Die Ablehnung von Neuwahlen trotz des Ausganges der Wahlen in die Landes- und Bezirksvertretungen, die deut lich gezeigt haben, daß hinter der Re gierung keine Mehrheit der Bevölke rung mehr steht, bedeutet nur den krampfhaften Versuch, sich an der Macht zu halten, ist nichts anderes als eine Kampfereinspritzung, die das Le ben der sterbenden Koalition verlängern soll, sie aber doch nicht vor dem Tode retten kann und ihr insbesonders nicht jene Lebenskräfte wird einhauchen kön nen, die notwendig sind, um eine feste, gradlinige Politik auf Grund eines auf mehrere Jahre berechneten Programms machen zu können. Mit Demokratie hat die Scheu vor Neuwahlen absolut nichts zu tun. Wie man sich in Regierungskrei sen die Demokratie vorstellt, das haben wir in der Vergangenheit erfahren, und ich würde mich nicht wundern, wenn der Herr Ministerpräsident und die jetzige Regierung uns eines schönen Ta ges einen Gesetzentwurf vorlegen wür de, daß das zukünftige Parlament zu zwei Dritteln gewählt und zu einem Drittel ernannt wird, damit man durch diese Ernennungen die innere Situation der Parteien etwas verbessern kann. Ne benbei bemerkt ist der Satz in der Re gierungserklärung, der sich gegen die Neuwahlen wendet, reichlich unklar und steht im Widerspruch mit dem Zusam menhang, in dem er gebraucht wird. Die Regierungserklärung sagt: >Bei der Bildung einer Regierungsmehrheit ist in allen demokratischen Staaten neben den Wahlergebnissen auch die innere Situation der Parteien maßgebend. Dar an können und wollen wir nichts än dern. Sich ohne die gewichtigsten Grün de an das höchste Volkstribunal zu be rufen, würde insbesondere bei uns, wo es keine wählenden Analphabeten gibt, eine Profanierung der wahren Demokratie bedeuten.<

Warum man dort, wo es keine Analpha beten gibt, nicht an das höchste Volks tribunal appellieren darf, d. h. Neuwahlen durchführen soll, ist eine der vielen Geheimnisse, in die sich die Regierungs erklärung hüllt und erinnert an das Dichterwort: >Wo die Begriffe fehlen, da stellt zur rechten Zeit das Wort sich ein.< Ich hätte geglaubt daß gerade in Staaten, wo die Mehrheit der Bevölke rung Analphabeten sind, Neuwahlen ein bedeutend gefährlicheres Experiment bedeuten würden als in Staaten, wo kei ne Analphabeten vorhanden sind. Doch das nur nebenbei.

Was meint aber der Herr Ministerpräsident mit der inneren Situation der Parteien? Er unterscheidet damit, wie er auch in seinen späteren Sätzen aus drückt, solche Parteien, die den guten Willen haben, dem Staate zu nützen, und solche, die er als Schädlinge des Staates bezeichnet. Daß er die deutsche Nationalpartei nicht unter die weißen Schafe einreiht, ist mir ohne weiteres klar, und ich maß schon bekennen, daß diese Zen sur des Herrn Ministerpräsidenten mir keinen besonderen Schmerz bereitet, weil ich in dieser Beziehung zu den un verbesserlichen Sündern gehöre. Mir und meiner Partei steht der Staat nicht über dem Volke, sondern das Volk über dem Staat. Die Wahlen in die Landes vertretungen haben doch nicht ein star kes Anschwellen der Stimmen dieser Staatsschädlinge gebracht, im Gegenteil. Sowohl die kommunistische Partei, als auch die deutschnationale Partei haben Stimmenverluste zu verzeichnen. Die großen Verluste der Regierungsparteien, durch die sie in die Minderheit inner halb der Bevölkerung gedrängt wurden, sind doch der sogenannten loyalen und ministrablen Opposition zugefallen. Die Gedankengänge, die der Herr Minister präsident zur Ablehnung von Neuwah len trotz der offenbaren Niederlage bei den Landesvertretungswahlen bringt, haben mit demokratischer Gesinnung nichts zu tun, sondern es ist hier der Wunsch der Vater des Gedankens, mit der jetzigen sogenannten bürgerlichen Koalition noch eine Weile weiter zu re gieren, bis gewisse Gesetze, bei denen die Mitarbeit der sozialistischen Parteien den Agrariern sehr unerwüncht wäre, durchgebracht wären, um dadurch den Weg für die Aufnahme auch der čechi schen sozialistischen Parteien in die Re gierung freizumachen und damit die Mtarbeit der deutschen bürgerlichen Parteien noch weniger notwendig zu ma chen, als sie derzeit schon ist. Inzwischen aber, hewor sich der große Umschwung in der Koalition vorbereitet, hat man, ich möchte nicht sagen, eine Verjüngung des Ministeriums dadurch ver sucht, daß man einen Austausch von Personen vornimmt.

