Nicht anders geht es mit der Einkommensteuer der Arbeiter zu. Das Gesetz sagt ansdrücklich, daß die Rückzahlung der Einkommensteuer zu erfolgen hat, wenn die Durchrechnung ergibt, daß der Arbeiter nicht steuerpflichtig ist, wenn der Arbeiter darum ansucht. In unseren drei Bezirken ist aber noch nicht ein einziger Heller den Arbeitern zurückgezahlt worden, obwohl sie rechtzeitig angesucht haben. Im Budgetausschuß hat der Herr Finanzminister erklärt, daß das nicht stimmen könne, weil schon so und so viel an Steuern zurückgezahlt worden sei. Bei uns ist jedenfalls noch nichts zurückgezahlt worden.

Ferner habe ich schon im vorigen Jahre im Budgetausschuß auf einen Umstand verwiesen, den ich auch heuer vorbringen muß. Im vorigen Jahre hat uns der Herr Generalberichterstatter im Ausschuß eine stundenlange Rede gehalten, die nichts als ein einziges Lob des Finanzministers war. Ich bin schon im vorigen Jahre dieser Schmarotzerei entgegengetreten und habe gesagt: Kann sein, daß wir einmal die Zeit erleben, wo auch die Mehrheit vom Minister Engliš anders sprechen wird. Das ist heuer eingetreten. Heuer hat der Herr Generalberichterstatter in seinem Referat mit keiner einzigen Silbe den Finanzminister Engliš gelobt. Sie werden sich, sehr geehrte Herren, auch erinnern, daß es im Vorjahr im Budgetausschuß zu einem äußerst scharfen Zusammenstoß zwischen dem Berichterstatter zum Kapitel Finanzministerium, dein gewesenen Finanzminister Ing. Bečka,und dem Finanzminister Engliš gekommen ist, weil nach Meinung des Finanzministers Engliš Ing. Bečka das Kapitel, sagen wir, in einer Weise kritisierte, daß das Engliš als gegen seine Person gerichtet ansah. Der Zusammenstoß war so scharf, daß der Finanzminister die Sitzung verließ. Das heurige Budget ist immer noch ein Budget des Finanzministers Engliš. Aber nachdem er schon vor der Budgetberatung die Demission gegeben hat, waren die Koalition und auch die čechischen Nationaldemokraten der Verpflichtung enthoben, wieder gegen den Finanzminister anzurennen. Ing. Bečka hat kein Wort gegen das Budget gewußt, trotzdem, es dasselbe Budget gewesen ist. Was kann man daraus schließen? Man kann aus diesen Vorgängen eines schließen: So lange die Mehrheit den Finanzminister brauchte und er so tanzte, wie die Mehrheit wollte, war er ein angesehener und lieber Mann; in dem Momente aber, wo er den Wünschen der Koalition sich nur leise entgegenstellte, hat sie ihn ruhig fallen gelassen. (Místopředseda dr Brabec převzal předsednictví.)

Wir kennen alle die Gründe. Sie stammen aus der Zuckergeschichte her; nur sieht man jetzt hier etwas besser hinter die Kulissen und findet, daß auch andere Gründe vorhanden gewesen sind. Der Führer der čechischen Nationaldemokraten Dr. Kramář hat in einer Rede die Bemerkung gemacht, daß der Entwurf der Steuerreform, den Finanzminister Bečka gemacht hat, besser gewesen sei als der, den Dr. Engliš dem Parlamente vorgelegt hat. Auf diesen Vorwurf antwortet öffentlich Finanzminister Engliš, und diese Antwart ist sehr interessant. Wir finden hier nämlich etwas, was uns immer rätselhaft war. Vielleicht erinnern Sie sich, daß wir im Vorjahre auch den Umstand kritisert haben, wieso es klimme, daß bei uns die Grundsteuer im Vergleich zu den anderen Steuern so wenig erhöht werde, daß sie nur das Vierfache des Friedenswertes ausmache, während alle anderen Steuern bedeutend mehr erhöht wurden, um das 7-, 8- bis 10fache. Die Geschichte dieser Sache erfährt man aus der Antwort des gewesenen Finanzministers Dr. Engliš. Er bemerkt, daß der Entwurf, den er vorgefunden hat und der das Werk des Sektionschefs Valníček war, überhaupt keine Valorisierung der Grundsteuer vorsah, sondern daß 10 čechische Kronen gleich 10 Vorkriegsgoldkronen eingesetzt wurden, so daß hier nach dem alten Entwurfe den Agrariern ein Geschenk gemacht worden wäre, das als ungeheur zu bezeichnen wäre. Auf sein Drängen, erklärt der gewesene Finanzminister Engliš, ist die Sache etwas anders geworden; diese Änderung finden wir in der vierfachen Erhöhung der Friedensgrundsteuer; er sagt ausdrücklich, daß gerade dieser Punkt der schwierigste bei den ganzen Verhandlungen der Steuerreform gewesen ist. Aus dieser Tatsache allein ersehen wir, wer bei uns in Wirklichkeit regiert, daß es die čechische Agrarpartei ist, die in der Regierung die erste Geige spielt und nach deren Wünschen sich die Koalition ziemlich brav richtet.

