k těsnopisecké zprávě o 160. schůzi senátu Národního shromáždění republiky Československé

Řeč sen. dr Hellera (viz str. 707 těsnopisecké zprávy):

Hohes Haus! Nach zweimonatiger Pause tritt der Senat heute wieder zusammen. Für wie lange, wissen wir nicht, aber die Tagesordnung, die uns heute vorgelegen ist, würde denjenigen, die von den Vorgängen in unserem Lande nichts weiß, Glauben machen, daß überhaupt nichts vorgegangen ist, daß wir ein Parlament überhaupt nicht brauchen. Nach zweimonatiger Pause, seit Ende November wird der Senat zusammenberufen - und was steht auf der Tagesordnung? Drei Immunitäten und ich glaube fünf Verlängerungen von Fristen für das Abgeordnetenhaus zur Erledigung von Gesetzentwürfen, die bei ins angenommen und im Abgeordnetenhause noch nicht beraten sind, (Předsednictví převzal místopředseda dr Brabec.) also eine Tagesordnung, die, wie ich glaube, in normalen Zeiten in ein paar Minuten innerhalb der sonstigen Tagesordnung erledigt wäre, zu der man aber doch eine so hohe Körrperschaft, wie es der Senat der čechoslovakischen Nationalversammlung ist, nicht eigens einberuft, um,sie am selben Abend wieder nach Hause zu schicken. Dabei wissen wir nicht, wann die nächste Sitzung stattfinden wird, wir haben keine Ahnung, wie sich die Dinge weiter entwickeln werden, wir wissen nur, daß Ereignisse eingetreten sind, welche eine ordentliche geregelte. Verhandlung in den beiden Häusern der Nationalversammlung überhaupt unmöglich machen. Hier maß ich auf einen Umstand vor allem verweisen: es scheint, als ob es eine besondere Auszeichnung für den Senat wäre, daß gerade er einberufen wurde, während das Abgeordnetenhaus drüben nicht einberufen ist, und es auch nicht abzusehen ist, wann es einberufen wird. Das ist ein scheinbarer Vorzug, eine scheinbare Auszeichnung. In Wirklichkeit bedeutet das meiner Ansicht nach nichts anderes, als eine weitere Bekräftigung der Erfahrung, die wir in den letzten Jahren in steigendem Maße immer wieder machen müssen, nämlich die Erfahrung, daß der Senat aus dem politischen Leben der Republik ausgeschaltet wird. Denn warum kann das Abgeordnetenhaus nicht einberufen werden? Weil wir in einer schweren politischen Krise leben, die von keiner Seite geleugnet wird. Aus diesem Grunde kann das Abgeordnetenhaus nicht zusammentreten, weil es nicht opportun erscheint, es innerhalb einer Mehrheitskrise, innerhalb einer Regierungskrise bei den unsicheren Majoritätsverhältnissen einzuberufen. Der gleiche Grund müßte auch für den Senat gelten, wenn er eine gleichwertige Körperschaft wäre. Aber hier scheint man der Majorität ganzsicher zu sein, es scheint, als ob die Regierungsparteien, soweit sie im Senat sitzen, an der politischen Krise keinen Anteil nehmen, daß ihr Anteil an der Krise ebenso groß ist, wie es ihr Einfluß auf die Lösung der Krise ist, nämlich Null. Es scheint, daß der Senat über den Dingen steht, daß ihn eine politische Krise einfach überhaupt nicht berührt und man ihn ruhig einberuft: >Der wird es schon machen, der wird folgen, wird machen, was wir wollen.< Ich glaube nicht, daß diese Einberufung für den heutigen Tag mit dieser Tagesordnung in dieser Zeit der Krise dem Ansehen des Senats dienlich ist. Ich glaube vielmehr, daß all diese Dinge weiterhin geeignet sind, das ohnehin sehr geringe ansehen des Senates noch weiter zu vermindern. Und Sie hätten sichs sehr gut überlegen sollen, ehe Sie den Senat für heute einberufen haben.

