Vas der Herr Ministerpräsident Udržal in seiner Erklärung nicht ge sagt hat, hat Herr Dr Kramář in sei ner Vorrede zur Regierungserklärung gesagt, dort wo er den Deutschen die Erfüllung ihrer Wünsche bezüglich der territorialen Autonomie rundweg ab lehnt. Ja er lehnte sogar ausdrücklich die sogenannte personelle Schulauto nomie ab. Meine sehr verehrten Her ren! Wenn Herr Dr Kramář die čechische Auffassung vom Staate und von der Stellung der Deutschen im Staate rückhaltlos aussprechen konnte, wenn er keine Rücksicht auf die deutschen Regierungsparteien nahm, so haben mei ner Meinung nach die deutschen Regie rungsparteien das Recht, ebenso rück haltlos gegen Dr Kramář zu polemisieren und ebenso rückhaltlos ihre For derungen, ihre Ansichten zur Kenntnis zu bringen. Ein Leitartikel in einem lauptblatt einer Partei ist für unsere heimische Information genügend. Ihm fehlt aber die Wirkung über die Gren zen hinaus, welche die Rede Kramář s beabsichtigt. Ganz besonders für das Ausland berechnet, sozusagen eine Schützenhilfe für Dr Beneš gegen die Aktion Stresemann sind jene Stellen der Rede, welche den deutschen Regierungs parteien die Anerkennung für ihre be dingungslose Loyalität ausstellen. Dr Kramář sagt: Die deutschen Regie rungsparteien sind nicht im unklaren darüber, daß ihnen irgendwelches Ent gegenkommen, das den nationalen Charakter des Staates stören würde, nicht bewiesen werden würde, und daß sie sich mit dem Unabänderlichen abfinden müssen. Ob dieser Ausspruch den deut schen Regierungsparteien für die Wah len von besonderem Werte ist, ist hier nicht zu untersuchen. Aber meine ver ehrten Herren, die außenpolitische Be deutung dieser Außerung ist ein ge samtsudetendeutsches Interesse. Herr Dr Kramář macht schon jetzt Stim mung für die These. die Dr Beneš in Genf im Völkerbund vertreten wird. und die da lautet: >Die Mehr heit der Deutschen in der Čechoslovakei ist an der Absicht Stresemanns desinteressiert. Sie anerkennt praktisch den čechischen Nationalstaat und ist im wesenlichen zufrieden mit dem vom Staate gewährten Minderheitenschutz. Wenn sie in Klubbeschlüssen, in Reden und Versammlungen die nationale Auto nomie fordern, so tun sie dies aus politi schen bezw. aus wahltaktischen Grün den.< Und darum, meine schrwerehrten, wiederhole ich, kann ich es verste hen, daß die deutschen Regierungsparteien ihre grundsätzlichen Forderungen zeitweise aus gewissen taktischen Gründen zurückstellen, aber ich würde es sehr bedauern, wenn sie unmittelbar vor einer Aktion, wie sie doch allüberall angekündigt worden ist, wie die Aktion Stresemann im Völkerbund nicht aus drücklich und zwar von der Parlaments tribüne aus die Forderung der nationalen. Autonomie wiederholen würden, weil sie dadurch dem Dr Beneš unfreiwillig auch ihre Schützenhilfe leisten würden. jedenfalls aber ist es umso mehr Pflicht der deutschen Oppositions parteien, festzustellen, daß die Forde rung der nationalen Autonomie eine Forderung des gesamten deutschen Volkes in diesem Staate ist, auch der deutschen Regierungsparteien.

