Ich weiß genau, daß dies heute noch unmöglich ist, weil eben sehr viele Dilettanten den ehrlichen und guten Rat des Herrn Präsidenten nicht beherzigen und nicht befolgen wollen, daß man nämlich loyal, offen und ehrlich die gewissen "Aufhellungen" der Friedensverträge bewerkstelligen müsse. Es muß daher als unausbleibliche Voraussetzung zuerst die gehörige Athmosphäre geschaffen werden und da wende ich mich allen Ernstes an alle verantwortlichen Leiter der Čechoslovakischen Republik, sie mögen schon aus wahrer Liebe zum eigenen Volke alle Hebel in Bewegung setzen, und zwar schon jetzt, an der Schwelle des neuen Dezenniums, um die gehörige Atmosphäre rechtzeitig zu schaffen und nicht, wenn es zu spät sein sollte. Vor allem anderen müssen schnell die schrecklichen Wunden geheilt werden, die meiner Nation geschlagen wurden, die uns trennen und peinigen, (Sen. dr Kovalik: Aké?) Hneď poviem!... die aber auch als wahre Eiterbeulen den Organismus des ganzen Staates infizieren und verpesten. Ich meine den wahren Schandfleck der Republik, die Frage des Staatsbürgertums, da noch heute im 10. Jahre des Bestehens der Republik Hunderttausende von Staatsbürgern ungarischer Nationalität, die ihre Steuern pünktlich zahlen, ihre Söhne unter die Fahnen stellen, also das Maximum erfüllen, was ein Herr Kramář von uns an Loyalität verlangt, dennoch kein Bürgerrecht besitzen.

Ich meine weiter die armen Altpensionisten, die ihr Leben in treuer Arbeit verbrachten, heute aber dem Hungertod geweiht sind, weil sie angeblich kein Bürgerrecht haben. Wie weitherzig öffneten die jeweiligen Regierungen die Pforten der Republik jenen sogenannten Emigranten, die während des Bolschewismus in Budapest sich kompromittierten und sogar ihre Hände mit unschuldigem Menschenblute besudelten, wie werden diese gepflegt und gehegt und für gewise Dienste mit Geld überhäuft. (Různé výkřiky senátorů strany komunistické.) Das sind ja heute keine Kommunisten mehr, das sind sehr regierungstreue Schreiber von Zeitungen und bekommen Geld. Pardon, Sie will ich ja nicht beleidigen, das sind ganz andere Herren, Sie wissen ja, wen ich meine! Und unsere Altpensionisten sterben vor Hunger. Die Verräter der eigenen Nation werden an den Busen gedrückt, die anständigen und loyalen Bürger werden ausgestoßen und verpönt. Ist es nicht eine Demoralisierung des eigenen Volkes, das alles für die Freiheit und die Selbständigkeit des čechischen Staates, des čechoslovakischen Staates in die Wagschale setzte und nun Verräter einer anderen Nation als neue Staatsbürger begrüßen und an die Brust drücken muß, wogegen andererseits anständige und loyale Bürger anderer Nationalität als Feinde hingestellt werden aus dem einzigen Grunde, weil sie treu an ihren Traditionen, an ihrer Kultur und Nation hängen? Auch ich bin heute schon als Magyarone hingestellt worden. Warum? Bin ich nicht ein anständiger Bürger dieses Staates, nicht anständiger als diese vielen dort in Preßburg? Sie wissen ja, wen ich meine. (Sen. dr Kovalik: Čo robili Maďari so slovenskou kultúrou?) Pán profesor, zle robili, ale nerobte zase vy zle! (Sen. dr Kovalik: O Vás takú mienku nemám! Ale čo robili v Maďarsku a čo robia ešte dnes?) Steigt nicht jedem anständig denkenden Menschen das Blut zum Kopfe, wenn er sieht und hört, daß die republikanische Agrarpartei einen ungarischen Kleinbauern zum Abgeordneten wählt, da er für einen Judasgroschen, für ein Stück Feld seine Überzeugung verleugnet, und Hunderttausende ungarischer anständiger Bauern, die nie etwas gegen den Staat verbrochen haben, aus den sogenannten Wohltaten und dem Segen der Bodenreform gänzlich ausschließt? Und dann die fortwährende Brunnenvergiftung gewisser Herren, die meine Konnationalen als Feinde der čechoslovakischen Nation hinstellen, weil sie während des Krieges dem geleisteten Fahneneid treu geblieben. Hat denn diesen Fahneneid auch der größte Teil der čechischen, mährischen, slovakischen und schlesischen Regimenter nicht treu eingehalten? Ich berufe mich auf die Höfer-Berichte, auf das "Amtsblatt", wo die vielen großen Auszeichnungen von Offizieren und Mannschaften čechischer Nationalität registriert wurden, die sie für Heldentaten vor dem Feinde erhalten haben.

