1. Řeč sen. dr Hellera.

Hohes Haus! Es liegt uns heute ein Gesetzentwurf vor, von dem man wohl mit Recht sagen kann, daß er das Licht der Öffentlichkeit scheut. Denn, wer sich die Begründung der heute auch wieder abwesenden Regierung zu dieser Vorlage ansieht, wer sich den Bericht des Ausschusses des Abgeordnetenhauses ansieht, wer sich den Bericht des AusSchusses des Senates ansieht, der wird überhaupt nicht wissen, was mit dieser Vorlage eigentlich gemeint ist, was man eigentlich damit will. In der Vorlage heißt nur ganz einfach, daß Exportindustrien, die in ihren Existenzen bedroht sind, die Umsatzsteuer und Transportsteuer ganz oder teilweise rückerstattet werden kann und daß darüber, wem und in welchem Maße sie rückzuerstatten ist, das Finanzministerium im Einvernehmen mit einigen anderen Ministerien zu entscheiden hat. Mehr steht in diesem Entwurf nicht darin, mehr erfahren wir weder aus dem Motivenbericht der Regierung, noch aus den Begründungen der Referenten der Ausschüsse beider Häuser. Und doch hat die se Vorlage eine Geschichte, ist diese VorIage ein Gelegenheitsgesetz im schlimmsten Sinne des Wortes. Es wird nichts anderes gesagt als: >Diese Steuern belasten die Industrien und besonders den Export; der völlige Abbau ist derzeit aus budgetären Gründen nicht möglich, es kann daher nur eine Refundierung der Steuern stattfinden, soweit sie den Export betreffen<. Es wird dabei verwiesen auf das Gesetz vom 1. Juli 1926 Nr. 116 bezüglich der Kohlensteuer, wo sich schon ein Präjudiz für solche Dinge findet, und daß der Zweck des Gesetzes ist, Wirtschaftskrisen vorzubeugen und selbstverständlich der Arbeitslosigkeit und den damit verbundenen Nachteilen für die Arbeiter einerseits und für den Staat andererseits. In Wirklichkeit ist dieser Entwurf, der heute hier vorliegt, ein Gesetz für die Zuckerindustrie ein Gesetz für das Zuckerkartell, das in seinen Konsequenzen sogar zur Demission des Finanzministers geführt hat. Davon, daß dieses Gesetz, sobald es Wirksamkeit erlangt, tofort für die Zuckerexportindustrie Verwendung finden soll, darüber schweigen sich die Herren aus, darüber erfahren wir weder von der Regierung noch von dem Referenten ein Wort.

Meine Herren! Das ist keine Antwort der Berichterstattung, das heißt die gesamte Öffentlichkeit hinters Licht führen wollen. Wenn man einen Gesetzentwurf mit allgemeinen Redensarten begründet, die wahre Tendenz des Gesetzes aber verschweigt, so ist das eine Handlungsweise, die den Versuch darstellt, die Öffentlichkeit und die Senatoren und Abgeordneten hinters Licht zu führen, ihnen die Wahrheit zu verschweigen und so zu tun, als ob der Entwurf aus irgend einem wirtschaftlichen Grunde, dessen wirkliche Ursachen kaum zu ergründen sind, die nur in der Weisheit des Herrn, der den Entwurf unterschrieben hat und der schon verschiedene solche Gesetze unterschrieben hat, des Herrn Handelsministers und stellvertretenden Finanzministers, seine Begründung findet.