Wir können heute als Oppositions partei darauf hinweisen, daß alle deut schen Parteien, sei es mehr oder we niger offiziell, sich für die nationale Autonomie als ein innerpolitisches Ziel ausgesprochen haben. Nun, meine sehr verehrten Herren, unser aller Stand punkt ist meiner Ansicht nach eindeutig im folgenden Satze wiedergegeben: Wir Sudetendeutschen sind bereit, dem Staate gegenüber die Verantwortung zu übernehmen, wie die Čechen. Diese Aufgabe aber können wir nur erfüllen, wenn wir den Staat nicht als unseren Wirtsstaat betrachten müssen, sondern als unseren eigenen Staat. Als Gäste kann man von uns nicht mehr verlangen, als stummen Gehorsam, als Staats volk kann man von uns Mitverantwor tung fordern und sie wird auf einer sicheren Basis beruhen, wenn das sudetendeutsche Volk diesen Staat auch innerlich will und bejaht, als wenn es lediglich aus Gehorsam und Furcht vor dem Strafgesetz loyal ist. Das ist das Geheimnis, die Stärke der kleinen Schweiz, das Verantwortungsbewußt sein dreier freier Staatsvölker. Wir wollen die nationale Freiheit und Selbst verwaltung nicht deswegen, weil die Humanität es verlangt, wir wollen sie nicht aus humanitären Gründen haben, wir wollen sie als selbstverständliches Recht unserer nationalen Eigenart.

Es zerbrechen sich augenblicklich die Gelehrten die Köpfe darüber, was den eigentlich nationale Eigenart sei. Ich habe hier ein ziemlich dickes Buch vor mir liegen, aus dem ich nachher einige Sätze zitieren werde. Es ist kein Zweifel, daß eine positive Definition dessen, was nationale Eigenart ist, hier nicht gege ben werden kann. Sicher ist meiner an sieht nach, daß eine negative Definition in dem Sinne gegeben werden kann, daß man feststellt, was nicht Eigenart eines Volkes ist, was ein Volk vom andern in großen Zügen unterscheidet. Aber das ist Gelehrtenstreit. Wichtiger und bedeutsamer ist, daß heute der Wille, die angeborene und anerzogene Eigenart zu erhalten, eine Selbstverständlichkeit der breitesten Volksschichten geworden ist und aus diesem Grunde sind nationale Assimilierugen größeren Umfanges nahezuausgeschlossen. Das sieht heute Frankreich im Elsaß und in der Bretagne, dasselbe Frankreich, das sei nerzeit den Brasilianer Mello Francos im Völkerbund mit der These vorausge schickt hat der internationale Minder heitenschutz sei nur ein Übergang zur künftigen Assimilierung. Auch hierzu lande rechneten große Kreise des čechischen Volkes damit. daß der furchtbare Zusammenbruch im Jahre 1918, die Vernichtung Österreichs, die Verarmung der deutschen Bevölkerung, eine gewis se Assimilationsbewegung im deutschen Volke der Čechoslovakei hervorrufen würden. Ihr sollte dann mit mehr oder weniger sanfter Gewalt nachgeholfen werden. Heute erkennt wohl jeder Čeche, daß diese Hoffnungen aussichts los gewesen sind. Ganz dasselbe gilt für das übrige Europa. Die sogenannten Staatsvölker haben nur die Wahl. ent weder zu versuchen, mit Gewalt, mit Schikanen und Verlockungen die Assi miIation zu beschleunigen oder sich mit den völkischen Tatsachen in ihren Staaten abzufinden. Die große Bedeutung der Aktion Stresemann liegt durchaus nicht so sehr in eventuellen praktischen Erfolgen, als in dem moralischen Zwange auf die sogenannten Siegerstaaten, sich für die eine oder andere Möglich keit zu entscheiden, entweder sich selbst als de Verfassern der Friedensverträ ge, als den Vertretern der Selbstbestim mung ins Gesicht zu schlagen oder die Konseguenzen aus den eigenen Theo rien nicht nur für sich als Sieger, son dern auch für die sogenannten Besieg ten zu ziehen.

