuldner čechoslovakische Geldanstalten in Betracht kommen, zunächst 50 % der Schuldsumme in čechischen Kronen für den jugoslavischen Vertragsgläubiger, die weiteren 50 % der Schuld nicht an den ursprünglichen Gläubiger zu bezahlen sind, sondern an die čechoslovakische Abrechnungsanstalt in Prag. Diese Abrechnungsan im Gerichtswege hereinzubringen. Es wird also hier von gesetzeswegen ein Gläubiger geschaffen, der in gar keinem Vertragsverhältnisse zu den Geldanstalten steht und die Geldanstalten sollen hier einem Rechtssubjekte eine Leistung abstatten, für welche ein materieller und tatsächlicher Grund nicht gegeben ist, zumindestens kein Titel im Sinne des geltenden Rechtes vorhanden ist.

Es entspricht also diese Bestimmung dem in § 380 A. b. G. B. ausgesprochenen Satze nicht: >ohne Titel und ohne rechtliche Erwerbungsart kann kein Eigentum erlangt werden<. Die Ungeheuerlichkeit dieser Bestimmung tritt dadurch noch augenfälliger in Erscheinung, daß es sich zum größten Teile um Volksgeldanstalten handelt, Sparkassen, die durch die Währungstrennung schon, durch die unglückliche Lösung oder Kriegsanleihefrage, durch die Entwertung der alten Staatspapiere, die sie statutenmäßig in ihren Anlagewerten haben mußten, ungeheure Verluste erlitten haben und die nur durch intensivste Ausnützung ihrer Fähigkeiten und ihrer Tätigkeit während der letzten 10 Jahre diese Verluste zum Teil wieder gutgemacht haben, sodaß die bei ihnen gemachten Einlagen, die sich aus dem Sparkapital, der mittleren und ärmsten Schichten des Volkes zusammensetzen, als gerettet angesehen werden können. Die von diesen Geldanstalten - es sind ausschließlich deutsche Sparkassen - zu leistende zweite Quote von 50% der Schuldsumme soll zwei kräftigen čechischen Großbanken, der Zentralbank der čechischen Sparkassen und der Živnobank, zugute kommen, Geldinstitute, die infolge ihrer guten. Beziehungen rechtzeitig darüber orientiert wurden, welche Maßnahmen auf währungspolitischem Gebiete getroffen würden und die daher in der Lage waren, sich vor großen Verlusten gegenüber den nicht orientierten Volksgeldanstalten zu schützen. Diese gesetzliche Bestimmungg hat den Charakter einer Sonderbesteuerung und Sonderverpflichtung nicht für allgemein staats und volkswirtschaftliche Zwecke, sondern zur Stützung von Privatinteressen für private Geldanstalten. Es widerstreitet diese Bestimmung auch dem Grundsatz der Billigkeit und dem Grundsatze, daß ein Dritter nicht zum Schaden eines anderen ohne rechtlichen Grund, aus dem Vermögen desselben eine Bereicherung erfahren dürfe, dieser Grundsatz wird hier direkt ins Gegenteil umgekehrt. Das Ungeheuerliche dieser gesetzlichen Bestimmung liegt vor allem aber auch darin, daß eine zwischenstaatliche Vereinbarung benützt wird, in welcher sonst erklärt wird, daß durch die Leistung der ersten 50 % seitens des ursprünglichen Schuldners an den ursprünglichen Gläubiger die ganze Verbindlichkeit gegenüber dem Gläubiger erfüllt ist und darüber hinaus aber noch gesetzliche Verpflichtungen ganz willkürlicher Art dem Schuldner auferlegt werden. Diese gesetzliche Bestimmung wirkt sich außerdem, da es sich im vorliegenden Falle wie schon erwähnt, nur um deutsche Geldanstalten handelt, die um mehrere Millionen Kronen geschädigt werden, als eine sondergesetzliche Bestimmung gegen deutsches Vermögen aus und widerspricht daher dem Grundsatze der Gleichheit vor dem Gesetze und den Bestimmungen und dem Geiste der Artikel VIl und VIII des Vertrages zwischen den alliierten und assoziierten Hauptmächten einerseits und der Čechoslovakischen Republik andererseits von St. Germain vom 10. Oktober 1919. Aus diesem Grunde werden wir bei Annahme des vorliegenden Gesetzes ohne Berücksichtigung unserer Abänderungsanträge die Beschwerde beim Völkerbunde überreichen.