Minister Dr Gažík ist gefallen infol ge der inneren Situation innerhalb der Hlinka partei. Dieser inneren Situation scheint auch der Unterrichtsmimister Hodia zum Opfer gefallen zu sein und mit ihm trauern die deutschen Regierungsparteien dem Versprechen einer Kulturautonomie nach. Man spricht da von daß Minister Najman das Eisen bahnressort verlassen wird, der Mann, der einen so ungeheueren Befähigungs nachweis gerade für das Eisenbahnwe sen mit gebracht hat und während sei ner Amtszeit die Befähigung durch die vielen Eisenbahnunfälle und durch den ungeheueren, vollständigem Zusammen bruch des gesamten Eisenbahnwesens während der letzten Tage neuerlich er wiesen hat, einen Zusammenbruch, her vorgerufen durch den Kampf gegen Kälte und Schnee, den die Regierung siegreich zuende führen wird, wenn die Sonne wieder warm scheinen und der Schnee wieder verschwunden sein wird. (Veselost.) An seine Stelle soll Herr Kollege Horák das Eisenbahuportefeuille übernehmen, der als Toilettseifenerzeuger sicher mehr Verständnis für dieses Ressort haben wird als der frühere Minister, der sich nur mit der Erzeugung von Fränzbranntwein beschäftigt hat. (Veselost.) Man spricht auch davon, daß ein deutscher Minister abgebaut und ausgewechselt werden soll. (Výkřiky sen. Lörna.) Das ist allerdings sofort widerrufen worden und ich glaube mit Recht. Denn ich glaube nicht daran, daß die christlichsoziale Partei daran denkt, ihren Minister aus dem Ministerium her auszuziehen und einem andern die un dankbare Aufgabe aufzulasten, die Partei im Ministerrate zu vertreten und zu blamieren. Der Austausch der Persön lichkeiten im Ministerium bleibt ohne je den Einfluß auf die Führung des Res sorts. Denn wie wir wissen, sind nicht Fachkenntnisse entscheidend, ob der oder jener mit einem Portefeuille be teilt wird, sondern nur Rücksichten auf die Parteien, bei den deutschen aller dings noch Kenntnis der čechischen Staatssprache. Infolge dieser Art der Verteilung der Ministerportefeuilles ist die Herrschaft der Bürokratie eingewur zelt und es ist nicht möglich, sie zu bre chen. Denn die Herren Ressortminister, die in vielen und in den meilsten Fällen vom, ihrem Ressort gar keine Ahnung ha ben, sind an diese hohen. Beamten ange wiesen und können infolgedessen gegen sie, wenn sie auch wollten, nichts unter nehmen, sie müssen sich als Parteifunk tionäre in den Ministerien darauf be schränken, dort die Parteiinteressen zu vertreten und zu wahren. (Místopředseda dr Soukup převzal předsednictví.)

