1. Řec sen. Niessnera (viz str. 857 těsnopisecké zprávy):

Meine Damen und Herren! Am 2. Dezember des abgelaufenen Jahres hat die Bevölkerung dieses Staateis gezeigt, daß sie sich nicht alles bieten läßt und hat die wie man immer behauptete, unpoli tischen Wahlen für die Bezirks- und Landesvertretungen zu politischen ge macht. Von diesem Tage an war die Regierungsmehrheit, war der Bestand der Regierungskoalition in Frage gestellt und es sind zwei Monate vergangen, ehe man sich in der dadurch ausgebrochenen. Krise entschließen konnte, das Parlament einzuberufen. Es ist förmlich über cht jetzt bei den Regierungsparteien eine etwas fidelere Stimmung eingetre ten, sie trösten sich mit allem Möglichen und sehen schon ihren Trost darin, daß die Koalition überhaupt noch lebt und atmet, sie reden sich ein, daß nunmehr die Krise gebannt sei. Ist das richtig? Wir glauben nicht. Die Krise dieses Systems die Krise der heute bestehenden Koalition dauert fort und sie kann nur letal enden.

Heine Herren, was soll denn gesche hen sein, daß man sich einzureden ver sucht, es wäre bereits alle Not und Ge fahr für die bestehende Regierungs mehrheit vorüber? Es ist ein neuer Mann gekommen, ein neuer Mann an die Spitze der Regierug gestellt worden, dem man in der čechischen wie in der deutschen Regierungspresse alles mögliche Freund liche und Rühmliche nachgesagt hat, ins besondere in persönlicher Beziehung. Ja, ich selbst muß gestehen, daß dem gegen wärtigen Leiter des Ministeriums, als den er sich selbst bezeichnet, das Talent ver sagt ist, sich so unbeliebt zu machen, wie sein unmittelbarer Vorgänger, der ja wirklich in kürzester Zeit der verhaßte ste Mensch in diesem Staate und selbst unter den Regierungsparteien geworden ist. Aber das allein ist noch kein Grund zum Jubel. Es wurde dem Herrn Leiter des Ministeriums von deutscher Seite auch nachgerühmt, daß er gemäßigter ist, sympathischer, ruhiger, daß er deut sche Schulen besucht habe und daß er sogar Goethe zu zitieren verstehe. Daß ist alles sehr schön, ich will nur hoffen, daß sich die Kunst, Goethe zu zitieren, nicht bloß auf den Götz von Berlichin gen beschränkt.

Meine Herren, es ist nichts geschehen, nichts hat sich geändert, es ist nur ein Personenwechsel eingetreten und die Regierungskoalilion bleibt, weil sie blei ben muß, weil vorläufig nichts anderes an ihre Stelle gesetzt werden kann.

Nun hat sich der neue Leiter des Mini steriums vorgestellt und eine Regierungs erklärung abgegeben, von der man, vor allem sagen kann, daß sie sich bemüht hat -man hält es offenbar für die Kunst der Diplomatie - mit reichlich viel Worten nichts oder so gut wie nichts zu sagen.

Meine Herren, diese Erklärung ist so nach dem Schema X verfaßt, das man aus einem Schrank hervorholt und das sich in ganz allgemein unverbindlichen, nichts bedeutenden, schönklingenden, aber doch nichtssagenden Redensarten erschöpft. Der Zweck dieser Erklärung ist ein formaler, vielleicht sollte sie auch dazu dienen, ein bischen den gesunke nen und sehr reduzierten Mut der Re gierungsparteien anzuspornen und sie anzueifern, vielleicht war es auch ein bischen ein Appell an die Opposition, etwas schonender mit der Regierungs mehrheit umzugehen, etwas weniger radikal gegen sie aufzutreten, diese Re gierungsmeshrheit, die ja wirklich in der Verfassung einer Kiste ist, auf die man die Aufschrift schreiben möchte: >Nicht stürzen!< Sie ist ein sehr gebrechliches Gebilde geworden. Diese Erklärung trägt gar nichts von der Zuversicht zur Schau, mit der die früheren Erklärun gen dieser und anderer Regierungen ausgezeichnet waren, es ist nicht von dem Beton die Rede, auf dem diese Re gierung steht, es ist nichts von Festigkeit gesaggt, keine Zuversicht und kein Ver trauen ist mehr darin zu finden.

