Předseda (zvoní): Prosím o klid!

Sen. dr Heller (pokračuje): Ferner möchte ich mir mit Rücksicht auf den mangelhaften Motivenbericht und auf die geradezu unglaubliche Art der Berichterstattung sowohl im Abgeordnetenhause als auch im Senate hier über das ganze Gesetz an den Herrn Minister die Frage erlauben, ob er nach Inkrafttreten dieses Gesetzes die Umsatz- und Transportsteuer von der exportierten Ware der Zuckerindustrie zurückersetzen will oder nicht. (Hluk.)

Předseda (zvoní): Prosím o klid!

Sen. dr Heller (pokračuje): Wir haben Ihnen zwei Resolutionen vorgelegt. In der einen wird die Regierung aufgefordert, in jedem Falle, in welchem sie von diesem Gesetz Gebrauch macht, der. Nationalversammlung sofort Bericht zu erstatten. Ich hoffe, daß die Herren von den Regierungsparteien die Maßnahmen, die auf Grund dieses Gesetzes getroffen werden, nicht in ein solches Dunkel werden hüllen wollen, daß auch die gesetzgebenden Körperschaften nichts davon erfahren und ich hoffe, daß Sie diese Resolution annehmen werden. Wir haben Ihnen dann noch eine zweite Resolution vorgelegt, in der wir die Regierung auffordern, von diesem Gesetz der Zuckerindustrie gegenüber erst dann Gebrauch zu machen, wenn der Zuckerexport wesentlich herabgegangeu ist. Da wir annehmen, daß die Regierungsmehrheit das volkswirtschaftliche Interesseüber das Interesse eines einzelnen Standes, in diesem Falle der Zuckerindustriellen, setzt, nehmen wir es als selbstverständlich au, daß die Regierungsmehrheit dieser Resolution zustimmt. (Sen. Stark: Es wird umgekehrt sein!) Wir werden sehen, wie es wird. Aber, meine Damen und Herren, ich eile zum Schluß. Ich warne Sie auf diesem Wege fortzufahren. Sie sprechen und schimpfen sehr gerne über die Bolschewiken. Das, was Sie hier treiben, ist der Bolschewismus, ist die Gewaltanwendung in Reinkultur. Ihnen sind die Interessen des Staates nichts, Ihnen sind die Interessen der notleidenden Bevölkerung nichts. Ihnen ist alles und alles nur das Interesse derjenigen Stände, die Sie hier vertreten. Daß es dabei auch Parteien gibt, wie die christlichsoziale, die vielleicht kein direktes Interesse an der Sache hat, aber, trotzdem all das mitmacht, ist nur ein Beweis mehr für die geringe Widerstandsfähigkeit - ich will mich sehr parlamentarisch ausdrücken - dieser Parteien dafür, daß sie eben um die sagenhafte Anteilnahme an der Macht alles opfern, was sie sonst vertreten. Damit will ich mich heute nicht befassen.

Meine Herren, ich ersuche Sie, dieses Gesetz, das ein den Staat und die Volkswirtschaft schädigendes ist, abzulehnen, so wie wir es ablehnen werden. Dann werden Sie der Bevölkerung und dem Staat einen Dienst geleistet haben. Wenn Sie es aber annehmen, so zeigen Sie, daß Ihnen die Interessen des Zuckerkartells und der Banken, welche an dem Zuckerkartell in so hohem Maße interessiert sind, näherstehen als die Interessen des Staates und der Bevölkerung. Sie reden so gerne davon, daß Sie die. staatserhaltenden Parteien sind. Sie sind nichts weniger als das. Wenn wir Irredentisten wären, wenn wir auf dem Standpunkte stünden, wir wünschten alles herbei, was diesen Staat zu untergraben imstande ist, dann müßten wir uns mit Ihrer Politik restlos einverstanden erklären. Sie sind diejenigen, die die Grundlagen dieses Staates durch eine ausgesprochene Klassenpolitik untergraben, Sie sind diejenigen, welche notwendigerweise diesen. Staat an den Abgrund führen müssen. Ich bitte, wenn Sie das wollen, so ist es Ihre Sache. Wir werden dem im Interesse der arbeitenden Bevölkerung den schärfsten Widerstand entgegensetzen. (Souhlas a potlesk německych a českých soc. demokratických senátorů.)