Die Regierungserklärung spricht al lerdings immer nur vom Staat. Staat, Staat. Auf jeder Seite einigemale, fast in jedem Absatz ein paarmal, in Wirklich keit aber meint sie Partei, Partei, Partei. Alle was die früheren und die jetzige Regierung gemacht halbem und in Zu kunft machen werden, geschieht doch nicht zum Wohl des Staates, nicht zum Wohle der Gesamtheit der Bürger ohne Unterschied ihrer nationalen, sozialen oder wirtschaftlichen Stellung, es ge schieht alle Arbeit im Interesse der Par tei und aus der Angst, einem. Parteige nossen bei den nächsten Wahlen zu ver lieren. Wenn einmal ein Minister das Staatsinteresse, das Allgemeininteresse 'über das Parteiinteresse stellt, ist seines Bleibens nicht lange, wie man ja beim Fall des Ministers Engliš gesehen hat. Eine rühmliche Ausnahme von dieser Vertretung des Parteiinteresses in der Regierung machen vorbildlich die deut schen Regierungsparteien. Die deut schen Parteien sind treue Diener des čechischen Nationalstaates, dem sie alles bewilligen, was er braucht, sogar mehr, als er braucht, und die sich nur ernähren von Hoffnungen und Versprechungen. Die Hoffung auf Schul- und Kultur autonormie, hervorgerufen durch jene bekannten Äußerungen des mittlerweile abgetretenen Ministers Hodža, wohin ist sie verschwunden? Wohl mit dem Herrn Minister in die Hohe Tatra, aus der sie nicht so bald wieder zurück kehren wird. Was für ein Erfolg aber war jener Ausspruch Hodžas, der in nebulosen Phrasen von der Möglichkeit einer Kulturautonomie nur andeutungsweise gesprochen hat? Versprechungen čechischer Minister sind ja sehr wohlfeil und stehen, im Kurse sehr tief. Wir haben in den l0 Jahren, die wir die Ge schichte dieses Staates miterleben, schon manches Versprechen eines Ministers gehört und auch erlebt, wie es ge- brochen wurde. Wenn ein Minister wagt, zu sagen. daß das Versprechen deshalb nicht mehr gelte, das er gegeben hat, weil er in einer anderen Regierung sitze, dann geht ja schon aus dieser machia vellistirchen Begründung des Wortbruches hervor, was man von Versprechun gen halten darf.

Eines - der traurigsten Kapitel aber auf dem Gebiete der Versprechungen ist wohl der Skandal der Ernennun gen in die Landes- und Bezirks vertretungen. Ich muß daran erinnern, welch ungeheuer schweren Kampf die deutschen Regierungsparteien hei der Beratung: der Verwaltungsreform in den Ausschüssen und vorher im Achter Ausschuß usw. geführt haben, um die Bedenken zu zerstreuen, daß das Ernen nungsdrittel zu ungunsten der Deut schen und zugunsten der Čechen er nannt werden wird. Und als es ihnen dann nach langen, schwerem Kämpfen in den Schützengräben der Verhandlungen gelang, zu erreichen, daß in den § 12 - 2. des Gesetzes die Bestimmung hinein kam: Zwei Drittel der Mitglieder wer den gemäß § 13 gewählt und die übrigen Mitglieder werden von der Regierung unter Berücksichtigung der wirtschaft lichen, kulturellen, nationalem und so zialen Verhältnisse aus Fachmännern ernannt, als es, wie gesagt, gelang, diese Berücksichtigung in das Gesetz hinein zuschmuggeln, da war das Gesetz auf einmal annehmbar, da waren die natio nalen Bedenken, die die Opposition vor brachte, auf einmal nicht mehr maßge bend. Es steht ja im Gesetz, daß ein Drittel unter