Aber gut! Es war offenbar Zweck der Übung, das Gesetz über die Pensionsversicherung der Privatangestellten zur Verteilung und zur Beratung im Ausschuß zu bringen. An sich ein sehr löblicher Zweck. Und was mußten wir heute erfahren? Daß nicht einmal die Beratung des Gesetzes im Ausschuß erfolgen kann, daß auch dieses Gesetz von der schweren politischen Krise mitbetroffen ist, weil dieses Gesetz eben in den Kreis jener Dinge fällt, die innerhalb der MaJoritätsparteien noch nicht geklärt sind: und deshalb wird moren oder übermorgen der sozialpolistische Ausschuß nicht zusammentreffen, wird dass Pensionsversicherungsgesetz nicht beraten, und wir wissen heute überhaupt nicht, wann diese Beratung stattfinden wird. Der Termin hängt nicht vom Präsidium des Senates, hängt nicht vom Präsidium des Ausschusses, hängt überhaupt nicht vom Senat und seinen Faktoren ab, sondern er hängt von Faktoren ab, die außerhalb des Hauses sind, hängt wieder von der berühmten oder besser gesagt von der berüchtigten Osmička ab. Warum könnte sonst die Nationalversammlung nicht arbeiten? Diese Tagesordnung, die wir vom uns liegen haben, ist doch der beste Beweis dafür, daß das Abgeordnetenhaus eine ganze Menge von Arbeit hätte, wie z. B., das Gesetz über die strafrechtliche Verfolgung des Präsidenten der Republik und der Mitglieder der Regierung. Ich glaube, es müssen Jahre vergangen sein, seitdem wir hier dieses Gesetz beraten haben. Das Abgeordnetenhaus trägt nicht, findet aber auch keine Zeit, es zu beraten, Andere Entwürfe! - Ich erinnere mich genau, wie uns die Herren Agrarier bei Beratung des Gesetzes über den Schutz des Feldeigentums gesagt haben, daß die Vorlage vor der Ernte Gesetz werden muß, so dringend war es - noch vor der Ernte 1928 - sonst gehe die ganze Landwirtschaft zugrunde. Das Abgeordnetenhaus allerdings scheint nicht dieser Ansicht gewesen zu sein. Die Ernte 1928 wird schon bald aufgegessen sein, wir werden bald die Saat und Ernte 1929 haben, das Abgeordnetenhaus läßt sich ruhig seine Fristen verlängern. Und was haben Sie aus dem Gesetz über die Strafarbeitskolonien gemacht? Das war damals die wichtigste Arbeit, ohne Arbeitskolonien hätte, so hieß es, der Staat zugrundegehen müssen, darum rasch, rasch, rasch. Was wir dagegen gesagt haben, war in den Wind gesprochen, haben Sie abgelehnt und haben auch dieses Gesetz in einem Tempo, das kaum zu überbieten war, erledigt. Sie haben es der Regierung, wie sie es verlangt hat, hingegeben. Und was sehen wir? das Abgeordnetenhaus hat es nicht so eilig. Genau dasselbe gilt von dem Gesetz über die öffentliche landwirtschaftliche Wache. Auch so ein Gesetz, ohne dies die Agrarier nicht mehr leben konnten. Wenn Sie nicht jeden, der ihr Stückchen Grund betritt, am Genick packen können, glauben Sie zugrundegehen zu müssen. Rasch, rasch, rasch! Sie sehen das Abgeordnetenhaus hat Zeit und Sie haben auch Zeit. Es zeigt sich, daß alle diese Gesetzentwürfe nicht notwendig waren, daß sie höchst überflüssig waren, daß sie schlechte Gesetze sind. Das Abgeordnetenhaus verzögert sie allerdings auch deshalb, weil eis meritorische Einwendungen, mit Recht, gegen alle diese Gesetze erhebt. Die überhastete Arbeit im Senat ist keineswegs imstande, das Anisehen des Senates zu erhöhen, sondern nur noch weiterhin soweit es überhaupt möglich ist, zu schmälern.