Der gewesene Finanzminister Dr. Engliš erwidert dem Dr. Kramář auch auf den Vorwurf, daß er die Aktiengesellschaften in der Steuerreform zu sehr belastet habe, er habe die Erwerbsteuer nur von 6 auf 8% hinaufgesetzt und er glaube daher, daß die Aktionäre, keinen Grund zu Beschwerden haben. Es ist noch ein weiterer Punkt hier. Der gewesene Finanzminister Engliš exklärt, daß ihm zum Vorwurf gemacht werde, daß er die Steuer von Dienstbezügen über 100.000 Kč eingeführt habe, und er begründet es damit, daß es doch bei einer Steuerreform, die alle treffen solle, nicht anders ginge, als auch die Dienstbezüge zu besteuern.

Finanzminister Engliš mußte gehen und wir warten auf seinen Nachfolger. Aus dieser Episode, aus der Auseinandersetzung zwischen Engliš und Kramář, können wir aber die Lehre ziehen, daß sich die Koalition anschickt, auf diesen Posten einen Mann zu stellen, der versuchen wird, die geheimen Wünsche der Koalition, die zu erfüllen Finanzminister Engliš nicht bereit war, durchzusetzen. Wir können damit rechnen, daß in absehbarer Zeit diese durch den gewesenen Finanzminister noch niedergehaltenen Wünsche unserer Kapitalisten durch irgendeine Novelle des neuen Finanzministers wieder zum Vorschein kommen werden.

Sie werden sich erinnern, daß wir uns bei der Behandlung der Steuerreform auch intensiv mit der Frage beschäftigt haben, ob die Umsatzsteuer absolut bestehen bleiben muß. Vielleicht wissen Sie, daß Finanzminister Engliš noch in seiner besseren Zeit einmal der Meinung war, daß die Umsatzsteuer verschwinden müsse, wenn das Wirtschaftsleben des Staates gesunden solle, weil sie eine Steuer sei, die das wirtschaftliche Leben ungemein belastet. Als Finanzminister hat er diesen Grundsatz zwar verleugnet. Wenn wir uns aber die Strömungen der Koalition, deren Finanzminister er war, betrachten, glaube ich, ist der Vorgang des Finanzministers Engliš gut zu verstehen. Noch bei der vorjährigen Budgetdebatte erklärte er, daß die Zeit kommen werde, wo man die Umsatzsteuer abbauen oder abschaffen müsse - er steht theoretisch noch heute auf diesem Standpunkte - und gegen diese Argumentation des Finanzministers erhob die Koalition keinen Widerspruch. Heuer war schon die Sache anders. Im Budgetausschuß fragte ein Kollege, ob nicht zu erwarten sei, daß die Umsatzsteuer abgebaut werde, es wurde ja direkt versprochen. Darauf erklärte Handelsminister Novák, wer die Abschaffung der Umsatzsteuer versprochen habe, wisse er nicht, doch sei daran nicht zu denken. Sie selten, daß der kommende Mann im Finanzministerium, eben der jetzige Leiter desselben, der voraussichtlich auch der kommende Mann ist, auf dem Standpunkte steht, an der Umsatzsteuer dürfe nicht gerührt werden.

