Pøíloha

k tìsnopisecké zprávì o 179. schùzi senátu Národního shromáždìní republiky

Èeskoslovenské v Praze v úterý dne 11. èervna 1929.

1. Øeè sen. Jokla (viz sir 16 tìsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Die Spionage ist sicherlich eine der verächtlichsten Begleiterscheinungen des gegenwärtigen Militarismus, eine Feststellung, die schon vor Jahrzehnten von einer Reihe von Militärschriftstellern gemacht worden ist. Die Spionage war vor dem Kriege, sie ist gegenwärtig, nur das Verhältnis hat sich geändert. Die Spionage ist nach dem Umsturz in allen Staaten in einem unglaublichen Maße gestiegen. Man kann daraus schließen, daß, je entbehrlicher die Heere werden, desto mehr Geschäftigkeit und Wichtigkeit von ihnen vorgetäuscht werden muß. Auf diesem Boden wächst die Spionage und die Gegenspionage und nur dann, wenn sich ein größerer Fall ereignet, wird blitzlichtartig die Situation erleuchtet, während sonst alles, was damit zusammenhängt, sich hinter verschlossenen Türen im Dunkeln abspielt und deshalb naturgemäß jeder Willkür Tür und Tor geöffnet ist. Ich habe nicht die Absicht, in die Details des Falles Falout einzugehen, ich möchte lediglich vor allem feststellen, daß die moralische Entrüstung über dieses Ereignis nur zum Teil eine "Berechtigung hat. Es ist sicherlich unberechtigt, wenn die Entrüstung sich über die Spionage im allgemeinen äußert, denn in diesem Falle gilt das Bibelwort: Nur wer sich frei weiß vom jeder Schuld, der werfe den ersten Stein! Berechtigt ist ihre Entrüstung in der Richtung, wenn sie gegen die Fahrlässigkeit, gegen die Schlamperei geht, die diese Tat ermöglicht hat. Hier ist sie insofern berechtigt, weil jeder derartige Spionagefall mit einer ungeheueren Geldausgabe verbunden ist, für welche dann die Bevölkerung du ruh ihre Steuergelder aufkommen muß.

Zur Erklärung des Herrn Ministers für nationale Verteidigung mochte ich vor allem feststellen, daß ich sie nicht anders erwartet habe. Er hat uns in Worten viel, aber in der Sache herzlich wenig gesagt, und wir müssen uns wohl oder übel abfinden, daß wir die Wahrheit über die Tragweite und Ausdehnung des Falles Falout erst nach Jahrzehnten erfahren werden, so wie es beim Falle Redl der Fall war, erst bis die Episode der Geschichte angehört. Naturgemäß hat der Herr Minister für nationale Verteidigung das Bestreben, die Sache so viel als möglich zu verkleinern, sie so harmlos als möglich hinzustellen. Aber wir hätten doch erwartet, daß er in seiner Erklärung auf eine Reihe von öffentlichen Anklagen eingegangen wäre, daß er zumindest festgestellt hätte, inwiefern diese Anklagen berechtigt sind. So hat ganz offen Abg. David die Tatsache hervorgehoben, daß Kapitän Falout als Kurier des Generalstabes für den sicheren Transport von Geheimdokumenten verwendet worden ist. Der Abg. David, von dem wir ja wissen, daß er in die Dinge genauen Einblick hat, wird sicherlich eine so schwere Anklage nicht leichtfertig erheben und nun hat der Herr Minister in seiner Erklärung nicht nur keime Antwort darauf gegeben, sondern seine Äußerungen bestreiten das direkt. Weiters hat uns der Herr Minister keine präzise Antwort darauf gegeben, inwieweit die Behauptung richtig ist, daß mit Falout auch hohe Offiziere, Angehörige des Generalstabes, im Einverständnis gewesen sind, obwohl er umsomehr verpflichtet gewesen wäre, auf diese Dinge einzugehen, weil es ja bekanntlich in der Erklärung, die die Koalition des Bürgerblocks im Abgeordnetenhause abgegeben hat, ausdrücklich heißt: "Die Koalition spricht die Erwartung aus, daß man voll und rücksichtslos die Schärfe des Gesetzes nicht nur gegen den Verhafteten, sondern auch gegen seine Mitschuldigen anwenden werde, mögen diese in welcher Stellung immer sein." Es wird also hier seitens der Mehrheit ganz präzise die begründete Mutmaßung ausgesprochen, daß mit Falout auch ein oder mehrere hohe Offiziere im Einverständnis gewesen sind. Es macht auf uns den Eindruck, als ob hier wieder das Prinzip angewendet werden soll: die kleinen Diebe hängt man, die großen läßt man laufen. Wir haben ja ein diesbezügliches Schulbeispiel schon an der Gajdaaffäre und es darf uns nicht Wunder nehmen, daß Gajda Schule gemacht hat, wenn man weiß, in welcher Art und Weise, diese Affäre liquidiert wurde. Sie war ja gewissermassen ein Freibrief für ähnliche Elemente, sieh auf dieses Fach zu werfen. Die Affäre Gajda wurde bekanntlich so liquidiert, daß der der Spionage Beschuldigte, u. zw. wie wir gehört haben, mit Grund Beschuldigte wohl seine Charge verloren hat, aber zum Trost die Generalspension behielt. Wie werden dem gegenüber kleine Fälle liquidiert?