Was an dieser Erklärung wohl am be merkenswertesten ist, ist das, was darin fehlt. Vor allem ist darin gar nichts ge sagt über eine der brennendsten Fragen, die heute die Bevölkerung am meisten interessiert. Am 31. März laufen das Mieterschutzgesetz und die Wohnungs gesetze ab, eis ist darüber. wie die gegen wärtige Regierungskoalition die Frage des Mieterschutzes und der Bauförde rung zu lösen gedenkt, gar nichts be kannt, und die Regierung hat es nicht für notwendig befunden, auch nur ein Wort darüber zu sagen. Das Wohnungs elend ist ein ungeheuerliches und es ist daher begreiflich, wenn in der Bevölke rung Bangigkeit und Sorge herrscht, nachdem ja manche politische Verpflich tungen, insbesondere auf Seiten der če- chischen Agrarier, Verpflichtungen ge genüber den Fascisten, Verpflichtungen egenüber den Organisationen der Haus-besitzer, also politische Verpflichtungen bestehen, daß sich aus diesen Verpflich tungen eine Verschlechterung des Mie terschutzes in einer Zeit drückendster Not und schwersten und ärgsten Woh nungselends ergeben könnte. Es ist auch bedauerlich, daß die Regierung nichts über den beabsichtigten Kurs ihrer Zoll politik gesagt hat. Seit Monaten wird die Frage der Borstenviehzölle erörtert. Das ist geradezu eine Lebensfrage für die großen Massen und für die Arbeiter schaft überhaupt, wie die Zollpolitik ge staltet werden soll. Eine neuerliche Ver teuerung des Fleisches, eine neuerliche Heraufbeschwörung einer Teuerungs welle würde die Lebensverhältnisse ge radezu unmöglich gestalten und die Mausen zur Verzweiflung treiben. Wie müßten denn die Viehzölle und beson ders die Borstenviehzölle überhaupt aus sehen. durch die man den Viehzüchtern wirklich helfen wollte! Die müßten so hoch sein, daß für großen Besvölkerungs schichtender Genuß von Fleisch über haupt ausgeschlossen wäre. Es ist also ein ungangbarer Weg den man durch die Zollerhöhung herbeiführen will.

Die Regierung hat aber auch nichts gesagt, was sie in diesen außerordent lichen Zeiten, die durch die Kältekata strophe über die Bevölkerung gekom men sind. vorzukehren gedenkt, was sie den Gemeinden, deren Mittel die heutige Mehrheit gedrosselt hat, an Hilfe zu lei sten gedenkt, damit diese ihrer Fürsor getätigkeit in sozialer und humanitärer Hinsicht nachkommen können. Leider halben wir in der Regierungserklärung auch davon nichts gehört, daß künftig hin ähnliche und ich muß schon sagen beispiellose Katastrophen, wie es der ge genwärtige Zusammenbruch unseres Eisenbahnverkehrs ist, sich nicht wie derholen. Es wäre wohl am Platze gewe sen, wenn die Regierung gesagt hätte: Wir haben bisher ein großes Reinerträg nis aus den Bahnen gehabt, wir geloben, daß wir dieses Reinerträgnis künftighin in kommerziellem Sinne gut und frucht bringend anlegen. wollen, damit sich in Hinkunft die Wiederholung eines solchen beispiellosen und noch in keinem ande ren Lande dagewesenen Zusammenbru ches unseres Verkehrswesens niemals wieder ereigne.