Wie ist es zu diesem Entwurf gekommen? Nachdem der Referent, nachdem die Regierung das verschweigt, sind wir natürlich genötigt, das hier zu erzählen. Sie wissen, daß heuer im Mai die englische Regierung den Zoll auf Rohzucker herabgesetzt hat. Hiedurch fühlte sich die Zuckerindustrie, soweit sie nach England exportirt, in ihren Gewinnmöglichkeiten bedroht, weil natürlich durch die Herabsetzung des Zolls auf Rohzucker in England nach England mehr Rohzucker geht, der dort in den englischen Fabriken zu Speisezucker verarbeitet wird, wodurch der Export des raffinierten Zuckers aus den Exportländern, also in erster Linie auch aus der Üechoslovakei, bedroht wird. Damals hat die Zuckerindustrie, die das ja glänzend versteht, sofort ungeheueren Lärm geschlagen: Wir sind in unserer Existenz bedroht, wir müssen zugrundegehen usw. usw. Wir kennen ja den Text, wir kennen das Lied, wir kennen auch die Herren Verfasser, und sie sind sofort an die Regierung herangetreten mit dem bekannten Memorandum, das dann sein Grab gefunden hat in der Schublade des stellvertretenden Herrn Ministerpräsidenten; in diesem Memorandum haben sie eine ganze Reihe von Forderungen an die Regierung gestellt. Damals hat der damalige Finanzminister Dr Engliš verlangt, daß, bevor man auf diese Forderungen des Zuckerkartells eingeht, vor allem eine Revision, eine Untersuchung in den Zuckerfabriken dahingehend stattzufinden hat, wie hoch sich die Gestehungskosten des Zuckers belaufen" ob es wirklich wahr ist, daß durch den bedrohten Zuckerexport nach England die Zuckerindustrie selbst bedroht sein wird oder nicht, ob die Preise, welche die Zuckerindustrie im Inlande und Auslande für den Zucker erhält, solche sind, daß sie davon existieren kann oder nicht. Dieses Verlangen hat Herr Dr Engliš - wir weinen ihm keine Träne nach, er hat sich bei der Arbeiterschaft insbesondere durch das Gemeindefinanzgesetz unmöglich gemacht, aber in diesem Falle hatte er recht - als gewissenhafter Finanzminister und als gewissenhafter. Verwalter der Interessen des Staates vor allem verlangt, daß doch erst die Voraussetzungen für die Forderungen der Zuckerindustrie festgestellt werden, daß vorerst sichergestellt wird, ob wirklich ein Notstand der Zuckerindustrie besteht oder nicht. Und was hat die Zuckerindustrie gemacht? Sie hat den Revisoren des Finanzministeriums die Türe vor der Nase zugeschlagen, hat sie in ihre Räumlichkeiten nicht hineingelassen (Výkřiky sen. Starka a sen. Polacha.), sie hat einfach eine Revision nicht zugelassen. Warum das geschehen ist, das kann sich jeder an fünf Fingern abzählen: weil eine solche gewissenhafte und sachverständige Revision der Gestehungskosten der Zuckerindustrie ergeben hätte, daß die Zuckerindustrie besonders' im Inlande Gewinne nimmt, die an Wucher grenzen, daß sich ergeben hätte, daß eine Notaushilfe für die Zuckerindustrie absolut nicht notwendig ist. Daß die Herren Agrarier auf Seite der- Zuckerindustrie stehen, wissen wir, und wir kennen auch die Gründe, die durchaus nicht idealer Natur sind, sondern Gründe ausschließlich,materieller Natur. Ich werde auch darauf noch zu sprechen kommen. (Výkřiky na levici. - Předseda zvoní.)

