Weiter die Tätigkeit unseres Herrn Ministers für öffentliche Arbeiten. Wie lange ist es jetzt schon seit dem großen Bauunglück in Prag her! Viel später als das Bauunglück in Prag War ein Bauunglück in Paris, das ist längst liquidiert. Wir haben aber nichts davon gehört - das fällt nicht in das Ressort für öffentliche Arbeiten, ich bitte zur Kenntnis zu nehmen - daß die Verfolgung der Schuldigen am Bauunglück irgendwelche Resultate gezeitigt hat Lind es hat allen Anschein, als ob man darüber recht viel Zeit hinweggehen lassen Wollte, um die Sache zu vertuschen und im Sande verlaufen zu lassen. Aber damals hat der Herr Minister für öffentliche Arbeiten an dieser Stelle erklärt, daß demnächst ein neues Baugesetz vorgelegt werden wird. Seither wird weiter gebaut, wird der berühmte Beton weiter verwendet, von dem folgende Mär geht: "Es bestellt sich Jemand im Gast aus ein Betonbeefsteak; was ist das? Eines das sofort zerfällt, wenn man es berührt." Alle diese Verhältnisse gehen weiter und wo ist dieses versprochene Baugesetz? Jetzt beginnt die neue Bausaison und es wird wieder so schleuderhaft, überstürzt und überhastet gebaut werden. Wir bekommen wieder kein dauerndes Bauförderungsgesetz, wieder nur ein Provisorium, wieder sollen die Mängel und Gründe weiter dauern, die damals dafür angeführt wurden, daß solche Unglüdksfälle möglich sind. Der Herr Arbeitsminister rührt sich nicht, er ist eben etzt damit beschäftigt, Wahlprogramme auszuarbeiten.

Der Herr Minister des Innern erschöpft seine Tätigkeit in der Verletzung des Gesetzes über die Organisation der politischen Verwaltung, in der Zurückdrängung des deutschen und ungarischen Elements bei den Ernennungen und es ist schon ein starkes Stückchen, wenn die christlichsoziale Partei gegen die Zurücksetzung der Deutschen bei den Ernennungen protestiert, nachdem ihr Minister ebenso wieder Minister der deutschen Agrarpartei diesen Ernennungen zugestimmt hat. Das ist schon ein starkes Stückchen nicht von Gaukelei, nicht von Demagogie, Gott behüte, aber ein starkes Stückchen von Spekulation auf die Vergesslichkeit der Wähler. Der Herr Miniester des Innern hat mit den Ernennungen nicht nur in nationaler Beziehung Unrecht getan, er hat nicht nur die Deutschen bei den Ernennungen in Böhmen und Mähren schwer benachteiligt, sondern er hat auch ein soziales Unrecht begangen; er hat, trotzdem das Gesetz ausdrücklich sagt, daß hei den Ernennungen nach wirtschaftlichen, kulturellen und. sozialen Verhältnissen vorzugehen ist, eine ganze Reihe von Mandaten, welche nach dem Wahlresultat den Arbeiterparteien zukommen sollten, einfach eskamotiert und den bürgerlichen Parteien zugeschanzt und auf diese Weise z. B. in Böhmen aus einer sozialistischen Mehrheit eine sozialistische Minderheit, aus einer oppositionellen Mehrheit eine oppositionelle Minderheit gemacht. Er hat in Mähren durch diese Eskamotage - ich will mich nicht unparlamentarisch ausdrücken, weil ich mich vor einer Rüge fürchte, man könnte es nämlich noch ganz anders nennen - er hat also in Mähren die bestehende bürgerliche Mehrheit wesentlich verstärkt, er hat ganz einfach Mandate, die den Arbeiterparteien gebühren, diesen weggenommen und den čechischen und deutschen bürgerlichen Parteien zugeschanzt. Wir werden darüber noch sehr ausführlich mit ihm sprechen und er ist im Irrtum, wenn er glaubt, daß wir uns das so ruhig werden gefallen lassen.