Die Umsatzsteuer, die heute ungefähr, ich glaube 1.030 Mill. Kč einbringt... (Sen. dr Heller: Mehr!) Ich weiß nicht im Moment wieviel, es sind vielleicht 1400 Millionen, es ist verständlich, daß das eine Einnahme ist, auf welche der Finanzminister nicht leicht verzichtet. Minister Novák erklärte, es sei ganz undenkbar, daß die Staatskassa auf eine solche Einnahme verzichten könne. Wir müssen damit rechnen, daß gerade an dieser Sache, die wir alle, die nach der Steuerreform gerufen haben, zum Gegenstand ihrer Verhandlungen wünschten, damit eine Erleichterung des Wirtschaftslebens durch den Abbau der wirklich schädigenden Steuer erzielt werde, nicht gerührt werden darf. Minister Novák hat im Budgetausschuß in seinem Exposée auch ausgeführt, wir hätten ein so gerechtes Steuersystem, daß wir keine Ursache hätten, uns zu beklagen, die Schraube ist für alle gleich, sagte er, wir sollten nur hören, was ihm die Unternehmer erzählen, wenn sie zu ihm mit Klagen über zu hohe Steuern kommen und wir würden mit unseren kleinlichen Beschwerden sicher verstummen. Ich weiß nicht, ob dieser Vorgang des Herrn Ministers Novák klug gewesen ist, ich glaube, er hat der Bevölkerung mit dieser Äußerung die Augen geöffnet, daß sie von dieser Regierung eine Erleichterung gerade jener Steuerarten, welche das Wirtschaftsleben ungemein beschweren, nicht zu erwarten hat.

Das Budget selber ist aktiv, ich möchte sagen überaktiv. Wenn Wir vor Jahren oft die Frage behandelt haben, ob das Budget überhaupt aktiv ist oder nicht und dabei der Anschauung waren, daß mit den Ziffern gespielt werde, daß in Wirklichkeit das Budget nicht aktiv sei, müssen wir heute aus den Erfahrungen der letzten Jahre sagen, daß das Budget überaktiv ist. Mein Freund Polach hat schon in seiner Rede angeführt, daß heuer die indirekten Steuern um 702 Millionen Kč höher präliminiert sind, als 1927 an indirekten Steuern eingegangen ist. Hier hat sich der Finanzminister eine ansehnliche Reserve geschaffen; wir werden gleich sehen, wofür solche Reserven verwendet werden. In den ersten fünf Monaten 1928 sind nach den Ausweisen der Nationalbank gegenüber der gleichen Zeit 1927 an Umsatzsteuer allein 170 Mill. Kč mehr eingegangen als im Vorjahr, an anderen Verbrauchsteuern um 90 Mill. mehr, auch bei der Tabakregie ergibt sich eine wesentlich höhere Summe. Wenn man das auf das ganze Jahr umrechnet, kommt man zu einer Mehreinnahme von 600 Mill. und rechnet man noch hiezu die präliminierten 702 Mill., so können wir sagen, daß die stillen Reserven im Budget rund 1300 Mill. betragen. Dann wird natürlich klar, wie diese Budgetüberschreitungen vorkommen können, die man bei der Budgetberatung sich scheut, uns vorzulegen. So ist die sog. russische Hilfsaktion i. J. 1927 um 52 Mill. Kč überschritten worden, das Kultusbudget um 25 Mill. Kč.

Das Jahr 1927 weist zum Schluß Steuerrückstände von fast 6 Milliarden aus, davon Umsatzsteuer allein 1086 Mill. Meine Herren, diese Umsatzsteuer ist eine Steuer, die schon eingehoben wurde, weil sie ja beim Verkauf der Ware bezahlt wird. Mit diesem Betrag von weit über eine Milliarde können unsere Fabrikanten, unsere Kapitalisten arbeiten, und sie arbeiten damit auf Kosten des Staates. Einerseits schafft sich der Finanzminister eine Reserve, andererseits läßt er ruhig das Geld in den Taschen der Unternehmer, die dieses Geld eingehoben haben und so ein sehr billiges Betriebskapital besitzen. Ich frage, ob das ein Vorgang ist, den irgendein Parlament gutheißen kann.