Die Zuckerindustrie hat die Revision nicht zugelassen. Der Herr Finanzminister Dr Engliš stand nun vor der Frage, ob er trotz der verweigerten Revision der Gestehungskosten den Forderungen der Zuckerindustrie nachkommen soll, nachkommen kann im Interesse des Staates oder nicht. Und nun entwickelte sich die Ihnen ja bekannte Angelegenheit mit der Erhöhung des Zuckerpreises. Anfang September ging das Zuckerkartell, ohne sich länger um die Regierung oder irgendjemanden zu kümmern, mit der Erhöhung des Zuckerpreises auf 60 Heller pro Kilogramm und es begannen dann die Verhandlungen zwischen der Regierung und der Zuckerindustrie. Aber die Zuckerinrustrie hatte sich mittlerweile einen sehr mächtigen Bundesgenossen in der Agrarpartei geschaffen. Die Zuckerindustrie verquickte ihre Interessen mit denen der Rübenbauern, in dem sie einen Teil des großen Gewinnes, den sie aus dieser Sache herausschlagen wollte, den Rübenbauern zukommen ließ. Sie teilte die Beute und gewann die rückhaltlose Zustimmung der agrarischen Parteien. Jetzt auf einmal stand der Regierung nicht nur die Zuckerindustrie, das Zukkerkartell, gegenüber, sondern. der Regierung, deren Ministerpräsident ein Agrarier ist, deren hervorragendste Minister Agrarier sind auf deutscher und cechischer Seite, standen auch die agrarischen Parteien gegenüber. Daß jetzt die: Stellung der Regierung in diesen Verhandlungen keine besonders günstige war, läßt sich an den 5 Fingern einer Hand abzählen. Und schließlich kam das bekannte Kompromiß zustande, das dahin ging, daß der. Zuckerpreis statt um 60 Heller nur um 25 Heller erhöht wird. Diese 25 Heller kamen den Rübenbauern zugute, die Rübenbauern bekamen da 80 Mill. Kč im Jahr. So war die Vereinbarung. Es sollten dann weitere 35 Mill. Kč durch Ermäßigung der pauschalierten Umsatzsteuer von 25 auf 10 Heller aufgebracht werden, was im einfachen Verordnungswege geht. 20 Mill. Kč hatte das Zuckerkartell schon durch Einhebung der 60 Heller im September eingesteckt und weitere 45 Mill. Kč sollten ihm nun durch Refundierung der Umsatz- und Transportsteuer zukommen.

Das sind die 45 Mill. Kč, über die wir heute verhandeln. Von all dem hat uns der Herr Berichterstatter nichts gesagt, davon weiß er wahrscheinlich nichts. Dann hat er sich entweder nicht gut informiert - aber als Anhänger der Agrarpartei wird er schon sehr gut davon wissen - oder er hat uns es verschwiegen. Ich kann da nicht anders als das Referat zumindest als überaus mangelhaft und unvollständig bezeichnen. An dieser Refundierung, an diesen 45 Mill. Kč, die man jetzt dem Zuckerkartell mit diesem Gesetz schenken will, scheiterte der Herr Dr Engliš. Herr Dr Engliš weigerte sich, einen solchen Gesetzentwurf zu unterschreiben. Sie wissen ja, daß der Entwurf, der schon am 28. Juni überreicht wurde, nicht von ihm unterschrieben ist, sondern vom Handelsminister Ing. Novák, der in Zoll- und Steuerbegünstigungen für gewisse Industrien schon eine Vergangenheit hinter sich hat. Ich verweise hier nur auf die Zölle für Automobile, die seinerzeit sein Werk waren. Herr Minister Engliš wartete nur das Staatsjubiläum ab, um dann sofort, bevor die Vorlage in den beiden Häusern verhandelt und durchgeführt wird, abzutreten. Er befindet sich heute noch im Stande der Demission und es ist kaum anzunehmen, daß er zurückkehren wird. Herr Dr Engliš hat der bürgerlichen Mehrheit, der Regierungsmehrheit in den letzten zwei Jahren sehr gute Dienste geleistet, und so lange er ihnen, insbesondere bei der Reform der Gemeindefinanzen und bei der Steuerreform, diese Dienste geleistet hat, war er ihnen gut. Nun hat er einmal Widerspruch erhoben gegen die Ausbeutungsgelüste der Zuckerindustrie, und von diesem Augenblicke ging das Kesseltreiben gegen ihn los, insbesondere geführt durch