2. Řeč sen. Löwa.

Hoher Senat! Meine ersten Worte, die ich zu dieser Novelle vorbringen möchte, gelten den 46 Opfern der Baukatastrophe am Poříč in Prag und der mehr als dreifachen Zahl ihrer Angehörigen. Diese Katastrophen sind darauf zurückzuführen, daß man es in diesem Staate bis heute noch nicht soweit gebracht hat, ein entsprechendes Bauschutzgesetz vorzulegen und zu beschließen, während man in anderen Staaten auf dem Gebiete des Arbeiterschutzes schon viel weiter ist. Alle Forderungen und Anträge bezüglich des Arbeiterschutzes sind bis heute unberücksichtigt geblieben und wir müssen deswegen sagen, daß ein Teil dieser Katastrophen auch der Regierung zugeschrieben werden muß, weil sie es bisher unterlassen hat, ein entsprechendes Bauschutzgesetz vorzulegen. Aber es ist nicht zu verwundern, wenn man bedenkt, daß die Regierung selbst vor kurzer Zeit ein altes Haus in der Stephansgasse für das Oberste Kontrollamt erworben hat und auf dieses Gebäude zwei Stockwerke aufsetzen ließ, ohne zu untersuchen, ob die Fundamente genügend stark sind, ob die alten Mauern auch tragfähig sind, eine Aufsttickung von zwei Stockwerken zu ermöglichen. Nach kurzer Zeit mußte festgestellt werden, daß nicht weiter gebaut werden kann und das Oberste Kontrollamt mußte wegen Einsturzgefahr aus diesem Hause ausquartiert werden. Das allein ist schon bezeichnend für die Vorgangsweise in diesem Staate und wir sehen, daß auch im Baugewerbe der Wucher all der Tagesordnung ist. Man läßt uns auch nicht die nötige Zeit, um ein Gesetz entsprechend zu begründen, Anträge, die eine Verbesserung herbeiführen sollen, werden abgelehnt und man geht über derartige Gesetze mit einer Leichtfertigkeit hinweg, die jeder Beschreibung spottet. Aber solche Vorkommnisse, wie sie sich in Prag ereignet haben, kommen nicht nur in Prag vor. Wir sehen, daß auch in den Provinzorten in derselben Art und Weise mit dem Leben und der Gesundheit der Bauarbeiter ein frevelhaftes Spiel getrieben wird. Über all, wohin wir blicken, sehen wir, daß mit derselben Leichtfertigkeit gearbeitet und ge baut wird, wie in Prag. Wenn aber schor Prag mit schlechtem Beispiel vorangeht, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn es draußen in der Provinz nicht anders ist. Se hören wir, daß in Eger ein Gerüsteinsturz vorkam - glücklicherweise war kein Men schenleben zu beklagen - in Karlsbad ist es gar nicht möglich, daß ein Gerüst einstürzt. weil dort trotz verschiedener Anzeigen und aller möglichen Urgenzen überhaupt ohne Gerüst gearbeitet wird, dort ist das Überhandarbeiten noch an der Tagesordnung und der Gewerbeinspektor, der sich alle Mühe gegeben hat, eine Besserung Herbeizuführen, hat leider nicht die Exekutionsgewalt, dieser furchtbaren Art des Bauens ein Ende zu machen.