Wer in den Grenzgebieten wohnt, weiß, daß die sog. kleinen Spionageaffären heute dort an der Tagesordnung sind. Wegen des bloßen Verdachtes, mit Spionen in Verbindung gestanden zu sein, werden von den Gerichten schwere mehrjährige Kerkerstrafen verhängt. Es ist mir ein Fall bekannt, wo ein junger Mann), an den man herantrat, er möge die Stärke der Dislokation in irgend einer Gemeinde erheben, trotzdem er dies abgelehnt hat, trotzdem also kein Spionagefall vorlag, zu 3 Jahren schweren Kerkers verurteilt wurde. Es läßt sich aber nachweisen, daß seitens der Militärbehörden eingegriffen wird, um derartige Fälle möglichst schwer zu bestrafen. Wegen Lappalien, wegen Kindereien, wegen Dingen, deren Kenntnis sich jeder Beliebige mit Leichtigkeit verschaffen kann, werden schwerste Strafen verhängt. Ich will Ihnen ein Beispiel für die Nichtigkeit sog. Spionagefalle anführen. Ein junger Mann hat einen Ausschnitt aus dem "Prager Tagblatt", irgend eine Militärfrage betreffend, nach Breslau geschickt und wurde deshalb zu 4 Jahren Kerker verurteilt. Das "Prager Tagblatt" ist bekanntlich in der ganzen Welt verbreitet. Ein zweiter ähnlicher Fall ist folgender: Jemand hat, verleitet durch Spione, den Fahrplan, der jedem Kondukteur beigegeben ist, herausgerissen, eine Gemeinde eingezeichnet und es weggeschickt. Er wurde ebenfalls deswegen zu vieljährigem Kerker verurteilt. Und doch kann man in der nächstbesten Buchhandlung die genaueste Generalstabskarte kaufen, wo auch der kleinste Ort eingezeichnet ist. Es ist sehr bezeichnend für die Intelligenz derer, die die Spionage organisieren und betreiben, daß sie sich an solche Lappalien hängen und dadurch Menschen ins Unglück treiben.