Der Herr Außenminister kämpft inzwischen, wie ich schon vorhin erwähnt habe, seinen Krieg reit den čechischen Agrariern aus. Außerdem haben wir in letzter Zeit gelesen, daß in Prag der Kelloggpakt ratifiziert wurde, ohne daß er dem Parlamente vorgelegt wurde. In allen parlamentarisch und konstitutionell regierten Staaten wurde der Kelloggpakt dem Parlamente zur Genehmigung vorgelegt. Sie haben die Kämpfe gelesen, die im amerikanischen Senat um den Kelloggpakt geführt wurden; er wird dem deutschen Reichstag vorgelegt werden, er wurde in Österreich dem Parlamente vorgelegt, nur nicht in Italien; in Jugoslavien wurde er ratifiziert, wie wir heute lesen. Dort, wo es kein, Parlament gibt, hat ihn die Regierung ratifiziert und wo es ein Parlament gibt, wurde er diesem vorgelegt. Eine einzige unrühmliche Ausnahme bildet die Čechoslovakei. Hier gilbt es ein Parlament. Der Kelloggpakt wäre wahrscheinlich nahezu einstimmig angenommen worden. Trotzdem wird er dem Parlament nicht vorgelegt. Und warum? Weil man hier auf dem berühmten Standpunkt steht, daß Verträge, die keine materielle Belastung des Staates bedeuten, dem Parlamente nach der Verfassung nicht zuzuweisen sind, ein Standpunkt, der meiner Ansicht nach in der Verfassung nicht begründet ist, weil jeder Vertrag geeignet ist, einem Staat auch materielle Lasten aufzuerlegen, auch der Kellogg - Pakt mit seinen Bestimmungen. Und nur um die Möglichkeit zu haben, in Zukunft andere Verträge, die vielleicht nicht so der Zustimmung des Parlamentes sicher sind, wie der Kellogg - Pakt, auch nicht vorlegen zu müssen, hat man ihn nicht vorgelegt. So sehen wir, jeder von den Herren geht seiner gewohnten Beschäftigung nach. Eine besondere Note, muß ich schon sagen, bildet unsere Ministerpräsidentschäft. Seit mehr als einem Jahre haben wir keinen Ministerpräsidenten. Sehr bedauerlicherweise, es tut uns herzlich leid, daß der Ministerpräsident seit mehr als einem Jahre schwer krank ist. Ich glaube aber, daß das kein Grund dafür ist, daß der Posten des Ministerpräsidenten sozusagen unbesetzt bleibt, und wir bedauern das doppelt deshalb, weil wir der Person seines Stellvertreters aber schon nicht das geringste Vertrauen entgegenbringen können, weil wir dein Umstande, daß dieser Herr der Stellvertreter des Herrn Mininisterpräsidenten und Leiter des Ministeriums seit mehr als einem Jahre ist, viel Böses, das der Bevölkerung angetan wurde, zuschreiben müssen. Es wäre dringend notwendig, daß dieser Zustand endlich einmal geregelt werde.

Es hat sich anscheinend in den letzten zwei Monaten nichts ereignet, was der Erörterung im Parlamente wert wäre, weil man sonst das Parlament nicht so vollständig ausschalten könnte, wie es geschieht. Die Wahlen in die Landesund Bezirksvertretungen, die Ernennungen, die nachfolgten, die angriffe der Bürokratie gegen unsere Selbstverwaltung, die in den letzten zwei Monaten ungemein verschärfte Formen angenommen haben: das alles ist nichs, das alles gibt keinen Grund, die Parlamente einzuberufen. Der Umstand, daß in diesem Staate in verschärfter Weise alles vom Standpunkt des Nationalismus, des größten Übels der Welt geregelt wird, scheint die Herren nicht dazuzubringen, die Minister zu veranlassen, vor dem Parlamente sich zu verantworten. Wir sehen, wie in diesem Staate unter der Herrschaft des Bürgerblocks in einem geradezu unheimlichen Tempo die Demokratie verfällt, wie wir Zuständen entgegengehen, die nachgerade an die Zustände in jenen Staaten erinnern, die sich auch her äußerlichen Formen der Demokratie bereits entledigt haben.

Dabei geschieht nichts für die notleidende Bevölkerung. Wieder geht ein harter schwerer Winter mit schweren Krankheiten durchs Land, und nichts geschieht für diejenigen, die der Hilfe so ungemein bedürfen. Nichts geschieht trotz aller Zusagen für die Kriegsverletzten, nichts für die Altpensionisten. nichts für die Überalterten. Wo ist das Gesetz für die Überalterten, das unzähligemale versprochen wurde, das uns heute noch nicht vorliegt. Denen das, was man uns vorlegen will und einen Bettel für die Überalterten beeinhaltet, ist unannehmbar. Nichts geschieht für die Beamten. Wir hören nicht nur seitens der Richter, auch seitens der übrigen Beamten den Notschrei von überall über das Gehaltsgesetz von 1926, das sich bei steigender Teuerung und steigenden Mietzinsen immer mehr zu ungunsten der Beamten aller Kategorien auswirkt. Ein ungeheurer Notstand hat unsere Richter und Beamten ergriffen. Unsere Regierung aber geht achtlos, ruhig, kaltherzig, wie wenn nichts geschähe, an all diesen Dingen vorüber. Sie geht auch daran vorüber, daß durch das Gemeindefinanzgesetz, durch die Verwaltungsreform die soziale Fürsorge für Kinder und Erwachsene, für Krüppel. Taubstumme und Blinde, für alle diejenigen. denen zu helfen Pflicht des Staates ist, ungeheuer vernachläßigt werden muß. Nichts geschieht. Es streiten nur die Herren untereinander um die Ministerstühle und darum, wer weiter den größten Anteil an der Beute, die sie dem Staate abjagen wollen, haben soll. Das ist ihre große Sorge.