Nun kommt die Regierung mit der Ausrede, daß sie kein Geld zur Verfügung hat. Als wir das letztemal das Bauförderungsgesetz rin März besprochen haben, war es ein Bettei von 150 Mill., den die Regierung für Bauförderungszwecke hergegeben hat. Von diesen 150 Mill. und den 120 Mill. aus dem Vorjahre hat aber die Regierung noch keinen Heller ausgeben müssen, und es wäre auch zu verurteilen, wenn sie zu diesem Zwecke Geld ausgegeben hätte, denn die Regierung hat es in der Hand, die Bauförderung entsprechend zu regeln. Was tut die Regierung? Sie hat vor kurzer Zeit an die Bauunternehinungen, an die Bauindustriellen und Bauvereinigungen Fragebogen herausgegeben, in denen sie fragt, wie es möglich wäre, eine Verbesserung des Baugewerbes herbeizuführen. Was haben nun die Bauindustriellen der Regierung geantwortet? Vor allem geben sei dem Unistande die Schuld, daß das Mieterschutzgesetz heute noch besteht und nicht entsprechend abgeändert worden ist, da in den alten Häusern eine zehnfache Mietzinserhöhung hätte eingeführt werden können und sie die Möglichkeit gehabt hätten, die Mietzinse der alten Häuser mit denen der neuen Gebäude gleichzustellen. Sie haben sich schließlich Herbeigelassen, von der zehnfachen Erhöhung auf eine siebenfache herunterzugehen; aber sie bestehen darauf, daß eine siebenfache Erhöhung der Mietzinse in alten Häusern durchgeführt werden müsse, weil man sonst nicht in der Lage wäre, Neubauten zu errichten, da die neuen Häuser leer stehen würden, weil die Leute wegen der hohen Zinse in dieselben aus den alten Häusern nicht übersiedeln würden. Das ist richtig. Die Ursache liegt aber nicht darin, daß die Mieter aus den alten Häusern nicht übersiedeln wollen oder können, sondern sie liegt darin, daß die Mietzinse in den neuen Häusern unerschwinglich sind und daß die Arbeiter und fix Angestellten nicht in der Lage sind, dieselben zu bezahlen. Was haben die Bauunternehmer dazu zu sagen? Damit haben Sie recht, daß der Zinsfuß für Baukredite herabgesetzt werden soll. Wenn er von 6 auf 4% herabgesetzt würde, so bestünde die Möglichkeit, daß die Wohnungen auch in neuen Gebäuden billiger werden würden, und damit wäre auch die Möglichkeit gegeben, daß die neuen Wohnungen in den neuen.Häusern auch bezogen werden. Die Besitzer der alten Häuser, die sich dafür einsetzen, daß der Zins auf das Siebenfache erhöht wird, haben nicht daran gedacht, daß bei einer Gleichstellung des Zinses in den neuen und alten Häusern die Wohnungen in ihren alten Buden leer stehen würden, weil die moderner eingerichteten Wohnungen ihnen vorgezogen