Einige Worte über die sonderbare Praxis bei unseren Steuerämtern. Ich möchte hier davon sprechen, wie manche Steuerämter die Einkommen von Arbeitern-festsetzen, unbeschadet des Einbekenntnisses des Arbeiters. Ein ganz besonderer Fall: Bei einer Gemeindewahl wurde einem Arbeiter in einem gegnerischen Flugblatt nachgesagt, daß er von der Partei jährlich eine Subvention von 16.000 Kč beziehe, was - vorausgeschickt nicht wahr ist. Keinen Heller bezieht der Mann, er betreibt einen kleinen Handel und auf Grund dieses Handels gibt er sein Einkommen an. Und er wundert sich, daß die Steuerbehörde sein Einkommen um 16.000 Kč höher einschätzt Er reklamiert, und nach vieler Mühe gelingt ihm die Richtigstellung. Aber im nächsten Jahr dieselbe Geschichte und auch heuer wieder. Nur weil ein politischer Gegner als Wahlschlager gesagt hat, daß der Betreffende 16.000 Kč Parteisubvention erhält, stützt sich die Steuerbehörde darauf und will von diesen 16.000 Kč absolut Steuer. Ich möchte den Herrn Finanzminister, respektive den verantwortlichen Beamten des Ministeriums ersuchen, der Sache nachzugehen und Weisungen zu geben, damit sich die Steuerämter solche Dummheiten nicht zu schulden kommen lassen. Ein anderer Fall: Sie erinnern sich, daß im Vorjahr das Gesetz über den Straßenfond die Motorund Automobilsteuer eingeführt hat. Auch hier muß man sich über sonderbare Praxis wundern. Steuer und Anmeldung muß an die Bezirksfinanzdirektionen eingeschickt werden. Nun gibt es bei uns noch Staatsbürger, die es mit ihren Pflichten als Staatsbürger sehr ernst nehmen und mit den Steuerämtern so wenig als möglich zu tun haben wollen und sogar bereit sind, Steuer in voraus zu zahlen, wenn sie wissen, wieviel sie schulden. Die Autosteuer war erstmals am 1. Oktober 1927 für das restliche Quartal 1927 fällig. Der Betreffende, von dem ich hier sprechen will, hat gleich die Steuer für das ganze Jahr 1928 eingeschickt, also für fünf Vierteljahre. Für ein Vierteljahr werden bekanntlich 27¹/₂% gefordert, die Jahressteuer für ein Motorrad macht 150 Kč aus, also sandte der Betreffende, ich glaube 187 Kč in der Meinung, nun die Sache für fünf Vierteljahre erledigt zu haben. Er hat die Postquittung, die man bekanntlich mitführen muß, und hofft auf Ruhe bis Ende 1928. Was, glauben Sie, ist geschehen? Nach Neujahr kommt ein Finanzbeamter mit einem Edikt, das er unterschreiben muß: Wenn der Betreffende der Bestrafung entgehen will, hat er sofort eine neue Anmeldung für 1928 zu machen, sofort 150 Kč für 1928 einzuschicken. Den zuvielgezahlten Betrag, die bereits gezahlten 150 Kč, bekommt er retour. (Smích na levici. - Různé výkřiky.) Meine Herren, solcher Fälle gibt es nicht einen, ich selbst kenne vier Fälle, auch mir ist es so gegangen. Der Betreffende mußte froh sein, daß er nicht bestraft wurde, er mußte nochmals die 150 Kč einschicken, nochmals die Anmeldung machen. Und was glauben Sie, wann hat er das Geld zurückbekommen? Vor drei Wochen. Nahezu ein ganzes Jahr hat sich die Steuerbehörde Zeit gelassen; aber er bekam nicht 150 Kč, die Steuerbehörde hat ihm für das letzte Quartal 1927 27¹/₂% in Anrechnung gebracht, der Mann bekam nur 142 Kč zurück. (Sen. dr Heller: Geschieht ihm Recht, warum bezahlt er die Steuern im vorhinein!) Das habe ich mir auch gedacht. (Různé výkřiky na levici.)

Ich habe Ihnen einige Kostproben gegeben, wie unsere Steuerämter verfahren trotz Steuerreform, von der die ganze Bevölkerung vor allem eine vernünftige Amtsführung bei den Steuerämtern erwartet hat. Dem aber ist nicht so, wir sehen vielmehr, daß durch diese Steuerreform womöglich ein noch größeres Durcheinander, ein noch größerer Wirrwarr geschaffen wurde. Ich habe bezüglich der Motorsteuern den Sektionschef interpelliert und der gesunde Verstand eines normalen Staatsbürgers muß einem doch sagen, daß die Behörde froh sein müsse, wenn sie die Steuer auf 1¹/₄ Jahre bekommt und die Anmeldung muß doch solange zu recht bestehen, solange er das Vehikel nicht abgemeldet hat und solange hat er auch die Steuern zu bezahlen. Hier ist es aber anders. Man hat eine Durchführungsverordnung erlassen, die außer den Beamten kein Mensch kennt, wonach die Motorfahrzeuge jedes Jahr frisch angemeldet werden müssen. Ist das nicht ein Stumpfsinn? Es ist meiner Ansicht nach dasselbe, wie mit einem Gewerbe. Solange ich ein Gewerbe angemeldet habe, solange muß ich die Steuer zahlen. Die einmalige Anmeldung genügt doch!