die Živnostenská Banka, die gewohnt war, im Finanzministerium die ganzen Jahre hindurch ihren >Jungen Mann< zu haben und die nun sah, daß dort ein Mensch sitzt, der nicht in allem und jedem den Forderungen der Bank entspricht. Er hatte seine Schuldigkeit getan, er konnte gehen und fiel nun über diesem Refundierungsgesetz. Da die Regierung es unterlassen hat, sich zu informieren, ob eine solche Refundierung von Steuern an die Zuckerindustrie notwendig ist, da der Herr Berichterstatter es unterlassen hat, uns darüber Aufschluß zu geben, so ist es unsere Pflicht, die Frage zu untersuchen. Und dazu bieten uns die Ausweise des statistischen Staatsamtes eine ausgezeichnete Handhabe. Wenn die Ausweise des statistischen Staatsamtes ergeben, daß der Export an raffiniertem Zucker und Rohzucker - aber ich bitte, meinetwegen nur an raffiniertem Zucker - seit Mai 1928, seit dem Zeitpunkte der Herabsetzung des Zolles auf Rohzucker in England, wesentlich herabgegangen ist oder auch nur überhaupt herunterging, dann könnten wir über diese Sache sprechen. Was ergeben nun die Daten, die uns das statistische Amt zur Verfügung stellt, also amtliche Daten? Die Ausfuhr an raffiniertem Zucker betrug von Mai bis September 1927 484,600.000 Kč. In der Zeit vom Mai bis September 1928 führte das Zuckerkartell um 640,400.000 Kč raffinierten Zucker aus (Hört! Hört!), also in der Zeit vom Mai bis September 1928 um 155,800.000 Kč mehr als in der Zeit von Mai bis September 1927. (Sen. Prošek: Aber die Preise?) Die Preise sind genau dieselben. Herr Kollege, warten Sie nur einen Moment, ich werde auch darüber sprechen. (Hluk a různé vykřiky na levici.) Auch in Tonnen ausgedrückt hat die Čechoslovakei im Jahre 1928 mehr ausgeführt als im vorhergehenden Jahre. Im Mai oder Juni 1928 meinetwegen betrug der Preis für raffinierten Zucker 2 Kč und ungefähr 50 h pro kg und im Juni 1927 ganz dasselbe. Es ist nicht wahr, daß das Zuckerkartell niedrigere Preise bekommen hat. Lassen Sie sich das doch nicht einreden. Nehmen Sie sich die Ausweise des statistischen Amtes her, wo eine einfache Division zwischen Kronen und Tonnen den Preis ergibt und wo Sie finden werden, daß der Preis genau derselbe war. Versuchen Sie doch nicht, uns oder der Öffentlichkeit etwas einreden zu wollen, was nicht wahr ist.

Mine Herren, ich will Sie ja nicht gar zu sehr mit Ziffern belästigen. Aber wir hören, daß die Ausfuhr an raffiniertem Zucker von Mai bis September 1928 um 155,800.000 Kč höher war als vom Mai bis September 1927. Außerdem haben wir in diesen Monaten gegenüber den gleichen Vormonaten des Vorjahres ein Plus an Ausfuhr von Rohzucker von 55,700.000 Kč zu verzeichnen, insgesamt ein Plus von 211,500.000 Kč vom Mai bis September 1928 gegenüber der gleichen Zeit des Vorjahres. Und nun komme noch jemand und erzähle uns von einer notleidenden Zukkerindustrie, davon, daß die Zuckerindustrie vom Staate 80 bis 100 Mill. zu diesem Mehrverdienst braucht. Aber meine Herren, ich habe mir auch den Zuckerexport nach England selbst angesehen. Nach England haben wir vom Mai bis September im vorigen Jahr 71,7 Mill. Kč raffinierten Zucker verkauft und vom Mai bis September heurigen Jahres um 73,7 Mill. Kč, also um 2 Mill. mehr als im vorigen Jahre, und das Plus an Rohzucker ist zum großen Teil infolge der Herabsetzung des englischen Zolles auf Rohzucker nach England gegangen. Wir exportieren heuer also mehr nach England als im vorigen Jahre. Das sind die Grundlagen, die wir uns für die Beurteilung dieser Frage aus den Verlautbarungen des statistischen Amtes holen können. Wir sind natürlich nicht in der Lage, die Gestehungskosten zu überprüfen. Eine solche Überprüfung hat das Zuckerkartell ja dem Ministerium verwehrt, umso weniger können wir hier etwas tun. (Výkřiky na levici.)