Wir müssen uns vor allem dagegen wenden, daß die Verhandlung von solchen Fällen mit Ausschluß der Öffentlichkeit und in einer Art und Weise geführt wird, die nicht gerade vollständig im Einklang mit unserer Militärstrafprozeßordnung steht. So liegt ein besonderes Dunkel über dem Fall eines Arbeiters, der am 20. August 1928 in Jièín zur Waffenübung einrückte und 5 Tage später verhaftet wurde, angeblich wegen Spionage und Hochverrat. Ein eigenes Gericht wurde delegiert, um den Fall zu untersuchen. Der Mann wurde zu 3 Jahren schweren Kerkers verurteilt und es soll neuerlich eine Untersuchung gegen ihn schweben. Weder seine Angehörigen, noch irgend jemand sonst konnten erfahren, wessen sich der Betreffende schuldig gemacht hat. Man konnte auch nicht erfahren, ob die Vorschriften der Militärstraf Prozeßordnung eingehalten wurden, ob man dem Manne einen Verteidiger im Prozesse beigestellt hat usw. Mit Rücksicht darauf, daß es sich um einen Menschen handelt, dessen Intelligenz nicht besonders hervorragend ist, einen harmlosen Menschen, der die èechische Sprache nicht beherrscht, sind die Angehörigen der Meinung, daß es sich hier um einen auf gelegten Mißgriff der Justiz handelt. Ich könnte Ihnen noch eine ganze Reihe von solchen Fällen mitteilen. Ein Militärschriftsteller hat vor einigen Tagen in Besprechung des Falles Falout mit Recht darauf hingewiesen, daß wenn solche Spionage irgend etwas wert sein soll, so müßte sie erstens zutreffend sein, zweitens wichtig, drittens neu und viertens geglaubt werden. Tatsache ist aber, daß man mit derartigen Lappalien | die Dinge nicht bessert, sondern nur verbösert.

Über eine Sache ist der Herr Minister ganz hinweggegangen, über eine Stimme in der Öffentlichkeit aus den letzten Tagen, die uns nicht gleichgiltig sein kann, die vielmehr unsere größte Aufmerksamkeit erfordert und Aufklärung verlangt, weil wir aus eigener Erfahrung wissen, daß diese Behauptungen nicht ganz unberechtigt sind. Der "Pražský Veèerník" hat gestern oder vorgestern geschrieben: "Eingeweihte Personen wissen, daß diese Verhältnisse unhaltbar sind. Eine bestimmte Legionärclique hat alle wichtigen Stellen des Generalstabes und des Landesverteidigungsministeriums mit Personen besetzt, die zum größten Teil weder die notwendige Vorbildung, noch die für die Besetzung dieser Stellen erforderliche Eignung besitzen. Oft genug wurden diese Männer als eine ungeheuere Belastung, ja sogar als ein Unglück für die Armee erkannt."

Wenn wir uns vor Augen halten, daß dies von einem Blatt geschrieben wird, das einer Regierungspartei, einer staatserhaltenden Partei gehört, so müssen die Verhältnisse wirklich schon sehr arg und bedenklich sein, wenn derartige Stimmen in die Öffentlichkeit dringen können. Wir müssen aber gestehen, daß nach unseren Erfahrungen diesen Anklagen eine gewisse Berechtigung nicht abzusprechen ist. Wir konnten wiederholt konstatieren, daß Zusagen, die vom Herrn Minister für Landesverteidigung gegeben worden sind, von den untergeordneten Militärorganen nicht eingehalten werden. Es scheint da bis zu einem gewissen Grade eine Anarchie, eine Willkürherrschaft zu herrschen.

Besonders plausibel wird diese Anklage dadurch, daß uns folgender krasser Fall bekannt wurde: Im Jänner dieses Jahres hat Kapitän Sýkora des 8. Artillerieregiments einen Soldaten in den Tod getrieben. Die Abschiedsbriefe dieses Soldaten sind eine furchtbare Anklage gegen den Offizier. Die Kameraden des Selbstmörders haben vor den Kommissionen die Anklagen, die in den Briefen enthalten sind, vollinhaltlich betätigt. Es ist dies wohl bisher der einzige Fall, wo Soldaten trotz der Einschüchterungsversuche bei ihren Aussagen geblieben sind. Der betreffende Offizier wurde von seinen beiden Vorgesetzten wegen Täuschung, d. h. wegen Belügung des Vorgesetzten zu einer Arreststrafe verurteilt. Der zuständige General ließ ihm in Olmütz im dortigen Divisionsspital auf seinen Geisteszustand untersuchen. Bis heute ist aber der betreffende Offizier noch nicht abberufen, sondern macht weiter seinen Dienst, wenn auch nicht bei demselben Regiment, sondern bei einem anderen. Das ist die einzige Maßregel, zu der man sich aufgeschwungen hat. Die Offiziere der gesamten Garnison behaupten, daß dieser Offizier sich alle diese Dinge nur erlauben konnte, weil er wußte, daß er ungestraft alles tun kann, was er will - er hat bereits eine endlose Strafliste - weil er im Ministerium, bzw. im Generalstab jemanden hat, der seine schützende Hand über ihn hält. (Sen. Beutel: Er wird noch ausgezeichnet werden!) Das ist auch noch möglich!