Und damit, meine Herren, komme ich wohl auf die Kardinalfrage in der Dis kussion. zwischen Deutschen und Čechen zu sprechen, auf die Frage des čechi schen Nationalstaates. Ich will Sie nicht mit einer Untersuchung über den Be griff des Nationalstaates belästigen, ich will mich darauf beschränken, Folgen des festzustellen: die ethnographischen Verhältnisse in Deutschland, Italien und Frankreich sind von denen der Čecho slovakei selbstverständlich grundver schieden. Die Auffassung, daß der Staat sozusagen der Kollektivbesitz eines be stimmten Volkes sein soll, trifft in Frankreich, Deutschland und Italien ganz oder nahezu ganz zu. Der Begriff des Staatsbürgers deckt sich dort mit dem des Volksgenossen. Im heutigen čechoslovakischen Staat aber trifft diese Übereinstimmung nicht zu. Ungeachtet der sclbstverständlichen Gleichberechti gung vor dem Gesetz besteht in der Tat eine Rangordnung der Staatsbürger: Staatsbürger des Staatsvolks, Staatsbür ger der sogenannten Minderheitsvölker, Staatsbürger mit sprachlichen Vorrech ten und Staatsbürger mit sprachlichen Minderrechten, und Hand in Hand damit geht das Bestreben, diese Rangordnung auch auf dem Gebiete der wirtschaft lichen und öffentlichen Verwaltung, ja sogar der Kultur aufzurichten. Wir ha ben es also hier nicht mit einem Natio nalstaat im Sinne Deutschlands oder Italiens zu tun, sondern mit einem National staat ganz eigener Prägung, mit der Idee der Vorherrschaft einer Nation, aber nun in einem Geebiete, das sich aus mehreren geschlossenen Siedlungsge bieten mehrerer Nationalitäten zusam mensetzt; keine der nichtslavischen Nationalitäten ist im Zustand der unbe wußten Eigenart stecken geblieben. Alle sind sich ihrer Eigenart bewußt, alle wollen diese Eigenart erhalten, fühlen sich als Schicksalsgemeinschaft, sind zu politischen Nationen geworden. Denn die Deutschen und die Magyaren sind nichts anderes als über die Staatsgrenze quellende Teile von Nationen in reinen Nationalstaaten, alle besitzen eine alte nationalpolitische Tradition und alle ste hen im steten geistigen und kulturel len Zusammenhang mit dem Hauptvolk. Ihr Charakter ist völlig verschieden von dem anderer sogenannter echter Min derheiten, wie es z. B. die Deutschen in Rumänien oder Südslavien sind; dort ist es unmöglich entlang der Sprachgrenze die Volksgrenze zu ziehen. Hierzulande aber ist diese Möglichkeit gegeben, es bleiben dann in den geschlossenen Volksgebieten deutsche und slavische echte Minderheiten übrig vor diesen Tatsachen verschließen viele Čechen ge flissentlich die Augen. Diese Tatsachen sind aber da und machen sich durch ihre natürliche Macht immerwieder gel tend. Wir wären sofort bereit, uns an der Aktion Stresemanns desinteressiert zu erklären, wir wären sofort bereit, auch auf den internationalen Schutz unserer Rechte zu verzichten, wenn die Čechen anerkennen, daß das Staatsge biet sich aus geschlossenen Stellungsge bieten mehrerer Völker zusammen setzt, die sich als politische Nationen fühlen und dieser Tatsache auch in der Verfassung und Verwaltung Rechnung tragen. Nun spreche iah eine ganz per sönliche Meinung aus, nicht die einer Partei: Da nach meiner persönlichen Meinung das Staatsgebiet außerdem in drei geographisch und historisch vorge zeichnete Großlandschaften zerfällt. in die historischen Länder und die Slo vakei, so halte ich auch die Umwand lung des zentralistischen Staates in einen Föderativstaat für eine Stärkung des gesamten Staates. Es ist aber natürlich dann logisch, daß ich diese Teilung auch für die deustechen Siedlungsgebiete an erkennen muß. Es müßte durch ein Gesetz das deutsche Volk als ein Staats volk neben dem čechischen Volke anerkannt werden, im Einzelnen würde dann die Regelung, der Details nach meiner persönlichen Meinung den Ländern, überlassen werden. Nach meiner festen Überzeugung stehen wir überhaupt in ganz Europa im Zeichen des Beginnes einer Kampagne gegen die uniformieren de Übermacht des staatlichen Zentralis mus und der Bürokratie. Denn diese Uniformierung ist nichts anderes, als daß die Eigenart eines Teiles den übrigen Teilen aufgezwungen werden soll, und dagegen wehren sich diese übrigen Teile, und weil eben nun der Zentralismus die Eigenart eines bestimmten Teiles den anderen aufzwingen will, überschlägt er so leicht in die Diktatur und in den Fascismus. (Předsednictví převzal místo předseda Böhr.) Ob sich dieser Wider stand in der Forderung der nationalen Autonomie zeigt, wie bei uns Sudeten deutschen oder in der Forderung nach landschaftlichem Föderalisinus, wie in Kroatien oder in der modernen Stände bewegung, stets entspringt er einer gei stiglen Quelle, die natürlichen Mannig faltigkeiten wollen sich ausleben. sie wollen sich nicht einer augenblicklich herrschenden. Art unterordnen, sondern sich in der höheren Gesamtheit einord nen. Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen die Stelle eines Holländers aus dem Buche >Nation und Nationalität< kurz zitiere< der da sagt: >Nationalität ist das Verlangen eines Besonderen und Eigentüm lichen, sich voll auszuleben und durch zusetzen. Nivellierung ist Verminderung der Intensität des Zusammenlebens. Die Nationalität setzt sich dem Auflösen und Sichverlieren an ein größeres fremdes Ganze entgegen.< Er schließt mit den Worten: >Der größtmögliche Reichtum an freien intensivst verbundenen Ein heiten ist das politische Ideal, das ein zige soziologisch Gerechtfertigte. Mehr als unibedingt notwendige Einförmig keit, Zentralisierung ist Monotonie, Ar mut und Tod.< Die Schwäche der heutigen čechischen Politik ist die der Programmlosigkeit. Das Volk hat nach dem Umsturz mehr erreicht als es in seinen kühnsten Träumen je erwartet hat, die volle staatliche Unabhängigkeit, die Grenze der historischen Länder, die Slovakei, sogar weit über das sIovakische Gebiet hinaus mit der Donau grenze und dazu endlich den Schutz der größten europäischen Militärmacht. Nun ist die čechische Logik die: Was haben wir zu tun? Nichts anderes, als einfach die Erhaltung dieses Zustandes unter allen Umständen anzustreben und alle Entwicklungen, welche diesem Zu stand ungünstig sind, möglichst nieder zuhalten. Aus Revolutionären, die sie vor 1914 an gewesen sind, sind sie heute Stockkonservativ geworden. Lobredner der Gegenwart, aus einem Volk, das sein Ideal in der Zakunft gesucht hatte, das sich Menschheitsaufgabe. gestellt hatte, ist ein Volk geworden, dessen Ideal augenblicklich noch in der Gegen wart, in wenigen Jahren aber schon in weit zurückliegender Vergangenheit gelegen sein wird. Aus dem strebsamen drängende Volk ist ein saturiertes Volk geworden, ein Volk, das nichts will. als die sichere Rente aus seinem neuen Na tionalbesitz in. Ruhe zu verzehren. Dar um ist diese Politik gleichbedeutend mi dem Kampf gegen die Entwicklung und gegen die ihr zugrundeliegenden neuen Ideen. Was die Čechen den Deutschen einmal im alten Österreich mit Recht vorwarfen, das tun sie heute selbst. Sie schließen die Augen vor dem Unab änderlichen der Zukunft und reden sich ein, daß sie durch, eine ewige Wieder holung der Nationalstaatsideologie die Gefahren bannen. die in der Entwick lung gelegen sind. Die Geschichte ist für sie ebensowenig eine Lehrmeiste rin wie sie es einst für die Deutschen in Österreich gewesen ist. Ebenso un abänderlich, noch im höheren Grade, ist. die Außenpolitik, die noch immer Herr Dr Beneš als Verantwortlicher zeich net. Herr Dr Beneš hat auch nur ein Programm: Erhaltung des eurospäischen Machtverhältnisses von 1918. Da aber der Druck der neuen Probleme immer wirksamer wird so tut er, was so viele Politiker vor ihm getan halben und an dere nach ihm tun werden, er flüchtet sich vor der Verantwortung der augen blicklichen Probleme in eine ferne Zukunft, in ein noch höheres, größeres Problem, das vielleicht erst auch eine ferne Zukunft lösen wird. Er spricht heute davon, den Völkerbund auszu bauen zu einem Bund der souveränen Staaten, und dann sind auch die hiesi gen Probleme gelöst. Er gerät aber täg lich mit den Realitäten der Wirtschaft, der Geographie und der geschichtlichen Entwicklung in Konflikt. Er hat vom ersten Tage an daran gearbeitet, die alten eingelebten Verbindungen der Kapitalsverflechtung, des Verkehrs und der Wirtschaft mit Österreich-Ungarn so rasch und so radikal als möglich ab zubauen. Er lehnte mit aller Entschie denheit alle Pläne der westlichen großen Verbündeten, eine Donaukon föderation zu schaffen, ab, weil er mit Recht fürchtete, daß dann Wien und Budapest ihre natürliche führende und vermittelnde Stellung und Kraftwir wirkung wieder gewinnen würden. Als sich aber herausstellte, daß die čecho slovakische Wirtschaft nicht die erhoff te Wirtschaftsdiktatur im Donauraume erringen konnte, daß sie vielmehr von ihren alten Märkten abgedrängt wurde, und als die Auschlußbewegung aus dem Stadium der schönen Ideologie in das Stadium der wirtschaftlichen Zusam menarbeit trat zwischen Deutschland und Österreich und Ungarn in engere Verbindungen mit Italien einging, trat er zur allgemeinen Überraschung mit dem Antrage an Österreich und Ungarn her an, sich mit den Staaten der Kleinen Entente, mit den Nachfolgestaaten, zu einer Wirtschaftskonföderation zusam mnenzuschließen. Sie wissen, daß damals Österreich und Ungarn glatt ablehnten, und ganz besonders wertvoll ist, wie ich nachher noch erwähnen werde, die Antiwort Seipels, weil sie klar die zu künftige Linie der europäischen Politik aufzeigt.