Es erscheint daher als ein dringendes Gebot der Gerechtigkeit und Billigkeit, daß diese Bestimmungen der zwischenstaatlichen Vereinbarung, die eigentlich nicht Rechtsverhältnisse zwischen der Čechoslovakei und dem Königreiche der Serben, Kroaten und Slovenen regeln, bezw. zwischen čechoslovakischen Gläubigern und Schuldnern, sondern die, was eine Ausnahme bisher auch im internationalen Rechte darstellt, in einem internationalen Vertrag rein innerstaatliche Beziehungen in einer bisher noch nicht dagewesenen Weise regeln sollen, außer Kraft gesetzt werden, bzw. durch die stattliche Gesetzgebung nicht zum formalen Rechte erhoben werden dürfen. Da eine Abänderung dieses Vertrages zwar nicht auf unüberwindliche Schwierigkeiten, aber doch auf gewisse Widerstände stoßen würde, so ist es notwendig, daß der Regierungsentwurf bezüglich des Gesetzes, welches zur Durchführung dieses Vertrages eingebracht wurde, in jenen Bestimmungen abgeändert werde, die diese Neuregelungen enthalten und neue Lasten auf die čechoslovakischen Schuldner, namentlich deutsche Geldanstalten, abwälzen wollen. Aus diesem Grunde haben wir 3 begründete Abänderungsanträge gestellt, um deren Annahme wir ersuchen. Im Falle der Ablehnung derselben legen wir Ihnen nach einen Resolutionsantrag vor, der die Regierung auffordert, die geschädigten deutschen Geldanstalten auf eine andere Weise schadlos zu halten. Unter den geschädigten Geldanstalten befindet sich auch die durch die Kriegsanleihe geschädigte notleidende Schluckenauer Sparkasse, deren schon so of't angekündigte Sanierung sehr langsam vor sich geht. Den čechischen Großbanken scheint man seitens unserer Regierung überhaupt sehr bewogen zu sein. So wird dieser Tage erst gemeldet, daß die Liquidation der Bodenbank beendet ist und daß die Einleger durchschnittlich 85 % die kleinen Einleger 100 % erhalten. Für diese Bank müßte der Spezialfond des Finanzministeriums mit 95 Millionein čechischer Kronen herhalten. Für die Befriedigung der Einleger dieser Bank ist also schnel1 und itn einem im Verhältnis zu den Verlusten hohem Maße gesorgt worden. Eine ganze Reihe deutscher Sparkasse~n befinden sich aber im 11. Jahre der Republik noch unter einem Moratorium. Dabei sind die Verluste dieser Sparkassen durchaus unverschuldet und nur auf die ihre Bedürfnisse nicht achtende Gesetzgebung zurückzuführen. Be zeichnend ist, daß diese eine čechische Bank aus dem Sanierungsfonde mehr erhalten hat als alle deutschen Sparkassen zusammen. Diese unterschiedliche Behandlung läßt sich schwer mit sachlichen und wirtschaftlichen Gründen rechtfertigen.

Die deutsche Öffentlichkeit verfolgt mit großem Interesse die heutige Abstimmung und die Haltung der deutschen Regierungsparteien zu derselben. (Souhlas a potlesk stoupenců.)

2. Řec sen. dr Herze (viz str. 10 těsnopisecké zprávy):

A csehszlovákiai dolgozók nevében üdvőzletemet fejezem ki a jugoszláviai dolgozók felé, akik a fascista jugoszláv uralom alatt szörnyű szenvedéseken mennek kereszttűl. Ezek a népek, ezek a dol gozók Jugoszláviában a jugoszláv (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 24. června 1929 podle §u 9 lit. m) jedn. řádu senátu vy loučeno z těsnopisecké zprávy.) kormány vesszőcsapásai alatt szenvednelk. Elég az, ha válakire rámondják, hogy kommunisfa, hogy a kommunista párthoz tartozik, vagy ha valakinél kommunista iratokat találnak. Ez elég indok arra, hogy őket hebörtőnőzzék, hogy őket hosszú évekre elzárják; hogy őket szörnyű kínzásoknak és zaklatásoknak tegyék ki, hogy őket legyilkolják.