Rücksichtnahme auf die nationalen Verhältnisse zu ernennen ist. Die Vorgeschichte dieser Einschaltung bedeutet doch, daß man den Regierungs parteien damals bei Unterhandlungen im Auisschusse gesagt hat, die Rücksicht nahme auf die nationalen Verhältnisse bedeute soviel, als daß die Regierung bei der Ernennung nach dem Schlüssel der nationalen Mandate vorgehen werde, daß daher auf. je zwei gewählte Mandate im mer ein Vertreter ernannt werde, für zwei gewählte Deutsche ein Deutscher, für zwei gewählte Čechen ein Čeche. Ja, meine Herren, das war ein ungeheurer Erfolg der deutschen Regierungspar teien, daß sie der čechischen Willkür einen Riegel vorgeschoben hatten, und während der Wahlen haben wir oft und oft zu hören bekommen, daß das die po sitive Arbeit ist, die sie in der Regierung geleistet haben. Und was kam dann nach den Wahlen mit den Ernennungen? Aus einer dringlichen Interpellation, die ich mir sodann einzureichen erlauben wer de, möchte ich Ihnen einige Daten vor legen. In die Landesvertretung von Böh men wurden 47 čechen gewählt und 29 ernannt, das ist um 6 Čechen mehr, in die Landesvertretung von Mähren und Schlesien 25 Čechen gewählt und 15 ernannt, also um 3 mehr in die Bezirks vertretung Aussig 3 Čechen gewählt, 3 Čechen ernannt, Eger kein Čeche ge wählt, einer ernannt, der sich, ich glaube, als Komponist als Fachmann eintragen ließ, in die Bezirksvertretung Brüx 5 Čechen gewählt, 7 Čechen ernannt, das ist um 4 mehr als ihnen gebührt, Falke nau kein Čeche gewählt, einer ernannt, Komotau ein Čeche gewählt, 2 Čechen ernannt, Böhm. Leipa kein Čeche gewählt, 2 ernannt, Saaz 2 Čechen gewählt und 3 ernannt, Teplitz 3 Čechen gewählt und 5 ernannt, Tetschen keiner gewählt und 2 Čechen ernannt, Traute nau 4 Čechen gewählt, 4 Čechen ernannt. Karlsbad kein Čeche gewählt, einer er nannf, Warnsdorf kein Čeche gewählt, 1 ernannt, Gablonz 2 Čechen gewählt, 4 ernannt. Dux 5 Čechen gewählt, 5 er- nannt, Troppau 8 Čechen gewählt, 6 er nannt, Hohenstadt 8 Čechen gewählt, 6 ernannt, Neutitschein 10 Čechen ge wählt, 7 ernannt, Nikolsburg 2 Čechen gewählt, 2 ernannt, in Znain 7 Čechen genwählt, 5 ernannt usw. usw.

Meine Damen und Herren, in diesen 16 Bezirken allein haben die Čechen um 29 Mandate mehr ernannt bekom men, als ihnen nach dem Bevölkerüngs schlüssel gebührt, und das nennen der Herr Minister und die Regierang Rück sichtnahme auf nationale Verhältnisse. Wir haben es vorausgesagt. Und warum konnten wir es mit Berechtigung vor aussagen? Die deutschen Regierungs parteien waren es, die uns darauf brach ten, indem sie das zu ernennende Drit tel damit verteidigten, daß man durch diese Ernennungen die Wahlen etwas korrigieren werde, daß man nicht so viele Sozialisten in die Bezirks- und Landesvertretungen hinein ernennen werde als diesen gebührt, um dadurch den bürgerlichen Einschlag stärker zu machen. Mit dieser demokratischen Formel hat man das Ernennungsdrittel rechtfertigen wollen, diese demokrati sche Formel aber hat sich dann gegen sie selber gewendet. Ebenso wie man das Ernennungsdrittel benützte, um das Wahlergebnis gegen die Sozialisten zu korrigieren, ebenso hat man das Ernen nungsdrittel benützt, das Wahlergebnis gegen die Deutschen zu korrigieren. Und dadurch