Nun versucht Herr Beneš durch Vermittlung Rumäniens und Südslaviens die Angelegenheit neuerlich zu lancie ren, indem er vorläufig jetzt von einer Wirtschaftsunion der Čechoslovakei. Ru mäniens und Südslaviens spricht. Wenn man sich vor Augen hält, daß diese drei. Kontrahenten, nämlich die Čechoslovakei. Rumänien und Südslavien, durch Ungarn und Österreich von einander getrennt sind, so liegt die demonstrative Absicht dieser Verhandlungen, die un ten stattfinden, klar zutage. Ungarn und Deutschösterreich sollen durch die Drohung einer wirtschaftlichen Einkrei sung zum Eintritt in dieses föderative. System gezwunen werden, damit soll der zunehmenden reichsdeutschen wirt schaftlicheu Expansion nach dem Süd osten und dem Anschlusse begegnet wer den. Es ist dies die Fortsetzung des nie fallen gelassenen Planes des Dr Beneš Allen üblen Erfahrungen der letzten 10 Jahre zum Trotz hält er mit einer Hart näckigkeit an dem Gedanken der wirt schaftlichen Einkreisung Deutschlands als Ergänzung und Verstärkung der po- litischen Einkreisung fest. mit einer Hartnäckigkeit, die einer besseren und dem Staate selbst nützlicheren Sache würdig wäre.