Hier ist das harte Problem der katholischen Kirche, besonders in der Slovakei und besonders in ungarischer Beziehung, über das ich aber nicht länger sprechen will, weil es durch meine Altarbrüder und Kollegen genügend beleuchtet wurde und vielleicht wird auch der Herr Koll. Professor Kovalik diesbezüglich mit mir übereinstimmen. Eines muß ich aber im Namen meiner Partei... (Sen. dr Kovalik: Apponyi i náboženstvo zakázal slovensky vyučovať!) Vzal všetky majetky. (Sen. dr Kovalik: Maďarské deti môzu sa náboženstvu učiť!)

Eines muß ich aber im Namen meiner Partei als ihr Kulturreferent erklären: Die ungarische Nationalpartei fordert die sofortige Herausgabe des beschlagnahmten Zielvermögens der katholischen Kirche in der Slovakei und protestiert feierlichst gegen jede neugeplante Aufteilung der alten Diözesen und Auflösung der Diözese Rozsnyó-Rožňava.

Hier ist die heikle Frage der reformierten Kirche in der Slovakei, die sich noch heute, im 10. Jahre der Čechoslovakischen Republik, in einem wahren ex lex-Zustande befindet, da ihre Verfassungsurkunde trotz der vielen Unterhandlungen und trotzdem die Statuten den Intentionen der Regierung entsprechend abgeändert und verfaßt wurden, durch den Herrn Präsidenten noch immer nicht bestätigt wurde. Hoher Senat, es handelt sich hier um die Seelenruhe von 210.000 anständigen Bürgern. Ist es nicht eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, diese künstlich auf eine so harte Probe zu stellen, nur deshalb, weil diese Bürger Ungarn sind? Ist es nicht ein Nonsens, ja eine Gesetzwidrigkeit, in das Budget 3.5 Mill. für die meistens sehr armen kalvinistischen Seelenhirten als Kongrua einzustellen und diese Summe nicht auszuzahlen, weil eben die Verfassungsurkunde noch nicht bestätigt wurde? Wem wurden im Jahre 1919/20 diese Summen ausgezahlt? Denn es ist doch eine evidente Gesetzwidrigkeit, im Budget für bestimmte Zwecke eingestellte Summen zu anderen Zwecken zu verwenden.

Schließlich noch einige Worte über Kulturfragen und Schulpolitik. Wie aus der Begründung des Budgets des Ministeriums für Kultus und öffentliche Aufklärung ersichtlich ist, bleibt das Schulwesen der Minderheiten ein immer ärmeres Stiefkind, dessen totale Zugrunderichtung die Regierung auf alle Art und Weise befördern will. Aus den auf Seite 267 angeführten statistischen Daten ist zweifellos ersichtlich, daß die Regierung auch im Schuljahr 1927/28 von der bisher befolgten Minderheitspolitik nicht abstehen will und das ungarische Minderheitsschulwesen zwischen immer engere Grenzen sperren will. Laut den angeführten Daten sind in der Čechoslovakischen Republik 14.192 öffentliche Volksschulen; davon wurde in 789 Schulen ungarisch unterrichtet. Laut älteren Ausweisen des Prager statistischen Staatsamtes kann erwiesen werden, daß im Schuljahre 1921/22 die Zahl der Elementarschulen 13.191 betrug, davon 845 mit ungarischer Unterrichtssprache. In denselben Jahren wurde die Zahl der Schulen mit čechoslovakischer Unterrichtssprache um mehrere Hundert erhöht. Mit der steten Entwicklung des Volksschulwesens, besonders jenes, dessen Unterrichtssprache die čechoslovakische ist, sinkt die Zahl der