daß die Regierungsgar teien diesen Ernennungsschwindel mit machten und billigten, dadurch sind sie mitschuldig daran geworden, daß die Regierung es wagen durfte, eine Regierung, in der drei deutsche Parteien sitzen, in dieser Weise bei der Ernennungen vor zugehen gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes, obwohl bei den Beratun gen im Ausschuß unbedingt das Ver sprechen gegeben worden sein mußte, daß die Ernennungen nach dem natio nalen Bevölkerungsschlüssel durchge führt werden würden. Was ist denn da mals noch alles versprochen worden? Man hat versprochen, die Bezirksver tretungen nicht aufzulösen. Als sie dann aufgelöst und mit den anderen Bezirks vertretungen vereinigt wurden, hat man sich ausgeredet, daß der betreffende Vertreter im Achterausschuß der čechi schen Sprache nicht genügend mächtig war, um den Minister zu verstehen. Man hat versprochen, daß diese Bezirksver tretungen eine Art Autonomie sein wer den, man hat abermals geduldet, daß den Bezirksvertretungen eine Spra chen- und eine Geschäftsordnung aufge zwungen wurde, die den schwersten Eingriff in die Befugnisse einer auto nomen Kürperschaft bedeute und die im Widerspruch stehen zu dem an und für sich unbrauchbaren Sprachen gesetz und der Sprachenverordnung Wir haben vorausgesagt, daß durch diese Verwaltungsreform eine Herr schaft der Bezirkshauptleute der Be zirkspaschas eingeführt werden wird, man hat uns verlacht und hat gesagt: >Wir sind ja an der Macht, wir werden es nicht dulden.< Der Fall Komotau be weist es und zeigt, welchen Zeiten wir entgegengehen, was für eine Rolle diese Bezirksvertretungen in der Zukunft spielen werden, wo sich die Willkür der Bezirkshauptmannes in schrankenloser Form ausleben wird. Man hat gesagt, daß diese Bezirksvertretungen, die Lan dervertretungen und Landeslusschüsse ja nur Marionetten sein werden und eine Art Wandschirm bilden werden für die Bürokratenherrschaft. Man hat ge sagt: >Nein, das ist nicht wahr.< Und jetzt, bereits nach einem Monat, hat der Landesausschuß von Mähren-Schlesien Protest dagegen einlegen müssen, und zwar auch die Regierugsparteien, daß er vorn der Bürokratie und vom Herrn Landespräsidenten in dieser Weise be handelt und für die Besorgung der Ge schäfte vollkommen auf die Seite ge schoben wird. Was bleibt also übrig von den Versprechungen, die man von če chischer Seite gegeben hat, wodurch man es den Deutschen mundgerecht machen wollte, für dieses Gesetz zu stimmen, das die Opposition vom ersten bis zum letzten Tage verdonnert und verurteilte? Was bleibt übrig als eine zerschlagene Autonomie, als eine noch stärker und straffer ausgebaute Zentra lisation und unikontrollierbare Beamtenwillkürherrschaft? Durch diese Form, in der sich die Verwaltungsre form und die Bezirksvertretungen aus wirken, wird auch das Geschenk wert los, daß, die Čechen den deutschen Re gierungsparteien dafür gemacht haben, daß sie soviel Čechen ernennen durften, ohne daß die deutschen Regierungspar teien geharnischten Einspruch dagegen erhoben hätten, das Geschenk, daß dar in besteht, daß in den 16 Bezirksvertre tungen, die ich vorgelesen habe, die deutschen Regierungsparteien 25 Vertreter mehr bekamen als ihnen nach dem Schlüssel der Wahlen, gebühren würde.