Wir wissen ganz genau - wir sind darüber nicht im geringsten im Zweifel daß den Arbeitern und Angestellten in dieser Gesellschaftsordnung nicht geholfen werden kann. Darüber sind wir uns ganz klar. Was wir aber wollen. ist, daß so viel, als die Gesellschaftsordnung vermag, geschehe, um den Arbeitern und Angestellten wenigstens das nackte Leben zu ermöglichen, und daß ein Regime beseitigt werde, das nur immer darauf ausgeht, den Arbeitern und Angestellten das nackte Leben nicht mehr zu ermöglichen und andererseits die Reichen noch reicher zu machen. Wir glauben, daß eine Änderung nur eintreten kann, wenn endlich einmal dieses überalte Parlament sich selbst den Kragen umdreht und abdankt, wenn endlich einmal Neuwahlen stattfinden, in denen die Bevölkerung ihrem Willen Ausdruck geben kann.

Wir sehen es als die wichtigste Aufgabe des neuzuwählenden Parlamentes an, daß es den reaktionären Schutt, den Sie in zwei Jahren aufgehäuft haben, beseitige. Vor allem muß das Gesetz über die Organisation der politischen Verwaltung beseitigt werden, die Selbstverwaltung unserer Gemeinden und Bezirke und Länder oder der an ihre Stelle tretenden Gaue muß wieder eingeführt werden. Früher gibt es keine Ruhe im Staate. Das ist keine Forderung, die von heute auf morgen verstummen wird, die vielmehr immer wieder erhoben werden und ihnen noch viel zu schaffen machen wird. Genau so muß das Gemeindefinanzengesetz verschwinden. An einem knappen Beispiel von einem Tage will ich die Folgen dieses Gemeindefinanzengesetzes in we nigen Gemeinden eines Bezirks darIegen. An einem Tage sind für den Bezirk Teplitz folgende Aufträge seitens des Landesausschusses gekommen: In Turn, einer Stadt mit 70 bis 80 % Arbeiterbevölkerung und ungefähr 16 bis 17 Tausend Einwohnern, muß sofort die Mietzinsabgabe für eine Jahresmiete von 200 bis 1500 Kč von bisher 4 % auf 10 % erhöht werden, zwischen 1.500 und 3.000 Kč auf 18 % und über 3.000 Kč muß sie mit 25 % eingeehoben werden. Desgleichen muß eine Kanalgebühr eingeführt werden, die bei einem Mietzins bis 700 Kč 3 %, bis 1.500 Kč 4 % und über 1.500 Kč 5 % betragen wird. Ganz dieselben Bestimmungen kamen an demselben Tage für Tischau, Graupen, Hertine und Schallan, also für fünf Gemeinden in einem Bezirke. Wissen Sie, was das heißt? Ein kleiner Arbeiter und Angestellter zahlt heute einen Jahresmietzins von rund 1.000 Kč. Der Monatsdurchschnittszins dürfte 80 Kč sein. Er wird in Zukunft an Mietzinsabgabe 100 Kč, an Kanalgebühren 30 Kč, zusammen also im Jahre 130 Kč zu bezahlen haben, oder etwas mehr als 11 Kč im Monate, bei einem Durchschnittseinkommen von höchstens 120 Kč bis 140 Kč in der Woche. Das bedeutet nichts anderes, als daß nahezu 5 % seines Einkommens allein auf diese Gebühr daraufgehen. Dabei zahlt er seit 1. Juli und jetzt wieder seit 1. Jänner erhöhten Mietzins.