Sorgfältig ist auch die Regierungser klärung der nationalen Frage ausgewi chen und ich bin meinem Parteifreunde, dem Abg. Bechyně sehr dankbar, daß gerade er es im Abgeordnetenhause war, der auf diesen Mangel, auf diese offen klaffende Lücke in der Regierungser klärung hingewiesen hat, die deutlich zeigt, daß die Regierung in nationaler Beziehung überhaupt kein Programm hat und auch nicht den Willen hat. in dieser Frage irgendetwas zu un ter nehmen. Wir haben in der letzten Zeit Fanfaren der deutschen Christlich sozialen erklingen gehört. In einer be schlossenen Resolution dieser Partei hat es geheißen, daß die Lösung der natio nalen Frage im Sinne einer Verständi gung, im Sinne der Gewährung eines großen Maßes von Gerechtigkeit eine absolute und dringliche Notwendigkeit ist. Man hätte meinen müssen nach die ser dezidiert klingenden. Erklärung, daß doch wenigstens in der Regierungser klärung ein Wort davon stehen werde, wie sich die Regierung nach zweiein halbjährigem Bestande, nachdem nicht das Mindeste geschehen ist, zu diesem Problem stelle. Wir haben wohl gese hen, daß den Regierungsdeutschen in der letzten Zeit von einer Seite, von der man es am allerwenigsten erwartet hät te, von Seite des Herrn Dr Kramář der seinerzeit auch schon die Ankündi gung der Möglichkeit des Eintrittes von Deutschen in eine Regierung mit den schärfsten Drohungen selbst beantwor tet hat und beantworten ließ, daß die sen Regierungsdeutschen gerade von Seiten dieses Herrn Dr Kramář Hilfe gebracht oder zu bringen versucht wur de, da er sie offenbar für sehr hilfsbe dürftighält. Herr Dr Kramář bangt scheinbar vor dem Augenblick, wo ihm die Unferstützung der deutschen Regie rungsparteien verloren geht und er hat deshalb versucht, ihnen einigermaßen, soweit es ihm möglich ist, unter die Arme zu greifen. Wir glauben schon, daß seine Zufriedenheit mit dem Verhalten dem deutschen Regierungsparteien durchaus ehrlich ist. Aber wenn er ihnen zum Trost gesagt hat, alles werde besser werden, so ist das nur eine Vertröstung auf den St. Nimmerleinstag, auf einen Zeitpunkt, der unabsehbar ist. In demselben Atem hat er den Deutschbürgerlichen jedoch gesagt, daß sie nichts zu hoffen und nichts zu erwarten haben. Es zeigt sich heute nach 2 1/2 Jährigem Bestande dieser Koalition, daß sie nie die Absicht, nie die Fähigkeit, nie den Willen gehabt hat, an diesem Problem auch nur zu rühren, auch nur im Geringsten diese Frage einer Lösung zuzuführen. Und wenn einmal diese Regierungskoalition der Geschichte angehören wird, dann wird sie als ein neuer Beweis für das alte Körbersche Wort, für das Wort des ehe maligen Ministerpräsidenten Körber an- zusehen, sein, daß das Bürgertum über haupt unfähig ist, die nationale Frage zu lösen.