Aber meine Damen und Herren, ich habe Ihnen gesagt, daß das Plus vom Mai bis September an Rohzucker und raffinierten Zukker 211,500.000 Kč beträgt. Die Daten für Oktober liegen noch nicht vor. Das Plus vom Jänner bis September dieses Jahres gegenüber dem Vorjahr beträgt nur 201,400.000 Kč. Es ist also der Zuckerexport gerade in den kritischen Monaten seit Herabsetzung des Zolles auf Rohzucker in England viel mehr gestiegen als in den Vormonaten, vom Jänner bis April, dieses Jahres. Es bedeuten daher alle Zuwendungen an das Zuckerkartell aus Staatsmitteln ein blankes Geschenk an die Zuckerindustrie, eine Erhöhung des Nutzens der Zuckerindustrie, die ohnedies doch wahrhaftig nicht als notleidend bezeichnet werden kann. Wer sich die Bilanz etwa von Schoeller oder der Böhmischen Zuckerraffinerie anschaut, sieht, daß diese Fabriken in den letzten Jahren sehr gute Gewinne hatten, und wahrscheinlich wird dieses Gesetz - die Börse hat es schon für gestern erwartet - auch heute im Senat angenommen werden. Im Hinblick darauf sind gestern die Aktien der Zuckerfabriken an der Börse sprunghaft in die Höhe gegangen. (Různé výkřiky sen. Polacha, Starka a Jarolima.) So stellt sich also die gesetzgebende Körperschaft, der Senat als der Motor der Spekulation in diesem Staate dar. Und da kommen dann die Herren als große Patrioten und feiern den Bestand der Republik. Sie haben auch alle Ursache, ihn zu leiern, die Herren der Zuckerindustrie und die Agrarier, die diesen Staat besonders in den letzten zwei, drei Jahren als nichts anderes betrachteten, denn als die große Melkkuh, die dazu da ist, um ihnen ihre Taschen zu füllen. (Sehr gut!) Der übrige Teil der Bevölkerung hat wenig Ursache zu feiern. Denn Sie haben wohl dieser notleidenden Zuckerindustrie 100 Millionen in den Rachen geworfen und desgleichen den Rübenbauern, die heuer nur 17 Kč für den Meterzentner bekommen, was doch den vollvalorisierten Betrag gegenüber dem Friedenspreis für die Rüben bedeutet. Ich kenne zufällig diese Sache vom Hause her und weiß, wie schwer es den Bauern vor dem Kriege war, 2 Kč für den Meterzentner Rübe zu bekommen. Es ist also der Preis von 17 Kč das Achteinhalbfache des Friedenspreises, tatsächlich der vollvalorisierte Vorkriegspreis und es haben auch die Rübenbauern keinen Anlaß zu klagen. Sie waren allerdings gewohnt, in den früheren Jahren 20 bis 30 Kč für den Meterzentner zu bekommen. Also an die Rübenbauern 80 Mill., an die Zuckerindustriellen 100 Mill., an Zuwendungen, dafür aber nicht ein Heller für die Überalterten, für die mehr als Sechzigjährigen, nicht ein Heller für die Altpensionisten, nicht ein Heller für die Kriegsbeschädigten, nicht ein Heller für die Aufbesserung der Arbeitslosenfürsorge, nicht ein Heller für soziale Zwecke überhaupt. (Různé výkřiky na levici.) Die Komödie, die diese Regierungsmehrheit jetzt wieder mit dem Pensionsgesetz der Privatangestellten drüben aufführt, ist zu durchsichtig. Vor den Wahlen haben Sie erzählt., daß das Gesetz bis zum 1. Jänner irr Wirksamkeit treten werde. Eine Lüge war es, eine Unaufrichtigkeit, eine Irre führung der Wähler, die die Regierungsmehr heit betrogen hat. Heute wissen wir ganz ge nau, daß keine Rede davon sein kann, daß das Pensionsgesetz bis zum 1. Jänner in Wirksamkeit tritt. Derjenige, der allen sozia len Fortschritt in diesem Staate hemmt, den die Hauptschuld daran trägt, daß wir in die. sein Staate auf sozialem Gebiete rückwärts statt vorwärts gehen, das ist der Mann, der schon seinem Berufe nach ein Herz für alle armen Leute haben sollte... (Sen. Stark: Der Pfaffe Šrámek!)

Předseda (zvoní): Volám pana sen. Starka k pořádku!