Schulen mit ungarischer Unterrichtssprache rapid. Der plan- und zielbewußte Abbau der ungarischen Elementarschulen wird noch klarer; wenn wir die Zahl der Klassen der Volksschulen in Betracht ziehen. Das Budget zählt im Jahre 1927/28 14.194 öffentliche Volksschulen mit 31.250 Klassen, von denen in 23.491 Klassen čechoslovakisch unterrichtet wurde; die Zahl der ungarischen Klassen beträgt nur 1.409! Durchschnittlich entfielen auf eine Klasse 39.2 Kinder. Die Zahl der čechoslovakischen Schüler blieb unter diesem Durchschnitt, sie beträgt mit 38.2; die durchschnitliche Zahl der ungarischen Schüler hingegen beträgt 53, sie übersteigt also wesentlich den allgemeinen Durchschnitt. Die wirkliche Situation zeigen selbst diese Zahlen nicht, sie zeigen nur, daß die Kultusregierung unvergleichlich viel stiefmütterlicher das ungarische Minderheitsschulwesen behandelt, als den anderen Teil der Einwohner der Republik. (Sen. dr Kovalik: Chcete-li byť spravedlivým, prečo nemluvíte o štatistike slovenských škôl v Maďarsku? Štatistiku slovenských škôl v Maďarsku nám povedzte!) Zur wahren Beurteilung dieses traurigen Kulturbildes gehört der Hinweis auf jenen Umstand, daß viele ungarische Eltern ihre Kinder nicht ungarisch erziehen können, weil sich einerseits in ihren Gemeinden keine ungarische Schule befindet und weil die Schulbehörden andererseits die Eltern mit unerlaubten Mitteln zwingen, ihre Kinder in die čechoslovakische Schule zu schicken. Wenn die Eltern ein Amt bekleiden oder durch ihren Beruf in eine engere Beziehung zum Staate kommen, dann werden die Kinder sogar mit Gewalt gezwungen, die čechoslovakische Schule zu besuchen.

Was die Bürger- und Mittelschulen, besonders aber die Fachschulen betrifft, ist die Lage des ungarischen Schulwesens noch düsterer. In der ganzen Republik ist nur eine einzige landwirtschaftliche Schule mit ungarischer Unterrichtssprache in Komorn, wo im ganzen 50 Jungen aufgenommen werden können. (Sen. dr Kovalik: Ako je to v Maďarsku? Tam je 300.000 Slovákov, to je ten verglík!)

Die Frage des Hochschulwesens dachte der Herr Minister für Schulwesen am besten so zu erledigen, daß er die an den ungarischen Hochschulen erworbenen Diplome und die an ungarischen Hochschulen verbrachten Semester mit einem Federstrich für null und nichtig erklärte, zum größeren Ruhm der geistigen Zusammenwirkung der Nationen und zum. Lobe der čechoslovakischen Kulturdemokratie. Der ungarischen Minderheit ist es vorenthalten, ihren Kindern eine höhere Bildung in ihrer Muttersprache angedeihen zu lassen, da das in Ungarn erworbene Diplom für ungiltig erklärt wird. Das bedeutet nichts anderes, als daß die ungarische Minderheit gewaltsam von jeder höheren Kultur ausgeschlossen wird und daß die in der Republik wohnenden ungarischen Intellektuellen ganz entnationalisiert werden. Die čechoslovakische Verfassung selbst verbietet jede Art der Entnationalisierung. Die Schulpolitik der Regierung aber bietet, wo es sieh um die ungarische Minderheit handelt, ein wahres Schulbeispiel der gewaltsamen Entnationalisierung.