Was Positives in der Erklärung gesagt wurde, das ist: >Wir bleiben!< Aber auch diese Erklärung war sehr auf Moll gestimmt, mehr auf Wehmut als auf Selbstvertrauen und Zuversicht. In der Erklärung `heißt es, daß keine Wahlen gemacht werden können und als Be gründung wird gesagt, daß nur die aller wichtigsten Gründe dazu dienen könnten, an das oberste Volkstribunal zu be rufen. In jedem anderen Falle - und das sei auch der vorliegende - wäre dies eine Profanierung der wahren De mokratie, Meine Herren von der Mehr heit! Sie sollten nicht von Profanierung der Demokratie reden. Ich glaube, es ist eine viel ärgere Profanierung der Demo kratie, wenn eine Koalition, die offen kundig nur mehr eine Minderheit in der Bevölkerung darstellt, die sich nicht mehr auf den Willen der Mehrheit der Bevölkerung berufen kann, wenn eine solche Koalition weiter an der Regie rung bleibt. Dies ist eine viel größere Profanierung, als durch Neuwahlen eine andere Zusammensetzung des Parlamen tes herbeizuführen. Ich glaube, daß die Regierungsmehrheit und auch die Re gierung selbst von Demokratie über haupt am besten nicht reden sollte. Denn was ist denn von dieser gepriesenen Demokratie, die man zu profanieren fürch tet, wenn man an die Wähler appelliert, was ist von dieser berühmten Demo- kratie bei uns noch übrig geblieben, was ist aus diesem Parlament geworden! Se hen Sie sich die Interesselosigkeit an, mit der die Verhandlungen in beiden Häu sern des Parlamentes geführt werden, sehen Sie sich die Interesselosigkeit an, mit der draußen die Verhandlungen des Hauses verfolgt werden, beobachten Sie, welchen Wert und welches Gewicht heute eine im Parlament gehaltene Re de überhaupt hat! Beachten Sie, wie sich bei uns das Zusammenspiel und das Zu sammenwirken von Opposition und Mehrheit vollzieht. Das alles hat nichts mit einer allgemeinen Krise der Demo kratie zu tun, wie ein Kollege dieses Hauses in einem Vortrag jüngst auszu führen sich bemüht hat. Wenn. man die Demokratie erschlägt, wenn man sie nicht leben läßt, wenn man sie verfälscht, so sind die Erscheinungsformen, die die se gedrosselte, geprügelte, mißhandelte Demokratie zeigt, naturgemäß entspre chende.

Wir haben keine wahre und richtige Demokratie mehr. Es gibt nahezu keine Regierungspartei mehr, die nicht schon mit dem Gedanken des Faszismus ge spielt hätte und das System, unter dem wir heute hier leben, ist im Grunde ge nommen nur ein Ersatz für den Faszis mus, es ist ein System des Absolutismus einer Handvoll von Menschen und weit entfernt von einer wahren und wirkli chen Demokratie. Es sollte daher eine Berufung auf die Demokratie durch Mehrheit und Regierung überhaupt nicht erfolgen. Umso verblüffender wirkt es, wenn in der Regierung von der Anbahnung gewissermaßen freund schaftlicher Beziehungen zur Opposi tion gesprochen wird und der Satz darinnen vorkommt, daß auch die streng te Selbstkritik die Kontrolle der Oppo sition nicht genug ersetzt. Das ist ein Satz, den gewiß jeder wahre und wirk liche Demokrat unterschreiben wird. Aber was ist bei uns die Opposition? Sie ist nur eine quantité négligeable, etwas, was nicht existiert, womit man nicht rechnet. Ja, wenn man eine so schöne und hohe Meinung von der Nützlichkeit und Notwendigkeit der Kontrolle durch die Opposition hat, wenn man sie als einen unerläßlichen und notwendigen Faktor im Parlamentarismus und Staats weisen überhaupt ansieht, so müssen wir die Frage stellen: >Warum hat man dann die Opposition niemals beachtet? Hat denn die Opposition sich nicht bemüht, sachlich zu arbeiten, hat man aber ande rerseits jemals auf diese sachliche Ar beit auch das geringste Gewicht gelegt? Es ist auch gar nicht möglich. Dieses Pětka - oder 0smička-System, dieses System, das aus dem Parlamente eine reine Abstimmungsmaschine macht, kann nicht ein Kontrollrecht der Opposition und eine Einflußnahme der Opposition auf die Gestaltung, der Dinge anerken nen. Und so lange Sie deshalb an diesem System festhalten, glauben wir nicht an die Echtheit Ihrer Beteuerungen, an Ihrem Verhältnis zur Opposition etwas ändern. zu wollen, künftighin auch die Rolle der Opposition als eine nützliche gelten zu lassen und ihr eine entspre chende Funktion einzuräumen.