Wir leben in einer politischen Krise, in einer Krise der Mehrheitsparteien, in einer Krise der Regierung. Das können Sie nicht gut bestreiten. Wer dazu verurteilt ist, Blätter der Regierungsparteien zu lesen, ließt ja auch, daß diese Blätter selbst täglich über das Vorhanden, sein dieser politischen Krise schreiben. Unser ganzes politisches Leben steht seit dem 2. Dezember 1925, seit den Wahlen in die Bezirks- und Landesvertretungen unter dem Einfluß der politischen Krise. Nach diesen Wahlen hat die Regierung beschlossen: - ein höchst sonderbarer Beschluß - das waren unpolitische Wahlen, die auf die Zusammensetzung der Regierung und die Regierung überhaupt keinen Einfluß haben können. Es wäre nicht notwendig gewesen, daß sich die Regierung so blamiert. Denn jeder Tag seit dieser Zeit war ein Beweis wie wenig angebracht - ich will mich parlamentarisch ausdrücken - dieser Beschluß der Regierung war. Denn das Ergebnis dieser Wahlen mit ihrer schweren Niederlage für einige bürgerliche Parteien hat eine politische Krise herbeigeführt, eine Krise der Regierung, eine Krise der Mehrlieit erzeugt. Was für Folgen haben diese Mahlen gehabt? Die deutschen Regierungsparteien haben sogar in der letzten Zeit, ebenso auch die čechischen, ihren Regierungsfrack, das Sonntagskleid, ausgezogen und ein Werktagskleid angelegt, sie haben nämlich Programme herausgegeben. Ein deutlicher Beweis dafür, daß diese Parteien der Ansicht sind, daß bald die Bevölkerung darüber zu entscheiden haben wird, ob sie mit der Tätigkeit dieser Parteien einverstanden ist oder nicht. Deine immer dann, wenn Wahlen vor der Türe stehen, kommt man mit Programmen. Die ganze Zeit über hat man keine Programme oder legt sie beiseite, beachtet sie nicht. Aber wenn Wahlen kommen, dann kommen die Proramme, dann kommen die 0bmänner der christlichsozialen Partei und veröffentlichen Programme mit sehr geharnischten Forderungen. Man erinnert sich sogar an Forderungen, die man vor 2 1/2 Jahren der Regierung vorgelegt hat. Ich will nicht so grob sein wie ein Blatt der Bruderpartei, der deutschen christlichsozialen Partei, das Blatt der čechischen nationaldemokratischen Partei, ich will nicht so grob sein wie dieses Blatt und diesen Artikel des Koll. Dr Hilgenreiner als Gaukelei bezeichnen. Das kann sich ein - wie soll ich sagen - ein Freund erlauben, also ein čechisches nationaldemokratisches Blatt den deutschen Christlichsozialen gegenüber aber nicht ein Gegner. Ich will höflicher sein. Aber ich glaube doch sagen zu dürfen, daß dieses Programm, in welchem sich eine bürgerliche Partei heute plötzlich in volkstümlichen nationalen und kulturellen Forderungen überbietet, ausschließlich eine Folge des Umstandes ist, daß sie glaubt, das Wahlen vor der Tür stehen, wo man sich den Wählern wiederum in angenehme Erinnerung zurückrufen muß, weil die Erinnerungen, die die Wähler sonst an die Taten der Partei haben, nicht besonders angenehm sein werden, weil diese Erinnerungen der Wähler an die Tätigkeit der Regierungsparteien vielmehr sehr bittere sein werden.

Nun, meine Herren, wir sehen einen Kampf aller gegen alle, d. h. einer Regierungspartei gegen die andern, alle sind miteinander in Zwist. Die Agrarier gegen Dr Beneš: übrigens eine - ich kann mir nicht helfen - groteskere Geschichte als diesen Kampf der Agrarier gegen Minister Beneš kann ich mir überhaupt schon nicht mehr vorstellen, schon was den Grund dieses Kampfes Lind die Art und Weise, wie er geführt wird, anbelangt. Ein Kampf von der anderen Seite gegen den Ministerpräsidenten-Stellvertreter, uns lassen alle diese Kämpfe ganz kalt, uns scheint es ganz gleichgültig, oh der Herr Dr Šrámek oder der Herr Minister Udržal Ministerpräsident oder dessen Stellvertreter ist. Wir Deutschen haben dafür ein Wort, das sagt: "Das ist gehupft, wie gesprungen." Uns kann das gleichgültig sein. Uns dient dieser ganze Kampf innerhalb der Regierungsparteien höchstens ein wenig zur Belustigung. Dabei haben die Minister selbst in diesen Kampf ja nicht einanal etwas dreinzureden. Sie, die die Führer sein sollten, sind die Objekte der Politik geworden. Sie sind in diesem Kampfe eigentlich das letzte Rad am Wagen. Es entscheidet ja doch nur die Osmička.

Meine Herren, wenn wir uns so die einzelnen Minister in ihrer Tätigkeit anschauen, so sehen wir auch, daß ihre ganze Tätigkeit eigentlich außerhalb der aktuellen Politik liegt. Schauen Sie sich den Herrn Unterrichtsminister an. Der muß sich jetzt gegen die Angriffe seiner eigenen Parteigenossen wehren und hat damit zu tun, die Angriffe abzuwehren, die in einem Buche, daß jetzt erschienen ist, gegen ihn erhoben wurden, Angriffe, die den Herrn Unterrichtsminister in einem höchst sonderbaren Licht erscheinen lassen. Es werden da Tatsachen von ihm berichtet, die, wenn sie etwa einen oppositionellen Abgeordneten oder Senator betreffen würden, schon längst zu einer Anklage wegen Vergehens gegen das Schutzgesetz gegen ihn geführt hätten. Aber hier wird dieser Kampf in camera caritatis ausgetragen und die Öffentlichkeit wird wahrscheinlich nicht mehr viel davon erfahren. Wir glauben nur, daß nicht der Schuldige das Opfer sein wird, sondern die, die ihn beschuldigen.