Ebenso kraß und schlimm sind die Folgen des Gesetzes für die Beamten, die noch von früher her größere Wohnungen, die unter dem Mieterschutz stehen, haben, die heute schon ziemlich hohe Mietzinse zahlen müssen und bei denen die Mietzinsabgabe auf mindestens 18 % steigen wird, also bei Wohnungen, die 2.000 Kč kosten. Sie werden zu zahlen haben 360 Kč Mietzinsabgabe und daneben noch an Kanalgebühr 150 Kč, zusammen mehr als 500 Kč jährlich an diesen zwei Gemeindeabgaben allein, während noch eine Erhöhung der Beleuchtungsabgabe eingeführt und die Gebühr der Amtshandlungen und Benützung öffentlichen Gemeindegrunds eingeführt werden muß. Meine Herren, wissen Sie, was das heißt? Das bedeutet für weite Kreise der Bevölkerung vermehrten. Hunger, vermehrte Not, vermehrtes Elend. Diese Leute, die ihren Riemen wahrlich schon eng genug geschnürt halben, werden ihn noch um paar Löcher zurückstecken müssen wegen eines von den Christlichsozialen und von den Agrariern beschlossenen Gemeindefinanzgesetzes. Sie selber erheben ja die Forderung nach Novellierung des Gemeindefinanzgesetzes, weil Sie heute selbst einsehen, welch ungeheueres Unrecht Sie durch dieses Gesetz geschaffen haben. Aber, meine Herren, Ihr Enfluß in der Regierung ist ein solcher, daß wahrlich auf Grund Ihrer Forderungen eine Novellierung nicht eintreten wird.

Meine-Herren, wir müssen verlangen einen Abbau der Militärdienstzeit, einen Abbau der Militärlasten und wir müssen eine Änderung der Steuergesetze zu Gunsten der Arbeiter und Kleingewerbetreibenden durchführen. Als das Steuergesetz beraten wurde, haben Sie es als Errungenschaft der Kleingewerbetreibenden betrachtet. Heute sehen diese, wie sie damit hinters Licht geführt wurden, wie sie übers Ohr gehauen wurden, wenn heute die Steuervorschreibungen der Kleingewerbetreibenden. (Sen. Thoř: To není daňová reforma!) O ja, das war die Steuerreform. (Sen. Thoř: To jste si to nepřečetl!) Herr Kollege, man kann nicht hunderte Millionen auf der einen Seite den reichen Leuten schenken, man kann nicht das Budget auf der gleichen Höhe lassen, ohne es von jemandem zu nehmen. Und die, von denen man es nimmt, das sind naturgemäß die Herren Kleingewerbebetreibenden, die wirtschaftlich Schwächeren, auf die geht es ja immer hinaus. Und Sie werden durch Ihre Politik auch den Kleingewerbetreibenden auf die Dauer die Augen nicht ver kleben können und werden nicht die Schuld von sich abwälzen können, daß Sie als Vertreter der Kleingewerbetreibenden für dieses die Gewerbetreibenden so schwerschädigende Gesetz gestimmt haben. (Sen. Thoř: To není špatný zákon!) Aber, Herr Kollege, Sie werden uns doch nicht sagen, wir lesen das Gesetz nicht. Wir sind doch dazu verpflichtet und glauben, den Beweis erbracht zu haben, daß sich wenigstens unsere Partei an den parlamentarischen Arbeiten mindestens so eifrig beteiligt wie Ihre Partei. Mit Recht werden Sie einen solchen Vorwurf nicht erheben können. Es ist eben die Möglichkeit, die dieses Gesetz den Steuerhehörden einräumt, daß, man von irgendwo den fehlenden Betrag holt, und im Bürgerblocksystem, nicht nur im kapitalistischen, sondern im überspannten kapitalistischen System, welches unseren Staat seit zwei Jahren beherrscht, ist es gelegen, daß man diesen Fehlbetrag von den Kleinen holt und nicht von den Großen. So liegen die Dinge, Herr Kollege, und darüber werden Sie nicht hinwegkommen. (Sen. Thoř: Tak to daňová reforma nepředpisuje!) Aber Sie macht es möglich. Sie werden ja sehen. (Sen. Thoř: To je prakse jiná!) Es ist nicht besonders nobel, die Verantwortung für ein Gesetz, das man mitgeschaffen hat, auf die Beamten abzuwälzen. Das ist im parlamentarischen Leben nicht üblich. Auf administrativem Wege wird das Gesetz benützt, die Schwachen, die Armen noch weiter zu bedrücken und den Reichen weitere Vorteile zuzuschieben. Da können Sie sagen, was Sie wollen.