Es ist auch ein merkwürdiger Satz in dieser Regierungserklärung. Es heißt da, daß man nicht allen um jeden Preis ge fallen kann und daß, wenn man dies tue, früher oder später eine allgemeine De moralisation eintritt. Demoralisation Im Hause des Gehenkten soll man nicht von Strick sprechen. (Sehr richtig!) Wissen Sie, wenn man so hört, daß das Schulministerium ein Luftgeschäft, ein Kettenhandelsgeschäft zugelassen hat, bei dem die Zwischenhändler, die wahr scheinlich kaum selber ein paar Tau send Kronen besessen haben, viele Millionen einstecken, bei einem Luftge schäft, bei dem einfach so im Handum drehen ein Reingewinn von 14 Mill. Kč abfällt, dann muß man doch sagen; im Hause de Gehenkten soll man nicht vom Strick reden. Man soll nicht von Demoralisation reden, so lange so etwas möglich ist, so lange sich so etwas er eignen kann. Sie sagen, man könne nicht allen gefallen Gewiß. Aber diese Regie rugsmeihrheit hat sich bisher bemüht, nur einem zu gefallen: das ist der ver hältnismäßig kleinen Schicht der Besitzenden. Sie hat nicht gefürchtet, daß eine Demoralisation eintritt, indem sie gerade die wirtschaftlich Starken, die wirtschaftlich Mächtigen unterstützte, sie hat ihnen Geschenke über Geschenke zugewiesen, hat ihre politische und ihre wirtschaftliche Macht in jeder Bezie hung zu stärken sich bemüht.

Nun, meine Herren, wenn uns gesagt wird, daß auf den bisherigen Linien, so zusagen im Geiste Švehlas fortgeschritten wird, so sagen wir, das kann die Opposition, das kann aber auch die Mehrheit der Bevölkerung nicht im Mindesten beruhigen. (Předsednictví převzal mistopředseda Böhr.) Auf den bis herigen Linien fortzufahren, bedeutet weiterhin die Schädigung, die Unter grabung der Demokratie zu betreiben, bedeutet Fortsetzung einer Politik, die auf die Belastung und Entrechtung der Nichtbesitzenden und der Minderbe sitzenden losgeht. Man spricht von der Beobachtung und Fortführung des bis herigen Systems. Ja, was war denn die ses System? Es hat uns die Verwal tungsreform gebracht und mit ihr den politischen Wahlrechtsraub, die Verwal tungsreform, die die kargen Ansätze einer nationalen Verständigungsmög lichkeit noch zerstampft und zerstört hat. Dieses System war das System der Sprachenverordnungen, das System der Durchführung der Bodenreform, des Be amtenabbaues, der Steuerreform, kurz ein System der ärgsten - und ich muß es sagen - der korruptesten, gewalt tätigsten Klassenherrschaft der Bourgeoisie, die kein Gewissen und keine Skrupel kennt.