Sen. dr Heller (pokračuje):... der Leiter des Ministeriums für soziale Fürsorge Herr Pater Šrámek, der leider auch Stellvertreter des Ministerpräsidenten ist.

Aber, meine Herren, dieses Gesetz, das uns heute vorliegt, hat auch noch eine andere Seite. Der Herr Minister Dr Engliš hat schon im Jahre 1919 oder 1920, als die Umsatzsteuer eingeführt wurde, sie als unmoralisch bezeichnet und während der ganzen Zeit seiner Ministerschaft hat er uns immer wieder erklärt, daß es eine seiner Hauptsorgen sein werde, die Umsatsteuer abzubauen und zu beseitigen, weil sie eine die Wirtschaft und die Bevölkerung schwer schädigende Steuer ist: Er erklärte nur, daß er es vorläufig nicht könne aus budgetären Gründen, die er allerdings durch die Sterierreforin selbst herbeigeführt hat. Der Abbau und die Beseitigung der Umsatzsteuer sollte also dazu dienen, um die Gestehungskosten der Industrie herabzusetzen, um die Preise der Bedarfsartikel im Inland herabzusetzen und um endlich einmal auch im Inland auf normale für die Bevölkerung halbwegs tragbare Preise zu kommen. Was geschieht nun? Ich will zugeben, daß die Refundierung der Umsatzsteuer für die Exportwaren einen Einfluß auf die Preisbildung im Inland nicht hat, aber die Vereinbarung, welche die Regierung mit dem Zuckerkartell geschlossen hat, bezieht sich ja nicht nur auf die in diesem Gesetze vorgesehene Refundierung der Umsatzund Transportsteuern für die Exportware, sondern es soll auch die pauschalierte Umsatzsteuer von 25 Heller auf 15 Heller her. abgesetzt werden; und diese Herabsetzung der pauschalierten Unisatzsteuer, die ungefähr 35 Mill. Kč, wenn ich recht berichtet bin, ausmacht, soll nicht der Bevölkerung zugute kommen, nicht zur Verbilligung des Zuckers dienen, sondern diese 35 Mill. sollen der Zuckerindustrie geschenkt werden. Damit ist in die ganze Steuerpolitik dieses Staates ein großes Loch gerissen, in das, was jeder vernünftige Finanzpolitiker, was besonders Herr Dr Engliš alle die Jahre her uns in Aussicht gestellt hatte, daß der Abbau der Unisatzsteuer zur Verbilligung der Lebenshaltung der Bevölkerung dienen soll: Hier beginnt man im Gegenteil mit dem Abbau der Umsatzsteuer durch Herabsetzung der pauschalierten Umsatzsteuer, durch ihre Refundierung für den Export, ohne den Zweck der Verbilligung der Lebensmittel zu erreichen, sondern als reines Geschenk an die Zuckerindustrie. Meine Damen und Herren! Auf- diesem Wege wird man weiter vorwärts gehen; und nun schauen Sie sich das weiter an: Dieses Gesetz gibt ja der Regierung nicht nur die Möglichkeit, der Zuckerindustrie die Umsatz- und Transportsteuer zu refundieren, sondern jeder Industrie ohne Unterschied. Bei der Fähigkeit unseres Industriellenverbandes, der ja jetzt gottseidank national geeinigt ist zur gemeinsamen internationalen Ausbeutung des Volkes, bei der Fähigkeit unserer Industriellen, solche Vorteile auszunützen, und bei der Willigkeit der Regierung den Forderungen der Industriellen gegenüber wissen wir nicht, wo das anfängt und wo das aufhören wird. Alle Exportindustrien ohne Unterschied werden bei der ge ringsten Krise weinen und jammern und werden bei der Willfährigkeit unserer Regierung ihnen gegenüber die Refundierung der Umsatzsteuer ohne viel Schwierigkeiten durchsetzen, und sie werden, da jetzt auch das schlechte Beispiel bezüglich der Umsatzsteuer gegeben ist, für den Inlandskonsum auch die Herabsetzung der Unisatzsteuer für die Inlandsproduktion durchführen, wofür es ja keines Gesetzes bedarf, sondern was die Regierung einfach im Verordnungswege macht. Ich erlaube mir nur ganz ergebenst die Herren Vertreter der deutschen christlichsozialen Partei daran zu erinnern, wie ihr Zentralorgan im August und September dieses Jahres immer und immer wieder ausrief: >Kein Heller Zuckerpreiserhöhung, kein Heller darf den Zuckerindustriellen zukommen!