Es scheint uns, daß von all den Anklagen, die im Zusammenhang mit dem Fall Falout in die Öffentlichkeit gekommen sind, diese die berechtigtest und begründetste ist und daß ein derartiger Zustand, wie er hier herrscht, noch weitere böse Ausartungen gewärtigem läßt. Wir können selbstverständlich für die Erklärung des Herrn Ministers nicht stimmen. (Potlesk senátorù nìm. soc. demokratické strany.)

2. Øeè sen. dr. Hellera (viz str. 32 tìsnopisecké zprány):

Hohes Haus! Mit der Vorlage, welche uns heute beschäftigt, wird das èechische Nationaltheater in Prag in staatliche Verwaltung übernommen. Wir erklären von vornherein, daß wir mit der Vorlage übereinstimmen und daß wir für dieselbe stimmen werden. Wir hoffen, daß dadurch nicht nur die finanziellen Grundlagen des Theaters gefestigt werden, seine finanziellen Schwierigkeiten beseitigt werden, sondern daß auch sein künstlerisches Niveau und die finanziellen Verhältnisse seiner Angestellten dadurch eine Verbesserung erfahren. Wir hoffen auch, daß der Staat keinen Versuch machen wird, in die künstlerische Leitung in irgendeiner Weise einzugreifen, sondern daß er sich auf die reine Verwaltung des Theaters beschränken wird.

Wir haben in der letzten Zeit mit Eingriffen von vorgesetzten Körperschaften recht trübe Erfahrungen gemacht. Wir haben z. B. im Senat eine Interpellation gegen die Ernennungen in, die Krankenkassen überreicht, in der wir gesagt haben, daß diese Ernennungen mit dem Ausdruck "Schlamperei" bezeichnet werden können. § 9 der Geschäftsordnung läßt Konfiskationen von Interpellationen zu, wenn sie die Sittlichkeit gröblich verletzen, hochverräterische oder die Sicherheit des Staates bedrohende Äußerungen enthalten. Ich frage, ob der Ausdruck "Schlamperei" die Sittlichkeit verletzt, Hochverrat beinhaltet oder die Sicherheit des Staates bedroht? Der Staat, dessen Sicherheit durch einen solchen Ausdruck bedroht wird, steht auf einer recht schwachen Grundlage, denn ich kann mir nicht vorstellen, daß etwa die Sittlichkeit durch den Ausdruck "Schlamperei" verletzt wurde oder daß dadurch gar Hochverrat geübt wird. Es kann sich also nur um die Gefährdung der Sicherheit des Staates handeln. Es steht uns leider gegen einen solchen Beschluß der betreffenden Körperschaft kein anderes Mittel zu, als sie vor der gesamten Öffentlichkeit und vor dem Hause anzunageln. Wir geben aber der Erwartung Ausdruck, daß der Staat die Verwaltung des èechischen Nationaltheaters nicht in dem Geiste ausüben wird, von dem diese Körperschaft einschließlich seines deutschen Mitgliedes getragen ist.

Wir haben aber auch für uns gewisse Wünsche und Beschwerden. Wir sind leider nicht in der günstigen Position wie Sie, politisch, geographisch, und in allen anderen Beziehungen entbehren wir des Zentrums, das Sie hier in Prag haben. Wir sind zum größten Teil darauf angewiesen, in den Randgebieten der Republik für unsere Kunst zu sorgen und auch wir haben mit gewissen Schwierigkeiten zu kämpfen. Mein sehr verehrter Herr Vorredner, der Herr Kol. Hubka hat von dem hiesigen Landestheater gesprochen und gemeint, es wäre ein Danaer-Geschenk gewesen. Ich möchte mir nur die Frage erlauben, wer das Theater geschenkt hat. (Sen. Hubka: Chtìli byste je zpátky?) Aber ein Geschenk war es nicht. Ich meine, wenn ich einem anderen in die Tasche greife und Etwas herausnehme, so ist es doch kein Geschenk des anderen. Und wir hier, nicht Koll. Hubka, aber ein Großteil von uns waren Augenzeugen, wie sich der Akt vollzogen hat; man kann nicht sagen, daß das ein Schenkungsakt war. Es lässt sich nur mit einer gewissen Vergewaltigung der Tatsachen von, einem Danaer-Geschenk sprechen, vielleicht wenn man von einem Danaer-Raub gesprochen hätte, wäre der Ausdruck eher geeignet. Aber auf das komme ich nur mit Rücksicht auf die Äußerung des Koll. Hubka zurück, das sind Sachen, die vorbei sind, mit denen ich mich heute nicht befassen will.