In einem einzigen Punkt ist diese Re gierungserklärung konkret und greifbar geworden, das ist inbezug auf den Mili tarismus. Nachdem versichert wird, daß von einer Verkürzung des Präsenzdien stes nicht die Rede sein kann, klingt dann die Regierungserklärung in dem Versprechen aus, daß wenn nur erst ge nügend materielle Opfer für die Ausge staltung der Armee gebracht sein wer den, wir die volle Garantie allseitiger Sicherheit besitzen werden. Meine Herren! Ich halte es für ein bischen Über mut. in einer Zeit wie wir sie insbeson dere in den letzten Wochen durchlebt haben, einer Zeit der schrecklichsten Leiden der arbeitenden Bevölkerlung, nichts anderes vorbringen zu können an Positivem und Konkretem als die Aus sicht, daß, wir volle Garantien allseiti ger Sicherheit erlangen werden. Und das in einem Augenblick, wo wir gelesen halben, daß die Regierungsdeutschen Resolutionen und Kundgebungen beschlos sen haben, in denen sie einen Abbau des Militarismus und eine Erleichterung der Militärlasten fordern. Meine Herren, die Bevölkerung fordert andere Garan tien, sie fühlt sich in Bezug auf die all gemeine Sicherheit ganz beruhigt, sie verlangt Garantien und Sicherheiten, Leben zu können, entsprechende Freihei ten zu genießen, Arbeit und Brot zu be kommen. Das sind die Garantien, welche die Bevölkerung verlangt, und nach die ser Richtung hin gibt die Regierung keinerlei Beruhigung. Was wir gehört haben, ist ein Ausdruck. der Verlegen heit. Diese Erklärung, die nicht kalt und nicht warm ist, ein Sammelsurium zu nichts verpflichtender Phrasen, ist eine Verlegenheitserklärung, aus der man nur einen Satz entnehmen kann: wir bleiben die Alten, wir werden uns nicht ändern.

Nun, diese Regierungsmehrheit bleibt doch nicht die alte. Es ist ihr wohl alles zuzutrauen. Solange sie lebt, bleibt sie eine Gefahr, bleibt sie ein Hindernis ein Hemmnis, ein Bremsklotz auf dem Wege einer gesunden Entwicklung der sozialen,politischen und allgemein staat lichen Verhältnisse. Aber diese Regie rungsmehrheit bleibt doch nicht die alte, denn sie hat einen Hieb erhalten, von dem sie sich nicht erholen wird:sie hat das Selbstvertrauen verloren und wird es nicht wieder gewinnen. Sie wird le ben, weil sie leben muß. Wie lange, wird sich zeigen. Aber es wird keine allzulan ge Frist sein. Mehr eine Galgenfrist. Bis dahin wird sie fortwursteln, wird sich durchzufretten suchen,sich von einer Krise zur anderen schleppen. Vor 2,5 Jahren, ja da hing der Himmel voller Geigen, da wurde diese Regierungskoa lition gegründet und es war ein deut scher Minister, der offen einbekannt hat, daß diese Regierungskoalition antisozia listischen Zwecken dient. Heute nach 2 Jahren können wir ja einigermaßen dass Schlachtfeld überblicken. Hat diese Koalition dem Sozialismus geschadet? Wer geschädigt wurde, das ist das Volk und der Staat und insbesondere das ar beitende Volk, das die Peitsche dieser Regierungskoalition bitter zu fühlen be kommen hat in Form einer Reihe schwerschädigender Gesetze. Aber dem Sozialismus hat diese Koalition nicht ge schadet. Der Sozialismus hat einen neuen Aufstieg erlebt und hat sich unter die sem Regime nur gekräftigt Meine Her ren! Auf die Erklärung, die wir gehört haben, können wir nur sagen: Wir hören Worte, denen wir keinen Glauben bei messen und trotz des Personenwechsels, der sich vollzogen hat - mehr ist nicht geschehen - bringen wir dieser Regie rung und dieser Mehrheit auch weiter hin das schärfste Mißtrauen entgegen. (Souhlas a potlesk senátorů strany něm. soc. dem.)