würden. Sie haben auch verlangt, daß neue Kündigungsgründe geschaffen werden sollen. Sie sehen also, daß auch dem Baugewerbe daran gelegen ist, neue Kündigungsgründe zu schaffen, damit die alten Wohnungen leer werden, da dann bei Neuvermietungen diese Wohnungen in den alten Häusern nicht mehr dem Mieterschutz unterliegen. Sie verlangen also, daß neue Kündigungsgründe geschaffen werden, und das Ministerium für soziale Fürsorge hat sich ausdrücklich in diesem Fragebogen an die Bauunternehnier und au die Hausbesitzer gewendet, damit sie dazu Stellung nehmen. Hätte sich das Ministerium an uns gewendet, so würden wir ihm einige neue Kündigungsgründe verraten haben, wie z. B. Kinderzuwachs, Absenz von kirchlichen Veranstaltungen, Zugehörigkeit zu einem sozialistischen Verein usw. Es wird auch angefragt, welche Orte eventuell aus dem Mieterschutz ausgeschieden werden könnten. Ich glaube, man hätte die Frage sofort beantworten können-, wenn man nur in Prag Umschau gehalten und beobachtet hätte, wie es in dieser Stadt mit den Kündigungen aussieht. Es wird weiter verlangt, daß solche Orte auszuscheiden sind, bei denen der Bevölkerungszuwachs nicht 10% ausmacht. Wir sehen also, daß es sich bei der Anfrage des Ministeriums für soziale Fürsorge bei den verschiedenen Körperschaften einzig und allein nur um die Interessen des Baugewerbes gedreht hat. Die. Anfragen wurden damit beantwortet, daß das ganze Um und Auf des Bestehens des Baugewerbes und eines Fortschrittes der Baubewegung in dem Bestehen des Mieterschutzes liegt. Es berührt eigentümlich, daß das Ministerium für soziale Fürsorge gerade diese erwähnten Körperschaften befragt hat. Das Ministerium wollte wissen, wieviel die Hausbesitzer einnehmen müssen, um ihren Verhältnissen entsprechend leben zu können. Es verlangte ferner von den Bauunternehmern zu wissen, was geschehen muß, damit sie sich aus der Bautätigkeit einen entsprechenden Profit sichern. An alle diese Interessenten hat sich das Ministerium gewendet, es ist ihm aber nicht eingefallen, einmal die Arbeiter zu fragen; um wieviel größer ihr Verdienst sein müßte, um alle Kosten der Lebenshaltung bestreiten zu können. An der Spitze des Ministeriums für soziale Fürsorge steht ein Mann, der das Priesterkleid trägt und dieser Fürsorge schon an und für sich sein Augenmerk zuwenden sollte, ohne noch besonders darauf aufmerksam gemacht zu werden. Der Mann scheint aber von sozialer Fürsorge überhaupt nichts zu wissen. Für ihn kommen nur die Maßnahmen in Betracht, die die Wuchergelüste hüben und drüben zu befriedigen imstande sind.