A jugoszláviai (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 24. června 1929 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) uralom az egész vílág dolgozói közöt óriási felháborodást keltett és a hóhér uralommal szemben . . .

Místopředseda dr Brabec (zvoní): Přerušuji pana řečníka a volám ho k pořádku pro jeho výrok o vražedném režimu jugoslavském.

Sen. dr Herz (pokračuje): Ezt a rendreutasítást tudomásul veszem, de ezzel a jugoszláviai kormánynak a minősége egyáltalában nem változott. A Jugo szláviában lakó népek az ő harcukat elnyomóikkal szemben hősiesen folytatják és ennek a harcnak csakis az ő győ zelműkkel kel végződnie a burzsoáziának, az ottani kapitalista rendszernek a megdöntésére.

Érdekes azonban, ami egyébként a mai viszonyok kőzött már természetes, a szo ciáldemokratáknak, viselkedése az egész világon ennek a fascista uralomnak a létesítésével szemben. Itt Csehszlovákiában a szociáldemokrata kormány nem tartotta szükségesnek a Szovjetuniónak elismeré sét, ellenben egy szóval sem tiltakozott az ellen, hogy Jugoszláviában fascista dikta tura következett be. Egy szóval sem tiltakozott az ellen, hogy Jugoszláviaban évek hosszu sora óta gyilkolj'k a kormány és a kormányközegeknek bele egyezésével a jugoszláviai munkásokat.

Místopředseda dr Brabec (zvoní): Přerušuji pana řečníka a volám ho po druhé k pořádku pro jeho výrok, ze v Jugoslavii vraždí se dělnictvo ve srozumění s vládou a prosím, aby takovým způsobem nepokračoval.

Sen. dr Herz (pokračuje): Érdekes a Kis-entente szerepe. Keletkezett a Kisentente két okból. Az egyik ok, az volt, hogy bitztosítsa az utódállamoknak azokat az (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs: ze dne 24. června 1929 podle §u 9, lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) terűlteket, amélyek a központi hatalmak haborújának elveszetése következtében a békekötések alkalmával nekik odaitél tettek. Ez a célja Kis-ententnek. Ez voIt az egyik célja, egyik szerepe a Kisententnek.

Annak idején, amikor Saint-Germain ban és Trianonban a békekötést megcsinálták és a mostani határokat megszabták nem kérdezték meg a népeket, hogy ők mit szólnak hozzá és most, amikor majd szó lesz ujból a határoknak ujabb meghatározásáról, ismét a népek megkérdezése nélkül akarják ezt megcsinálni.

A másik szerepe a Kis-ententenek azonban az volt, hogy Szovjetunió ellen egy blokkot létesítsen. a főszerepe pedig, hogy a francia imperia lista államnak hegemóniáját Európában biztosítsa. Az antagonizmus Franciaország és Anglia között azanban odaveze tett, hogy a Kis-entent is bomlásnak indult. Ez a legjobban nyilvánul meg most, amikor Horthy-Magyarország kormánya és Kis-entente kormányai között kardcsörtető nyilatkozatok látnak napvilágot.

Beneš külügyiminiszter Úr a Kisentente búkaresti konferenciáján felemlítette a Szovjetunió elismerésének kérdését is. Ez a tény nem egyébb, mint B en e š és a csehszlovák kormány részéről egy trűkk, egy fenyegetés a nagy imperialista (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 24. června 1929 podle §u 9 lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) államokkal szemben, hogy amennyiben Anglia, Franciaország vagy Olazország támogatná Mayarországnak törekvéseit a határkiigazítással szemben, akkor ezzel szemben azt a fenyegető lé pést fogja megtenni Csehszlovákia, hogy el fogja ismerni de jure Szovjetuniót. Anglia és a nagy imperialista államoknak a célja egészen más. Anglia és altalában a nagy imperialista államoknak a célja mindenekelőtt Szovjetuniónak megdőntése és ennek érdekében történnek azok a kisérleték, hogy Magyarország és a Kisentente államai kőzött az ellentéteket` áthidálják.