< Heute werden Sie ruhig dafür stimmen, daß den Zuckerindustriellen die Umsatz- und Transportsteuer refundiert wird und kein Wort dagegen sagen, daß den Rübenbauern in Form der Erhöhung des Zukkerpreises, den Zuckerindustriellen in Form der Herabsetzung der pauschalierten Umsatzsteuer weitere ungezählte Millionen hingeworfen werden. Sie sind an der Macht, wenn Sie etwas sagen, so wird es so oder es wird auch nicht so, aber Sie schlucken wegen dieses ganzen Anteils an der Macht alles herunter. Wir kennen die Zusammenhänge sehr genau. Die Herren Agrarier stimmen all dem zu, weil auch ihre Rübenbauern 80 Mill. bekommen. Und die Zusammenhänge, die zwischen diesen Dingen und etwa der nationaldemokratischen Partei bestehen, hat ja das >Právo Lidu< vor einigen Tagen beleuchtet in einer Zuschrift, worin irgendeine Zuckerfabrik das Ersuchen der Nationaldemokraten um Zuwendungen dahin beantwortet hat, daß sie nicht mehr selbständig sei, die nationaldemokratische Partei möge sich an die Zentrale in Prag wenden. Es bestehen auch da Fäden und feine Verbindungen, die es nicht geraten erscheinen lassen, den Ansprüchen der Zuckerindustrie einen großen Widerstand entgegenzusetzen. Ich habe vorhin - ich werde noch die Pause, während der der Herr Minister für mich keine Zeit hat, zu etwas anderem ausnützen (Předseda zvoní.), um dann an ihn einige Fragen zu stellen. Ich habe vorhin davon gesprochen, daß die Regierungsmehrheit keinen Heller für die Überalterten, für die Altpensionisten und für die Kriegsbeschädigten hatte. Ich muß noch einen Stand erwähnen, dessen Notlage zum Himmel schreit, das sind unsere Richter. Ich hatte schon bei Beratung des Richtertitelgesetzes Gelegenheit hiezu und damals ist infolge der Kritik der Oppositionsparteien hier im Senat eine Kommission eingesetzt worden, welche sich mit der Notlage des Richterstandes zu befassen hat. Es ist dabei bis heute nicht das Geringste hervorgekommen: nun hat diese Kommission den Beschluß gefaßt, in ihre Kompetenz auch die Frage der Regelung der Verhältnisse der Angestellten mit Hochschulbildung überhaupt einzubeziehen; und dadurch ist die Regelung der Richterfrage überhaupt erschlagen. Diese zwei Fragen lassen sich nicht erquicken, die können nur nacheinander gelöst werden, nicht aber gleichzeitig, es muß erst die Frage der Erhöhung der Richtergehalte und die Frage der Dienstpragmatik der Richter gelöst werden, ehe an die andere Frage geschritten werden kann. Ich erhebe von dieser Stelle die Forderung, daß endlich einmal auch Geld für diesen wichtigsten Stand im Staate da ist, der für das teuerste Gut, für die Gerechtigkeit zu sorgen hat. Aber Sie haben Geld für die Rübenbauern und für die Zuckerindustrie, aber kein Geld für die Richter. Nun möchte ich mir, da meine Redezeit abläuft, an den Herrn stellvertretenden Herrn Finanzminister einige Fragen zu richten erlauben. Er scheint aber mittlerweile wieder verschwunden zu sein. (Předseda zvoní.) Vor allem die Frage, ob die pauschalierte Umsatzsteuer für die Zukkerindustrie von 25 Heller auf 15 Heller bereits herabgesetzt wurde oder nicht (Předseda zvoní.), eine Frage, die sehr einfach beantwortet werden kann. (Hluk.)