Der dritte wichtige Punkt der Regie rungserklärung ist die Ankündigung der beschleunigten Bodenreform. Meine Partei steht der Bodenreform im Sinne einer Vermehrung der bäuerlichen Stel len, selbstverständlich nach nationalen Gesichtspunkten, sehr sympathisch ge genüber. Warum sie aber diese Boden reform ablehnt, brauche ich an dieser Stelle nicht weiter auszuführen. Die Bodenreform wird immer mehr zu einer peinlichen Angelegenheit der Außen politik. Sie hat dem internationalen. An sehen des Staates außerordentlich ge schadet. Den größten Schaden aber hatte die jüngste Ablehnung des Schiedsspruches des Internationalen Schiedsgerichtes gebracht. Diese Ablehnung ging von dein Staate aus, dessen Gründung an gehlich nötig war, um die Freunde internationaler Zusammenarbeit und schiedsgerichtlicher Problemlösungen zu vermehren. Es gibt keine Rede des Herrn Außenministers, in der nicht die internationale Solidarität betont wird und in hohen Tönen das Lob des Europäertums gesungen wird. Sobald aber die Gefahr droht, daB das Bekenntnis zur lirternationalität nicht mehr mit Worten, sondern mit Taten abgelegt werden muß, wenn das Spiel mit der Menschheitssolidarität nicht mehr ge trieben werden kann, um den politi schen Gegner hineinzulegen, dann tritt das wahre Wesen des herrschenden Systems zu Tage: Man pfeift auf die Humanität, man pfeift auf das Schiedsge richt, wie ein čechisches Blatt mit so er quickender Offenheit, bekannt hat. lch bitte um Verzeihung - der Herr Präsident wird mich wohl nicht rügen wenn ich behaupte, daß dieses Vorgehen manchmal einen infantilen Eindruck macht, so wie Kinder sagen: Ich spiele nicht mehr mit, wenn ich nicht meinen Willen durchsetzen kann.