2. Řeč sen. dr Brunara (viz str. 861 těsnopisecké zprávy):

Meine Herren! Aus der krisenhaften Lage einer greisenhaften Koalitionsre gierung, die das Ende ihrer Tage heran nahen fühlt und von Verlegenheit zu Verlegenheit taumelt, versuchte man einen Ausweg durch Ernennung des Herrn Kriegsministers Udržal zum Vorsitzenden des Ministerrats zu finden. Aus einer Verlegenheit geboren, ist die Regierungserklärung ein verlegenes Stammeln, ein Spiel mit Worten und Phrasen, bei denen sich jeder denken kann, was er will, bei denen das Wichti gere wohl dals ist, was nicht gesagt wur de, und was sich hinter ihnen versteckt. >Wo alle allen um jeden Preis gefallen wollen, tritt früher oder später eine all gemeine Demoralisation ein,< sagt ganz richtig diese Regierungserklärung und versucht es gleichzeitig, allen Gänsen Schuhe zu machen, die eines guten Wil lens sind. Als Gegner aller Verspre chungen, als welchen sich die Regierung den gesetzgebenden Häusern vorstellt, verspricht sie allen Ständen und Schich ten des Volkes, wie das Mädchen aus der Fremde Gaben zu bringen, ohne sich allerdings so festzulegen, daß die so Be schenkten einen Anspruch an die Regie rung erheben könnten. Sie will der Be völkerung Gelegenheit geben, sich für den Lebenskampf mit allen modernen Errungenschaften der Zeit auszustatten, daher baut sie für die vielen Millionen Kronen čechische Minderheitsschulpa läste und pfercht hunderte deutscher Kinder in engen, ungesunden Schulklas sen zusammen oder zwingt sie, situnden weit bei jeder Witterung über Land zu gehen. Daher läßt sie die deutschen Fachschulen und insbesondere die Hoch schulen verkümmern. Sie behauptet, sich bei der Lösung sozialer Fragen immer so wie die früheren Regierungen von dem Grundsatz der Unterstützung des wirtschaftlich Schwächeren leiten zu lassen und vergißt auf die Not der Ruhe ständler, der Kriegsbeschädigten und Kleinrentner, deren unsagbares Elend durch die von ihr zitierten früheren Re gierungen hervorgerufen worden ist und sie sagt nichts, wie sie den Gemeinden und Bezirken die Mittel, die ihnen die frühere Regierung durch das Gemeinde finanzgesetzt genommen hat, wiederge ben wird, damit sie ihren sozialen Auf gaben im Rahmen ihres Wirkungskrei ses gerecht werden können. (Sen. dr Heller: Sie löst sie auf!) Ja, sie löst sie auf. Sie erklärt die zielbewußte Unter stützung der Industrie und des Handels und aller produzierenden Gewerbe als einen kategorischen Inperativ, erklärt aber nicht, was sie zu tun gedenkt, um endlich zu einem Handelsvertrag mit den für unseren Export wichtigsten Nachbarländern, insbesondere mit dem Deutschen Reich, zu gelangen, das ihr Vorgänger durch die schon oft gerügte Nadelstichpolitik mehr als verschnupft hat, und sie sagt nichts davon, wie sie der unigeheueren Übersteuerung gerade des Mittelstandes, die das neue Steuer gesetz gebracht hat, Einhalt tun will. Sie will für die Staatsangestellten und Be amten sorgen, welche die ganze Last der Administrative tragen, sie verschweigt aber, auf welchem Wege sie deren un günstíger Lebenslage abhelfen und wo her sie das Geld für sie und deren Bes serstellung nehmen will, wo sie doch auf der anderen Seite jetzt schon von der Bevölkerung Opfer verlangt für die In dustrialisierung der Landwirtschaft und für die Armee. Daß der Herr Minister präsident gerade der Landwirtschaft und der Armee einen breiteren, Raum in seinen Ausführungen einräumt als den übrigen Komponenten des Staates, wie er sich an anderer Stelle ausdrückt, kann nicht Wunder nehmen, da bei ihm als Landwirt und Kriegsminister zwei Seelen in einer Brust wohnen. So sehr wir jede Förderung der Landwirtschaft begrüßen, so entschieden lehnen wir jedes weitere Opfer für die Armee ab. Ihm aber scheinen die Opfer, welche die Bevölkerung bisher dem Ausbau der Armee gebracht hat, noch nicht genü gend groß zu sein, denn sonst hätte der Satz in der Regierungserklärung keinen. Sinn, welcher lautet: >Wenn wir bereit sein werden, genügend materielle Opfer zu bringen, werden wir in kurzer Zeit eine Armee besitzen, welche uns volle Garantie allseitiger Sicherheit bieten wird<. Noch mehr Opfer sollen wir also für diese Armee bringen, als aus der Be völkerung sowieso schon herausgeschun den werden, zu einer Zeit, in der jede Krone zweimal umgedreht werden muß, in der die Teuerungskurve nach auf wärts strebt und die Not immer größer wird, in einer Zeit, wo die Regierung behauptet, nicht genügend Geld zu ha ben, um die wichtigsten sozialen und wirschaftlichen Aufgaben zu erfüllen? Opfer noch größer als bisher für die Armee, die bei Gott infolge Lagerung des Staates und der ganzen politischen Situation gar keinen Zweck hat? Oft und oft haben wir unseren Standpunkt er klärt, warum diese Opfer vollkommen unnütz sind. Es erübrigt sich, noch nä her darauf einzugehen. Die Sicherheit des Staates wird niemals auf seinen Bajonetten und Kanonen beruhen, die Sicherheit des Staates kann nur auf der Gesinnung der Bevölkerung beruhen. Wenn es dem Staate gelingen sollte, alle seine Völker zu loyalen Staatsbürgern zu machen, was er ja durch seine Unter drückungspolitik der letzten zehn Jahre in vorbildlicher - Weise versucht hat, dann erst wird dieser Staat mit einer ge wissen Beruhigung in die Zukunft blicken können. Die Armee aber, die doch wieder nur aus den Bevölkerungs kreisen zusammengesetzt wird, aus de nen sich der Staat zusammensetzt, kann niemals die Sicherheit und Zu kunft des Staates garantieren, wenn man noch so viele Millionen in diese ewig hungrigen Rachen hinein wirft.