Ich will nur sagen, daß auch unsere Kultur der Förderung bedarf, umsomehr, als wir nicht in der günstigen Situation wie Sie sind, als wir kein kulturelles Zentrum in diesem Lande haben und doch selbstverständlich auch auf die kulturelle Entwicklung unseres Volkes hier das größte Gewicht legen. Wir fassen insbesondere die Resolution t dahin auif, daß auch unsere Theater in Zukunft eitne finanzielle Förderung erfahren, daß z. B. bezüglich des Präger Theaters die finanzielle Förderung über das hinausgeht, was jetzt getan wird. Von dem, was das Prager deutsche Theater jetzt erhält, ist ein großer Teil nur ein Ersatz für das Danaer-Geschenk, das Sie sich damals selbst gemacht haben und nur ein geringer Teil eine Subvention. Die Verhältnisse in Prag, unter denen unser Theater leidet, geradeso wie Ihre Theater unter den schlechten Verhältnissen leiden, sind aber solche, daß die Subventionen nicht zureichen, daß Defizite vorhanden sind, und wir möchten schon wünschen, daß bei der bevorstehenden oder nicht bevorstehenden Erhöhung - ich kann ja das nicht wissen - der in das Budget eingesetzten Beträge auch das Theater in, Prag nicht leer ausgeht. Es handelt sich aber nicht nur um das Theater in Prag, sondern auch um eine ganze Reihe von anderen Theatern, die dringend einer Förderung bedürfen. Ich erwähne vor allem das Theater in Brünn. In Brünn hat man nach dem Umsturz sich auch ein Danaer-Geschenk gemacht. Es war aber kein Danaer-Geschenk, sondern ein wirkliches Geschenk. Man hat das Theater, das bis dahin den Deutschen gehörte, einfach weggenommen und ihnen nur erlaubt, zwei Tage in der Woche zu spielen. Nun wird in Brünn von deutscher Seite an drei verschiedenen Orten Theater gespielt: im großen Theater, im Redoutentheater und im Deutschen Haus. Das ist ein Zustand, der auf die Dauer nicht aufrecht zu erhalten ist und der insbesondere für die zweite Landeshauptstadt sicher nicht zu ertragen ist. Das ist kein Merkmal der Kulturförderung im Lande, wenn in Brunn auf diese Weise Theater gespielt werden muß. Es ist selbstverständlich, daß der Betrieb desdeutschen Theaters durch die geringen Subventionen in keiner Weise gedeckt ist. Wir werden daher auch darauf sehen, daß für dieses Theater mehr geschieht, als bisher. Das gleiche gilt von den anderen deutschen Theatern. Wir haben in den Theatern draußen in unseren Provinzstädten Gelegenheit, für unsere Kultur auf diesem Gebiete zu wirken. Ich erwähne die großen Theater in Teplitz, Karlsbad, Reichenberg, Troppau, Aussig - die Aufzählung ist keine vollständige, sondern nur eine demonstrative - die alle notleidend sind und alle dringend der Unterstützung bedürfen, die alle für unser Volk wichtige Kulturstätten sind und dringend eine Forderung nötig haben.