Meine verehrten Damen und Herren! Auf die Versprechungen von čechischer Seite etwas zu halten, ist für uns seit jeher schon Wahnwitz gewesen, Wir hoffen, daß die deutschem Regierungs parteien, die nun doch schon einige male auf solche Versprechungen wirk lich hereingefallen sind, aus diesen Er fahrungen den Schluß ziehen werden und sich in Zukunft nicht durch das Versprechen, man werde ein Gesetz in wohlwollender Weise auslegen und ausnützen, nicht mehr blenden lasen, sondern daß dort, wo sie Forderungen stellen, sie erst diese Forderungen dann erfüllt sehen, wenn die Erfüllung im Gesetz derart verankert ist, daß sie auch von einem Herrn Minister Černý nicht mehr unerfüllt bleiben dürfte. Versprechungen werden ja immer als Erfolg hingestellt und wenn die Erfül lung ausbleibt, hat die Bevölkerung oft schon vergessen, daß man einmal etwas versprochen hat. Ja man let sogar die Rede des Abgeordneten Koll. Dr Kramář als Erfolg der deutschen Regie rungsparteien der deutschen Politik aus. Da haben wir Deutschen es doch schon sehr weit gebracht, daß nicht jeder von uns, ob er in der Regierung oder in der Opposition sitzt, das Empfinden be kommt, wie beschämend die Worte des Herrn Dr Kramář für uns Deutsche sind, daß es deutsche Menschen gibt mit deutschem Fühlen, die in den Worten des Dr Kramář einem Fortschritt, eine Besserung der Atmosphäre, einen Erfolg der deutschen Mitarbeit in der Regierung sehen. Das ist wohl ungeheuer bedauerlich. Denn Herr Dr Kramář sagt, man muß den Deutschen doch hie und da etwas geben, weil sie in der Regierung so brav sind, also von einer Art Trinkgeld spricht, das man ihnen für ihre loyale Mitarbeit an dem Ausbau des čechischen Nationalstaates gibt. Das ist in meinen Augen kein Erfolg, son dern der tiefste Zuskammenbruch dies nationalen Denkens in diesem Staate, wenn dies nicht als eine Verunglimpfung des Deutschtums im Staate von den Deutschen empfunden wird. Die deut scheu Regierungsparteien scheinen dies aber nicht zu fühlen. Nicht der Umstand, wie wir schon oft gesagt haben, daß sie in der Regierung sind, sondern wie sie sich dort benehmen und wie sie dort widerspruchslos behandelt werden, ist so ungeheuer traurig Die čechische Politik vom Anfang des Staates an, vom 28. Oktober 1918 bis zum heutigen Tage geht vollkommen folgerichtig gerad linig ihrem Ziel entgegen: dem Ausbau des čechischen Nationalstaates, und sie wird sich von diesem Ziele nicht ab bringen lassen, ob die Deutschen mit in der Regierung sitzen oder außerhalb der Regierung, wenn sie nicht gezwungen werden, entweder durch äußere Kräfte oder durch innere Erwägungen ihren Kurs umzustellen. Deshalb mußte man nicht annehmen, daß dieser čechische, antideutsche Kurs, dieser ununterbro chene Druck der auf uns lastet, diese Entrechtungspolitik, daß die auf ewige Zeiten fortgesetzt werden können. Denn unter normalen Verhältnissen er zeugt Druck Gegendruck, unter nor malen Verhältnissen bei einem norma len Volke müßte eine solche Politik, wie sie von den Čechen seit der Gründung des Staates bis zum heutigen Tage ge trieben worden ist, die gesamte Bevöl kerung in die Reihen der Irredenta hin eintreiben. Nichts ist aber für diesen Staat gefährlicher als eine wachsende Irredenta bei der wachsenden Macht des deutschen Nachbarn. Wegen der deutschen Nachbarschaft und wegen des nicht mehr mißzuverstehenden und nicht mehr zu leugnenden Aufstieges des Deutschen Reiches, das zwar nicht heute, aber vielleicht in Jahrzehnten wieder eine Stellung in der Welt ein nehmen wird, die es ihm möglich ma chen wird, zu verhindern, daß deutsche Volksgenossen in irgendeinem Staate schlecht behandelt werden, wegen die ser Lagerung des