Und was treiben noch die untergeordneten Schulbehörden auf eigene Faust! Ich habe hier einen geheimen Erlaß des Schulreferates in Preßburg, wornach aus den Jugendbibliotheken folgende Werke auszumerzen sind: Pestalozzis sämtliche Werke, Schuberts Heimat, Grillparzer, Goethe, Schiller, Lenaus sämtliche Werke, Carlyles Französische Revolution, Emerich Frivalskys: Die Fauna, die Vögel und Schmetterlinge Ungarns, 30 Bände von Jókai, 12 Bände von Baron Eötvös Josef, ja sogar der gute alte Sophokles mit seinen Tragödien wurde aus der Jugendbibliothek ausgemerzt, die Geschichte Englands von Carthy, von den vielen ungarischen Dichtern überhaupt nicht zu sprechen, die fast alle auf den Index gesetzt wurden. Der ganze Ausweis beträgt 21 Seiten und setzt 630 ungarische, deutsche, französische und englische Werke der Weltliteratur auf den Index.

Aus oben genannten Gründen sind diese gewissen Aufhellungen der Friedensverträge derzeit noch nicht aktuell, sie können aber binnen kürzerer oder längerer Frist aktuell werden. Denn eines ist sicher, daß die allgemeine außenpolitische Athmosphäre Europas und Amerikas von Revisionsgedanken geschwängert ist. Beherzigen Sie die Worte Ihres verdienstvollen Präsidenten! Im Budgetausschuß hat jemand auf die steigende Militärmacht Deutschlands verwiesen und der Herr Minister Udržal wies auf die angeblich besorgniserregenden großen Rüstungen Ungarns hin. Herr Beneš teilt nicht diese Sorgen, lenkt aber seine Aufmerksamkeit auf die moralische Rüstung Ungarns, da angeblich 800.000 junge Männer in Turnvereinen organisiert sind, zwar ohne Waffen, aber militärisch ausgebildet. Also, meine Herren, nicht einmal turnen dürfen die ungarischen Jungen? Wie können wir uns einmischen in die internsten Angelegenheiten einer Nation? Wer auf Gottes weiter Erde kann der Čechoslowakischen Republik verbieten, daß sie ihre schönen Heere von Sokols und Orels unterhält? Minister Beneš will verbieten, daß in Ungarn die Jungen turnen dürfen? Herr Minister, ist dies nicht vielleicht ein Zeichen der Angst und Schwäche, die durch das böse Gewissen gezeitigt wird? Erinnern Sie sich doch, meine Damen und Herren, an die Mappe des Herrn Hanuš Kuffner, die ich Ihnen von diesem Platze aus vor 2 Jahren zeigte, in der er die jetzige Republik als eine Mißgeburt darstellte und durch den eingezeichneten Aufmarsch fremder Heere beweisen will, wie die Republik an einem Tage vom Feinde besetzt und kampfunfähig gemacht würde. Herr Hanuš Kuffner, der Gewährsmann des Dr Beneš! Wenn es wirklich wahr ist, was im Budgetausschuß von kompetenter Stelle erklärt wurde, dann kann der unglückliche Zeitpunkt wirklich eintreten, wo die Republik von Norden, Westen, Süden und Osten angegriffen, schnell kampfunfähig gemacht wird. Wollen Sie nicht, meine Herren, daß einmal Ihre ganze Nation, die mit so großen Opfern zur Freiheit, Selbständigkeit kam, die Einbuße derselben beweine dann bieten Sie alles auf, um hier eine Athmosphäre zu schaffen, die, wenn einmal die Stunde der gewissen "Aufhellung" schlägt, geeignet ist, diese Aufhellungen laut den Worten des Herrn Präsidenten loyal, ehrlich und offen durchzuführen, daß wir dann mit einem herzlichen und dankbaren Händedruck uns trennen können, und wenn unsere Freiheit und unsere Selbständigkeit gefährdet würde, uns gegenseitig beistehen und unsere höchsten Güter mit Erfolg verteidigen können.

Der Herr Präsident schließt seine Botschaft mit den Worten: "Daher muß unsere Demokratie eine ständige Reform, eine ständige Revolution, aber eine Revolution der Geister und Herzen sein." Und ich schließe meine Rede mit den Worten von Goethes "Faust":

"Ach, wenn in unserer engen Zelle

Die Lampe wieder freundlich brennt,

Da wird's in unsrem Busen helle

Im Herzen, das sich wieder kennt.