In der Resolution III. wird ein neues Theatergesetz verlangt. Wir werden uns das Theatergesetz sehr gut ansehen, wenn es vorgelegt wird. Die Beratungen darüber zwischen den zuständigen Stellen und Organisationen dauern ja schon lange. Wir verlangen von einem Theatergesetz vor allem, daß sich die staatliche oder irgend eine sonstige Verwaltung in den künstlerischen Betrieb des Theaters absolut nicht einmengt, sondern daß das Theater das ist, was es sein soll, eine Stäte für alle kulturellen Erscheinungen, die im Volke durch das Theater zum Ausdruck kommen können. Wir würden also jede Einmischung von welcher Stelle auch immer absolut ablehnen. Zweitens verlangen wir, daß dieses Theatergesetz dafür Vorsorge trifft, daß die materielle Stellung aller Theaterangestellten durch das Gesetz sichergestellt wird. Es sind geradezu elende Löhne, die heute an vielen Theatern gezahlt werden, unwürdige Löhne, ein Zustand, dem durch das Theatergesetz ein Ende gemacht werden muß. Wenn das Theatergesetz so aussieht, wie wir es wünschen und uns vorstellen, werden wir sicher gerne daran mitarbeiten.

Meine Herren! Unsere Theater, sowohl die èechischen wie die deutschen, befinden sich alle in einer mißlichen Lage, vor allem deshalb, weil in den letzten Jahren ihnen eine ungeheuere Konkurrenz in den Kinos, im Radio und in allen möglichen Dingen entstanden ist, eine Konkurrenz, die sie eben sehr schwer ertragen und die ihnen großen Abbruch-, tut. Es ist auch sonst manches unterlassen worden und dies ist unserem Theaterwesen abträglich. Ich glaube, daß es Pflicht des Staates ist, hier helfend einzugreifen, denn von Spionageaffären und von Korruptionsfällen allein kann ein Staat nicht leben. Das Kulturleben eines Staates ist wahrscheinlich wichtiger, meiner Meinung nach, als die sog. Verteidigung des Staates, die ja ohnedies nur eine sehr prekäre ist. Wichtiger als das ist, daß der Staat sich der kulturellen Bestrebungen aller Völker, die den Staat bewohnen, annimmt, hier unterstützend eingreift, allerdings sich dabei jeder sonstigen Einflußnahme absolut enthält. In dieser Richtung ist bisher sehr wenig geschehen. Die bisher für die Theater eingesetzten Beträge waren ungemein gering, reichten in keiner Weise zu und ich fürchte sehr, daß das leider auch in Zukunft nicht viel anders werden wird. Wir werden uns das Budget, das uns heuer vorgelegt werden wird, in dieser Richtung sehr genau ansehen. Es wird sich zeigen, ob die sowohl vom Abgeordnetenhaus angenommene, als auch hier uns vorgelegte Resolution, an deren einstimmiger Annahme auch in diesem Hause nicht zu zweifeln ist, nicht wieder in den Papierkorb wandern wird, wie so viele Resolutionen, die in den beiden Häusern beschlossen wurden, ohne daß ihnen dann Rechnung getragen wurde. Es ist sehr wichtig, für die Förderung der Kultur, soweit sie im Theater zum Ausdruck kommt, etwas zu tun und wir werden, wie gesagt, für das Gesetz stimmen.