čechoslovakischen Staates innerhalb dels deutschen Mittel europa, mußte er oder hätte er müssen von seiner Linie abweichen, wenn diese Linie den Erfolg gehabt hätte, den sie unter normalen Verahältnissen hätte ha ben, sollen. Eine loyale deutsche Be völkerung wäre für diesen Staat die Le- bensfrage gewesen. Daher sagt auch Präsident Masaryk in seiner Zehn jahrbotsechaft, daß es Aufgabe der De mokratie sei, die Bevölkerung des Staa tes für den Staat zu gewinnen, weil der Präsident ja weiß und eis ja auch aus gesprochen hat, daß die einzige Waffe eines unterdrückten Volkes der Verrat ist; diel einzige Waffe, der einzige nationale Besitzstand eines unterdrückten Volkes ist dessen Gesinnung. Wenn wir unsere nationale Gesinnung nicht mehr haben, dann haben wir überhaupt nichts mehr. Diese Waffe hätte von den Če chen durch eine Politik stumpf gemacht werden sollen oder müssen durch eine Politik, die dem Weisen der Demokra tie entspricht, wie Masaryk sagt, die Bürger des Staates für den Staat ge winnt. Druck erzeugt aber Gegendruck. Und es kommt auf die Qualität des Ma terials an, ob es durch Schläge hart oder weich geklopft wird. Wir waren hartes Material im Jahre 1918. Jetzt aber haben sich zwischen uns und die Čechen die deutschen Regierungsparteien einge schoben. Durch die Art und Weise der Beteiligung an dieser weiterlaufenden deutschfeindlichen Politik wirken Sie als Puffer, schwächen den Druck ab und bewirken durch ihre Art der Poli tik das, was die Čechen durch ein, Ent gegenkommen gegenüber den Deut schem und durch eine gerechte Behand lung und Einräumung von Rechten hät ten erreichen müssen. Alles was in dem Staate geschieht, wird gebilligt, und man erstirbt in Loyalität vor diesem Staat. Man vergißt, daß über dem Staat das Volk steht, daß über dem Staat das eigene Volk dessen Rechte, dessen Wohl und Wehe stehen müssen. Durch diese Art der deutschen Beteiligung an der Regierung, nicht durch die Beteiligung als solche hört auf čechischer Seite selbstverständlich jede Rücksichtnahme auf die für den Staat in der Zukunft möglicherweise unangenehmen Folgen einer Unterdrückungspolitik auf. Sie wird gefahrlos und äußert sich nur einseitig zu Gunsten des čechischen Volkes, untergräbt damit unsere Zukunftsmöglichkeiten auch insolange und insoweit diese Zukunftsmöglich keiten innerhalb der Grenzen dieses Staates gelegen sind.

Daher müssen wir als Hüter und Wahrer der sudetendeutschen Zukunft mit umso größerer Schärfe im gegen teiligen Sinne arbeiten; auch auf die Gefahr hin, vom Herrn Ministerpräsi denten ein schlechtes Sittenzeugnis zu erhalten, müssen wir im entgegenge setzten Sinne arbeiten, um jene Ge sinnung in unserem Volke aufrecht zu erhalten, die unsere einzige Waffe und unser einziger nationaler Besitzstand ist. (Potlesk senátorů něm. strany národní.)

3. Řeč sen. dr Jessera (viz str. 867 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Die Koalition hat wieder einmal eine Krise überstanden. Es war auch diesmal ein Ringen um ein Pro blem, kein Ringen um Pri nizipien, es war doch schließlich nur ein häuslicher Krieg um die Führung. Ein witziger Wähler hat die letzten Vorgänge mit einem Manöver verblichen. Er meinte, es seien viel Platzpatronen verknallt, es sei auch mit Hurrah gestürmt wor den dann sei abgeblasen worden und unter den Klängen des Einigkeitsmar sches sei man wieder in die trauliche Koalitionskaserne zurückmarschiert. Es kommt mir vor, als ob dieser Vergleich nicht übel angebracht ist. Jedenfalls ha ben wir bisher die allerhöchste Kritik noch nicht gehabt. Aber persönliche Verschiebungen haben wir zur Kennt nis genommen. Und andere Verschie bungen sind wahrscheinlich noch im Gange.