Ich möchte noch kurz einige Dinge erwähnen, die ein sonderbares Licht auf die Art der Regiererei der heutigen Koalition werfen. Eines ist schon besprochen worden daß man nämlich mit Rücksicht auf die Wahlen den Zollantrag Donát nicht in Verbandlung zieht, was übrigens auch auf Wunsch der deutschen Regierungsparteien geschehen sein soll. Das wäre ja noch hinzunehmen, es ist ein Koalitionsantrag und die Koalition wird ihn nach den Wahlen beraten; was einen aber sonderbar anmutet, ist, daß wir am 2. Dezember die Wahlen in die Landesund Bezirksvertretungen haben und daß für diese Körperschaften noch keine Geschäftsordnung besteht, so daß die Köperschaften zusammentreten und keine Geschäftsordnung haben werden. Diese Vorgangsweise ist so sonderbar, daß man sich jedenfalls fragen muß, warum dies geschieht. Aus den Vorgängen, wie sie sich in der Slovakei abgespielt haben, wissen wir, daß die deutschen Regierungsparteien befürchten, daß die Bevölkerung aus dieser Geschäftsordnung klär ersehen wird, was man mit dem Gesetz über die Verwaltungsreform gegeben hat, und das wollen Sie verhindern. Die Bevölkerung soll bis zu den Wahlen im Dunkeln bleiben und wenn sie dann die Stimanen der Wähler, die sich für diesmal noch auf den Leim werden führen lassen, haben werden, dann, nach dem 2. Dezember, kann schon die Geschäftsordnung kommen, welche der deutschen Öffentlichkeit klar zeigen wird, was mit der Zustimmung der deutschen Regierungsparteien zur Verwaltungsreform für Unheil für das deutsche Volk angerichtet wurde. (Místopředseda Böhr převzal předsednictví.)

Ich hätte über das Budget selbst noch sehr viel zu sagen. Das Kapitel "Soziale Fürsorge" ist ein Kapitel, über das man bei uns stundenlang reden könnte. Schon die Tatsache, daß an der Spitze dieses Ressorts ein Priester steht, müßte in der Öffentlichkeit den Anschein erwecken, als ob dieses Ressort gut verwaltet sein müßte; doch das Gegenteil ist der Fall. (Výkřiky sen: Jokla a sen. dr Hellera.) Sie können die einzelnen Posten dieses Kapitels durchgehen, und Sie werden finden, daß überall dort, wo etwas für den Ausbau sozialer Institutionen geschehen sollte, Kürzungen und Streichungen vorgenommen wurden, von den Kriegsverletzten angefangen, über die Jugendfürsorge hinaus zur Bauförderung; all diese Posten wurden gegen die Vorjahre viel stiefmütterlicher behandelt. Schon dieses Kapitel allein kennzeichnet den Kurs unserer heutigen Regierung und es würde Ihnen nicht viel helfen, wenn Sie jetzt durch solche Mätzchen, wie es die Rückziehung der Zahlungsaufträge von Steuerämtern, der Mahnungen und Exekutionen sowie die Zurückhaltung der Geschäftsordnung für die Landes- und Bezirksvertretungen ist, Wähler fangen wollen, es würde ihnen auch nicht viel helfen, daß die Koalition, wie wir es heuer erleben, so viel redet und nicht nur von čechischer, sondern noch mehr von deutscher Seite, daß sie sich sogar der Pensionisten und der Kriegsverletzten annehmen. Ich glaube, daß diese Wahlreden Ihnen nicht viel helfen werden. Die Bevölkerung spürt seit zwei Jähren die Faust unserer heutigen Regierung und sie wird ihnen am 2. Dezember die Antwort auf Ihre Regiererei geben. (Potlesk a souhlas senátorů něm soc. dem. strany.)