Vernunft fängt wieder an zu sprechen

Und Hoffnung wieder aufzublüh'n,

Man sehnt sich nach des Lebens Bächen,

Ach, nach des Lebens Quellen hin."

Ich werde gegen das Budget stimmen. (Potlesk stoupenců řečníkových.)

2. Řeč sen. Reyzla:

Hoher Senat! Am 15. November, also vor einigen Tagen, ist von den Finanzbehörden an die Steuerämter eine Weisung hinausgegangen des Inhalts: Alle Mahnungen sind sofort zurückzuhalten, alle Steuervorschreibungen sind, soweit es noch möglich, rückgängig zu machen, alle Exekutionen einzustellen. Diese Maßregel ist eine Erscheinung, wie wir sie von unseren Finanzbehörden wahrhaftig nicht gewohnt sind, und unwillkürlich müssen wir uns fragen, was denn der Grund hiefür sein mag. Vor allem liegt die Vermutung nahe - und diese Vermutung wird auch richtig sein - daß die Furcht vor den kommenden Wahlen es ist, welche die Behörden veranlaßt hat, diese Order hinauszugeben. Man fragt sich weiter: Auf wessen Drängen mag dies geschehen sein? Und hier geht das Gerücht, daß es gerade die deutchen Regierungsparteien sein sollen, welche die Regierung bestürmt haben, die Steuervorschreibungen. Mahnungen und Exekutionen einzustellen. Ich selbst kenne aus der Praxis eine ganze Anzahl von Fällen, wie jetzt, nach der Steuerreform, die Steuerbehörden vorgehen. Wir waren immer der Meinung, daß wir durch die Steuerreform ein bischen Ordnung in die Steuerämter bekommen werden. Denn früher war es doch so, daß ein Steuerträger sich überhaupt nicht darin auskannte, was er eigentlich an Steuern zu zahlen habe. Das Vorgehen der Steuerbehörden bereits auf Grund der Steuerreformvorschriften ist aber wohl noch schlimmer als früher. Eines ist sicher: Ob der Grund dieser oder jener sein mag, keinesfalls ist er für die Finanzverwaltung schmeichelhaft. Denn ist der Grund der, daß auf Grund des Drängens der deutschen Regierungsparteien die Steuereintreibung eingestellt wurde, so ist dies deshalb nicht schmeichelhaft, weil ja die Steuereintreibung nach den Wahlen fortgesetzt werden wird und die Wähler ja schließlich doch erfahren, was man ihnen mit der neuen Steuerreform für ein Geschenk gemacht hat. Liegt es aber an den Steuerämtern, daß sie, wie wir das in vielen Fällen konstatiert haben, auf die neuen Steuervorschreibungen die Umlagenbasis vom Jahre 1927 angewendet haben, so muß man schon offen sagen: So eine Schlamperei hat man von den Steuerämtern doch nicht erwartet. Und doch ist es so. Ich habe hier einige Fälle aus der Praxis und will kurz anführen, wie es gemacht wird. Man hat Steuerkommissionen zusammengesetzt, die gingen von Haus zu Haus, von Wohnung zu Wohnung und haben die Wohnräume aufgenommen. Schon da war das Vorgehen sehr sonderbar und fordert die schärfste Kritik heraus. Man hat ohne Rücksicht auf die Einwendungen der Wohnungsinhaber, die hauptsächlich kleine Leute, Arbeiter waren, die Wohnungen blindlings aufgenommen. Jedes kleine Loch, ob es Fenster hatte oder nicht, wurde als Wohnraum eingezeichnet. Zimmer, welche nur durch einen Verschlag in halber Höhe der Wohnung abgeteilt sind, hat man als zwei Wohnungen aufgenommen. Obwohl im Gesetz im § 83 ausdrücklich bestimmt ist, was als Wohnküche anzusehen und daher nicht zu versteuern ist, wird das kleinste Loch, wenn es als Küche benützt wird, als Wohnraum aufgenommen, so daß die Leute in eine höhere Klasse kommen. Zum großen Teil