Meine Herren, auf dem Gebiete der Sozialpolitik geschieht nichts, gar nichts. Glauben Sie wirklich, daß es den Arbeitern und Angestellten so glänzend geht? Eine ganze Reihe von Änderungen sind notwendig. Ich verweise nur auf ein Detail, das Arbeitsgerichtsgesetz, welches längst im Subkomitee beschlossen ist und das von Ihnen, den Herren Gewerbetreibenden und den Herren Agrariern, sabotiert wird, dessen Beratung nicht zugelassen wird, weil auch die Lehrlinge und landwirtschaftlichen Arbeiter etwas mehr Rechte bekommen sollen, als sie haben. Man sieht aus diesem Ihren Vorgehen Ihre Arbeiterfeindlichkeit, man sieht daraus, wie Sie alles darauf anlegen, dem Arbeiter Rechte vorzuenthalten. (Sen. Jarolim: 4.000 Baggerarbeiter haben überhaupt kein Recht!) Es ist in der heutigen Obmännerkonferenz von den unerledigten Anträgen die Rede gewesen. Wir haben vor vielen Monaten einen Antrag eingebracht, der den Baggerarbeitern die Möglichkeit eines Gerichtsstandes geben soll. Die Baggerarbeiter werden von den ordentlichen Gerichten zurückewiesen, weil gesagt wird, sie gehören vor das Bergbauschiedsgericht, und sie werden von den Bergbauschieidsgerichten zurückgewiesen, welche behaupten, die Baggerarbeiter gehören vor das ordentliche Gericht. Einen Senat, der solche Kompetenzkonflikte zu entscheiden hatte, besitzen wir nicht, und so können Baggerarbeiter ihr Recht vor čechoslovakischen Gerichten überhaupt nicht durchsetzen. Ich glaube, es sind 8 Monate, seit wir einen Antrag überreicht haben, der doch wahrhaftig mit Politik, Nationalität, Sozialismus gar nichts zu tun hat, der nur eine Lücke des Gesetzes auszufüllen hat, aber wir sind nicht imstande, die Beratungdieses Gesetzes auch nur im Verfassungsausschuse durchzusetzen. Sie haben kein Interesse an solchen Dingen und so wie der Herr Obmann des Verfassungsausschusses, den es vor allem anginge, kein Interesse zu haben scheint, genau so auch die anderen. Wasliegt Ihnen daran, ob 4.000 Arbeiter ihr Recht überhaupt finden können oder nicht? Wenn es einem solchen Unternehmer einfällt, einem Arbeiter den Lohn nicht auszuzahlen, kann dieser Arbeiter gegen den Unternehmer nichts tun, weil er kein Gericht findet, welches über die Sache überhaupt entscheidet. Es ist direkt ein Versagen der Justiz, aber was liegt den Herren daran, es sind ja nur Arbeiter, nicht wahr, und da bleibt es, wie es ist, die Herren haben wichtigere Dinge zu tun, als für die Arbeiterinteressen zu sorgen.

So liegen die Dinge unter dem Bürgerblock, unter einer Regierungsmehrheit, der auch eine rtei angehört, die sich sozial, christlichsozial nennt, unter einem Bürgerblock, der für die Armen nicht das Geringste übrig hat. Und deshalb, meine Herren, müssen Sie es verstehen, wenn wir alles tun, damit dieser Bürgerblock so rasch als möglich verschwindet. Er hat Unglück und Unheil genug über das Land gebracht, er hat Unglück und Unheil über die arme Bevölkerung dieses Landes gebracht und deshalb fordern wir Neuwahlen, welche, davon sind wir berzeugt, die Folge haben werden, daß dieser Bürgerblock aus dem Leben dieses Staates verschwindet. Meine Herren, Sie klammern sich an diese sogenannte Macht, und die Folge Ihres Vorgehens ist, daß wir immer tiefer und tiefer von der wahren Demokratie abgleiten, daß wir immer tiefer Zuständen näher kommen, die jenen der reinen Diktaturen und der fascistischen Staaten immer ähnlicher werden. Wir wissen, daß die Einzigen im Staate, die fähig und bereit sind, diesen diktatorischen und fascistischen Gelüsten entgegenzutreten, die Arbeiterschaft ist, und darum beruht auch die Zukunft der Čechoslovakei ausschließlich auf der Arbeiterschaft der Čechoslovakei und darum werden wir diese Arbeiterschaft mobilisieren zum Kampfe gegen die Unterdrücker, gegen diejenigen, welche die Gesellschaft und den Staat zugrunde richten. (Souhlas a potlesk senátorů něm. soc. dem. strany dělnické.)