Der Herr Ministerpräsident hat seinerzeit als Heeresminister einen Aus spruch getan, mit dem ich mich ganz kurz befassen möchte; er hat die Not wendigkcit der Rüstungen in diesem Staate mit Gefahren begründet, die aus Deutschland kommen: interessanter Weise nicht etwa drohend, hat er aus drücklich gesagt, aus einer Kriegsbe reitschaft oder dem Kriegswillen oder einem politischen System, sondern das ist das ungeheuer interessante - aus der Qualität des deutschen Volkes, aus der deutschen Volkszahl, aus der deutschen Wissenschaft, aus der deut schen Organisationsfähigkeit. Wohin geraten wir, wenn die Leistungen eines Volkes, seine Tüchtigkeit, eine Kriegs gefahr sein sollen? Da müßten wir ge radezu sagen, daß Verluimpung, mora lischer Rückgang, Faulheit eines Vol kes Friedenssicherungen seien. Das sind psychologische Rätsel, vor denen wir stehen. Aber der tiefere Grund dieser Angriffe und dieser Auffassungen ist der, daß die Herren spüren, daß sie eigentlich eine Sache vertreten, die ge künstelt und künstlich erhalten werden muß. Ich zweifle keinen Augenblick an der Friedensliebe der Regierung und des Landesverteidigungsministers, sie sind aber dennoch wider ihr besseres Gefühl und wider ihren guten Willen genötigt zu gewaltigen Rüstungen und gelegentlich zu einem Säbelrasseln. Wir hören es immer wieder: Wir sind rings um von Feinden umgeben. Das ist wie der eine der Seltsamkeiten der Mach kriegszeit. In diesem Satze wird nicht mehr und nicht weniger zugegeben, als daß es den verantwortlichen Politikern glücklich gelungen, sich alle Nachbarn ringsum zu Feinden gemacht haben. Und da die čechische Politik die 41/2 Mill. Deutsche und Magyaren in diesem Staa te und dazu einen erklecklichen Prozentsatz der Slovaken, etwa ein Drittel. der Staatbürger zumindest als unsichere Kantonisten, wenn nicht als Fein de ansieht, stehen wir vor der merk würdigen Tatsache, daß die nationalen und politischen Interessen von etwa 8 Millionen Menschen im Widerspruch stehen zu den Interessen ihrer umwoh nenden 70 Mill.. daß daher der Wille eines Zehntels den übrigen neun Zehn tel aufgenötigt werden soll. Die Er kenntnis der Schwäche dieses Zustan des ist der Grund für die Nervosität, die sich im Ausspruche des Herrn Minister präsidenten kundgibt.

Ich meine, für den čechoslovakischen Staat gilt es nur eine einzige dauernde Garantie seines Bestandes: die Anerkennung aller politischen, nationalen, kulturellen und wirtschaftlichen Tatsachen, welche sich aus der vorgeschobenen Lage des čechischen Volkes, in das deutsche Gebiet hinein, aus der ge schichtlichen tausendjährigen Verbun denheit, aus der Gleichheit der kultu rellen Zustände und aller daraus folgenden weiteren Konsequenzen ergeben. Und Mitteleuropa fängt nicht, wie Herr Dr Beneš meint, in Bodenbach an, Mitteleuropa fängt vielmehr in Hamburgan.