spielt auch die Erhöhung der Hausklassenssteuer dabei mit, aber die Unterschiede, die da zutage getreten sind, verdienen es doch, hier gebrandmarkt zu werden. So hat man z. B. in einem Falle, wo im Jahre 1927 an Steuern für ein ganz kleines Häuschen mit einer Wohnung, in der sicher keiner der Herren hier wohnen würde, 78 Kronen gezahlt wurden, auf Grund der neuen Klassifizierung 230 Kč vorgeschrieben. (Výkřiky na levici.) In einem anderen Falle ist die Vorschreibung von 102 auf 335, wieder in einem anderen Falle von 59 auf 240 Kč, dann von 39 auf 140 und von 75 auf 265 Kč erhöht worden. Einen Raum von 9 m2 ohne Fenster und ohne Tür hat man als Wohnraum klassifiziert, obwohl nur ein Verschlag gemacht ist und ein Vorhang vor dem Eingang ans der anderen Stube hängt. Dasselbe war bei einem Wohnraum mit 10 m² der Fall. Es ist fast unglaublich, was sich diese Steuerkommissionen draußen bei uns erlaubt haben. Nun ist es klar, daß einzelne Gemeinden, die nach der alten Übung noch hohe Umlagen vorschreiben konnten, die Bewilligung vom Landesausschuß hatten, sehr hohe Umlagen einzuheben. Bei uns ist da eine Gemeinde mit einem Umlagenprozent von 600 inkl. Landesumlage, der Schulumlage beträgt die Umlagenbasis 1.050%. Ohne Rüchsicht darauf, daß die Steuerreform vorschreibt, daß die Höhe der Gemeindeumlagen mit 300%, festgesetzt ist, haben die Steuerämter diese hohe Umlagenbasis auf die erhöhte vorgeschriebene Steuer umgerechnet, so daß in diesen Orten eine wahre Empörung herrscht. Es ist glaubhaft, wenn die Herren von der bürgerlichen Seite, die draußen mit ihren Wählern zusammenkommen, hiegegen eine Aktion unternommen haben. Aber es wird nichts helfen, schließlich, nach den Wahlen, werden es die Steuerämter doch so machen. Wie wir unsere Behörden kennen, werden sie von dieser Übung nicht abgehen. Ich habe mich privat erkundigt; bei den Beamten draußen besteht die Überzeugung, daß es nicht anders gemacht werden kann und daß der Umlagensatz vom Jahre 1927 auf diese erhöhte Steuer zu berechnen ist. (Výkřiky na levici.) Dafür, wie es den Wählerschichten geht, die sich manchmal dünken mehr zu sein als ein Arbeiter, und die der glorreichen Gewerbepartei ihre Stimme gegeben haben, dafür habe ich auch einige Beispiele. Wenn die indirekten Abgaben in den Gemeinden inkrafttreten werden, die auf Grund des neuen Gemeindefinanzgesetzes vorgenommen werden, so wird eine einfache Berechnung zeigen, daß diese Herrschaften, die so auf uns losgezogen sind, weil wir die Steuerreform, das Gemeindefinanzgesetz und die Verwaltungsreform bekämpft haben, sich damit ins eigene Fleisch geschnitten haben. Selbst wenn man annehmen wollte, daß die Steuerbehörde für 1928 die begrenzte Umlagenbasis, also 300%, in Anrechnung bringt, werden diese kleinen Leute, die Händler und Handwerker, mehr an Steuern zahlen als jetzt. (Sehr richtig!) Es ist verständlich, daß sich die Regierungsparteien des Werkes, das sie da geschaffen haben, jetzt vor der Wählerschaft schämen, wo sie um deren Stimmen werben sollen. Es wird Aufgabe der oppositionellen Parteien sein, in der kurzen Frist bis zu den Wahlen die Wählerschaft aufzuklären, daß sie nicht etwa glaubt, daß die Milde bezüglich der Steuern weiter anhalten wird; denn nach dem 2. Dezember werden die Wähler schon sehen, was ihnen die Regierungsparteien mit ihrer Steuerpolitik eingebrockt haben.