A háboru utáni békekötések uj határo kat vontak az addig vámpolitikailag egységes gazdasági területeken. Ezek az uj vámhatárok egyrészt azt a célt szolgálják, hogy minden utodállamban biztosítsák a gazdasági űzemeknek védélmét, az üzemeknek a kifejlesztését, másrészt azonban károsan hatnak az árupiac elosztására és akadályozzák minden utódállam gazdanági. fejlődését. Ezt érzik a kapitalista államoknak burzsoái is és innen magyarázható az a törekvés, amely egyrészt a dunai államok főderációjára, más részt a páneurópa-mozgalomra irányul Ezek a törekvések a kapitalista uralomban eredményre egyáltalában nem fognak vezetni, mert az ellentétek a kapitalista államok kőzött olyan nagayok, hogy ezeket áthidalni nem képesek, legfeljebb csak arról lehet szó, hogy ideiglenesen elintézik, amig Szovjetunió elleni háboruban a Szovjetunióban uralmon levő szovjetrendszert megdöntik.

Ez a reménye a burzsoáziának azonban nem fog sikerülni. Az a Szovjetellenes blokk, amely készűlőbeh van, azt a reményt kelti a kapitalistákban, hogy a maguk részére meghodíthatják azt a nagy piacot, amely a világ 1/6-od részét teszi ki, hogy meghódithatják az ottani természeti kincseket, az ottani fogyasztópiacot és meghódíthatják az ottani népe ket, akik 1917 november 7.-én legyözték saját burzsoáziájukat és felszabadították magukat a kapitalizmus járma alól, hogy ezeket ismét a kapitalizmus jármába hajthassák. Erre az időre gondolnak és igérgetik az utódállamok kormányai saját népűkek, hogynha majd legyőzétek a Szovjetuniót, akkor lehet majd szó uj határkiigazitásról.

Az urak óriási tévedésben vannak. A dolgozók tisztán látják az uraknak machinációit, uj tervezgetéseit és mi figyel meztetjük az urakat, jó lesz a tűzzel nem játszani. Itt nem lesz jó a háború veszedelmét a népeknek felidézni. A dolgozók nem lesznek többet olyan barmok (Sen. Zimák: A kommunisták!), hogy engedjék magukat a vágóhídra vinni. Mi kommunisták nem vagyunk barmok, barmok azok, akik hagyják magukat barmok módjára kezelni és azok lesznek a barmok, akik hagyják majd ujból magukat a vágóhídra vinni.

A kommunisták saját felszabaditásuk érdekében fognak harcolni, Szovjetunió megvédelmezése érdektében a tőbbi kapitalista államokban levő munkásokkal és parasztokkal együtt. Mi, csakis mi fogjuk tudni megteremteni a népek közötti világbékét és csakis mi fogjuk megszűntetni az országhatárokat, amelyek arra alkalmasak, hogy a népeket egymás ellen uszítsák. Csak amikor a burzsoáziát megdöntőttűk, amikor a kapitalista rendszert megdöntőttűk, csak akkor lesz lehetséges a békét világméretekben is megalkotni.

Befejezem beszédemet ismét azzal, amivel megkezdtem: A legerélyesebb tiltakozásunkat fejezem ki a jugoszláviai kormánynak (Další slovo bylo usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 24. června 1929 podle §u 9 lit. m) jedn. řádu senátu vyloučeno z těsnopisecké zprávy.) uralma ellen. (Další věta byla usnesením předsednictva senátu N. S. R. Čs. ze dne 24. června 1929 podle §u 9 lit. m) jedn. řádu senátu vyloučena z těsnopisecké zprávy.)