Unser Herr Eisenbahnminister ist auf der einen Seite die heiterste, auf der anderen Seite die traurigste und tragischeste Figur unseres Kabinetts. Er ist offenbar mit der Herbeiführung von Eisenbahnunfällen beschäftigt. (Veselost na levici.) Denn ich kann mir gar nicht denken, daß es unter der Aegide eines Eisenbahnministers ohne sein Zutun zu soviel Eisenbahnunfällen kommen kann.wie bei uns in der letzten Zeit der Fall ist. Ich habe da eine ganz interessante Episode mitgemacht : Auf einer čechischer Station hörte ich, wie ein Mann zu einer Frau sagte: >>Přece nepůjdeš do těch vozů. To jsou Najmanovy vozy.< Das waren nämlich die vorderen Wagen. Die nennt der Volksmund >Najmanovy vozy.< (Veselost.) Dort geht das Publikum nicht hinein, weil es Angst vor diesen Wagen hat. Wir sehen tatsächlich in der ganzen Republik die vorderen Wagen der Züge leer, während sich alle Passagiere in die rückwärtigen Wagen, drängen. (Sen. Hampl: Wo recht kalt ist!) Kalt ist vorn und rückwärts, kalt ist überall. Aber die Sache ist Ja gar nicht von der heiteren Seite zu nehmen. Warum schaut die gesetzgebende Körperschaft untätig zu? Es fehlt der Öffentlichkeit schon bald etwas, wenn nicht jeden Tag in den Zeitungen irgendein Eisenbahnunfall gemeldet wird. Verantwortlich ist uns gegenüber einzig und allein der Herr Eisenbahnminister, und seine Versuche, die Verantwortlichkeit auf die Eisenbahner, auf die Angestellten, abzuvälzen, müssen als verfehlt abgelehnt werden, können keine Gültigkeit haben, diese Versuche müssen zurückgewiesen werden. Es ist kein Zufall, daß diese Eisenbahnunfälle sich unter der Tätigkeit oder Untätigkeit des Herrn Eisenbahnministers so häufen, sondern das ist eine Folge des Systems, das er nicht eingeführt, aber weiter entwickelt hat. Es ist dies eine Folge des Umstandes vor allem - Sie verzeihen, daß ich zu seiner Sachkenntnis nicht das richtige Vertrauen habe - aber auch eine Folge des Umstandes, daß unqualifizierte Kräfte angestellt werden und daß die guten, die da sind, ungeheuer überanstrengt und schlecht bezahlt werden. (Sen. Kianička: Pan kolego, to by na celom svete boly neodborne síly, lebo nešťastia sa stávajú na celom svete! Je smutne od vás, tohoto nešťastia využívať a svalovať na osobu ministra! Nešťastia sú v Rumunsku a v Nemecku, sú všude! Také argumenty nemôžem akceptovať. To je náhoda!) Ganz richtig, Eisenbahnunfälle gibt es überall. (Různé výkřiky.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid!

Sen. dr Heller (pokračuje): Da hat der Herr Kollege ganz recht und man wird Eisenbahnunfälle niemals vollständig verhüten können. Aber anderswo geschieht etwas, wenn Eisenbahnunfälle vorkommen. Anderswo wird die Sache untersucht oder abgestellt. Bei uns aber häufen sich die Eisenbahnunfälle infolge der Überanstrengung des Personals von Tag zu Tag, und in so ungeheuerer Anzahl wie bei uns gilbt es Eisenbahnunfälle anderswo nicht. Das ist nicht richtig. Und der Herr Kollege verkennt die Funktion eines Ministers, wenn er glaubt, daß man für solche Dinge nicht den Minister verantwortlich machen soll. Wir können ja überhaupt niemand anderen dafür verantwortlich machen. Für sein Ressort ist der Minister verantwortich. Aber, meine Herren, das ist ja eben eine Folge des Systems, daß Sie die Verantwortlichkeit der Minister vollständig übersehen. Das ist ja eine Folge, des Systems in der Čechoslovakei, des Systems der ehemaligen Pětka, der Osmička von jetzt, daß Sie ganz und gar vergessen, daß wir Minister haben, die verantwortlich sind, und daß Sie die Verantwortung, wenn Sie überhaupt daran denken, auf Personen schieben, die sie gar nicht nach Recht und Gesetz tragen.