Sehr schamhaft - man merkt förmlich das Erröten - klingt die Schlußstelle: >Alles, was die Regierung zur Ausfüh rung zu bringen wünschen würde, kann nicht ausführlich angeführt werden. Es gibt viele Dinge, welche im Staatsinter esse in vorbereitender Verhandlung stehen.< Das ist wirklich rührend! Die se scheinbar so nichfssagende Stelle ist nach meinem Empfinden die meistsagen de in der ganzen Regierungserklärung. Warum kann es nicht ausführlich ange führt werden? Die Antwort ist sehr ein fach: Weil die Regierung, die im vorher gegangenen Teil soviel verspricht und auf den Stelzen tönender Phrasen ein hergeht, gar nicht weiß, was sie zur Aus führung bringen wird, da unter den Parteien, die die Regierung bilden, noch keine Einigkeit über die Arbeiten der nächsten Zukunft herrscht. Das drohen de Gespenst von Neuwahlen, das die einen an die Wand malen und die ande ren fürchten, wirft Schatten voraus und behindert das Vorwärtskommen der Verhandlungen innerhalb der Koali tionsparteien. Die Parteien sind für Zu geständnisse an ihre Verbündeten infol gedessen nur schwer oder überhaupt nicht zu haben. Jede präsentiert, wie wir es in der letzten Zeit in der Presse gelesen haben, ihren Wunschzettel, des sen Durchsetzung sie besonders für die kommenden Wahlen braucht. Das Staatsinteresse, von dem soviel in der Regierungserklärung gesprochen wird, das Wohl und Wehe des Volkes als Ge samtheit, das auch hie und da, aller dings an zveiter Stelle, erwähnt wird, tritt immer stärker in den Hintergrund, das. Parteieninteresse in den Vorder grund. Die sogenannte Konsolidierung der Regierung, von der gesprochen wird. ist nur eine rein äußerliche.