Místopředseda Böhr (zvoní): Volám pana řečníka k pořádku!

Sen. Löw (pokračuje): Ich verstehe nicht, was Sie mir sagen. Es ist manchesmal gut, wenn man die Staatssprache nicht beherrscht. Der Mann im Priesterkleid müßte endlich eine Peitsche nehmen, um, wie es einst sein Meister Christus tat, alle die aus dem Tempel hinauszujagen, die sich gegen das Volk versündigen. Aber wir können das von ihm nicht verlangen nach all dem, was wir von ihm gesehen haben und was wir gesehen haben, als das fürchterliche Bauunglück sich in Prag ereignet hatte.

Nun zum Gesetz selbst. Es wäre eine längere Redezeit zu einer Kritik dieses Gesetzes notwendig. Was bringt das Gesetz neues? Für die kleinen Leute, die einen Bau aufführen, bringt es überhaupt nichts, weil das Ministerium für soziale Fürsorge dafür gesorgt hat, daß die Eingaben, die an das Ministerium im Frühjahr zur Überprüfung der Baupläne zwecks Erlangung einer staatlichen Unterstützung gerichtet wurden, bis heute noch nicht erledigt worden sind. Es scheint also, daß das Ministerium für soziale Fürsorge an der Bauförderung überhaupt kein Interesse hat. Für das Ministerium sind nur die großen Bauten, die geschaffen werden, maßgebend, Kleinbauten wendet es seine Aufmerksamkeit überhaupt nicht zu. So hat die Novellierung nichts anderes gebracht, als daß den angefangenen Bauten die Möglichkeit einer staatlichen Garantie und einer Befreiung von den Steuern geboten wurde. Es würde dabei außeracht gelassen, daß heute niemand bauen kann, der eine staatliche Garantie oder eine Steuerbefreiung erreichen könnte, denn er. hätte vor dem 1. September 1928 mit dem Bau beginnen müssen. Daran war zum Teil das Ministerium für soziale Fürsorge schuld, weil es sich zur Überprüfung der Pläne solange Zeit gelassen hat; bis es nicht mehr möglich war, mit dem Bau beginnen zu können. Das heißt, mit dem Bau kann man wohl beginnen, aber es ist nicht möglich., einen Anspruch auf staatliche Garantie zu erlangen oder eine zweite Hypothek aufzubringen. Zusammenfassend können wir sagen, daß die Novellierung für die kleinen Bauten gar nichts gebracht hat, sondern nur für jene, die mit dem Bau rechtzeitig begonnen haben und nicht die Hoffnung hatten, bis Ende des Jahres den Bau beenden zu können. Gerade das war die Ursache, daß man in einem zu raschen Bautempo vorgegangen ist, weil jeder fürchtete, daß er nicht rechtzeitig fertig werden und daher die in Aussicht gestellten Benefizien verlieren würde. So haben wir gesehen, was alles auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung geschehen ist. Auf ihr Leben und auf ihre Gesundheit wurde keine Rücksicht genommen. Wir sehen heute, daß in Prag Tag und Nacht gebaut wird. Eine Kontrolle ist unmöglich, da das Prager Bauamt nicht in der Lage ist, eine entsprechende Überwachung durchzuführen. Und so sehen wir, daß durch diese Bauförderungsgesetzesnovelle die Verhältnisse noch verschlechtert werden. Unter solchen Umständenist es uns schwer, für eine, Gesetzesnovelle zu stimmen, von der wir wissen, daß sie für die Allgemeinheit nichts bringt und nichts bedeutet. Statt daß man daran gegangen wäre, ein langfristiges Baugesetz zu schaffen, wie in anderen Staaten, wie in Österreich, Deutschland, England und Frankreich, macht man nur ein Baugesetz auf ganz kurze Frist. Das hat natürlich zur Folge, daß die Bauarbeiten forciert werden müssen und daß verschiedene andere zum Baugewerbe gehörenden Branchen, denen die Herstellung der verschiedenen Rohmaterialen obliegt, sich kartellieren, was wiederum eine ungeheuere Verteuerung aller Rohmaterialien zur Folge hat, so daß wir heute nicht in der Lage sind, von dem Baugesetze, das die Regierung geschaffen hat, einen wirklichen Nutzen zu haben.

Die Regierung steht immer auf dem Standpunkt, daß sie für diese Dinge kein Geld hat. Das mag ja sein. Wir aber hören vom Finanzminister, bzw. vom Referenten des Finanzministeriums, daß die Steuerrückstände über 6 Milliarden ausmachen. Da ist es natürlich kein Wunder, daß für solche Zwecke kein Geld vorhanden ist. In Wirklichkeit wäre schon Geld vorhanden, weil doch die Überschüsse, die Mehreinnahmen aus den früheren Jahren groß genug sind, aber sie werden für andere Zwecke verwendet.

Aus allen diesen Gründen können wir, nur sagen, daß wir dem Gesetze sehr skeptisch gegenüber stehen und es uns schwer fällt für dieses Gesetz zu stimmen, weil wir sehen, daß es seinen Zweck verfehlt. Wir haben vier Anträge eingebracht, die sich eigentlich auf zwei reduzieren. Wir verlangen, daß der Baubeginn nicht mit 1. September 1928 festgesetzt werden möge, sondern daß der Baubeginn um ein Jahr hinausgeschoben werden soll. Nur dann hätte die Novellierung dieses Gesetzes einen wirklichen Wert. Wir verlangen weiters, daß der Termin der Beendigung der Bauten ebenfalls um zwei bis drei Jahre ausgedehnt werde. Nur unter solchen Umständen wäre es möglich, aus der Gesetzesnovelle einen wirklichen Nutzen zu ziehen. Im andern Falle hat das ganze Gesetz für alle Beteiligten nicht den geringsten Wert. (Potlesk senátorů něm. soc. dem. strany.)