Aber, meine Herren, es gibt noch andere Gebiete unseres öffentlichen Lebens, bei denen der Staat vollständig versagt hat und ich kann nicht umhin, heute von dieser Stelle aus die Schande unseres Krankenhauswesens überhaupt und die Schande unseres Krankenwesens hier in Prag insbesondere zur Sprache zu bringen. Das, was in der letzten Zeit in die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist ja für viele vom ums kein Geheimnis gewesen. Wer einmal das Unglück hatte, in einem Prager Krankenhaus behandelt werden zu müssen oder wer jemanden dort besucht hat, dem sind ja diese ganzen Zustände auf den ersten Blick aufgefallen. Gewiß ist es draußen im der Provinz in den Krankenhäusern auch nicht viel besser und wir hätten gewünscht, daß die bekannte Erklärung der Vorstände der Kliniken sich nicht so wegwerfend über die Krankenhäuser der Provinz geäußert hätte, sonst stimmen wir ja bis zu einem gewissen Grade dieser Erklärung zu, wenn wir auch finden, daß die aufgestellten Forderungen unzureichend sind. Aber was wir hier im Allgemeinen Krankenhaus an Einrichtungen für die Kranken haben, das ist geradezu ein skandalöser Zustand. Und im Findelhaus, also in dem Hause, das doch die Unglücklichsten aller Unglücklichen zu betreuen hat, sind die Zustände geradezu unerhört und eines Kulturstaates unwürdig. Die Nervenklinik des Herrn Prof. Haškovec, die einzige Nervenklinik, die wir besitzen, muß geschlossen werden. 250 intern Behandelte, tausende von ambulant Behandelten, stehen heute vor dem geschlossenen Türen der Klinik. Warum ist das? Es kommt durchaus nicht etwa überraschend, man wußte schon längst, daß das Haus, in dem die Klinik untergebracht war, der Stadt Prag gehört. Man wußte auch, daß die Stadt das Haus dringend benötigt. Das Ministerium ist unzähligemale darauf aufmerksam gemacht worden, aber es ist gar nichts geschehen, um für die Unterkunft der Klinik in einem anderen Hause Sorge zu tragen. Eines schönen Tages mußte das Haus der Stadt zurückgegeben werden und die Klinik war obdachlos. Sowohl bezüglich der Kliniken, als auch im Bezug auf das Allgemeine Krankenhaus besteht ein gewisser Gegensatz zwischen dem Schulministerium und dem Gesundheitsministerium, ein Gegensatz, der sich hauptsächlich dar im ausprägt, daß beide Ministerien so wenig als möglich hergeben wollen. Auf diese Weise ist folgender Zustand eingetreten: Ein Teil der Auslagen des Allgemeinen Krankenhauses wird vom Gesundheitsministerium, ein Teil vom Schulministerium getragen. Die Art der Aufteilung ist aber nirgends bestimmt. Nun hat das Schulministerium von den 30 Millionen, die für die Erhaltung des Allgemeinen Krankenhauses ausgeworfen, sind, 31/2 Millionen auf sich genommen. Das Gesundheitsministerium hat als Anteil des Schulministeriums 91/2 Millionen eingesetzt. Dem Budget zugrundegelegt wurde ein geringerer Betrag, als ihm das Schulministerium verlangt hat und so sind die kargem Mittel des Krankenhauses noch um 6 Millionen geschmälert worden. Aber im Krankenhaus ist auch eine Ersparungspraxis von oben, herab befohlen worden, die jeder Beschreibung spottet. Wir wissen, daß unser Gesundheitsministerium, insbesondere seitdem es gewissermaßen traditionell v cm hoch würdigen Herren geleitet wird, vollständig vernachlässigt ist, daß das Gesundheitsministerium seinen Namen etwa so verdient, dank dem Leiter desselben, wie das Ministerium für soziale Fürsorge. Hier handelt es sieh doch wirklich um ein Institut, bei dem alles getan werden müßte, um es nur halbwegs in Stand zu halten. Was wir vom Krankenhaus hören, ist ungeheuerlich. Auf der Klinik des Herrn Prof. Schloffer, die vielleicht die größte ist, ist derzeit eine einzige Roentgenröhre. Wenn, die zerschlagen wird, wovor sich die ganze Abteilung fürchtet, hört das Roentgenisieren auf dieser Klinik auf. Die Verwaltung des Krankenhauses hat den Auftrag erhalten, daß keine frischen Eier mehr gekauft werden, sondern nur Kalkeier. Bedenken Sie: in einem Krankenhaus nur Kalkeier! Es kommt oft vor, daß die Kranken das Essen, daß sie dort bekommen, erbrechen, was kein Wunder ist, wenn man, die Sparmethoden dort kennt. Die Zustände dort sind geradezu unglaublich. Es fehlt an Instrumenten, zerbrochene Instrumente können nicht repariert werden, weil kein Geld dafür da ist. Es fehlen Injektionsnadeln und Injektionsspritzen. Es ist zu wenig Verbandsstoff da, zu wenig Medikamente und Spezialpräparate und zu wenig Novokokain für die Narkosen. Auf der ganzen Klinik ist ein einziges Thermometer. Wehe, wenn das zerbricht, dann ist überhaupt nicht festzustehen, ob ein Patient fiebert oder nicht. Mit den Roentgenaufnahmen muß gespart wenden. Es sind keine Instrumente für Kehlkopfoperationem, keine Blochschen Nadeln da, und doch kostet jedes Stück nur 4 Kè; die wurden gestrichen und dürfen nicht angeschafft werden. Die Klinik Schloffer hat ungefähr 20.000 Fälle im Jahr, ungefähr 15 große Operationen täglich. Die Orthopädie dieser Klinik befindet sich im Keller. Fußkranke müssen über eine steife, finstere Kellerstiege im den Raum hinuntersteigen, in dem sie behandelt werden sollen. Einen Warteraum gibt es nicht, ebenso kein Klosett. Geradezu mittelalterliche Geräte werden verwendet. Der Hörsaal ist gleichzeitig Operationsraum und der kleine Operationssaal, der nota bene keine Ventilation hat, ist gleichzeitig Warteraum, so daß die Kranken, die dort operiert werden sollen, zusehen, wie die Operationen, vorgenommen werden. Das ist unmenschlich, das widerspricht jedem Gefühl. Die Klinik hat 108 Betten und täglich ungefähr 140 Kranke. Die übrigen 30. die nicht in den Betten liegen können, liegen auf Matratzen, in Laken und im Badewannen. Für 1.000 Patienten, die täglich auf diese Klinik hinkommen, gibt es zwei Klosette. Sie können, sich dann die sanitären Verhältnisse vorstellen. Es wäre Pflicht des Senates, in dieser Frage endlich einmal eine Änderung zu erzwingen.