Nun hat sich uns ein neuer Vorsitzen der der Regierung vorgestellt und hat eine Regierungserklärung abgegeben. Ich habe das Vergnügen, Herrn Ministerpräsidenten Udržal noch vom österreichischen Parlament her zu kennen und erinnere mich sehr gerne, mit welchem Eifer er damals als Referent des Wehrausschusses die Notwendigkeit der Rüstungen im alten Österreich vertreten hat. Ein damaliger österreichischer Abgeordneter nannte ihn nicht mit Unrecht einen passionierten Re nerveoffizier, denn der Herr Minister präsident hat sieh damals schon tatsäch lich aus Passion mit Militärfragen außerordentlich intensiv beschäftigt. Diese intensive Beschäftigung kommt ihm natürlich in seiner heutigen Stel lung eines Landesverteidigungsmini sters zugute. Wir ehren und schätzen ihn persönlich außerordentlich und hof fen von seiner Geradheit und Offenheit, daß er wenigstens jene boshafte Poli tik der Nadelstiche, die seinem Vor gänger Šrámek zu eigen gewetsen ist, uns nicht fühlen lassen wird, daß er uns gerade und offen entgegentreten wird.

Die Erklärung, die der Herr Minister präsident abgegeben hat, enthält die stereotypen Redewendtungen, wie sie in solchen Erklärungen vorkommen, nämlich von Gerechtigkeit, allgemei nem Wohl, von Objektivität der Ver waltung, und enthält auch ein ziem lich mageres soziales und wirtschaft liches Programm. Politisch wichtig aber sind nur 4 Punkte: erstens die Berufung auf das Vorbild Švehlas, zweitens die Ankündigung einer beschleunigten Durchführung der Bodenreform, drit tens die Forderung einer starken Armee und endlich das Festhalten an den Linien der äußeren Politik der Regierung. Etwas aber mutet im dieser Erklärung sympathisch an und das ist die Sparsam keit an schönen Redensarten, an Ver sprechungen und an politischen Doktri nen. Dem Hauptproblem, dem nationalen Problem, geht die Regierungserklärung aus dem Wege. Ebenso geht ihm aus dem Wege die Erklärung, welche der Abg. Bradáč namens der Koalitionspar teien im Parlament abgegeben hat und die sich ebenfalls mit der Berufung auf Švehla begnügt. Der Bund der Land wirte hat es für nötig gehalten, in einer Resolution des Klubs sozusagen halb parlamentarisch die Schulautonomie zu fordern, wahrscheinlich deshalb, um an zudeuten, daß seine Zustimmung zu die ser Enthaltsamkeit des Herrn Minister präsidenten nur aus koalitionstatktischen Gründen entsprang, keineswegs aber ein Verzicht sei auf die gewiß sehr be scheidene, übrigens bekanntlich vom verflossenen Unterrichtisminister Hodža zugesagte Schulautonomie. Wir sind übrigens überzeugt, daß auch die übri gen deutschen Regierangsparteien den selben Grundsatz vertreten. Wenn ich also heute den guten Willen der deut schen Regierungsparteien zugebe, so kann ich dennoch in diesem Verzicht, in die sem Zugeständnis, in dieser Enthaltsam keit des Ministerpräsidenten nichts anderes sehen, als daß innerhalb der če chischen Koalitionsparteien gewisser maßen der Verzicht auf die offizielle Forderung der Autonomie als Voraus setzung der Koalition aufgefaßt wird. Die Geschichte des Parlamentarismus lehrt, daß solche Verzichte augenblick licher taktischer Natur sehr häufig der Fall sind. Aber, meine Herren, solche Verzichte beruhen stets auf Gegensei tigkeit. Was aber haben die čechischen Oppositionsparteien ihrerseits zurück gestellt? Gar nichts, Der Herr Mini sterpräsident kündigt die beschleunigte Bodenreform an, verlangt eine starke Armee als Instrument Ihrer Außenpoli tik, an deren Linien er festhalten wird und die wir als eine ausgesprochen deutschfeindliche Außenpolitik kennen. Die Rücksicht auf die Mentalität, die so häufig gefordert wird, ist also eine ganz einseitige, ist nur auf deutscher Seite vorhanden.