Und darum meine ich, daß der Ausspruch Seipels die Richtung weist, in der auch die čechische Politik, wenn sie wirklich das Staatsinteresse wahren will, gehen sollte, und diese Formel Sei pels heißt: Wir Österreicher sind sofort bereit, mit den übrigen Nachfolgestaa ten in ein engeres wirtschaftliches und auch politisches Verhältnis zu treten, aber nicht ohne Deutschland! Meine Herren, das ist auch nach meiner be scheidenen Meinung das Ziel, auf das wir uns endlich und schließlich doch werden einigen müssen. Die Souverä nität der Čechoslovake wird am besten erhalten bleiben, wenn sie in innigster Freundschaft, in innigster Bündnis- und Bundesbeziehungen zu ihren deutschen Nachbarn lebt. (Potlesk stoupenců řečníkových.)

4. Řeč sen. Luksche (viz str. 880 těsnopisecké zprávy):

Im Namen des Klubs der Senatoren des Bundes der Landwirte, der deut schen Christlichsozialen Volkspartei und der deutschen Gewerbepartei habe ich die Ehre, zur Erklärung der Mehr heitsparteien Folgendes beizufügen:

Die gegenwärtige Regierung stellt sich unter ihrem neuen Vorsitzenden den wir herzlichst begrüßen, als eine Fortsetzung der bisherigen Koalitions regierung dar: Sie ist daher an die Er klärung gebunden, die der um die Ent wicklung des Staates verdiente Mini sterpräsident Švehla am 14. Oktober 1926 auch in diesem Hause aussprach und die damals den Eintritt deutscher Parteien in Mehrheit und Regierung er möglichte.

Konsolidierung der öffentlichen Verhältnisse und Regelung des nationalen Zusammenlebens und Zusammenarbeitens waren die hauptsächlichsten Programmspunkte jener Erklärung. Unterstützt von den deutschen Mehr heitsparteien hat die Regierung während der letzten zwei jahre im Interesse der öffentlichen Wohlfahrt gear beitet, sie hat auf diesem Gebiete zweifellos manche Erfolge erzielt, die der gesamten Bevölkerung ohne Unterschied der Nation Nutzen brachten.

Dagegen hat das Streben nach allseitiger nationaler Befriedigung leider noch nicht jene Fortschritte gezeigt, die wir im Interesse unseres deutschen Volkes fordern müssen. Nach unserer Überzeugung muß es die Aufgabe jeder čechoslovakischen Regierung bleiben, in diesem Staate auch uns Deutschen aller jene Gleichberechtigung aller taatsbürger ohne Unterschied der Rasse Sprache und Religion in allen bürgerlichen und politischen Rechten zu ver wirklichen, die unserer Bevölkerungs zahl, unserer kulturellen und wirtschaft lichen Entwicklung sowie unserer tausendjährigen Gesichte in diesem Lande entspricht, und die uns überdies durch den Friedensvertrag von St. Germain und durch die Verfassung der Republik garantiert ist.

Um diese staatbürgerliche Gleichbe rechtigung, die auch heute nach unserem Dafürhalten auf verschiedenen Gebieten noch nicht durchgeführt erscheint, zu erreichen, sind wir vor zwei Jahren in die Regierungsmehrheil ein getreten. Wir begrüßen es daher, wenn die Regierung in ihrer jüngsten. Erklärung verspricht, daß sie das Wohl der gesamten Bevölkerung, ohne Unter schied nationaler, religiöser, sozialer oder politischer Natur suchen will. Wir erwarten aber, daß das Werk der nationalen Befriedigung nunmehrraschere Fortschritte mache. Die deutschen Regierungsparteien anerkennen die Wichtigkeit der in der Regierungs erklärung berührten mannigfaltigen Interessen und sind bereit, die Regierung in deren Förderung nach Kräften zu unterstützen, aber sie fordern ihrer seits die der deutschen Nation im Staate gebührende Gleichberechtigung,

In diesem Sinne nehmen wir die Regierungserklärung zur Kenntnis und zur Richtschnur unserer weiteren par lamentarischen Tätigkeit. (Souhlas a potlesk něm. většinových stran.)