Und unser Justizminister! (Sen. Niessner: Wo gibt es noch ein Parlament mit einer so leeren Ministerbank wie hier? Zwei Monate hat der Senat nicht getagt und kein einziger Minister ist hier erschienen!) Der Herr Justizminister, meine Herren, widmet sich dem nun schon sagenhaft gewordenen Versfall unserer Justiz. Der Herr Justizminister scheint gar keine anderen Sorgen zu haben als die, unsere Justiz nachgerade und so rasch als nur möglich vollständig zum Zusammenklappen zu bringen. (Sen. Hampl: On se jen stará o zákon na ochranu republiky'!) Das kommt schon! Meine Herren! Sehen Sie denn nicht, was bei unseren Gerichten vorgeht? Hat da auch der. Minister keine Verantwortlichkeit? Hat der Minister nicht doch die Pflicht, einzugreifen? Und wenn der Minister den Deputationen, die zu ihm kommen und um Abhilfe bitten, mit einem Achselzucken antwortet: Ich möchte schon, aber der böse Finanzminister will nicht, dann sage ich: ein solcher Justizminister hat entweder durchzusetzen, daß unsere Justiz wieder auf einen europäischen. Standpunkt gelangt oder er hat sein Ränzchen zu schnüren und zu gehen, er hat zu demissionieren. Aber daß ein Minister zwei Jahre im Amt sein kann und daß der Zustand bei unseren Gerichten in diesen zwei Jahren von Tag zu Tag schlimmer wird, daß von Tag zu Tag das Versagen der Justiz offenkundiger wird, dafür ist uns nur der Justizminister und niemand anderer verantwortlich. Kümmern Sie sich denn nicht darum, daß es Gerichte gibt, wo seit Monaten und Monaten keine Verhandlungen mehr stattfinden können, wissen Sie nicht, daß Grundbuchgesuche 8, 9 und 10 Monate nicht erledigt werden, und daß Verhandlungen auf vier bis sechs Monate hinaus angeordnet werden? Kennen Sie nicht die Vorgänge beim Strafgericht in Prag, beim Bezirksgericht in Nimburg, wo es seit Mai 1928 keine Strafverhandlung mehr gegeben hat? Lesen Sie doch, was heut im Abendblatt des >Právo Lidu< steht, wie Strafgefangene zu allen möglichen richterlichen und Kanzleiarbeiten verwendet werden. Wir wissen seit langem und. langem, daß die Erledigungen in die Strafanstalten gehen, wo sie von Sträflingen geschrieben werden. Jetzt hören wir, daß sich die Sträflinge sogar aktiv an der Justiz beteiligen. Ist denn das noch erträglich? Und bei alledem der physische und materielle Verfall unseres Richterstandes! Haben Sie denn eine Ahnung. wie verschuldet der Richterstand ist, wie einer nach dem anderen zusammenbricht unter der Last der Arbeit? (Sen. Zuleger: Dann soll die Unabhängigkeit der Richter aufrecht erhalten werden!) Jawohl, Herr Kollege, aber die Verantwortung trägt der Justizminister und niemand anderer; wer zweieinhalb Jahre das Herz hat, dem zuzusehen dazu gehören starke Nerven, um die ich den Herrn Justizminister nicht beneide. Genau so und vielleicht noch schlimmerals den richterlichen Beamten geht es dem Kanzleihilfspersonal bei den Gerichten. Schauen Sie sich doch diese verhungerten elenden Leute an! Auch sie arbeiten nicht 7 oder 8 Stunden, nein, 9 bis 10 Stunden und sie müssen sich ihre Arbeit ebenso wie die Richter nach Hause nehmen, um am Abend weiter zu arbeiten. Sind das Zustände, die überhaupt noch länger geduldet werden können? Erschöpft sich die Tätigkeit eines Justizministers wirklich in so unerhörten Anklagen nach dem Schutzgesetz, wie sie heute Gegenstand der ersten drei Punkte der Tagesordnung, waren, wo man Jemanden anklagt, weil er sagt: Hoch der Kommunismus und die kommende kommunistische Regierung! Oder wo man Leute anklagt, weil in Versammlungen, wo sie waren, Eier geworfen wurden, ohne Spur eines Beweises, dass sie es waren. Erschöpft sich die Tätigkeit eines Justizministers wirklich in Anklagen nach dem Schutzgesetz, Terrorgesetz und in Konfiskationen der Presse? Das kann schließlich so ein halbwegs gewandter Staatsanwalt auch, dazu brauchen wir keinen Justizminister und es wäre das vernünftigste, wenn die Dinge nicht anders werden, den Gehalt des Herrn Justizministers bei der nächsten Budgetberatung zu streichen und sich damit des Mannes und der Kosten, die er verursacht, zu entledigen.