Der Staat besteht heute 10 Jahre und in diesen 10 Jahren sind die Krankenhausrverhältnisse in Prag schlechter geworden, als früher. Warum? Weil das Krankenhaus der staatlichen Verwaltung unterliegt. Draußen im den Bezirken ist es insbesondere zur Zeit der roten Wirtschaft gelungen, unsere Krankenhäuser doch auf eine halbwegs moderne Basis zu bringen. Wir haben eben geglaubt, daß das ein soziales Erfordernis ist. Heute wird es ums, weil es natürlich mit Auslagen verbunden war, zum Vorwurf gemacht. Aber hier, wo das Krankenhaus der staatlichen Verwaltung unterliegt, ist es vernachlässigt worden und verwahrlost, hier befindet es sich heute in einem viel elenderen Zustand, als vor 10 Jahren. Da genügen die Forderungen der Mimischen Vorstände nicht, daß das Krankenhaus nur dem Schulministerium unterliegen solle und daß dieser Kompetenzzwist zwischen Schulministerium und Gesundheitsministerium beseitigt wird. Mag richtig sein, aber ob Schulministerium oder Gesundheitsministerium, das bleibt sich unter dem herrschenden Regime gleich. Das können höchstens Gradunterschiede sein. Notwendig ist ein vollständiger Neubau des Krankenhauses in Prag. Denn das Krankenhaus im Prag wird bei weitem nicht bloß von Pragern aufgesucht, es kommen aus dem ganzen Lande und aus allen Gegenden alle Jahre Tausende und Abertausende Menschen hin, um Heilung oder Linderung ihrer Leiden zu suchen. Das Krankenhaus ist also eine Sache der Bevölkerung des ganzen Staates, nicht nur der Prager Bevölkerung. Schauen Sie sich einmal die Krankenhäuser in Berlin, die Charité oder andere Krankenhäuser an. Wenn Sie für alle möglichen überflüssigen Sachen Geld haben, so wäre es das erste und dringendste, daß Sie für dieses wirkliche Erfordernis aller Völker, die diesen Staat bewohnen, auch die erforderlichen Mittel aufbringen. Es ist sehr schön, daß Sie das Theater verstaatlichen, es ist sehr schön, wenn Sie der Kunst neue Mittel zuführen, es wäre noch schöner, wenn Sie endlich einmal den Kranken, den Armen, den Ärmsten der Armen dazu verhelfen, würden, daß sie sich hier in menschenwürdiger Weise behandeln lassen können. Diese Schande abzustellen ist Ihre verfluchte Pflicht und Schuldigkeit. (Potlesk senátorù nìm. soc. dem. strany.)